Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212 Betreff: Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.10.2012, § 2205 (M 156) I. Die im Entwurf vorgelegten Änderungen der Friedhofsordnung sowie der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. II. Der Fortführung der in 2010 eingeführten Härtefallregelung für Bestattungen von Nicht-Bestattungspflichtigen, von Verstorbenen bis zum vollendeten 5.Lebensjahr sowie dem Urnenreihengrab als bisher günstigste Bestattungsart wird zugestimmt und geht in Höhe von insgesamt voraussichtlich 116.000,-€ pro Jahr zu Lasten des vorhandenen Budgets des Dezernats X. III. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere, auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt, zu veranlassen. IV. Es dient zur Kenntnis, dass der Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen im Jahr 2012 mit einer jahresbezogenen Unterdeckung in Höhe von 1.420.150,36 € abgeschlossen hat. Das kumulierte Defizit aus 2011 und 2012 beläuft sich damit auf insgesamt 2.401.141,80 €. Auch in 2013 wird mit einer Unterdeckung im Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen von rund 2 Mio.€ (Stand 09/2013) gerechnet, so dass im Zeitraum 2011 bis 2013 eine Unterdeckung des Gebührenhaushaltes von insgesamt rd. 4,4 Mio. € zu verzeichnen ist. V. Der Budgetüberschreitung in Höhe von 1.420.150,36 € aus dem Jahr 2012 wird ebenso zugestimmt wie der Überschreitung (voraussichtlich 2 Mio.€) im laufenden Rechnungsjahr 2013. VI. Die Deckung der Überschreitungen 2011 und 2012 wird, entgegen der bisherigen Darstellung in den jeweiligen Jahresabschlüssen, abschließend aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Die Überschreitung 2013 wird im Rahmen des kommenden Jahresabschlusses hinsichtlich ihrer Deckung noch beordnet, Eine Rückführung aus Gebührenmitteln wird damit auch für das Jahr 2013 ausgeschlossen. Begründung: A. Zielsetzung 1. Ausgangslage: Die derzeitige Friedhofsordnung (FO) und die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) sind mit dem 01.08.2010 in Kraft getreten (siehe § 8371 zur M 86 / 2010). Die damaligen wesentlichen Änderungen waren: - Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen - Neuordnung der Gebührentatbestände (Reduzierung) - Neugestaltung der Preiskalkulation nach Äquivalenzziffern auf Basis aktualisierter Kostendaten Durch die Neugestaltung der Gebührenkalkulation ergaben sich Erhöhungen aber auch Reduktionen bei einzelnen Gebührentatbeständen. Eine Gebührenerhöhung zum Ausgleich des Gebührenhaushaltes wurde davor letztmalig in 2002 notwendig. Ziel der Neufassung der Friedhofsordnung und Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in 2010 war es bei einem ausgeglichenen Haushalt einfachere, transparentere und serviceorientiertere Angebote zu schaffen, sowie den Erhalt der Friedhofskultur zu fördern. Tatsächlich entwickelte sich gerade die finanzielle Situation gegenläufig. Zum einen waren steigende Kosten zu verzeichnen (Tarifsteigerungen, höhere Kosten für Strom, Energie usw.) die jedoch weitestgehend durch eine restriktive Sparpolitik aufgefangen werden konnten. Zum anderen ist ein Einbruch der Gebühreneinnahmen zu verzeichnen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und nur einige hier genannt: - Trend zu pflegeextensiven Grabarten - Schwindende Verortung der Menschen ("Heimatort") - Trend zu kostengünstigen Bestattungsformen (Geld / Kostenfaktor) - Rückgang der Sterbefälle in Frankfurt - Rückgang der Bestattungsfälle in Frankfurt Sterbefälle in Frankfurt: Seit einigen Jahren ist ein stetiger Rückgang der Sterbezahlen in Frankfurt am Main zu verzeichnen. Diese Zahlen werden durch den Vergleich der Sterbefallzahlen von Frankfurt mit dem Bundesdurchschnitt nochmals deutlicher. Während in Frankfurt die Sterbeziffer 7,9 beträgt, liegt diese im Bundesdurchschnitt mit 10,8 deutlich über dem Frankfurter Durchschnitt. