Abfall und Sauberkeit
Vorlagen
Kleinmüllplätze in Bergen Enkheim - Betrieb mit Personal erhalten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 316/16 Betreff: Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim - Betrieb mit Personal erhalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Ein rein digitaler Zugang zu den Kleinmüllplätzen in Bergen und Enkheim sowie deren personalloser Betrieb, wie offenbar nach Auswertung des siebenwöchigen Testbetriebs am Kleinmüllplatz Bergen von Seiten der FES angestrebt, wird abgelehnt. Der Magistrat wird gebeten: 1. Unabhängig vom Ergebnis der Evaluation des rein digitalen Testbetriebs am Kleinmüllplatz Bergen (10. Februar bis 29. März 2025) sicherzustellen, dass die Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim auch künftig zu den regulären Öffnungszeiten mit Personal betrieben werden. 2. Zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen - etwa durch die Installation einer Photovoltaikanlage mit Speicher - die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter an den genannten Anlagen verbessert werden können. Begründung: Ein dauerhaft personalloser Betrieb der Kleinmüllplätze würde für viele Bürgerinnen und Bürger eine nicht hinnehmbare Einschränkung bedeuten. Der digitale Zugang setzt ein Smartphone und eine E-Mail-Adresse voraus - beides steht nicht allen Menschen zur Verfügung. Laut Statista besaßen im Jahr 2021 - aktuellere Zahlen liegen nicht vor - in der Altersgruppe 60 bis 69 Jahre nur 85 % ein Smartphone, in der Altersgruppe über 70 Jahre waren dies nur 68 %. Doch selbst in den Altersgruppen 14 bis 59 Jahre liegt der Deckungsgrad lediglich zwischen 93 und 96 Prozent. Zudem sind es gerade ältere Menschen, die über keine eigene private E-Mailadresse verfügen. So haben laut Statistischem Bundesamt in der Altersgruppe 65 bis 74 rund 15 % keinen Internetzugang (Stand 2023), immerhin noch 5 % aller 45- bis 64-jährigen sind sogenannte "Offliner". Neben der digitalen Barriere sprechen auch praktische Gründe für einen Betrieb mit Personal: - Während der Testphase am Standort Bergen standen keine separaten Container für Metall und Plastik zur Verfügung, wie dies sonst im Regelbetrieb mit Personal der Fall ist. Diese Materialien mussten daher im Sperrmüll entsorgt werden. - Es wurde beobachtet, dass Fahrzeuge ohne gebuchtes Zeitfenster gemeinsam mit autorisierten Nutzern einfuhren. Dies geschah sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfahrt - eine Kontrolle war nicht möglich. - Anwesende Mitarbeiter der FES unterstützen die Nutzer bei der richtigen Mülltrennung - ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung. - Nicht zuletzt spielt der soziale Aspekt eine Rolle: In einer Gesellschaft, die mit zunehmender Vereinsamung zu kämpfen hat, kann der persönliche Kontakt beim Besuch unserer Kleinmüllplätze einen wertvollen Beitrag leisten - insbesondere für ältere Menschen oder Alleinlebende. Eine rein wirtschaftliche Betrachtung des Betriebs ist daher abzulehnen. Schließlich werden die Anlagen zu erheblichen Teilen aus Steuern und Gebühren finanziert - alle Bürgerinnen und Bürger müssen daher barrierefrei Zugang haben. Statt auf Digitalisierung ohne Alternativen zu setzen, sollte die FES daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter vor Ort zu verbessern - etwa mittels der Stromversorgung durch eine Photovoltaikanlage mit Speicher. Unabhängig davon kann das seit September 2024 am Wertstoffhof Kalbach sowie dem Kleinmüllplatz Bergen bestehende digitale Zusatzangebot als sinnvolle Ergänzung erhalten bleiben. Es darf jedoch nicht die Regelbetriebsform mit Personal ersetzen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 316/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 316/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, Linke, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenVerpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie voranbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2025, OF 1396/5 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie voranbringen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen vorzubereiten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Ein Beschlussvorschlag über juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll, u.a. in Stadtteilen wie Sachsenhausen, aber auch in der gesamten Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 0,5 Euro für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 0,5 Euro für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 0,2 Euro für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer Tübinger McDonald ́s Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bv g25-Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle: Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisierten Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen. Die kommunale Ebene bekommt hier erstmals ein durchgreifendes Instrument in die Hand und sollte es dringend nutzen! Eine Zero-Waste- Strategie bleibt sonst nur ein Versprechen. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat aber bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Eine Verpackungssteuer könnte hier eine Bewusstseinsveränderung bringen und zusätzliche Anreize zur Nutzung dieser Mehrwegsysteme schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1396/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÖffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6764 entstanden aus Vorlage: OF 844/3 vom 06.03.2025 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022? Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der in der Vorlage M 174 beschlossenen Maßnahmen im Ortsbezirk 3 bislang umgesetzt wurden: a) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft, an welchen Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den Sommermonaten notwendig ist." Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat bez. des Ortsbezirkes 3 gekommen? Welche der stark frequentierten Spielplätze (z. B. Günthersburgallee, Nordendspielplatz, Glauburgplatz) wurden ausgesucht? Wann erfolgt die Aufstellung? b) Zitat M 174: "Der Magistrat wird beauftragt, Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen Liegenschaft." Wurden Toilettenanlagen in Liegenschaften im Ortsbezirk 3 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? c) Zitat M 174: "Geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen." Welche Kioske im Ortsbezirk 3 (z. B. Mathias-Beltz-Platz, Friedberger Platz) wurden bislang geprüft und welche wurden bzw. werden umgesetzt? d) Zitat M 174: "Das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen." Wie viele Verträge wurden dazu im Ortsbezirk 3 bisher geschlossen? e) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt." Wie sind die Erfahrungen des Pilotprojektes mit Komposttoiletten? f) Zitat M 174: "Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die vorhandenen Toilettenstandorte ausreihend sind und der Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist." Welche aktuelle Auswertung liegt vor und wie werden dort die vorhandenen Kapazitäten im Ortsbezirk 3 bewertet? Wird in der Auswertung auch berücksichtigt, ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten auch in Betrieb sind? g) Welche Vorgaben gibt es in der Stadt Frankfurt für die Reinigung öffentlicher Toiletten, z. B. für die Häufigkeit der Reinigungen? Wer ist für die Reinigung welcher Toiletten zuständig und gelten diese Vorgaben für alle öffentlichen Toiletten? Begründung: Das Angebot an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 3 ist absolut unbefriedigend. Bestehende Angebote, wie die Toilettenanlage im Von-Bethmann-Park und Günthersburgpark, stehen nicht ganztägig zur Verfügung. Andere waren oder sind bereits seit Monaten nicht mehr zugänglich, wie z. B. die Toiletten am Merianplatz und im Adolph-von-Holzhausen-Park. Seit Jahren werden zusätzliche öffentliche Toiletten versprochen, aber es tut sich nichts. Eine zusätzliche Toilette im Günthersburgpark finanziert der Ortsbeirat 3 seit Jahren bereits aus eigenen Mitteln, sonst gäbe es die auch nicht. Die Situation stinkt im wahrsten Sinne des Wortes gerade auch in den Sommermonaten zum Himmel! Dazu kommt, dass die bestehenden Anlagen häufig auch nicht ausreichend gereinigt werden. Bereits 2022 wurde ein Toilettenkonzept mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorgelegt. Gefühlt ist davon im Ortsbezirk 3 wenig bis nichts angekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.03.2025, OA 543 entstanden aus Vorlage: OF 1099/2 vom 03.03.2025 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen vorzubereiten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Ein Beschlussvorschlag über juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll, u. a. in Stadtteilen wie Bockenheim, aber auch in der gesamten Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 0,50 Euro für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 0,50 Euro für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 0,20 Euro für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer Tübinger McDonald's-Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/b vg25-006.html). Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle: Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisierten Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen. Die kommunale Ebene bekommt hier erstmals ein durchgreifendes Instrument in die Hand und sollte es dringend nutzen. Eine Zero-Waste-Strategie bleibt sonst nur ein Versprechen. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat aber bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Eine Verpackungssteuer könnte hier eine Bewusstseinsveränderung bringen und zusätzliche Anreize zur Nutzung dieser Mehrwegsysteme schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 02.04.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 22.04.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung); Linke (= Enthaltung) 35. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 24.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 22.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 543 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO II, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 543 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 543 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 543 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung), FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6847, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
Nette Toiletten für Bockenheim und Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6741 entstanden aus Vorlage: OF 1093/2 vom 03.03.2025 Betreff: Nette Toiletten für Bockenheim und Westend Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. die in seinem Magistratsvortrag M 174, "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main", in den Punkten II. h bis II. j, II. l und II. m angekündigten Sofortmaßnahmen im Ortsbezirk 2 bis spätestens Juni 2025 umzusetzen; 2. den Umsetzungsstand der im Magistratsvortrag M 174 angekündigten Sofortmaßnahmen mit Relevanz für Bocke nheim und Westend zu prüfen und zu berichten. Begründung: Es fehlt an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 2. Vor allem das Angebot an barrierefreien Anlagen ist ungenügend. Dies führt dazu, dass sich Menschen mit Einschränkungen nicht selbstverständlich im öffentlichen Raum aufhalten können. Da seitens des Magistrats kurzfristig keine zusätzlichen öffentlichen Toiletten für Bockenheim und das Westend in Aussicht gestellt werden, sollten die im Magistratsvortrag M 174 angekündigten Maßnahmen zur Bereitstellung bereits vorhandener (öffentlicher) Toiletten dringend umgesetzt und kommuniziert werden. Da sich das Problem in den Sommermonaten verstärkt, wenn Menschen mehr Trinken und entsprechend häufiger eine Toilette aufsuchen müssen, sind die Anregungen eilbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1404 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6715 entstanden aus Vorlage: OF 1362/5 vom 03.03.2025 Betreff: Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Eintracht Frankfurt und relevanten städtischen Stellen Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung an Heimspieltagen im Stadtwald zwischen den Haltestellen "Niederrad", "Louisa" und den Parkplätzen rund ums Stadion zu ergreifen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und umgesetzt werden: - Aufstellung zusätzlicher Mülleimer sowie mobiler Pfandsammelstationen entlang der Hauptwege; - Bereitstellung mobiler Toiletten an zentralen Wegpunkten; - Initiierung einer Fan-Kampagne unter dem Motto "Eintracht für Stadtwald" zur Sensibilisierung für den Umweltschutz; - Prüfung einer finanziellen Beteiligung von Eintracht