Haushaltssicherungskonzept 2013
Vorlagentyp: M
Inhalt
Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44
Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2013 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2012, § 2484 (M 274) Auf Antrag des Magistrats vom 08.03.2013
- Es dient zur Kenntnis, dass nach § 92 Abs. 4 Hess. Gemeindeordnung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, wenn - der Haushalt trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Auszahlungen und Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht ausgeglichen werden kann oder - Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind oder - nach der Ergebnis- und Finanzplanung (§ 101) im Planungszeitraum Fehlbeträge erwartet werden. Es ist von der Gemeindevertretung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.
- Das beigefügte Haushaltssicherungskonzept einschließlich aller Anlagen wird beschlossen.
- Der Magistrat wird beauftragt, die sich hieraus ergebenden finanziellen Veränderungen zusammen mit den Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und -anregungen im Haushalt 2013 und der Finanzplanung bis 2016 zu berücksichtigen und in den Endausdruck einzuarbeiten.
- Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf die im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen das Weitere zu veranlassen.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Haushaltssicherungskonzept der Aufsichtsbehörde zusammen mit dem Haushalt 2013 vorzulegen. Anlage 1_Haushaltssicherungskonzept (ca. 986 KB) Anlage 2_Uebersicht_Konsolidierungsvorgabe (ca. 194 KB) Anlage 3_Festlegungen_der_Haushaltskommission (ca. 209 KB) Anlage 4_Festlegungen_der_Haushaltskommission (ca. 205 KB) Anlage 5_Begruendug_Anpassung_Eintrittspreise (ca. 112 KB) Anlage 6_Preistabelle (ca. 113 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2013, NR 553 Antrag vom 06.03.2013, NR 561 Antrag vom 19.03.2013, NR 562 Antrag vom 20.03.2013, NR 566 Anregung vom 18.03.2013, OA 352 Anregung vom 20.03.2013, OA 353 Anregung vom 20.03.2013, OA 354 Antrag vom 18.03.2013, OF 162/15 Antrag vom 18.03.2013, OF 163/15 Antrag vom 18.03.2013, OF 169/11 Antrag vom 16.03.2013, OF 278/7 Antrag vom 16.03.2013, OF 279/7 Antrag vom 17.03.2013, OF 280/7 Antrag vom 20.03.2013, OF 310/2 Antrag vom 20.03.2013, OF 311/2 Antrag vom 18.03.2013, OF 312/2 Antrag vom 18.03.2013, OF 313/2 Antrag vom 11.03.2013, OF 421/10 Antrag vom 14.03.2013, OF 556/5