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht den rückläufigen Trend der Sterbefälle in Frankfurt am Main. Bestattungen in Frankfurt: Basierend auf den bereits oben dargestellten sinkenden Sterbefallzahlen ist auch ein deutlicher Rückgang an durchgeführten Bestattungen auf den 36 Friedhöfen in Frankfurt festzustellen. Während in 2002 noch 5.644 Bestattungen durchgeführt wurden, waren es in 2012 nur noch 4.997. 2. Weitere Probleme und Folgen: Neben dem Rückgang der absoluten Zahlen der Sterbefälle und Bestattungen ist in den letzten Jahren auch eine Veränderung bei der Wahl der Bestattungsart zu verzeichnen. Es lassen sich verkürzt zwei Trends feststellen: zum einen geht der Trend weg vom Erdgrab hin zur Urne, und zum anderen werden vermehrt Reihengrabstätten statt Wahlgräber nachgefragt. Während noch vor etwas mehr als 10 Jahren mit über 40% das klassische Erdgrab als Bestattungsart gewählt wurde, ist die Zahl der Erdgräber bis 2012 auf 34,3 % zugunsten der Urnenbeisetzung zurückgegangen. Bevorzugt werden hier vor allem die Urnen-Rasengrabstätten. In dem selben Zeitraum sank die Bestattung / Beisetzung in einer Wahlgrabstätte von ehemals 69,2 % auf 66 %. Dies bedeutet neben den sinkenden Gebühreneinnahmen aufgrund reduzierter Bestattungszahlen einen weiteren Rückgang der Gebühreneinnahmen aufgrund der zunehmend nachgefragten in der Regel kostengünstigeren Bestattungsform der Reihengrabstätten und Urnenbeisetzungen. Gleichzeitig gibt es einen deutlichen Rückgang an Verlängerungen von Wahlgrabstätten zu verzeichnen. Dies führt ebenfalls zu Einnahmeverlusten. Der Magistrat hat auf diese Entwicklung in 2010 mit einer veränderten Friedhofs- und Gebührenordnung reagiert. Der allgemeine Trend hin zu günstigen und pflegeextensiven Bestattungsformen hat sich seitdem allerdings fortgesetzt. Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Bewirtschaftung der Friedhöfe aus. Durch die abnehmende Anzahl an Gräbern und die verstärkte Nachfrage nach kleineren Grabstätten fallen zusätzlich zunehmend mehr Flächen zur Pflege an den Friedhof zurück, was als Konsequenz mit einer Steigerung der Pflege- und Unterhaltungskosten für den Friedhof einhergeht. 3. Jahresbezogene Unterdeckung: Aufgrund der vorab erläuterten gegenläufigen Entwicklungen von Kostensteigerungen einerseits und rückläufigen Gebühreneinnahmen andererseits, hat der Gebührenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens im Jahr 2012 mit einem Defizit von 1.420.150,36 € abgeschlossen. Das Defizit begründet sich vor allem dadurch, dass im Gebührenhaushalt im Jahr 2012 deutliche Mindererträge zu verzeichnen sind. Dem Sollansatz der Gebühren von 10.900T € steht ein Ist von rund 9.356T € gegenüber. Somit ergibt sich eine Abweichung von der Planung in Höhe von rund 1.544T €. Im Haushaltsjahr 2012 konnte mit rund 3% zu 2011 dennoch eine geringfügige Steigerung der Gebühreneinnahmen verzeichnet werden. Den Gesamterträgen 2012 in Höhe von rund 10.063T € standen Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 11.483T€ gegenüber. Die vorab dargestellten Probleme und die damit begründeten Folgen haben dazu geführt, dass trotz einer restriktiven Ausgabenpraxis und der Erhöhung der Gebühreneinnahmen das Defizit nicht weiter gesenkt werden konnte. Im Bereich der Sach- und Dienstaufwendungen, der Bauunterhaltung und der Fremdpflege wurde in Folge der restriktiven Ausgabenpraxis der Ansatz von 2.601T€ um rund 260T € nicht ausgeschöpft. Aufgrund des hohen Anteils an Fixkosten, wie Personalaufwendungen, Abschreibungen, kalkulatorische Kosten und Kosten aus interner Leistungsverrechnung von in der Summe rund 9.125T € - dies entspricht rund 79% der Gesamtaufwendungen- ist der Handlungsspielraum für weitere Einsparungen beschränkt. 