Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 71 Betreff: Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2013, § 4007 (M 212) I. Die i m Entwurf vorgelegten Änderungen der Friedhofsordnung sowie der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. II. Der Fortführung der 2010 eingeführten und bei der letzten Gebührenanpassung 2014 beibehaltenen Härtefallregelung für Bestattungen von Nicht-Bestattungspflichtigen, von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sowie dem Urnenreihengrab als bisher günstigsten Bestattungsart für Erwachsene wird zugestimmt und geht in Höhe von insgesamt rund 85 T€ pro Jahr zu Lasten des allgemeinen Haushalts. III. Es dient zur Kenntnis, dass der Wert, welchen die Friedhöfe für das öffentliche Interesse erbringen, aktuell mit rund 31 % festgelegt ist und in Höhe rund 6 Mio. € jährlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wird. Einer Erhöhung dieses Wertes um rund 5 Prozentpunkte auf 36,5 % wird zugestimmt. Die Erhöhung belastet den allgemeinen Haushalt planerisch mit rund 1 Mio. € jährlich. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Satzungen unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft treten sollen und der Kalkulation ein Zeitraum vom 01.12.2017 bis 31.12.2019 zugrunde gelegt ist. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere, auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt, zu veranlassen. V. Es dient zur Kenntnis, dass der Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen im Jahr 2016 mit einer jahresbezogenen Unterdeckung in Höhe von rund 2.402 T€ abgeschlossen hat. Dieser Budgetüberschreitung wird zugestimmt, und sie wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt sowie auch die saldierten Defizite der beiden vorangegangenen Kalkulationsperioden des Friedhofes auf Basis des jetzigen Kalkulationsmodells aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden, da die aktuell zur Beschlussfassung vorgelegte Kalkulation keinen Vortrag von Unterdeckungen vorangegangener Perioden enthält und dementsprechend nur auf Kostendeckung im neuen Kalkulationszeitraum ausgerichtet ist. VI. Es dient zur Kenntnis, dass der Entwurf des Haushalts 2017 und die Finanzplanung bislang in der Produktgruppe 22.10 "Friedhof, Bestattungen und Städtische Pietät" noch von einem ausgeglichenen Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen auf Basis der im Doppelhaushalt 2015/2016 prognostizierten Erlös- und Kostensituation ausgehen. Im Haushaltsjahr 2017 werden gegenüber der Planung nunmehr voraussichtlich zusätzliche Haushaltsbelastungen von rund 2,5 Mio € entstehen. Diese Budgetüberschreitung wird bis zu einer Höhe von 2,5 Mio. € genehmigt. Begründung: A Zielsetzung 1. Ausgangslage Die derzeitige Friedhofsordnung (FO) und die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) sind am 01.01.2014 in Kraft getreten (siehe § 4007 zu M 212 / 2013). Die wesentlichen Änderungen waren: - Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Ausnahme der Sargpflicht aus religiösen Gründen - Wegfall von Grabarten (individualisierbare Grabstätten) - Einführung neuer Grabarten (Trauerhain, ausgemauerte Grabstätte - Gruft) - Schaffung einer Rechtsgrundlage für die gärtnerbetreuten Grabfelder - Neuordnung der kleinen Trauerhallen und Aussegnungsräume Aufgrund der Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Fallzahlen und veränderten Kosten war neben der Änderung der Friedhofsordnung auch eine Anpassung der Friedhofsgebühren erforderlich. Durch die Neukalkulation erhöhten sich einzelne Gebührentatbestände, auf der anderen Seite kam es zu Reduzierungen einiger Gebührenpositionen. Im Durchschnitt führten die Änderungen zu einer Erhöhung um ca. 25 % im Vergleich zur Neugestaltung der Gebührenkalkulation 2010. Seit der letzten Änderung in 2014 haben sich einige Entwicklungen ergeben, die eine erneute Anpassung sowohl der Friedhofsordnung als auch der -gebühren erforderlich machen. Allgemeine Veränderungen im Friedhofswesen Das kommunale Friedhofswesen unterliegt in den letzten Jahren einem starken Wandel. Bundesweit lassen sich dabei verschiedene Entwicklungen aufzeigen, die zu einer strukturellen Problematik der deutschen Friedhöfe führen und sich so auch in Frankfurt am Main widerspiegeln. Hierzu hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 23.06.2016 in Berlin ein Positionspapier beschlossen, welches sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. Vor allem Friedhöfe größerer Kommunen verlieren vermehrt ihre Primärfunktion als Beisetzungsort und nehmen für die Bevölkerung verstärkt kulturhistorische, soziale, ökologische und Erholungsfunktionen ein, welche als öffentliches Interesse beschrieben werden können. Die veränderte Nachfrage der Friedhofsnutzer führt zu einem abnehmenden Bedarf an Bestattungsflächen, zu einer sinkenden Auslastung der Friedhofseinrichtungen und zu einem steigenden Bedarf nach pflegefreien Grabformen. Auch haben Friedhöfe, vor allem in Ballungszentren, ihre Monopolstellung verloren. Zunehmend macht sich hier die Konkurrenzsituation zu