Kinder, Jugend und Familie
Vorlagen
Finanzierung Spielmobil für Westhausen
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.10.2025, OIB 430 entstanden aus Vorlage: OF 562/7 vom 06.10.2025 Betreff: Finanzierung Spielmobil für Westhausen Der Magistrat wird gebeten, beim Kinderfest im Westring (Westhausen) am 16.08.2026 ein Spielmobil aufzustellen. Dafür stellt der Ortsbeirat 600 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Der Ortsbeirat übernimmt die Kosten für das Spielmobil, welches zu diesem Zweck von der Kinderbeauftragten für vier Stunden gebucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Weitere Aufwertung Ampel-Spielplatz Sindlingen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7734 entstanden aus Vorlage: OF 1367/6 vom 08.11.2025 Betreff: Weitere Aufwertung Ampel-Spielplatz Sindlingen Der Ampel-Spielplatz ist ein attraktiver Spielplatz, der von vielen Familien aus dem Stadtteil genutzt wird. Er könnte durch gezielte Maßnahmen noch attraktiver gemacht werden. So sind die Sitzgelegenheiten durch Vogelkot mangels unzureichender Überdachung verschmutzt und derzeit kaum nutzbar. Eine Überdachung oder konstruktive Anpassung könnte Abhilfe schaffen und die Aufenthaltsqualität für Eltern und Begleitpersonen verbessern. Während es für jüngere Kinder ein gutes Angebot an Spielgeräten gibt, fehlen Spielmöglichkeiten für ältere Kinder. Besonders Kletterelemente würden die Attraktivität und Nutzungsvielfalt des Platzes deutlich erhöhen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Ausstattung des Ampel-Spielplatzes auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen und Vorschläge für eine bedarfsgerechte Aufwertung zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, - wie die vorhandenen Sitzgelegenheiten verbessert werden können; - ob eine Überdachung oder eine andere bauliche Lösung geeignet ist, um die Bänke vor Verschmutzung durch Vögel zu schützen und ihre Nutzbarkeit dauerhaft sicherzustellen; - ob und in welchem Umfang zusätzliche Spielgeräte für ältere Kinder, insbesondere Kletterstangen oder vergleichbare Bewegungsangebote, installiert werden können, Begründung: Die zu prüfenden Möglichkeiten würden den Spielplatz durch eine gesteigerte Aufenthaltsqualität noch attraktiver machen. Durch Spielgeräte auch für ältere Kinder könnten auch deren Bedürfnisse auf diesem Spielplatz erfüllt werden, ohne dass sie zu anderen Spielplätzen ausweichen müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Kinder vor Giftködern schützen
Auskunftsersuchen vom 21.10.2025, V 1293 entstanden aus Vorlage: OF 1767/1 vom 30.09.2025 Betreff: Kinder vor Giftködern schützen Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Was tut die Stadt Frankfurt dagegen, dass im direkten Umfeld von Schulwegen und Kinderspielplätzen immer häufiger Giftköder ausgelegt werden, obwohl diese Giftköder von Kindern fernzuhalten sind? Begründung: Auf dem Gehweg in der Kleyerstraße lagen Ende September nicht fachmännisch dokumentierte Giftköderboxen. Das kommt im Ortsbezirk 1 immer häufiger vor, vor allem auch im Umfeld von Spielplätzen und auf Schulwegen. Gebäudeeigentümer dichten ihre Gebäude nicht ab und gefährden ihr Umfeld auf sinnlose Weise mit Giften. Das ist auch eine Gefahr für den Artenschutz, gerade in Bezug auf Greifvögel. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 96
Ballnetze für den Rottweiler Platz
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.10.2025, OIB 436 entstanden aus Vorlage: OF 1770/1 vom 20.10.2025 Betreff: Ballnetze für den Rottweiler Platz Vorgang: OM 7557/25 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG als Eigentümerin des Gebäudes Rottweilerstraße 30 zuzugehen und die Genehmigung zur Montage von drei Ballnetzen zwischen den Stützen der vorgelagerten Arkaden zwischen dem Eingang Saalbau und der Hausnummer 30 einzuholen. Es soll ein System zum Einsatz kommen, das bei Bedarf temporär zwischen den Arkadenstützen eingehängt werden kann. Ein entsprechendes Konzept wird in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement entwickelt. Der Magistrat schafft die Ballnetze nach Vorlage der Genehmigung an. Der Ortsbeirat unterstützt die Anschaffung der drei Ballnetze mit insgesamt bis zu 1.500 Euro aus seinem Budget. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstür mit der Hausnummer 30 und die benachbarte Fassade. Dabei geraten Anwohnende manchmal in die Schusslinie. Zusätzlich zur Picknickbank vor der Eingangstür der Hausnummer 30 ermöglichen Ballnetze das ungehinderte Ballspiel der Kinder auf dem Platz und schützen gleichzeitig Passanten und Nachbarn. Die Netze können abgehängt und verstaut werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7557
Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelungen im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und SBahndamm
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1984 Betreff: Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelungen im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und S-Bahndamm Die genannte Beschilderung gehört zur Baumaßnahme Bahnübergang Oeserstraße. Hier ist bei einem Wechsel der Bauphase offensichtlich ein Fehler unterlaufen. Die geforderte Beschilderung ist bereits seit Januar 2025 verkehrsrechtlich angeordnet und war ursprünglich in dieser Form eingerichtet. Die Absicherungsfirma wurde aufgefordert, die Beschilderung schnellstmöglich wieder ordnungsgemäß aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7289
Junge ausländische Fachkräfte
Anregung der KAV vom 20.10.2025, K 155 Betreff: Junge ausländische Fachkräfte Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 20.10.2025 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Beim Übergang von der Ausbildung zum Beruf, kommt es bei ausländischen Lehrlingen zu einer bürokratischen Wartezeit: Weil ein neuer Aufenthaltstitel notwendig ist, können sie nicht gleich im Anschluss eine Beschäftigung finden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat beauftragt, sich um eine schnelle, kurzfristige Übergangsregelung zu bemühen. Möglich ist u.a., dass die Anerkennung von alternativen Nachweisen akzeptiert wird. Begründung: Weil mit dem Ende der Ausbildung bei ausländischen Lehrlingen auch ihre Aufenthaltserlaubnis endet, ist eine Übergangsregelung für die jungen Leute. Eine Weiterbeschäftigung ist zurzeit erst möglich, wenn ein neuer Aufenthaltstitel vorliege und kann daher viele Monate dauern. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels könne man es sich nicht leisten, motivierte, gut ausgebildete Leute zu verlieren, und dies aufgrund eines bürokratischen Flaschenhalses. Um die sich hieraus ergebende Lücke zeitlich zu verkürzen, hatte das Ministerium schon 2023 die Ausländerbehörden darum gebeten, das Zustimmungsverfahren bei der Bundesagentur zügig und losgelöst von der Vorlage des Abschlusszeugnisses einzuleiten, sofern die Betroffenen andere glaubwürdige Nachweise vorlegen konnten, etwa eine Bestätigung der Schule oder des Ausbildungsbetriebs über den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung, Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.10.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.12.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), FDP, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage K 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), FDP, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7014, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Jeder dritte Erstklässler braucht Unterstützung
Anfrage der KAV vom 20.10.2025, KA 60 Betreff: Jeder dritte Erstklässler braucht Unterstützung Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 20.10.2025 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Eine Studie macht deutlich: Jedes dritte Kind an einer Grundschule muss die erste Klasse wiederholen. Besorgniserregende Defizite wurden festgestellt: Etwa die Fähigkeit, einen Stift zu halten oder aufmerksam zuzuhören. 1. Ist diese Schieflage auch in der Stadt Frankfurt am Main bekannt? 2. Wie geht Frankfurt damit um? 3. Bekommt die Stadt Frankfurt am Main Unterstützung durch Land oder Bund? Begründung: Die Schwächen von Schülerinnen und Schülern sind seit mehr als zwei Jahrzehnten bekannt (PISA-Studie von 2000, IGLU-Studie von 2001). Und doch wird heute festgestellt: Erstklässler haben heute mehr Defizite als vor zehn Jahren - so melden es 87 Prozent der Lehrkräfte in einer Befragung der Gewerkschaften der Grundschulen. Die Hauptgründe seien: Verhaltensauffälligkeiten, Konzentrationsschwierigkeiten, Probleme bei der Feinmotorik sowie Sprachdefizite. Um letztere auszugleichen, steht 80 Prozent der Grundschullehrer bestenfalls eine Wochenstunde zur Verfügung. Dass hier endlich massiv entgegengewirkt werden muss, ist ohne Frage. Was in den ersten Klassen versäumt wurde, führt zu mehr und mehr Schwierigkeiten in den höheren Klassen. Vertraulichkeit: Nein
Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1975 Betreff: Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg Zu 1. Bei den in den genannten Straßen aufgetretenen Störungen handelt es sich um Teilstörungen. Da nur einzelne Leuchten betroffen waren, konnten die Störungen mit Hilfe der Rufbereitschaft zeitnah behoben werden. Um weitere Fehler zu vermeiden, gab es Messungen. Dabei wurden defekte Kabel festgestellt. Die genaue Lage des Kabelfehlers muss nun mittels einer speziellen Messung geortet werden. Eine Reparatur ist erst im Anschluss möglich. Diese Arbeiten müssen mit sonstigen im Stadtgebiet anfallenden Arbeiten koordiniert und priorisiert werden. Es kann daher etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis der Fehler endgültig behoben ist. Zu 2. und 3. Nach Kenntnis des Magistrats wurden die Anfragenden darüber informiert, dass es sich um eine Kabelstörung handelt und diese behoben wird. Das betriebsführende Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), ist angewiesen, alle entsprechenden Informationen an die Anfragenden weiterzuleiten. Die Rückmeldung des Ortsbeirats bezüglich der mangelnden Informationsweitergabe wird der Magistrat der SRM zukommen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7251
Kinderbetreuung im Nordend sichern, Konsequenzen aus der Schließung der „Roten Eule“ ziehen
