Kinder, Jugend und Familie
Vorlagen
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Mittelerhöhung für die Arbeit der freien Träger in der Kinder- und Jugendarbeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 608/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Mittelerhöhung für die Arbeit der freien Träger in der Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Arbeit der freien Träger in der Kinder- und Jugendarbeit ist mit deutlich erhöhten Mitteln auszustatten, um eine auskömmliche Finanzierung deren Arbeit zu gewährleisten. Die Erhöhung der Mittel hat sich dabei an Tariferhöhung und Teuerungen bei Materialien, Lebensmitteln und Energie zu orientieren. Begründung: Die freien Träger sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen um die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Auftrag der Stadt Frankfurt umzusetzen. Steigende tarifbedingte Personalkosten, steigende Mieten und Energiekosten und höhere Sachkosten aufgrund der Inflation wurden über Jahre nicht aufgefangen und gefährden in beängstigendem Maße den Erfolg der Arbeit der freien Träger. Die Einrichtungen der freien Träger leisten im Ortsbezirk 11 einen unverzichtbaren Beitrag zu Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt und im Ortsbezirk 11, der auch in Zukunft in vollem Umfang gewährleistet sein muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 32 2024 Die Vorlage OF 608/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Etat für Besuchsprogramm für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 874/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Etat für Besuchsprogramm für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern erhöhen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Mittel für das Besuchsprogramm für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern auf mind. € 200.000 zu erhöhen. Begründung: Gerade der Ortsbeirat 2 beschäftigt sich seit Jahren in mehreren Projekten mit dem früheren jüdischen Leben im Stadtbezirk und hat hier durch Begegnungen mit Nachfahren selber die Erfahrung gemacht, wie wichtig diese Treffen für alle Seiten sind. Ein Engagement, welches gerade jetzt besonderer Bedeutung zukommt. Aktuell hat der Magistrat die Summe des Besucherprogramms auf € 100.000 verdoppelt, das ist nicht genug. Eine Summe von €200.000 entspräche ca. 0,42% des Gesamthaushalts. Antragsteller: CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 116 2024 Die Vorlage OF 874/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD, Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Spielgerät (Klettergerüst) für den Spielplatz Gustavsburgplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1207/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Spielgerät (Klettergerüst) für den Spielplatz Gustavsburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für ein Klettergerüst, das für Kinder bis 6 Jahren geeignet ist, werden die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Auf dem Gustavsburgplatz befand sich früher ein Spielgerät, das von den Kindern und der Kita Lahn'sche Höfe vermisst wird. Auch wenn keine Sanierung des Spielplatzes in den nächsten Jahren vorgenommen wird, sollte ein Klettergerüst wieder aufgebaut werden. Die Kita und die Kinderbeauftragte des Gallus, Frau Sara Steinhardt, wünschen sich dies ausdrücklich. Für die Kita Lahn'sche Höfe stellt der Spielplatz die einzige Außenfläche dar. Von daher wäre es wünschenswert, dass genügend Spielgeräte für die Kinder auf dem Spielplatz vorhanden sind und das gewünschte Spielgerät zeitnah aufgebaut wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 88 2024 Die Vorlage OF 1207/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFinanzielle Unterstützung des Kinderfestes in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1239/1 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinderfestes in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat 1 stellt aus dem eigenen Budget bis zu 800 Euro zur Verfügung, um das Kinderfest in der Innenstadt finanziell zu unterstützen. Das Geld soll für eine besondere Attraktion verwendet werden. und auf das Konto des Vereins "Haus der Volksarbeit e.V." überwiesen werden. Begründung: Seit 2000 gibt es jedes zweite Jahr ein großes Innenstadtfest das von ca. 12 Kindertageseinrichtungen aus dem Innenstadtbereich partizipativ geplant und durchgeführt wird. In diesem Jahr steht das Innenstadtfest unter dem Motto: "Spiele aus aller Welt". Der Termin wurde festgelegt auf Freitag, den 21.06.2024 von 14:30-17 Uhr. Als Highlight soll ein Kindermitmachkonzert oder ein Trommelworkshop gebucht werden. Denkbar wäre auch ein Zirkusworkshop mit dem Team vom Zirkus Zarakali. Anfragen sind bereits gestellt. Die Kosten würden sich auf ca. 600 bis 800 Euro belaufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 312 2024 Die Vorlage OF 1239/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbeirat 10 einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 790/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbeirat 10 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für alle Ortsbeiratsbezirke ein Jugendparlament einzurichten. Begründung: Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" sieht für die Stadt Frankfurt acht Jugendratsbezirke vor. Diese orientieren sich an den Ortsbeiratszuschnitten, auf Grund des hohen Betreuungsbedarfs werden zum Teil aber mehrere Ortsbeiräte zusammengefasst. Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, sich partizipativ in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfelds einzubringen. Aus diesem Grund sollten sich auch die Jugendratsbezirke möglichst auf die Stadtteile, in denen die Kinder und Jugendliche leben, beziehen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Jugendratsbezirke auch jeweils einen Ortsbeirat als direkten Kopplungspunkt hätten. Der Grund für die größeren Jugendratsbezirke im Konzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" ist der hohe Betreuungsbedarf, der sich mit ausreichenden finanziellen Mitteln und Personal aber bewältigen lässt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Etatanregung EA 98 2024 Die Vorlage OF 790/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um im Ortsbezirk 10 ein Jugendparlament einzurichten, werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinderhaus Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 495/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinderhaus Riedberg Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Einrichtung eines Kinderhauses auf dem Riedberg angeschlossen an das Jugendhaus Riedberg sind rund 210.000,00 € als notwendige Mittel ab 2025 in den Haushalt einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Mit ST 1532/12/2023 vom 14.07.2023 ist "es grundsätzlich möglich ist, ein Nachmittagsangebot für Kinder im Jugendhaus Riedberg zu etablieren. Der geschilderte Bedarf, ein Offenes Angebot für Kinder zu schaffen, kann aus fachlicher Perspektive bestätigt werden. Ein derartiges Angebot müsste entweder parallel zum Angebot für Jugendliche stattfinden oder es könnten Zeiten am Nachmittag genutzt werden, an denen der Jugendbereich noch nicht geöffnet ist. Der Träger (Evangelischer Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.) sieht sich in der Lage, Räumlichkeiten in geringem Umfang zu stellen". Die Bedarfslage hat sich nicht verändert. Mit Fertigstellung des Riedbergs ist eher mit einem höheren Bedarf zu rechnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 154 2024 Die Vorlage OF 495/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 793/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat stellt 26 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 99 2024 Die Vorlage OF 793/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: "Für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 10 werden die erforderlichen zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Geförderte Ferienangebote im Ortsbezirk 10 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 789/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Geförderte Ferienangebote im Ortsbezirk 10 sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote im Ortsbezirk 10 in Frankfurt in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht B 413/2023 hält der Magistrat fest, dass um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Corona-Pandemie und die hohe Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern es ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 102 2024 Die Vorlage