Frankfurt an Maßnahmen zur Reinhaltung des Stadtwaldes; - konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt. Begründung: An Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt kommt es regelmäßig zu erheblicher Verschmutzung im Stadtwald, insbesondere auf den Wegen zwischen den Haltestellen "Niederrad", "Louisa" und den Parkplätzen rund um das Stadion. Neben achtlos entsorgtem Müll, zerbrochenem Glas und Dosen wird der Wald häufig als Toilette genutzt. Diese Zustände sind für Anwohnende, Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie die Tierwelt untragbar. Als wirtschaftlich starker Verein sollte Eintracht Frankfurt mehr Verantwortung für die Sauberkeit und den Schutz des Stadtwaldes übernehmen. Die Stadt profitiert nicht direkt von den Ticketeinnahmen der Heimspiele, trägt jedoch die Kosten für die Reinigung des betroffenen Bereichs. Eine Beteiligung des Vereins an den entstehenden Kosten sowie präventive Maßnahmen zur Müllvermeidung und zum Umweltschutz sind daher angemessen. Durch gezielte Maßnahmen, insbesondere zusätzliche Infrastruktur und eine Sensibilisierungskampagne, kann die Situation nachhaltig verbessert werden. Die Werte der Eintracht - Zusammenhalt, Leidenschaft und Verantwortung - sollten sich nicht nur im sportlichen, sondern auch im gesellschaftlichen Engagement widerspiegeln. Gern. § 9 Abs. 1 S. 1 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt sind einzusammelnde Abfälle in die jeweiligen Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung einzufüllen. Wer hiergegen verstößt, begeht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 7 der Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 24 Abs. 2 der Abfallsatzung mit einer Geldbuße von 5 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden kann. Im Sinne der Sauberkeit und des Umweltschutzes ist es dringend geboten, diese Satzung zu vollziehen. Den Betroffenen muss verdeutlicht werden, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, die entsprechende Folgen hat. Die Umsetzung dieser Satzungsbestimmung ist auch aus generalpräventiven Gründen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1806 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Toilettenanlage im Südbahnhof reinigen und kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6710 entstanden aus Vorlage: OF 1355/5 vom 01.03.2025 Betreff: Toilettenanlage im Südbahnhof reinigen und kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, die Toilettenanlage im Südbahnhof zukünftig häufiger zu reinigen. Vorhandene Verunreinigungen und Graffitis sind unverzüglich zu entfernen. Alle Einrichtungsgegenstände sind hinsichtlich ihrer Widerstandsfähigkeit und Vandalismusresistenz zu überprüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, sich mit der SAALBAU GmbH in Verbindung zu setzen und zu eruieren, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gegenüberliegenden SAALBAU Südbahnhof auch die Aufsicht über die Toilettenanlage übernehmen können. Begründung: Die Toiletten im Südbahnhof sind in einem besorgniserregenden Zustand. Das zentrale Problem ist die mangelnde Sauberkeit, die nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer hat, sondern auch ein schlechtes Bild der Stadt und des Stadtteils vermittelt. Zusätzlich sind die Toilettenanlagen durch wiederholten Vandalismus stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Des Weiteren fehlt es vor Ort an sozialer Kontrolle, was zu einem unangenehmen und unsicheren Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger führt. Der Ortsbeirat ist bezüglich des Themas bereits an die Stadt herangetreten. Eine Verbesserung der Situation ist bisher nicht eingetreten. Die Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit der öffentlichen Toiletten am Südbahnhof ist eine wichtige Maßnahme zur Steigerung der Lebensqualität und Sicherheit für die Bürger sowie Besucher unserer Stadt. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1573 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auskunftsersuchen zum Konzept und zu Maßnahmen, um Ratten von Spielplätzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2025, OF 1367/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Konzept und zu Maßnahmen, um Ratten von Spielplätzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhalten Der Magistrat möge folgende Fragen zeitnah beantworten. 1. Gibt es ein städtisches Konzept, um Ratten von Spielplatzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhalten? 2. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Ratten von Spielplatzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhalten? 3. Gibt es für den Fall, dass Ratten auf Spielplätzen und in Parks beobachtet werden eine Hotline bei der Stadt? Begründung: Ratten sind als Überträger gefährlicher Krankheiten eine Gefahr. Wie in allen Großstädten der Welt ist auch Frankfurt am Main von der überhandnehmenden Anzahl von Kanalratten bedroht. Sie halten sich insbesondere in Abwasserkanälen auf, weil sie sich dort über die im Abwasser (durch Toilette und Waschbecken der Küche) ausgeschwemmten Lebensmittelreste einigermaßen gut ernähren können. Eine andere interessante Nahrungsquelle sind neben im Freien stehenden Futternäpfen für Katzen oder andere Tiere offen zugängliche Abfallbehälter mit Essensresten. Diese finden sich insbesondere an Haltestellen des ÖPNV, vor Verkaufsstellen und an öffentlichen Spielplätzen. Dabei springen erwachsene Kanalratten in die offenen Abfallbehälter und holen sich die Reste der Leckerlies der Kinder und Jugendlichen (z.B. Süssigkeiten, Pommes oder Pizza) und werfen sie aus dem Eimer, um sie selbst zu verzehren , ihre Brut zu füttern oder sie in ihren unterirdischen Höhlen zu bunkern. Aus der Bevölkerung hat uns die Anfrage erreicht, welches Konzept die Stadt Frankfurt hat und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor Ratten zu schützen und speziell um diese Krankheitsüberträger von Spielplätzen und Parks fernzuhalten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1149 2025 Die Vorlage OF 1367/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenRattenplage An der Sandelmühle schnellstmöglich in den Griff bekommen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6756 entstanden aus Vorlage: OF 549/8 vom 03.03.2025 Betreff: Rattenplage An der Sandelmühle schnellstmöglich in den Griff bekommen Der Magistrat wird gebeten, die zunehmende Rattenplage mit geeigneten Maßnahmen schnellstmöglich zu lösen. Begründung: Aufgrund der Umbaumaßnahmen zur Erweiterung des Urselbachs, wurden die dort lebenden Ratten vertrieben. Sie suchen nun in den Gärten der Anwohner Schutz und sind bereits tagsüber dort auf Futtersuche. Um die Plage einzudämmen, sind dringend Maßnahmen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1527 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sauberkeit an der Skateranlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6622 entstanden aus Vorlage: OF 1171/6 vom 25.02.