Antrag vom 16.10.2025, OF 937/3 Betreff: Kinderbetreuung im Nordend sichern, Konsequenzen aus der Schließung der "Roten Eule" ziehen Mit der endgültigen Schließung der Roten Eule in der Eckenheimer Landstraße sind im Nordend rund 40 dringend benötigte Kita- und Hortplätze verloren gegangen. Der Betreiber sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sich die Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin über Monate nicht verbindlich zur notwendigen Sanierung und Finanzierung des Gebäudes geäußert hat. Das ist ein deutliches Versäumnis des Magistrats, der trotz frühzeitig bekannter Mängel keine tragfähige Lösung fand. Für viele Eltern stellte die monatelange Hängepartie eine erhebliche Belastung dar: Von der Ungewissheit, ob die Rote Eule gerettet werden kann, über die Frage nach einer alternativen Betreuungseinrichtung bis hin zu existenziellen Sorgen wie der Frage, ob mit der neuen Lösung dem Job weiterhin im selben Maß nachgegangen werden kann. Wie die Rote Eule blicken auch andere Kindertagesstätten im Nordend und in den angrenzenden Stadtteilen einem erheblichen Sanierungsstau entgegen. Viele dieser Einrichtungen müssen mittelfristig saniert werden. Angesichts des ohnehin bestehenden Mangels an Betreuungsplätzen in Frankfurt darf sich ein Fall wie die Rote Eule auf keinen Fall wiederholen. Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und frühzeitige Informationen, damit notwendige Sanierungen familienfreundlich umgesetzt werden können. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: - Der Ortsbeirat 3 bedauert die Schließung der Roten Eule und kritisiert das Vorgehen des Magistrats, der durch fehlende Entscheidungen und mangelnde sowie rechtzeitige Kommunikation den Verlust des Standorts mitverursacht hat. - Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat den Magistrat dazu auf, zu berichten: a. Wie der Magistrat die aktuelle Betreuungssituation (Kita-, Kindergarten- und Hortplätze) im Nordend sowie in den angrenzenden Stadtteilen grundsätzlich einschätzt. b. Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen in diesen Stadtteilen derzeit sanierungsbedürftig sind und welche davon wann saniert oder ggf. geschlossen werden sollen. c. Wie künftige Sanierungsvorhaben organisatorisch ablaufen sollen, damit während der Bauphasen keine Betreuungsplätze dauerhaft verloren gehen? d. Welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um sicherzustellen, dass sich ein Fall wie bei der Roten Eule künftig nicht wiederholt. e. Welche Ersatzmaßnahmen für die entfallenen Plätze der Roten Eule vorgesehen sind und wann diese umgesetzt sein sollen. f. Welche neuen Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend und in den angrenzenden Stadtteilen derzeit geplant sind, und in welchem Zeitrahmen diese entstehen sollen. g. Inwieweit bei dieser Planung bereits die geplante Unterkunft für Geflüchtete und Wohnungslose in der Homburger Landstraße mit voraussichtlich knapp 300 Bewohnerinnen und Bewohnern berücksichtigt wurde, deren Fokus auf Familien den Bedarf an Plätzen weiter erhöhen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 937/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterstützung der Kinderfeste im Sinaipark und der Marie-Bittorf-Anlage 2026
Antrag vom 16.10.2025, OF 1155/9 Betreff: Unterstützung der Kinderfeste im Sinaipark und der Marie-Bittorf-Anlage 2026 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Kinderfeste 2026 im Sinai-Park und in der Marie-Bitdorf-Anlage mit Mitteln aus seinem Ortsbeiratsbudget. Das Kinderfest im Sinai-Park unterstützt der Ortsbeirat mit 3.500€ aus seinem Budget. Das Kinderfest in der Marie-Bitdorf-Anlage wird mit 1.000 € unterstützt. Begründung: In der Vorbereitung auf die Kinderfeste müssen zahlreiche Dinge vorfinanziert werden. Durch die Kommunalwahl im März 2026 und die darauf folgende Neukonstituierung des Ortsbeirats könnte es dann zu Verzögerungen und Engpässen kommen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 1155 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 449 2025 Die Vorlage OF 1155/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umsetzung der angekündigten Aufstellung von Sitzbänken am Spielplatz Alfred Göbel Weg
Antrag vom 14.10.2025, OF 328/16 Betreff: Umsetzung der angekündigten Aufstellung von Sitzbänken am Spielplatz Alfred-Göbel-Weg Vorgang: OM 5696/24 OBR 16; ST 1727/24 Antrag an den Ortsbeirat 16 Der Ortsbeirat 16 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, zu berichten, warum die in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024 (ST 1727) angekündigte Aufstellung von zwei Sitzbänken im südlichen, unteren Bereich des Spielplatzes am Alfred-Göbel-Weg bislang nicht erfolgt ist. Ferner wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wann mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme vom 27.09.2024 hatte der Magistrat zugesagt, der Anregung des Ortsbeirats 16 zu entsprechen und zwei Sitzbänke im südlichen Bereich des Spielplatzes aufzustellen. Diese Maßnahme wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Da die Sitzgelegenheiten insbesondere für Eltern und Betreuungspersonen vorgesehen sind, die den unteren Teil des Spielplatzes einsehen möchten, ist deren Aufstellung für eine vollständige Nutzbarkeit und Sicherheit des Spielplatzes weiterhin erforderlich. Der Ortsbeirat bittet daher um einen aktuellen Sachstandsbericht und um eine verbindliche Angabe zum Zeitpunkt der Realisierung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5696 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1727 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 10 Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne des Antrages tätig zu werden. Beschluss: Die Vorlage OF 328/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einrichtung einer Blumenwiese am Bahnübergang Ziegelhüttenweg
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1966 Betreff: Einrichtung einer Blumenwiese am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Der Magistrat begrüßt den Vorschlag, auf der brachliegenden Fläche neben dem Bahnübergang Ziegelhüttenweg eine Blumenwiese anzulegen. Leider hat die Prüfung der Fläche ergeben, dass die Anlage einer Blumenwiese leider auf Grund der Hanglage nicht realistisch ist: Bis sich eine deckende und geschlossene Vegetationsschicht entwickelt hat, werden bei zu erwartenden Regenfällen Saatgut und Bodenschicht den Hang hinab gespült. Damit dem Wunsch nach einer Begrünung entsprochen werden kann, schlägt der Magistrat die Anpflanzung von Sträuchern vor, die als Bienennährgehölz seitlich des Haltestellenhäuschens gepflanzt werden. Zusätzlich wird ein gesonderter Pflegegang beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7423
Rückbau des Maindeiches Sindlingen - aktueller Sachstand
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1970 Betreff: Rückbau des Maindeiches Sindlingen - aktueller Sachstand Zu Punkt 1: Der Magistrat hält fest, dass die Entscheidung für den vollständigen Rückbau des Main-Winterdeichs eine notwendige Gefahrenabwehrmaßnahme ist. Die größte akute Gefahr liegt im derzeitigen baulichen Zustand des Deiches, dessen mangelnde Standsicherheit jederzeit einen unkontrollierten Bruch mit unabsehbaren Folgen riskieren würde. Der geplante Rückbau und die Ausweisung des Hinterlandes als Retentionsraum stehen im Einklang mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und modernen wasserwirtschaftlichen Leitlinien. Anstatt starre Bauwerke zu erhalten, wird eine systematische Hochwasserentlastung für das gesamte Main-Gebiet geschaffen. Die geplante Flutung, die ab einem statistisch 5- bis 8-jährlichen Hochwasser eintritt, ist ein kontrolliertes Ereignis, das die Hochwasserspitze dämpft. Die durch die planmäßige Flutung entstehenden Konsequenzen für Anlieger und Infrastruktur werden durch umfassende Sicherheitsmaßnahmen minimiert. Hierzu zählen die Ausarbeitung von Frühwarnsystemen und Evakuierungsplänen sowie die Absicherung der kritischen Infrastruktur (z.B. Mischwasserkanal und Kläranlage). Der Magistrat bewertet den Rückbau daher nicht als Schaffung neuer Gefahren, sondern als fundierte, zukunftsorientierte und wasserbaulich korrekte Lösung, um die akute Instabilität des Deiches zu beseitigen und den Hochwasserschutz systematisch zu verbessern. Zu Punkt 2: Bislang hat nur ein Eigentümer das Kaufangebot der Stadt Frankfurt für sein Gartengrundstück angenommen. Die restlichen elf Eigentümerflächen konnten von der Stadt bislang nicht übernommen werden, da die Eigentümer das Angebot abgelehnt haben. Zu Punkt 3: Der aktuelle Sachstand bezüglich der Pachtverträge ist, dass noch keine vertraglichen Änderungen vorgenommen wurden. Diese Maßnahmen werden erst im Vorfeld der eigentlichen Umsetzung erfolgen, da mit dem Beginn der Bautätigkeit (Rückbau des Deiches und Umgestaltung zur Retentionsfläche) frühestens im Jahr 2029 gerechnet wird. Es sind keine Kündigungen der Pachtverträge für die Freizeitgärten vorgesehen. Die geplanten vertraglichen Anpassungen sehen lediglich die Verkleinerung der verpachteten Gartenflächen vor, die zukünftig als öffentlich zugängliche Retentionsflächen benötigt werden. Die Anpassung der Pachtverhältnisse wird zeitnah vor dem eigentlichen Baubeginn erfolgen. Zu Punkt 4: Ein Ersatzgelände für den Schaustellerverband wurde grundsätzlich gefunden. Das neue Ersatzareal befindet sich an der Westerbachstraße 112-118. Zwischen dem Magistrat und dem Schaustellerverband wurde eine Einigung über die Aufteilung der Herrichtungskosten erzielt: Der Magistrat hat zugesagt, die Kosten für die Veranlassung und Finanzierung der Wasser-, Strom- und Abwasseranschlüsse bis zum Grundstück zu übernehmen. Die Kosten für die eigentliche Herrichtung der Fläche (wie Befestigung, Asphaltfahrweg und Verlegung der Leitungen auf dem Grundstück) trägt hingegen der Schaustellerverband. Der Umzug auf das Ersatzgelände ist jedoch bislang nicht erfolgt, da die Finanzierung der Flächen-Herrichtung durch den Schaustellerverband nach letzter Rückmeldung noch nicht gesichert ist. Die Sachlage und die Notwendigkeit des Umzugs sind dem Verband seit der Kündigung der Fläche hinter dem Maindeich im Jahr 2014 bekannt. Zu Punkt 5: Der Hochwasserschutz für die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Sindlingen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) wird durch eine Kombination von Neubau- und Sicherungsmaßnahmen gewährleistet, die vorab und im Rahmen der geplanten Deichrückbau-Lösung erforderlich sind. Zunächst ist gewährleistet, dass der Neubau auf dem ARA-Gelände auf einem erhöhten Niveau errichtet wird, um diesen gegen ein statistisch 200-jährliches Hochwasserereignis (HQ 200) zu sichern. Darüber hinaus werden Teile der Altbereiche der Anlage im Nordosten und Nordwesten des Geländes durch zusätzliche Aufschüttungen gegen eine Überflutung bei Hochwasser gesichert. Der parallel zum Deich verlaufende Mischwasserkanal muss ebenfalls geschützt werden: Hier sind Sicherungsmaßnahmen gegen Auftrieb während der Abtragung des Geländes sowie die Errichtung von zwei oberirdischen, wasserdichten Bauwerken an den Kontrollschächten erforderlich. Diese gewährleisten eine ausreichende Belüftung des Kanals bis zum HQ 200, ohne dass Fremdwasser eindringen kann. Aus genehmigungs- und hochwasserschutzrechtlicher Sicht muss der Neubau der Schlammfaulung durch die SEF vor dem Rückbau des Deiches erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1241
Wasseranschlüsse für Parks und Spielplätze im Ortsbezirk 9