OF 789/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/25 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 410/8 Betreff: Haushalt 2024/25 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, eine hinreichende Finanzierung für die Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze sowie für Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen im Ortsbezirk 8 sicherzustellen. Insbesondere ist das Projekt "Neubau und Beteiligungsprojekt für die Spielanlage Tacitusstraße" umzusetzen. Begründung: Erfreulicherweise hat der Magistrat die Mittel für die Instandsetzung von Spielflächen erhöht. Die neuen Plansätze beziehen sich jedoch auf Bedarfssummen der vergangenen Jahre. Die gegenwärtigen allgemeinen Kostensteigerungen sind nicht berücksichtigt. Dabei bleibt ein erheblicher Handlungsdruck bestehen: Viele Spielplätze sind marode. Da sich in der Nordweststadt zusammen mit Bockenheim die meisten städtischen Spielplätze befinden, muss dieses Geld jetzt unserem Stadtteil in einem angemessenen Anteil zu Gute kommen. Nach der vom Grünflächenamt veröffentlichten Karte sind etwa 30 Spielplätze im Ortsbezirk 8 nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Zudem hat der Magistrat zugesagt, die Neugestaltung der großen Spielanlage Tacitusstraße mit moderierter Kinder- und Bürgerbeteiligung in die Prioritätenliste aufzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 73 2024 Die Vorlage OF 410/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 886/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird beauftragt, ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in Frankfurt in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht B 413/2023 hält der Magistrat fest, dass um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Corona-Pandemie und die hohe Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern es ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 886/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktgruppe: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktbereich: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbezirk 2 einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 897/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktbereich: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbezirk 2 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeiratsbezirk 2 ein Jugendparlament einzurichten und ausreichend Mittel im Haushalt bereit zu stellen. Begründung: Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" sieht für die Stadt Frankfurt acht Jugendratsbezirke vor. Diese orientieren sich an den Ortsbeiratszuschnitten, auf Grund des hohen Betreuungsbedarfs werden zum Teil aber mehrere Ortsbeiräte zusammengefasst. Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, sich partizipativ in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfelds einzubringen. Aus diesem Grund sollten sich auch die Jugendratsbezirke möglichst auf die Stadtteile, in denen die Kinder und Jugendliche leben, beziehen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Jugendratsbezirke auch jeweils einen Ortsbeirat als direkten Kopplungspunkt hätten. Der Grund für die größeren Jugendratsbezirke im Konzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" ist der hohe Betreuungsbedarf, der sich mit ausreichenden finanziellen Mitteln und Personal aber bewältigen lässt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 897/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. (Stadtteilbüro) durch Finanzierung eine*r Projektkoordinator*in
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 885/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. (Stadtteilbüro) durch Finanzierung eine*r Projektkoordinator*in Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2024/2025 jeweils 60.000 Euro pro Jahr zur Finanzierung einer 30-Stunden-Arbeitskraft für die Projektkoordination der "Initiative Zukunft Bockenheim" einzustellen. Begründung: Der Verein Zukunft Bockenheim e.V benötigt eine Projektkoordination mit Geschäftsführungsfunktion. Die Gründerin und Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins Zukunft Bockenheim e.V., Anette Mönich, legte Mitte 2023 aus Altersgründen ihr Amt nieder. Sie war der "Motor" bisheriger Aktivitäten. Was sie bisher weitestgehend ehrenamtlich geleistet hat, ist jedoch nicht mehr zu kompensieren. Um die Qualität der Arbeit des Stadtteilbüros weiterhin zu gewährleisten und um den wachsenden Aufgaben des Vereins im Stadtteil gerecht zu werden, benötigt der Verein dauerhaft eine zusätzliche kompetente 30-Stunden-Arbeitskraft als Koordinator*in mit Geschäftsführungsfunktion. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Etatanregung EA 120 2024 Die Vorlage OF 885/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Verbleib der Ponyzwerge Sindlingen im Frankfurter Westen unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 976/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Verbleib der Ponyzwerge Sindlingen im Frankfurter Westen unterstützen Der Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e.V. musste zu Ende Januar 2024 das jahrelang gepachtete Grundstück in der Okrifteler Straße in Sindlingen verlassen. Zurzeit ist der Verein temporär mit samt den Tieren in einer sehr teuren Zwischenlösung auf einem Reiterhof in Liederbach/Main-Taunus-Kreis untergebracht. Um die Pacht zu stemmen, musste der Verein bereits etliches an seinem Besitz verkaufen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, wieder nach Schwanheim zurückzuziehen. Dort könnte die wertvolle bisherige Arbeit fortgesetzt werden. Mit den dortigen fünf Kitas, vier davon mit Hort, könnte der Verein ein attraktives Nachmittagsangebot für die Kinder im Stadtteil entwerfen und den Kitas anbieten. Nach der Interimslösung sind nun die Mittel des Vereins fast erschöpft. Der Neuanfang im Frankfurter Westen stellt ihn vor großen finanziellen Herausforderungen. Hier soll eine einmalige Unterstützung etwas Sicherheit geben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Arbeit und den Neuanfang im Frankfurter Westen des Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e.V mit jeweils 20.000 € für 2024 und 2025 zu unterstützen. Begründung: Es ist der Wunsch des Ortsbeirates, den Verein im Frankfurter Westen zu halten und seine Arbeit zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 56 2024 Die Vorlage OF 976/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Kinder- und Jugendhilfe gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 881/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Kinder- und Jugendhilfe gewährleisten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2024/2025 und in die folgenden Haushalte zusätzlich 26 Mio. EUR jährlich für Kinder- und Jugendhilfe einzustellen. Begründung: In Anbetracht der großen Bedarfe appelliert der Jugendhilfeausschuss, der Kinder-und Jugendhilfe, u.a. in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, den Jugendverbänden, der Jugendhilfe in der Schule, den Kinder- und Familienzentren, den Erziehungsberatungsstellen, die dringend notwendige finanzielle Förderung zukommen zu lassen. 2021 hatte sich die Koalition die Bildungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen für ALLE vorgenommen. Im Koalitionsvertrag 2021-26 steht: "Unser neues Frankfurt ist ein Frankfurt, das niemanden zurücklässt und verlässlich diejenigen unterstützt, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das gilt für alle - für Kinder und Jugendliche, für Jung und Alt, für Menschen mit einer Erkrankung oder Behinderung - für alle Menschen in Frankfurt unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Status." Es muss Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit ermöglicht werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 118 2024 Die Vorlage OF 881/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstu ̈tzung des Nachbarschaftsheim Frankfurt Bockenheim e. V. fu ̈r den Pädagogischen Mittagstisch
