Chancen für Romantikmuseum offenhalten Der Fliegenden Volksbühne einen Spielort geben

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2013, NR 566 Betreff: Chancen für Romantikmuseum offenhalten Der Fliegenden Volksbühne einen Spielort geben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der anstehende Wettbewerb für den Großen Hirschgraben so ausgestaltet wird, dass eine Realisierung des Romantikmuseums ohne städtische Mittel weiterhin möglich ist, nämlich eine Realisierung durch die angekündigte Sammlung von privaten Mitteln für den bislang als städtischen Anteil angedachten Teil der Investitionsmittel. 2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen der Cantate-Saal im Großen Hirschgraben der Fliegenden Volksbühne interimistisch zur Nutzung überlassen werden kann und ob eine dauerhafte Spielstätte für die Fliegende Volksbühne gefunden werden kann, deren Nutzung aus den laufenden Mitteln des Kulturetats finanziert würde. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 317 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 561 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561) und LINKE. (Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 44 = Ablehnung) NPD (M 44= Ablehnung, NR 553, NR 561und OA 352 = Annahme, NR 562 = Enthaltung) REP (M 44, NR 561 und NR 562 = Ablehnung, NR 553 und OA 352 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 561 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 566 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2951, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 41 4