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1967 Betreff: Wasseranschlüsse für Parks und Spielplätze im Ortsbezirk 9 Die Auswahl neuer Trinkbrunnenstandorte erfolgt in einem strukturierten Verfahren durch die AG Trinkbrunnen. Diese setzt sich aus verschiedenen städtischen Ämtern und relevanten Akteuren zusammen und steht unter der Federführung des Klimareferats. Die AG Trinkbrunnen berät regelmäßig über potenzielle neue Standorte anhand einer umfangreichen Prüfliste. In diese Liste werden Vorschläge aus der Bevölkerung, Anregungen der Ortsbeiräte sowie Hinweise anderer Ämter aufgenommen, beispielsweise im Zusammenhang mit städtischen Bau- oder Sanierungsvorhaben, in deren Umfeld ein Trinkbrunnen sinnvoll wäre. Bei der Bewertung und Auswahl geeigneter Standorte werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter insbesondere: - das Überwärmungspotenzial des Standortes, - die Frequentierung der Fläche, - die Nähe zu Wohnsiedlungen oder öffentlichen Einrichtungen, - sowie die technische Realisierbarkeit, insbesondere die Leitungssituation und Beschaffenheit des Untergrunds. Eine pauschale Aussage zur Möglichkeit der Installation von Wasseranschlüssen auf sämtlichen Parks, Spielplätzen und öffentlichen Plätzen kann nicht getroffen werden. Ob eine Anbindung an das Wassernetz möglich ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. Insbesondere davon, ob in der Nähe geeignete Wasserleitungen vorhanden sind, an die ein Anschluss technisch und wirtschaftlich sinnvoll hergestellt werden kann. Diese Prüfung erfolgt stets einzelfallbezogen und im Rahmen der jeweiligen Projektplanung. Bezüglich des Ortsbezirks 9 wird darauf hingewiesen, dass bereits mehrere potenzielle Trinkbrunnenstandorte auf der Prüfliste der AG Trinkbrunnen geführt werden. Diese umfassen derzeit: Mierendorffstraße / Marbachweg / Dornbuschkirche; Spielplatz Kirschenwäldchen; Spielplatz am Wasserturm; U-Bahn-Haltestelle "Weißer Stein"; Ginnheimer Hohl / Kirchplatz. Aufgrund der Vielzahl an potenziellen Standorten im gesamten Stadtgebiet sowie der erforderlichen Abstimmungen innerhalb der AG Trinkbrunnen kann eine zeitnahe Umsetzung einzelner Standorte nicht garantiert werden. Der Magistrat betont jedoch, dass die Bedeutung zusätzlicher Trinkbrunnen- und Abkühlungsmöglichkeiten im Ortsbezirk 9 bekannt ist und entsprechende Vorschläge im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass für bestehende und neue Trinkbrunnen Pat:innen gesucht werden, die die Stadt Frankfurt am Main bei der Funktionskontrolle und nachhaltigen Nutzung der Brunnen unterstützen. Interessierte Bürger:innen, Vereine oder Institutionen können sich hierfür gerne unter trinkbrunnen@stadt-frankfurt.de melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7344
Fluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1963 Betreff: Fluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme vom 23.06.2025, ST 1000 zur OM 6365: Flugverkehr hat sowohl auf die Umwelt, als auch auf die Gesundheit der betroffenen Anwohner:innen weitreichende negative Auswirkungen. Zahlreiche Studien belegen, dass Fluglärm mit einer Vielzahl an gesundheitlichen Problemen in Verbindung steht. Der Magistrat erachtet es deshalb als notwendig, sich weiterhin für eine Verminderung der Lärmbelastung durch Flugbewegungen innerhalb der betroffenen Gebiete insgesamt einzusetzen. Es ist ein großes Anliegen, die Lebensqualität sowie Gesundheit in Frankfurt und der Region zu fördern und die Lärmbelastungen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang setzt der Magistrat sich nachdrücklich dafür ein, dass alle relevanten Akteure und Institutionen gemeinsam daran arbeiten, eine Lösung zu finden, welche die Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne neue Belastungen an anderer Stelle zu erzeugen. Der Magistrat ist sich der bestehenden Herausforderungen bewusst, weist jedoch darauf hin, dass die direkte Zuständigkeit in Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens, die aktuelle Betriebsrichtung oder die Flugroutenplanung dem Flughafenbetreiber und der deutschen Flugsicherung unterliegen. Diese sind auch für die Implementierung neuer Technologien verantwortlich und angehalten, auf Grundlage neuester technischer Entwicklungen und Erkenntnisse Lösungen zu erarbeiten, welche die Lärmemissionen und Belastungen der Anwohner:innen minimieren. Das Expertengremium Aktiver Schallschutz ist nach einer systematischen sowie umfassenden Prüfung und unter der Berücksichtigung aller relevanten Variablen zu dem Entschluss gekommen, dass durch eine laterale Optimierung der Abflugroute "Nord 07 lang" keine erheblichen Verbesserungen für die Bürger und Bürgerinnen eintreten würde, ohne die Lärmbelastungen an andere Stelle zu verlagern. Hoch belastete Regionen sollen nicht noch höher belastet werden, sondern die Zahl der insgesamt Hochbetroffenen soll gesenkt werden. Bei einer Optimierung der Abflugroute "Nord 07 lang" würden die Belastungen beispielsweise zwischen Offenbach und Frankfurt lediglich verlagert werden, ohne dabei einen großen Entlastungseffekt insgesamt zu erreichen. Das Ziel des Magistrats ist es, die Lärmminderung auf gesamter Ebene zu fördern, wobei einerseits stets die Möglichkeiten zur Verbesserung im Blick behalten werden sollen und gleichzeitig auf eine faire und gerechte Verteilung der Belastungen geachtet werden soll. Der Magistrat setzt sich deshalb über die Stabsstelle für Fluglärmschutz, das Forum Flughafen und Region sowie die Fluglärmkommission zur nachhaltigen Vermeidung von Fluglärm und schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und im Fall von Neubetrachtungen zu Maßnahmen des aktiven Schallschutzes für weitere Entlastungen sowie der Optimierung von Flugrouten- und verfahren in den betroffenen Regionen ein. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat über die Gremien für die Reduzierung der Fluglärmbelastung - insbesondere in der Nacht - ein. Beispiele sind die Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, die Reduzierung von Verspätungsflügen, die Prüfung von Optimierungen der Flugrouten und die Weiterentwicklung der Entgeltordnung des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.09.2025, OM 7243
Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte endlich vorantreiben
Antrag vom 12.10.2025, OF 255/14 Betreff: Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte endlich vorantreiben Vorgang: OM 4017/23 OBR 14; ST 441/24 Da auch in der ST 441/24 berichtet wurde, dass die Planung der Erweiterung des Spielplatzes in der Hermannspforte "wegen fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten leider noch nicht vorangetrieben werden konnte", und dies nun wieder bereits über 1,5 Jahre zurückliegt, bitten wir den Magistrat erneut um Auskunft darüber, wann mit der seit 2019 geplanten Erweiterung gerechnet werden kann. Begründung: Die Kinder im Stadtteil warten nun seit Jahren auf die Erweiterung des Spielplatzes. Weitere Begründungen sind nach all den Anträgen der letzten Jahre zu diesem Thema kaum mehr notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4017 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 441 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7702 2025 Die Vorlage OF 255/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Kinder- und Familienzentren in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 6 einrichten
Antrag vom 01.11.2025, OF 1333/6 Betreff: Haushalt 2026 Kinder- und Familienzentren in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 6 einrichten der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in den Haushalt ausreichend Mittel zur Einrichtung der noch fehlenden Kinder- und Familienzentren in den Stadtteilen Zeilsheim und Nied einzustellen. Begründung: Kinder- und Familienzentren nach dem Frankfurter Modell sind in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen vorgesehen. Dies trifft insbesondere für den Stadtteil Zeilsheim, aber auch für Nied zu. Dies geht aus dem Sozialmonitoring der Stadt Frankfurt, den im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut entwickelten Karten sowie den Daten der Schuleingangsuntersuchungen hervor. In Zeilsheim und Nied leben verhältnismäßig viele Kinder und Familien von Transferleistungen, in Armut oder an der Armutsgrenze. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachdefiziten und damit einhergehenden Teilhabebarrieren bei Kindern und Eltern. Auch leben hier verhältnismäßig viele Alleinerziehende. Verschärfend wirkt, dass es schlicht zu wenig Kita- Plätze gibt und nach wie vor Kinder ohne institutionalisierte Gruppen- und Fördererfahrung beschult werden müssen. Hieraus resultieren weitere ressourcenintensive Interventionsbedarfe. Ein KiFaZ ist im Sinne eines frühzeitigen präventiven Ansatzes dringend notwendig. Die bestehenden Bedarfe und Problemlagen können von der im Stadtteil bestehenden Infrastruktur nicht ausreichend gedeckt werden und sollten im Rahmen eines KiFaZ bedarfsgerecht ausgebaut und ressourceneffizient koordiniert werden. Die Einrichtungen in Zeilsheim haben ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einem KiFaZ bereits signalisiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 28 2025 Die Vorlage OF 1333/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sportbox für die Spielstraße Harheim
Antrag vom 11.10.2025, OF 251/14 Betreff: Sportbox für die Spielstraße Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Aufstellen einer Sportbox am Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße zu prüfen, damit an diesem beliebten Freizeitort in unmittelbarer Nähe zur Bezirkssportanlage Harheim kostenfrei per App verschiedenste Sport-, Spiel und Trainingsmaterialien zur privaten Nutzung ausgeliehen werden können. Begründung: Eine Sportbox in Verbindung mit "SportBox - app and move" stellt eine ideale Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen in der "Spielstraße Harheim" dar. So könnte diese ähnlich wie an den bereits vorhandenen Standorten im Sportpark Preungesheim, in der Frankfurt University of Applied Sciences, auf dem Campus Riedberg oder Campus Westend der Goethe-Universität auch in Harheim zur Verbesserung des Angebots im Bereich Breitensport beitragen. Neben einer Erste-Hilfe-Box für den Notfall würden sich in Harheim unter anderem Sportutensilien für Fußball, Basketball, Hockey, Volleyball, Federball und Tischtennis anbieten. Zusätzlich könnten Materialien zum Skaten, Fitnesstraining und Frisbeespielen, aber auch zur Nutzung auf den Kinderspielplätzen bereitgestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 251/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Kinderwerkstatt Bockenheim e. V. in der Florastraße 27
Antrag vom 28.11.2025, OF 1325/2 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Kinderwerkstatt Bockenheim e. V. in der Florastraße 27 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2026 zu-sätzlich 2.000 EUR für die Kinderwerkstadt in der Florastraße 27 (Bockenheim e. V.) in den Haushaltsplan 2026 einzustellen. Begründung: Der Pädagogische Mittagstisch in der Kinderwerkstatt ist ein Angebot im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 14 Jahren werden während der Schulzeit nach Schulschluss betreut. Ein warmes Mittagsessen (Catering) wird für 8 Kinder angeboten. Die Unterstützung bei Hausaufgaben decken eine Pädagogische Fachkraft sowie eine Aushilfe ab. Soziales Lernen in der Gruppe, gesunde Ernährung und Freizeitgestaltung erweitern das Programm bedarfsorientiert. Der niedrigschwellige Zugang zu dem Mittagstisch ist vor allem für benachteiligte Familien zum Vorteil. Der Kostenbeitrag von 20€ pro Monat pro Platz ermöglicht einen niedrigschwelligen Zugang, stellt für viele Familien aber dennoch eine große finanzielle Belastung dar. Bisher wird der Mittagstisch durch die Zuwendung der Stadt Frankfurt, Spendengelder, Elternbeiträge und Eigenmittel finanziert. Sowohl die Elternbeiträge als auch Spendengelder sind stark schwankend und nicht vorab kalkulierbar, sodass der Verein Eigenmittel vorhalten muss. Größere Anschaffungen wie Ersatzbeschaffungen für IT und Möbel können in unregelmäßigen Abständen über Projektmittel beantragt werden und werden bewilligt sofern es die Haushaltslage zulässt. Position Betrag pro Jahr Personal (inkl. Nebenkosten) 14.000,00 EUR Lebensmittel 8.000,00 EUR Inventar/Instandhaltung 1.000,00 EUR Gesamtausgaben jährlich 23.000,00 EUR Für das Jahr 2026 plant die Einrichtung mit einer Zuwendung in Höhe von 14.500 € durch die Stadt Frankfurt. Es entsteht somit eine Lücke in Höhe von 8.500 € die man durch Spenden für Lebensmittel, Elternbeiträge (20 € pro Monat pro Platz) sowie Eigenmittel versucht zu schließen. Sachmittel für die Position Inventar/ Instandsetzung können nur angeschafft werden, sofern noch Gelder am Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Etatanregung EA 114 2025 Die Vorlage OF 1325/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Auskunftsersuchen zum Stand der kinderärztlichen Versorgung im Ortsbezirk 5