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 882/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstu ̈tzung des Nachbarschaftsheim Frankfurt Bockenheim e. V. fu ̈r den Pädagogischen Mittagstisch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2024/2025 je mindestens 25.000 Euro für das Nachbarschaftsheim Frankfurt am Main Bockenheim e.V. einzustellen, damit der Verein auch künftig das Projekt "Pädagogischer Mittagstisch" vollumfänglich anbieten kann. Begründung: Dem Verein fehlen für das Projekt "Pädagogischer Mittagstisch" mindestens 25.000 Euro jährlich. Gründe dafür sind die gestiegene Nachfrage nach dem Angebot, höhere Personalkosten sowie gestiegene Lebensmittelpreise. Gesundes und behütetes Aufwachsen soll für jedes Kind in Frankfurt selbstverständlich sein - auch für diejenigen, die in Familien mit schwierigen finanziellen Verhältnissen leben und sich nicht regelmäßig ein abwechslungsreiches Mittagessen leisten können. Um die Entwicklungs- und Teilhabechancen von jungen Menschen zu verbessern, hat die Stadt Frankfurt in 2009 das Projekt "Pädagogischer Mittagstisch" aufgelegt. Mit ihm werden derzeit (Stand: August 2022) stadtweit 44 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kirchengemeinden, Nachbarschaftszentren oder Vereine gefördert, die einen regelmäßigen Mittagstisch für Kinder und Jugendliche anbieten, gleichzeitig aber auch pädagogische Projekte wie Hausaufgabenbetreuung, Bewegungsangebote oder die Förderung des Wissens um gesundheitsbewusste Ernährung damit verknüpfen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 125 2024 Die Vorlage OF 882/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, Linke
Weiter lesenAuf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5292 entstanden aus Vorlage: OF 714/9 vom 04.03.2024 Betreff: Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffen Vorgang: NR 361/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; B 58/24 Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Antrag vom 22.04.2022, NR 361, angeregt, dass in Frankfurt ebenso wie in anderen Kommunen gezielt geschützte, hygienische Räume für stillende Mütter geschaffen werden sollen. Der Magistrat begrüßt dies mit dem Bericht vom 05.02.2024, B 58, und wird den Beschluss entsprechend umsetzen. Der Ortsbeirat möchte dieses Anliegen unterstützen und bittet daher den Magistrat, auch im Ortsbezirk 9 solche zu schaffen. Infrage kämen beispielsweise: - Haus Dornbusch; - Nachbarschaftsbüro Ginnheimer Hohl; - Nachbarschaftszentrum Franz-Werfel-Straße. Ebenso wird der Magistrat gebeten zu prüfen, wo Informationen über das Projekt bei Trägern des öffentlichen Lebens (Kirchengemeinden, Vereine usw.) die Schaffung solcher Räume ermöglichen könnte bzw. welche weiteren Gebäude/Standorte infrage kommen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.04.2022, NR 361 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 58 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1640 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1
Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2024, OA 449 entstanden aus Vorlage: OF 678/3 vom 14.03.2024 Betreff: Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt umsetzen, durch auskömmliche Zuschüsse zu finanzieren. Nach den Berechnungen des Jugendhilfeausschusses müssten dazu aufgrund des zahlenmäßig gestiegenen Bedarfs, einer wachsenden Kinder- und Familienarmut, deutlicher Tarifsteigerungen und einer spürbaren Inflation zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Millionen Euro dauerhaft in den Haushalt eingestellt werden, um den fachlichen Standard in der Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten. Begründung: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten diese Einrichtungen einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe aus den Bereichen OKJA, aufsuchende Arbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendhilfe in der Schule und Erziehungsberatung sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts. Sie bieten sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote mit professionellen innovativen Konzepten und Maßnahmen. Sie leisten damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung sowie zur Entlastung in individuellen Krisen. Sie haben einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und tragen damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1462 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 449 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4617, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024
Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5311 entstanden aus Vorlage: OF 663/3 vom 29.02.2024 Betreff: Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kinderspielplatz Heideplatz eine auch für Kleinkinder geeignete Schaukel einzurichten. Generell sollte auf Spielplätzen in Frankfurt darauf geachtet werden, auch den kleinsten Mitbürger/innen, die keinen eigenen Garten haben, die Freude am Schaukeln im Freien zu ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von einer Anwohnerin darauf aufmerksam gemacht, dass eine Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz fehlt und möchte das Anliegen der Bürgerin unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1226 Aktenzeichen: 67-2
Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5256 entstanden aus Vorlage: OF 768/10 vom 20.02.2024 Betreff: Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Ortsjugendräten auf der Ebene des Ortsbezirkes durch Satzung vorzubereiten. Diese sollen jeweils Antrags- und Rederecht in der Sitzung des Ortsbeirates erhalten. Hinsichtlich der Ortsjugendräte sollen alle im Ortsbezirk wohnenden Kinder und Jugendliche mit Vollendung des zehnten Lebensjahres oder von der fünften Klasse an, je nachdem, was früher eintritt, aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Die nähere Ausgestaltung soll unter Beteiligung des Kinderbüros und der Kinderbeauftragten erfolgen Begründung: Kinder und Jugendliche sollten an politischen Entscheidungen auf Ortsbezirksebene, die sie betreffen, in geeigneter Form beteiligt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1053 Aktenzeichen: 51
Haushalt 2024/2025 Strukturelle Unterfinanzierung von Kinderhaus am Bügel, Kinder- und Jugendtreff Nieder Eschbach und Mädchentreff- und Jugendhaus am Bügel
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 300/15 Betreff: Haushalt 2024/2025 Strukturelle Unterfinanzierung von Kinderhaus am Bügel, Kinder- und Jugendtreff Nieder-Eschbach und Mädchentreff- und Jugendhaus am Bügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Doppelhaushalt 2024/25 ausreichend finanzielle Mittel für die pädagogische Arbeit der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Nieder-Eschbach zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet konkret für das Kinderhaus am Bügel, den Kinder- und Jugendtreff Nieder-Eschbach sowie den Mädchentreff- und das Jugendaus am Bügel, dass die Finanzierungslücke geschlossen werden muss, um der dauerhaften Unterbesetzung entgegenzuwirken und damit die notwendige pädagogische Arbeit im vollen Umfang leisten zu können. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, endlich die sanierungsfälligen Einrichtungen instand zu setzen (Instandsetzung des Stromnetzes, energetische Sanierung, eine Verhinderung von Schimmelbildung, sowie die Einhaltung des Brandschutzstandards), damit die Liegenschaften wieder uneingeschränkt nutzbar sind. Begründung: Durch die strukturelle Unterfinanzierung der Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche müssen seit Jahren Stellen vakant gelassen werden, dies führt dazu, dass die Rahmenstandards nicht mehr eingehalten werden können und die Qualität der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen, stark beeinträchtigt ist. Die chronische Unterfinanzierung besteht seit Jahren und hat mittlerweile ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Durch die Unterfinanzierung werden vor allem Angebote, Projekte, sowie Erneuerung von Inventar deutlich eingeschränkt. Durch fehlende Gelder müssen diese stark reduziert werden, oder finden teilweise nicht mehr statt. Aktuelle Lage der ansässigen Liegenschaften: Am 13.12.21 wurde von Seiten des Vermieters (Amt für Bau und Immobilen - ABI) ein umfangreiches (über 90%) Betretungsverbot für das Jugendhaus und den Mädchentreff am Bügel ausgesprochen. Dies konnte durch provisorische Maßnahmen teilweise zurückgenommen werden, so dass mittlerweile ausschließlich das Erdgeschoss mit Einschränkungen genutzt werden kann. Seit 2 Jahren warten der Mädchentreff und das Jugendhaus am Bügel auf eine Perspektive, wie es mit der Liegenschaft weitergehen soll. Auch die Liegenschaft Kinderhaus am Bügel ist stark sanierungsbedürftig. Hier sind feuchte Stellen an Decken und Oberlichtern und bei Regen dringt Wasser ins Haus ein. Die Stromverkabelung ist veraltet und nicht überall ausreichend gesichert. Diese Mängel sind seit Jahren bekannt, aber ebenfalls noch nicht behoben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 65 2024 Die Vorlage OF 300/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
