Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 136 Betreff: Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet nördlich des Günthersburgparks in Frankfurt am Main - Nordend ist auf der Grundlage des vorgelegten städtebaulichen Konzeptes ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 22.11.2006 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, nach Aufgabe der Gärtnerei auf deren Areal einen attraktiven Wohnstandort zu entwickeln und von Norden her einen großzügigen Zugang zum Günthersburgpark zu ermöglichen. II. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat diesen Beschlussantrag auf Grund des beigefügten städtebaulichen Konzeptes für hinreichend qualifiziert hält, um die öffentliche Auslegung eines entsprechenden Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durchführen zu können. III. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 692 - Nördliche Erweiterung des Günthersburgparks wird an den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 858 angepasst. IV. Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main die Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE zu I. Das Plangebiet wird im Nordosten von der Dortelweiler Straße und im Südosten von einem allgemeinen Wohngebiet an der Comeniusstraße begrenzt. Im Süden liegt der Günthersburgpark. Im westlichen und nordwestlichen Bereich grenzt es an ein Gebiet mit Dauerkleingärten bzw. gartenbauwirtschaftlicher Fläche. Es ist ca. 1 ha groß. Auf dem Gelände befindet sich zurzeit eine Gärtnerei. Es ist beabsichtigt, diesen Betrieb zu verlagern. Das Gebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans NO 41d Nr.1 vom 14.05.1966, in dem es als gartenbauwirtschaftliche Fläche festgesetzt ist. Im Flächennutzungsplan ist das Areal als Fläche für die Landwirtschaft/Stadtgärtnerei dargestellt. Diese genannten Festsetzungen und Darstellungen entsprechen aber nicht mehr den städtebaulichen Zielen der Stadt Frankfurt am Main. In diesem Zusammenhang fasste die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.1989 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 692 - Nördliche Erweiterung des Günthersburgparks. In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss heißt es u.a.: "Der Günthersburgpark ist heute eine flächenmäßig eng begrenzte und intensiv genutzte Grünfläche für die dicht bebauten Ortsteile Nordend und Bornheim. Er soll nach Norden erweitert werden, um neue Grün- und Freiflächen zu schaffen. ... Im beschränkten Umfang sind Wohnbauflächen zu erschließen in Ergänzung vorhandener Wohnviertel...." Der Bebauungsplan Nr. 692 deckt allerdings eine sehr große, weit über das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 858 hinausgehende Fläche mit sehr unterschiedlichen Problemlagen ab. Es ist daher zweckmäßig, ihn durch kleinere Bebauungspläne mit einheitlicher Themenstellung zu ersetzen, was mit dem neuen Bebauungsplanverfahren erreicht werden soll. Mit dem Bebauungsplan soll der oben beschriebenen Zielsetzung für den von ihm erfassten Teilbereich Rechnung getragen werden. Dies entspricht auch den Zielen des Landschaftsplans vom 21.03.2001, der hier durchgrünte Siedlungsfläche vorsieht. Die Aufgabe der Gärtnerei am Standort Dortelweiler Straße soll als Chance genutzt werden, eine Verbesserung der unbefriedigenden Zugangssituation zum Park im Norden vorzubereiten und die Wohnfunktion um den Park herum in direkter Anknüpfung an die bestehenden Wohngebieten an der Dortelweiler- und der Comeniusstraße zu stärken. Dies entspricht auch dem Ziel der Stadt Frankfurt, die Innenentwicklung zu stärken und Umstrukturierungen durchzuführen. Der Bereich stellt stadträumlich einen guten Wohnstandort dar. Er liegt in direkter Zuordnung zu Naherholungsflächen und ist Teil eines sich neu entwickelnden Stadtquartiers im Bereich Friedberger Landstraße und Friedberger Warte. Insbesondere ergänzt er die Neubauvorhaben der ehemaligen US-Bereiche Atterberry, Betts und Motorpool und wird von den dort geplanten Infrastruktureinrichtungen mitversorgt. So ist an der Friedberger Warte ein Quartiersplatz mit einem Versorgungszentrum, Gastronomie und einem Senioren- und Bürgertreff vorgesehen. Außerdem sind in diesen Gebieten Kindertagesstätten, Schule, Jugendclub und Bolzplatz geplant. Weitere Freizeiteinrichtungen befinden sich im Günthersburgpark. Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnhaltestellen sind in geringer Entfernung vorhanden oder geplant. Die Planung eines Wohngebietes in dieser Lage wird auch dadurch erleichtert, dass die Planung der Stadttangente (Alleenspange/Alleentunnel), deren Fläche noch im Bebauungsplan NO 41d Nr. 1 festgesetzt ist, lt. