Haushaltssicherungskonzept; Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept hier: Raumoptimierung, Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Betreff: Haushaltssicherungskonzept; Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept hier: Raumoptimierung, Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2013, § 2951 (M 44) 1. Der Veränderung der Anzahl der Sozialrathäuser von 9 auf 7 (schrittweise Umsetzung bis einschließlich 2016) wird zugestimmt. Die Zuständigkeitsbereiche von 5 Sozialrathäusern werden neu aufgeteilt. 4 Sozialrathäuser (Höchst, Sachsenhausen, Gallus, Am Dornbusch) behalten ihre bisherige Zuständigkeit. Die Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel werden (ab 2016) organisatorisch und räumlich zusammengelegt. Die Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim werden unter Beibehaltung der derzeitigen Standorte und Zuständigkeiten in der Eulengasse 64 (Bornheim) und in der Voltenseestraße 2 (Bergen-Enkheim) organisatorisch unter einem Sozialrathaus Ost mit einer Sozialrathausleitung zusammengefasst. 2. Es dient zur Kenntnis, dass ab 2016 eine Neufestlegung der Zuständigkeitsbereiche der Sozialrathäuser Am Bügel, Nordweststadt und Bockenheim erforderlich ist. Um dies zu erreichen, werden die bisher durch das Sozialrathaus Am Bügel betreuten Stadtbezirke 491, 492, 500, 640, 650, 651, 660, 670 mit den bisher durch das Sozialrathaus Nordweststadt betreuten Stadtbezirken 431, 432, 441, 481, 482, 483, 484, 426 zusammengelegt und in einem Sozialrathaus Nord betreut. Außerdem werden die bisher durch das Sozialrathaus Nordweststadt betreuten Stadtbezirke 410, 422, 423, 424, 425 zum Sozialrathaus Bockenheim neu zugeordnet. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger in den Zuständigkeitsbereichen der derzeitigen Sozialrathäuser Bergen-Enkheim und Bornheim keine Änderungen hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung und Leistungserbringung ergeben. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass nach vollständiger Umsetzung der Maßnahme Einsparungen in Höhe von rd. 500T € jährlich erzielt werden. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Maßnahme umzusetzen. Begründung: A. Zielsetzung Ziel ist es, die Standorte und Zuschnitte der Sozialrathäuser möglichst wirtschaftlich zu organisieren und dabei durch Synergieeffekte Einsparungen zu erzielen. Die Fragen der Kundenorientierung, Erreichbarkeit, organisatorischen Erfordernisse, Realisierbarkeit, Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden Berücksichtigung. Die Sozialrathäuser Am Bügel und Bergen-Enkheim sind aufgrund ihrer derzeitigen Größe und personellen Ausstattung langfristig nicht in der Lage, eigenständig das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang aufrecht zu halten. Diesbezüglich ist es Ziel, die Aufgabenwahrnehmung in den Stadtbezirken langfristig sicherzustellen und zugleich Einsparungen zu erzielen. B. Alternativen - keine - C. Lösung Die Strukturen und Zuschnitte der Sozialrathäuser wurden unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Bürgerfreundlichkeit und tatsächlicher Realisierbarkeit überprüft. Dabei wurden Parameter wie soziale Infrastruktur und Situation in den Stadtteilen, Anbindung an den ÖPNV und Mietvertragsverpflichtungen bereits genutzter Liegenschaften berücksichtigt. Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim Die räumliche Zusammenlegung der beiden Sozialrathäuser Bergen-Enkheim und Bornheim wurde im Rahmen der Überprüfung erörtert. Aufgrund der langfristigen Mietvertragsverpflichtungen für die Liegenschaft in Bergen-Enkheim (Mietvertrag bis 30.06.2020) kommt eine räumliche Zusammenlegung beider Sozialrathäuser derzeit nicht in Betracht. Daher bleiben die Standorte in Bornheim und Bergen-Enkheim erhalten. Beide Sozialrathäuser werden unter der Leitung des Sozialrathauses Bornheim organisatorisch zusammengefasst. Es entsteht ein Sozialrathaus Ost unter Beibehaltung der beiden Standorte in Bornheim (Eulengasse 64) und Bergen-Enkheim (Voltenseestraße 2). Im Sozialrathaus Bergen-Enkheim kommt es aufgrund der geringen Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Vertretungssituationen regelmäßig zu Problemen, die eine ordnungsgemäße Leistungserbringung gefährden. Bereits heute besteht die Vereinbarung, dass in Vertretungssituationen in Bergen-Enkheim eine Unterstützung durch