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Kindertagespflege solide finanzieren

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

1. welche Kosten der Stadt durch die Umsetzung der Satzung zur Kindertagespflege (M 137 vom 12.09.2025) ab dem 01.01.2026 schätzungsweise jährlich entstehen, 2. mit welchem Konzept und aus welchen Mitteln die Kosten nachhaltig finanziert werden, um eine reibungslose und dauerhafte Umsetzung der Satzung zu gewährleisten.

Begründung

Die vorgelegte Satzung zur Kindertagespflege ist zu begrüßen und längst überfällig. Auf Basis der neuen Satzung sollen Tagespflegepersonen eine erhöhte Vergütung erhalten. Unter anderem werden Sachpauschalen angepasst und Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die mittelbare pädagogische Arbeit gerechter vergütet. Dies kann auch dazu beitragen, das Berufsbild attraktiver zu machen und mehr Personen für die Kindertagespflege in Frankfurt zu gewinnen. Damit die Zusagen, für die die Interessenvertretung der Tagesfamilien lange Jahre gekämpft hat, jedoch auch verlässlich und langfristig umgesetzt werden können, ist eine nachhaltige, solide Finanzplanung notwendig. Es ist auffällig, dass die M-Vorlage keinerlei Aussagen über die Höhe der zu erwartenden Zusatzkosten trifft. Es wird ausgesagt, dass die betreffenden Mittel für 2026 im Haushalt berücksichtigt werden und danach jährlich neu eingestellt werden müssen. Ohne Vorliegen eines aktuellen Haushaltsentwurfs und einer entsprechenden Finanzplanung für die Folgejahre ist es der Stadtverordnetenversammlung jedoch nicht möglich zu prüfen, ob die Umsetzung der Satzung auch mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegt ist.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 39
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1370 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 39
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1370 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP Volt Ökolinx-Elf FRAKTION VOLT AFD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1370 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION BFF-BIG AFD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 49
Angenommen
1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1370 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf BFF-BIG
Ablehnung:
AFD Gartenpartei