Die Beratungs- und Vermittlungsstelle für den Sozialbezirk Bergen-Enkheim (zuständig für die Ortsbezirke 11 und 16) muss erhalten bleiben Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 18.03.2013, OA 352 entstanden aus Vorlage:
OF 169/11 vom
18.03.2013 Betreff: Die Beratungs- und Vermittlungsstelle für den
Sozialbezirk Bergen-Enkheim (zuständig für die Ortsbezirke 11 und 16) muss
erhalten bleiben Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die im Hufeland-Haus angesiedelte Beratungs- und
Vermittlungsstelle Bergen-Enkheim, zuständig für die Stadtteile Bergen-Enkheim,
Fechenheim, Seckbach und Riederwald, wird erhalten. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Verträge für
die Beratungs- und Vermittlungsstelle über den 31.12.2013 hinaus zu
verlängern. Begründung: Die Auflösung der Beratungs- und Vermittlungsstelle
ist Teil der von der schwarz-grünen Koalition gemachten Sparvorschläge. Gerade
für den Ortsbezirk 11 und hier insbesondere für den Stadtteil Seckbach mit
seinem hohen Anteil an Seniorinnen und Senioren (circa 22 Prozent der
Bevölkerung über 65 Jahre) ist eine solche Beratungsstelle unabdingbar. Weitere
Begründung siehe Anlage. Anlage 1 (ca. 49 KB) Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 11
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 08.03.2013, M 44
dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 28.06.2013, ST 1016
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3.
Der
Vorlage NR 561 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
4.
Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt.
5.
Der
Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
6.
Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
7.
Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt.
8.
Die
Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
zu 2.
Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD,
LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD,
FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme)
zu 3.
SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER;
CDU und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4.
CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten
und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU,
GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit
der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den
hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's
erfunden") Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und
RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561) und LINKE. (Annahme mit der
Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den
hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's
erfunden")
zu 6. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 7.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten
und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und
FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 44 =
Ablehnung) NPD (M 44= Ablehnung, NR 553, NR 561und OA 352 = Annahme, NR
562 = Enthaltung) REP (M 44, NR 561 und NR 562 = Ablehnung, NR 553 und
OA 352 = Annahme) 20. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3.
Die
Vorlage NR 561 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 566 zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 4.
Die
Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5.
Der
Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
6.
Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
7.
Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt.
8.
Die
Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und
REP (= Ablehnung)
zu 2. Ziffern 1., 3.
und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten,
ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und
RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (=
Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme)
sowie ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) zu 4.
CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE.,
Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)
zu 5.
Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER,
Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste
Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist
mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (=
Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe,
dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen
Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER,
ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 7. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (=
Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (=
Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Beschlussausfertigung(en): § 2951, 20. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 51