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit an der Skateranlage Der Magistrat wird gebeten, die Skateranlage unter der Leunabrücke sauber und attraktiv zu halten. Dazu ist eine regelmäßige mindestens zweimal wöchentliche Reinigung erforderlich. Zum anderen wird der Magistrat gebeten, eine Sitzmöglichkeit zu schaffen , damit die Skaterschuhe gewechselt werden können. Begründung: Die Höchster Kinderbeauftragte berichtete von Dreck und Vermüllung im Bereich der Skateranlage und dass die Nutzer*innen keine Möglichkeit haben, beim Wechseln ihrer Schuhe oder bei einer Pause woanders als auf dem Boden zu sitzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Toiletten am „Eschenheimer Tor“ revitalisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6653 entstanden aus Vorlage: OF 1544/1 vom 25.02.2025 Betreff: Toiletten am "Eschenheimer Tor" revitalisieren Der Magistrat wird gebeten, auf das Amt für Bau und Immobilien (ABI) einzuwirken, um die stillgelegte, ehemalige öffentliche Toilette in der B-Ebene der U-Bahn-Station "Eschenheimer Tor" zu revitalisieren und den Menschen in der Notunterkunft außerhalb der Öffnungszeiten der Notübernachtung (21:30 Uhr bis 10:00 Uhr) sowie allen Fahrgästen wieder zugänglich zu machen. Begründung: In Räumen der U-Bahn-Station "Eschenheimer Tor" ermöglicht die Stadt Frankfurt in Trägerschaft mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten obdachlosen Menschen Übernachtungen in einem geschützten Raum. Es gibt dort Toiletten und Waschgelegenheiten, die allerdings nicht außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden können, weshalb einige Menschen ihre Notdurft innerhalb der Station oder auf der Straße verrichten. Der Weg zur WC-Anlage in der U-Bahn-Station "Hauptwache" ist meist zu weit. Die ertüchtigten Toiletten in der B-Ebene würden den wohnungs-/obdachlosen Menschen die Möglichkeit geben, auch außerhalb der Öffnungszeiten der Notübernachtung ihre Notdurft unter menschenwürdigen Umständen zu verrichten und zugleich allen Fahrgästen zugutekommen. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schlechter Start bei der Reinigung der Grünflächen durch die FES
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6629 entstanden aus Vorlage: OF 1187/6 vom 09.03.2025 Betreff: Schlechter Start bei der Reinigung der Grünflächen durch die FES Seit dem 1. Januar 2025 übernimmt die FES die Reinigung der Grünflächen in den Stadtteilen Goldstein und Schwanheim und somit auch des Grillplatzes Waldspielpark in Schwanheim. An dieser Stelle hat die Übernahme durch die FES allerdings zu einer Verschlechterung der Reinigung geführt. Bei allen Beeinträchtigungen, die vom Betrieb des Grillplatzes ausgehen (Lärm und Luftverschmutzung), hat die Beseitigung des Mülls jeweils morgens um ca. acht Uhr sehr gut geklappt. So wurden in den Sommermonaten mehrere Tonnen Müll jeweils am Wochenende abtransportiert. Wenn die Müllbeseitigung nicht in diesem Umfang fortgeführt wird, ist damit zu rechnen, dass die Aufnahmekapazität der Mülleimer vor Ort bereits morgens erschöpft ist, sodass sich noch mehr Müll in den umliegenden Wald ergießt bzw. durch Wild und Wind dahin verbracht wird. Die beigefügten Bilder belegen, dass die Mülleimer vor dem Beginn eines neuen Tages (hier: ein sonniger Sonntag) nicht geleert waren , obwohl dieser Tag einen erheblichen Mülleintrag erwarten ließ. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass die FES im gleichen Umfang die Reinigung (einschließlich Müllbeseitigung) der Grünanlagen in Schwanheim und Goldstein und insbesondere des Grillplatzes vornimmt, wie zuvor die durch das Grünflächenamt organisierte Reinigung und Müllentsorgung. Die FES möge sich dabei an dem Leistungsheft des Grünflächenamtes orientieren, welches der Beauftragung von Drittfirmen (Sampl) zugrunde lag. Quelle: Jürgen Storjohann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1507 Beratung im Ortsbeirat: 6
Toiletten in der Nähe des Skaterplatzes in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6621 entstanden aus Vorlage: OF 1170/6 vom 25.02.2025 Betreff: Toiletten in der Nähe des Skaterplatzes in Höchst Der Magistrat wird gebeten, eine (mobile) Toilette in der Nähe des Skaterplatzes in Höchst aufzustellen. Begründung: Es stehen keine Toiletten, insbesondere für Skater, die oft auch aus benachbarten Stadtteilen zum Skaten kommen, zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Goldstein: Müllcontainer mit kleiner Öffnung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6619 entstanden aus Vorlage: OF 1166/6 vom 10.02.2025 Betreff: Goldstein: Müllcontainer mit kleiner Öffnung Bei einer Ortsbegehung wurde seitens der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vor mehreren Jahren zugesagt, dass in der Siedlung Goldstein-Süd die Müllsammelplätze mit Containern ausgestattet werden, die über einen kleineren Deckel verfügen, der sich mit einem nur geringen Kraftaufwand öffnen lässt. Diese Maßnahme ist nicht umgesetzt, sodass Hausmüllbeutel mitunter neben den Müllcontainern abgestellt werden, wo sie von Raben oder Ratten aufgerissen werden und sich der Inhalt in der Umgebung verteilt. bewegungs eingeschränkte Personen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, können die schweren Deckel der Müllcontainer nicht öffnen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich bei der FES dafür einzusetzen, dass in der Siedlung Goldstein-Süd solche Müllcontainer aufgestellt werden, die in ihrem Deckel eine kleine und leichte Klappe haben, die sich mit geringem Kraftaufwand öffnen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 915
