Zusammenlegung von Sozialrathäusern

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2013, NR 685 Betreff: Zusammenlegung von Sozialrathäusern Die vorgesehene Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel an einen neuen Standort im Mertonviertel bedeutet - entgegen der Aussagen in der Vorlage - eine gravierende Verschlechterung der Erreichbarkeit für viele Nutzer der beiden bisherigen Sozialrathäuser. Neben zusätzlichen Umsteigenotwendigkeiten sind auch längere Fußwege zurückzulegen, was insbesondere für Ältere und Kundinnen und Kunden mit Behinderung der Sozialrathäuser eine zusätzliche Beeinträchtigung darstellt. Durch die Aufgabe der bisherigen Standorte kommt es weiter zu einer Schwächung der Funktion des Nordwestzentrums als öffentliches Zentrum und zu einer Gefährdung des Saalbau-Standortes am Bügel. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der vorgesehenen Zusammenlegung der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim zu einem Sozialrathaus Ost mit gemeinsamer Leitung unter Beibehaltung der Standorte wird zugestimmt. 2. Die bestehenden Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel werden zu einem Sozialrathaus Nord unter gemeinsamer Leitung unter Beibehaltung der Standorte zusammengelegt. 3. Der Einzugsbereich des Sozialrathauses Nordweststadt wird daraufhin überprüft, ob Teile des Einzugsbereichs, anders zugeordnet werden können, wenn dies zu einer Verbesserung der Erreichbarkeit führt, z.B. eine Zuordnung des Stadtteils Hausen zum Sozialrathaus Bockenheim. 4. Auch im Zusammenhang mit Punkt 3 soll die Möglichkeit geprüft werden, die zweite Liegenschaft im NWZ aufzugeben. 5. Die Entscheidung über die räumliche Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel wird zurückgestellt. 6. Inzwischen sollen mit den Eigentümern der bisherigen Liegenschaften Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Mieten zu reduzieren. Im Fall Nordwestzentrum soll dies Bestandteil der Verhandlungen mit dem Eigentümer über die künftige Gesamtgestaltung der Vertragsbeziehungen mit de r Eigentümergesellschaft des NWZ sein. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.08.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2013, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP, gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 84 = Ablehnung, NR 685 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. bis 6. Annahme, OA 387, OA 394, OA 399, OA 400 und OA 401 = Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2013, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: 1 FREIE WÄHLER (M 84 und NR 685 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 84 = Ablehnung, NR 685 = Ziff. 1. und 2. Ablehnung, Ziff. 3. bis 6. Annahme, OA 387, OA 394, OA 399, OA 400 und OA 401 Annahme) NPD (M 84 und NR 685 = Ablehnung, OA 387, OA 399, OA 400 und OA 401 = Annahme, OA 394 = Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und 3 FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, 3 FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, FDP, 3 FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= ereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3618, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 51