Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main 2025
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat wird, vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2024/25, beauftragt, die in der Anlage "Leistungsbeschreibung lokaler Schienenverkehr (Stadt- und Straßenbahn) 2025" beschriebenen - jährlich anzupassenden - Leistungsbestandteile für das Kalenderjahr 2025 durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) erbringen zu lassen.
- Es dient der Kenntnis, dass die in der Leistungsbeschreibung 2025 aufgeführten Maßnahmen bei der VGF zu Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 1,495 Mio. Euro führen.
- Im Kalenderjahr 2025 werden von der VGF im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich 29,726 Mio. Fahrplan-Wagenkilometer auf Stadtbahnen und Straßenbahnen erbracht.
- Ferner werden die dieser Verkehrsleistung zuzurechnenden Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen sowie aus öffentlichen Mitteln im Jahr 2025 voraussichtlich 519,428 Mio. Euro betragen.
- Der Magistrat wird ermächtigt, die den Werten in Ziffer III zugrundeliegenden Kalkulationen unmittelbar vor Beginn des Fahrplanjahres 2025 am
- Dezember 2024, spätestens jedoch vor dem 31.12.2024, aufgrund der dann geltenden Rahmenbedingungen zu überprüfen und verbindlich festzulegen.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.
Begründung
A. Allgemeines
Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023, § 4169 (M 197), mit Inkrafttreten ab dem 01.01.2024 für 22,5 Jahre (bis Mitte 2046) direkt an die VGF vergeben.
B. Finanzielle Auswirkungen
Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Direktvergabe der Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Stadt- und Straßenbahn) in Frankfurt am Main an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF).
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung lässt der Magistrat die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs (Stadt- und Straßenbahnlinien) im Stadtgebiet Frankfurt am Main für das Jahr 2025 beauftragen.
D. Klimaschutz
Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV und durch den Verlustausgleich aus dem Ergebnisabführungsvertrag mit der SWFH.