privatrechtlichen Anbietern ("Friedwald", "Ruheforst" etc.) und benachbarten Kommunen bemerkbar. Auch ist noch nicht abzusehen, inwieweit verstärkt weitere private Anbieter, auf der Basis geänderter Landesgesetze, zukünftig in diesem Marktsegment auftreten werden. Somit stellt dies für die großen Friedhofsverwaltungen ein Paradigmenwechsel dar, da die Bestattungsnachfrage zunehmend das Bestattungsangebot bestimmt. Sterbefälle und Bestattungen in Frankfurt am Main: Seit einigen Jahren ist eine stetige Abnahme der Sterbefälle in Frankfurt am Main zu verzeichnen. Der Vergleich der Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt mit der Frankfurter Bevölkerung zeigt einen deutlichen Rückgang in Frankfurt am Main. Hierbei wird die Anzahl der Gestorbenen eines Jahres auf die durchschnittliche Bevölkerung bezogen und je Tausend Einwohner ausgewiesen. Während die Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt 2015 bei 11,26 ‰ lag, betrug die Sterbeziffer in Frankfurt am Main 8,99 ‰ und lag damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die folgende Grafik veranschaulicht diesen rückläufigen Trend der Sterbefälle in Frankfurt am Main. Abbildung 1: Vergleich Sterbeziffer BRD/Frankfurt am Main (Wert BRD 2016: Hochrechnung; Ist-Wert noch nicht bekannt) Diese rückläufige Entwicklung in Frankfurt setzt sich verstärkt auch bei den jährlichen Bestattungszahlen fort. Die nächste Grafik zeigt einen Vergleich der Anzahl verstorbener Frankfurter Bürgerinnen und Bürger mit den durchgeführten Gesamtbestattungen in Frankfurt am Main der einzelnen Jahre. Dabei wird deutlich, dass neben der sinkenden Sterbeziffer auch die Zahl der Bestattungen auf den Frankfurter Friedhöfen weiterhin abnimmt. Während im Jahr 2006 insgesamt noch 5.393 Bestattungen durchgeführt wurden, waren es im Jahr 2016 nur noch 4.707. Dies ist ein Verlust von rund 13 % in den letzten 11 Jahren. Abbildung 2: Vergleich Verstorbene Frankfurter Einwohner/-innen und Gesamtbestattungen in Frankfurt am Main Der Anstieg an Bestattungen in 2015 gegenüber 2014 in Höhe von 516 Bestattungen kann eher als Ausnahme verzeichnet werden. Die im Vergleich hohe Fallzahl der Beisetzungen in 2015 ist auf die überproportional starke Sterbequote in den ersten drei Monaten des Jahres zurückzuführen. Der aktuelle Wert für 2016 mit 4.707 Bestattungen bestätigt den rückläufigen Trend der vergangenen Jahre. Dabei schlägt sich auch die bereits in den Vorjahren beobachtete Entwicklung nieder, dass insbesondere die Erdbestattungen zunehmend weniger nachgefragt werden. Von den insgesamt 341 Bestattungen, die in 2016 im Vergleich zu 2015 weniger durchgeführt wurden, ist bei den Erdbestattungen ein Rückgang von 220 Fällen zu verzeichnen, während die Anzahl der Urnenbeisetzungen um 121 Fälle sank. Während sich die Anzahl der Urnenbeisetzungen in den letzten 11 Jahren mit Schwankungen relativ stabil zeigt, hat sich die Anzahl der Erdbestattungen im gleichen Zeitraum von 1.959 Bestattungen im Jahr 2006 auf 1.330 in 2016 drastisch reduziert. Das entspricht einem Verlust von rund 32 % in den letzten 11 Jahren (siehe nachfolgende Grafik). Abbildung 3: Bestattungszahlen in Frankfurt am Main aufgeteilt nach Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen 2. Probleme und Folgen Anhand der Sterbe- und Bestattungszahlen kann festgestellt werden, dass sich die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zunehmend nicht auf Frankfurter Friedhöfen bestatten lassen. Neben den unter Ziffer 1 bereits ausgeführten allgemeinen Trends und Veränderungen im Friedhofswesen, tragen auch einige Entwicklungen, die für Frankfurt spezifisch sind, dazu bei. Insbesondere die Bedeutung Frankfurts als Wirtschaftsstandort schlägt sich in der Bevölkerungsstatistik durch eine vergleichsweise hohe Zu- und Wegzugsquote sowie einer niedrigen Altersstruktur nieder. Statistisch gesehen tauscht sich die Frankfurter Bevölkerung in 5 Jahren einmal vollständig aus. Dieser Aspekt begründet sicherlich teilweise die rückläufige Sterberate in Frankfurt am Main und beeinflusst die Wahl der Bestattungsorte und -formen. Wie bereits im Rahmen der letzten Kalkulationen der Friedhofs- und Bestattungsgebühren zu ersehen war, setzt sich zudem der Trend zu pflegearmen Gräbern und zu kostengünstigen Bestattungsformen fort. Dabei steigt der prozentuale Anteil der Neubelegung von kleineren Urnengräber im Verhältnis zu den Erdgräbern weiterhin an, und auch die Reihengräber werden gegenüber den Wahlgräbern bevorzugt. Im Ergebnis führen sowohl die fallenden Bestattungszahlen als auch die Wahl kostengünstiger Grabarten zu einem Rückgang der Gebühreneinnahmen. Zusätzlich zu den fehlenden Gebühreneinnahmen fallen bei abnehmenden Bestattungszahlen und rückläufigen Verlängerungen von Wahlgrabstätten mehr Flächen zur Pflege an den Friedhof zurück, was in der Konsequenz auch mit einer Steigerung der Pflege- und Unterhaltungskosten für den Friedhof einhergeht. 