Stadtgesellschaftliche Grundsatzdiskussion über den künftigen Umgang mit verstorbenen Menschen in Frankfurt

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2013, NR 746 Betreff: Stadtgesellschaftliche Grundsatzdiskussion über den künftigen Umgang mit verstorbenen Menschen in Frankfurt Die Stadtverordneten mögen beschließen: 1. Die Vorlage M 212 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, vor einer Veränderung der Friedhofs- und Gebührenordnung eine stadtgesellschaftliche Grundsatzdiskussion über den künftigen Umgang mit verstorbenen Menschen in Frankfurt anzuregen und zu organisieren mit dem Ziel einer Entscheidung, die auf breitem Konsens beruht und ethisch wie finanziell zukunftsfähig ist. 3. Bis zu einer Veränderung als Ergebnis dieser stadtgesellschaftlichen Diskussion und Entscheidungsfindung bleibt die jetzt gültige Friedhofs- und Gebührenordnung in Kraft. Begründung: Der Umgang mit den verstorbenen Menschen der Stadt Frankfurt am Main bedarf der grundlegenden Veränderung, weil auch die städtische Gesellschaft und die Verhaltensweisen der Menschen sich verändert haben. Die vom Magistrat vorgelegten Änderungen der Friedhofs- und Gebührenordnung geben auf diese Veränderungen unzureichende, fragwürdige oder auch falsche Antworten. So wird die geplante Erhöhung der Gebühren nicht die erhofften Mehreinahmen, sondern im Gegenteil noch höhere Mindereinahmen zur Folge haben. Diese absehbare Fehlentwicklung ist bereits von Fachleuten auf dem Symposium am 13. September 2013 prognostiziert worden. Die Vorlage M 212 bietet für dieses Problem keine Lösung an. Künftig muss das Bestatten verstorbener Menschen und die Gestaltung der Friedhöfe in Frankfurt am Main als kulturelle Aufgabe mit gesamtgesellschaftlicher Verpflichtung begriffen und praktiziert werden. Dieses grundsätzliche Umdenken erfordert einen breiten Diskussionsprozess, an dessen Ende ein breiter Konsens über die notwendigen Entscheidungen erzielt werden sollte. Antragsteller: FREIE WÄHLER Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner Stadtv. Martha Moussa Stadtv. Hans-Günter Müller Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.12.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO I, TOP 26 Der Antrag der LINKE:, die Beratung des Tagesordnungspunktes 6. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER abgelehnt. Der Antrag der SPD, nur die Beratung der Vorlage NR 755 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); RÖMER (= Votum im Plenum) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 212 und NR 746 = Ablehnung) NPD (M 212, NR 752 und NR 753 = Ablehnung, NR 746 =Annahme) REP (M 212 = Ablehnung, NR 746 und NR 753 = Annahme, NR 752 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Thiele, zu Löwenstein und Münz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4007, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 67 42