Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.09.2008, § 4608 (M 51) I. Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 4608 vom 25.09.2008 wird zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Frankfurt am Main folgenden Änderungen, wie in der Begründung unter den folgenden Punkten aufgeführt, zugestimmt: 1.) Änderungen der Versorgungszentren 2.) Änderungen der Frankfurter Sortimentsliste. Das aktualisierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept gilt als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB. II. Es dient zur Kenntnis, dass das im Rahmen dieses Beschlusses aktualisierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept sich aus den Anlagen 1 bis 4 zusammensetzt. III. Die Studie in der Anlage 5 dient zur Kenntnis. IV. Es dient zur Kenntnis, dass das aktualisierte Einzelhandels- und Zentrenkonzept auch in Zukunft unter Beachtung der Ziele und Grundsätze fortgeschrieben werden kann. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss § 4608 vom 25.09.2008 die tragenden Elemente des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet auch den Auftrag an den Magistrat, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept in Abhängigkeit von der realen Veränderung des Einzelhandelsbesatzes sowie im Hinblick auf das Regionale Einzelhandelskonzept des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain fortzuschreiben und der Stadtverordnetenversammlung hierüber zu berichten. Dazu wurde die Studie zur Fortschreibung der Einzelhandels- und Zentrenstruktur Frankfurt am Main 2010 erstellt. Dem bisherigen Konzept liegen Daten und Sachstände aus den Jahren 2000/2001 zugrunde. Seither hat sich die Einzelhandelslandschaft in Frankfurt am Main sowohl im Bereich der Nahversorgung als auch der oberzentralen Angebote verändert: Versorgungszentren haben andere Zuschnitte bekommen, teilweise sind neue Versorgungszentren entstanden, neue Entwicklungstendenzen im Einzelhandel zeichnen sich ab, die Einzelhandelsangebote haben sich gewandelt. Die Fortschreibung der Einzelhandels- und Zentrenstruktur erfolgte in Abhängigkeit der realen Veränderungen des Einzelhandelsbesatzes und zielt darauf ab, einen Überblick über die aktuelle Situation des Einzelhandels zu geben. Dazu wurden die Strukturdaten des Frankfurter Einzelhandels durch eine umfassende Bestandserhebung im Zeitraum 2008 bis Januar 2009 aktualisiert. Darauf aufbauend wird die perspektivische Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Frankfurt am Main aufgezeigt, die nunmehr auch in enger Übereinstimmung mit den Vorgaben des Regionalen Einzelhandelskonzeptes (REHK) steht (Beschluss § 4608 II. 3 vom 25.09.2008). Das REHK ist Bestandteil des am 17. Oktober 2011 in Kraft getretenen Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. Für kommunale Konzepte gilt im Einzelfall die Möglichkeit, restriktivere Regelungen sowie Aussagen von allein lokaler Bedeutung unterhalb der Regelungsgrenze des RegFNP/REHK treffen zu können. Jedoch nur, so lange sie den Festlegungen des RegFNP/REHK nicht widersprechen. Das aktualisierte Einzelhandelskonzept wurde im Hinblick auf das REHK des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain fortgeschrieben. Mit diesem Beschluss soll auf der Basis eines aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ein allgemeiner, stadtweiter Rahmen vor allem zur steuernden Ansiedlung insbesondere großflächiger Einzelhandelsvorhaben weiterhin verbindlich gesichert werden. In Anlage 1 werden die Grundsätze des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ausgeführt. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 setzt sich aus den Elementen des 2008 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes und den sich mit der Fortschreibung ergebenden im Folgenden dargestellten Änderungen zusammen. B) Alternativen Alternativen zum aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzept werden nicht gesehen. C) Lösungen Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das 2008 beschlossene Einzelhandelskonzept der Stadt Frankfurt am Main zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung wirksam war. Die mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4608 vom 25.09.2008 zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept geforderte Fortschreibung