Die Ursachen des Defizits sind politisch verursacht
Vorlagentyp: NR LINKE.
Begründung
politisch verursacht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anlage 1 (Haushaltssicherungskonzept) der Vorlage M44 wird in Punkt 2.1 folgendermaßen ergänzt: Der Abbildung 2-1 wird eine neue Abbildung 2-1a (siehe unten) hinzugefügt. Begründung: Siehe Abbildung 2-1a, in der die Ursache des nichtausgeglichenen Ergebnishaushaltes auf die Reduktion des Gewerbesteuersatzes von 490 auf 460 Punkten dargestellt wird.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 19.03.2013, NR 562 Betreff: Die Ursachen des Defizits sind
politisch verursacht Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anlage 1 (Haushaltssicherungskonzept) der
Vorlage M44 wird in Punkt 2.1 folgendermaßen ergänzt: Der Abbildung 2-1 wird eine neue Abbildung 2-1a
(siehe unten) hinzugefügt. Begründung: Siehe Abbildung 2-1a, in der die Ursache des
nichtausgeglichenen Ergebnishaushaltes auf die Reduktion des
Gewerbesteuersatzes von 490 auf 460 Punkten dargestellt wird. Antragsteller:
LINKE.
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Carmen
Thiele
Stadtv. Lothar Reininger
Stadtv. Merve
Ayyildiz
Stadtv. Dr. Peter Gärtner Vertraulichkeit: Nein
Hauptvorlage:
Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3.
Der
Vorlage NR 561 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
4.
Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt.
5.
Der
Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
6.
Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
7.
Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt.
8.
Die
Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
zu 2.
Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD,
LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD,
FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme)
zu 3.
SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER;
CDU und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4.
CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten
und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU,
GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit
der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den
hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's
erfunden") Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und
RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561) und LINKE. (Annahme mit der
Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den
hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's
erfunden")
zu 6. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 7.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten
und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und
FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 44 =
Ablehnung) NPD (M 44= Ablehnung, NR 553, NR 561und OA 352 = Annahme, NR
562 = Enthaltung) REP (M 44, NR 561 und NR 562 = Ablehnung, NR 553 und
OA 352 = Annahme) 20. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3.
Die
Vorlage NR 561 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 566 zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 4.
Die
Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5.
Der
Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
6.
Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
7.
Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt.
8.
Die
Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und
REP (= Ablehnung)
zu 2. Ziffern 1., 3.
und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten,
ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und
RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (=
Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme)
sowie ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) zu 4.
CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE.,
Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)
zu 5.
Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER,
Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste
Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist
mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (=
Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe,
dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen
Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER,
ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 7. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (=
Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE
gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (=
Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Beschlussausfertigung(en): § 2951, 20. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 20 0