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 10477 vom 15.12.2005 nicht mehr zu verfolgen ist und damit Lärmbeeinträchtigungen durch diese Straße nicht mehr Gegenstand sind. Im Beschluss heißt es, dass das Projekt Alleenspange/Alleentunnel aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen und der Magistrat aufgefordert wird, keinerlei Planungen weiterzuverfolgen und zur Umsetzung zu bringen, die eine "schnelle Ost-West-Verbindung" durch das Nordend und Bornheim über eine Tunnel- und Trassenverbindung zwischen Rat-Beil-Straße und A 661 beinhalten (OA 1758). Für das Gebiet wurde ein städtebauliches Konzept entwickelt, das in den Bebauungsplan umgesetzt werden soll. Danach soll das Areal zu einem attraktiven Wohnstandort mit Tiefgaragen entwickelt werden. Entlang der Erschließungsstraße, einer Mischverkehrsfläche, die von einem Rondell abgeschlossen wird, sollen die Gebäude (Geschosswohnungsbau) dreigeschossig sein. Vorgesehen sind weiterhin zwei Punkthäuser: eines an Stelle des bestehenden Wohnhauses an der nördlichen Grenze des Areals. Ein zweites viergeschossiges Gebäude ist als Endpunkt der Erschließungsachse konzipiert. Die Kosten der Herstellung der Erschließung werden von den Eigentümern der Gärtnerei übernommen. Die verkehrsberuhigte Straße soll begrünt und fußgängerfreundlich gestaltet werden. Sie wird durch einen Fuß- und Radweg in Richtung Günthersburgpark verlängert, wobei der Weg zunächst an der Grenze des Bebauungsplangebietes endet. Das Konzept ist jedoch so angelegt, dass der Weg in einem nächsten Schritt über das Gelände des heutigen Betriebshofes - spätestens nach dessen möglicher Verlagerung - mit dem Günthersburgpark verbunden wird und in diesem Zusammenhang die schon im Wettbewerb von 1992 beabsichtigte Erweiterung des Parks nach Norden realisiert werden kann. Als weiterer Schritt ist eine abermalige Ausdehnung des Parks nach Norden mit einer räumlichen Verknüpfung mit dem Wasserpark denkbar. zu III. Der Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 692 wird im Zuge der Weiterführung um den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 858 reduziert. zu IV. Im Flächennutzungsplan ist das Areal als Fläche für die Landwirtschaft/Stadtgärtnerei dargestellt. Zur Anpassung des Flächennutzungsplans an die geänderten Planungsziele ist dieser im Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB zu ändern. Anlage 1 (ca. 2,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.08.2007, NR 568 Antrag vom 14.02.2008, NR 768 Antrag vom 12.03.2008, NR 819 Anregung vom 14.02.2008, OA 599 Anregung vom 14.02.2008, OA 600 Anregung vom 14.02.2008, OA 601 Antrag vom 13.09.2007, OF 304/3 Antrag vom 16.01.2008, OF 397/3 Antrag vom 31.01.2008, OF 400/3 Antrag vom 14.02.2008, OF 425/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 80 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 25.07.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2007, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2007, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF 15. Sitzung des OBR 3 am 30.08.2007, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2007, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.09.2007, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.09.2007, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2007, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Vorlage OF 304/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt (FDP) gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 136 und OF 304/3 nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2007, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des OBR 3 am 01.11.2007, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage OF 304/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt (FDP) gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 136 und OF 304/3 nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.11.2007, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2007, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2007, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2007, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage OF 304/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt (FDP) gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2007, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.01.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 19. Sitzung des OBR 3 am 17.01.2008, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 304/3 wurde zurückgezogen. 3. a) Die Vorlage OF 397/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt (FDP) gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 136, OF 304/3 und OF 397/3 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2008, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2008, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2008, TO I, TOP 105 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2008, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 599 2008 Anregung OA 600 2008 Anregung OA 601 2008 1. a) Die Beratung der Vorlage M 136 wird auf Wunsch der GRÜNEN wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 768 wird auf Wunsch der GRÜNEN wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 768 ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 397/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei den weiteren Planungen zum Bebauungsplan Nr. 858 ist zu berücksichtigen, dass a) der Magistrat dafür Sorge trägt, dass gemeinschaftliches Wohnen von den baulichen Gegebenheiten her möglich ist. b) von Seiten des Magistrats darauf hingewirkt wird, dass in diesem Neubaugebiet ökologische - insbesondere energiesparende - Standards (Niedrigenergiehäuser, Ausnutzung der Sonnenenergie - thermisch und/oder Voltaik) vereinbart werden, die über das vom Baugesetzbuch vorgeschriebene Maß hinausgehen." 