Sport, Freizeit und Bäder
Vorlagen
Bolzplatz an der Stresemannallee 73 absichern und den Bodenbelag überarbeiten
Antrag vom 15.10.2025, OF 1604/5 Betreff: Bolzplatz an der Stresemannallee 73 absichern und den Bodenbelag überarbeiten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf den Bolzplatz an der Stresemannallee 73 mit einem weiteren, vierten Zaun zur Häuserseite hin zu versehen, über dem Platz ein z.B. Tarnnetz zu spannen und den Kies des Bodens zu entfernen, um Verletzungen vorzubeugen. Begründung: Der Bolzplatz an der Stresemannallee 73 wird gerne von den Kindern und Jugendlichen der anliegenden Heimatsiedlung genutzt. Durch das Fehlen eines Zaunes zur Häuserseite hin kommt es häufig vor, dass der Ball gegen die Hauswand knallt und es ist eine Frage der Zeit bis eine Fensterscheibe zu Bruch geht. Des weiteren ist ein Netz über dem Platz dringend erforderlich um zu verhindern dass der Ball, wie letztlich geschehen, auf die Straße gelangt und die Kinder hinterherrennen und sich damit in Gefahr begeben. Zusätzlich wäre es auch ein Sonnenschutz. Der feine Kies, der sich inzwischen über den Gehweg bis zur Hauswand verteilt, ist eine weitere Gefahr. Bei Verletzungen, wie z. B. aufgeschürften Knien und Ellenbogen ist er kaum aus den Wunden zu entfernen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7812 2025 Die Vorlage OF 1604/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Heizungsproblematik an Frankfurter Schulen
Antrag vom 19.10.2025, OF 785/11 Betreff: Heizungsproblematik an Frankfurter Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage B 315 unter der Maßgabe zu, dass folgender Punkt in dem Bericht vom Dezernat noch ergänzt, wird: 1. Mit welchem kurz- und langfristigen Konzept wird den Ausfällen in der Haustechnik so begegnet, dass deren Anzahl an Ausfällen stark verringert wird? Das Ziel sollte unter 5% liegen. 2. Wie wird eine zukünftige Störung der Gebäudeleittechnik in der Freiligrathschule verhindert? 3. Wie sieht die mittel- und langfristige Strategie zur Ablösung fossiler Heizungssysteme durch erneuerbare Energien aus, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um alle Schulen nachhaltig und klimagerecht zu sanieren? Begründung: Der Bericht ist grundsätzlich mit seinen detaillierten Darstellungen zu begrüßen. Die Situation um den Haustechnischen Zustand der Frankfurter Schulen ist erschreckend. Von 146 allgemeinbildenden Schulen in Frankfurt hatten und haben rund 20% ein Heizungsproblem. Auch wenn in einigen Schulen eine Sanierung in den nächsten Jahren geplant ist, bleibt offen, wie bei allen anderen Schulen die Heizproblematik grundsätzlich in den Griff zu bekommen ist und wie eine klimaneutrale Sanierung aller Schulen bis 2040 erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 315 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 573 2025 1. a) Die Vorlage B 315 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 573 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 785/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Umsetzung der angekündigten Aufstellung von Sitzbänken am Spielplatz Alfred Göbel Weg
Antrag vom 14.10.2025, OF 328/16 Betreff: Umsetzung der angekündigten Aufstellung von Sitzbänken am Spielplatz Alfred-Göbel-Weg Vorgang: OM 5696/24 OBR 16; ST 1727/24 Antrag an den Ortsbeirat 16 Der Ortsbeirat 16 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, zu berichten, warum die in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024 (ST 1727) angekündigte Aufstellung von zwei Sitzbänken im südlichen, unteren Bereich des Spielplatzes am Alfred-Göbel-Weg bislang nicht erfolgt ist. Ferner wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wann mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme vom 27.09.2024 hatte der Magistrat zugesagt, der Anregung des Ortsbeirats 16 zu entsprechen und zwei Sitzbänke im südlichen Bereich des Spielplatzes aufzustellen. Diese Maßnahme wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Da die Sitzgelegenheiten insbesondere für Eltern und Betreuungspersonen vorgesehen sind, die den unteren Teil des Spielplatzes einsehen möchten, ist deren Aufstellung für eine vollständige Nutzbarkeit und Sicherheit des Spielplatzes weiterhin erforderlich. Der Ortsbeirat bittet daher um einen aktuellen Sachstandsbericht und um eine verbindliche Angabe zum Zeitpunkt der Realisierung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5696 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1727 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 10 Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne des Antrages tätig zu werden. Beschluss: Die Vorlage OF 328/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1962 Betreff: Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen Der Magistrat wurde per StVV-Beschluss (§ 5643/2015) beauftragt, zukünftig alle rechtsverbindlichen Milieuschutzsatzungen (Erhaltungssatzungen gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB) im Stadtgebiet fünf Jahre nach ihrem jeweiligen Satzungsbeschluss auf ihre Wirkung und das weitere Vorliegen des Satzungszwecks zu überprüfen sowie alle bereits bestehenden rechtsverbindlichen Milieuschutzsatzungen in diesen ersten Überprüfungsturnus ebenfalls miteinzubeziehen. Daher wurde die Evaluierung aller bestehenden Milieuschutzgebiete Anfang des Jahres öffentlich ausgeschrieben und anschließend an ein Planungsbüro vergeben. Das Planungsbüro führt zurzeit in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung diese Evaluierung durch und wird abschließend konkrete Handlungsempfehlungen (z.B. Anpassung des Geltungsbereichs der Satzung oder unveränderte Beibehaltung der Satzung) für jedes bestehende Milieuschutzgebiet vorschlagen. Die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen erfolgt anschließend durch die Stadtverwaltung und erforderlichenfalls unter Beteiligung der entsprechenden politischen Gremien. Übergeordnetes städtebauliches Ziel von Milieuschutzsatzungen ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Zur Beurteilung von Veränderungen in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerungsstruktur sind drei Phänomene, auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung, maßgeblich: - Das bauliche Aufwertungspotenzial des Wohnungsbestands, - der Aufwertungsdruck auf den Wohnungsbestand und die Wohnbevölkerung des Stadtbezirks - sowie die Verdrängungsgefahr der Wohnbevölkerung des Stadtbezirks. Die jeweilige Ausprägung dieser drei Phänomene wird im Rahmen der Evaluierung durch eine umfassende Auswertung von wohnungswirtschaftlichen, demographischen sowie sozialstrukturellen Indikatoren für nahezu alle Stadtbezirke ermittelt. Treten in einem Stadtbezirk alle drei Phänomene bis zu einer gewissen Ausprägung auf, schließen sich sog. städtebauliche Untersuchungen an (u.a. kleinteilige Datenanalysen und Ortsbegehungen), die zur Neufestlegung oder erstmaligen Festlegung der genauen Gebietsabgrenzung des Milieuschutzgebiets durchgeführt werden. Eine bewusste Vorauswahl von bewohnten Stadtgebieten anhand baulicher oder sonstiger Kriterien wird nicht getroffen. Die für eine Milieuschutzsatzung infrage kommenden Gebiete leiten sich ausschließlich aus den Ergebnissen der Evaluierungsuntersuchungen ab, deren Methodik auf aktuellen wissenschaftlichen Standards basiert und somit auch die von der bisherigen Rechtsprechung gesetzten Anforderungen berücksichtigt. Dementsprechend ist eine Abweichung von dieser Vorgehensweise nicht vorgesehen und auch nicht geboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7364
Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1971 Betreff: Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats zur Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten des Hitzeschutzes an der Günderrodeschule. In einem ersten Schritt wird die Situation vor Ort betrachtet. Sofern mit baulichen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann, wird der Magistrat deren Umsetzung in Auftrag geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7312
Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Frankfurt Fechenheim, Konstanzer Straße/Bodenseestraße
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1972 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Frankfurt Fechenheim, Konstanzer Straße/Bodenseestraße Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1533 zur OM 7096 ausgeführt, wurde der Spielplatz Konstanzer Straße in Fechenheim in die vertiefte Bewertung für die Errichtung eines Trinkbrunnens aufgenommen. Vorgesehen ist, den Trinkbrunnen im Zuge des anstehenden Umbaus der Toilettenanlage zu errichten. Ein konkretes Datum für die bauliche Realisierung kann derzeit noch nicht genannt werden. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass für die bestehenden und neuen Trinkbrunnen Pat:innen gesucht werden, die die Stadt Frankfurt am Main bei der Funktionskontrolle und nachhaltigen Nutzung der Brunnen unterstützen. Interessierte Bürger:innen, Vereine oder Institutionen können sich hierfür gerne unter trinkbrunnen@stadt-frankfurt.de melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.09.2025, OM 7242
Einrichtung einer Blumenwiese am Bahnübergang Ziegelhüttenweg
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1966 Betreff: Einrichtung einer Blumenwiese am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Der Magistrat begrüßt den Vorschlag, auf der brachliegenden Fläche neben dem Bahnübergang Ziegelhüttenweg eine Blumenwiese anzulegen. Leider hat die Prüfung der Fläche ergeben, dass die Anlage einer Blumenwiese leider auf Grund der Hanglage nicht realistisch ist: Bis sich eine deckende und geschlossene Vegetationsschicht entwickelt hat, werden bei zu erwartenden Regenfällen Saatgut und Bodenschicht den Hang hinab gespült. Damit dem Wunsch nach einer Begrünung entsprochen werden kann, schlägt der Magistrat die Anpflanzung von Sträuchern vor, die als Bienennährgehölz seitlich des Haltestellenhäuschens gepflanzt werden. Zusätzlich wird ein gesonderter Pflegegang beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7423
Frankfurt-Pass für Senioren ergänzen
