Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22

Anregung vom 12.03.2010, OA 1088 entstanden aus Vorlage: OF 1020/5 vom 26.02.2010

Betreff: Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der barrierefreie Zugang zur S-Bahn-Station Gateway Gardens nach dem neuesten Stand der Technik vandalismusresistent ausgeführt wird. Es sind auf- und abführende Fahrtreppen im östlichen und westlichen Zugang zu installieren. Außerdem ist in dem auszuhandelnden Finanzierungsvertrag festzulegen, dass die DB AG als Betreiberin des Bahnhofs empfindliche Vertragsstrafen zu zahlen hat, wenn der ordnungsgemäße Zustand des Bahnhofs nicht aufrechterhalten wird, insbesondere wenn Aufzüge und Fahrtreppen nicht funktionsfähig sind. Begründung: Der Zustand der von der DB AG betriebenen S-Bahn-Station im Ortsbezirk 5 gibt dem Ortsbeirat ständig Anlass zu Klagen. Zum Beispiel sind Aufzug und Fahrtreppen in der S-Bahn-Station Mühlberg häufig defekt und bleiben gelegentlich wochenlang funktionsuntüchtig. Eine ausreichende Zahl von Fahrtreppen dient nicht nur der Bequemlichkeit, sondern ist unerlässlich, um die ständige barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs zu gewährleisten, auch wenn einmal eine Einrichtung ausfallen sollte. Zum ordnungsgemäßen Zustand eines Bahnhofs gehört auch ein gepflegtes Erscheinungsbild. Schmutz und Schmierereien sind zeitnah zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22