3. Jährliche Defizite im Gebührenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens 2014 Wie bereits in der Mehrkostenvorlage mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 § 6316 (M117) für das Jahr 2014 erläutert, hat der Gebührenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens aufgrund der gegenläufigen Entwicklung von Kostensteigerungen und sinkenden Gebühreneinnahmen, mit einem jahresbezogenen Defizit in Höhe von rund 1.258 T€ abgeschlossen. Den Gesamterträgen in Höhe von rund 11.023 T€ stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 12.280 T€ gegenüber. Trotz einer restriktiven Ausgabenpraxis und der Erhöhung der Gebührentatbestände um durchschnittlich 25 % konnte das Defizit nicht weiter gesenkt werden. Aufgrund des hohen Anteils an Fixkosten, wie Personalaufwendungen, Abschreibungen, kalkulatorische Kosten und Kosten aus interner Leistungsverrechnung von rund 9.975 T€ - dies entspricht rund 81% der Gesamtaufwendungen - ist der Handlungsspielraum für künftige Einsparungen sehr begrenzt. 2015 Auch für das Jahr 2015 konnte trotz gestiegener Bestattungszahlen ein Defizit nicht vermieden werden. Es beläuft sich auf 370 T€. Im Haushaltsjahr 2015 war zwar eine Steigerung der Gebühreneinnahmen um rund 8,85 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, jedoch konnten die für 2015 geplanten Gebühreneinnahmen nicht erreicht werden. Den Gesamterträgen in Höhe von rund 12.001 T€ stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 12.371 T€ gegenüber. 2016 Im Jahr 2016 fiel ein weiteres Defizit von rund 2.402 T€ an. Das Defizit begründet sich vor allem dadurch, dass bei den Gebühreneinnahmen Mindererträge zu verzeichnen waren. Hierbei steht dem Sollansatz von rund 14.390 T€ ein Ist von rund 10.401 T€ gegenüber. Somit ergibt sich eine Abweichung von der Planung in Höhe von 3.989T€. Den Gesamterträgen in Höhe von rund 11.100 T€ stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 13.500 T€ gegenüber. Im Bereich der Sach- und Dienstaufwendungen wurde bei der Unterhaltung der Friedhöfe (einschließlich Jüdische Friedhöfe und Kriegsopfergräber) und der Bauunterhaltung der Ansatz von 3.237 T€ um rund 779 T€ nicht ausgeschöpft. Aufgrund des hohen Anteils an Fixkosten wie Personalaufwendungen, Abschreibungen, kalkulatorische Kosten und Kosten aus der internen Leistungsverrechnung von rund 11.039 T€ - dies entspricht in etwa 82 % der Gesamtaufwendungen - ist das Einsparpotenzial weiterhin beschränkt. 4. Lösungsansätze 4.1 Strukturelle Veränderungen Wie vorab bei der Beschreibung der Ausgangslage dargelegt, bewirkt eine Umkehrung des Verhältnisses von Bestattungsnachfrage und -angebot eine Veränderung der Aufgabenstellung öffentlicher Friedhofsverwaltungen, was die Stadt Frankfurt frühzeitig erkannt und deshalb bereits im Jahr 2014 die Organisationsuntersuchung der städtischen Friedhöfe unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit beauftragt hat. Ziel der Untersuchung war es vorrangig die Zustände und Abläufe im Bereich der Abteilung Friedhofsangelegenheiten (67.5) zu erfassen und zu bewerten sowie Vorschläge zur Verbesserung insbesondere der wirtschaftlichen Situation zu erarbeiten, um den sich verändernden Aufgaben im Friedhofs- und Bestattungswesen auch zukünftig gewachsen zu sein und nicht zuletzt um einer rückläufigen Kostendeckung entgegenzuwirken. In einem ersten Schritt wurde auf Basis des Gutachtens als Ergebnis der Organisationsuntersuchung eine Vielzahl an Maßnahmen angegangen und z.T. bereits umgesetzt. Beispielhaft sollen an dieser Stelle einige Projekte angeführt werden. So wurde die Organisationstruktur der Abteilung 67.5 in 2016 verändert sowie Arbeitsprozesse beschrieben und neu zugeordnet. Auf den Friedhöfen wurde ebenfalls eine Bewertung der Qualität und Quantität der Ausstattung und Infrastruktur vorgenommen. Hierbei ist es zukünftig das Ziel, stark frequentierte Eingangsbereiche gestalterisch aufzuwerten. Dies geschah beispielhaft schon auf dem Friedhof in Bockenheim. Parallel dazu konnte festgestellt werden, dass die Anzahl und Verteilung der Wasser- und Abfallsammelstellen auf manchen Friedhöfen z.T. zu hoch und nicht systematisch ist. Diesbezüglich gab es bereits Umgestaltungen, welche sich im Rahmen der Optimierung der Arbeitsprozesse und damit auch auf der Ausgabenseite künftig positiv auswirken werden. Als mittelfristiges Projekt ist die digitale Erfassung der 36 Friedhöfe mit rund 250 ha Fläche beauftragt. Dies ermöglicht dem Friedhofsbetrieb konkrete Flächen- und Bedarfsanalysen. Daraus lassen sich anschließend aussagekräftige Friedhofsentwicklungsplanungen generieren. Es muss hierbei berücksichtigt werden, dass aufgrund der Belegungsdauer einzelner Grabstätten von mindestens 20 Jahren kurzfristig keine signifikanten Veränderungen erreicht werden können, sondern dass der positive, ökonomische Nutzen dieses Projektes auf einen längeren Zeitraum ausgelegt ist. Erste Maßnahmen aus den Untersuchungsergebnissen spiegeln sich auch in der beiliegenden neuen Friedhofsordnung und Gebührenordnung wider. Zum einen ist es sinnvoll, die Notwendigkeit von einzelnen Grabarten zu überdenken und konsequenterweise nicht mehr anzubieten sowie neue Bestattungsformen