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Trauernde oder Verstorbene nicht stärker zur Kasse bitten

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

  1. Ziffer I wird ersetzt durch: Die im Entwurf vorgelegten Änderungen der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen.
  2. Es wird ergänzt: · VI. Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahr 2023 wird fortgeführt. · VII. Das Grünflächenamt wird mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, damit die Kostenunterdeckung der Friedhöfe ausgeglichen wird.

Begründung

Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren der Stadt Frankfurt am Main sind zu hoch. Viele Bürger*innen können sich eine Bestattung ihrer Angehörigen kaum leisten oder es muss schon Jahre im Voraus für die eigene Bestattung angespart werden. Insbesondere ältere Frauen sind überproportional von den hohen Gebühren betroffen, denn ihre Lebenserwartung ist höher als die von Männern. Zudem verfügen sie in der Regel über geringere Renten. Jede fünfte Frau ab 65 gilt als armutsgefährdet. Die Bestattungskultur und damit die Nutzung von Friedhöfen ist im Wandel. Friedhöfe werden als Orte der Trauer aber auch der Entspannung wahrgenommen. Immer mehr Friedhofsflächen werden zu Naherholungszwecken aufgesucht. Der Nutzungsänderung muss auch in finanzieller Hinsicht Rechnung getragen werden. Die Kosten des steigenden Grünflächen-Pflegebedarfs können nicht einseitig auf Trauernde oder Verstorbene abgewälzt werden. Das städtische Grünflächenamt muss mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit die Instandhaltung der Friedhöfe gewährleistet ist.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 31
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1060 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Enthaltung:
AFD
Sitzung 34
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1060 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG AFD
Sitzung 36
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 36
Angenommen
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1060 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei AFD

Reden im Parlament

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