Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2014 (ab 15.12.2013) - Gesamtnetz Bus

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2014 (ab 15.12.2013) - Gesamtnetz Bus Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.06.2012, § 1878 (M 129) 1. Den in der Anlage dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2014 ein Gesamtaufwand von 61,126 Mio. € verbunden. Dem stehen voraussichtliche Erträge in Höhe von 51,920 Mio. € gegenüber. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2013 zu einer Reduzierung der Aufwendungen um rd. 46.000 € gegenüber 2012 und rd. 513.000 € im Jahr 2014 gegenüber 2013 führen werden. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2013 in der Produktgruppe 16.10 - traffiQ (Treuhandbereich) enthalten und zum Haushalt 2014 angemeldet worden. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i. S. d. HessÖPNVG wurde traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main , u. a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 9154 vom 12.05.2005, M 239/04) und der darin festgelegten Beurteilungsmerkmale für ein ausreichendes Verkehrsangebot (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche, Auslastung) war das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln. B - Alternativen keine C - Lösung Für das Fahrplanjahr 2014 ist folgende wesentliche Veränderung im Bereich Schiene vorgesehen: - Im Wochenendfrühverkehr wird das Angebot im gesamten U- und Straßenbahnbereich angepasst. Grundsätzlich verkehren in diesem Zeitraum die Linien alle 30 bzw. bei entsprechender Nachfrage alle 15 Minuten. - Auf der Linie 21 wird die zeitweise durchgeführte "Umwegfahrt" über die Kleyerstraße aufgegeben. Gleichzeitig wird der über Gallus Mönchhofstraße hinaus verlängerte Linienweg bis Nied Kirche verstärkt befahren. Ziel ist eine gleichmäßige Auslastung der hier gemeinsam verkehrenden Linien 11 und 21 im Interesse einer wirtschaftlichen Bemessung des Verkehrsangebotes. - Im Dezember 2014 soll die Linie 17 über die Straßenbahn-Neubaustrecke Stresemannallee nach Neu-Isenburg verlängert und gleichzeitig die Linie 14 bis Louisa zurückgenommen werden. Die Maßnahmen Schiene werden in einer gesonderten Vorlage zum Öffentlichen Dienstleistungsauftrag Schiene (ÖDA) behandelt. Im Bereich Bus sind folgende wesentliche Veränderungen vorgesehen: - Im Wochenendfrühverkehr (Samstag bis 9 Uhr, Sonntag bis 12 Uhr) wird das Angebot im Gesamtnetz angepasst. Grundsätzlich verkehren in diesem Zeitraum die Buslinien alle 30 Minuten. Nach 9 bzw.12 Uhr bleibt das heutige Angebot erhalten. - Umsetzung der verkehrlichen Konzeptionen in den Bündeln C, F und H - Veränderung des Linienweges der Linie 32 vom Ostbahnhof zum Westbahnhof statt zum Hauptbahnhof (Abbau von Parallelverkehr) - Der Abschnitt Sindlingen Friedhof - Zeilsheim Bahnhof der Linie 53 wird künftig von der Linie 54 befahren. - Reduzierung des Angebotes der Linie 71 auf ein dem NVP und den Fahrgastzahlen entsprechendes Fahrtenangebot (Abbau von Parallelverkehr). Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplan-vorlage 2013 (März 2012) bekannt wurden und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung nicht rechtzeitig erfolgen, würde der aktuelle Fahrplan 2013 über die Fahrplanwechseldaten hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu 6 Monaten zu rechnen. D - Kosten Die Kostenangaben bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich somit auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung). Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in der Anlage genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1_Massnahmen_zum_Jahresfahrplan_2014 (ca. 44 KB) Anlage 2_Geaenderte_Linienwege (ca. 866 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 20.06.2013, OA 398 Anregung vom 28.06.2013, OA 408 Antrag vom 20.06.2013, OF 346/8 Antrag vom 18.06.2013, OF 347/8 Antrag vom 13.06.2013, OF 637/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 118 Vortrag des Magistrats vom 02.05.2011, M 82 Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 90 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 129 Auskunftsersuchen vom 20.06.2013, V 776 Antrag vom 10.08.2013, OF 335/1 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3050 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.06.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2013, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 38 Im Rahmen des Tagesordnungspunktes erläutert Herr Wagner, traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, auf Wunsch des Ortsbeirates den Inhalt der Vorlage M 96 und beantwortet die an ihn gerichteten Fragen. Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)) 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 398 2013 Auskunftsersuchen V 776 2013 1. Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 346/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 347/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 21.06.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Herr Meier und FDP gegen NPD (= Ablehnung) bei Enthaltung Herr Drephal 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage M 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 25.06.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 398 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) sowie SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Die Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 408 2013 1. Der Vorlage M 96 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 408 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 637/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 398 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 96 = Ablehnung, OA 398 und OA 408 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 398 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE. und REP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 96 = Ablehnung, OA 398 und OA 408 = Annahme) 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3391, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 92 14