Nagetiere an der Konstablerwache mit nachhaltigen Maßnahmen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6668 entstanden aus Vorlage: OF 1564/1 vom 25.02.2025 Betreff: Nagetiere an der Konstablerwache mit nachhaltigen Maßnahmen verhindern Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Bildes an der Konstablerwache im rückwärtigen Bereich der U- und S-Bahntreppe "Nachtleben" (südöstlicher Bereich) umzusetzen: 1. Bauliche Sanierung In Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt als Eigentümerin des Platzes und der VGF als Eigentümerin des U-Bahn-Abgangs sind alle offenen Flächen und Spalten, insbesondere in der Nähe von Stromkästen und Infrastruktureinrichtungen, zu verschließen, um Wegebeziehungen für Nagetiere beseitigen zu lassen. Offene Erdflächen sind durch geeignete Materialien für Nagetiere nicht mehr unterwühlbar zu machen. 2. Professionelle Schädlingsbekämpfung Fachfirmen sind mit der Bekämpfung der bestehenden Nagetierpopulation zu beauftragen, die nicht auf dauerhafte kostenintensive oberirdische Bekämpfung setzen, sondern die nach nachhaltigen Kriterien vorgehen und auch eine kontinuierliche Überwachung sicherstellen können. 3. Langfristige Verbesserung der Flächengestaltung Planung und Umsetzung einer nachhaltigen Umgestaltung der betroffenen Bereiche, um die Besiedlung durch Nagetiere dauerhaft zu verhindern. Begründung: Ob eine Fläche von Nagetieren besiedelt wird, hängt maßgeblich vom baulichen Zustand ab. Vielfältige Schächte, Rohre oder Löcher im Erdboden begünstigen, dass sich Tiere dort bewegen können. Die Stadt Frankfurt soll nicht auf kostenintensive kurzwährende Maßnahmen setzen, sondern dauerhafte und nachhaltige Maßnahmen umsetzen. Der zunehmende Rattenbefall stellt nicht nur ein Hygieneproblem dar, sondern birgt auch gesundheitliche Risiken. Die Tiere werden durch zugänglichen Müll und illegales Taubenfutter angelockt. Die Tag und Nacht auftretenden Ratten zeigen auch fast keine Scheu mehr vor Menschen, was auf eine starke Überpopulation schließen lässt. Besonders problematisch ist, dass Ratten sich in offene Erdflächen, Spalten und Infrastrukturelemente zurückziehen können, was ihre Bekämpfung erschwert. Das Verschließen solcher Bereiche ist eine wirkungsvolle Maßnahme, um ihre Lebensräume zu reduzieren. Gleichzeitig trägt eine verbesserte Abfallentsorgung und konsequente Kontrolle der illegalen Fütterung nachhaltig zur Eindämmung des Problems bei. Mit einer Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen und langfristiger Umgestaltung kann die Konstablerwache wieder zu einem sauberen und einladenden Ort für alle Menschen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1318
Öffentliche Toilette im Bereich der U5-Endhaltestelle „Preungesheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6639 entstanden aus Vorlage: OF 999/10 vom 25.02.2025 Betreff: Öffentliche Toilette im Bereich der U5-Endhaltestelle "Preungesheim" Vorgang: OM 4893/19 OBR 10; ST 424/20; OM 1892/22 OBR 10; ST 2310/22; ST 2249/23 Der Magistrat wird erneut um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann eine öffentliche Toilette im Bereich der Endhaltestelle "Preungesheim" aufgestellt und eröffnet werden kann. Es sollte geprüft werden, ob eine Komposttoilette realisiert werden kann. Begründung: Vermehrt melden sich Bürger mit der Beschwerde, es werde die Notdurft im Feld verrichtet und man könne kaum noch mit seinem Hund durchlaufen, ohne in Hinterlassenschaften zu treten. Die Notwendigkeit ist sehr groß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4893 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 424 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1892 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2310 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2249 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1683 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Defekten Kleidercontainer in der Weilbrunnstraße entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6640 entstanden aus Vorlage: OF 1000/10 vom 03.03.2025 Betreff: Defekten Kleidercontainer in der Weilbrunnstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, den defekten Kleidercontainer im Grünstreifen in der Weilbrunnstraße in Richtung Gravensteiner-Platz (Höhe Einmündung Am Dorfgarten, links von der Einfahrt zum Supermarkt) zu entfern en. Begründung: Der Griff, mit dem sich der Kleidercontainer öffnen lassen sollte, ist abgebrochen und der Einwurf dadurch nicht oder nur schwer möglich. Rund um den Kleidercontainer, der insgesamt einen verwahrlosten Eindruck macht, wird immer wieder illegal Müll abgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1279
Gartenabfallcontainer auf dem ehemaligen Lagerplatz des Grünflächenamtes im Riederwald beibehalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2025, OM 6614 entstanden aus Vorlage: OF 706/11 vom 24.02.2025 Betreff: Gartenabfallcontainer auf dem ehemaligen Lagerplatz des Grünflächenamtes im Riederwald beibehalten Der Magistrat wird gebeten, bei der Auflösung des Lagerplatzes des Grünflächenamte s im Riederwald einen Container für Gartenabfälle stehen zu lassen und regelmäßig zu leeren. Begründung: Der Lagerplatz wird geräumt, weil das Gelände für den Bau der Nordmainischen S-Bahn genutzt wird. Dort steht ein Container, den die Gartenbesitzer in der Umgebung gerne für die Entsorgung ihrer Gartenabfälle nutzen. Dieser wird weiter benötigt. Wenn der Container entfernt würde, bestünde die Gefahr, dass Gartenabfälle noch mehr im Wald selbst wild abgelegt würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 712 Aktenzeichen: 67-0
Mehr Sauberkeit in Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2025, OF 594/12 Betreff: Mehr Sauberkeit in Kalbach-Riedberg Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Stadtteil Kalbach-Riedberg flächendeckend bis zu Gesamtkosten von 5.000,00 € größere Mülleimer (Müllgaragen) insbesondere im Bereich der stark frequentierten Spielplätze, z. b. im topographischen Weg, westlicher Bereich Kätcheslachpark, aufzustellen und gegebenenfalls die Reinigungsintervalle zu erhöhen. Begründung: In letzter Zeit ist vermehrt am Beispiel "Gelber Spielplatz" "Riedbergallle/Kätcheslachweg" zu beobachten, dass die Mülleimer zu klein sind, um den anfallenden Müll aufzunehmen. Dies führt dazu, dass viel Müll um die Abfallbehälter herum liegt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 97 2025 Die Vorlage OF 594/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Kätcheslachpark" die Worte "und auf dem Riedbergplatz" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWettbewerbsgleichheit in der Gastronomie: Eine Verpackungssteuer für Frankfurt!