4. Lösungsansätze: Aufgrund gesetzlicher Änderungen sowie notwendiger Anpassungsbedarfe, die sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre seit der Neufassung in 2010 ergeben haben, ist eine Überarbeitung der Friedhofsordnung vorzunehmen. Darüber hinaus erfordert die aktuelle Entwicklung des Gebührenhaushaltes eine Anpassung der Gebührenkalkulation an die veränderten Fallzahlen und Kostendaten. 4.1 Friedhofsordnung (FO) Aufgrund der Änderung des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsrechtes zum 02.02.2013 muss die FO hinsichtlich der dort getroffenen Regelungen geändert werden. - § 12 Abs. 6: Eine Ausnahme von der Sargpflicht aus religiösen Gründen ist aufzunehmen. Mit der Änderung kann aus religiösen Gründen für Sargbestattungen eine Ausnahme von der Sargpflicht zugelassen werden. Eine Vielzahl der jetzt vorgeschlagenen Änderungen in der FO stellt eine Modifizierung bzw. Spezifizierung von bestehenden Regelungen dar. Neben redaktionellen Änderungen und sprachlichen Klarstellungen sind dies insbesondere: - § 6 Abs. 1: Ausweispflicht für Azubis: Auszubildende und Praktikanten, die sich in Begleitung einer/s Dienstleistungserbringerin/s befinden, müssen keinen Ausweis mehr beantragen. Dies stellt eine Verfahrensvereinfachung dar. - § 9 Abs. 6: Beistellung von Särgen und Urnen Särge und Urnen sind mindestens 2 Stunden vor der Trauerfeier oder dem Bestattungs- oder Beisetzungstermin auf dem dafür vorgesehenen Friedhof beizustellen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass diese rechtzeitig vor Ort bereitstehen. - § 12 Abs. 2: Anzeigepflicht für Überurnen Die Verwendung von Überurnen ist der Friedhofsverwaltung mitzuteilen. - § 13 Abs. 2: Umbettungen Der Absatz wird sprachlich konkretisiert. Die Erlaubnis zur Umbettung oder Ausgrabung einer Leiche darf nur erteilt werden, wenn besondere Gründe das öffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich überwiegen. Diese bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit dem Amt für Gesundheit. Der Antrag auf Umbettung oder Ausgrabung von Leichen oder Urnen ist durch den nächsten Angehörigen im Einverständnis etwaiger weiterer Angehöriger und der/des Nutzungsberechtigten oder der/des Verfügungsberechtigten zu stellen. - § 15 Abs. 4: Ablauf der Reihengrabstätten Der Ablauf der Ruhefrist wird nur noch durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben. - § 25 Abs. 2: Gemeinschaftsanlage für Nicht-Bestattungspflichtige Es wird klargestellt, dass individuelle Bepflanzungen, Grabmale, Einfassungen oder sonstige fundamentierte Grabausstattungen nicht gestattet sind. Persönliche Grabbeigaben wie z.B. Kuscheltiere sind selbstverständlich weiter möglich. - § 28 Abs. 1: Gestaltung von Grabstätten Bei der Errichtung oder Veränderung der sicherheitsrelevanten Parameter eines Grabmals, einer Einfassung oder einer sonstigen Grabausstattung bedarf es der schriftlichen vorherigen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Es gilt die "Technische Anleitung zur Sicherheit von Grabmalanlagen" (TA-Grabmal) in der jeweils geltenden Fassung. - §§ 29 und 30: Fundamentierungen von Grabstätten Fundamentierungen, Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind nur innerhalb der Grabstätte einzubringen. - § 30 Abs. 5: Grabplatten an Urnenkammern Grabplatten, die zur Verschließung einer Urnenkammer dienen, müssen umgehend nach der Beisetzung eingebracht werden. - § 37 Abs. 2: Nutzung der Trauerhallen Um die organisatorischen Abläufe besser planen zu können, bedürfen Musik- und