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1965 Betreff: Frankfurt-Pass für Senioren ergänzen Mit dem Frankfurt Pass können Menschen mit geringem Einkommen und unabhängig vom Alter ermäßigt oder kostenfrei verschiedene soziale und kulturelle Leistungen, darunter auch vergünstigte Monats- und Jahres-Fahrkarten, in Anspruch nehmen. Das Jugend- und Sozialamt arbeitet beständig an der Ausweitung des Angebotes für alle Zielgruppen, so auch für Senior:innen. Für Frankfurter Senior:innen bietet das Rathaus für Senioren ein umfangreiches Kultur- und Freizeitprogramm an. Das Angebot ist für Inhaber:innen des Frankfurt-Passes vergünstigt und zum Teil sogar kostenfrei. Die Frankfurter Plattform 55 + bietet eine Übersicht über das vielfältige Angebot verschiedenster Anbieter:innen zu Bildung und Begegnung für Ältere. Dieses umfasst z.B. Kurse, Treffpunkte, Workshops, Vorträge und Veranstaltungen. Im Kursprogramm der VHS ist unter der Rubrik "Aktiv im Alter" ein umfangreiches Kursangebot für Ältere zu finden. Die Kursgebühren der VHS sind für Frankfurt-Pass Inhaber:innen vergünstigt. Zudem ermöglicht der Verein "Kultur für ALLE e. V." Senior:innen mit geringer Rente und/oder Frankfurt-Pass z. B. den Besuch von Opernveranstaltungen zu einem symbolischen Preis. Ermäßigungen für RMV-Tageskarten sind aus technischen Gründen derzeit nicht möglich. Das Jugend- und Sozialamt steht hierzu im engen Austausch mit der VGF und TraffiQ zu den Möglichkeiten, vergünstigte Fahrkarten anbieten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1251
Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am Hohlacker
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1969 Betreff: Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am Hohlacker Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), hat den gewünschten Papierkorb am Ende des Straßenbereiches An der Roseneller angebracht. Die Papierkorbleerungen erfolgen entsprechend der Reinigungsklasse einmal wöchentlich (mittwochs). In unmittelbarer Nähe (ca. 40,00 m) befindet sich bereits ein Papierkorb im Kreuzungsbereich Am Hohlacker. Insofern behält sich der Magistrat vor, den neu angebrachten Papierkorb wieder einzuziehen, sollte sich dieser als kontraproduktiv erweisen und wilde Ablagerungen anziehen. Bei zukünftigen Papierkorbanregungen können Sie sich gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die FES (E-Mail services@fes-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7257
Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindern
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1968 Betreff: Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindern Der Spielplatz am Affentorplatz liegt zwar direkt im Partyviertel und in der Nähe zu der Avetorstubb (Möglichkeit zum Tagesaufenthalt für Wohnsitzlose über den Caritasverband), dennoch ist die Beschwerdelage unauffällig. Durch das dortige Umfeld gibt es zwar gelegentlich Hinweise an die Ordnungsbehörde/Stadtpolizei bezüglich eines erhöhten Müllaufkommens, aber im Verhältnis zu anderen Plätzen oder Flächen ist die Beschwerdelage sehr gering. Seit Anfang des Jahres 2025 steht vor dem Spielplatz am Affentorplatz eine Bioline-Toilette, um den Bedürfnissen der Bürger:innen nachzukommen. In den Monaten Juni und Juli wurden die Flächen verstärkt bestreift. Dabei konnte lediglich ein Verstoß festgestellt werden. Die Reinigung des Spielplatzes und der gegenüberliegenden Grünfläche erfolgt an folgenden Tagen: - März bis Oktober: 7 x Woche, somit bereits täglich - November bis Februar: 3 x Woche an Mo, Mi, Fr. Ein nächtliches Abschließen am Wochenende ist derzeit nicht geplant; stattdessen werden die Flächen verstärkt überwacht und bei Bedarf weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der Reinigungsintervalle in den Wintermonaten ergriffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7414
Fluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1963 Betreff: Fluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme vom 23.06.2025, ST 1000 zur OM 6365: Flugverkehr hat sowohl auf die Umwelt, als auch auf die Gesundheit der betroffenen Anwohner:innen weitreichende negative Auswirkungen. Zahlreiche Studien belegen, dass Fluglärm mit einer Vielzahl an gesundheitlichen Problemen in Verbindung steht. Der Magistrat erachtet es deshalb als notwendig, sich weiterhin für eine Verminderung der Lärmbelastung durch Flugbewegungen innerhalb der betroffenen Gebiete insgesamt einzusetzen. Es ist ein großes Anliegen, die Lebensqualität sowie Gesundheit in Frankfurt und der Region zu fördern und die Lärmbelastungen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang setzt der Magistrat sich nachdrücklich dafür ein, dass alle relevanten Akteure und Institutionen gemeinsam daran arbeiten, eine Lösung zu finden, welche die Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne neue Belastungen an anderer Stelle zu erzeugen. Der Magistrat ist sich der bestehenden Herausforderungen bewusst, weist jedoch darauf hin, dass die direkte Zuständigkeit in Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens, die aktuelle Betriebsrichtung oder die Flugroutenplanung dem Flughafenbetreiber und der deutschen Flugsicherung unterliegen. Diese sind auch für die Implementierung neuer Technologien verantwortlich und angehalten, auf Grundlage neuester technischer Entwicklungen und Erkenntnisse Lösungen zu erarbeiten, welche die Lärmemissionen und Belastungen der Anwohner:innen minimieren. Das Expertengremium Aktiver Schallschutz ist nach einer systematischen sowie umfassenden Prüfung und unter der Berücksichtigung aller relevanten Variablen zu dem Entschluss gekommen, dass durch eine laterale Optimierung der Abflugroute "Nord 07 lang" keine erheblichen Verbesserungen für die Bürger und Bürgerinnen eintreten würde, ohne die Lärmbelastungen an andere Stelle zu verlagern. Hoch belastete Regionen sollen nicht noch höher belastet werden, sondern die Zahl der insgesamt Hochbetroffenen soll gesenkt werden. Bei einer Optimierung der Abflugroute "Nord 07 lang" würden die Belastungen beispielsweise zwischen Offenbach und Frankfurt lediglich verlagert werden, ohne dabei einen großen Entlastungseffekt insgesamt zu erreichen. Das Ziel des Magistrats ist es, die Lärmminderung auf gesamter Ebene zu fördern, wobei einerseits stets die Möglichkeiten zur Verbesserung im Blick behalten werden sollen und gleichzeitig auf eine faire und gerechte Verteilung der Belastungen geachtet werden soll. Der Magistrat setzt sich deshalb über die Stabsstelle für Fluglärmschutz, das Forum Flughafen und Region sowie die Fluglärmkommission zur nachhaltigen Vermeidung von Fluglärm und schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und im Fall von Neubetrachtungen zu Maßnahmen des aktiven Schallschutzes für weitere Entlastungen sowie der Optimierung von Flugrouten- und verfahren in den betroffenen Regionen ein. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat über die Gremien für die Reduzierung der Fluglärmbelastung - insbesondere in der Nacht - ein. Beispiele sind die Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, die Reduzierung von Verspätungsflügen, die Prüfung von Optimierungen der Flugrouten und die Weiterentwicklung der Entgeltordnung des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.09.2025, OM 7243
Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte endlich vorantreiben
Antrag vom 12.10.2025, OF 255/14 Betreff: Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte endlich vorantreiben Vorgang: OM 4017/23 OBR 14; ST 441/24 Da auch in der ST 441/24 berichtet wurde, dass die Planung der Erweiterung des Spielplatzes in der Hermannspforte "wegen fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten leider noch nicht vorangetrieben werden konnte", und dies nun wieder bereits über 1,5 Jahre zurückliegt, bitten wir den Magistrat erneut um Auskunft darüber, wann mit der seit 2019 geplanten Erweiterung gerechnet werden kann. Begründung: Die Kinder im Stadtteil warten nun seit Jahren auf die Erweiterung des Spielplatzes. Weitere Begründungen sind nach all den Anträgen der letzten Jahre zu diesem Thema kaum mehr notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4017 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 441 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7702 2025 Die Vorlage OF 255/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sportbox für die Spielstraße Harheim
Antrag vom 11.10.2025, OF 251/14 Betreff: Sportbox für die Spielstraße Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Aufstellen einer Sportbox am Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße zu prüfen, damit an diesem beliebten Freizeitort in unmittelbarer Nähe zur Bezirkssportanlage Harheim kostenfrei per App verschiedenste Sport-, Spiel und Trainingsmaterialien zur privaten Nutzung ausgeliehen werden können. Begründung: Eine Sportbox in Verbindung mit "SportBox - app and move" stellt eine ideale Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen in der "Spielstraße Harheim" dar. So könnte diese ähnlich wie an den bereits vorhandenen Standorten im Sportpark Preungesheim, in der Frankfurt University of Applied Sciences, auf dem Campus Riedberg oder Campus Westend der Goethe-Universität auch in Harheim zur Verbesserung des Angebots im Bereich Breitensport beitragen. Neben einer Erste-Hilfe-Box für den Notfall würden sich in Harheim unter anderem Sportutensilien für Fußball, Basketball, Hockey, Volleyball, Federball und Tischtennis anbieten. Zusätzlich könnten Materialien zum Skaten, Fitnesstraining und Frisbeespielen, aber auch zur Nutzung auf den Kinderspielplätzen bereitgestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 251/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung der Turnhalle der Franckeschule
Antrag vom 09.10.2025, OF 1243/2 Betreff: Sanierung der Turnhalle der Franckeschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, - seit wann die Turnhalle der Francke-Schule aufgrund der festgestellten Einsturzgefahr gesperrt ist, - welche Maßnahmen seit der Sperrung unternommen wurden, um die Turnhalle wieder nutzbar zu machen, - welche Begehungen stattgefunden haben, zu welchem Zweck diese erfolgten und welche Ergebnisse dabei festgestellt wurden, - welches weitere Vorgehen geplant ist und wie der voraussichtliche Zeitplan für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Turnhalle aussieht. 