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1570/1 Betreff: Wettbewerbsgleichheit in der Gastronomie: Eine Verpackungssteuer für Frankfurt! Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am 22.01.2025 wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass die Tübinger Verpackungssteuer rechtens ist. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnen damit, dass mehr Städte zukünftig eine Verpackungssteuer einführen. Der Ortsbezirk 1 ist in besonderer Weise von der Masse des Verpackungsmülls der Schnell-gastronomie betroffen, was sich in den hohen Straßenreinigungsgebühren der Anwohnenden niederschlägt. Dies vorangeschickt fordern wir den Magistrat auf, 1. Die Einführung einer Verpackungssteuer vorzubereiten 2. Zu prüfen, welche finanziellen Anreize gastronomischen Betrieben zu Gute kommen können 3. Sich über den Städtetag und andere geeignete Institutionen für eine Senkung der Mehrwertsteuer von Restaurantleistungen auf 7% einzusetzen Begründung: Viel Müll liegt auf den Straßen im Ortsbezirk 1 und Steuerzahlende kommen für die Beseitigung des Mülls auf, ohne dass die Verursachenden die Kosten tragen. Leider ist es für die Gastronomie geradezu lukrativ, Essen in Einwegverpackungen zu verkaufen. Dies spart die Miete für den Gastraum wie auch Mehrwertsteuer (Speisen Vor-Ort = 19% USt, Außer-Haus-Verkauf = 7% USt). Kein Wunder, dass der Öffentliche Raum von Verpackungsresten übersäht ist. Eine Verpackungssteuer würde diese Ungleichbehandlung von stationären Restaurantleistungen und Außer-Haus-Verkäufen einigermaßen kompensieren und die Wettbewerbs-gleichheit verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1570/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHinweisschild „Tauben füttern verboten“ am Bahnhof Niederrad anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6601 entstanden aus Vorlage: OF 1326/5 vom 02.02.2025 Betreff: Hinweisschild "Tauben füttern verboten" am Bahnhof Niederrad anbringen Der Magistrat wird gebeten, am Bahnhof Niederrad ein Schild mit dem Hinweis "Tauben füttern verboten" (mit Piktogramm) anzubringen. Begründung: Unbekannte streuen täglich nicht artgerechtes Vogelfutter (Getreide) aus, das zu einer ständig steigenden Anzahl von Tauben (ggf. Anlockung von Ratten) und zu extremer Verunreinigung der Bürgersteige führt. Ein klarer Hinweis kann Abhilfe schaffen, um auf das Fütterungsverbot hinzuweisen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1052 Beratung im Ortsbeirat: 5
Grundreinigung für Einkaufsstraßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6593 entstanden aus Vorlage: OF 1315/5 vom 20.01.2025 Betreff: Grundreinigung für Einkaufsstraßen Vorgang: NR 1051/24 CDU Der Magistrat wird gebeten, die Grundreinigung nicht nur auf die Einkaufsstraßen zu beschränken, sondern auch in anderen Straßen, die ebenso vermüllt sind, eine Grundreinigung vorzunehmen. Begründung: Einkaufsstraßen sind für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gäste ein Anziehungspunkt. Vermüllung beeinträchtigt das Einkaufserlebnis, wie im Antrag NR 1051 beschrieben. Allerdings darf sich die Reinigung nicht nur auf diese "Aushängeschilder" beschränken. Ebenso wie dort ist es genau so wichtig, andere Straßen, die vielleicht nicht so stark von Gästen dieser Stadt frequentiert werden, zu reinigen, um eine bessere Wohn- und Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.11.2024, NR 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 807
Reinigung der Straßen und Bürgersteige in Niederrad konsequent durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6603 entstanden aus Vorlage: OF 1329/5 vom 02.02.2025 Betreff: Reinigung der Straßen und Bürgersteige in Niederrad konsequent durchführen Der Magistrat wird gebe ten, dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Straßenreinigung, insbesondere der Bürgersteige, in Niederrad erfolgt. Begründung: Es gibt zahlreiche Straßen in Niederrad, die seit Wochen nicht gereinigt wurden, wie beispielsweise im Bereich der Hahnstraße 39 bis 39b und im Bereich des Fahrradabstellplatzes am Bahnhof Niederrad. Beide Bereiche sind stark mit Müll und altem Laub verschmutzt. Die Anzahl an Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ist äußerst hoch und viele sehen die Lage mittlerweile als hoffnungslos an, da die Zustände von Tag zu Tag schlimmer werden. Um einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken, appelliert der Ortsbeirat dringend an den Magistrat, dass der Reinigungspflicht nachgekommen wird und die Reinigungsintervalle eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 793 Aktenzeichen: 79-4
Weitere Abfalleimer für die Osloer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6546 entstanden aus Vorlage: OF 1521/1 vom 28.01.2025 Betreff: Weitere Abfalleimer für die Osloer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Osloer Straße zwischen Platz der Einheit und Güterplatz auf der Seite des Kap Europa mindestens zwei weitere, ausreichend große Abfallbehälter entlang der Gehwege aufstellen zu lassen. Begründung: Nach Fertigstellung aller Gebäude entlang der Osloer Straße hat sich die Passantenfrequenz zwischenzeitlich stark erhöht. Seitdem hat die Verschmutzung dieses Abschnitts zugenommen. Anwohnende haben bereits über ffm.de weitere Abfalleimer angeregt, diese wurden allerdings bisher nicht installiert. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 639
Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6535 entstanden aus Vorlage: OF 1072/2 vom 25.01.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock Vorgang: OM 5282/24; ST 1300/24; OI 91/25 Der Magistrat wird gebeten, erneut mit den BäderBertrieben Frankfurt GmbH und der Mainova AG Kontakt aufzunehmen, da die zugesagten Maßnahmen, siehe Stellungnahme ST 1300, noch nicht umgesetzt wurden. Die Vermüllung hält auch dort an. Begründung: Siehe Begründung in der Vorlage OI 91/25. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5282 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1300 Initiative vom 17.02.2025, OI 91 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1226 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vermüllung um Altkleidercontainer verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6538 entstanden aus Vorlage: OF 1079/2 vom 26.01.2025 Betreff: Vermüllung um Altkleidercontainer verhindern Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen werden können, um die zunehmende Vermüllung rund um die Altkleidercontainer in der Solmsstraße (gegenüber des Zugangs zum Westbahnhof) und in der Robert-Mayer-Straße/Ecke Hamburger Allee zu verhindern; 2. die Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen. Begründung: Die Vermüllung rund um die genannten Altkleidercontainer hat in den vergangenen Monaten zugenommen (siehe Foto). Alte Kleider verteilen sich rund um die Behälter, schränken die Barrierefreiheit für Passant*innen sowie die Aufenthaltsqualität ein. Die Container erscheinen regelmäßig überfüllt, was auf zu seltene Leerungen schließen lässt. Außerdem kann regelmäßig beobachtet werden, dass Kleidungsstücke aus den Containern entnommen werden. Hier wäre eine bessere Sicherung der Behälter wünschenswert. Container Robert-Mayer-Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 666 Aktenzeichen: 91-21
Regelmäßige Reinigung vor dem Trafohaus in der Görlitzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2025, OM 6509 entstanden aus Vorlage: OF 351/15 vom 29.01.2025 Betreff: Regelmäßige Reinigung vor dem Trafohaus in der Görlitzer Straße Der Magistrat wird gebeten, Kontakt zur NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH aufzunehmen mit dem Ergebnis, dass das Grundstück vor dem Technikgebäude öfter und regelmäßig von Unrat gesäubert wird. Begründung: Dieses nur wenige Quadratmeter große Grundstück liegt zwischen Gebäude und Bahnsteigzugang der Stadtbahn und ist nur mit einem Geländer abgeteilt. Leider wird diese Fläche stetig als Müllablageplatz, Zielscheibe für Flaschenwürfe oder als Abstellplatz für entwendete Einkaufswagen des Handels missbraucht. Ehrenamtlich durchgeführte Müllsammelaktionen im Stadtteil kommen dort stetig an ihre Grenzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1289 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wilde Sperrmüllablagerungen in der Siedlung der Nassauischen Heimstätte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2025, OM 6510 entstanden aus Vorlage: OF 352/15 vom 29.01.2025 Betreff: Wilde Sperrmüllablagerungen in der Siedlung der Nassauischen Heimstätte Der Magistrat wird gebeten, Kontakt zur Nassauischen Heimstätte zwecks Suche nach Lösungen, die der Vermeidung und/oder Reduzierung wilder Müllablagerungen dienlich sind, aufzunehmen. Begründung: Die Siedlung der Nassauischen Heimstätte, eingerahmt von der Deuil-La-Barre-Straße, Albert-Schweitzer-Straße und Görlitzer Straße, erfährt seit einigen Jahren zunehmende Vermüllung. Schon wenige Tage nach erfolgter Sperrmüllabfuhr, in diesem Falle kurz vor Weihnachten, waren die Grünanlagen schon wieder vermüllt (siehe Foto). Bewohner anderer Häuser beklagen sich über den stetig verwahrlosten Anblick. Vielleicht können Rundschreiben an die Mieter, Hinweisschilder an den Abladestellen und Kontrollen oder Einhausungen für Sperrmüll Lösungsansätze sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 682 Aktenzeichen: 91-21
Frankfurt-Höchst: Endlich mehr Sauberkeit durch datengestützte, präventive Überprüfung und Beseitigung von Müll Hotspots
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6499 entstanden aus Vorlage: OF 1150/6 vom 23.01.2025 Betreff: Frankfurt-Höchst: Endlich mehr Sauberkeit durch datengestützte, präventive Überprüfung und Beseitigung von Müll-Hotspots Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Vorschläge zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Präventive Überprüfung und Reinigung bekannter Müll-Hotspots: In Zusammenarbeit mit der FES soll ein System zur regelmäßigen, präventiven Überprüfung und Reinigung der als Müll-Hotspots bekannten Stellen im Stadtteil Höchst etabliert werden. Ziel ist es, dass Müllablagerungen an diesen Stellen nicht länger als einen Arbeitstag unbeachtet bleiben und eine vollständige Reinigung erfolgt, die sowohl Sperrmüll als auch Restmüll umfasst. 2. Initiale und fortlaufende Erfassung der Müll-Hotspots: Eine Liste der Müll- Hotspots soll basierend auf den Daten des "Mängelmelders" sowie durch Gespräche mit Bürger:innen erstellt werden. Diese Liste wird gemeinsam mit der FES entwickelt und soll regelmäßig (mindestens einmal jährlich) überprüft und aktualisiert werden, um auf Veränderungen im Stadtbild reagieren zu können. 3. Evaluation des Erfolgs der Maßnahmen: Nach einem Jahr soll durch eine erneute Auswertung der Daten des "Mängelmelders" überprüft werden, ob die Anzahl der gemeldeten Müllablagerungen insgesamt zurückgegangen ist und ob die Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit beigetragen haben. Begründung: Die Sauberkeit im Stadtteil Höchst ist ein häufiges Anliegen der Bürger:innen. Insbesondere illegale Müllablagerungen an immer denselben Stellen - den sogenannten Müll-Hotspots - führen zu einem dauerhaft unansehnlichen Straßenbild. Die Auswertung des "Mängelmelders" zeigt, dass diese Hotspots teilweise bis zu zehnmal oder häufiger gemeldet wurden. Die oft verzögerte Beseitigung dieser Ablagerungen verstärkt das Problem, da ein vermülltes Erscheinungsbild weitere illegale Ablagerungen nach sich zieht (Broken-Windows-Theorie). Eine präventive und zügige Reinigung der Hotspots kann das Straßenbild nachhaltig verbessern, das Engagement der Bürger:innen stärken und langfristig zu weniger illegalen Müllablagerungen führen. Liste der initial identifizierten Müll-Hotspots im Stadtteil Höchst (auf Basis der Daten aus dem "Mängelmelder" und Gesprächen mit Bürger:innen) Müll-Hotspot Beispiel-Meldung im Mängelmelder mit Standort-Angabe Königsteiner Straße insbesondere Abschnitt zwischen Liebknechtstraße und Konrad-Glatt-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/98111 Bolongarostraße/Ecke Wed https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/93928 Bolongarostraße/Ecke Storchgasse https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106442 Bolongarostraße 139-145 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40354 Bolongarostraße 129/Ecke Mainberg rund um die Altglascontainer und die Spielgeräte https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/47637 Brüningstraße, Abschnitt zwischen Brüningstraße 15 und Leunastraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40572 Leunastraße, Abschnitt zwischen Gersthofer Straße und Luciusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40458 Luciusstraße 5 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100349 Ecke Schleifergasse/Albanusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/58031 Ecke Kasinostraße/Emmerich-Josef-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100031 Schleifergasse gegenüber Bunker https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106783 Bereich zwischen Kasinostraße 14a, 21 und 25 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/53749 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 637 Aktenzeichen: 79-1
