Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linien des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel B mit den Buslinien 50, 53, X53, 54, M55, X58, 58, 59 und der Nachtbuslinie N11 für den Zeitraum vom 11.12.2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2032 auf der Grundlage des § 119 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu vergeben.
- Das im derzeitigen Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot stellt gemeinsam mit dem in der Anlage enthaltenen verkehrlichem Maßnahmenkonzept (Anlage 1.1/1.2) eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9154) dar und bildet die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main "Ausreichende Verkehrsbedienung" für das Linienbündel B ab. Ergänzt wird dies künftig durch weitere Maßnahmen der Qualitätssicherung.
- Der Magistrat wird beauftragt, die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH zu ermächtigen, den erforderlichen Verkehrsvertrag mit dem Ausschreibungsgewinner abzuschließen.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
1
1. Sitzung Ortsbeirat 11
TO II
SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Ablehnung:
GRÜNE LINKE
Annahme:
SPD CDU FDP
Enthaltung:
BFF
2
2. Sitzung Ortsbeirat 6
TO I
zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Annahme:
SPD LINKE
Alle:
CDU AfD FDP BFF
Enthaltung:
GRÜNE
3
3. Sitzung Ortsbeirat 1
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
Ablehnung:
LINKE ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Volt BFF
Enthaltung:
Die PARTEI
4
4. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Enthaltung)
Ablehnung:
LINKE ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG IBF Gartenpartei