2. über aktuell bekannte bzw. geplante Schritte zu informieren, - ob ein Denkmalgutachten vorliegt bzw. eine Begehung durch das Denkmalamt vorgesehen ist und zu welchem Zeitpunkt diese stattfinden soll, - ob geplant ist, das Dach der Turnhalle der Francke-Schule zunächst provisorisch abzustützen und in welchem zeitlichen Rahmen dies erfolgen soll, - in welchem Zeitraum die vollständige Sanierung der Turnhalle vorgesehen ist. 3. darzustellen, wie der Schulsport in der Zwischenzeit sichergestellt wird, - ob weitere geeignete Hallen für den Sportunterricht der Francke-Schule gesucht werden, - welche alternativen Maßnahmen geplant oder bereits umgesetzt wurden, - wie gewährleistet werden soll, dass der Schulsport für alle Grundschulkinder der Francke-Schule während der gesamten Dauer der Einschränkung stattfinden kann. 4. alle denkbaren und zumutbaren Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen, um entweder die Nutzung der Turnhalle der Francke-Schule wieder zu ermöglichen oder geeignete Alternativen für den Schulsport dauerhaft bereitzustellen. Begründung: Schulsport ist insbesondere in der Grundschule von großer Bedeutung. Er fördert die körperliche Gesundheit, die motorische Entwicklung und trägt maßgeblich zur Prävention von Bewegungsmangel und Haltungsschäden bei. Darüber hinaus unterstützt er soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Rücksichtnahme und Fairness. Bewegung wirkt sich nachweislich positiv auf Konzentration, Lernfähigkeit und das allgemeine Wohlbefinden der Kinder aus. Nach der Brandschutzsanierung der Francke-Schule wurde kurze Zeit später festgestellt, dass das Dach der schuleigenen Turnhalle einsturzgefährdet ist. Infolgedessen musste die Turnhalle gesperrt werden, sodass seitdem kein regulärer Sportunterricht in der eigenen Halle mehr stattfinden kann. Zwar konnten einige Klassen der Francke-Schule zeitweise in nahegelegene andere Turnhallen ausweichen, jedoch sind dort die Kapazitäten begrenzt und nicht alle Einrichtungen in zumutbarer Entfernung erreichbar. Für viele Klassen findet der Sportunterricht daher auf dem Schulhof oder auf öffentlichen Spielplätzen statt oder entfällt ganz. Diese Lösungen sind weder witterungsunabhängig noch pädagogisch ausreichend, zudem fehlt dort eine geeignete Ausstattung und sichere Rahmenbedingungen. Eine dauerhafte Einschränkung des Schulsports ist aus pädagogischer, gesundheitlicher und sozialer Sicht nicht hinnehmbar. Da die Sperrung bereits über einen längeren Zeitraum andauert und trotz einzelner Begehungen bislang keine transparente Kommunikation über Ergebnisse, Planungen und Zeitabläufe erfolgt ist, besteht ein erhebliches Informations- und Handlungsbedürfnis. Es ist dringend erforderlich, Klarheit über den bisherigen Verlauf, die aktuellen Planungen und insbesondere über konkrete zeitliche Perspektiven zu erhalten. Der Ortsbeirat setzt sich deshalb dafür ein, dass der Magistrat die genannten Informationen bereitstellt, die notwendigen Schritte beschleunigt und dafür sorgt, dass entweder die Turnhalle der Francke-Schule zeitnah wieder nutzbar wird oder geeignete Alternativen für den Schulsport dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Traglufthalle für das Stadionbad bauen
Antrag vom 09.10.2025, OF 1546/5 Betreff: Traglufthalle für das Stadionbad bauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, aus der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie die richtigen Konsequenzen zu ziehen und das Stadionbad zeitnah mit einer Traglufthalle zu versehen und dafür alle notwendigen technischen und finanziellen Mittel bereitzustellen. Begründung: Eine Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass es möglich ist und der Bedarf im Ortsbezirk ist dringend gegeben. Die Eltern vieler Schülerinnen und Schüler, die im Süden der Stadt eine Schule besuchen, beschweren sich zu Recht über den Mangel an überdachten Schwimmbädern in der Nähe. Während es im Norden bereits mehrere solcher Angebote gibt, fehlen diese in Niederrad komplett. Der Frankfurter Süden insgesamt hat nur ein einziges, während es eine solche Überdachung sowohl in Bergen-Enkheim, Nieder-Eschbach als auch in Hausen gibt. Dass im Süden Frankfurts Bedarf besteht, zeigt auch die Initiative "Traglufthalle für das Stadionbad", die bereits viele hundert Unterstützer*innen hat. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1546/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7804 2025 Die Vorlage OF 1546/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sonnenschutz für den zentralen Spielplatz in der Kuhwaldsiedlung
Antrag vom 08.10.2025, OF 1261/2 Betreff: Mehr Sonnenschutz für den zentralen Spielplatz in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz in der Kuhwaldsiedlung, an der Ecke Funckstraße / Friedrich-Naumann-Straße, einen zusätzlichen Sonnenschutz für den größeren Sandkastenbereich (siehe Anlage) zu installieren. Begründung: Anregung einer anwohnenden Mutter. Der Spielplatz wird von vielen Familien regelmäßig genutzt und ist ein wichtiger Treffpunkt für Kinder und Eltern im Quartier. Besonders in den Sommermonaten sind die Spielgeräte und Aufenthaltsflächen jedoch starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt, was nicht nur die Nutzungsmöglichkeiten einschränkt, sondern auch gesundheitliche Risiken für Kinder mit sich bringt. Ein zusätzlicher Sonnenschutz für den großen Sandkasten würde die Aufenthaltsqualität erheblich verbessern, die Nutzung des Spielplatzes an heißen Tagen ermöglichen und einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz im urbanen Raum leisten. Angesichts zunehmend heißer Sommer ist eine solche Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats dringend geboten. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Pavillon im Brentanopark
Antrag vom 07.10.2025, OF 549/7 Betreff: Pavillon im Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, die verunstaltenden Bemalungen am Pavillon im Brentano-Park zu entfernen und die entsprechende Pflege auch in Zukunft regelmäßig durch Anbringung einer Schutzschicht zu gewährleisten. Begründung: Der Vortrag der Vorsitzenden des Heimat- und Geschichtsvereins Rödelheim (HGV) in der letzten Ortsbeiratssitzung war eindrücklich: sie verwies auf die vielen Beschwerden, die sie wegen der Bemalungen an den Wänden des Pavillons seit zwei Jahren gegenüber der Stadt schriftlich und mündlich geäußert habe, ohne dass es zu einer Reinigung gekommen sei. Dies ist umso unverständlicher, als die Stadt mit großer Presse das Jubiläum "100 Jahre Neues Frankfurt" feiert; der Pavillon, der als ehemaliges Schulungsgebäude für den Schulgarten im Brentano-Park im Rahmen dieses Projekts erbaut wurde, wird jedoch nicht in Ordnung gehalten. Der HGV ist als Verein Pächter und Nutzer der Räumlichkeiten des Pavillons. Eine Eigeninitiative des HGV verbietet sich aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes. Daher ist die Initiative der Stadt gefordert. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7524 2025 Die Vorlage OF 549/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sportkurse im öffentlichen Raum ermöglichen
Antrag vom 07.10.2025, NR 1401 Betreff: Sportkurse im öffentlichen Raum ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob ein organisiertes, niedrigschwelliges, gesundheitsförderndes und integratives Sport- und Bewegungsangebot in öffentlichen Grünanlagen bzw. generell im öffentlichen Raum - ähnlich wie zum Beispiel ParkSportInsel Hamburg, Fit im Park München, Sport im Park Düsseldorf, Kölle aktiv - von der Stadt in Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen etc.in den Frühjahr- und Sommermonaten realisiert werden kann. Begründung: Das Bedürfnis nach Sport und Bewegung im öffentlichen Raum hat in den vergangenen Jahren immens zugenommen - das belegen auch die Berichte der Frankfurter Sportentwicklungsplanung und auch die Erfahrungen anderer Städte wie Köln, Düsseldorf, München und Hamburg. Dazu kamen die Erkenntnisse aus der Pandemie, dass der öffentliche Raum als Ort für gemeinsamen Sport und Bewegung extrem wichtig ist - gerade auch für Kinder und Jugendliche die ihre Oster- und Sommerferien komplett oder überwiegend in Frankfurt verbringen. Städte wie zum Beispiel München mit ihrem Programm "MUCkis for free - Fit im Park", Köln mit "Kölle aktiv", Düsseldorf mit "Sport im Park" und Hamburg mit der "ParkSportInsel" bieten in Zusammenarbeit mit Initiativen und Vereinen in den Sommermonaten niedrigschwellige, gesundheitsfördernde und integrative Sport- und Bewegungsangebote an. Das Programm ist offen für alle. Jeder kann teilnehmen, weil die Angebote niedrigschwellig und direkt vor Ort sind. Das Ziel sind kurze Wege statt langer Fahrten durch die Stadt und die Möglichkeit, beim Sport Menschen aus dem eigenen Lebensumfeld kennenzulernen. Denn die Bewegungsangebote schaffen für die Bürgerinnen und Bürger weitere Gelegenheiten direkt in ihrem Stadtteil Kontakte zu knüpfen, sich regelmäßig zu treffen und auszutauschen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf NR 518/22), FDP und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 518/22), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 518/22), FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6820, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 52-0
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße
Antrag vom 04.11.2025, OF 790/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße Vorgang: EA 9/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aufgrund der Sperrung des Siegfried-Gößling-Wegs wegen einer Gefahrenstelle wird der Magistrat gebeten die ehemalige Wegeverbindung zwischen dem Wendekreisel am Ende der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße wiederherzustellen. Für die Herstellung des Baurechts, die Planung und den Bau sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken, für die Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs, sind die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2027 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Mit dem Bau der Autobahn A 661 wurde der ehemals vorhandene Verbindungsweg zerstört und nicht wieder hergerichtet. Der Weg stellt eine sinnvolle, kurze Verbindung zu den Kleingärten bzw. zur Wilhelmshöher Straße und zur Heinz-Herbert-Karry-Straße dar. Bei zwei Ortsterminen befürworteten Vertreter/innen des Amts für Bau und Immobilien (ABI) die Wiederherstellung der gewünschten Wegeverbindung. Derzeit erarbeitet das ABI einen Kostenrahmen für die beabsichtigte Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 9 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 5 2025 Die Vorlage OF 790/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1950 Betreff: Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen Der Magistrat wird der Anregung folgen und im ersten Halbjahr 2026 eine Kleinkinderschaukel und eine Federwippe auf dem Spielplatz neu aufstellen. Des Weiteren erfolgt die gewünschte Farberneuerung an besagtem Klettergerät. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7363
Solarbänke zum Aufladen von Mobilfunkgeräten im Ortsbezirk 10 errichten
Antrag vom 06.10.2025, OF 1140/10 Betreff: Solarbänke zum Aufladen von Mobilfunkgeräten im Ortsbezirk 10 errichten Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Mainova, gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Ortsbezirk 10 Solarbänke errichtet werden können. Diese bieten neben Sitzmöglichkeiten die Funktion, klimafreundlich beispielsweise sein Mobiltelefon aufladen zu können. Begründung: Solche Bänke werden in anderen Kommunen bereits verwendet, beispielsweise in Kelsterbach am Mainufer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7556 2025 Die Vorlage OF 1140/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Realisierung eines Radwege-Abschnitts zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze FrankfurtFechenhei
Antrag vom 07.11.2025, OF 788/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Realisierung eines Radwege-Abschnitts zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt-Fechenheim/Maintal-Bischofsheim Vorgang: B 399/23; EA 10/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf die B 399 des Magistrats vom 20.10.2023 sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um die Realisierung einer Rad- und Fußwegsergänzung (ca. 500m an der Wegeverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim West) über Wilhelmsbader Weg und Kilianstädter Straße nach Fechenheim-Süd, Fechenheim-Nord, Enkheim und darüber hinaus zu ermöglichen. Hiermit ist eine Wegeverbindung, die unter sicherheitsrelevanten Aspekten auch im Winterhalbjahr eine Alternative zur Wegeführung durch den Fechenheimer Wald darstellt, zu schaffen. Gegebenenfalls ist dieser Wegabschnitt als Teil des Schnellradwegs nach Hanau in seiner Realisierung vorzuziehen. Begründung: Lediglich eine ca. 500m lange Strecke fehlt für die oben beschriebene Verbindung per Fuß und Rad zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim. In der Beschreibung des interkommunalen Gewerbegebietes Maintal/Fechenheim stellt der Magistrat die gute verkehrliche Anbindung dieses Gewerbegebietes dar. Heute gehört es allerdings auch zu einer guten Verkehrsanbindung, das Ziel mit dem Fahrrad erreichen zu können. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Gewerbegebiet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem nahen Umfeld Maintals und Frankfurt bzw. Frankfurt-Ost kommen werden. Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollte eine gute Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes mit dem Fahrrad ermöglicht werden. Außerdem sollte eine gute, sichere und schnelle Fahrradverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim neben der vorhandenen entlang der Hanauer Landstraße existieren, um das Zentrum von Bischofsheim zu erreichen. Auch heute schon wird diese Wegeführung durch den Radverkehr stark genutzt. Auf Grund des Landstraßencharakters und der oft überhöhten und nicht kontrollierten Geschwindigkeit des KFZ Verkehrs auf diesem Straßenstück, fahren die meisten Radfahrer:innen aus Sicherheitsgründen auf einem schmalen Gehweg, der sich in einem ungepflegten - Büsche, die in den Wegebereich hineinwachsen - und oberflächentechnisch schlechten Zustand befindet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 399 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 10 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 3 2025 Die Vorlage OF 788/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Gleisbett bei der Haltestelle „Hessendenkmal" nicht mehr auf Rasen - Warum?
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1925 Betreff: Gleisbett bei der Haltestelle "Hessendenkmal" nicht mehr auf Rasen - Warum? Bei der derzeit vorhandenen Oberbauform (Schotteroberbau ohne Begrünung), die nach der Gleisbaumaßnahme im Bereich des Hessendenkmals im letzten Jahr eingebaut wurde, handelt es sich um ein Provisorium. Der Streckenabschnitt wird nach derzeitiger Planung inklusive der dortigen Haltestellen in den nächsten Jahren umgestaltet und in diesem Zuge auch die Linienführung und damit die Lage der Gleise verändert. Insbesondere aus wirtschaftlichen, aber auch ökologischen Gründen wurde deshalb am Hessendenkmal auf eine Begrünung für den Interimszustand verzichtet. Ökologische Gründe deshalb, weil für eine nur kurze Liegezeit der Bepflanzung, der Energieaufwand für Einbau und der zusätzlich benötigten Einbauteile durch die Begrünung nicht kompensiert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1223
Ausweitung der Europäischen Schule am Standort Praunheimer Weg
Antrag vom 06.10.2025, OF 620/8 Betreff: Ausweitung der Europäischen Schule am Standort Praunheimer Weg Vorgang: V 935/24 OBR 8 Anlässlich der Eröffnung der neuen Container der Euro-Kids am Praunheimer Weg 107 ist bekannt geworden, dass die Stadt Frankfurt plant, die Fläche der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) noch weiter auf das benachbarte Feldland südlich des Gerhart-Hauptmann-Rings auszudehnen. Die anwesende Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, soll mit scharfer Kritik an der Stadt Frankfurt in Gegenwart der Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) gesagt haben: "We can't move from container to container to potato field." Bisher ist aus Verlautbarungen des Magistrats im Bildungsausschuss und in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen, dass bis 2026 ein angeblich "hochwertiges" Holzmodulgebäude dauerhaft auf dem Sportplatz der Schule durch das Amt für Bau und Immobilien aufgestellt werden und Ersatzsportflächen auf der anderen Straßenseite des Praunheimer Weges entstehen sollen. Eine diesbezügliche Anfrage des Ortsbeirates ist seit einem Jahr zur Beantwortung überfällig. Den Zeitungsberichten vom 18.09.2025 zufolge wird jetzt anscheinend der Blick auf das weite Feldland vor den Wohngebäuden am Paul-Kornfeld-Weg und am Gerhart-Hauptmann-Ring gerichtet, um die Schulanlage deutlich zu erweitern. Bei dem Termin mit Präsidentin Lagarde haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Elternschaft und Schule der ESF und der EU-Behörden erneut über die seit Jahren strapazierte Aufnahmekapazität der Schule beklagt. Christian Linder von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission wird so zitiert: "Wir müssen attraktiv für Familien in dem Bereich Finanzen bleiben. Diese Schule ist nicht nur für uns wichtig, sondern sogar für die gesamte EU sowie die Institution EZB und alle ihre Mitarbeiter." Die Schule am Praunheimer Weg ist für lediglich 900 Schüler ausgelegt, hat derzeit etwa 1.650 und soll bis 2032 auf etwa 2.250 steigen. Im Umfeld der Schule entsteht an Schultagen für das Holen und Bringen der Kinder und Jugendlichen immer ein hohes Verkehrsaufkommen, das insbesondere das Wohngebiet "Oberfeldstraße/Praunheim-Nord" belastet. Die Raumsituation der Schule ist für alle Beteiligten derzeit unbefriedigend. Bis zu einer finalen Entscheidung über den zukünftigen Standort der Schule sollte der Magistrat ggf. provisorische Entlastungen für Schule und Stadtteilumfeld dringend umsetzen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. mitzuteilen, ob es zutrifft, dass die ESF auf das Feld mithin das Flurstück 86/86 ausgeweitet werden soll und wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Schulanlagen; 2. mitzuteilen, ob die Stadt bereits Eigentümer des Flurstücks 86/86 ist und falls nein, ob sich der Besitz in privater oder Stiftungshand befindet und zu welchen Kosten und Konditionen (wie z.B. Ausgleichsflächen) die Fläche der Stadt für Zwecke der ESF zur Verfügung steht; 3. die Kosten für die neuen, im September 2025 eröffneten Container der Euro Kids und die für die ESF geplanten weiteren Container und die Holzmodulanlage auf dem Sportfeld zu benennen und mitzuteilen, wer diese Kosten trägt; 4. zu prüfen und zu berichten, ob zur räumlichen Entlastung des Sekundarbereichs der ESF eine Verlegung der Euro Kids und des Primarbereichs in eine für die Eltern passende und gut erreichbare Schuleinrichtung in der Nähe der EZB möglich ist; 5. die Frage V 935 vom 18.04.2024, für die seit über einem Jahr die Frist abgelaufen ist, zu beantworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 935 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7630 2025 Die Vorlage OF 620/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und GRÜNE in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1933 Betreff: Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten Für beide Fahrtrichtungen der barrierefrei gestalteten Bushaltestelle "Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße" sind fabrikneue Wartehallen mit begrünten Dächern bestellt. Sie befinden sich derzeit noch in der Fertigung und werden frühestens Ende August 2025 geliefert. Aktuell laufen seitens der VGF die Abstimmungen mit den beteiligen Firmen und mit den involvierten städtischen Ämtern darüber, wann die Montage vor Ort erfolgen kann, die nach dem aktuellen Zeitplan für das vierte Quartal 2025 in Aussicht gestellt werden kann. Für die Haltestelle in Fahrtrichtung Affentorplatz ist eine Wartehalle in einer Größe von vier Feldern und für die Haltestelle in Fahrtrichtung Wendelsplatz eine Wartehalle in einer Größe von drei Feldern vorgesehen. Somit wird die Haltestelle in Fahrtrichtung Wendelsplatz erstmals einen Witterungsschutz erhalten. Beide Wartehallen werden über integrierte Sitzmöglichkeiten und beleuchtete Vitrinen für die Fahrgastinformation verfügen. Im Zuge der Montage der Wartehallen werden auch die Abfalleimer aufgestellt sowie die alten Haltestellen-Stelen (mit der kleinen Beschilderung) durch neue H-Stelen mit größerer Beschilderung getauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7216
Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße
Antrag vom 14.12.2025, OF 1187/10 Betreff: Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße Vorgang: OM 6053/24 OBR 10; ST 610/25 In der Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025 (ST 610) ist unter anderem zu lesen: "Die Friedberger Landstraße (B 521) sowie die Hofhausstraße (K 820) sind klassifizierte Straßen außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze. Die Zusatzspur soll aber trotzdem durch den Magistrat geplant und ausgebaut werden, da beides vom Land und Bund abgelehnt wurde. Aktuell ist die Entwurfsplanung für diese Baumaßnahme abgeschlossen, die Unterlagen für die Genehmigungsplanung werden vorbereitet." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie es im Detail mit der - insbesondere für Preungesheim und den Frankfurter Bogen - sehr wichtigen Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße weiter geht, sollten wider Erwarten Schwierigkeiten oder gar ein Scheitern dieser Lösung bezüglich dieser bisher noch nicht realisierten Sicherheitsmaßnahme der Verkehrsteilnehmer geben drohen: welche Alternativplanungen gut und rasch verfolgt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6053 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 10
Öffnung des Fußweges entlang des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und GustavBehringStraße