Gesangsdarbietungen der vorherigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung. Dabei ist die Art der Nutzung der Trauerhalle, die Nutzung der Musikanlagen oder der Orgel anzugeben. - § 39: Allgemeine Ermächtigungsgrundlage Die Stadt Frankfurt am Main kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen im Einzelfall erlassen. - § 42: Ordnungswidrigkeiten Die Regelungen werden an die vorangegangenen Änderungen angepasst. Neben den bereits erwähnten Änderungen, ist die Überarbeitung der FO unumgänglich, da hier eine entsprechende rechtliche Grundlage zur Gebührenerhebung für folgende Tatbestände geschaffen werden musste: - § 16 Abs. 2: Vorauserwerb einer Grabstätte ist bereits für 5 Jahre statt früher 10 Jahre möglich - § 19 Abs. 4: Gruft-Aufbauten sind in Zukunft möglich - § 21: Nutzung der Reihen-Rasengrabstätte Hier soll in Zukunft lediglich eine Platte gelegt werden. Damit verbunden werden die individualisierbaren Grabstätten nicht mehr belegt bzw. angeboten. Die Bestattung von Personen, die durch das Ordnungsamt (§13 Abs. 4 FBG) bzw. durch ein Krankenhaus, Heim, Sammelunterkunft, Pflege- und Gefangenenanstalt oder ähnlicher Einrichtung (§13 Abs. 3 FBG) veranlasst werden, kann dann ebenfalls in einer Rasengrabstätte erfolgen. - § 22: Schaffung einer neuen Bestattung im Trauerhain (=Baumbestattungen) Es wird neu die Möglichkeit einer Bestattung in einer Urnenreihengrabstätte im Trauerhain aufgenommen. - § 24: Schaffung einer Rechtsgrundlage für das gärtnerbetreute Grabfeld. Hier ist jedoch keine neue Kalkulation notwendig, da diese Grabart analog zu den landschaftlich gestalteten Grabstätten zählt. - § 38: Nutzung der "kleinen Hallen" bzw. Aussegnungsräumen Die Räume werden zunehmend für Trauerfeiern genutzt. Hierfür ist eine entsprechende Gebühr anzusetzen. Die Anpassung der Friedhofsordnung an geltendes Recht sowie an die Verwaltungspraxis und die vorab ausgeführten vorgesehenen Überarbeitungen, erfordern in der Folge auch eine Anpassung der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung. Grundsätzlich stellt die vorgelegte Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung eine Umsetzung der Friedhofsordnung dar, die den rechtlichen Anforderungen des FBG, des EU-Rechts, als auch der laufenden Rechtsprechung in diesem Bereich entspricht. 4.2 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) 4.2.1 Anpassung der FBGO an Änderungen der FO: Zunächst sind die oben aufgeführten Änderungen aus der Friedhofsordnung in die FBGO umzusetzen: - Neu-Kalkulation der Gruft Aufbauten In der FBGO wurde neu eine Erdwahlgrabstätte als ausgemauerte Grabstätte (Gruft) - mit Aufbau aufgenommen. Da dieser Gebührentatbestand neu eingeführt wird, ist dieser auch neu zu kalkulieren. - individualisierbare Grabstätten werden nicht mehr angeboten, aufgrund der "Soll-Regelung" bei den Rasen-Reihengrabstätten; der Gebührentatbestand entfällt entsprechend - Neu-Kalkulation einer Beisetzungsgebühr sowie der Grabart Reihengrabstätte im Trauerhain Da diese Gebührentatbestände neu eingeführt werden, sind diese auch neu zu kalkulieren. - Aufnahme der Fallzahlen der Nutzung der kleinen Hallen Die kleinen Hallen bzw. Aussegnungsräume wurden den Trauerhallen Kategorie B und C zugeordnet und die Fallzahlen entsprechend in der Kalkulation berücksichtigt. 