Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2010, OA 1088 entstanden aus Vorlage: OF 1020/5 vom 26.02.2010 Betreff: Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der barrierefreie Zugang zur S-Bahn-Station Gateway Gardens nach dem neuesten Stand der Technik vandalismusresistent ausgeführt wird. Es sind auf- und abführende Fahrtreppen im östlichen und westlichen Zugang zu installieren. Außerdem ist in dem auszuhandelnden Finanzierungsvertrag festzulegen, dass die DB AG als Betreiberin des Bahnhofs empfindliche Vertragsstrafen zu zahlen hat, wenn der ordnungsgemäße Zustand des Bahnhofs nicht aufrechterhalten wird, insbesondere wenn Aufzüge und Fahrtreppen nicht funktionsfähig sind. Begründung: Der Zustand der von der DB AG betriebenen S-Bahn-Station im Ortsbezirk 5 gibt dem Ortsbeirat ständig Anlass zu Klagen. Zum Beispiel sind Aufzug und Fahrtreppen in der S-Bahn-Station Mühlberg häufig defekt und bleiben gelegentlich wochenlang funktionsuntüchtig. Eine ausreichende Zahl von Fahrtreppen dient nicht nur der Bequemlichkeit, sondern ist unerlässlich, um die ständige barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs zu gewährleisten, auch wenn einmal eine Einrichtung ausfallen sollte. Zum ordnungsgemäßen Zustand eines Bahnhofs gehört auch ein gepflegtes Erscheinungsbild. Schmutz und Schmierereien sind zeitnah zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2010, B 389 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 213 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 81 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 22 und NR 1760 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 22 = Annahme, NR 1760 und OA 1088 = Prüfung und Berichterstattung) REP und ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 1760 und OA 1088 = Annahme) NPD (M 22, NR 1760 und OA 1088 = Ablehnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) Die FAG votiert bei der Abstimmung über den Ausschussbericht mit Enthaltung. Beschlussausfertigung(en): § 7835, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 69