einzuführen. Vor allem kostenintensive und wenig nachgefragte Grabarten wie Tiefgräber und Urnenkompaktanlagen stehen daher zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Rasenerdwahlgräber werden nur noch auf wenigen Friedhöfen bereitgestellt. Eine neue Bestattungsform wird nun in Form des Trauerwaldes auf dem Waldfriedhof Oberrad angeboten. Dies stellt ein Alternativprodukt zu den Friedwäldern und Ruheforsten dar und bietet die Möglichkeit einer naturnahen Beisetzung in einer waldartigen Umgebung. Weiterhin gibt es bei den Rasenurnenwahlgräbern die Möglichkeit zwischen einem Grab mit einer zentralen Ablagemöglichkeit für Blumenschmuck für alle Gräber oder einer individuellen Ablage direkt am jeweiligen Grab zu wählen. Mit Hilfe der durchgeführten Organisationsuntersuchung und der von Seiten des Grünflächenamtes angestoßene Prozess Friedhof 2020 soll das Frankfurter Friedhofswesen dauerhaft auf gesunde Füße gestellt werden. Dieser Prozess umfasst nicht nur Aspekte der Wirtschaftlichkeit sondern betrifft Bereiche der Denkmalpflege, des Natur- und Artenschutzes, der Stadtklimatologie, des Grünflächenunterhalts, der Bestattungskultur, der Baukultur als auch zahlreiche friedhofsinterne Belange. Das Ziel bleibt der Erhalt einer bedarfsorientierten aber "lebendigen" Friedhofskultur unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aufgrund der sich drastisch verändernden Bedingungen im Bestattungswesen (siehe Punkt 1) kann das gebührenfinanzierte System des Friedhofs- und Bestattungswesens bundesweit in der jetzigen Form nicht beibehalten werden, um Friedhöfe in ihrer Multifunktionalität zu erhalten. Gebührenerhöhungen zur Kostendeckung würden die strukturellen Defizite noch mehr verstärken. Es müssen daher zunehmend öffentliche Haushaltsmittel zur Sicherung der Friedhöfe eingesetzt werden. Welche bundesweite Bedeutung dieser Entwicklung zukommt, zeigt auch ein aktuelles Forschungsprojekt der Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), das die öffentlichen Leistungen und Funktionen aktiver Friedhöfe untersucht. Auch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit seinem Schreiben vom 03.03.2014 bezüglich der ergänzenden Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vom 06.Mai 2010 unter Punkt 3 a) zum Ausgleich der Gebührenhaushalte im vierten Absatz schon aufgeführt, dass in dem Bereich "Bestattungswesen" die Kostendeckung durch Gebühren regelmäßig nur schwer zu erreichen ist. Für eine Stadt wie Frankfurt am Main im Siedlungsraum Rhein-Main stellt sich daher bezogen auf die Friedhöfe die Frage, deren grünpolitischen Wert bzw. deren Wert für das öffentliche Interesse zu überdenken. Der Wert der Friedhöfe als öffentliche Grün- und Erholungsfläche wird in der bundesweiten Praxis als grünpolitischer Wert bezeichnet und beschreibt die Übernahme von Kostenanteilen der Friedhöfe, welche nicht originär Bestattungszwecken dienen, durch allgemeinen kommunale Haushaltsmittel. Es gibt jedoch keine zwingend gesetzliche Festlegung, wie hoch der zu deckende Anteil am Kostenaufwand sein soll. Nach verschiedenen Veröffentlichungen und Erfahrung anderer Kommunen erstreckt sich die Bandbreite des Anteils von null bis 60 Prozent des jährlichen Friedhofshaushalts. Als Funktionen von hohem öffentlichem Interesse im Friedhofsbereich sind beispielhaft die Nutzung zur Naherholung, die Wegenetzfunktion sowie ökologische, denkmalschutzrechtliche, kulturelle und klimatologische Aspekte zu nennen. In einer aktuell stark wachsenden Stadt mit einer zunehmenden Verdichtung der Siedlungsstruktur gewinnen Freiflächen immer mehr an Bedeutung. Ergänzend zu den ausgewiesenen Grünflächen nehmen Friedhöfe zunehmend eine stärkere Rolle als Naherholungsfläche ein. Neben dem hohen ökologischen Wert der Friedhöfe durch ihren Grünanteil und ihrer z.T. hohen Biodiversität erfüllen Friedhöfe damit auch eine Leistung für soziale Funktionen der Allgemeinheit. Zudem sind auf 28 der insgesamt 36 Friedhöfe in Frankfurt am Main einzelne Grabstätten, Gebäude oder Teilflächen unter Denkmalschutz gestellt und auf fast allen Friedhöfen sind Kriegsgräber vorhanden. Sie erbringen damit einen wesentlichen Beitrag zur anschaulichen Wahrnehmung der Frankfurter Stadtgeschichte. Aus den genannten Aspekten wird eine Veränderung des üblichen Begriffs "grünpolitischer Wert" zu der Formulierung "Wert des öffentlichen Interesses" als treffender erachtet. Derzeit liegt dieser Wert in Frankfurt am Main bei rund 31 %. Um den oben genannten verstärkt auftretenden Funktionsanforderungen gerecht zu werden und den Gebührenschuldner damit nicht zu belasten, wird zukünftig der bisherige Wert in den ordentlichen Aufwendungen um 1.000 T€ erhöht. Somit steigt der prozentuale Anteil des Wertes von rund 31 % auf 36,5 %. 4.2 Anpassung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Aufgrund der vorab aufgeführten strukturellen Veränderungen sowie im Rahmen der Neukalkulation der Friedhofsgebühren wird sowohl die Friedhofsordnung als auch die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) überarbeitet und angepasst. 