ergab folgende Änderungen der Einzelhandels- und Zentrenstruktur: 1. Änderungen der Versorgungszentren 1.1. Zusätzliche und entfallene Versorgungszentren Durch die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Frankfurt am Main werden zusätzlich als zentrale Versorgungsbereiche die C-Zentren - Friedberger Landstraße und - Riedbergzentrum sowie die D-Zentren - Grünhof/Eschersheimer Landstraße, - Friedberger Warte und - Preungesheim aufgenommen. Zudem werden die dezentralen Einzelhandelsagglomerationen - an der August-Schanz-Straße/Am Dachsberg sowie - an der Berner Straße/Züricher Straße aufgenommen. Die Aktualisierung des Zentrenkonzeptes hat überdies ergeben, dass aufgrund ihrer aktuellen Einzelhandelsausstattung die Standortbereiche: - Bockenheimer Landstraße (Westend), - Am Dornbusch/Raimundstraße (Westend/ Dornbusch), - In der Römerstadt (Praunheim) und - Ginnheimer Landstraße (Ginnheim) nicht mehr die Mindestanforderungen zur Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs erfüllen. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass auch neue Standorte unter Beachtung der Prinzipien des Einzelhandelskonzeptes entwickelt werden. Derartige Entwicklungsmöglichkeiten entstehen mit dem Skyline Plaza sowie dem Einkaufszentrum am Honsell-Dreieck. Nach der Systematik des Einzelhandelskonzeptes werden geplante Projekte nicht dargestellt. Da der Bau des Skyline Plaza begonnen hat und es aufgrund seiner Größe für die Einzelhandelsentwicklung von wesentlicher Bedeutung ist, wurde das Zentrum als Entwicklungsmöglichkeit eines zentralen Versorgungsbereiches im aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufgenommen. Diese Darstellung erfolgt ebenso für das Einkaufszentrum auf dem Honsell-Dreieck, da das Projekt in absehbarer Zeit realisiert wird. 1.2. Änderung der Zentrenkategorie Gegenüber dem Zentrenkonzept 2003 liegt dahingehend eine Modifizierung vor, dass der Standort Hessen-Center 2003 noch als B-Zentrum dargestellt war. Mit der Einführung der Kategorie eines Sonderstandortes wird eine Übereinstimmung mit dem REHK hergestellt. Im REHK wird der Standort als nicht integriert bezeichnet und daher als "sonstiger Einzelhandelsstandort Bestand" eingestuft. Der Standort Flughafen wird nunmehr auch als Sonderstandort eingestuft. Damit wird der speziellen Situation des Flughafens und seiner Lage außerhalb der Siedlungsstruktur Rechnung getragen. Aufgrund eines Ausbaus des Einzelhandelsangebotes bzw. einer Änderung der räumlichen Abgrenzung hat sich für die zentralen Versorgungsbereiche - Gutleutviertel, - Eckenheim und - Nieder-Eschbach eine geänderte Klassifizierung ergeben. Diese Versorgungszentren sind daher nunmehr als C-Zentren einzustufen. Für den zentralen Versorgungsbereich - Habsburgerallee/Wittelsbacherallee erfolgte infolge von Einzelhandelsschließungen eine Einstufung in ein D-Zentrum. Die Zentrenkategorien mit den entsprechenden Zentrentypen und deren Anforderungen sind in Anlage 2 dargestellt. 1.3. Änderung der räumlichen Abgrenzung der Versorgungszentren Für die City erfolgt mit der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches Bahnhofsviertel inklusive des Hauptbahnhofes in Anpassung an die Abgrenzung des RegFNP/REHK. Unter Anwendung der Standortkriterien des Zentrenkonzeptes ist der zentrale Versorgungsbereich Bahnhofsviertel als B-Zentrum einzustufen (Beschluss § 4608 II. 1 vom 25.09.2008). Die räumliche Abgrenzung der Versorgungszentren hat sich insgesamt für folgende Versorgungszentren geändert: - Bahnhofsviertel - Unterliederbach - Berger Straße - Rotlintstraße - Leipziger Straße - Habsburgerallee/Wittelsbachersallee - Höchst - Dahlmannstraße/ Rhönstraße - Grüneburgweg - Lamboystraße/Ziegelhüttenweg - Oeder Weg - Hausen - Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße - Praunheim - Ostend - Heddernheim - Gutleutviertel - Merton's Passage - Gallus - Ginnheim - Dreieichstraße/Textorstraße/Darmstädter Landstraße - Sossenheim - Brückenstraße/ Elisabethenstraße/ Wallstraße - Ben-Gurion-Ring - Ziegelhüttenplatz - Enkheim/ Triebstraße - Oberrad - Westliche Hanauer Landstraße - Rödelheim - Mainzer Landstraße - Eschersheimer Landstraße/ Marbachweg - Borsigallee - Eschersheimer Landstraße/Am Weißen Stein - Östlich Hanauer Landstraße - Eckenheim - Viktor-Slotosch-Straße/Röntgenstraße - Fechenheim In Anlage 3 "Räumliche Abgrenzung der Versorgungszentren" wird die räumliche Abgrenzung und die Lage der Versorgungszentren innerhalb des Stadtgebietes von Frankfurt am Main aufgezeigt. 