Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2023
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat wird beauftragt, die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2023" beschriebenen, jährlich anzupassenden Bestandteile der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im lokalen Schienenverkehr für das Kalenderjahr 2023 durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) erbringen zu lassen.
- Es dient der Kenntnis, dass die in der Leistungsbeschreibung 2023 aufgeführten Maßnahmen bei der VGF zu Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 3,435 Mio. Euro führen.
- Im Kalenderjahr 2023 werden von der VGF im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich 29,941 Mio. Fahrplan-Wagenkilometer auf Straßenbahnen und Stadtbahnen erbracht werden.
- Ferner werden die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zuzurechnenden Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen in Verbindung mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sowie aus öffentlichen Mitteln im Jahr 2023 voraussichtlich 403,703 Mio. Euro betragen.
- Der Magistrat wird ermächtigt, die den Werten in Ziff. III zugrundeliegenden Kalkulationen unmittelbar vor Beginn des Fahrplanjahres 2023 am
- Dezember 2022, spätestens jedoch vor dem 31.12.2022, aufgrund der dann geltenden Rahmenbedingungen zu überprüfen und verbindlich festzulegen.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.
Begründung
A. Allgemeines
Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 31.01.2031 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543, an die VGF vergeben.
B. Finanzielle Auswirkungen
Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543).
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat durch die SWFH die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien) im Stadtgebiet Frankfurt am Main für den o.g. Zeitraum beauftragen lassen.
D. Klimaschutz
Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen, Mittel Dritter sowie durch den Verlustausgleich durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWFH.
Beratungsverlauf 17 Sitzungen
Sitzung
12
OBR
11
TO II, TOP 1
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU
Ablehnung:
Linke
Sitzung
11
OBR 7
TO I, TOP 28
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP
Ablehnung:
BFF Freie Wähler
Sitzung
12
OBR 1
TO I, TOP 55
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke BFF Die Partei
Ablehnung:
CDU FDP
Sitzung
12
OBR 6
TO I, TOP 41
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
SPD Grüne FDP Bff Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU Linke
Sitzung
12
OBR 5
TO I, TOP 38
Anregung OA 211 2022 1. Der Vorlage M 76 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 211 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 496/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
12
OBR
12
TO I, TOP 26
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
BFF
Sitzung
12
OBR 2
TO II, TOP 31
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
9
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 17
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
12
OBR 4
TO II, TOP 10
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU FDP DFFM BFF
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung
12
OBR
10
TO II, TOP 28
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
12
OBR
16
TO I, TOP 21
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff
Sitzung
12
OBR 8
TO I, TOP 24
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
12
OBR 3
TO I, TOP 53
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung
12
OBR 9
TO II, TOP 1
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP
Ablehnung:
CDU Linke
Enthaltung:
BFF
Sitzung
12
OBR
15
TO I, TOP 18
Der Vorlage M 76 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
12
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 13
1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung
14
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 28
1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei BFF-BIG