4.2.2 Aktualisierung der Kostendaten Für die Prognose der ansatzfähigen Kosten wurde das Jahresergebnisses 2010 mit den allgemeinen Kostensteigerungen hochgerechnet. Hierzu erfolgte eine detaillierte Betrachtung und Hochrechnung der im Basisjahr 2010 angefallenen Ist-Kosten. Für die Hochrechnung wurden je nach Kostenarten (Personal- und Sachkosten) die tatsächlichen und erwarteten Tarifsteigerungen und Inflationsraten zugrunde gelegt. In den Jahren 2011 und 2012 erfolgte eine Überprüfung der Kalkulation anhand der jeweiligen Jahresergebnisse. Insofern dies notwendig wurde, wurde die Hochrechnung anhand der aktuellen Entwicklungen für den zweijährigen Kalkulationszeitraum angepasst. Dabei wurden die Gesamtkosten zunächst um einzelne nicht gebührenrelevante Tatbestände bereinigt. Nach dem Äquivalenzprinzip der Gebührenerhebung sind Leistungen, die im öffentlichen Interesse stehen, aus der Kalkulation auszugliedern. Hierzu zählen im Bereich des Friedhofes z. B. die Nutzung zur Naherholung, Wegenetzfunktion, sowie ökologische und klimatologische Aspekte (Grünpolitischer Wert). Der bisher abgegrenzte Anteil des sogenannten Grünpolitischen Wertes liegt derzeit bei 30,9 % und wird gebührenneutral, d. h. nicht auf den Gebührenschuldner umgelegt, abgegrenzt. Die Kalkulation geht im Ergebnis von gebührenfähigen Gesamtaufwendungen im Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen von 12.180.368,-€ aus. Diese werden mittels der beigefügten Kalkulation auf die einzelnen Gebührentatbestände umgelegt. Die Fallzahlen pro Gebührentatbestand orientieren sich an den Ist-Werten aus dem Jahr 2011 und wurden anhand der Fallzahlen aus 2012 im Trend verifiziert. Die Kalkulation ist auf Basis dieser Fallzahlen kostendeckend. Hierdurch ergibt sich insbesondere aufgrund der rückläufigen Fallzahlen eine deutliche Gebührensteigerung bei den einzelnen Gebührentatbeständen von durchschnittlich 25%. Aufgrund zunehmender Konkurrenzangebote und sich einer sowieso schon zur kostengünstigen Bestattung hin entwickelten Bestattungskultur, ist bei zunehmender Gebührenhöhe mit einer noch größeren Diskrepanz zwischen Sterbe- und Bestattungsfällen sowie einer noch stärkeren Tendenz zu kostengünstigen Bestattungsarten zu rechnen, sodass das Risiko besteht, dass die der Kalkulation zugrunde liegenden Fallzahlen nicht erreicht werden und im Ergebnis trotz höherer Gebührensätze die kalkulierten Einnahmen nicht erzielt werden können. Auf eine ausgeglichene Kalkulation im Gebührenhaushalt kann andererseits aufgrund der rechtlichen Vorgaben und den Auflagen der Aufsichtsbehörde nicht verzichtet werden. Allerdings wurde, um eine noch stärkere Gebührenerhöhung und Verschärfung der Entwicklungen zu vermeiden, auf einen Ausgleich des aufgelaufenen Defizits aus 2011 und 2012 über Gebühreneinnahmen verzichtet. Die Deckung der Überschreitungen 2011 und 2012 wird, entgegen der bisherigen Darstellung in den jeweiligen Jahresabschlüssen, abschließend aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Die Überschreitung 2013 wird im Rahmen des kommenden Jahresabschlusses hinsichtlich ihrer Deckung noch beordnet. Eine Rückführung aus Gebührenmitteln wird auch für das Jahr 2013 ausgeschlossen. Härtefallregelung: Einzelne Gebührentatbestände waren 2010 vom Satzungsgeber gegenüber der Kalkulation aus sozialen Gründen abgesenkt (Härtefallregelung). In 2010 ergab sich bei den Fallbeispielen für Nicht-Bestattungspflichtige, für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sowie der Urnenreihengrabstätte, als bisher günstigste Bestattungsform, eine deutliche Steigerung pro Bestattungsfall. Um in diesen Bereichen Härtefälle zu vermeiden, wurde in dieser Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes zunächst eine Begrenzung der Kostensteigerung pro Bestattungsfall auf maximal 10% vorgesehen und diese Gebührentatbestände gegenüber den Kalkulationswerten entsprechend abgesenkt. Auch bei der nun vorliegenden Nachkalkulation würden in diesen Fallbeispielen überproportionale Gebührensteigerungen anfallen. Es ist daher vorgesehen, die Härtefallregelung fortzusetzen und die Kostensteigerungen pro Bestattungsfall