Antrag vom 09.10.2025, OF 1563/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Stand der kinderärztlichen Versorgung im Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge zeitnah Auskunft geben, wie es um die kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk bestellt ist und jeweils getrennt in Bezug auf privat und gesetzlich versichert vor allem folgende Fragen beantworten. 1. Wieviele Kinderärztinnen/Kinderärzte sind im Ortsbezirk niedergelassen und stehen dort im Bedarfsfall den Familien mit Kindern zur Verfügung? 2. Wieviele dieser Kinderarztpraxen nehmen noch Kinder als Patienten an, die als neue Patienten Versorgung benötigen? 3. Wie ist es um die kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk im Vergleich mit anderen Ortsbezirken und im Vergleich mit dem Durchschnitt der die kinderärztlichen Versorgung in Frankfurt bestellt? Begründung: Betroffene Familien sowie Zeitungsberichte haben wiederholt informiert, dass die Lage in Bezug auf kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk äußerst angespannt ist, sogar von einer bevorstehenden Versorgungskrise mit Tausenden von unversorgten Kindern in Frankfurt ist die Rede (siehe FAZ). Dazu kommt, dass der kinderärztliche Bereitschaftsdienst an der Uniklinik geschlossen wurde. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1297 2025 Die Vorlage OF 1563/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst an der Uniklinik erhalten
Antrag vom 09.10.2025, OF 1553/5 Betreff: Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst an der Uniklinik erhalten Der Magistrat möge alle ihm zu Gebot stehenden Maßnahmen treffen, damit auch in Zukunft an der Uniklinik ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst als Anlaufstelle für Familien besteht, die akut medizinische Versorgung für ihr Kind benötigen Begründung: Im September wurde der Pädiatrische Bereitschaftsdienst an der Uniklinik aus Kostengründen geschlossen. Die Lage in Bezug auf kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk ist aber faktisch äußerst angespannt, es ist sogar von einer bevorstehenden Versorgungskrise mit Tausenden von unversorgten Kindern in Frankfurt ist die Rede (siehe FAZ). Nicht zuletzt für akute Notfälle ist ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst als Anlaufstelle aber unverzichtbar. Die jetzt geschlossene Einrichtung hat sich sehr bewährt und darf nicht ersatzlos wegfallen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7607 2025 Die Vorlage OF 1553/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel vor dem Café Rabe
Antrag vom 08.10.2025, OF 1237/2 Betreff: Fahrradbügel vor dem Café Rabe Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Café Rabe in der Jordanstraße geeignete Flächen für die Einrichtung von mind. 5 Fahrradbügeln zu identifizieren und diese Bügel zeitnah zu installieren. Begründung: Das Café Rabe in der Jordanstraße hat sich zu einem beliebten sozialen Treffpunkt entwickelt. Es finden zahlreiche Veranstaltungen für Familien, Kinder, Bürger*innen statt, die gut besucht sind. Viele Menschen aus dem näheren Umfeld kommen dafür mit dem Fahrrad. Leider fehlt es an ausreichenden und gut zugänglichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im unmittelbaren Umfeld des Café Rabe. Dies führt häufig dazu, dass Räder provisorisch auf Gehwegen oder in Einfahrten abgestellt werden, was wiederum zu Behinderungen für Fußgänger*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen führen kann. Um die Situation vor Ort zu verbessern, braucht es fest installierte Fahrradstellplätze, bestenfalls direkt vor dem Café Rabe, die auch das sichere Abstellen von Lastenrädern ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Mehr Sonnenschutz für den zentralen Spielplatz in der Kuhwaldsiedlung
Antrag vom 08.10.2025, OF 1261/2 Betreff: Mehr Sonnenschutz für den zentralen Spielplatz in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz in der Kuhwaldsiedlung, an der Ecke Funckstraße / Friedrich-Naumann-Straße, einen zusätzlichen Sonnenschutz für den größeren Sandkastenbereich (siehe Anlage) zu installieren. Begründung: Anregung einer anwohnenden Mutter. Der Spielplatz wird von vielen Familien regelmäßig genutzt und ist ein wichtiger Treffpunkt für Kinder und Eltern im Quartier. Besonders in den Sommermonaten sind die Spielgeräte und Aufenthaltsflächen jedoch starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt, was nicht nur die Nutzungsmöglichkeiten einschränkt, sondern auch gesundheitliche Risiken für Kinder mit sich bringt. Ein zusätzlicher Sonnenschutz für den großen Sandkasten würde die Aufenthaltsqualität erheblich verbessern, die Nutzung des Spielplatzes an heißen Tagen ermöglichen und einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz im urbanen Raum leisten. Angesichts zunehmend heißer Sommer ist eine solche Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats dringend geboten. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Standort für EXPERIMINTA
Antrag vom 07.10.2025, NR 1403 Betreff: Standort für EXPERIMINTA Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend in Gespräche mit dem Land Hessen sowie der Leitung der Experiminta einzutreten, mit dem Ziel, den Fortbestand dieses für Frankfurt und die gesamte Region bedeutsamen Bildungs- und Kulturangebots zu sichern. 2. Der Magistrat wird zudem gebeten, die Experiminta aktiv bei der Suche nach einer geeigneten neuen Liegenschaft zu unterstützen und dabei rasch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Hierbei soll insbesondere: - das städtische Liegenschaftsportfolio systematisch auf geeignete Immobilien überprüft werden, - mögliche leerstehende und geeignete Gebäude im Bahnhofsviertel und Umgebung in die Prüfung einbezogen werden sowie - die eigene Flächen- und Standortnutzung der Stadtverwaltung kritisch überprüft werden, mit dem Ziel, sich ggf. auf weniger Standorte mit weniger Quadratmetern zu konzentrieren. Durch eine solche Konsolidierung könnten zusätzliche geeignete Objekte für eine Weiter- oder Neunutzung freiwerden. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen der Planungen zum Kulturcampus zu prüfen, inwiefern eine räumliche oder inhaltliche Integration der Experiminta dort möglich ist. Begründung: Die Experiminta ist seit vielen Jahren eine für Frankfurt am Main und die Region wertvolle Einrichtung, die Wissenschaft, Technik und Bildung in der Bevölkerung - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen - fördert und erlebbar macht. Die Kündigung des Mietvertrages durch das Land Hessen ohne gleichzeitiges Unterbreiten von Alternativen gefährdet die Zukunft dieser Institution erheblich. Es liegt im großen Interesse der Stadtgesellschaft, das erfolgreiche Konzept der Experiminta dauerhaft in Frankfurt zu halten und weiterzuentwickeln. Der Magistrat soll daher alle Möglichkeiten prüfen, um die Experiminta zu unterstützen, deren Fortbestand zu sichern und über eine mögliche Einbindung in die Planungen zum Kulturcampus Synergien und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Besondere Bedeutung erhält hierbei die systematische Prüfung städtischer Immobilienbestände und möglicher leerstehender Gebäude, insbesondere im Bahnhofsviertel. Zusätzlich eröffnet eine Reduzierung und Bündelung der eigenen Verwaltungsflächen die Chance, geeignete Objekte freizusetzen und damit eine nachhaltige Nutzung zugunsten der Experiminta zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage NR 1403 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und AfD gegen Linke (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU (unter Hinweis auf NR 1376), FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1403 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und AfD gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Ziffer 1. und Ziffer 2. = Annahme, Ziffer 3. = Ablehnung) FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1403 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (Ziffern 1. und 2. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. = Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 1403 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), BFF BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1369) sowie FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1403 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6822, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41-6
Beschleunigung des Ausbaus von Hortplätzen im Riederwald
Antrag vom 29.09.2025, OF 782/11 Betreff: Beschleunigung des Ausbaus von Hortplätzen im Riederwald Seit mehr als 2 Jahren wird im Riederwald nun nach dem richtigen Ort für die Versorgung mit Hortplätzen gesucht und immer noch zeigt sich keine Lösung ab. Der Ortsbeirat beschließt deshalb: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den evangelischen Regionalverband zuzugehen und den Umbau der Liegenschaft Raiffeisenstraße 70 voranzutreiben, um die Versorgung mit Hortplätzen im Riederwald sicherzustellen. Der Ortsbeirat ist über die Entwicklung zu informieren. Begründung: In den letzten zwei Jahren wurde der Ortsbeirat immer wieder vom zuständigen Dezernat nach möglichen Immobilien für einen Hort im Riederwald gefragt. Der Ortsbeirat antwortete mit vielen verschiedenen Vorschlägen, die jedoch alle vom Dezernat abgelehnt wurden. Gleichzeitig wurde die Immobilie des evangelischen Regionalverbandes zum Umbau angeboten. Bei einer Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2025 hat Frau Weber nebenbei angedeutet, dass es eine Vereinbarung über den Bau eines Horts mit dem Regionalverband gibt. Leider gibt es seitdem keine Neuigkeiten zu der Situation und auch keine Hinweise, dass die Suche nach einem Hort im Riederwald erfolgreich war. Doch leider drängt die Zeit denn die Situation für die Kinder und ihre Eltern ist unverändert prekär. Es ist Zeit zu entscheiden und zu handeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7494 2025 Die Vorlage OF 782/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierungsmaßnahmen an der Kindertagesstätte im Biedenkopfer Weg
Antrag vom 07.10.2025, OF 553/7 Betreff: Sanierungsmaßnahmen an der Kindertagesstätte im Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, 1. wie der aktuelle Planungsstand der seit längerer Zeit angekündigten Sanierungen an der Kindertagesstätte im Biedenkopfer Weg ist, 2. wann mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen ist, 3. wie lange die Bauzeit voraussichtlich dauern wird, 4. welche Übergangslösungen für die Betreuung der Kinder während der Bauphase vorgesehen sind, 5. ob die vorgesehenen Mittel im städtischen Haushalt bereits bereitgestellt wurden. Begründung: Die Kindertagesstätte im Biedenkopfer Weg ist eine wichtige Einrichtung für Familien in Rödelheim. Seit längerer Zeit wird von anstehenden Sanierungsmaßnahmen gesprochen, konkrete Informationen über den Stand der Planung und die zeitliche Umsetzung liegen dem Ortsbeirat jedoch nicht vor. Gerade für die betroffenen Kinder und Eltern ist es von hoher Bedeutung, frühzeitig Klarheit über den Zeitplan der Sanierung sowie über mögliche Ausweichlösungen zu erhalten. Auch der Ortsbeirat ist auf diese Informationen angewiesen, um seine Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 553/7 wurde zurückgezogen.