Antrag vom 28.09.2025, OF 775/11 Betreff: Öffnung des Fußweges entlang des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und Gustav-Behring-Straße Vorgang: OM 3285/18 OBR 16; ST 1899/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neu angelegten Gehweg entlang des Riedgrabens zwischen der Straße "Im Trieb" und der "Gustav-Behring-Straße" für die Öffentlichkeit freizugeben und den Zugang für Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen. (siehe auch: 21.09.2018, ST 1899) Begründung: Im Rahmen des Projekts "Fließverbindung zwischen Bergen-Enkheim bis zum Ostparkweiher" wurde der Abschnitt des Riedgrabens zwischen der Straße "Im Trieb" und der "Gustav-Behring-Straße" umfassend saniert. In diesem Zuge wurde ein neuer Gehweg entlang des Riedgrabens angelegt, der das Potenzial hat, die fußläufige Verbindung und die Aufenthaltsqualität im Stadtteil Seckbach erheblich zu verbessern. Trotz dieser baulichen Maßnahmen ist der Zugang zu diesem Gehweg derzeit durch Zäune und verschlossene Tore für die Öffentlichkeit versperrt. Aus Sicht der Antragstellerinnen und Antragsteller gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, der einer öffentlichen Nutzung dieses Weges entgegensteht. Vielmehr würde eine Öffnung des Gehwegs für Fußgängerinnen und Fußgänger einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, indem sie neue Möglichkeiten für Spaziergänge, Naherholung und eine bessere Vernetzung innerhalb des Stadtteils schafft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7489 2025 Die Vorlage OF 775/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Gustav-Behring-Straße ersetzt wird durch die Wörter "dem Parkplatz mit Zugang zur Zeuläckerstraße". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Der Urselbach - besser keine Badestelle
Antrag vom 04.10.2025, OF 618/8 Betreff: Der Urselbach - besser keine Badestelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob an zugänglichen Stellen des Urselbaches, insbesondere im Mertonviertel, ein Schild/Schilder aufgestellt werden können, die vor der Benutzung zur Abkühlung an heißen Tagen warnen. Der Ortsbeirat bittet um Benachrichtigung nach der Prüfung, ob dies mit den Grünanlagen vereinbar ist. Begründung: Anwohnende berichten von Kindern, Jugendlichen und insbesondere von Familiengruppen, die an Sommertagen gut zugängliche Stellen des Urselbaches als Abkühlungs-/Badestellen aufsuchen. Da in der Kläranlage in Oberursel aber eine 4. Reinigungsstufe fehlt und bei Starkregen auch ungeklärte Abwässer in den Urselbach und seine Sedimente abfließen und sich dort festsetzen, besteht eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit. Fließende Gewässer im Siedlungsbereich sind eine Attraktion für Spiele und Entspannung. In anderen europäischen und deutschen Städten wird die Reinheit der kleinen Oberflächengewässer streng beachtet, damit sie als Erfrischungszelle für Klein und Groß keine Gesundheitsgefahren bergen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7629 2025 Die Vorlage OF 618/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an zugänglichen Stellen des Urselbaches, insbesondere im Mertonviertel und in Niederursel, Schilder aufgestellt werden können, die vor der Benutzung zur Abkühlung an heißen Tagen warnen und ob dies mit den Grünanlagen vereinbar ist." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD
Neue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10
Antrag vom 03.10.2025, OF 1134/10 Betreff: Neue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine oder mehrere neue Boule-Bahnen für Freizeit-Sport im OBR 10 einzurichten. Als potenzielle Standorte kommen infrage: In Eckenheim - im Gelände vom "Ami-Spielplatz", idealerweise an der Rollschuhbahn mit dem vorhanden Dach - in der Nähe der Spielplätze und Fitness-Anlage entlang der Radfahrroute zwischen U-Bahnstation Theobald-Ziegler-Straße und Feldscheidenstraße In Preungesheim - im Sportpark Preungesheim - in der Nähe vom Spielplatz oberhalb der Liesel-Oestereicher-Schule - Gravensteiner Platz - Am "Rolli", den Spielplätzen innerhalb der Ringstraße Jaspert-Straße und Wegscheidestraße In Berkersheim - auf dem Spielplatz Berkersheimer Weg (neben Heinrich-Plett-Straße) - auf dem Spielplatz Am Neuenberg - gegenüber der Grundschule Berkersheim auf dem Berkersheimer Weg Begründung: Der Freizeitsport Boule wird immer beliebter. Es besteht eine hohe Nachfrage nach Spielmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg
Antrag vom 03.10.2025, OF 552/7 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in der Breitlacher Straße und im Biedenkopfer Weg eine Entschleunigung des Autoverkehrs umzusetzen und so die Sicherheit des Schulwegs zu gewährleisten. Tempo-30-Zone und Spielstraße müssen deutlicher gekennzeichnet werden. In der Breitlacherstraße könnten zudem entschleunigende Elemente, wie Verschwenkungen der Fahrbahn oder Bodenschwellen angebracht werden. Im Biedenkopfer Weg hängen die Spielstraßen-Schilder in einem schlecht einsehbaren Bereich. Die Kennzeichnung sollte durch ein Piktogramm auf der Straße ergänzt werden. Bauliche Maßnahmen, z.B. Verschwenkungen der Fahrbahn, sind auch hier sinnvoll, um optisch deutlich zu machen, dass es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt, die als Schulweg zur Brentanoschule führt. Begründung: Von der Kreuzung am Rödelheimer Bahnhof in Richtung Nidda ist die Breitlacherstraße eine Tempo-30-Zone; der Biedenkopfer Weg ist seit einiger Zeit eine verkehrsberuhigte Straße ("Spielstraße"). Nur leider scheint das von den Autofahrenden niemand zu wissen oder bewusst zu ignorieren. Beide Straßen fallen dadurch auf, dass Fahrzeuge mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit fahren. Ein Problem ist die Parksituation an der Breitlacherstraße ab Strubbergstraße: Wird halbschultrig auf dem Gehweg geparkt, ist der Gehweg zu schmal. Wird auf der Straße geparkt, ist die Fahrbahn an dieser Stelle zu schmal. Bei dem aktuell geltenden absoluten Halteverbot ist die Fahrbahn so breit, dass es offensichtlich zum Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit einlädt. Die Situation wird als besonders dramatisch wahrgenommen, seit durch die Sperrung der Straße In der Au die Breitlacherstraße, der Biedenkopfer Weg und die Strubbergstraße als Umleitung genutzt werden. Auch nach Aufhebung der Umleitung muss es ein geeignetes Konzept für diesen Verkehrsabschnitt geben. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7527 2025 Die Vorlage OF 552/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Haushalt 2026 Planungsmittel für die Turnhalle der Eichendorffschule in Griesheim
Antrag vom 09.11.2025, OF 1335/6 Betreff: Haushalt 2026 Planungsmittel für die Turnhalle der Eichendorffschule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Eichendorffschule erforderlichen Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den Haushalt 2026 einzustellen. Begründung: Die Turnhalle der Eichendorffschule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 30 2025 Die Vorlage OF 1335/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Neubeginn am Kulturcampus - Abriss des Juridicums und Neubau für die HfMDK
Antrag vom 22.10.2025, NR 1408 Betreff: Neubeginn am Kulturcampus - Abriss des Juridicums und Neubau für die HfMDK Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Den Abriss des bestehenden Juridicums vorzubereiten und umzusetzen, da der Erhalt aus städtebaulichen und ökologischen Gründen nicht vertretbar ist. 2. Eine umfassende Neugestaltung des Standortes zu planen und durchzuführen, die eine moderne Hochschule für Musik und Darstellende Kunst mit allen Fakultäten an einem gemeinsamen, energieeffizienten und nachhaltigen Kulturcampus ermöglicht. 3. Bei den Planungen die Revitalisierung des gesamten Stadtteils durch vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für Bildung, Kultur und Stadtgesellschaft sicherzustellen. Begründung: Das Juridicum ist in seiner aktuellen Substanz nicht mehr sanierungsfähig. Hervorgehobene bauliche Defizite, ökologische Probleme durch grundwasserbedingte Schäden und eine veraltete Infrastruktur sprechen klar für einen Neubeginn. Aus Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist ein Erhalt des Gebäudes nicht zielführend. Über lange Zeiträume betrachtet bietet ein Neubau deutlich bessere CO₂-Bilanzen und erfüllt moderne Anforderungen an Energieeffizienz und Nutzungskonzept. Die FDP positioniert sich eindeutig für den Abriss des Juridicums und unterstützt eine mutige Neubauplanung, die den Kulturcampus zu einem lebendigen, zukunftsfähigen Ort für Bildung, Kultur und Stadtgesellschaft macht. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.09.2025, NR 1376 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 29.10.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1376 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1376 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1408) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ELF gegen FDP (= Annahme); CDU, BFF-BIG und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1376 und NR 1408 = Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1376 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1408) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1376), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1376) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (NR 1376 und NR 1408 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1376 und NR 1408 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Stadt. Bäppler-Wolf (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1376 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1408) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1376), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1376) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1376 und NR 1408 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1376 und NR 1408 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1376 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1408) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1376), FDP, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1376) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1376 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1408 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6801, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 40-1
Haushalt 2026 Planungsmittel für die Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim
Antrag vom 09.11.2025, OF 1336/6 Betreff: Haushalt 2026 Planungsmittel für die Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Griechischen Schule (ehemalige Mozartschule) erforderlichen Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den Haushalt 2026 einzustellen. Begründung: Auch die Turnhalle der Griechischen Schule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind oft außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Neben der schulischen Nutzung wird die Halle auch intensiv für Vereinssport genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 31 2025 Die Vorlage OF 1336/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen
Antrag vom 29.09.2025, OF 784/11 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtteil Riederwald bei Großveranstaltungen vor dem Parkansturm zu schützen und dabei die Veranstalter in die Pflicht zu nehmen. Für jede Großveranstaltung auf dem Festplatz vor der Eissporthalle, in der Eissporthalle, auf dem Gelände des FSV und der Eintracht Frankfurt muss ein Parkkonzept vorliegen, dass zusätzlich durch Personen an den Einfahrtstellen in die Siedlung Riederwald, abgesichert wird. Dies beinhaltet auch Veranstaltungen, die durch Vermietungen (wie z.B. auf dem Gelände des FSV am 02.08.2025) stattfinden. Begründung: Bei jeder Großveranstaltung entlang des Erlenbruchs gibt es immer wieder das gleiche Bild, der Riederwald wird gnadenlos zugeparkt. Während der Bornheimer Hang, zum Beispiel während der Dippemess, effektiv durch Kontrollen geschützt wird, werden die Anwohner im Riederwald bisher allein gelassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7496 2025 Die Vorlage OF 784/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Sanierungsmaßnahme Gellertstraße
Antrag vom 19.11.2025, OF 960/3 Betreff: Sanierungsmaßnahme Gellertstraße Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurde die Sanierungsmaßnahme der ABG im Bereich Gellertstraße vorgestellt. Es wurde seitens der AGB erläutert, dass die Wohnungen aufgrund des Umfangs während der Sanierungen nicht bewohnbar sein werden und den Mietparteien Ersatzwohnraum angeboten wird. Für die Mieterinnen und Mieter eine große Zumutung. Dazu wurden den Mieterinnen und Mietern viele Zusagen gemacht. Wie z.B. eine Ersatzwohnung in einem Wunschstadtteil, gleiche Miethöhe wie bisher für die Ersatzwohnung, Übernahme der Umzugskosten und Garantie der Rückzugsmöglichkeit zu einem festgelegten Mietpreis pro qm. Dies sollte den Mieterinnen und Mietern im Nachgang der Sitzung schriftlich zugesichert werden. Bezüglich der Außendämmung wurde dem Ortsbeirat 3 zugesichert, dass die Außengestaltung der aktuellen Backsteingestaltung nachempfunden wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten die Einhaltung der Zusagen gegenüber Mieterinnen und Mietern und gegenüber Ortsbeirat 3 über das Baudezernat eng zu begleiten und nachzuhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7864 2025 Die Vorlage OF 960/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kindeswohl schützen - Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 442 Betreff: Kindeswohl schützen - Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6472 - NR 1315/25 Linke - Zu Punkt 1: Öffentliche Gebäude sind kein rechtsfreier Raum. Die Stadt Frankfurt am Main ist als Träger öffentlicher Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) an Gesetz und Recht gebunden. Dementsprechend ist es der Stadt Frankfurt am Main nicht möglich, anderen Trägern öffentlicher Gewalt (hier der Landespolizei Hessen) deren rechtmäßige Ausübung ihrer gesetzlich normierten Befugnisse, vorliegend insbesondere § 58 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), im Hinblick auf Maßnahmen zur Durchführung von Abschiebungen, zu untersagen. Zu Punkt 2: Abschiebungen sind gemäß der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes (AuslZustV) seit dem 01.07.2018 ausschließlich Sache der Bezirksordnungsbehörden und sind damit der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main vollständig entzogen. Für die Stadt Frankfurt am Main bedeutet dies, dass Abschiebungen in alleiniger Verantwortung durch das Regierungspräsidium in Darmstadt geplant, organisiert und in enger Zusammenarbeit mit Dienststellen der Landespolizei sowie der Bundespolizei durchgeführt werden. Daraus folgt, dass die Stadt Frankfurt am Main durch Bundesgesetz geregelte Abschiebungen nicht untersagen kann. Kölner Handlungsanweisungen sind nicht übertragbar, da die Stadt Köln als eine Behörde Nordrhein-Westfalens, nicht der hessischen Zuständigkeitsverordnung unterliegt und Abschiebungen in eigener Verantwortung betreibt. Die Forderung, sämtliche Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ausdrücklich zu untersagen, widerspricht der geltenden Rechtslage, deren Achtung für die öffentliche Verwaltung jedoch bindend ist. Zu Punkt 3: Da Abschiebungen, wie dargestellt, im Verantwortungsbereich des Regierungspräsidium Darmstadt liegen und durch diese Behörde vollzogen werden, hat das Frankfurt Immigration Office keine Rückgriffmöglichkeit auf statistische Daten zu Abschiebemaßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.08.2025, NR 1315 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.12.2025
Bahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern!
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1915 Betreff: Bahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7337
Transparente Kommunikation zur Baustelle Alt-Rödelheim
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1910 Betreff: Transparente Kommunikation zur Baustelle Alt-Rödelheim Zu 1.): Nach Kenntnis des Magistrates werden vor Ort Bauarbeiten durchgeführt und das Bauvorhaben wird vorangetrieben. Ein konkreter Bauzeitenplan liegt dem Magistrat nicht vor. Während einer Bauausführung kann es immer wieder zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommen. Der Magistrat kann dem Ortsbeirat leider keine regelmäßigen Informationen über den Baufortschritt einzelner Bauvorhaben unaufgefordert zur Verfügung stellen. Dies ist aus kapazitären und organisatorischen Gründen nicht leistbar. Auch gibt es hierfür keine rechtliche Verpflichtung. Zu 2.): Die Bauherrschaft des Bauvorhabens obliegt: SKY CONSTRUCTION GmbH vertr. d. Herrn Gökce Koc Radilostraße 39 60594 Frankfurt am Main Die Bauleitung wird geführt von: Rahman Payel Dreieichstraße 59 60594 Frankfurt am Main Diese Angaben sind öffentlich über das digitale Bauschild auf der Webseite der Bauaufsicht unter www.bauaufsicht.de/service/bauschild einsehbar. Zudem muss sich vor Ort an der Baustelle ein gedrucktes Bauschild befinden, dem diese Angaben zu entnehmen sind. Die Bauherrschaft ist nicht verpflichtet dem Magistrat mitzuteilen, welche Unternehmen - mit Ausnahme des mit der Ausführung des Rohbaus beauftragten Unternehmens - die jeweiligen Arbeiten ausführen. Mit der Ausführung des Rohbaus wurde folgendes Unternehmen beauftragt: Planbau 1 GmbH Vertr. durch Michael Meurer Gymnasiumstraße 27 65589 Hadamar Die weiteren am Bauvorhaben beteiligten Unternehmen sind dem Magistrat nicht bekannt. Am Baugenehmigungsverfahren sind die Bauaufsicht, das Denkmalamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung beteiligt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7264
Verkehrssituation vor der Kita im Sachsenhäuser Landwehrweg 157 b
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1923 Betreff: Verkehrssituation vor der Kita im Sachsenhäuser Landwehrweg 157 b Die Anbringung der Piktogramme "Achtung Kinder" im genannten Bereich wird abgelehnt. Hier befinden sich bereits in beiden Fahrtrichtungen jeweils ein Piktogramm, das auf erhöhten Fußgängerverkehr im Allgemeinen, also auch auf Kinder, hinweist. Es wird zwar als sinnvoll angesehen, vor Ort auf eine erhöhte Anzahl von - aus der Kita kommenden - Personen hinzuweisen, daraus ergibt sich jedoch keine Sinnhaftigkeit einer Erweiterung der bestehenden Piktogramme. Die vorgenannten Bestandspiktogramme geben bereits hinreichend Aufschluss auf ein erhöhtes Fußgängeraufkommen, sodass das Anbringen weiterer Piktogramme als nicht zweckdienlich gesehen wird und eine Überbeschilderung gemäß § 45 Straßenverkehrs-Ordnung darstellen würde. Im Sachsenhäuser Landwehrweg, insbesondere im Bereich der Kita, finden bereits seit Jahren regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen statt. Die Übertretungsquote beträgt im Jahr 2025 derzeit 9,8 % (14 Kontrollen, 2.556 erfasste Fahrzeuge, 251 Verwarnungen). Es werden auch weiterhin Kontrollen durchgeführt. Die mögliche Errichtung einer Mobilen Geschwindigkeitsüberwachungs-Anzeigetafel wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7221
Abzug des Finanzamtes und des Amtsgerichts Höchst
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1917 Betreff: Abzug des Finanzamtes und des Amtsgerichts Höchst Da sowohl das Gebäude des Amtsgerichtes Höchst als auch das Gebäude des ehemaligen Finanzamtes Höchst vom Land Hessen verwaltet werden, ist dem Magistrat nicht bekannt, was in Zukunft mit den beiden Gebäuden geplant ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1119
Ein Sportpark für Eschersheim
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1899 Betreff: Ein Sportpark für Eschersheim Der Magistrat prüft die Schaffung von weiteren Angeboten für Sport- und Freizeitflächen für den Bereich südlich des Berkersheimer Weges, die Alternativen neben den Fußball-Plätzen bieten. Es wird geprüft, ob die Wünsche nach einem Fitnessparcour, evtl. eine Quarterpipe, Kletterkugeln, bodengleiche Trampoline oder Himmelsschaukeln und Wiesenflächen und Bänke zum Erholen für jede Altersgruppe entstehen könnten. Um geeignete Sport- und Freizeitflächen im Ortsbezirk zu finden und zu entwickeln, ist das Grünflächenamt in die Planungen einzubeziehen. Notwendige Genehmigungen mit den Naturschutzbehörden sind bei einer zukünftigen Entwicklung der Flächen abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7336
Benennung der Grünfläche Jungmannstraße/Alt-Griesheim in Katharina-Windolf-Platz nach der ersten weiblichen Lehrerin an der damaligen Roten Schule (Mädchenschule), heute Griechische Schule
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 441 Betreff: Benennung der Grünfläche Jungmannstraße/Alt-Griesheim in Katharina-Windolf-Platz nach der ersten weiblichen Lehrerin an der damaligen Roten Schule (Mädchenschule), heute Griechische Schule Vorgang: OI 112/25 OBR 6 Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat den Initiativbeschluss OI 112 des Ortsbeirats 6 vom 02.09.2025, die Grünfläche Jungmannstraße / Alt Griesheim in Katharina-Windolf-Platz zu benennen, umgesetzt. Die Benennung wurde im Amtsblatt der Stadt Frankfurt, Nr. 46 am 11.11.2025 bekanntgemacht. Der Name wurde in die amtlichen Karten der Stadt und ins Straßenverzeichnis aufgenommen. Straßennamenschilder und Zusatzschilder mit einer kurzen Erläuterung zur Namenspatin wurden beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 02.09.2025, OI 112 Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.12.2025
Schulschwimmangebot durch Traglufthallen kontinuierlich ausbauen
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 438 Betreff: Schulschwimmangebot durch Traglufthallen kontinuierlich ausbauen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6593 - NR 1302/25 Linke - Die Stadt Frankfurt bzw. die BäderBetriebe Frankfurt haben in den letzten Jahren kontinuierlich das Angebot für die Wintermonate durch Traglufthallen ausgebaut. Aktuell werden in der Stadt Frankfurt drei Traglufthallen betrieben (Bergen-Enkheim, Hausen u. Nieder-Eschbach). Die Traglufthalle in Nieder-Eschbach wurde vor einem Jahr für rd. 6 Mio. € eröffnet und ist seitdem in Betrieb. Voraussetzung für die Umsetzung einer Traglufthalle in einem Freibad sind viele unterschiedliche Faktoren, wie z. B. Beckenbeschaffenheit und -größe, die Umkleide- und Einlasssituation im Bad. Dies muss von Freibad zu Freibad überprüft werden und die Umsetzbarkeit und Realisierung analysiert werden. Bei einigen Freibädern in der Stadt Frankfurt, wie z. B. in Eschersheim und Brentanobad ist dies aufgrund der Gegebenheiten nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.07.2025, NR 1302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.12.2025