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 400/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 400/3 wird abgelehnt. c) Die Ziffer 3. der Vorlage OF 400/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. d) Die Ziffer 4. der Vorlage OF 400/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "öffentlicher" das Wort "attraktiver" eingefügt wird. 5. a) Der erste Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird abgelehnt. b) Der zweite Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. c) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. d) Der vierte Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "oberflächlichen" durch "oberirdischen" ersetzt wird. e) Der fünfte Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird durch die Annahme der Ziffer 4. der Vorlage OF 400/3 für erledigt erklärt. f) Der sechste Spiegelstrich der Vorlage OF 425/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. h) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen OF 397/3, OF 400/3, OF 425/3, NR 768 und M 136 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. a) Einstimmige Annahme b) GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 CDU (= Ablehnung) zu 4. a) 4 GRÜNE und CDU gegen 1 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Ablehnung) b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme) c) Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE d) Einstimmige Annahme zu 5. a) 4 GRÜNE und CDU gegen 1 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) b) und d) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) c) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 4 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) e) und f) Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 599 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 600 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 601 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 136, NR 568 und NR 768 = Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2008, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2008, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 568 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 768 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 601 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des OBR 3 am 06.03.2008, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 136 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 768 ebenfalls zurückzustellen. c) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten Sitzung einen Vertreter des Stadtplanungsamtes einzuladen, der über die vorliegende Planung Auskunft geben kann. d) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt (FDP) gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlage M 136 und NR 768 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 06.03.2008, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Der Absatz a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Absatz b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 5. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 136, NR 568, NR 768, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2008, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 5. a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 136, NR 768 und OA 600 = Annahme, NR 568 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 und OA 601 = Ablehnung, OA 599 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 136, NR 568, NR 768, NR 819, OA 599, OA 600 und OA 601 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 136 und NR 768 = Ablehnung, NR 568, OA 599, OA 600 und OA 601 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 136 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 768 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 568 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 819 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 599 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 6. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 600 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 600 wird im Rahmen der Vorlage NR 768 zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE., FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 6. zu a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) und LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 3 am 10.04.2008, TO I, TOP 5 Frau Rüther, Stadtplanungsamt, hält Vortrag, erläutert die Grundzüge der Planung und beantwortet die an sie gerichteten Fragen. Beschluss: 1. Der Vorlage M 136 wird unter der Maßgabe der Berücksichtigung der Vorlagen OA 599, OA 600 und OA 601 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 768 wird zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Brandt gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 136 und NR 768 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3547, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008 § 3682, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 61 00