Mit Kulturlotsen Museen und Theater entdecken
Antrag vom 07.10.2025, NR 1398 Betreff: Mit Kulturlotsen Museen und Theater entdecken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll im Kinder- und Jugendtheater bzw. in der jungen Theaterwerkstatt am Zoo das Projekt Kulturlotsen (wie z. Bsp. in Karlsruhe) einrichten. Bei diesem Projekt besuchen kulturbegeisterte Ehrenamtliche im Tandem mit Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 16 Jahren Kultureinrichtungen. Im Rahmen des Projektes müssen gesucht werden: a) Kooperationspartner (Museen, Theater, Oper etc.), die bereit sind, die Kulturlotsen und ihr Tandem (Kind, Jugendliche) kostenfrei ihre Kultureinrichtung besuchen zu lassen. b) Kulturbegeisterte Ehrenamtliche, die durch persönliche Gespräche, Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses etc. ausgewählt werden und eine entsprechende Schulung/Feedbackgespräche erhalten. c) Familien, mit Kindern und Jugendlichen, die sonst nicht die Möglichkeit haben Theater, Museen oder andere Kultureinrichtungen zu besuchen und Interesse daran haben, an dem Projekt teilzunehmen. d) Finanzielle Förderer für das Projekt. Das Konzept der Kulturlotsen passt hervorragend zu den Zielen des geplanten Kinder- und Jugendtheaters und kann dieses bei seiner kulturpädagogischen Arbeit bereits im Vorfeld unterstützen. Insofern ist es sinnvoll, bereits schon jetzt, mit der Umsetzung der Kulturlotsen in der jungen Theaterwerkstatt am Zoo zu beginnen, damit das Projekt bereits läuft, wenn das Kinder und Jugendtheater voll in Betrieb geht. Begründung: Kunst und Kultur ermöglichen vor allem Kindern und Jugendlichen die Welt und ihr Lebensumfeld aus neuen Blickwinkeln zu betrachten, das eigene Verhalten zu reflektieren, neue oder unbekannte Sichtweisen einzunehmen und sich vor allem mit komplexen und gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen. Kulturelle Teilhabe ist deshalb gerade für Kinder und Jugendliche besonders wichtig. Allerdings ist diese durch Sprachbarrieren, fehlende finanzielle Mittel oder andere schwierige Lebensumstände oft nicht möglich. Das Projekt Kulturlotsen soll das ändern und damit jedem Kind oder Jugendlichen - zusammen mit ihrem Paten - ermöglichen, Kultureinrichtungen in Frankfurt zu besuchen. Die Kulturlotsen können die Kinder und Jugendlichen dabei unterstützen, ihnen mit ihrer Lebenserfahrung zur Seite stehen und sie vielleicht auch für Kultur begeistern. Gleichzeitig lernen sie durch die Kinder und Jugendlichen neue Sichtweisen kennen. Das Projekt bzw. die Kultur verbindet Generationen und darüber hinaus auch verschiedene Nationen und schafft Verständnis füreinander. In Karlsruhe gibt es das Projekt "KulturLotsen" mit einer Unterbrechung bereits seit 2011. Es könnte als Modell für Frankfurt herangezogen werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.10.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und AfD (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung), FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 6817, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41-4
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Realisierung eines Radwege-Abschnitts zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze FrankfurtFechenhei
Antrag vom 07.11.2025, OF 788/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Realisierung eines Radwege-Abschnitts zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt-Fechenheim/Maintal-Bischofsheim Vorgang: B 399/23; EA 10/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf die B 399 des Magistrats vom 20.10.2023 sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um die Realisierung einer Rad- und Fußwegsergänzung (ca. 500m an der Wegeverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim West) über Wilhelmsbader Weg und Kilianstädter Straße nach Fechenheim-Süd, Fechenheim-Nord, Enkheim und darüber hinaus zu ermöglichen. Hiermit ist eine Wegeverbindung, die unter sicherheitsrelevanten Aspekten auch im Winterhalbjahr eine Alternative zur Wegeführung durch den Fechenheimer Wald darstellt, zu schaffen. Gegebenenfalls ist dieser Wegabschnitt als Teil des Schnellradwegs nach Hanau in seiner Realisierung vorzuziehen. Begründung: Lediglich eine ca. 500m lange Strecke fehlt für die oben beschriebene Verbindung per Fuß und Rad zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim. In der Beschreibung des interkommunalen Gewerbegebietes Maintal/Fechenheim stellt der Magistrat die gute verkehrliche Anbindung dieses Gewerbegebietes dar. Heute gehört es allerdings auch zu einer guten Verkehrsanbindung, das Ziel mit dem Fahrrad erreichen zu können. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Gewerbegebiet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem nahen Umfeld Maintals und Frankfurt bzw. Frankfurt-Ost kommen werden. Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollte eine gute Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes mit dem Fahrrad ermöglicht werden. Außerdem sollte eine gute, sichere und schnelle Fahrradverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim neben der vorhandenen entlang der Hanauer Landstraße existieren, um das Zentrum von Bischofsheim zu erreichen. Auch heute schon wird diese Wegeführung durch den Radverkehr stark genutzt. Auf Grund des Landstraßencharakters und der oft überhöhten und nicht kontrollierten Geschwindigkeit des KFZ Verkehrs auf diesem Straßenstück, fahren die meisten Radfahrer:innen aus Sicherheitsgründen auf einem schmalen Gehweg, der sich in einem ungepflegten - Büsche, die in den Wegebereich hineinwachsen - und oberflächentechnisch schlechten Zustand befindet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 399 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 10 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 3 2025 Die Vorlage OF 788/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Liefer-/Ladezonen Europa-Allee ausweisen
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1947 Betreff: Liefer-/Ladezonen Europa-Allee ausweisen Der Anregung - in der Europa-Allee vor den Hausnummern 73 und 101 jeweils eine Liefer- und Ladezone von 08:00 bis 20:00 Uhr auszuweisen - wird teilweise entsprochen. Der Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbotes (Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35) und "Montag bis Freitag, 07.00 Uhr - 19.00 Uhr" in der Parkbucht der Europa-Allee vor Hausnummer 73 wird zugestimmt. Die Uhrzeit der Lade- und Lieferbeschränkung wird der bereits bestehenden Beschilderung von Liefer- und Ladezonen in der Europa-Allee angepasst. Die Regelung soll nicht für Samstage bestehen, da hier eine Kontrolle seitens der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich ist. Die Einrichtung einer Liefer- und Ladezone vor der Hausnummer 101 wird abgelehnt. Die Anzahl der derzeit dort ansässigen Geschäfte erfordert keine Ladezone. Um eine Liefer- und Ladezone in diesem Bereich einzurichten, müsste hier die gesamte Parkbucht mit der o.g. Beschilderung bestückt werden. Dies würde während der Tageszeit zum Verlust von Parkmöglichkeiten für Anwohner:innen und Handwerksdienstleister führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7314
Illegales Rechtsabbiegen verhindern
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1924 Betreff: Illegales Rechtsabbiegen verhindern Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in der Mainkurstraße/ Ecke Freiligrathstraße das Verkehrszeichen 209-10 Straßenverkehrs-Ordnung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung links" installiert wird. So wird die Fahrtrichtung links vorgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6330
Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1933 Betreff: Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten Für beide Fahrtrichtungen der barrierefrei gestalteten Bushaltestelle "Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße" sind fabrikneue Wartehallen mit begrünten Dächern bestellt. Sie befinden sich derzeit noch in der Fertigung und werden frühestens Ende August 2025 geliefert. Aktuell laufen seitens der VGF die Abstimmungen mit den beteiligen Firmen und mit den involvierten städtischen Ämtern darüber, wann die Montage vor Ort erfolgen kann, die nach dem aktuellen Zeitplan für das vierte Quartal 2025 in Aussicht gestellt werden kann. Für die Haltestelle in Fahrtrichtung Affentorplatz ist eine Wartehalle in einer Größe von vier Feldern und für die Haltestelle in Fahrtrichtung Wendelsplatz eine Wartehalle in einer Größe von drei Feldern vorgesehen. Somit wird die Haltestelle in Fahrtrichtung Wendelsplatz erstmals einen Witterungsschutz erhalten. Beide Wartehallen werden über integrierte Sitzmöglichkeiten und beleuchtete Vitrinen für die Fahrgastinformation verfügen. Im Zuge der Montage der Wartehallen werden auch die Abfalleimer aufgestellt sowie die alten Haltestellen-Stelen (mit der kleinen Beschilderung) durch neue H-Stelen mit größerer Beschilderung getauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7216
Anbringen des Verkehrsschilds „Vorsicht, Kinder“ im Reversbrunnenweg
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1932 Betreff: Anbringen des Verkehrsschilds "Vorsicht, Kinder" im Reversbrunnenweg Um in Richtung der Offenbacher Landstraße / Mörfelder Landstraße fahrende Verkehrsteilnehmende frühzeitig auf den Seehofpark und dort spielende Kinder hinzuweisen, eignet sich kein Verkehrszeichen (VZ) 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Solche Gefahrzeichen sollen gemäß § 40 Absatz 1 StVO ausschließlich mehr Aufmerksamkeit generieren sowie zu einer Geschwindigkeitsverringerung mahnen. Ein konkreter Regelungsgehalt fehlt allerdings. Zudem sind Gefahrzeichen nach § 45 Absatz 9 StVO ausschließlich dort anzubringen, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil selbst aufmerksame Verkehrsteilnehmende Gefahren nicht rechtzeitig erkennen und nicht mit diesen rechnen können. Vorliegend ist der Seehofpark bereits auf Höhe des Reversbrunnenwegs unschwer als Grünanlage erkennbar, sodass allgemein mit einer erhöhten Zahl von Fußgänger:innen zu rechnen ist. Überdies beginnt nach etwa 20 Meter die bereits beschilderte Tempo 30-Zone (VZ 274.1 StVO). Das gewünschte Verkehrszeichen würde eine Überbeschilderung darstellen. Der Anregung lässt sich nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6113
Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Gestaltung des Kunstraumes im Break 14
Antrag vom 06.10.2025, OF 1549/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Gestaltung des Kunstraumes im Break 14 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Break 14 bei der Gestaltung des Kunstraumes im Break 14, Bruchfeldstraße 15, 60528 Frankfurt am Main finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Im 1. Quartal 2026 soll der Kunstraum des Break 14 gestaltet werden. Dies soll gemeinsam mit den Jugendlichen erfolgen. Auf diese Weise werden die Jugendlichen aktiv in den Prozess einbezogen, übernehmen Verantwortung und können ihre eigenen Ideen einbringen. Für die Ausstattung werden unter anderem Tische und Stühle für Gruppenarbeiten, Staffeleien, Regale für Materialien, sowie Basismaterialien (Farben, Pinsel, Papier, Werkzeuge) benötigt. Ebenso ist eine Ausstellungsfläche, die es ermöglicht die Kunstwerke der Jugendlichen unkompliziert auszustellen und in regelmäßigen Abständen neu zu bestücken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 437 2025 Die Vorlage OF 1549/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße
Antrag vom 14.12.2025, OF 1187/10 Betreff: Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße Vorgang: OM 6053/24 OBR 10; ST 610/25 In der Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025 (ST 610) ist unter anderem zu lesen: "Die Friedberger Landstraße (B 521) sowie die Hofhausstraße (K 820) sind klassifizierte Straßen außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze. Die Zusatzspur soll aber trotzdem durch den Magistrat geplant und ausgebaut werden, da beides vom Land und Bund abgelehnt wurde. Aktuell ist die Entwurfsplanung für diese Baumaßnahme abgeschlossen, die Unterlagen für die Genehmigungsplanung werden vorbereitet." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie es im Detail mit der - insbesondere für Preungesheim und den Frankfurter Bogen - sehr wichtigen Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße weiter geht, sollten wider Erwarten Schwierigkeiten oder gar ein Scheitern dieser Lösung bezüglich dieser bisher noch nicht realisierten Sicherheitsmaßnahme der Verkehrsteilnehmer geben drohen: welche Alternativplanungen gut und rasch verfolgt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6053 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 10
Wappenstein als Zeugnis der Heddernheimer Geschichte erhalten