„Fliegende Gärten“: Schatten ohne Bäume Pilotprojekt Fahrgasse
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 451 Betreff: "Fliegende Gärten": Schatten ohne Bäume Pilotprojekt Fahrgasse Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6444 - NR 1145/25 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 235/25 - Zwischenbericht: Zu dem oben genannten Vorgang verweist der Magistrat auf seinen Bericht B 235/2025. Demnach werden die Fliegenden Gärten in der skizzierten Form in der südlichen Fahrgasse vom Magistrat als unrealistisch eingeschätzt. In der Fahrgasse soll zunächst das Konzept "Blühendes Band" verfolgt werden, indem etwa 20 baugleiche Pflanzkübel wie im Oeder Weg installiert und ähnlich bepflanzt werden. Vom Magistrat wird geprüft, ob die Maßnahme der Fliegenden Gärten an anderen, geeigneteren Orten umgesetzt werden kann. Dafür müssen u.a. die Kriterien Fundamentierung, Anfahrbarkeit, Durchfahrtshöhe, Beachtung von Rettungskonzepten sowie Eigentümersituation erfüllt werden sowie Nachhaltigkeitsaspekte wie graue Energie, Ressourcenbilanz und Pflegeaufwand zufriedenstellend berücksichtigt werden. Der Magistrat nimmt Kontakt mit der Stadt Wien auf, um die praxisbezogenen Fragen wie zum Beispiel Planungsaufwand, Kosten, Errichtung und Unterhaltung zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2025, NR 1145 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.12.2025
Mülltrennung - Welche Schuhe trägt der Schuster?
Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 436 Betreff: Mülltrennung - Welche Schuhe trägt der Schuster? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6446 - A 332 BFF-BIG, B 238/25 - Zwischenbericht: Die Organisation der Abfalltrennung und -entsorgung innerhalb der städtischen Verwaltung sowie der städtischen Gesellschaften ist derzeit nicht zentralisiert und erfolgt daher uneinheitlich. Aus diesem Grund wurden die verschiedenen städtischen Ämter und Einrichtungen angesschrieben und um die Beantwortung der in der Anfrage gestellten Fragen gebeten. Da bislang noch nicht alle Rückmeldungen eingegangen sind, kann die Anfrage derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Für eine Vielzahl der Ämter und Betriebe fehlen nach wie vor Antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.01.2025, A 332 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 238 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.12.2025
Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln!
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1921 Betreff: Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln! Folgende Stellungnahme zu gleicher Fragestellung wurde im Juli 2025 an den Ortsbeirat 1 übermittelt: Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Evangelischen Regionalverband bei der Auslobung und Durchführung des Wettbewerbes zum Matthäusareal intensiv begleitet. Im Rahmen des Wettbewerbes wurden die Themen Identitätsstiftung des vorhandenen Kirchenbaus, Abbruch oder Wiederverwendung erhaltenswerter Bausubstanz und graue Energie sowie die unter Denkmalschutz stehenden Bauteile intensiv betrachtet. Der Evangelische Regionalverband als Mitausloberin des Wettbewerbs hat sich nach sorgfältiger Abwägung dazu entschlossen, das bestehende Kirchengebäude zur Disposition zu stellen, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsteilnehmenden ermutigt, Lösungen zum (Teil-)Erhalt zu entwickeln. Der Denkmalschutz soll und wird unberührt bleiben. Der Magistrat hat diese Vorgaben mitgetragen. Von daher muss es der Magistrat ablehnen, im Nachgang des Planungswettbewerbes auf die Eigentümer:innen des Areal mit dem Ziel zuzugehen auf einen Abriss der Matthäuskirche zu verzichten und den (vollständigen) Erhalt zu propagieren. Er hat sich in der jüngeren Vergangenheit bereits anderweitig positioniert. Selbstverständlich steht es dem Ortsbeirat frei, mit seinem Anliegen direkt auf den Evangelischen Regionalverband zuzugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7382
Friedfeld auf dem Friedhof Fechenheim
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1908 Betreff: Friedfeld auf dem Friedhof Fechenheim Bei einem gärtnerbetreuten Grabfeld stellt das Grünflächenamt der Genossenschaft der Friedhofsgärtner eG eine Fläche zur Verfügung, auf der das gewünschte Angebot durch einen Gärtnereibetrieb umgesetzt wird. Die dafür benötigten Unterlagen sind beim Grünflächenamt trotz mehrfacher Erinnerung noch nicht vollständig eingegangen. Daher kann der Magistrat noch keinen Eröffnungstermin benennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.09.2025, V 1236
Prüfung der Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den ÖPNV
Antrag vom 07.10.2025, NR 1400 Betreff: Prüfung der Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den ÖPNV Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Frankfurt am Main möglich ist, 2. welche Kosten und Einnahmen bei der Einführung eines solchen Tickets zu erwarten wären, 3. wie ein solches Ticket in das bestehende Tarifsystem integriert werden könnte, 4. welche technischen Voraussetzungen für die Einführung eines 24-Stunden-Tickets geschaffen werden müssten. Begründung: Zahlreiche deutsche Großstädte bieten bereits erfolgreich 24-Stunden-Tickets für ihren ÖPNV an. Zu diesen Städten gehören unter anderem Köln, Düsseldorf, Dortmund, Berlin und Aachen. Diese Tickets ermöglichen es den Nutzern, für einen Zeitraum von genau 24 Stunden ab dem Kaufzeitpunkt unbegrenzt den ÖPNV zu nutzen. Ein solches Angebot könnte auch für Frankfurt am Main attraktiv sein, um: · die Nutzung des ÖPNV für Gelegenheitsfahrer und Touristen zu vereinfachen, · die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern, · einen Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu leisten, · die Flexibilität für Nutzer des ÖPNV zu erhöhen. Die Prüfung soll aufzeigen, ob und wie ein solches Ticket in Frankfurt am Main umgesetzt werden könnte und welche Auswirkungen dies auf den Nahverkehr und die Stadtfinanzen hätte. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1400 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 1400 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6819, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
Notstand für Frankfurter Schulen - Pragmatismus für schnelle Lösungen
Antrag vom 07.10.2025, NR 1399 Betreff: Notstand für Frankfurter Schulen - Pragmatismus für schnelle Lösungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Kurzfristig einen echten Krisenplan zu entwickeln, der maroden Schulen schnell würdige Alternativstandorte bietet. Dabei sollen als Ausweichquartiere beschaffte und sonstige leerstehende Gebäude, modulare Bauten oder Containerlösungen identifiziert und nutzbar gemacht werden. Bürokratische und baurechtliche Auflagen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. 2. Zur Umsetzung ist ein Krisenstab aus Experten einzurichten und ggf. auch externe Expertise einzubeziehen. Begründung: Viele Schulen befinden sich in einem baulich desolaten Zustand und können teilweise nicht mehr sicher genutzt werden. Die bisherigen Verfahren zur Auslagerung sind oft zu langsam und durch überbordende Auflagen geprägt, was zu Unterrichtsausfall und erheblichen Belastungen für alle Beteiligten führt. Die Erfahrungen zeigen, dass flexible Interimslösungen - etwa in leerstehenden Bürogebäuden oder modularen Bauten - praktikabel sind, aber schneller und weniger bürokratisch ermöglicht werden müssen. Für eine moderne, leistungsfähige Bildungsinfrastruktur braucht es einen liberalen, lösungsorientierten Ansatz: Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, im Notfall schnell und unbürokratisch zu handeln, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler zu sichern. Die Corona-Pandemie hat uns eindrucksvoll gezeigt, wie schnell Kommunen in der Lage sind, Projekte umzusetzen, wenn es die Situation erfordert. Auch in anderen Krisen, wie 2015/2016 bei der Aufnahme zahlreicher Geflüchteter in Frankfurt, konnten innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte geschaffen werden - ein Tempo, das wir dringend auch beim Schulbau benötigen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1399 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1399 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1399 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6818, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 40-1
Verbesserung der Sichtverhältnisse und Verkehrssicherheit an der Einmündung Bodelschwinghstraße/Bodenseestraße
Antrag vom 27.09.2025, OF 769/11 Betreff: Verbesserung der Sichtverhältnisse und Verkehrssicherheit an der Einmündung Bodelschwinghstraße/Bodenseestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine sichere und ungehinderte Ausfahrt aus der Bodelschwinghstraße in die Bodenseestraße gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Belange von Anwohnerinnen sowie von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der FES. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird vorgeschlagen: 1. Einrichtung von Sperrflächen im Einmündungsbereich der Bodelschwinghstraße auf die Bodenseestraße - die Sperrfläche auf der Bodenseestraße, um das Parken unmittelbar an der Bodelschwinghstraße zu unterbinden. 2. Absicherung der Sperrflächen falls die zuständigen Ämter dies für erforderlich erachten durch geeignete bauliche oder verkehrstechnische Maßnahmen (z. B. Markierungen, Poller, Beschilderung, Fahrradbügel etc.), um widerrechtliches Parken effektiv zu verhindern. 3. Prüfung der Installation eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt aus der Bodelschwinghstraße, um die Sicht auf den fließenden Verkehr in der Bodenseestraße zu verbessern. Begründung: Die Bodelschwinghstraße ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen und besitzt keine Vorfahrt gegenüber der Bodenseestraße. Aufgrund der derzeitigen Parksituation entlang der Bodenseestraße - insbesondere direkt an der Einmündung - ist die Sicht auf den querenden Verkehr stark eingeschränkt. Dies führt zu gefährlichen Situationen beim Einfahren und betrifft sowohl private Fahrzeuge als auch Einsatzfahrzeuge. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Übersichtlichkeit im Kreuzungsbereich. (Geoportal Frankfurt) Markierungen => Sperrflächen Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7483 2025 Die Vorlage OF 769/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
Gartenbad in Fechenheim
Das Gartenhallenbad Fechenheim ist derzeit nur für Vereinsmitglieder der TG Bornheim nutzbar. Es wäre schön, wenn das Gartenbad wieder für alle zugänglich wäre.