Weiter lesenJugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 872/2 Betreff: Jugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten gesehen werden, im Stadtteil Kuhwald (bzw. in seinem räumlichen Einzugsbereich) einen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - ggf. in Kooperation mit vorhandenen Institutionen (Kirchen, Schulen und Sportvereinen) sowie z.B. durch die Nutzung von Leerständen; - ob im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 683 Ä - Rebstock in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren ABG und LBBW sowie anderen Akteuren/ Eigentümern (bzw. im engeren Einzugsbereich des neuen Stadtteils Rebstock), nachträglich einen Treffpunkt für Jugendliche vorzusehen; - ob im B-Plan-Gebiet Rebstock ggf. auf vorhandenen Brachflächen in Absprache mit den Eigentümern in Modulbauweise und als experimentelle Zwischennutzung ein attraktiver Jugendtreff geschaffen werden kann; - ob auf jeden Fall im Rahmen des Bebauungsplans B 936 - Am Römerhof Räume für Jugendliche, z.B. ein Jugendzentrum/ Jugendhaus und/ oder eine Jugendbibliothek vorgesehen bzw. frühzeitig eingeplant werden können. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Rebstock / Kuhwald stellte in seinem Bericht für 2023 die soziale Infrastruktur insbesondere für ältere Kinder/ Jugendliche als besonders defizitär und verbesserungsbedürftig dar. Jugendtreffs seien nicht vorhanden und auch im Rahmen der Neuplanungen am Rebstock nicht vorgesehen. Hinzu komme, dass vorhandene Einrichtungen im Nachbarstadtteil Bockenheim aufgrund unzureichender Personal- und Finanzausstattung keine räumlichen Alternativen anbieten könnten. Die Bedarfe der Jugendlichen und Hilfsangebote sowie Jugendarbeit werden in den peripheren Bockenheimer West-Stadtteilen sträflich vernachlässigt, obwohl hier gezielt für Familien geplant und gebaut wird. Im Rahmen des Rebstock-Bebauungsplans B 683 - Ä ist planerisch als soziale Infrastruktur lediglich eine Kita im Rahmen der nördlichen Kamm-Bebauung (ABG) festgesetzt. Angebote für ältere Kinder oder Jugendliche fehlen. Von besonderer Bedeutung wäre es, auf jeden Fall bei der weiteren Planung des neuen Baugebiets Am Römerhof (ABG) Räume für Jugendliche vorzusehen, hierfür Träger zu gewinnen und diese entsprechend auszustatten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 912 2024 Die Vorlage OF 872/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenUnterstützung für das Mädchenkulturzentrum Mafalda
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 661/3 Betreff: Unterstützung für das Mädchenkulturzentrum Mafalda Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Mädchen*kulturzentrum Mafalda, Höhenstr. 23, in 60385 Frankfurt, wird mit 500 Euro für den Erhalt der Freizeitgestaltung und Angebotsstruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für Mädchen* unterstützt. Konkret soll dieses Geld genutzt werden, um einen wichtigen Teil der Arbeit aufrechterhalten zu können. Begründung: In den Leitlinien des Bundesministeriums für Soziales, Senioren, Frauen und Jugend heißt es: "Offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit stehen allen Kindern und Jugendlichen kostenfrei, ohne Mitgliedschaft oder andere Zugangsvoraussetzungen zur Verfügung: zum Beispiel in Jugendzentrenten [...]. Die zentrale Methode der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist das Angebot eines offenen, gestaltbaren Raumes, in dem Kinder und Jugendliche ihre Ideen umsetzen, ihre Fähigkeiten erkennen und erproben sowie erfahren können, dass sie etwas bewirken können." Freizeitangebote gehören zu den grundlegenden Standards der Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die hier genannten Aspekte sind jedoch aufgrund der prekären Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt gefährdet. Wie im Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe bereits aufgeschlüsselt, fehlen alleine im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 18.331.452 Euro. Mädchen* zu empowern, ihre Meinung zu äußern, Wünsche zu formulieren, mitzugestalten und teilzuhaben - sowohl an Mafalda-internen Prozessen als auch am gesellschaftlichen Leben - , ist essentieller Auftrag der Mädchen*arbeit. Um dieses Ziel umsetzen zu können, bedarf es finanzieller Ressourcen. Offene Kinder- und Jugendarbeit hat den Auftrag die Klassenunterschiede für Kinder- und Jugendliche auszugleichen, Chancengleichheit zu fördern und Zugänge zu Freizeitaktivitäten so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten. In Rücksprache mit den Mitarbeitenden des Mädchen*kulturzentrums unterstützt der Ortsbeirat die Arbeit der Einrichtung, um Angebotskürzungen zu vermeiden und eine sinnvolle Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten zu können. Die Besucherinnen* des Mafaldas haben sich drei konkrete Freizeitausflüge dieses Jahr gewünscht: Eissporthalle, Trampolinhalle und das Töpfern oder bemalen von Keramik. Die Teilnahme an diesen Ausflügen soll nicht an individuelle, finanzielle Mittel geknüpft sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 661/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 316 2024 Die Vorlage OF 661/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenUnterstützung einer Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1031/5 Betreff: Unterstützung einer Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dem Jugendtreff im Mainfeld, (Im Mainfeld 15, 60528 Frankfurt am Main) einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für eine Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Begründung: Der Jugendtreff Im Mainfeld möchte, in der ersten Woche der Sommerferien, Jugendlichen aus Niederrad die Möglichkeit einer uneingeschränkten Teilhabe an einer Sommerferienfahrt bieten.Im Besonderen Kinder- und Jugendliche, die aus schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen kommen, haben selten die Möglichkeit eine Auslandserfahrung zu machen und sich interkulturell weiter zu entwickeln. Deshalb möchte der Jugendtreff Im Mainfeld eine möglichst niedrigschwellige Fahrt für Jugendliche zwischen 14 und 18 anbieten, bei der sich der zu zahlende Beitrag der Jugendlichen gestaffelt anhand deren finanziellen Möglichkeiten möglichst gering hält und benachteiligte Jugendliche und soziale Ungleichheiten, die diese betreffen, hierbei ausgeglichen werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 305 2024 Die Vorlage OF 1031/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenBudgetmittel für den 11. Lauf gegen Rassismus 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 776/10 Betreff: Budgetmittel für den 11. Lauf gegen Rassismus 2024 Der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V. bemüht sich alle zwei Jahre einen Lauf gegen Rassismus zu organisieren, der vom Weißen Stein in Frankfurt-Eschersheim bis hin zum Jugendhaus Frankfurter Berg führt. Dieser findet am 27.09.2024 statt. Dabei soll es nicht um sportliche Leistung gehen, sondern darum, in einer geschlossenen Gruppe mit einheitlichen T-Shirts und Transparenten gemeinsam die 2,6 km zurückzulegen, um so ein wichtiges, sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt zu setzen. Die Startnummer, die alle Teilnehmer*innen einheitlich auf ihrem T-Shirt aufgedruckt haben, ist traditionell die Summe der gewalttätigen Übergriffe mit rassistischem bzw. rechtem Hintergrund in Deutschland im Vorjahr. Den Siegerpokal erhält die Organisation bzw. Einrichtung, welche die meisten Teilnehmer*innen für den Lauf mobilisieren konnte. Die Übergabe des Pokals erfolgt im Rahmen des großen Zielfestes im Jugendhaus Frankfurter Berg, bei dem sich die Teilnehmer*innen gegenseitig kennen lernen können und zusammen bei Grillgut und Getränken den Tag im Gespräch ausklingen lassen können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt dieses Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt sehr gerne mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 302 2024 Die Vorlage OF 776/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag "1.000 Euro" lautet. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenNutzung der Fläche vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 777/10 Betreff: Nutzung der Fläche vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Fläche vor dem Stadtteilkiosk in der Wegscheidestrasse 32 a so abgegrenzt werden kann, dass die aufsuchende Jugendarbeit das Einsatzfahrzeug "Bordsteinblitz" parken kann und der Platz für Aktivitäten vor dem Kiosk für Jugendliche genutzt werden kann. Begründung: Immer wieder parken Autos auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an dicht, dass das Fahrzeug der Aufsuchenden Jugendarbeit keinen Platz vor dem Kiosk hat und somit nur bedingt eingesetzt werden kann. Ebenso fallen Aktivitäten vor dem Kiosk für Jugendliche weg, da der Bürgersteig vollgeparkt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 777/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2024, OF 1039/5 Betreff: Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft bezüglich der folgenden Punkte: 1. Zahlen zur Ablehnung des Quartiersmanagements Welche Zahlen und Statistiken wurden herangezogen, um die Ablehnung eines Quartiersmanagements für Oberrad zu begründen? Aus welchem Zeitraum stammen diese Daten? Wie wurde die aktuelle Situation in Oberrad, insbesondere die Entwicklung seit 2019, in die Bewertung einbezogen? 2. Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Wie viele Kinder und Jugendliche leben aktuell in Oberrad? Wie viele Kinder und Jugendliche haben keinen Kindergartenplatz und keinen Hortplatz? Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit und ohne Kindergarten- und Hortplatz in den letzten Jahren entwickelt? Welche Maßnahmen wurden seit 2019 ergriffen, um den Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen zu decken? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Situation zu verbessern? Begründung: Der Antrag stützt sich auf folgende Punkte: Das Monitoring 2021 zur sozialen Segregation, welches als Grundlage für die Ablehnung des Quartiersmanagements herangezogen wurde, enthält Daten bis 2019. (siehe ST 2474/2023 Seit 2019 hat sich die Situation in Oberrad jedoch deutlich verändert. Viele junge Familien sind seit 2019 in den Stadtteil gezogen. Diese Entwicklungen werden im Monitoring nicht abgebildet. Schon 2019 war bekannt, dass die Anzahl der Kindergartenplätze und Hortplätze den Bedarf bei weitem nicht deckt. Die Situation hat sich seitdem dramatisch verschärft und es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Ortsbeirat möchte, das unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von 2019 - 2023 die Dringlichkeit eines Quartiersmanagements erneut bewertet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 921 2024 Die Vorlage OF 1039/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmwidmung des Spielplatzes Fontaneanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5153 entstanden aus Vorlage: OF 668/9 vom 06.02.2024 Betreff: Umwidmung des Spielplatzes Fontaneanlage Da in der Nähe des früheren Kleinkinderspielplatzes Fontaneanlage der sehr schöne Spielplatz Chamissostraße liegt, steht er für andere Nutzungen bereit. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bereich umzugestalten und Fitnessgeräte aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1355 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2
Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 693/9 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen Dornbusch und Eschersheim je 4 Spielmobile und in Ginnheim 6 Spielmobile aufzustellen. Die Kinderbeauftragten der jeweiligen Stadtteile sollen den Einsatz des Spielmobils begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit 9000 Euro aus seinem Budget. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2023, OF 646/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 289 2024 1. Die Vorlage OF 646/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 667/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 693/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag "8.400 Euro" lautet. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenFinanzielle Unterstützung des Kinder und Familienfestes am 8. Juni 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 697/9 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder und Familienfest für alle Kinder aus den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 8. Juni 2024 wie im Vorjahr im Sinaipark stattfinden. Die Kinderbeauftragten bitten, um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat in Höhe von 2.500 Euro unter anderem für - eine Lautsprecheranlage - Dixie Toilettenwagen, - eine Bühne, - Dekoration, Schreibwaren - Drucksachen (Plakat, Flyer) - Button Rohlinge - Preise Der Ortsbeirat 9 bewilligt den Kinderbeauftragten eine Summe von 2.500 € aus dem Ortsbeiratsbudget für die oben aufgeführten Maßnahmen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 685/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2024 1. Die Vorlage OF 685/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 697/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Spielplätze in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1203/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Spielplätze in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für folgende Spielgeräte werden die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt: 1. Im Trierischen Hof: Spielgeräte für Kinder von 3 Jahren bis ca. 10 Jahren, Schaukel 1x für Kleinkinder und 1x für große Kinder, Rutsche für große Kinder, 2-3 Wipptiere 2. Im Geistpförtchen: Doppelschaukel für Babys und große Kinder, ein Klettergerüst 3. Große Fischerstrasse: Rutsche für Kleinkinder und 2-3 Hüpftiere Begründung: In der Innenstadt mangelt es an Spielplätzen für Kinder. Damit sich auch Kinder in der Innenstadt wohlfühlen, altersgerecht entwickeln können und über ausreichende Spielmöglichkeiten verfügen, sollen o.g. Maßnehmen umgesetzt werden. Insbesondere der Im Trierischen Hof abgebaute Spielplatz wird von Anwohnern vermisst. In der Großen Fischerstraße wurden bereits neue Bäume gepflanzt. Daher können die Spielgeräte diese Fläche gut ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 84 2024 Die Vorlage OF 1203/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1188/1 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern 2024 zu veranlassen: - zwei Einsätze im Bahnhofsviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Bahnhofsviertel), - zwei Einsätze im Gutleutviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Gutleutviertel), - vier Einsätze in Gallus Süd und Nord/Europaviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Gallus Süd und Europaviertel/Gallus Nord), Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 6.500 Euro zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Das Angebot wurde in 2022 gut genutzt und viele Eltern haben sich gefreut, dass das Spielmobil an Orten im Einsatz war, an denen es sonst nicht gastiert. Da viele Spielplätze im Ortsbezirk zudem in schlechtem Zustand sind, ist ein zusätzliches Angebot sinnvoll und bietet Abwechslung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 296 2024 Die Vorlage OF 1188/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 1204/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützen Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, kultureller Bildung und Jugendberufshilfe leisten für uns einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung von kultureller Teilhabe, Demokratie, Stabilität und sozialem Frieden. Soziale Problemlagen und Chancenungleichheiten für Kinder und Jugendliche werden aufgefangen. Seit 2016 wurde für die Finanzierung der Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 (!) nicht gerecht wird. Dies vorausgesetzt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, bzgl. der freien Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1: 1. Eine Gleichbehandlung der Angestellten der freien Träger mit denen der öffentlichen Träger durch Nachholung der Tariferhöhungen in der Finanzierung herzustellen. 2. ausreichende Sachkostenmittel entsprechend der steigenden Miet- und Energiekosten sowie allgemein Inflationsbedingten erhöhten Kosten bereit zu stellen. 3. eine Umstellung der Förderstruktur entsprechend Personalkosten nach TVÖD, Kosten für Mieten und Bewirtschaftung von Gebäuden entsprechend Realkosten und zusätzliche auskömmlicher Sachkostenpauschale (angelehnt an die Förderstruktur der Jugendhilfe in der Schule) auszuarbeiten. Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der OKJA hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 wurde der Beschluss gefasst, die Personalkosten jährlich durch zusätzliche 3% zu bezuschussen. Diese Zuschusserhöhung blieb ohne weitere Konsultationen in 2021 aus. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, hinzu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt. Gleichbleibende Förderung bei stetig steigenden Kosten entspricht faktisch einer Kürzung. Diese erfahren die Träger der OKJA nun bereits seit mehreren Jahren. Nachdem zunächst "nicht zwingend notwendige" Sachkosten (z.B. Ausflüge) eingespart wurden, sind die Träger mittlerweile gezwungen Personal einzusparen, was mit einer Einschränkung des Angebots einhergeht (kürzere Öffnungszeiten, weniger Plätze/ Angebote usw.). Dies widerspricht sowohl dem andauernden und vermehrten Zuzug ins komplette Stadtgebiet, und im Besonderen ins Gallus, als auch stetig steigenden Herausforderungen und Problemlagen, u.a. verursacht durch die Pandemie und Inflation, von der im Besonderen Kinder- und Jugendliche betroffen sind. Die Mitarbeitenden der Jugend- und Sozialarbeit der öffentlichen Träger werden nach TVÖD bezahlt, welcher jährlich angepasst wird. Den freien Trägern ist es bei gleichbleibender Förderung nicht möglich Tariferhöhungen äquivalent anzupassen, wodurch die Mitarbeitenden der freien Trägerschaft benachteiligt sind. Dadurch sind die Träger im Vergleich zu den städtischen Einrichtungen kaum konkurrenzfähig, was zu zunehmend größeren Problemen führt, geeignete Fachkräfte einzustellen und zu halten. Die Einrichtungen der OKJA sowie die Einrichtungen der kulturellen Bildung und der Jugendberufshilfe, leisten in Frankfurt seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen Mangel an Stabilität, drohender Armut und Unsicherheiten bieten die Einrichtungen einen Ort, an dem jungen Menschen ganz individuell und entsprechend ihrer Bedarfe begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die OKJA bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachliche differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zu sozialem Frieden in Frankfurt bei. Das strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch aktuell nicht der Fall! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 85 2024 Die Vorlage OF 1204/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2024, OF 554/11 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2024 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - zwei Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Seckbach), - zwei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - zwei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - zwei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Riederwald). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro brutto zu finanzieren. Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbachten Leistungen bis Dezember 2024. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2024 Die Vorlage OF 554/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
Weiter lesenEinsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 667/9 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen Dornbusch und Eschersheim je 4 Spielmobile und in Ginnheim 6 Spielmobile aufzustellen. Die Kinderbeauftragten der jeweiligen Stadtteile sollen den Einsatz des Spielmobils begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit 9000 Euro aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2023, OF 646/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 289 2024 1. Die Vorlage OF 646/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 667/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 693/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag "8.400 Euro" lautet. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKinder- und Familienfest im Sinaipark
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 685/9 Betreff: Kinder- und Familienfest im Sinaipark Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder- und Familienfest für alle Kinder aus Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 08.06.2024 wie im Vorjahr im Sinai Park stattfinden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Für: - Lautsprecheranlage - DIXI Toilettenwagen - Bühne - Dekoration, Schreibwaren - Drucksachen (Plakate, Flyer) - Button Rohlinge - Preise wird der Ortsbeirat die Kinderbeauftragten mit 2.500,00€ aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 697/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2024 1. Die Vorlage OF 685/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 697/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenFinanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 686/9 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder und Familienfest für alle Kinder aus Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 08.06.2024 wie im Vorjahr im Sinai Park stattfinden. Die Kinderbeauftragten bitten um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat in Höhe von 2500,- Euro für: Der Ortsbeirat 9 bewilligt den Kinderbeauftragten eine Summe von 2500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für die oben aufgeführten Maßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 686/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFörderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 1006/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.300,00 Euro. Begründung: Die Pfadfinder Drei Lilien e.V. haben wir für das traditionelle Pfingstlager, das sie in diesem Jahr nach Liechtenstein führen wird, 39 Anmeldungen bekommen. Das ist weit mehr als in den vergangenen Jahren. Leider besitzt der Verein noch nicht genügend Zelte, um alle unterzubringen. Daher müssen für das Pfingstlager zwei neue Wanderkohten (große Pfadfinderzelte für fünf bis sechs Kinder) angeschafft werden. Jede Wanderkohte kostet ~1.300 €. Dies übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Der Ortsbeirat möchte die Kinder- und Jugendarbeit der Pfadfinder Drei Lilien e.V. finanziell unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 291 2024 Die Vorlage OF 1006/5 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD, der FDP, der LINKEN., der BFF und der Fraktionslosenwird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenOstermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 379/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024 Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2024 (28.03.2024) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 284 2024 Die Vorlage OF 379/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenUnterstützung der Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes in der jüdischen Gemeinde im Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5020 entstanden aus Vorlage: OF 811/2 vom 05.01.2024 Betreff: Unterstützung der Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes in der jüdischen Gemeinde im Westend Vorgang: OIB 279/24 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, unter Hinweis auf die Vorlage OIB 279, aus den entsprechenden Budgets ebenfalls 1.000 Euro für die o. g. Eröffnungsfeier bereitzustellen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen und besonders Sorge dafür zu tragen, dass die Überweisungen rechtzeitig erfolgen. Begründung: Familien stehen heute stark unter Druck: fehlende Netzwerke, doppelte Berufstätigkeit und steigende Mobilität belasten Eltern enorm. Unterstützungssysteme wie gewachsene Familienstrukturen und Nachbarschaften sind in vielen Fällen kaum noch vorhanden. Zudem gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel im Bereich der Frühen Hilfen und im Hebammenwesen. So haben viele Familien Schwierigkeiten, die Unterstützung zu finden, die sie benötigen. wellcome lässt diese Familien nicht allein und entlastet, berät und vernetzt Eltern, damit ihre Kinder in einer liebevollen Umgebung gesund aufwachsen können - damit aus kleinen Krisen keine großen werden. wellcome ist derzeit an über 200 Standorten in Deutschland aktiv. Jeder wellcome-Standort wird von einer fachlich qualifizierten Koordinatorin oder einem Koordinator geleitet und ist in etablierte Jugendhilfeträger eingebunden, die den Blick auf Familien haben und gut vernetzt sind. Familien erhalten im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes bei wellcome Beratung, Vernetzung und Hilfe durch Ehrenamtliche, die sie im Alltag unterstützen - so wie es sonst Familie, Freunde oder Nachbarn tun. Die Ehrenamtlichen können zwar die fehlenden Fachkräfte nicht ersetzen, aber sie sorgen für einige Stunden pro Woche dafür, dass die Familien entlastet werden. Das Angebot steht allen Familien offen, die Unterstützung benötigen, unabhängig von z. B. Einkommen, Herkunft und sozialem Status. Der Umfang der Hilfe richtet sich nach den Bedarfen der Familie. Gerade in Zeiten von rapide ansteigendem Antisemitismus in Deutschland ist es dem Ortsbeirat ein Anliegen, jüdische Familien und Kinder mit diesem Angebot von wellcome zu unterstützen und zu vernetzen. Daher freut sich wellcome sehr, zum