Antrag vom 06.10.2025, OF 624/8 Betreff: Wappenstein als Zeugnis der Heddernheimer Geschichte erhalten Vorgang: B 27/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, Für das heimatgeschichtlich wichtige Projekt einer steinmetztechnischen Instandsetzung des Naturstein-Wappens an der äußeren Chorwand der denkmalgeschützten Kirche St. Peter und Paul, Oranienstraße 16 c, werden dem Heddernheimer Ortsausschuss der kath. Pfarrei St. Katharina von Siena aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 3.500,- EUR zugewendet. Begründung: Das an der äußeren Chorwand der früheren Pfarrkirche angebrachte Allianzwappen der Familien von Riedt und Knebel von Katzenelnbogen ist ein steinernes Zeugnis der Heddernheimer Geschichte. Die Familie von Riedt hatte im 17. und 18. Jahrhundert die Lehnsherrschaft über den Ort. Insbesondere unter Philipp Wilhelm Freiherr von Riedt nahm das im Dreißigjährigen Krieg weitgehend zerstörte Dorf einen wichtigen Aufschwung in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Religion. Zusammen mit seiner Ehefrau Eleonore geborene Freiin Knebel von Katzenelnbogen erbaute von Riedt 1740 das Heddernheimer Schloss (Alt-Heddernheim 30). Ursprünglich über dem Eingang zu der nicht mehr existierenden Kapelle seines herrschaftlichen Hauses angebracht, ist der Zierstein mit den Familienwappen 1840 bei der im wesentlichen von Geldmitteln der Familie von Breidbach-Bürresheim gen. Riedt errichteten neuen katholischen Kirche auf dem Grundstück Alt-Heddernheim 40 über deren Eingangsportal gut sichtbar verbaut worden. Als diese erste Kirche St. Peter und Paul 1891 einem Brand zum Opfer fiel, konnte der Wappenstein offenbar geborgen und an der anschließend errichteten neugotischen Kirche auf dem benachbarten Grundstück Oranienstraße 16 c angebracht werden. Die schwarzen Brandspuren an dem Naturstein sind immer noch zu sehen. Der Wappenstein mit seinem Fundament ("Plinthe") ist in einem schlechten Zustand (Risse, Ausbrüche) und muss für die Zukunft dringend gesichert werden. Der Ortsausschuss der Pfarrei kann die Sanierung nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Im Kontext der angestrebten Aufwertung des Schlosses als markantes Gebäude der Heddernheimer Geschichte (Magistratsbericht B 27/2025) liegt die Instandsetzung des Wappensteins im öffentlichen Interesse. Ein Kostenangebot ist dem Antrag beigefügt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 27 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 440 2025 Die Vorlage OF 624/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Öffnung des Fußweges entlang des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und GustavBehringStraße
Antrag vom 28.09.2025, OF 775/11 Betreff: Öffnung des Fußweges entlang des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und Gustav-Behring-Straße Vorgang: OM 3285/18 OBR 16; ST 1899/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neu angelegten Gehweg entlang des Riedgrabens zwischen der Straße "Im Trieb" und der "Gustav-Behring-Straße" für die Öffentlichkeit freizugeben und den Zugang für Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen. (siehe auch: 21.09.2018, ST 1899) Begründung: Im Rahmen des Projekts "Fließverbindung zwischen Bergen-Enkheim bis zum Ostparkweiher" wurde der Abschnitt des Riedgrabens zwischen der Straße "Im Trieb" und der "Gustav-Behring-Straße" umfassend saniert. In diesem Zuge wurde ein neuer Gehweg entlang des Riedgrabens angelegt, der das Potenzial hat, die fußläufige Verbindung und die Aufenthaltsqualität im Stadtteil Seckbach erheblich zu verbessern. Trotz dieser baulichen Maßnahmen ist der Zugang zu diesem Gehweg derzeit durch Zäune und verschlossene Tore für die Öffentlichkeit versperrt. Aus Sicht der Antragstellerinnen und Antragsteller gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, der einer öffentlichen Nutzung dieses Weges entgegensteht. Vielmehr würde eine Öffnung des Gehwegs für Fußgängerinnen und Fußgänger einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, indem sie neue Möglichkeiten für Spaziergänge, Naherholung und eine bessere Vernetzung innerhalb des Stadtteils schafft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7489 2025 Die Vorlage OF 775/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Gustav-Behring-Straße ersetzt wird durch die Wörter "dem Parkplatz mit Zugang zur Zeuläckerstraße". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kinderärztliche Versorgung Innenstadt/Altstadt sicherstellen
Antrag vom 05.10.2025, OF 1736/1 Betreff: Kinderärztliche Versorgung Innenstadt/Altstadt sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) sowie weiteren relevanten Akteuren (z.B. Gesundheitsamt, Ärztekammer, Hochschuleinrichtungen) darauf hinzuwirken, eine ausreichende kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 zu gewährleisten, insbesondere in der Innenstadt und Altstadt sowie die Versorgungslücke zu schließen. Der Magistrat könnte insbesondere dabei unterstützen, städtische Räumlichkeiten für kommunale oder gemeinnützige Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bereitzustellen, Mietkostenzuschüsse oder Förderprämien für Praxisübernahmen in unterversorgten Stadtteilen wie Innenstadt und Altstadt einzuführen sowie mit Hochschulen und Lehrpraxen zur Nachwuchsgewinnung kooperieren, gezielte Öffentlichkeitsarbeit leisten und Informationsangebote für angehende Mediziner bereitstellen. Begründung: Für die Innenstadt und Altstadt gibt es derzeit lediglich einen einzigen Kinderarzt. Aufgrund der vielen dort wohnenden Kinder sowie der zahlreichen Kindertagesstätten ist die Versorgung unzureichend. Die Kinderärzte in umliegenden Stadtteilen sind bereits stark ausgelastet und nehmen teilweise keine neuen Patienten mehr an. Gerade für Kinder ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung mit kindgerechten Wartezeiten wichtig. Kinder erkranken häufig plötzlich, z.B. bei Fieberkrämpfen, Atemnot, allergischen Reaktionen oder Unfällen. Eine kurze Anfahrtszeit kann in solchen Fällen entscheidend sein, um rechtzeitig medizinische Hilfe zu erhalten und Komplikationen zu vermeiden. Ein fester, ortsnaher Kinderarzt ermöglicht eine kontinuierliche Begleitung von Geburt bis Jugendalter. Diese langjährige Beziehung schafft Vertrauen zwischen Arzt, Kind und Eltern. Es fördert ein genaues Wissen über die Krankengeschichte und familiären Hintergründe. Dies erlaubt eine bessere Früherkennung von Entwicklungsstörungen, chronischen Erkrankungen oder psychosozialen Problemen. Die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen (U1-U11, J1, J2) erfordern eine verlässliche Anbindung an eine Praxis. Bei längeren Wegen sinkt nachweislich die Teilnahmequote an Vorsorge- und Impfprogrammen, was zu Versorgungslücken und erhöhtem Krankheitsrisiko führen kann. Gerade für berufstätige Eltern oder Alleinerziehende ist eine wohnortnahe Praxis logistisch wichtig. Wenn Kinderärzte gut erreichbar sind, reduziert sich die Zahl unnötiger Notaufnahmebesuche in Kliniken. Dies entlastet die stationären Strukturen und senkt die Gesundheitskosten insgesamt. Eine wohnortnahe pädiatrische Versorgung ist auch eine Frage der Daseinsvorsorge. Sie sichert gleiche Gesundheitschancen für Kinder in allen Stadtteilen und verhindert strukturelle Benachteiligungen, insbesondere in sozial schwächeren Gebieten. Kinderärzte sind oft die erste Schnittstelle zu weiteren Fachrichtungen (Logopädie, Ergotherapie, Kinderpsychiatrie, Sozialpädiatrie etc.). Eine wohnortnahe Praxis erleichtert die Koordination und Abstimmung innerhalb dieses Netzwerkes. Eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung ist unverzichtbar für Prävention, Früherkennung, Notfallversorgung und soziale Gerechtigkeit. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden kommunalen Gesundheitsinfrastruktur und trägt entscheidend zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1736/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1736/1 wurde zurückgezogen.
Sindlingen: Weitere Aufwertung Ampel-Spielplatz Sindlingen
Antrag vom 08.11.2025, OF 1367/6 Betreff: Sindlingen: Weitere Aufwertung Ampel-Spielplatz Sindlingen Der Ampel-Spielplatz ist ein attraktiver Spielplatz, der von vielen Familien aus dem Stadtteil genutzt wird. Er könnte durch gezielte Maßnahmen noch attraktiver gemacht werden. So sind die Sitzgelegenheiten durch Vogelkot mangels unzureichender Überdachung verschmutzt und derzeit kaum nutzbar. Eine Überdachung oder konstruktive Anpassung könnte Abhilfe schaffen und die Aufenthaltsqualität für Eltern und Begleitpersonen verbessern. Während es für jüngere Kinder ein gutes Angebot an Spielgeräten gibt, fehlen Spielmöglichkeiten für ältere Kinder. Besonders Kletterelemente würden die Attraktivität und Nutzungsvielfalt des Platzes deutlich erhöhen. Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ausstattung des Ampel-Spielplatzes auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen und Vorschläge für eine bedarfsgerechte Aufwertung zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie die vorhandenen Sitzgelegenheiten verbessert werden können, ob eine Überdachung oder eine andere bauliche Lösung geeignet ist, um die Bänke vor Verschmutzung durch Vögel zu schützen und ihre Nutzbarkeit dauerhaft sicherzustellen. ob und in welchem Umfang zusätzliche Spielgeräte für ältere Kinder, insbesondere Kletterstangen oder vergleichbare Bewegungsangebote, installiert werden können, Begründung: Die zu prüfenden Möglichkeiten würden den Spielplatz durch eine gesteigerte Aufenthaltsqualität noch attraktiver machen. Durch Spielgeräte auch für ältere Kinder könnten auch deren Bedürfnisse hier erfüllt werden, ohne dass sie zu anderen Spielplätzen ausweichen müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7734 2025 Die Vorlage OF 1367/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Der Urselbach - besser keine Badestelle
Antrag vom 04.10.2025, OF 618/8 Betreff: Der Urselbach - besser keine Badestelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob an zugänglichen Stellen des Urselbaches, insbesondere im Mertonviertel, ein Schild/Schilder aufgestellt werden können, die vor der Benutzung zur Abkühlung an heißen Tagen warnen. Der Ortsbeirat bittet um Benachrichtigung nach der Prüfung, ob dies mit den Grünanlagen vereinbar ist. Begründung: Anwohnende berichten von Kindern, Jugendlichen und insbesondere von Familiengruppen, die an Sommertagen gut zugängliche Stellen des Urselbaches als Abkühlungs-/Badestellen aufsuchen. Da in der Kläranlage in Oberursel aber eine 4. Reinigungsstufe fehlt und bei Starkregen auch ungeklärte Abwässer in den Urselbach und seine Sedimente abfließen und sich dort festsetzen, besteht eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit. Fließende Gewässer im Siedlungsbereich sind eine Attraktion für Spiele und Entspannung. In anderen europäischen und deutschen Städten wird die Reinheit der kleinen Oberflächengewässer streng beachtet, damit sie als Erfrischungszelle für Klein und Groß keine Gesundheitsgefahren bergen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7629 2025 Die Vorlage OF 618/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an zugänglichen Stellen des Urselbaches, insbesondere im Mertonviertel und in Niederursel, Schilder aufgestellt werden können, die vor der Benutzung zur Abkühlung an heißen Tagen warnen und ob dies mit den Grünanlagen vereinbar ist." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD
Gehweg entlang Ernst-Kahn-Straße
Antrag vom 04.10.2025, OF 634/8 Betreff: Gehweg entlang Ernst-Kahn-Straße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten die Verbreiterung und Ausbesserung des Gehwegs in der Ernst Kahn Straße ab dem Eckhaus In der Römerstadt 118 in Richtung Erich Ollenhauer Ring (bis Steg) in seine Prioritätenliste aufzunehmen. Der etwa 30 bis 40 cm breite Grasstreifen, der sich zwischen Asphaltschicht und Gehweg-Randstein befindet, soll mit einer wasserdurchlässigen Aufpflasterung befestigt werden (z.B. Knochenpflaster mit Zwischenraum, s. Polizeigebäude Marie-Curie-Str.). Die Asphaltschicht soll ausgebessert und begradigt werden. Der Gehweg soll insgesamt an Breite gewinnen. Begründung: Beschwerden über den Zustand des Gehwegs gab es u.a. von Rollstuhl abhängigen Personen, die die Bushaltestelle und die Apotheke an der Ecke Ernst Kahn Straße/In der Römerstadt benutzen und Begegnungen mit Kinderwagen oder Gruppen als belastend empfinden. Da am Straßenrand dicht geparkt wird und der Grasstreifen tiefer als die Asphaltschicht ist, ist ein Ausweichen für Rollstühle und auch Kinderwagen fast unmöglich. Dieser Gehweg wird zunehmend als Fußweg aus Richtung Hadrianstraße zum Nordwestzentrum genutzt, deshalb sollte er so bald wie möglich Fußgänger:innen-freundlich verbessert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7640 2025 Die Vorlage OF 634/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10
Antrag vom 03.10.2025, OF 1134/10 Betreff: Neue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine oder mehrere neue Boule-Bahnen für Freizeit-Sport im OBR 10 einzurichten. Als potenzielle Standorte kommen infrage: In Eckenheim - im Gelände vom "Ami-Spielplatz", idealerweise an der Rollschuhbahn mit dem vorhanden Dach - in der Nähe der Spielplätze und Fitness-Anlage entlang der Radfahrroute zwischen U-Bahnstation Theobald-Ziegler-Straße und Feldscheidenstraße In Preungesheim - im Sportpark Preungesheim - in der Nähe vom Spielplatz oberhalb der Liesel-Oestereicher-Schule - Gravensteiner Platz - Am "Rolli", den Spielplätzen innerhalb der Ringstraße Jaspert-Straße und Wegscheidestraße In Berkersheim - auf dem Spielplatz Berkersheimer Weg (neben Heinrich-Plett-Straße) - auf dem Spielplatz Am Neuenberg - gegenüber der Grundschule Berkersheim auf dem Berkersheimer Weg Begründung: Der Freizeitsport Boule wird immer beliebter. Es besteht eine hohe Nachfrage nach Spielmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schadstoffbelastung im Riederwald?