4.2.1 Friedhofsordnung (FO): Eine Vielzahl der Änderungen in der FO stellt eine Modifizierung bzw. Spezifizierung von bestehenden Regelungen dar. Auf die Darstellung von redaktionellen Änderungen und sprachlichen Klarstellungen wird nachfolgend nicht eingegangen. Diese können der beigefügten Gegenüberstellung mit der Friedhofsordnung von 2014 entnommen werden. Bei der folgenden Aufstellung werden nur prägnanten Änderungen aufgeführt. NEUE REGELUNGEN: - Die Bestattung von Auswärtigen ist künftig ohne Ausnahmegenehmigung möglich (§ 2 Absatz 4 und Wegfall Absatz 6 der alten FO). Dies eröffnet gerade mit dem neuen Produkt "Trauerwald" die Möglichkeit, dass es auch für Nicht-Frankfurter zukünftig einfacher sein wird, eine Grabstätte auf den 36 Frankfurter Friedhöfen auszuwählen. - Festsetzung der Ruhefrist bei Grüften auf 35 Jahre (siehe § 11 Absatz 2, Satz 2). - § 14 Absatz 3 legt nun fest, dass eine Grabstätte zum Zeitpunkt der Bestattung/Beisetzung anonym ausgestaltet werden kann, d.h. ohne namentliche Nennung des Verstorbenen und der Geburts- oder Sterbedaten. Dies kann bei allen Bestattungsarten erfolgen. Bisher gab es zwar auch keine Verpflichtung zur Anbringung eines Grabmals (außer bei Rasenwahlgrabstätten und Wahlgrabstätten im Trauerhain - alte FO § 30 Absatz 4), die Möglichkeit auf den Verzicht wurde aber nur explizit beim Rasenreihengrab als Kann-Regelung formuliert. Durch die Regelung in diesem Paragraphen können die bisherigen Festlegungen in den § 15 und 20 entfallen. Da auf den Frankfurter Friedhöfen sowohl bei einer "normalen" Erd- oder Urnenbeisetzung in den Rasenfeldern als auch bei den jeweiligen anonymen Beisetzungen die Angehörigen anwesend sein können und das identischen Angebot derzeit doppelt in der Friedhofsordnung und Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung abgebildet ist, wird auf die explizite Darstellung der anonymen Beisetzung zukünftig verzichtet. Grundsätzlich ist es jedoch natürlich möglich, bei einer Rasengrabstätte als Reihengrab die Anonymität weiterhin zu wahren und die Beisetzung ohne Begleitung durchzuführen als auch auf die Anbringung eines Liegesteines oder der Namensnennung zu verzichten. - Künftig kann eine Wahlgrabstätte an den Friedhof zurückgegeben werden - auch wenn noch eine Ruhefrist läuft (vorzeitiger Verzicht auf das Nutzungsrecht). Die Grabstätte wird dann abgeräumt, eingeebnet und mit Rasen begrünt. Es erfolgt allerdings keine Rückerstattung der Gebühr (siehe § 16 Absatz 10). Bisher war der vorzeitige Verzicht nur möglich, sofern die Ruhefrist abgelaufen war. - Künftig sollen auch Rasengrabstätten angeboten werden, die auf der Grabstätte eine Ablagefläche für Blumen oder Grabschmuck enthalten (siehe § 19). Diese Neukonzeption wurde aufgrund der verschiedenen Bedarfe und den Anforderungen der Friedhofsverwaltung und den Angehörigen entwickelt. Bei den herkömmlichen Rasenurnenwahlgrabstätten ergab sich oft das Bild, dass Grabsteine ungeordnet eingebracht wurden und dass es von den Angehörigen den Bedarf gibt, trotz der Wahl für ein Rasengrab, eine Ablagefläche für Kerzen oder andere Gedenkgegenstände direkt an der Grabstätte zu nutzen. Um dieser Konfliktlage offensiv und gestalterisch zu begegnen, ergibt sich diese neue ansprechende Bestattungsmöglichkeit. Diese Grabart wird zunächst auf dem Friedhof Harheim eingeführt. - Weiterhin soll auch zukünftig die Möglichkeit einer Urnenbeisetzung auf einer Streuobstwiese aufgenommen werden. Diese Regelung wird in § 20 Absatz 2, Satz 3 mit dem Zusatz "...als Rasen- oder Wiesenfläche angelegt und unterhalten." abgebildet. Diese Grabart wird nach Beschluss der Satzung auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach angeboten. - Aufnahme der Regelungen zum Trauerwald (siehe § 16 Absatz 5 und § 20 Absatz 1). Der Trauerwald "Unter Bäumen" ist ein neues Angebot der Stadt Frankfurt auf dem Waldfriedhof Oberrad. Eingebettet im Frankfurter Stadtwald gibt es die Möglichkeit einer naturnahen und zugleich würdevollen Beisetzungsstätte. Hier ruht die Asche der Verstorbenen in direktem Kontakt zu dem ausgewählten Baum. Die Grabpflege bleibt dabei der Natur selbst überlassen. Gleichzeitig ist der Friedhof stadtnah gelegen und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Um den ursprünglichen Waldcharakter zu erhalten, ist kein Grabschmuck erlaubt. Der Trauerwald Oberrad bietet eine einzigartige Verbindung zwischen der typischen Waldbestattung mit der Infrastruktur eines städtischen Friedhofs. Eine Urnengrabstätte im Trauerwald ist eine Wahlgrabstätte, in der nur eine Urne beigesetzt werden kann. Die Urnenbeisetzung findet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Baum statt. Die Friedhofsverwaltung kann auf Antrag der/des Nutzungsberechtigten eine einheitliche Kennzeichnung mit dem Namen sowie den Geburts- und Sterbedaten der/des Verstorbenen in dem Bereich anbringen. Die naturbelassene und waldartige Umgebung soll erhalten bleiben. ÄNDERUNGEN / ERGÄNZUNGEN BESTEHENDER REGELUNGEN: - Ein Vorauserwerb einer Wahlgrabstätte wird von 5 auf 3 Jahre verkürzt (siehe § 16 Absatz 2). Ebenso ist eine Verlängerung nun um 3 statt bisher 5 Jahre möglich (§ 16 Absatz 8). - Die Anzahl der möglichen Urnenbeisetzungen in einer Wahlgrabstätte wurde vereinheitlich. Künftig sind in einer Wahlgrabstätte max. 4 Urnenbeisetzungen (zusätzlich zur Erdbestattung in einem Erdwahlgrab je Grabeinheit) möglich. Bisher sind es mal 8, mal 6, mal 4. Dementsprechend werden die Paragraphen angepasst (§ 17 / § 19 / § 20 / § 21) Außer bei der Wahlgrabstätte im Trauerwald. Dort ist nur eine Urne möglich. - In den meisten Großkommunen werden die Friedhofsbesucher/innen über Aufkleber am Grabstein und Aushänge im Schaukasten am Friedhof frühzeitig über den Ablauf des Nutzungsrechtes einzelner oder mehrerer Grabstätten informiert. Die Stadt Frankfurt a.M. möchte den Service jedoch grundsätzlich weiter anbieten, trotz des enormen Verwaltungsaufwandes, die Nutzungsberechtigten direkt per Anschreiben darauf hinzuweisen. Sollte aufgrund eines einmaligen Anschreibens jedoch keine Rückmeldung erfolgen, wird die Friedhofsverwaltung einen Hinweis am Grab anbringen. Durch die Ergänzung "schriftlich oder in anderer geeigneter Weise" im § 16 Absatz 11 wurde dies verdeutlicht. - Es wird klargestellt, dass bei Rasengrabstätten eine Ablagemöglichkeit für Grabschmuck ausschließlich auf den zentralen Gemeinschaftsablageplätzen oder den individuell ausgewiesenen Ablagen an der Grabfläche zugelassen sind (siehe § 19). - Hinsichtlich der Art und Weise der Gestaltung von Grabstätten (§ 27) wurden die gestalterischen Möglichkeiten offener formuliert. Bisher waren ausschließlich Naturstein, Holz und/oder geschmiedetes bzw. gegossenes Metall zugelassen. Nun müssen die Materialien im Einklang mit dem Friedhofszweck und der umgebenden Friedhofsverwaltung stehen. Naturstein, Holz und Metall werden hier als insbesondere genannt. WEGFALL BESTEHENDER REGELUNGEN: - Es werden künftig keine Tiefgräber mehr angeboten. Dies war auch Ergebnis der Organisationsuntersuchung und dem Projekt Friedhof 2020. Daher entfällt § 18 und es erfolgt ein Streichung der entsprechenden Grabart im § 16. Erdwahlgrabstätten als Tiefgräber werden aktuell schon nicht mehr auf den Frankfurter Friedhöfen angeboten. Dies begründet sich hauptsächlich auf die Bodenverhältnisse auf einem Teil der Frankfurter Friedhöfe, welche den Verwesungsprozess der Leichname negativ beeinträchtigen. - Es werden künftig keine Urnenkompaktanlagen mehr angeboten. Daher wird § 23 entsprechend gestrichen. Urnenwahlgrabstätten als Urnenkompaktanlagen werden nicht mehr nachgefragt. Alternativen von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner gibt es zwischenzeitlich auf dem Hauptfriedhof, in Bornheim und Nieder-Eschbach. Es handelt sich hierbei um gärtnerbetreute Grabfelder. Weiterhin bietet die Stadt Frankfurt am Main jetzt schon die Möglichkeit von Gemeinschaftsgrabstätten in den Trauerhainen auf den Friedhöfen Westhausen und Heiligenstock an. Neu hinzukommen soll der Trauerhain als Streuobstwiese auf dem Friedhof in Nieder-Erlenbach sowie der Trauerwald in Oberrad. - Der § 20 mit den besonderen Vorschriften für anonyme Bestattungen wird gestrichen, da eine anderweitige Regelung erfolgt (siehe oben). 4.2.2 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) Neben der Anpassung der Fallzahlen und Kostendaten aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Jahren sind die in der FO gemachten nachfolgend aufgeführten Änderungen ebenfalls in der der FBGO umzusetzen: - Trauerhalle, Wegfall 45 Minuten: Die Nutzung der Trauerhalle für 45 Minuten entfällt für alle Kategorien. Zur Verfügung steht die Nutzung 30 Minuten oder 60 Minuten. Bei einer Überziehung erfolgt die Abrechnung zusätzlich je angefangenen 15 Minuten. Hintergrund hierzu ist die Neuordnung der Bestattungszeiten. Als Ergebnis der Organisationsuntersuchung wurden die Bestattungszeiten für alle Friedhöfe nachfrageorientiert neu gestaltet. - Wegfall der Erdwahltiefgräber: Neuerwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten für Erdwahltiefgräber sowie die Bestattung in Tieflage entfallen. - Wegfall der Urnenkompaktanlagen: Neuerwerbe und Verlängerung von Nutzungsrechten in einer Urnenkompaktanlage entfallen. - Wegfall anonymes Erdreihengrab: Dieser Gebührentatbestand entfällt. Es wird für alle Bestattungsarten eine anonyme Erdbestattung angeboten (ohne Grabstein/Grabplatte/Tafel). - Wegfall anonymes Urnenreihengrab: Dieser Gebührentatbestand entfällt. Es wird für alle Bestattungsarten eine anonyme Urnenbeisetzung angeboten (ohne Grabstein/Grabplatte/Tafel). - Neu-Kalkulation, Rasenurnenwahlgrabstätte mit individueller Ablagemöglichkeit auf jeder Grabstätte: Es handelt sich hierbei um einen neuen Gebührentatbestand. - Neu-Kalkulation, Urnenwahlgrabstätte im Trauerwald: Es handelt sich hierbei um einen neuen Gebührentatbestand. - Gärtnerbetreute Grabfelder: Die jeweiligen Gebührentatbestände für die gärtnerbetreuten Grabfelder wurden erstmals analog der Äquivalenzmethode kalkuliert. - Unterscheidung bei den Gebühren für Grabmalanträge: Da der Prüfaufwand und die Bearbeitungsdauer für stehende Grabmale und sonstige Grabausstattungen, die höher als 50 cm sind, zeitintensiver sind, werden diese in einer gesonderten Gebühr berücksichtigt (siehe FBGO 1.5 und 1.6). 