Keine Erhöhung der Eintrittspreise bei den Schwimmbädern

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2013, NR 553 Betreff: Keine Erhöhung der Eintrittspreise bei den Schwimmbädern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die angekündigte Eintrittspreis- Erhöhung bei den Frankfurter Schwimmbädern zum 1. Mai wird zurückgenommen. 2. Die Aufenthaltszeiten werden in den Spaßbädern Rebstockbad und Titus Thermen von 90 auf 120 Min. erhöht, ohne dass Zuzahlungen fällig werden. 3. Bei einer anonymen Umfrage wird ermittelt, ob 1. voll zahlende Schwimmbadgäste die Häufigkeit ihrer Schwimmbadbesuche vom Eintrittspreis abhängig machen, falls ja 2. ob sie bei geringeren Eintrittspreisen häufigere Schwimmbadbesuche in Erwägung ziehen würden und 3. ob bei Preiserhöhungen der Schwimmbadbesuch weniger häufig ausfallen würde (ca. 1.000 Vollzahler sollten befragt werden). 4. Die alte Regelung für Elfer- und Monatskarten wird beibehalten. Begründung: Die geplante Erhöhung fällt zu hoch aus und trifft vor allen Dingen die ermäßigten Preise für Kinder, Jugendliche, Studenten, Auszubildende und Schwerbehinderte überdurchschnittlich. Sie sollen zukünftig am Wochenende für eineinhalb Stunden Badezeit im Rebstockbad oder in den Titus-Thermen 4 Euro statt bisher 3 Euro zahlen. Dies ist eine unsoziale Steigerung um 33 Prozent und nicht hinnehmbar. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Frankfurt keine Seen oder Wasserlandschaften, die zum kostenlosen Schwimmen einladen würden, die Frankfurter/-innen sind also auf ihre Schwimmbäder angewiesen. Und Schwimmen gehört zu den beliebtesten Sportarten für Jung und Alt, für Gesunde und Kranke und, was am Schönsten ist, es kann auch gemeinsam betrieben werden. Nachdem vor nicht allzu langer Zeit bereits die Rentner-Jahreskarten abgeschafft wurden und für die Betroffenen dadurch eine Erhöhung von teilweise über 100 Prozent durchgesetzt wurde, sind jetzt wieder die "regulären" Preise im Visier. Das ist in einer Stadt, die gern alle möglichen Sportevents ausrichtet, zuletzt z.B. ein Turnfest mit ca. 23 Mio. Euro oder eine Fußball WM mit 10 Mio. Euro, regelmäßige Triathlon- und Marathon-Veranstaltungen mit Kosten von mehreren Hunderttausend Euro, nicht hinnehmbar. Regelmäßige Schwimmbadbesuche müssen für alle Frankfurter/-innen möglich sein. Individueller Breitensport muss Vorrang haben. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder sind bereits jetzt an einer Schallgrenze angelangt. Es ist für viele Klein- und Mittelverdiener der Punkt erreicht, wo der Schwimmbadbesuch zu teuer ist. Und natürlich muss es auch Ziel einer Sportpolitik sein, die Schwimmbäder auszulasten. Höhere Eintrittspreise haben auch auf das Besucherverhalten Einfluss. Daher ist zu ermitteln, ob die voll zahlenden Bürger bei höheren Eintrittspreisen die Frequenz ihrer Schwimmbadbesuche einschränken würden, womit die erwünschten Mehreinnahmen hinfällig wären. Eine Stadt wie Frankfurt hat die Möglichkeit, die Eintrittspreise für Schwimmbäder niedrig zu halten, um die Gesundheit und den Bewegungsdrang ihrer Bürger zu fördern. Sie muss es nur wollen. So lange diese Stadtregierung sich nicht zu den Bedürfnissen der Mehrheit ihrer Bürger bekennt, sondern stattdessen ihr Geld in Leuchtturmprojekte für Wenige investiert, muss sie sich vorwerfen lassen, dass sie an ihren Bürgern vorbeiregiert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carmen Thiele Stadtv. Lothar Reininger Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Dr. Peter Gärtner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 7, 9, 15 Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 36 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte sowie sofortige Abstimmung der Vorlage M 44. Beschluss: 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) 6 GRÜNE, 1 SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) b) 6 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: 2. Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. 4 GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und 1 GRÜNE (= Kenntnis) zu 3. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Protokollerklärung der SPD, Frau Horns, Frau Huf, Frau Peters, Frau Rühle, Frau Klieber und der FDP: In der Kürze der Zeit war es den Ortsbeiratsmitgliedern nicht möglich, die Vorlage in ausreichender Form zur Kenntnis zu nehmen. 