Antrag vom 13.10.2025, OF 802/11 Betreff: Schadstoffbelastung im Riederwald? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - ob Erkenntnisse über eine Schadstoffbelastung des Bodens im Bereich der Pestalozzischule, der Riederwaldsiedlung sowie der dortigen Gärten vorliegen, - ob der Magistrat beabsichtigt, den Boden in diesem Bereich zu untersuchen, - und ob eine Einschätzung möglicher Gefährdungen für die Gesundheit der Menschen vorliegt. Begründung: Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes wurden im Baugrund neben der U-Bahn-Station Schäfflestraße zahlreiche Schadstoffe festgestellt. Dazu zählen Altölreste wie Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), außerdem Schwermetalle und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). PAK gelten als krebserregend. Das Gelände südlich des Riederwaldstadions wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Deponie genutzt. Bombentrichter wurden mit Trümmern, Schutt und Abfällen verfüllt. Dabei gelangten offenbar auch Schadstoffe in den Boden. Zudem berichtet die Autobahn GmbH, dass im Gestrüpp teils illegal Müll entsorgt wurde - mitunter auch giftige Abfälle. (Quelle: Hessenschau) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1310 2025 Die Vorlage OF 802/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim ersten Spiegelstrich das Wort "ob" durch das Wort "welche" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Frankfurter Westen: Sicherstellung der aktuell katastrophalen kinderärztlichen Versorgung
Antrag vom 01.10.2025, OF 1324/6 Betreff: Frankfurter Westen: Sicherstellung der aktuell katastrophalen kinderärztlichen Versorgung Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV) und dem Hessischen Sozialministerium dafür einzusetzen, dass die kinderärztliche Versorgung im Frankfurter Westen kurzfristig und dauerhaft sichergestellt wird; 2. sich für eine beschleunigte Nachbesetzung der vier weggefallenen Arztsitze durch die Schließung der Medicover-Praxis aus dem Westend einzusetzen, welche auch viele Familien aus dem Frankfurter Westen versorgten; 3. sich für eine Wiederaufnahme oder Kompensation des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes an der Uniklinik Frankfurt einzusetzen, der zum Oktober eingestellt wird und eine zentrale Anlaufstelle für Notfälle am Wochenende darstellte; 4. die Einrichtung und Bewerbung zusätzlicher kinderärztlicher Videosprechstunden aktiv zu unterstützen, insbesondere für Familien ohne Zugang zu einem wohnortnahen Kinderarzt; 5. zu prüfen, ob kommunale Fördermaßnahmen für die Ansiedlung neuer Kinderarztpraxen im Frankfurter Westen möglich sind (z. B. Mietzuschüsse, Praxisgründungshilfen, Kooperation mit MVZs); 6. sich beim Gemeinsamen Bundesausschuss für eine Aktualisierung der Versorgungsdaten und eine Neubewertung der Einstufung Frankfurts als "überversorgt" einzusetzen. Begründung: Die jüngste Schließung der Medicover-Praxis im Westend mit vier Arztsitzen sowie der Wegfall des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes an der Uniklinik Frankfurt führen zu einer weiteren erheblichen Versorgungslücke auch für Eltern mit Kindern im Frankfurter Westen. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Arztsitzvergabe und Nachbesetzung erschweren eine schnelle Lösung. Besonders problematisch ist zudem, dass die Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses auf bis zu zwei Jahre alten Daten basiert und somit der aktuellen Entwicklung in Frankfurt hinterherhinkt. Nach dieser veralteten Grundlage gilt Frankfurt als "überversorgt", obwohl die aktuelle Lage das Gegenteil zeigt. Familien mit Kindern sind dadurch stark belastet. Der Ortsbeirat sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert den Magistrat nachdrücklich auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Situation schnellstmöglich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7518 2025 Die Vorlage OF 1324/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach der Ziffer 5. eine neue Ziffer 6. mit dem folgenden Wortlaut eingefügt und Ziffer 6. zu Ziffer 7. wird: "falls Ziffer 5. nicht zum Erfolg führt zu prüfen, ob ein Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum realisierbar ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kinder vor Giftködern schützen
Antrag vom 30.09.2025, OF 1767/1 Betreff: Kinder vor Giftködern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Wir fragen den Magistrat: Was tut die Stadt Frankfurt dagegen, dass im direkten Umfeld von Schulwegen und Kinderspielplätzen immer häufiger Giftköder ausgelegt werden, obwohl diese Giftköder von Kindern fernzuhalten sind? Begründung: Auf dem Gehweg in der Kleyerstraße lagen Ende September nicht fachmännisch dokumentierte Giftköderboxen. Das kommt im Ortsbezirk 1 immer häufiger vor, vor allem auch im Umfeld von Spielplätzen und auf Schulwegen. Gebäudeeigentümer dichten ihre Gebäude nicht ab und gefährden ihr Umfeld auf sinnlose Weise mit Giften. Das ist auch eine Gefahr für den Artenschutz, gerade in Bezug auf Greifvögel. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1293 2025 Die Vorlage OF 1767/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
Sanierungsmaßnahme Gellertstraße
Antrag vom 19.11.2025, OF 960/3 Betreff: Sanierungsmaßnahme Gellertstraße Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurde die Sanierungsmaßnahme der ABG im Bereich Gellertstraße vorgestellt. Es wurde seitens der AGB erläutert, dass die Wohnungen aufgrund des Umfangs während der Sanierungen nicht bewohnbar sein werden und den Mietparteien Ersatzwohnraum angeboten wird. Für die Mieterinnen und Mieter eine große Zumutung. Dazu wurden den Mieterinnen und Mietern viele Zusagen gemacht. Wie z.B. eine Ersatzwohnung in einem Wunschstadtteil, gleiche Miethöhe wie bisher für die Ersatzwohnung, Übernahme der Umzugskosten und Garantie der Rückzugsmöglichkeit zu einem festgelegten Mietpreis pro qm. Dies sollte den Mieterinnen und Mietern im Nachgang der Sitzung schriftlich zugesichert werden. Bezüglich der Außendämmung wurde dem Ortsbeirat 3 zugesichert, dass die Außengestaltung der aktuellen Backsteingestaltung nachempfunden wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten die Einhaltung der Zusagen gegenüber Mieterinnen und Mietern und gegenüber Ortsbeirat 3 über das Baudezernat eng zu begleiten und nachzuhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7864 2025 Die Vorlage OF 960/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Besserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter Flugplatz
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1920 Betreff: Besserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter Flugplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7250
Bahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern!
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1915 Betreff: Bahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7337
Das Schulessen in Frankfurt langfristig verbessern
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 447 Betreff: Das Schulessen in Frankfurt langfristig verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2025, § 5670 - NR 1064/24 CDU, NR 1094/25 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu II. 1. a) Hierzu steht in der Leistungsbeschreibung: Der Konzessionsgeber und der Konzessionsnehmer sind sich grundsätzlich darüber einig, dass sie die Kenntnisse, die sie im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Zustandekommen dieses Vertragsverhältnis übereinander erhalten haben, streng vertraulich behandeln. Weiterhin unterliegt die Kostenstruktur der einzelnen Caterer mit ihren Lieferanten dem Betriebs-/ Geschäftsgeheimnis. Diese Daten liegen dem Magistrat nicht vor und können auch nicht eingefordert werden. Die jeweiligen Gesamtpreise und deren Zusammensetzung der einzelnen Standorte liegen vor. Von einer generellen Veröffentlichung sollte hier jedoch im Sinne eines wirklichen Wettbewerbs bei künftigen Ausschreibungen abgesehen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass auf Basis dieser Transparenz zukünftig deutlich niedrigpreisige Angebote abgegeben werden, um Ausschreibungen zu gewinnen. b) Die jeweiligen Leistungen sind der Ausschreibung zu entnehmen. Hier sind die genauen Anforderungen festgehalten. Grundsätzlich sind an allen Standorten einheitliche Qualitätsstandards gefordert. c) Sofern verbindliche Vorgaben unterschritten werden, werden diese Angebote mit niedrigeren Punkten ausgewertet oder die Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen. d) Die Caterer müssen bei Angebotsabgabe eigenverantwortlich für die gesamte maximale Vertragslaufzeit kalkulieren. Zum Beginn des zweiten Vertragsjahres, vor der ersten Optionsverlängerung, besteht für die Caterer die Möglichkeit einer Preisanpassung. Diese Möglichkeit besteht folgend auch bei jeder weiteren Optionsverlängerung. e) Die Vergaben werden nach geltendem Recht EU-weit ausgeschrieben. Alle eingehenden Angebote werden, losgelöst von der Größe der Unternehmen, objektiv nach einheitlichen Kriterien geprüft. Zu 2. a) Das Stadtschulamt steht den Schulgemeinden grundsätzlich jederzeit für einen Austausch zur Verfügung. Fragen und Beschwerden können mit dem Caterer vor Ort besprochen werden, oder auch direkt an das Stadtschulamt gerichtet werden. Bei Bedarf kann mit Unterstützung des Stadtschulamtes an den Schulstandorten ein Mensazirkel initiiert werden, um gemeinsam mit Vertreter:innen der Schulgemeinde, der Elternschaft und des Caterers Themen vor Ort konstruktiv zu besprechen. In einigen Schulen bestehen bereits seit geraumer Zeit Mensazirkel, an denen das Stadtschulamt auf Einladung auch teilnimmt. Weitere Mensazirkel werden mit anwachsender Personalstärke zum Schuljahr 2025/2026 wieder verstärkt initiiert. Dafür benötigt es jedoch auch die Mitwirkung und Initiative der jeweiligen Schulgemeinden. b) Auch das Thema Evaluation wird mit anwachsender Personalstärke, aufbauend auf den Umfragen, die die Caterer bereits selbst tätigen, ausgebaut. Zu 3. Vertragsstrafen und Kündigungsrechte sind bereits ausreichend vorhanden. Eine weitere Verschärfung ist nicht nötig und angesichts der aktuellen Catererlandschaft nach Auffassung des Magistrats auch nicht sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.11.2024, NR 1064 Antrag vom 17.01.2025, NR 1094 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.12.2025
„Fliegende Gärten“: Schatten ohne Bäume Pilotprojekt Fahrgasse
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 451 Betreff: "Fliegende Gärten": Schatten ohne Bäume Pilotprojekt Fahrgasse Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6444 - NR 1145/25 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 235/25 - Zwischenbericht: Zu dem oben genannten Vorgang verweist der Magistrat auf seinen Bericht B 235/2025. Demnach werden die Fliegenden Gärten in der skizzierten Form in der südlichen Fahrgasse vom Magistrat als unrealistisch eingeschätzt. In der Fahrgasse soll zunächst das Konzept "Blühendes Band" verfolgt werden, indem etwa 20 baugleiche Pflanzkübel wie im Oeder Weg installiert und ähnlich bepflanzt werden. Vom Magistrat wird geprüft, ob die Maßnahme der Fliegenden Gärten an anderen, geeigneteren Orten umgesetzt werden kann. Dafür müssen u.a. die Kriterien Fundamentierung, Anfahrbarkeit, Durchfahrtshöhe, Beachtung von Rettungskonzepten sowie Eigentümersituation erfüllt werden sowie Nachhaltigkeitsaspekte wie graue Energie, Ressourcenbilanz und Pflegeaufwand zufriedenstellend berücksichtigt werden. Der Magistrat nimmt Kontakt mit der Stadt Wien auf, um die praxisbezogenen Fragen wie zum Beispiel Planungsaufwand, Kosten, Errichtung und Unterhaltung zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2025, NR 1145 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.12.2025
Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln!
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1921 Betreff: Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln! Folgende Stellungnahme zu gleicher Fragestellung wurde im Juli 2025 an den Ortsbeirat 1 übermittelt: Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Evangelischen Regionalverband bei der Auslobung und Durchführung des Wettbewerbes zum Matthäusareal intensiv begleitet. Im Rahmen des Wettbewerbes wurden die Themen Identitätsstiftung des vorhandenen Kirchenbaus, Abbruch oder Wiederverwendung erhaltenswerter Bausubstanz und graue Energie sowie die unter Denkmalschutz stehenden Bauteile intensiv betrachtet. Der Evangelische Regionalverband als Mitausloberin des Wettbewerbs hat sich nach sorgfältiger Abwägung dazu entschlossen, das bestehende Kirchengebäude zur Disposition zu stellen, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsteilnehmenden ermutigt, Lösungen zum (Teil-)Erhalt zu entwickeln. Der Denkmalschutz soll und wird unberührt bleiben. Der Magistrat hat diese Vorgaben mitgetragen. Von daher muss es der Magistrat ablehnen, im Nachgang des Planungswettbewerbes auf die Eigentümer:innen des Areal mit dem Ziel zuzugehen auf einen Abriss der Matthäuskirche zu verzichten und den (vollständigen) Erhalt zu propagieren. Er hat sich in der jüngeren Vergangenheit bereits anderweitig positioniert. Selbstverständlich steht es dem Ortsbeirat frei, mit seinem Anliegen direkt auf den Evangelischen Regionalverband zuzugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7382
Ideen
alla hopp- Spielplätze für alle Generationen
Die Dietmar Hopp Stiftung hat im Rhein/Neckar Raum 19 "alla hopp" generationsübergreifende Bewegungs- und Begegnungsanlagen gespendet. Diese Spielplätze sind für Kinder und Erwachsene, für alle Altersstufen ist ein interessantes Bewegungsangebot dabei. Nähere Informationen gibt es auf der Internetseite unter www.alla-hopp.de. Eventuell im oberen Erweiterungsteil des Günthersburgparks?
