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Beim "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018" die Auswirkungen der Corona-Krise explizit berücksichtigen

Vorlagentyp: NR AfD

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M203/2020 ("Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018") stimmt die Stadtverordnetenversammlung unter der Maßgabe zu, dass diese unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Einzelhandel umgesetzt wird. Über dementsprechende Anpassungen soll die Stadtverordnetenversammlung in angemessenen Zeiträumen durch den Magistrat informiert werden.

Begründung

Die Corona-Pandemie und die erfolgten staatlichen Corona-Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf viele Wirtschaftsbereiche, vor allem auch auf den Einzelhandel. So berichtete die FAZ am 05.01.2021 im Wirtschaftsteil, dass der Einzelhandelsverband HDE aufgrund der angeordneten Ladenschließungen, mit dem Aus für bis zu 50.000 Geschäfte mit mehr als 250.000 Mitarbeitern rechnet. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Insolvenzwelle. Dem Rhein-Main-Teil der FAZ vom 07.01.2021 war zu entnehmen, dass sich laut Handelsverband Hessen knapp zwei Drittel der Innenstadt-Händler in ihrer Existenz gefährdet sehen. Für den Frankfurter Einzelhandel werden die Folgen also möglicherweise gravierend sein. Ladenschließungen und Leerstand drohen. Noch gibt es hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie einige Unsicherheiten (Impffortschritt, Mutationen des Virus, staatliche Maßnahmen). Aufgrund der zu erwartbaren wirtschaftlichen Verwerfungen auch für den Frankfurter Einzelhandel und entsprechende Bebauungspläne, macht eine entsprechende Magistratsvorlage nur Sinn, wenn diese jene Auswirkungen von Beginn an explizit berücksichtigt. Andersfalls droht diese von Beginn an veraltet und ggf. in die falsche Richtung zu zielen.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 46
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 94
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 51
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 70
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 44
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 22
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 44
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP
Ablehnung:
Linke BAU Wohnungsbau
Sitzung 47
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 25
Angenommen
1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP
Ablehnung:
Linke FRAKTION BFF
Sitzung 52
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 29
Angenommen
1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP Frankfurter
Ablehnung:
Linke FRAKTION ÖkoLinX-ARL BFF

Reden im Parlament

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