4.3 Aktualisierung der Kostendaten Der Kalkulationszeitraum für die neue Gebührenkalkulation im Friedhofswesen wird vom 01.12.2017 bis zum 31.12.2019 festgelegt. Da zum Zeitpunkt der Kalkulationserstellung noch kein endgültiger Jahresabschluss 2016 vorlag, wurde für die Prognose der ansatzfähigen Kosten das Jahresergebnis 2015 mit den allgemeinen Kostensteigerungen für 2,5 Jahre hochgerechnet. Dabei wurden je nach Kostenart (Personal- und Sachkosten) die tatsächlichen und erwarteten Tarifsteigerungen und Inflationsraten zugrunde gelegt. Weiterhin wurden die aktuellen Budgetdaten des Jahres 2016 mit den im Basisjahr 2015 angefallenen Ist-Kosten abgeglichen. Diese Betrachtung hat ergeben, dass die ansatzfähigen Kosten um einen zusätzlichen Aufschlag von 0,5 % erhöht wurden. Die Kalkulation der Gebührentatbestände geht von ansatzfähigen Gesamtaufwendungen für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Höhe von 12.167 T€ aus. Diese Kosten werden im Rahmen der Kostendeckung auf die einzelnen Gebührentatbestände umgelegt. Durch die kaufmännische Rundung auf volle Euro kommt es zu unerheblichen Abweichungen. Für die Ermittlung der Fallzahlen waren die Ist-Zahlen 2014 bis 2016 maßgeblich. Sie wurden entsprechend dem Zukunftstrend und den Gegebenheiten auf den Friedhöfen angepasst und vorsichtig kalkuliert. Auf Basis dieser Fallzahlen ist die Kalkulation kostendeckend. Im Hinblick einer zunehmenden Konkurrenz und dem Trend zu kostengünstigen Bestattungsformen ist bei einer steigenden Gebührenhöhe mit einem möglichen Rückgang der Fallzahlen bzw. mit einer stärkeren Abwanderung zu kostengünstigeren Bestattungsformen zu rechnen. Daher besteht ein verstärktes Risiko, die kalkulierten Gebühreneinnahmen nicht zu erzielen und somit die prognostizierten Kosten nicht zu decken. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Belastungen für die Gebührenschuldner nicht unnötig zu erhöhen und zugleich wettbewerbsfähig zu bleiben, wird auf die Möglichkeit nach dem KAG § 10 Absatz 2 Satz 7 verzichtet, die ansatzfähigen Kosten um die Unterdeckungen aus der Nachschau der Jahre 2013, 2014 und 2015 zu erhöhen, um damit die Defizite aus den genannten Jahren über Gebühreneinnahmen zu decken. Die Betrachtung von Über- und Unterdeckungen im Gebührenrecht für jeden Gebührenbereich erfolgt einzeln. Eine Quersubventionierung der einzelnen Bereiche ist nicht zulässig. Härtefallregelung: Einzelne Gebührentatbestände waren seit der Kalkulation 2010 vom Satzungsgeber gegenüber dem jeweils berechneten Gebührentatbestand aus sozialen Gesichtspunkten abgesenkt (Härtefallregelung). Folgende Gebührentatbestände wurden hierbei berücksichtigt: - Bestattungen für Nicht-Bestattungspflichtige - Bestattungen für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr - Nicht-Bestattungspflichtige in einer Gemeinschaftsgrabanlage - Erdreihengräber für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und - Urnenreihengrabstätten als günstigste Bestattungsform. Um Härtefälle für o.g. Gebührentatbestände zu vermeiden, erfolgte eine Begrenzung der Gebührensteigerung pro Fall auf 10 % bzw. 20 % bei den Urnenreihengrabstätten. Die jeweils angesprochenen Gebührentatbestände wurden gegenüber den eigentlichen Kalkulationswerten entsprechend abgesenkt und aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Das Volumen belief sich im Jahr 2014 auf 78.388 €, im Jahr 2015 auf 80.961 € und 2016 auf 66.688 €. Auch für die jetzige Gebührenkalkulation würden für die o.g. Gebührentatbestände überproportionale Steigerungen anfallen. Es ist daher vorgesehen, die Härtefallregelung fortzusetzen und die Gebührenerhöhung für die benannten Fallbeispiele auf 10 % zu begrenzen. Das Volumen, welches ebenfalls zu Lasten des allgemeinen Haushalts gehen würde, beliefe sich bei den kalkulierten Fallzahlen auf voraussichtlich jährlich 85 T€. B. Alternative Eine Überarbeitung der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main ist aufgrund der sich veränderten Nachfragesituation und der Entwicklungen im Friedhofs- und Bestattungswesen dringend erforderlich. Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung ist hierzu ebenfalls anzupassen. Darüber hinaus ist die Gebührenkalkulation auf Basis der zukünftigen zu erwartenden Fallzahlen und Kostenstrukturen zu aktualisieren. Wie es im Kommunalabgabengesetz geregelt und auch in der 184. Vergleichenden Prüfung "Haushaltsstruktur 2015: Großstädte" im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes für den Bereich Gebühren beschrieben ist, haben Städte regelmäßige Gebührenkalkulationen vorzunehmen, um kostendeckende Gebühren zu ermitteln. Im Schlussbericht wird für den Gebührenhaushalt "Friedhofswesen" der Stadt Frankfurt am Main empfohlen, diesen regelmäßig zu kalkulieren und die Gebührensätze für einen Kalkulationszeitraum von bis zu drei Jahren festzulegen. Aufgrund der letzten Gebührenanpassung zum 01.01.2014 gibt es keine Alternative, die Satzung und die Gebühren den finanziellen Anforderungen anzupassen. C. Lösung Um die rechtlichen Voraussetzungen des KAG § 10 und des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes umzusetzen und weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, ist eine Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung unumgänglich. