Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?

Zu a): Dem Magistrat ist die Anforderung öffentlicher Toiletten auf Spielplätzen gut bekannt. Auf den genannten Spielplätzen ist nach Auskunft des Grünflächenamtes eine hohe Frequentierung zu verzeichnen. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) hat zur Anfrage hinsichtlich der Testung der Kinder-Nottoiletten "oilette" Gespräche mit dem Grünflächenamt und dem Frankfurter Kinderbüro aufgenommen. Für den Einsatz einer solchen Toilette sind neben den Umsetzungsmöglichkeiten, den Unterhaltskosten für Reinigung und Wartung und der passenden Örtlichkeit auch rechtliche Aspekte zu prüfen und zu berücksichtigen. Das derzeit vorhandene Konzept der Kinder-Nottoilette ist noch nicht final geprüft. Das ABI hat sich mit den beiden Gründerinnen der "oilette" persönlich zu den offenen Fragen ausgetauscht. Im Nachgang muss von beiden Seiten geprüft werden, inwiefern sich die Schwierigkeiten in der Umsetzung lösen lassen. Weiterhin ist unter anderem die Zuständigkeit und Betreuung der Patinnen/Paten für die Organisation der notwendigen Hygienebeutel zu prüfen. Der mit dieser Aufgabe einhergehende Aufwand kann derzeit aus Kapazitätsgründen weder vom ABI noch vom Grünflächenamt übernommen oder sichergestellt werden. Aus vorgenannten Gründen können noch keine finalen Auskünfte und Ergebnisse zu einer möglichen Testung einer Kinder-Nottoilette erteilt und mitgeteilt werden. Darüber hinaus hat das ABI das Konzept "Nette Toilette" ins Leben gerufen. Mit diesem Modell sollen gezielt Gewerbetreibende gewonnen werden, ihre Toilettenanlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass dieses Konzept eine wertvolle Ergänzung zur bestehenden Infrastruktur darstellen wird und auch im Ortsbezirk 3 eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Es gibt bereits erste Interessierte in der näheren Umgebung der genannten Spielplätze, mit denen nun weitergehende Gespräche geführt werden. Mobile Toiletten wurden auf den genannten Spielplätzen im Ortsbezirk 3 bislang nicht aufgestellt, da das ABI wie beschrieben durch das Konzept "Nette Toilette" den Bedarf decken möchte. Auch für die Spielplätze gibt es darüber hinaus eine Priorisierung, die im Einklang mit den personellen und finanziellen Kapazitäten eingehalten werden muss. Zu b): Im Bereich des Ortsbezirks 3 steht im Amt für Wohnungswesen im Erdgeschoss jeweils eine Damen- und eine Herrentoilette (plus Urinal) zur Verfügung. Der Zugang wird der Öffentlichkeit gewährt. Dies umfasst die Öffnungszeiten des Dienstgebäudes (Montag bis Mittwoch 6:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Donnerstag 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag 6:00 Uhr bis 15:00 Uhr), in denen die Pforte mit einem Sicherheitsdienst besetzt ist. Außerhalb dieser Zeiten kann aus Sicherheitsgründen kein Zugang gewährt werden, da keine bauliche Trennung der Sanitäranlagen zu den restlichen Räumlichkeiten gegeben ist und ansonsten der Zugang zu Diensträumen möglich wäre. Das Frankfurter Kinderbüro bietet zusätzlich die Möglichkeit zur Nutzung einer Toilettenanlage an. Zu den Bürozeiten des Frankfurter Kinderbüros (Montag bis Donnerstag, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr) können die Toiletten genutzt werden. Ein freier Zugang ist nicht möglich. Zu c): Zunächst wurden alle Trinkhallen daraufhin gesichtet, ob die örtlichen Gegebenheiten für die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Toilette vorhanden sind. Wo dies der Fall ist, wurde mit den Trinkhallenmietern über die Bereitschaft zu einer Vereinbarung über den Betrieb einer öffentlichen Toilette gesprochen. Im Ortsbezirk 3 befinden sich drei städtische Trinkhallen: Matthias-Beltz-Platz: Der Mieter