Friedhofsgebühren

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2012, NR 348 Betreff: Friedhofsgebühren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.01.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsvortrag M 156 vom 16. Juli 2012 wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, wie eine absehbare Gebührenerhöhung durch besseres Management möglichst gering gehalten werden kann. Insbesondere sind Maßnahmen vorzuschlagen, um den Trend zu stoppen, verstorbene Frankfurterinnen und Frankfurter außerhalb der Stadtgrenzen zu beizusetzen. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Mike Josef Stadtv. Roger Podstatny Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2012, M 156 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2013, B 69 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2012, TO I, TOP 15 Herr Linne - Grünflächenamt - erläutert die Vorlage des Magistrats und beantwortet Fragen. Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 156 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 196 Beschluss: Der Vorlage NR 348 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.09.2012, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 348 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 348 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 348) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (= Votum zu M 156 und NR 348 im Haupt- und Finanzausschuss) Piraten und RÖMER (M 156 = Ablehnung, NR 348 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 348 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 348 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 348) sowie Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Piraten und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 156 = Enthaltung, NR 348 = Ablehnung) NPD (M 156 und NR 348 = Enthaltung) REP (M 156 und NR 348 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 348 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 348 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 348) sowie Piraten und RÖMER (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und NPD (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 69) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2205, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 67 42