das Sozialrathaus Bornheim erfolgt. Durch das Direktionsrecht einer gemeinsamen Rathausleitung gegenüber beiden Sozialrathäusern wird die Koordination im Vertretungsfall erheblich vereinfacht und somit die Aufgabenwahrnehmung in Bergen-Enkheim nachhaltig sichergestellt. Die Zusammenlegung hat positive Auswirkungen auf eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung und unterstreicht die Stärkung der Fachlichkeit und Verbesserung des Services im Frankfurter Osten. Die Zuständigkeiten für die jeweiligen Stadtbezirke bleiben im Zuge dieser Maßnahme unberührt. Da an beiden Standorten die Leistungen des Jugend- und Sozialamtes unverändert angeboten werden, ergeben sich für die Klienten keine Änderungen. Die Stelle der Sozialrathausleitung Bergen-Enkheim (A14 BBO) ist derzeit unbesetzt. Eine organisatorische Zusammenlegung beider Sozialrathäuser unter einer Sozialrathausleitung leistet daher einen unmittelbaren Beitrag zur Konsolidierung des ohnehin angespannten Personalkostenbudgets des Amtes. Sozialrathäuser Nordweststadt, Am Bügel und Bockenheim Für die beiden Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel werden jährlich die höchsten Mietpreise pro m2 im Vergleich aller Sozialrathäuser gezahlt. Die Mietverträge der beiden Liegenschaften enden im Jahr 2015. Wie das Sozialrathaus Bergen-Enkheim ist das Sozialrathaus Am Bügel aufgrund der derzeitigen Größe und personellen Ausstattung langfristig nicht in der Lage, eigenständig das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang aufrecht zu halten. Derzeit fallen für die beiden Sozialrathäuser folgende Mietkosten an: Sozialrathaus Mietpreis pro Jahr in € Größe in m2 Nordweststadt 642.818,61 2.327,55 Am Bügel 591.547,94 1.804,38 Summe 1.234.366,55 4.131,93 Es ist beabsichtigt, die Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt ab 2016 organisatorisch und räumlich zusammenzulegen. Die derzeitigen Standorte im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring sollen zugunsten eines neuen gemeinsamen Standorts aufgegeben werden. Als neuer Standort mit guter Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger aus den nördlichen Stadtteilen käme eine Liegenschaft im Mertonviertel in Betracht. Erreichbar ist das Mertonviertel mit der U-Bahn über die Haltestellen "Sandelmühle", "Riedwiese" (U2) und "Zeilweg" (U1, U3, U8) sowie "Heddernheimer Landstraße" (U1, U9), die alle 10 Minuten verkehren. Zudem ist das Mertonviertel an verschiedene Bus-Linien angeschlossen. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt das nur 1,5 Kilometer entfernte Nordwestzentrum. Sowohl das Nordwestzentrum als auch der bisherige Standort des Sozialrathauses Am Bügel sind maximal drei U-Bahnstationen vom Mertonviertel entfernt. Für das Gros der Betroffenen erhöhen sich die Wegzeiten durch die gute Anbindung des Mertonviertel durch U-Bahnen und Buslinien nicht oder verringern sich sogar. Nur für einen Teil der Betroffenen erhöhen sich die Wegzeiten um maximal 5 - 10 Minuten. Die Aufgaben des Sozialrathauses Nordweststadt werden in zwei verschiedenen Liegenschaften im Nordwestzentrum wahrgenommen, was zu Reibungsverlusten in der arbeitsbereichübergreifenden Kommunikation und Aufgabenwahrnehmung führt. Eine Zusammenführung aller Aufgabenbereiche des Sozialrathauses Nordweststadt mit dem Sozialrathaus Am Bügel bündelt die Fachlichkeit im Frankfurter Norden an einem zentralen Ort und stärkt eine reibungslose Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtteilen. Für die Ortsbeiräte bietet die Zusammenlegung dahingehend eine Verbesserung, dass mehr Ortsbeiräte als bisher nur ein Sozialrathaus als Kooperationspartner haben. Es kann von einem Mietpreis von 14,00 € pro m2 für eine neue Liegenschaft im Mertonviertel ausgegangen werden. Bei einem Raumbedarf von 3.900 m2 ergibt sich eine kalkulierte Jahresmiete in Höhe von 655.200 € für eine gemeinsame Liegenschaft. Die Sozialrathäuser in Frankfurt am Main betreuen traditionell unabhängig vom Standort mehrere Stadtteile bzw. Stadtbezirke. Dabei sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils für einen Stadtbezirk oder Stadtteil zuständig. Diese bewährte Organisation wird auch im neuen Sozialrathaus Nord angewandt. Im Rahmen der Zusammenlegung soll aber in einem Pilotprojekt erprobt werden, wie unter Nutzung moderner IT-Technologien in den bisherigen Stadtteilen der