bei Nichtbestattungspflichtigen und Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, sowie für das Urnenreihengrab zu begrenzen. Diese Härtefallregelung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes nimmt voraussichtlich ein Volumen von insgesamt rund 116 T€ p.a. ein. B. Alternative Eine Anpassung der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main ist aufgrund der Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie notwendiger Anpassungsbedarfe, die sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre seit der Neufassung in 2010 ergeben haben, vorzunehmen. Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung ist hieran anzupassen. Darüber hinaus ist die Kalkulation zu aktualisieren. Auf eine Anpassung der Gebührensätze und eine ausgeglichene Kalkulation im Gebührenhaushalt kann aufgrund der rechtlichen Vorgaben und den Auflagen der Aufsichtsbehörde, wonach die Gebühren so zu bemessen sind, dass eine Kostendeckung nicht gefährdet wird und auf einen regelmäßigen Ausgleich der Gebührenhaushalte ganz besonders zu achten ist, nicht verzichtet werden. Alternativ könnte zu der vollständig kostendeckenden Kalkulation zudem ein Ausgleich des aufgelaufenen Altdefizits über den Kalkulationszeitraum vorgesehen werden. Die Kalkulation geht von gebührenfähigen Gesamtaufwendungen im Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen von 12.180.368,-€ aus. Zusätzlich müsste dann das aufgelaufene Altdefizit aus den Vorjahren 2011 - 2013 von insgesamt voraussichtlich 4,4 Mio. € über den Kalkulationszeitraum über die Gebühren ausgeglichen werden. Bei einer Kostendeckenden Kalkulation sowie Einrechnung des vollen Ausgleichs des Defizits aus den Jahren 2011 - 2013 im Kalkulationszeitraum wäre eine noch deutlichere Gebührenerhöhung vorzunehmen. Im Durchschnitt würde die Erhöhung für jeden Gebührentatbestand dann deutlich über 30 % liegen. Ein zusätzlicher Ausgleich des Defizits über den Finanzplanungszeitraum erhöht die notwendige Gebührenanpassung und führt somit durch die noch höheren Gebührensätze zu einer Verschärfung der vorab beschriebenen Problematik. Wie bereits unter Abschnitt 4.2 erläutert, wird daher auf einen Ausgleich des aufgelaufenen Defizits über Gebühreneinnahmen verzichtet. C. Lösung Um die rechtlichen Voraussetzungen des Kommunalen Abgabengesetzes und des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes umzusetzen, ist eine Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung unumgänglich. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt daher einer Änderung der beiden Satzungen im Sinne der beigefügten Entwürfe zu. Beide Satzungen sollen zum 01.01.2014 inkrafttreten. Die Kommission für das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde in ihren Sitzungen am 05. und 21.Juni 2013 zur Änderung der Satzungen gehört. Die Deckung der Überschreitungen 2011 und 2012 wird, entgegen der bisherigen Darstellung in den jeweiligen Jahresabschlüssen, abschließend aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Die Überschreitung 2013 wird im Rahmen des kommenden Jahresabschlusses hinsichtlich ihrer Deckung noch beordnet, Eine Rückführung aus Gebührenmitteln wird damit auch für das Jahr 2013 ausgeschlossen. D. Kosten Die zitierte Härtefallregelung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes nimmt voraussichtlich ein Volumen von insgesamt rund 116 T€ p.a. ein. Darüber hinaus wurde die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung mit der Maßgabe erstellt, dass die Auflagen der Aufsichtsbehörde erfüllt werden, wonach die Gebühren so zu bemessen sind, dass eine Kostendeckung nicht gefährdet wird. Auf einen regelmäßigen Ausgleich der Gebührenhaushalte ist gemäß Erlass vom 17.09.2012 ganz besonders