Die Bewegung der Bürgern
Hallo. . wir brauchen in " Heinrich-Kraft-Park" eine Street Workout. Bitte versuchen Sie das erledigen. folgende linke ist Über die Street Workout : https://fr.m.wikipedia.org/wiki/ Street_Workout
Bessere Fitnessmöglichkeiten
Es gibt in Frankfurt schon ein paar Möglichkeiten sich sportlich zu verausgaben, allerdings ist das Angebot an Fitnessmöglichkeiten doch relativ gering und man kann Übungen wie Klimmzüge meist nur an Spielplätzen ausführen, was ja nicht wirklich der Sinn eines Spielplatzes ist. Ich fände es sehr schön, wenn die Stadt in dieser Richtung etwas unternehmen würde, da ich denke das dies mit einem relativ geringen Aufwand möglich ist und das eine einfache Möglichkeit ist Menschen zu mehr Sport zu bewegen. Des weiteren wäre es meiner Meinung nach eine weitere Möglichkeit ein wenig mehr Leben auf die Straßen zu bekommen und die Leute, zumindest bei schönem Wetter, aus den Fitnessstudios raus und auf die Straßen zu bekommen.
Trimm Dich PFad
Der Stadwald in Frankfurt ist wunderschön. Nicht nur zum spazieren gehen sondern auch für die Jogger sowie die Familien mir Ihren Kindern auf den Abenteuer Spielplätzen. Ich fände es schön, wenn man einen in den Wald integrierten Trimm Dich Pfad hätte. Dieser könnte auch entlang der Jogging strecken sein so das man immer wieder an neuen Stationen vorbei kommt. Es würde das Sportangebot in Frankfurt aufwerten und einen weiteren USP geben. Sport und der Erhalt des Waldes könnten ineinaderher gehen und sind wunderbar kombinierbar.
Boule-Halle für Frankfurt und Umgebung
Der Verein Bornheim Boules e.V. ist seit Jahren auf der Suche nach einer bezahlbaren Winterhalle für das Boule-Spiel (Pétanque). Diese soll dann von allen 9 Boule-Vereinen Frankfurts (220 Mitglieder), den Boule-Vereinen des Rhein-Main-Gebietes (ca. 600 Mitglieder) und den Spielern ohne Mitgliedschaft (ca.1000 Spieler) genutzt werden können. Eine Halle in Frankfurt wäre zusätzlich ein Magnet für bedeutende Turniere und nationale Meisterschaften. Für den Betrieb einer Cafeteria in der Halle gibt es bereits Interessenten.
Sauberen Main fuer Schwimm und Wassersport
Der Main bietet den Buergern der Stadt Frankfurt eine einmalige Ausgangslage fuer Wassersport. Es waere ein Plus Punkt fuer die Stadt diesen Fluss sauber zu bekommen, so dass man ihn als ambtionierter Sportler oder Hobby Plantscher auch zum Schwimmen aktiv benutzen kann, . Die Stadt koennte unteranderem Teile des Ufers oder Fluss Auslauefer in der Stadt so umgestalten, dass man diese zum Schwimmen/ Baden benutzen kann. Mit einem sauberen Main koennte man auch Schwimm events/ Triathlons usw, direkt in der Stadt anbieten Frankfurt koennte mit diesem Konzept eine Vorbild Rolle in Sachen Nachhaltigkeit gewinnen und den Buergern eine weitere Atraktion bieten.
mehr Padel-Tennis Plätze in Frankfurt.
Padel ist ein sehr dynamischer und bewegungsreicher Sport. Durch einfaches Erlernen der Grundtechniken ist Padel eine Sportart, die sämtliche Bevölkerungsschichten anspricht und eine Menge Spaß in lockerer, kommunikativer Atmosphäre bringt. Frankfurt am Main, eine multikulturelle Stadt, braucht mehr Padelplätze, Warum nicht in einer vorhandenen Halle?. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung!
Public Viewing in der Innenstadt
Es wäre schön, wenn bei sportlichen Großveranstaltungen (insbes. Fußball WM und EM) wieder ein Public Viewing in der Innenstadt (Rossmarkt) stattfinden würde. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies viele Besucher anzieht und friedlich abläuft. Das Public Viewing in der Commerzbankarena ist deutlich überlastet; bei der letzten WM waren die Tickets bereits wenige Stunden (manchmal Minuten) nach Verkaufsstart vergriffen. Sehr viele Städte in Deutschland und Europa schaffen es, ein Public Viewing in der Innenstadt zu veranstalten und immer entsteht dort der zentrale Punkt für Menschen, Stimmung und Meinungen.
mehr öffentliche fitness parks
Mein braucht kein Fitnessstudio um sich fit zu halten oder zu werden. Es gab Trimm-dich-Pfade und jetzt kommt das Training mit dem eigenen Körpergewicht in Mode. Es verbessert das soziale in einer Stadt denn durch Sport entstehen auch Freundschaften. Ein Sportpark wurde schon eröffnet, nämlich der Osthafenpark. Es wird nicht viel Fläche benötigt und der Osthafenpark zieht sehr viele Leute an. Doch müsste sich die Stadt erstmal herausfinden welche Altersgruppe diesen Park benutzen wird. Der Osthafenpark ist abgestimmt für Senioren wenn man sich die Informationstafeln ansieht. Keine richtige Klimmzugstange vorhanden. Man braucht eine Park der in der Realität auch zum trainieren benutzt werden kann und nicht um gut auszusehen
Panoramabadrettung
Warum soll das schöne Schwimmbad Wohnungen für EZB Mitarbeitern weichen? Hat man denn schon mal mit den zahlreichen Firmen aus Bornheim gesprochen? Hier gibt es alle Berufssparten. Von etlichen Schreinern bis Elektriker oder Mess- und Regeltechnik. Mit Zuschüssen der TGBornheim ( damit alle Mitglieder drin bleiben) und viel gutem Willen der Geschäftsleute :-) Bestimmt nicht die schlechteste Idee! Ps: ich würde sogar ehrenamtlich mithelfen...
Panoramabad muß bleiben!!!
Die Nutzung des Panoramabads ist Aufgrund seiner optimalen ortsnahen Lage für alle Altersgruppen, insbesondere auch für alte Menschen und Familien mit Kindern sehr gut möglich. Es ist seit jeher vollkommen integriert auch zur Nutzung im Bereich der TGBornheim. Sollte es zum Abriß kommen wie im Netz angekündigt, würden eben die beiden zuvor genannten Gruppen nicht mehr zu Fuß oder mit dem Rad IHR BAD erreichen können. Das neue Bad soll dann neben die Eissporthalle kommen, also eher ein Berreich mit viel Verkehr weit ab vom Schuß, bzw.vom alten Standort, eben in Bornheim. Zudem ist seine jetzige Lage mit Blick ins Grüne wohl schlecht zu toppen. Ich würde trotz der Sanierungskosten das bestehende Bad an Ort und Stelle gern erhalten wissen.
Beachvolleyballplätze Nähe Mainufer (z.B. am EZB Hafenpark)
In Frankfurt gibt es dezeit leider keine öffentlichen Beachvolleyballplätze. In der Nähe vom Main (z.B. im Osthafen, im EZB Hafenpark oder am Westhafen) wäre das ideal ! In einigen Schwimmbädern sind zwar Beachvolleyballplätze vorhanden. Allerdings sind diese nicht zentral gelegen und man muss Eintritt zahlen und ist von den Öffnungszeiten abhängig. Ich kann mir vorstellen, dass das der Stadt auch ein junges, cooles Image geben würde.
Erhalt der Galopprennbahn
Die Galopprennbahn ist eine traditionsreiche Sportstätte. Sie ist aber auch ein beliebter Ort für verschiedene andere Veranstaltungen. Dazu kommt ein Golfplatz in attraktiver Lage. Dies alles sollte nicht für die Ansiedlung des DFB-Leistungszentrums, welches für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein wird, aufgegeben werden. Dieses Zentrum kann sicher auch gut an anderer Stelle in Frankfurt oder an einem anderen Ort verwirklicht werden. Von einer "Sportstadt Frankfurt" erwarte ich, dass ein vielfältiges Sportangebot gefördert wird, der hochprofitable Profifußball benötigt sicher nicht die Unterstützung durch die sehr preisgünstige Überlassung dieses Filetgrundstücks.