beiden Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend- und Sozialamtes als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zur Verfügung stehen können. Beabsichtigt ist, neben der regulären telefonischen Erreichbarkeit, eine temporäre Präsenz vor Ort, unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur sozialer Einrichtungen (wie z. B Kinder- und Jugendhaus, Quartiersbüro, Seniorenbegegnungsstätte, etc.) zu etablieren. Die bisherigen persönlichen Sprechzeiten sollen zumindest beibehalten werden. Das Sozialrathaus Bockenheim ist zuständig für die Stadtteile Westend-Süd, Rödelheim und Bockenheim. Es ist vorgesehen, die Stadtteile Hausen und Praunheim (derzeit Sozialrathaus Nordwest) in den Zuständigkeitsbereich des Sozialrathauses Bockenheim zu verlagern. Durch diese Maßnahme wird die Arbeitsfähigkeit des Sozialrathauses Bockenheim langfristig gestärkt und an die Größe anderer Sozialrathäuser angeglichen. Das durch die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel entstehende Sozialrathaus Nord wird durch diese Maßnahme entlastet. Eine Verlagerung führt aufgrund sehr guter ÖPNV-Anbindung an das Sozialrathaus Bockenheim zu kürzeren Wegzeiten (bis zu 10 Minuten) für die Bürger und Bürgerinnen in Hausen und Praunheim. Die Möglichkeit der Erweiterung des Büroraums in der Liegenschaft des Sozialrathauses Bockenheim ist gegeben. Hierfür sind zusätzlich 74.000 € Mietkosten zu veranschlagen. Zur Konsolidierung des Personalkostenbudgets werden hier eine Sozialrathausleitung und eine Teamleitung im Servicebereich Verwaltung ab 2016 eingespart. Bei den Mietkosten kann ab 2016 von einer jährlichen Einsparung von ca. 500.000 € ausgegangen werden. Die Einsparungen in den Mietkosten setzen sich wie folgt zusammen: Mietkosten Beträge in € Aktuelle Mietkosten Nordweststadt / Am Bügel 1.234.366,55 abzüglich Mietkosten für eine gemeinsame neue Liegenschaft - 655.200,00 abzüglich Mietkosten für eine Erweiterung der Liegenschaft des Sozialrathauses Bockenheim - 74.000,00 Rechnerische Einsparsumme 505.166,55 D. Kosten Wie zuvor dargestellt, fallen im Haushaltsjahr 2016 Einsparungen von rd. 500T € bei den Mietkosten an. Für die beabsichtigte Neuanmietung einer Liegenschaft im Mertonviertel sind im Jahr 2016 einmalige Kosten i.H.v. 150.000 € zu veranschlagen. Diese ergeben sich aus nutzerspezifischen Anforderungen, wie z.B. bauliche Umgestaltung von Räumen, zusätzliche sicherheitsrelevante Maßnahmen, Umsetzung besonderer IT Standards, sonstiger technischen Anforderungen oder notwendiger Neueinrichtungen. Für die beabsichtigte Aufgabe der Liegenschaften für die Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel sind im Jahr 2016 einmalige Kosten i.H.v. 325.000 € zu veranschlagen. Diese ergeben sich aus mietvertraglichen Rückbauverpflichtungen und setzen sich aus Maler- und Bodenbelagsarbeiten, Erneuerung von Sanitärobjekten, Elektroinstallationen, etc. zusammen. Durch die Zusammenlegung der beiden Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel entstehen nach heutigem Stand voraussichtlich Umzugskosten in Höhe von 40.000 €. Es ist beabsichtigt, die Umzugskosten aus dem Budget des laufenden Haushaltsjahres zu finanzieren, wenn die in 2016 entstehenden Einsparungen hierfür nicht mehr ausreichen. Die kalkulierten Einsparungen betragen somit ab dem Haushaltsjahr 2017 jährlich rd. 500T €. Anlage 1 (ca. 166 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.08.2013, NR 685 Anregung vom 24.05.2013, OA 387 Anregung vom 17.06.2013, OA 394 Anregung vom 21.06.2013, OA 399 Anregung vom 25.06.2013, OA 400 Anregung vom 25.06.2013, OA 401 Antrag vom 10.06.2013, OF 151/13 Antrag vom 25.05.2013, OF 152/13 Antrag vom 04.06.2013, OF 185/16 Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8 Antrag vom 06.06.2013, OF 339/8 Antrag vom 08.06.2013, OF 477/10 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Auskunftsersuchen vom 20.06.2013, V 773 Auskunftsersuchen vom 25.06.2013, V 783 Etatanregung vom 27.09.2013, EA 246 Antrag vom 23.04.2014, OF 219/15 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP; bei Enthaltung 1 GRÜNE 22. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 21.