Jahresbeginn einen neuen wellcome Standort gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zu gründen. In den ersten Monaten des Jahres wird ein intensives Netzwerk mit den lokalen Kinderärztinnen und Kinderärzten, Hebammen, Familienbildungsstätten, Entbindungskliniken, Kitas etc. geknüpft, um in optimalen Wirkungsketten vor Ort arbeiten zu können. Parallel wird ein Stamm an Ehrenamtlichen rekrutiert und das Angebot von wellcome angehenden und jungen Familien vermittelt. Die Website https://www.wellcome-online.de/ bietet einen aktuellen Überblick über die Angebote von wellcome. Unterstützt wird die Gründung selbst vom Rotary Club Frankfurt, um eine Teamkoordinatorin einzustellen und die Vernetzungsarbeit mit Ärzten, Entbindungsstationen, Hebammen, Kitas etc. zu starten. Die Jüdische Gemeinde wird dann dauerhaft die Kosten der Teamkoordinatorin mit fünf bis acht Wochenstunden bezahlen, also jährlich vermutlich ca. 10.000 Euro bis 12.000 Euro aufbringen. Für April/Mai ist die offizielle Eröffnung des Standortes geplant, zu der der Familienminister, weitere Fachpolitiker, Familienbildungsträger, Ehrenamtliche und eine interessierte Öffentlichkeit eingeladen sind. Erwartet werden 80 bis 100 Gäste. Die Eröffnung soll das ganze Ökosystem rund um Angebote für Familien zusammenbringen, darunter natürlich die Jüdische Gemeinde, potenzielle und bereits gewonnene Ehrenamtliche, mögliche Unterstützerinnen und Unterstützer, politische Vertreterinnen und Vertreter sowie Leiterinnen und Leiter lokaler Jugendhilfeorganisationen etc. - mit dem Ziel, von Anfang an die Arbeit von wellcome im Stadtteil Westend gut zu verankern. Für die feierliche Eröffnungsfeier wird finanzielle Unterstützung für Catering und Einladungen gesucht. Das Bockenheimer Sozialrathaus stellt dankenswerterweise die Räumlichkeiten und Technik zur Verfügung. Drei potenzielle Termine für die Eröffnungsfeier sind mit dem Leiter des Sozialrathauses sowie dem Jüdischen Familienzentrum und wellcome abgestimmt. Die Anfragen für Angebote zum Catering sind bei der AdA-Kantine und bei einem koscheren Caterer angestoßen. Die Kofinanzierung der Eröffnungsfeier für den wellcome-Standort durch den Ortsbeirat 2 in Höhe von 1.000 Euro sowie auch ein entsprechender finanzieller Beitrag des Magistrats wären eine große Unterstützung, die auch ein positives Zeichen für jüdisches Leben im Ortsbezirk und in Frankfurt setzen. Auch wäre der finanzielle Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget ein konkretes Zeichen für die Solidarität mit den im Ortsbezirk und in Frankfurt lebenden jüdischen Familien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2024, OIB 279 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 522 Aktenzeichen: 101
Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 989/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Projekte der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder zum Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.500,00 Euro. Begründung: Zum Welt-Kinderkrebstag möchte die Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder die Ergebnisse mehrerer vorgelagerter Workshops mit Doktorandinnen und Doktoranden der Stiftung und Schülerinnen und Schülern der IG Süd zum Thema "Zelle" thematisch und künstlerisch präsentieren. Bis dahin arbeiten zwei der Doktorandinnen und Doktoranden mit den Schülerinnen und Schülern der 6. Klasse an dem Thema "Zelle" und zwei Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen mit den Klassen an der Darstellung. Präsentiert werden die Werke der Schülerinnen und Schüler am 15.02.2024 ab 14:30 Uhr vor dem Kaisersaal und in einer moderierten Diskussionsrunde thematisch mit den Schülerinnen und Schülern ab 15:00 Uhr im Kaisersaal. Der Aufbau und die Darstellung der Kunstwerke erfolgen durch das Atelier Goldstein. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 280 2024 Die Vorlage OF 989/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenUnterstützung der Baumaßnahmen der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 990/5 Betreff: Unterstützung der Baumaßnahmen der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. bei den Baumaßnahmen an den Gebäuden im Rennbahnpark finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Im Rennbahnpark wird die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. ihr zu Hause finden. An dem Gebäude, dass die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. nutzen wird, sind noch bauliche Maßnahmen vorgesehen. Der Ortsbeirat möchte die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. hierbei unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 281 2024 Die Vorlage OF 990/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenBügel vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit in der Karl Kirchner Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 727/10 Betreff: Bügel vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem "Stadtteilkiosk" in der Wegscheidestraße 32 Bügel anzubringen, um der aufsuchenden Jugendarbeit den Durchgang zu ermöglichen. Dazu einen Poller mit Feuerwehrschließung für den Bus "Bordsteinblitz". Ebenso ist der Platz für die Arbeit der Aufsuchenden Jugendarbeit freizuhalten, damit diese ihrer Aufgabe nachgehen können und Jugendliche mit Aktivitäten vor dem Kiosk unterhalten können. Begründung: Immer wieder parken Autos vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an dicht, dass das Fahrzeug der Aufsuchenden Jugendarbeit keinen Platz vor dem Kiosk hat und somit nur bedingt eingesetzt werden kann. Ebenso fallen Aktivitäten vor dem Kiosk für Jugendliche weg, da der Platz vollgeparkt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2024, OF 752/10 Antrag vom 05.02.2024, OF 753/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 752/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 753/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZuschuss für das Spring-Fest am Bahnhof Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 355/7 Betreff: Zuschuss für das Spring-Fest am Bahnhof Rödelheim Der Ortsbeirat bittet um Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 2.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget, um den Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim bei der Organisation des öffentlichen Spielfestes am Bahnhof Rödelheim, insbesondere für die Kinder und Jugendliche im Stadtteil, zu unterstützen. Begründung: Der Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim plant, um die Begegnung und Kommunikation im Stadtteil zu fördern, ein großes Spielfest am Rödelheimer Bahnhof. Das geplante Fest ist ein gemeinschaftliches Projekt folgender Akteur*innen, die im Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim aktiv sind: Der RaUM für Kinder und Teenies, den Erziehungsberatungsstellen, der Jugendhilfe an der Michael-Ende-Schule, der AWO Jugendladen, das Sportjugendhaus, das Quartiersmanagement Rödelheim-West, das Sozialrathaus Bockenheim und dem Kinderbeauftragten. Voraussichtlich soll das Fest im April oder Mai stattfinden. Anliegen ist auch die entstandenen Bewegungs- und Begegnungsdefizite von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie aufzuholen. Ein Teilnehmer*innenbeitrag soll nicht erhoben werden, damit auch Familien und ihre Kinder mit geringem Einkommen daran teilnehmen können. Bereitgestellt werden sollen kleine und große Spielgeräte wie Hüpfburgen, Kistenklettern und XL-Soccer Felder. Ebenfalls sollen sich Einrichtungen im Stadtteil präsentieren können. Es wird mit einer Teilnehmer*innenanzahl von mind. 100 Personen gerechnet. Insgesamt kalkuliert der Arbeitskreis mit Kosten von knapp 4.500 €. Zum einen, um die Spielgeräte auszuleihen, aber auch für Technik und Öffentlichkeitsarbeit fallen Kosten an. Der Ortsbeirat möchte dabei gerne mit 2.000 € unterstützen, der übrige Betrag wird aus Spenden und Eigenmitteln finanziert. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 271 2024 Die Vorlage OF 355/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Licht für die Sicherheit der Teenies
