- Kein Innovationsquartier in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind - Erhalt der Kleingärten, des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-Netz muss eine Möglichkeit der Entscheidung aus einem offenen Dialog mit den Bürger*innen sein
Begründung
und Frischluftschneise für den Wetterauwind - Erhalt der Kleingärten, des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-Netz muss eine Möglichkeit der Entscheidung aus einem offenen Dialog mit den Bürger*innen sein Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: Die Vorträge des Magistrats zum Ernst-May-Viertel - vom 22.04.2016, M 83, Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") - vom 22.04.2016, M 82, Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB vom 22.04.2016, M 81, Bebauungsplan Nr. 914 - Friedberger Landstraße/Östlich Bodenweg ("Atterberry-Ost") vom 22.04.2016, M 80, Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark ("Gärtnerei Friedrich"), zurückzuziehen und neue M-Vorlagen zu verfassen, die die Diskussionsergebnisse mit Frankfurter*innen, die sich u. a. in der Bürgerinitiative für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark (BIEGL Günthersburgpark) e. V. organisiert haben, aufnehmen. Begründung: Ein echter Dialog mit Bürger*innen setzt ein offenes Ergebnis voraus und macht möglich, die Zwischenergebnisse zu diskutieren und wieder in einen wirklichen Dialog mit dem Magistrat einzubringen. Die alten M-Vorträge nicht zurückzuziehen sondern sie nur so zu ändern, dass die zentralen Bestandteile erhalten bleiben ist ein Trick, um Menschen zu übertölpeln. Es ist gut, dass der Abenteuerspielplatz aufgrund des öffentlichen Druckes an seinem bisherigen Platz erhalten bleibt, mit diesem Zugeständnis soll natürlich aber auch, zum kleinen Preis, der Widerstand gegen das erstickende Innovationsquartier gespalten werden. Mit diesem Vorgehen würgen SPD/CDU/Grüne eine Diskussion ab, die nicht wirklich demokratisch geführt worden ist. Die Bürger*innen wurden zwar - nach einigem Druck - "angehört", hatten aber zu keinem Zeitpunkt ein echtes Mitbestimmungsrecht. Es ist das, was wir seit Jahrzehnten nur zu gut kennen: eine autoritäre Form der Bürger*innen-Überwältigung, mit der nichts anderes gezeigt wird als die altbekannte Arroganz der Macht. Wieder einmal werden sich in Frankfurt am Main Immobilien-Investor*innen und ihre Verwertungsmentalität durchsetzen - wenn die Sache so läuft, wie SPD, CDU und Grüne sie jetzt durchsetzen wollen. Die soziale Situation der meisten Wohnungssuchenden und die ökologische Frage wie die gesundheitliche Lage werden erneut ignoriert werden. Immer das Gleiche in Frankfurt, nur der Magistrat wechselt gelegentlich.
Inhalt
Antrag vom 12.02.2017, NR 247
Betreff: - Kein Innovationsquartier in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind - Erhalt der Kleingärten, des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-Netz muss eine Möglichkeit der Entscheidung aus einem offenen Dialog mit den Bürger*innen sein Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat: Die Vorträge des Magistrats zum Ernst-May-Viertel
- vom 22.04.2016, M 83, Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") - vom 22.04.2016, M 82, Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB vom 22.04.2016, M 81, Bebauungsplan Nr. 914 - Friedberger Landstraße/Östlich Bodenweg ("Atterberry-Ost") vom 22.04.2016, M 80, Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark ("Gärtnerei Friedrich"), zurückzuziehen und neue M-Vorlagen zu verfassen, die die Diskussionsergebnisse mit Frankfurter*innen, die sich u. a. in der Bürgerinitiative für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark (BIEGL Günthersburgpark) e. V. organisiert haben, aufnehmen. Begründung: Ein echter Dialog mit Bürger*innen setzt ein offenes Ergebnis voraus und macht möglich, die Zwischenergebnisse zu diskutieren und wieder in einen wirklichen Dialog mit dem Magistrat einzubringen. Die alten M-Vorträge nicht zurückzuziehen sondern sie nur so zu ändern, dass die zentralen Bestandteile erhalten bleiben ist ein Trick, um Menschen zu übertölpeln. Es ist gut, dass der Abenteuerspielplatz aufgrund des öffentlichen Druckes an seinem bisherigen Platz erhalten bleibt, mit diesem Zugeständnis soll natürlich aber auch, zum kleinen Preis, der Widerstand gegen das erstickende Innovationsquartier gespalten werden. Mit diesem Vorgehen würgen SPD/CDU/Grüne eine Diskussion ab, die nicht wirklich demokratisch geführt worden ist. Die Bürger*innen wurden zwar - nach einigem Druck - "angehört", hatten aber zu keinem Zeitpunkt ein echtes Mitbestimmungsrecht. Es ist das, was wir seit Jahrzehnten nur zu gut kennen: eine autoritäre Form der Bürger*innen-Überwältigung, mit der nichts anderes gezeigt wird als die altbekannte Arroganz der Macht. Wieder einmal werden sich in Frankfurt am Main Immobilien-Investor*innen und ihre Verwertungsmentalität durchsetzen - wenn die Sache so läuft, wie SPD, CDU und Grüne sie jetzt durchsetzen wollen. Die soziale Situation der meisten Wohnungssuchenden und die ökologische Frage wie die gesundheitliche Lage werden erneut ignoriert werden. Immer das Gleiche in Frankfurt, nur der Magistrat wechselt gelegentlich. Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 80 Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 83 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 15.02.2017
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
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