Springbrunnen am Rebstockpark für Kinder
Hallo, Ich fände es toll, wenn es am Rebstockpark einen Springbrunnen gäbe, so wie z.B. am Walther-von-Cronberg-Platz oder der Louisa. Da könnten die Kinder in den Sommermonaten im Wasser spielen.
Natur und Tiere für Kinder und Jugendliche - Betreuter Spielplatz in der Stadt
Stellen sie sich einen Platz vor, für Kinder u. Jugendliche, mit freien Flächen, Hügeln und Nischen sowie Bäumen u. Buschwerk, wo sie toben, spielen , sich verstecken, klettern, rennen oder sich einfach nur treffen können. Es gibt dort einen Garten, in dem Kinder Gemüse anbauen und Blumen Pflanzen können. Auf dem Gelände leben Ponys, Schafe, Kaninchen u. Hühner. Die Tiere werden gemeinsam von den Kindern gepflegt, gefüttert und gestreichelt. Über die gemeinsame Pflege und Versorgung der Tiere wachsen Verantwortungsgefühl u. Beziehungen zwischen den Kindern, zu den Tieren u. der Natur. Unvermeidlich u. doch ungezwungen erleben Kinder ökologische Kreisläufe u. Zusammenhänge: wie Mist u. organische Abfälle zu wertvoller Gartenerde werden, woher die Wolle u. die Eier kommen. Aktiver Naturschutz durch das Bauen von Nistkästen, Schafe scheren u. deren Wolle verarbeiten u. einen Sonnenkollektor bauen. Gelegenheit zur spielerischen, künstlerischen u. sportlicher Betätigung u. vieles andere mehr rundes das Bild u. die vielgestaltigen Möglichkeiten eines solchen Platzes ab. Dabei werden auch Konflikte ausgetragen u. beigelegt u. auf vielerlei Ebenen soziales Lernen u.demokratisches Verhalten gefördert. www.KinderKulturFarm-Frankfurt.de
Spielplatz für den Rebstockpark
Der Rebstockpark bietet unheimlich viel Platz und ist ein toller Ort für Erwachsene sowie für Kinder. Aber es gibt nur einen einzigen öffentlichen Spielplatz, der zudem nur wenige Spielgeräte bietet und eher für Ein- bis Zweijährige interessant ist. Ich wünsche mir einen weiteren Spielplatz bzw. Ausbau des bestehenden auch für etwas ältere Kinder. Als Beispiel seien die beiden neuen Spielplätze im Grüneburgpark genannt, die wirklich für jede Altersgruppe sehr viel bieten.
Familiäre Situation von Kindern verbessern (von Geburt an, Dormagener Modell)
Situation Diverse aktuelle Studien zeigen, dass ein steigender Anteil von Eltern bzw. alleinerziehenden Müttern durch sozialen oder beruflichen Druck so belastet ist, dass sie nicht in der Lage sind ausreichend für ihre Kinder zu sorgen. Zwei Modelle werden seit mehren Jahren in Finnland (Neuvola System) und verschiedenen deutschen Städten (Dormagener Modell) erfolgreich angewandt. Beide haben das Ziel die familiäre Situation von Kindern ab der Geburt zu verbessern. Gleichzeitig tragen beide auch zur Prävention von familiärer Gewalt und Kindesmissbrauch bei. Dormagener Modell Das Dormagener Modell sieht vor den Kontakt zu den Eltern schon vor der Geburt aufzubauen (in ruhigen Zeiten). Nach der Geburt eines Kindes ist der Besuch eines Sozialarbeiters vorgesehen, welcher ein Babybegrüßungspaket (Ratgeber, Sprachförderungskalender etc.) übergibt und gleichzeitig die Möglichkeit nutzt, einen Eindruck von den Gegebenheiten in der Familie zu erhalten, um gegebenenfalls Unterstützungsbedarf zu erkennen. Vorgesehene Maßnahmen sind beispielsweise persönliche Beratungen vor und nach der Geburt, regelmäßige Hausbesuche, eine Betreuungsplatzgarantie und die Übernahme von Kosten für z.B. Nachhilfe, Lernmittel oder Mittagessen. Mehr Info: http://de.wikipedia.org/wiki/Dormagener_Modell Idee für Frankfurt Die Idee ist ein entsprechendes Konzept für die Stadt Frankfurt auszuarbeiten mit dem Ziel allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen indem, wenn nötig, Familien gestärkt werden und Eltern in die Lage versetzt werden gut für ihre Kinder zu sorgen.
Zusätzlicher Spielplatz in Schwanheim
Im Stadteil Schwanheim gibt es für die vielen Kleinkinder/Kinder nur ein geringes Angebot an Spielplätzen: den Waldspielplatz und den Spielplatz Mainblick. Beide sind oft überlaufen. Könnte man nicht die freie Grünfläche an der Ecke "Am Siechen" und "Vogesenstrasse" mit einigen Spielgeräten bestücken?
Toilette am Spielplatz an der Nidda in der Marquardtstr.
Eine Mobiltoilette mit einer Umsturzsicherung würde an diesem stark besuchten Kinderspielplatz vielen Besuchern helfen. Zur Zeit gehen die großen und kleinen Besucher "in die Büsche".
Beleuchtung des Spielplatz am Thorwaldsenplatz
Liebe Frankfurter, wir sind zusammen mit unseren Zwillingen und vielen anderen Familien beinahe täglich auf dem Spielplatz am Thorwaldsenplatz, da dies mit Abstand unser Lieblingsspielplatz ist. Je kürzer die Tage letztens werden, desto bewusster ist es uns geworden, dass man sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf diesem Spielplatz aufhalten kann, da das Licht der angrenzenden Straßen durch die vielen Bäume, die diesen Spielplatz umgeben, abgeschirmt wird. Daher würden wir uns eine Beleuchtung des Spielplatzes wünschen. Dabei geht es - unserer Auffassung nach - lediglich um ein bis zwei (Hänge-)Lampen, die die Orientierung auf dem Spielplatz und das Spielen im Sandkasten ermöglichen. Um die Anwohner nicht zusätzlich zu stören, ist es auch völlig ausreichend wenn das Licht bei Einbruch der Dunkelheit angeschaltet und z.B. um 19 Uhr wieder ausgeschaltet wird. Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Idee möglich viele Unterstützer findet und möglichst kurzfristig umgesetzt wird. Vielen Dank! Liebe Grüße Familie Plüm
Keine Kleinkindergärten in Mehrfamilienhäusern
Ich würde es begrüßen, wenn man Einrichtung von Kleinkindergärten in Mehrfamilienhäusern durch Tagesmütter ablehnen könnte.
Tischtennisplatte Westendplatz
Der Westendplatz wird von vielen Anwohnern als kleine grüne Oase genutzt. Es wäre schön, wenn unsere Kinder die Möglichkeit hätten, dort mit Freunden Tischtennis zu spielen. Die nächsten Tischtennisplatten sind zu weit entfernt. Vielen Dank.
Kurzparkzone vor Kitas
Allgemeines Problem hier in Frankfurt ist , dass es vor Kitas keine Kurzparkzonen gibt . In den meisten fällen kommt man nach der Arbeit,möchte sein Kind auf dem Heimweg abholen, findet keinen Parkplatz, stellt dennoch sein Auto ins Halteverbot ( was bleibt ihm anderes übrig ) und kassiert selbst mit wahrnblinker ein Strafzettel weil viele der Strassenpolizisten genau das Problem kennen und nur darauf warten ,dass schnell ein Kind angeholt werden muss und der Fahrer sich kurz ins Halteverbot stellen muss. Die meisten Strassenpolizisten lassen auch nicht mit dich reden ...... Für alle Mütter und Väter sollte es eine Regelung geben kurz vor Kinder Einrichtungen stehen zu können . Man parkt da ja nicht mal für 10 Minuten .
Förderung der Ausbildung zum/r Erzieher/in, um Betreuungsplätze zu schaffen
Die Kommunen sind ihren Vorgaben nachgegangen und haben Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen. Für diese Einrichtungen fehlen aber die Erzieher/innen. Die Stadt sollte dafür Sorge tragen, dass die Ausbildung (oder das Studium) anerkannt und gefördert wird, bzw. Fachkräfte aus dem Ausland unterstützen, um hier arbeiten zu können. Wir brauchen gut ausgebildete Betreuer/innen für unsere Kinder. Interessierte Bewerber für diese Ausbildung müssen erfahren, wie attraktiv dieser Beruf ist - natürlich müsste man auch dafür sorgen, dass der Lohn entsprechend gut gezahlt wird.
Toilette am Spielplatz in der Marquardtstr. am blauen Steg
Aufstellen einer Toilette (Dixiklo) am Spielplatz in der Marquardtstr. Die Toilette sollte mit Bodenverankerung dort aufgestellt werden. Dieser Spielplatz ist sehr stark besucht. Entsprechend werden die im hinteren Bereich gelegenen Büsche zum Verichten der Notdürfte genutzt. Hier würde ein vorhandenes Klo gut Abhilfe schaffen.
Basketballplatz im Seehofpark
Ich vermisse einen Basketballkorb bzw. Basketballplatz im Seehofpark. Ich denke es würde viele Jugendliche aus Sachsenhausen bzw. Oberrad freuen dort einen Basketballplatz zu haben, zumal es in der Umgebung eher weniger Möglichkeiten zum Basketball spielen gibt.
Zentrale Kita und Kindergartenplatz vergabe
Jeder kennt es, man meldet sich in allen Kitas oder Kindergärten an und bekommt dann keinen Platz in seinem Stadtteil weil andere Kinder aus anderen Stadtteilen die Plätze belegt haben, Geschwisterkinder Vorrang haben oder aber irgendwelche Beziehungen zu den Betreuern herrchen und vorgezogen werden. Um es gerecht für alle zu machen sollte es eine zentrale Anmeldestelle für Kitas sowie Kindergärten geben. Es wird an dieser Sammelstelle alle Anmeldungen gesammelt . Zu einem bestimmten Stichtag müssen dann alle Kitas und Kindergärten ihre freien Plätze melden. Die Vergabe der Plätze und somit die Zuteilung der Kinder in die jeweiligen Einrichtungen wird somit zentral gesteuert und verhindert den Ärger der ganzen Eltern die in andere Stadtteile fahren müssen um einen Betreuungsplatz zu erhalten und das ungerechte verteilen hätte somit ein Ende . Durch diese Regelung wären auch sämtliche unnötigen Anmeldungen nicht mehr von Nöten Diese System gibt es bereits in anderen Städten.
Mehr Einkaufsläden
ich wohne in Fechenheim. die idee ist die fechenheimer langgasse Fußgänger freundlich zu machen ( weniger Autos ) . Mehr Läden zum einkaufen und keine döner buden, wettbüros und internet cafe da werden die kinder nicht satt.
Kitaplatzvergabe automatisieren
Die Suche nach einem Kitaplatz in Frankfurt ist extrem aufwendig, man muss sich bei jeder Kita direkt anmelden und erfährt dann sehr spät ob man irgendwo angenommen wurde. In anderen Städten (Karlsruhe) kann man sich über entsprechende Internetanwendungen bei den Kitas anmelden, Präferenzen mitteilen dann werden die Plätze automatisch zugeteilt. Wenn der anmeldende einen Platz annimmt werden alle seine anderen Präferenzen gelöscht und es werden schnell die freien Plätze neu zugeteilt. Die Stadt sollte sich diese Anwendung anschauen und in Frankfurt schnellstmöglich in Betrieb nehmen,