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf OA 387 und OA 399 abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 399 zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Kenntnis) 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 401 2013 1. Die Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf OA 401 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 477/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 400 2013 Anregung OA 400 2013 1. Die Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 400 abgelehnt. 2. Die Vorlagen OF 151/13 und OF 152/13 werden in zusammengefasster Form als interfraktioneller Antrag in der folgenden Fassung beschlossen: "Sozialrathaus Am Bügel am Standort weiter betreiben Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Vorg.: B 252/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die in den Vorlagen M 84 und B 252 angekündigte Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt an einem neuen Standort im Mertonviertel wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, das Sozialrathaus Am Bügel in Bonames beizubehalten. Mit der Vermieterin des Sozialrathauses ist über eine deutlich niedrigere ortsübliche Anschlussmiete zu verhandeln. Begründung: Die geplante Schließung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt und deren Zusammenlegung an einem neuen Standort im Mertonviertel wird abgelehnt. Eine Verlegung des Sozialrathauses weit in den Nordwesten Frankfurts würde fast eine Verdopplung der Entfernung bedeuten und ein zusätzliches Umsteigen in die U-Bahn bedingen. Damit wäre das Sozialrathaus für Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger nicht mehr "nebenan". Es wäre kein niederschwelliges Angebot mehr, insbesondere nicht für Menschen mit Bewegungseinschränkungen und/oder Orientierungsschwierigkeiten. Das Sozialrathaus Am Bügel liegt zentral für die nördlichen Stadtteile Nieder-Erlenbach, Harheim, Nieder-Eschbach, Kalbach, Riedberg, Bonames, Frankfurter Berg und Berkersheim. Für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs ist es gut mit dem Bus, dem Fahrrad und selbst zu Fuß zu erreichen. Im relativ kleinen Stadtteil Nieder-Erlenbach gibt es eine Reihe von wichtigen sozialen Einrichtungen. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen ebenso wie für die anderen Nieder-Erlenbacher Kinder, Jugendlichen, Familien, Alleinstehenden, Senioren und Menschen mit Behinderungen, für die das Sozialrathaus Anlaufstelle für Hilfen und Beratungen ist, ist die gute Erreichbarkeit wichtig. Wenn der Mietpreis für das Sozialrathaus Am Bügel am höchsten von allen Sozialrathäusern ist, so sollte der Magistrat mit der Vermieterin, der stadteigenen Saalbau GmbH, über eine deutliche Senkung der Anschlussmiete verhandeln. Da die Geldströme letztlich innerhalb der Stadt bleiben, ist es fraglich, ob die in der Vorlage M 84 errechneten Einsparsummen real erzielt werden können." 3. Die Vorlagen OF 152/13 und OF 151/13 werden in zusammengefasster Form in der folgenden Fassung beschlossen: Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 25.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 783 2013 1. Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 185/16 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 2 SPD und FREIE WÄHLER zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2013, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. 24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2013, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP, gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 84 = Ablehnung, NR 685 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. bis 6. Annahme, OA 387, OA 394, OA 399, OA 400 und OA 401 = Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2013, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: 1 FREIE WÄHLER (M 84 und NR 685 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 84 = Ablehnung, NR 685 = Ziff. 1. und 2. Ablehnung, Ziff. 3. bis 6. Annahme, OA 387, OA 394, OA 399, OA 400 und OA 401 Annahme) NPD (M 84 und NR 685 = Ablehnung, OA 387, OA 399, OA 400 und OA 401 = Annahme, OA 394 = Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und 3 FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, 3 FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, FDP, 3 FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= ereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 84 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3381, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 § 3618, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 51