zu achten. Anlage Entwurf_FBGO (ca. 73 KB) Anlage Entwurf_FO (ca. 287 KB) Anlage Fallbeispiele (ca. 21 KB) Anlage Gebuehrenkalkulation_Teil_1+2 (ca. 777 KB) Anlage Gutachten (ca. 124 KB) Anlage Uebersicht_Gebuehrensaetze (ca. 171 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2013, NR 746 Antrag vom 10.12.2013, NR 752 Antrag vom 10.12.2013, NR 753 Antrag vom 11.12.2013, NR 755 Antrag vom 21.11.2013, OF 514/3 Antrag vom 03.01.2014, OF 426/2 Antrag vom 08.01.2014, OF 531/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 86 Vortrag des Magistrats vom 16.07.2012, M 156 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3000 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3001 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 117 Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 71 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 180 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.11.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2013, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 212 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und fraktionslos gegen FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD 25. Sitzung des OBR 16 am 26.11.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage M 212 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2013, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 212 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Vertreter einzuladen, der die Änderung der Friedhofsordnung und die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main vorstellt sowie das aktuelle Gebührenverzeichnis zur Verfügung stellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU, 3 GRÜNE, 2 SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU, 1 GRÜNE, 1 SPD und FPD 27. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage M 212 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 SPD, FDP und LINKE. gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Die Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 514/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 212 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO I, TOP 26 Der Antrag der LINKE:, die Beratung des Tagesordnungspunktes 6. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER abgelehnt. Der Antrag der SPD, nur die Beratung der Vorlage NR 755 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); RÖMER (= Votum im Plenum) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 212 und NR 746 = Ablehnung) NPD (M 212, NR 752 und NR 753 = Ablehnung, NR 746 =Annahme) REP (M 212 = Ablehnung, NR 746 und NR 753 = Annahme, NR 752 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Thiele, zu Löwenstein und Münz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 212 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 CDU 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 426/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 514/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 531/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 212 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage M 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 514/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 531/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3000 2014 Anregung an den Magistrat OM 3001 2014 1. Die Vorlage M 212 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 514/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Erhöhung der Friedhofsgebühren, insbesondere auch für den Hauptfriedhof im Nordend, auszusetzen und neu zu überdenken." 3. Die Vorlage OF 531/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4007, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 67 42