Haushaltssicherungskonzept 2013

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2013 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2012, § 2484 (M 274) Auf Antrag des Magistrats vom 08.03.2013 1. Es dient zur Kenntnis, dass nach § 92 Abs. 4 Hess. Gemeindeordnung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, wenn - der Haushalt trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Auszahlungen und Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht ausgeglichen werden kann oder - Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind oder - nach der Ergebnis- und Finanzplanung (§ 101) im Planungszeitraum Fehlbeträge erwartet werden. Es ist von der Gemeindevertretung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. 2. Das beigefügte Haushaltssicherungskonzept einschließlich aller Anlagen wird beschlossen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die sich hieraus ergebenden finanziellen Veränderungen zusammen mit den Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und -anregungen im Haushalt 2013 und der Finanzplanung bis 2016 zu berücksichtigen und in den Endausdruck einzuarbeiten. 4. Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf die im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen das Weitere zu veranlassen. 5. Der Magistrat wird beauftragt, das Haushaltssicherungskonzept der Aufsichtsbehörde zusammen mit dem Haushalt 2013 vorzulegen. Anlage 1_Haushaltssicherungskonzept (ca. 986 KB) Anlage 2_Uebersicht_Konsolidierungsvorgabe (ca. 194 KB) Anlage 3_Festlegungen_der_Haushaltskommission (ca. 209 KB) Anlage 4_Festlegungen_der_Haushaltskommission (ca. 205 KB) Anlage 5_Begruendug_Anpassung_Eintrittspreise (ca. 112 KB) Anlage 6_Preistabelle (ca. 113 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2013, NR 553 Antrag vom 06.03.2013, NR 561 Antrag vom 19.03.2013, NR 562 Antrag vom 20.03.2013, NR 566 Anregung vom 18.03.2013, OA 352 Anregung vom 20.03.2013, OA 353 Anregung vom 20.03.2013, OA 354 Antrag vom 18.03.2013, OF 162/15 Antrag vom 18.03.2013, OF 163/15 Antrag vom 18.03.2013, OF 169/11 Antrag vom 16.03.2013, OF 278/7 Antrag vom 16.03.2013, OF 279/7 Antrag vom 17.03.2013, OF 280/7 Antrag vom 20.03.2013, OF 310/2 Antrag vom 20.03.2013, OF 311/2 Antrag vom 18.03.2013, OF 312/2 Antrag vom 18.03.2013, OF 313/2 Antrag vom 11.03.2013, OF 421/10 Antrag vom 14.03.2013, OF 556/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2012, M 274 Antrag vom 24.03.2013, OF 677/6 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 85 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 86 Vortrag des Magistrats vom 12.08.2013, M 136 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 206 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage M 44 wird bis zur außerordentlichen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 44 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 1 GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); 2 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage M 44 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 GRÜNE und CDU (= Annahme) bei zwei Enthaltungen GRÜNE 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen CDU (= Annahme) 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 421/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 36 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte sowie sofortige Abstimmung der Vorlage M 44. Beschluss: 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) 6 GRÜNE, 1 SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) b) 6 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: 2. Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. 4 GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und 1 GRÜNE (= Kenntnis) zu 3. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Protokollerklärung der SPD, Frau Horns, Frau Huf, Frau Peters, Frau Rühle, Frau Klieber und der FDP: In der Kürze der Zeit war es den Ortsbeiratsmitgliedern nicht möglich, die Vorlage in ausreichender Form zur Kenntnis zu nehmen. 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage M 44 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 556/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 11 am 18.03.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 352 2013 1. Die Vorlage M 44 wird unter Hinweis auf OA 352 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 169/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 561 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561) und LINKE. (Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 44 = Ablehnung) NPD (M 44= Ablehnung, NR 553, NR 561und OA 352 = Annahme, NR 562 = Enthaltung) REP (M 44, NR 561 und NR 562 = Ablehnung, NR 553 und OA 352 = Annahme) 19. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.03.2013, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 561 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 44 = Ablehnung, NR 561 = Annahme) RÖMER (M 44 = Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 278/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 279/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 280/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und REP zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE 21. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 553 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 310/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 311/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 312/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 313/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE und CDU gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 15 am 20.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 353 2013 Anregung OA 354 2013 1. Die Vorlage M 44 wird unter Hinweis auf OA 353 und OA 354 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 553 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 162/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Abendtarif im Freibad Nieder-Eschbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer Erhöhung des Abendtarifes um 50 Prozent zumindest für das Freibad Nieder-Eschbach im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, den Tarif in der bisherigen Höhe beizubehalten. Begründung: Gemäß Anlage 5 (Begründung für die Anpassung der Eintrittspreise und Nutzungsentgelte der BäderBetriebe Frankfurt GmbH) sind die Erhöhungen moderat ausgefallen. Jedoch muss konstatiert werden, dass dies bereits auf einem sehr hohen Niveau erfolgt. Lediglich der Abendtarif bildet eine Ausnahme. Seine Anpassung fällt mit 50 Prozent erheblich aus. Der Abendtarif wurde vor einigen Jahren eingeführt, um potenziellen Nutzern, die tagsüber keine Zeit oder Gelegenheit haben, die Schwimmbadnutzung zu einem der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Öffnungszeit angemessenen Eintrittspreis zu ermöglichen. Der durchschnittliche Aufenthalt der Badegäste beträgt hier circa eine bis eineinhalb Stunden." 4. Die Vorlage OF 163/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Keine Schließung des Sozialrathauses Am Bügel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer möglichen Schließung des Sozialrathauses Am Bügel im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Existenz des Sozialrathauses Am Bügel sicherzustellen. Begründung: Gemäß Anlage 3 (Festlegung der Haushaltskommission) gibt es Pläne, Sozialrathäuser zusammenzulegen. Das Sozialrathaus Am Bügel wurde Anfang der Neunzigerjahre (u. a. unter Mitwirkung des Ortsbeirates 15) gegründet. Damals wie heute besteht im Einzugsbereich des Sozialrathauses der dringende Bedarf, soziale Dienste und Beratung vor Ort anzubieten. Besonders im Wohngebiet Am Bügel konnte aufgrund der örtlichen Nähe eine gute und sozial stabilisierende Arbeit geleistet werden. Gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft sind auf schnelle Kontakte durch kurze Wege angewiesen. Dies darf durch längere, zeitaufwendigere und auch kostenungünstigere Wege aus den verschiedenen Stadtteilen in die Innenstadt nicht gefährdet werden. Die hohen Kosten des Sozialrathauses Am Bügel ergeben sich hauptsächlich aus dem ungünstigen Mietvertrag mit der SAALBAU GmbH. Die Miete wird von der einen Frankfurter Tasche in die andere gesteckt (was sich leider haushaltstechnisch schlecht darstellt). Fehlen aber die Mieteinnahmen, muss gegebenenfalls an anderer Stelle nachjustiert werden. Auch eine Neuverhandlung anstelle einer Kündigung wäre möglich." Abstimmung: zu 1. 1 CDU, 1 SPD, FREIE WÄHLER, FDP und NPD gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 3 CDU und 1 SPD zu 2. 2 CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen 2 CDU und FPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen FPD (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 561 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 566 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des OBR 16 am 09.04.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage M 44 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 3 WBE und fraktionslos gegen SPD, 1 WBE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 CDU, SPD und FDP gegen 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2951, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 20 0