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt daher einer Änderung der beiden Satzungen im Sinne der beigefügten Entwürfe zu. Sie treten am Monatsersten des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Die Kommission für das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde in ihrer Sitzung am 22.05.2017 und am 05.07.2017 zur Änderung der Satzungen gehört. D. Kosten Die Erhöhung des Anteils, den die Friedhöfe für das öffentliche Interesse erbringen, belastet den allgemeinen Haushalt ab 2018 zusätzlich mit rd. 1 Mio. €. Die Gebührenkalkulation ist im Kalkulationszeitraum bis 2019 auf Kostendeckung ausgerichtet. Die zitierte Härtefallregelung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes nimmt voraussichtlich ein Volumen von insgesamt rund 85 T€ pro Jahr ein. Darüber hinaus wurde die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung mit der Maßgabe erstellt, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Der Entwurf des Haushalts 2017 und die Finanzplanung gehen bislang in der Produktgruppe 22.10 "Friedhof, Bestattungen und Städtische Pietät" noch von einem ausgeglichenen Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen auf Basis der im Doppelhaushalt 2015/2016 prognostizierten Erlös- und Kostensituation aus und der Magistrat wurde mit der Einbringungsvorlage zum Haushalt 2017 (M 39/2017) ermächtigt, die entsprechenden Veranschlagungen zum Endausdruck 2017 anzupassen, sofern die neue Kalkulation bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 beschlossen worden ist. Da sich dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr realisieren ließ, werden die im Zuge der hier zur Beschlussfassung vorgelegten Magistratsvorlage zum Jahresabschluss 2017 voraussichtlich entstehenden Mehrbelastungen des Haushaltes von bis zu 2,5 Mio € bereits jetzt genehmigt. Für die Ermittlung des voraussichtlichen Defizites werden die Ist-Werte mit Stand 31.07.2017 bis zum 30.11.2017 für ein Zwischenergebnis hochgerechnet. Dies wird mit dem Ergebnis vom 30.11.2016 verglichen. Daraus ergibt sich eine voraussichtliche Kostensteigerung, die durch einen Aufschlag im prognostizierten Ergebnis 2017 berücksichtigt wurde. Durch die Einführung der neuen Satzungen zum 01.12.2017 wird für den Monat Dezember 2017 ein ausgeglichener Haushalt prognostiziert. Anlage 1_Entwurf_der_Friedhofsordnung_FO (ca. 413 KB) Anlage 2_Gegenueberstellung_der_FO_2014_und_2017 (ca. 228 KB) Anlage 3_Entwurf_Friedhofs+Bestattungsgebuehrenordnung (ca. 273 KB) Anlage 4_Vergl_FBGO_2014+2017_neue_Struktur (ca. 259 KB) Anlage 5_Uebersicht_der_Gebuehrensaetze (ca. 20 KB) Anlage 6_Fallbeispiele_Leistungspaket (ca. 16 KB) Anlage 7_Gebuehrenkalkulation (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2018, NR 573 Antrag vom 17.05.2018, NR 585 Antrag vom 22.05.2018, OF 549/10 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 86 Vortrag des Magistrats vom 16.07.2012, M 156 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3434 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 180 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.04.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 07.05.2018, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 71 = Annahme, NR 573 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des OBR 14 am 07.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, PARTEI und U.B. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage M 71 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 08.05.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und Piraten 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und REP (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 585) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 71, NR 573 und NR 585 = Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage M 71 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 18.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE und BFF gegen 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER (=Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 585 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten auf der Heide, Leineweber, Bross, Kliehm, Emmerling und Lange dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 585) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage M 71 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 549/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 71 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3434 2018 1. Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 549/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2723, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018 Aktenzeichen: 67 42