2.) Änderungen der Frankfurter Sortimentsliste Die im Aufbau geänderte Sortimentsliste unterscheidet nun innerhalb der jeweiligen Warengruppe in zentren-/nahversorgungsrelevante und nicht zentren-/ nahversorgungsrelevante Sortimente. In Anlage 4 ist die Frankfurter Sortimentsliste, die den Angebotsbestand und die städtebauliche Situation im Stadtgebiet von Frankfurt am Main berücksichtigt, beigefügt. D) Kosten: Keine Anlage 1 (ca. 112 KB) Anlage 2 (ca. 15 KB) Anlage 3 (ca. 2,4 MB) Anlage 4 (ca. 15 KB) Anlage 5 (ca. 10,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2012, NR 326 Anregung vom 13.02.2012, OA 136 Anregung vom 14.02.2012, OA 145 Anregung vom 20.03.2012, OA 162 Anregung vom 22.03.2012, OA 174 Antrag vom 14.02.2012, OF 62/13 Antrag vom 20.03.2012, OF 126/7 Antrag vom 01.03.2012, OF 158/3 Antrag vom 03.04.2012, OF 171/8 Antrag vom 23.02.2012, OF 241/5 Antrag vom 02.03.2012, OF 242/5 Antrag vom 09.02.2012, OF 261/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Antrag vom 09.02.2012, OF 261/9 Auskunftsersuchen vom 16.03.2012, V 307 Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1114 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1400 Vortrag des Magistrats vom 23.02.2018, M 44 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.01.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 10.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 8. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, 1 SPD und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung) 8. Sitzung des OBR 11 am 13.02.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf OA 136 zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 14.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 145 2012 1. Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf die OA 145/12 OBR 13 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 62/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage M 21 wird bis zur übernächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. c) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Vertreter des Dezernates IV zu der am 17.04.2012 stattfindenden Sitzung des Ortsbeirates 16 einzuladen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE 9. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage M 21wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. c) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Vertreterinnen/Vertreter der Verwaltung zu der Ortsbeiratssitzung am 24.05.2012 einzuladen, um das Konzept vorzustellen und Fragen zu beantworten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 261/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 15 am 24.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: 3 GRÜNE und CDU gegen 2 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 21 wird bis zur Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2011 im Ortsbeirat zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 158/3 wird bis zur Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2011 im Ortsbeirat zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2012 1. Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 242/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 162 2012 1. Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf OA 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 126/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FARBECHTE und FDP (Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.03.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 174 2012 1. Die Vorlage M 21 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 261/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage M 21 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des OBR 16 am 17.04.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE und LINKE. 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1114 2012 1. Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 171/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 158/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 158/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 31