Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Die im Entwurf vorgelegten Änderungen der Friedhofsordnung sowie der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. II. Der Fortführung der im Jahr 2010 eingeführten und seither beibehaltenen Härtefallregelung für Bestattungen von Nicht-Bestattungspflichtigen, von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sowie dem Urnenreihengrab als bisher günstigste Bestattungsart für Erwachsene wird zugestimmt. Diese geht in Höhe von insgesamt rund 110.525 € pro Jahr zu Lasten des allgemeinen Haushalts. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Satzungen zum Monatsersten nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten sollen. IV. Es dient zur Kenntnis, dass der Gebührenhaushalt im Jahr 2022 haushaltsrechtlich mit einer Unterdeckung von -378 T€ abschloss, nach Ergebnissen von -1.318 T€ im Jahr 2020 bzw. +123 T€ im Jahr 2021, so dass insgesamt ein Fehlbetrag von -1.573 T€ entstanden ist. Die Unterdeckung in Höhe von -1.623 T€ aus dem zuletzt abgeschlossenen Kalkulationszeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 wird nicht zu einem Ausgleich in die Kalkulation 2025 bis einschließlich 2027 vorgetragen und somit endgültig aus dem städtischen Haushalt und nicht über die Gebühren finanziert.
Begründung
A. Allgemeines
- Ausgangslage: Die derzeitige Friedhofsordnung (FO) und die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) sind am 01.01.2023 in Kraft getreten. Aufgrund des ablaufenden Kalkulationszeitraums zum 31.12.2024, der Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Fallzahlen sowie der veränderten Kosten ist ab dem 01.01.2025 eine neue Gebührenkalkulation erforderlich.
- Allgemeine Veränderungen im Friedhofswesen: Die kommunalen Friedhöfe erlangen eine zunehmende Bedeutung bezüglich ökologischer, ökonomischer, kultureller und sozialer Aspekte.
- Sterbefälle und Bestattungen in Frankfurt am Main: Die Sterbeziffer in Frankfurt am Main liegt unter dem Bundesdurchschnitt.
B. Finanzielle Auswirkungen
- Bevölkerungsentwicklung: Eine wachsende Anzahl Frankfurter Einwohner:innen lässt sich nicht mehr auf Frankfurter Friedhöfen bestatten.
- Veränderungen in der Bestattungskultur: Der Trend zu pflegeleichten und kostengünstigeren Bestattungsformen führt zu einer sinkenden Nachfrage.
- Steigende Ausgaben für Trauerhallen: Die Stadt Frankfurt hat auf vielen Friedhöfen steigende Kosten für Trauerhallen.