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 556/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 561 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561) und LINKE. (Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 44 = Ablehnung) NPD (M 44= Ablehnung, NR 553, NR 561und OA 352 = Annahme, NR 562 = Enthaltung) REP (M 44, NR 561 und NR 562 = Ablehnung, NR 553 und OA 352 = Annahme) 22. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 278/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 279/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 280/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und REP zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE 21. Sitzung des OBR 15 am 20.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 353 2013 Anregung OA 354 2013 1. Die Vorlage M 44 wird unter Hinweis auf OA 353 und OA 354 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 553 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 162/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Abendtarif im Freibad Nieder-Eschbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer Erhöhung des Abendtarifes um 50 Prozent zumindest für das Freibad Nieder-Eschbach im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, den Tarif in der bisherigen Höhe beizubehalten. Begründung: Gemäß Anlage 5 (Begründung für die Anpassung der Eintrittspreise und Nutzungsentgelte der BäderBetriebe Frankfurt GmbH) sind die Erhöhungen moderat ausgefallen. Jedoch muss konstatiert werden, dass dies bereits auf einem sehr hohen Niveau erfolgt. Lediglich der Abendtarif bildet eine Ausnahme. Seine Anpassung fällt mit 50 Prozent erheblich aus. Der Abendtarif wurde vor einigen Jahren eingeführt, um potenziellen Nutzern, die tagsüber keine Zeit oder Gelegenheit haben, die Schwimmbadnutzung zu einem der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Öffnungszeit angemessenen Eintrittspreis zu ermöglichen. Der durchschnittliche Aufenthalt der Badegäste beträgt hier circa eine bis eineinhalb Stunden." 4. Die Vorlage OF 163/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Keine Schließung des Sozialrathauses Am Bügel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer möglichen Schließung des Sozialrathauses Am Bügel im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Existenz des Sozialrathauses Am Bügel sicherzustellen. Begründung: Gemäß Anlage 3 (Festlegung der Haushaltskommission) gibt es Pläne, Sozialrathäuser zusammenzulegen. Das Sozialrathaus Am Bügel wurde Anfang der Neunzigerjahre (u. a. unter Mitwirkung des Ortsbeirates 15) gegründet. Damals wie heute besteht im Einzugsbereich des Sozialrathauses der dringende Bedarf, soziale Dienste und Beratung vor Ort anzubieten. Besonders im Wohngebiet Am Bügel konnte aufgrund der örtlichen Nähe eine gute und sozial stabilisierende Arbeit geleistet werden. Gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft sind auf schnelle Kontakte durch kurze Wege angewiesen. Dies darf durch längere, zeitaufwendigere und auch kostenungünstigere Wege aus den verschiedenen Stadtteilen in die Innenstadt nicht gefährdet werden. Die hohen Kosten des Sozialrathauses Am Bügel ergeben sich hauptsächlich aus dem ungünstigen Mietvertrag mit der SAALBAU GmbH. Die Miete wird von der einen Frankfurter Tasche in die andere gesteckt (was sich leider haushaltstechnisch schlecht darstellt). Fehlen aber die Mieteinnahmen, muss gegebenenfalls an anderer Stelle nachjustiert werden. Auch eine Neuverhandlung anstelle einer Kündigung wäre möglich." Abstimmung: zu 1. 1 CDU, 1 SPD, FREIE WÄHLER, FDP und NPD gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 3 CDU und 1 SPD zu 2. 2 CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen 2 CDU und FPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen FPD (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 553 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 310/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 311/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 312/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 313/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE und CDU gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 561 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 566 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2951, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 20 0