stellt bereits die vorhandene Außentoilette der Öffentlichkeit zur Verfügung. Hier wird aktuell geprüft, ob und wie die vorhandene Toilettenanlage erweitert werden kann, um der Vielzahl an Nutzenden gerecht zu werden. Eysseneckstraße/Holzhausenstraße: Die Trinkhalle steht unmittelbar in der Nähe des Holzhausenparks. In ca. 150 m Entfernung zur Trinkhalle wurde in 2019 im Holzhausenpark ein Toilettenmodul installiert. Eckenheimer Landstraße/Rat-Beil-Straße: Der Mieter ist bereit, seine außenliegenden Toiletten der Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten zur Verfügung zu stellen. Ein Vertragsabschluss über den Betrieb steht unmittelbar bevor. Zum Kiosk auf dem Friedberger Platz ist anzuführen, dass das ABI lediglich Vermieter der Fläche ist. Der Kiosk selbst befindet sich im Eigentum des Betreibers. Zu d): Wie bereits unter Punkt a) erörtert, soll das Konzept "Nette Toilette" schnellstmöglich umgesetzt werden. Das ABI hat einige Gewerbetreibende zu der Beteiligung an dem Konzept angeschrieben. Sobald die notwendigen Informationsmaterialien durch den Konzeptgeber "Nette Toilette" eingetroffen sind, sollen diese zusätzlich werbenden Charakter haben und auf das Konzept aufmerksam machen. Geplant sind darüber hinaus Plakate, die an frequentierten Plätzen verteilt werden sollen. Eine Pressemitteilung wurde bereits veröffentlicht. Bei der Umsetzung des "Nette Toilette"-Konzepts wird das ABI den Ortsbezirk 3 besonders in den Fokus nehmen und die ansässigen Gastronomen aktiv in den Prozess einbeziehen. Zu e): Der Einsatz von Komposttoiletten in geeigneten Grünanlagen wurde bereits an einigen Stellen umgesetzt. An den Standorten Affentorplatz, Rose-Schlösinger-Anlage, Spielplatz am Seehofpark und Konstanzer Straße wurden mobile Komposttoiletten aufgestellt. Da für den Einsatz von Komposttoiletten entsprechende Gegebenheiten erforderlich sind und zudem die Betriebskosten mehr als fünffach so hoch sind wie bei herkömmlichen Dixi-Toiletten, war es notwendig, die Bedarfe eingehend zu prüfen und zunächst die priorisierten Standorte zu bedienen. Die mobilen Komposttoiletten werden sehr gut angenommen. Zu f): Im Ortsbezirk 3 stehen bereits Toilettenanlagen im Bethmannpark und Holzhausenpark zur Verfügung. Die in der Vorlage M 174 genannten Vorschläge für den Matthias-Beltz-Platz und den Wasserpark konnten bisher noch nicht umgesetzt werden. Der Bedarf dieser Anlagen wurde durch den Magistrat anerkannt, weshalb auch die beiden Standorte bereits in den Stadtverordnetenbeschluss aufgenommen wurden. Die in der Vorlage M 174 als geöffnet bezeichneten Anlagen sind in Betrieb und werden durch das ABI betrieben. Die Umsetzung des Toilettenkonzepts hängt von den verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen ab. Einige Projekte sind bereits abgeschlossen, während andere in naher Zukunft oder mittel- bis langfristig realisiert werden. Eine Priorisierung der Standorte wurde vorgenommen, sodass zunächst unter anderem die Standorte Hauptwache und Alte Oper umgesetzt werden. Der Magistrat wird alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht vorlegen. Das Ziel bleibt, eine nachhaltige und benutzerfreundliche Toiletteninfrastruktur in Frankfurt am Main zu etablieren. Selbstverständlich werden dabei auch die Bedürfnisse an behindertengerechten Toiletten berücksichtigt. Zu g): Die Reinigung der öffentlichen Toiletten folgt klaren Vorgaben. Über den Dienstleister FES werden alle öffentlichen Anlagen mindestens einmal täglich gereinigt, an einigen hoch frequentierten Anlagen mehrmals täglich. Zudem gibt es Anlagen, an denen Reinigungspersonal vor Ort ist. Die Reinigungsintervalle und der Sauberkeitszustand werden in regelmäßigen Abständen durch das ABI geprüft und dokumentiert.