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4909 entstanden aus Vorlage: OF 463/12 vom 24.11.2023 Betreff: Mehr Licht für die Sicherheit der Teenies Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Pavillons im Freizeitpark Kalbach für eine angemessene Beleuchtung zu sorgen, die den Teenies mehr Sicherheit gibt und die dort lebenden Tiere nicht stört. Begründung: Am 20.10.2023 fand im Kinder- und Jugendhaus Kalbach ein Treffen statt, bei dem die Jugendlichen ihre Wünsche und Ideen für den Stadtteil äußern konnten. Die Jugendlichen haben etliche Ideen und Wünsche geäußert, unter anderem auch Licht am Pavillon, denn abends/nachts ist es dort stockdunkel. Wir müssen den Jugendlichen in Kalbach diesen einen Platz, der ein beliebter Treffpunkt für sie ist, so ausstatten, dass sie sich sicher fühlen können. Wenn den Jugendlichen angeboten wird, sich an der Gestaltung ihres Stadtteils beteiligen zu können, sollte dieser sehr berechtigte Hinweis nach mehr Licht berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 439 Aktenzeichen: 67-2
Die Gaukler - Hort an der Mühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4913 entstanden aus Vorlage: OF 365/8 vom 22.11.2023 Betreff: Die Gaukler - Hort an der Mühle Der Magistrat wird aufgefordert, den Hort Die Gaukler - Hort an der Mühle im Oberurseler Weg 11 umgehend in die Schulwegeplanung aufzunehmen und alle notwendigen Maßnahmen für eine Schulwegsicherung zu ergreifen. Dabei möge der Magistrat folgende Maßnahmen prüfen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung berichten: - Ausweitung der Tempo-30-Zone, die derzeit an der Ecke Spielsgasse/Oberurseler Weg in Fahrtrichtung Ortskern beginnt bzw. in Fahrtrichtung Schilasmühle endet, auf den gesamten Oberurseler Weg (d. h. bis zum Wendekreis); - Einrichtung jeweils eines Zebrastreifens in der Straße Alt-Niederursel und der Spielsgasse (z. B. auf Höhe der Brücke über den Mühlgraben) für eine sichere Überquerung der beiden Straßen. Sollten die Zebrastreifen nicht STVO-konform sein, wird um Mitteilung gebeten, an welcher Stelle die Kinder die Straßen überqueren sollen und welche Hilfsmittel durch den Magistrat zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Bereits im Januar 2023 hat der Hort Die Gaukler - Hort an der Mühle im Oberurseler Weg 11 den Betrieb aufgenommen. Nach der Schule laufen die Hortkinder von der Heinrich-Kromer-Schule und der Erich-Kästner-Schule in die Straße Alt-Niederursel und über die Spielsgasse sowie den Oberurseler Weg zum Hort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 870 Antrag vom 06.01.2025, OF 510/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6447 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.12.2023, OA 421 entstanden aus Vorlage: OF 361/8 vom 23.11.2023 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt ausreichende Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt ein, sodass die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ihre Arbeit ausreichend weiterführen können. Weiter wird der Magistrat gebeten, zeitnah mit den Trägern Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel der Absprache der notwendigen Maßnahmen. Begründung: Die Ausgaben der Träger steigen ständig. Dies betrifft neben anderen Ausgaben sowohl Miet- und Mietnebenkosten als auch tarifbedingte Personalkostensteigerungen. Im Ortsbezirk 8 betrifft dies den Jugendclub Cantate Domino, den Jugendladen Heddernheim sowie den Jugendclub Kleines Zentrum. Die Einrichtungen der OKJA leisten seit Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Sie leisten unter anderem damit einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung des genannten Personenkreises und haben einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzungen sowie an der Integration von jungen Menschen und tragen damit erheblich zum sozialen Frieden im Stadtbezirk und in der Stadt Frankfurt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 715 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 421 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 4229, 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.01.2024 Aktenzeichen: 51
Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2023, OF 624/3 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch 2024 für die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von circa 12.000 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 4.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Wie in der Vergangenheit Jahr soll es auch im nächsten Jahr die Spielpatzbetreuung geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2023, OF 601/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2023 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 269 2023 1. Die Vorlage OF 601/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 624/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNaturerfahrungsraum Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4868 entstanden aus Vorlage: OF 714/10 vom 20.11.2023 Betreff: Naturerfahrungsraum Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob im Frankfurter Bogen nördlich des Sportparks Preungesheim, westlich der A 661 (die zwei ausgesuchten Flurstücke sind dem Grünflächenamt bekannt) ein Naturerfahrungsraum auf vorhandener Grünfläche und in Zusammenarbeit mit Handsout (e. V. i. G.) mit nicht kommerziellen Angeboten ermöglicht werden kann. Begründung: Handsout verfügt über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, unter anderem auch einen Naturerfahrungsraum in Preungesheim zu organisieren. Handsout hat die Voraussetzungen erarbeitet und sich bereits mit den Institutionen im Frankfurter Bogen abgestimmt. Hier gibt es große Zustimmung und es besteht entsprechende Vorfreude. Naturerfahrungsräume haben das Ziel, Kindern und Jugendlichen ein selbstbestimmtes Spiel in der Natur zu ermöglichen. Es sind natürliche Freiräume, die eigenständig erreicht werden können und in denen man frei spielen, (beiläufig) lernen, Natur erfahren und sich erholen kann (Schemel, 2008; Stopka & Rank, 2013). Sie wirken dem zu hohen Medienkonsum und der Verhäuslichung der Kinder und Jugendlichen entgegen, welche körperliche, psychische und soziale Defizite hervorrufen. Erfahrungen zeigen, dass es sinnvoll ist, den Naturerfahrungsraum durch eine pädagogische Fachkraft betreuen zu lassen, welche sich um die Organisation und die Reinigung/Instandhaltung kümmert. Weitere Infos siehe: www.handsout.de. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 487 Aktenzeichen: 67-0
Spielplatz- und Parkplatzkonzept Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4873 entstanden aus Vorlage: OF 722/10 vom 20.11.2023 Betreff: Spielplatz- und Parkplatzkonzept Bonames Vorgang: OM 3966/22 OBR 10; ST 1961/23 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Vorplanungen zur Spielplatzumgestaltung Im Storchenhain dem Ortsbeirat 10 zukommen zu lassen, damit dieser sodann final befinden kann; 2. zu 1. Parkplätze im Bereich des Harheimer Weges, ggf. als Kurzzeitparkplätze, zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel zwischen der Straße und dem Spielplatz. Der Bürgersteig kann so gut gesichert werden, da er sodann etwas abseits der Straße direkt am Zaun des Spielplatzes entlanggeführt wird; 3. auskömmliche Parkplätze auch im Bereich des Fußballplatzes des SV Bonames vorzusehen. Begründung: Bonames, ein schöner Stadtteil nördlich der Nidda gelegen, darf insgesamt nicht abgehängt werden. In Bonames werden mehr Spielplatzflächen benötigt. Aber auch Parkplätze sind unverändert erforderlich, so auch für den Bereich um den Saalbau Nidda nebst Sporthalle, die Kirche und den Friedhof sowie die Steffi-Jones-Schule, aber auch am Fußballplatz des SV 1920 Bonames e. V. Eine Vielzahl von Parkplätzen sind bereits vor Jahren Am Wendelsgarten entfallen, sodass vor Ort auch Parkplätze sehr gesucht sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3066 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1961 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 489 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1774 Antrag vom 18.11.2024, OF 926/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6211 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 563
Poller am Eingang der Michael Grzimek Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4854 entstanden aus Vorlage: OF 268/15 vom 14.11.2023 Betreff: Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzen Der Magistrat wird gebeten, den Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen zu ersetzen. Begründung: Der Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule ist zur Sicherheit für die Schulkinder installiert worden, um diese beim Überqueren des Zebrastreifens vor wendenden und parkenden Autos besser zu schützen. Dieser Poller wird jedoch regelmäßig umgefahren, was zeigt, dass diese Maßnahme zum Schutz der Kinder nicht ausreicht. Vielmehr sollte dort dringend eine Maßnahme ergriffen werden, die dem Schutzbedürfnis nachhaltiger entspricht und nicht ständig erneuert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1