Endlich weniger Verpackungsmüll
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 528/8 Betreff: Endlich weniger Verpackungsmüll Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer Verpackungssteuer (27.11.2024, 1 BvR 1726/23), möglichst schnell die rechtlichen Vorbereitungen zur Erhebung dieser Steuer in den Schnellrestaurants im Frankfurter Norden einzuleiten. Die Vorlage soll dann umgehend der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Zu den Schnellrestaurants zählen alle Anbieter im OBZ 8, in Niederursel, Heddernheim, dem NWZ, die Essen zum sofortigen Verzehr in nicht wieder verwendbaren Einwegverpackungen (Teller, Boxen, Geschirr, Besteck, Becher) verkaufen. Das Verfassungsgericht hat die Steuer-Erhebung sowohl für Speisen und Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden, als auch für solche Speisen und Getränke, die im Gemeindegebiet "auf die Schnelle" konsumiert werden, für zulässig erklärt. Begründung: Im Gebiet des Ortsbeirates fallen große Mengen an "Verpackungsmüll" an. Dabei bieten die Verkäufer zwar oft die "Entsorgung" an, trotzdem sammelt sich an/in den U-Bahnhöfen und auf manchen Straßenabschnitten (Heddernheims) die Verpackung der "take-away" Gerichte und Getränke als Müll im öffentlichen Raum an. Die Aufräumarbeiten müssen mit städtischen Reinigungs- und Müllfahrzeugen und durch städtische Bedienstete erfolgen, deren Kosten auch jene Bürger:innen mittragen, die diese Nahrungsmittel und Getränke nicht nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 528/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuskunft über die geplante Öffnung der Toilettenanlage an der U Bahn Station „Nieder Eschbach“
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2025, OF 348/15 Betreff: Auskunft über die geplante Öffnung der Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" Vorgang: B 461/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wann mit der Öffnung, der bedauerlicherweise seit vielen Jahren geschlossenen, Toilettenanlage an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach zu rechnen ist. Begründung: Im Zwischenbericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 461, heißt es wie folgt: "Die derzeit geschlossene Toilettenanlage an der Haltestelle Nieder-Eschbach wurde im Zwischenbericht 2024 zum Toilettenkonzept bei den geplanten Sofortmaßnahmen für das Jahr 2025 mit berücksichtigt und entsprechend aufgeführt. Die Mittel hierfür sind vorhanden und werden aus dem Budget der Bauunterhaltung gedeckt." Insofern ist es von großem Interesse zu erfahren, wann die Toilette wieder den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 461 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1123 2025 Die Vorlage OF 348/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr und bessere öffentliche Toiletten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6426 entstanden aus Vorlage: OF 1289/5 vom 02.01.2025 Betreff: Mehr und bessere öffentliche Toiletten Vorgang: EA 208/22 OBR 5; M 174/22; EA 182/24 OBR 5; B 417/24 Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Magistratsvortrag vom 04.11.2022, M 174, als Sofortmaßnahmen geplanten Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke einzurichten; 2. die Toilettenanlage am Lokalbahnhof kurzfristig ins tand zu setzen; 3. Toilettenanlagen grundsätzlich barrierefrei zu planen, damit sie allen Menschen zugänglich sind. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417, heißt es zu Punkt 3: "Die Toilettenanlage am Hafenpark wurde bereits im Frühjahr 2024 eröffnet und ist seitdem in Betrieb. Für eine weitere Toilettenanlage am Standort zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg laufen noch die Prüfungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung der notwendigen Mittel vorausgesetzt." Diese Information ist sehr vage, zudem laut dem Bericht B 417 nicht einmal die Finanzierung gesichert ist. Dies ist angesichts der Toilettensituation auf der südlichen Mainseite für den Ortsbeirat 5 so nicht zu akzeptieren. Die Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke wurden in der Vorlage M 174 als Sofortmaßnahmen eingestuft. Laut dem Bericht B 417 sind immer noch keine Umsetzungsmöglichkeiten gefunden worden. Dies ist angesichts der Anregungen des Ortsbeirats 5 zu den Toiletten am Mainufer (EA 182, EA 208) kaum nachvollziehbar. Historisch gesehen ist Sachsenhausen-Nord mit dem Mainufer Bestandteil der Frankfurter Innenstadt. Zahlreiche Touristen spazieren von der Frankfurter Altstadt über den Eisernen Steg entlang des Museumsufers und des Schaumainkais. Zahlreiche Anwohner nutzen das Mainufer zum Joggen und für einen Spaziergang. WC-Anlagen werden hier dringend benötigt. Allerdings öffnet die vorhandene (Bezahl-)WC-Anlage am Eisernen Steg - wenn überhaupt - nur wenige Stunden am Tag. Das Maincafé mit der im Geoportal angegebenen Toilette ist nur in den Sommermonaten geöffnet. Dabei gibt es hier im Gegensatz zu der Frankfurter Innenstadt keine zahlreichen Kneipen und Geschäfte, in denen kostenlose Toilettenbesuche möglich sind. Die Toiletten am Lokalbahnhof sind bereits seit Monaten unbenutzbar. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.03.2022, EA 208 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 182 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1069 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einsatz von Laubbläsern im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6379 entstanden aus Vorlage: OF 790/3 vom 14.11.2024 Betreff: Einsatz von Laubbläsern im Nordend Der Einsatz von Laubbläsern auf nicht gepflasterten oder asphaltierten Wegen und Plätzen verursacht Staubbelästigungen, die sowohl für die Mitarbeitenden, die Anwohnenden als auch für die Nutzenden der öffentlichen Flächen gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringen. Zusätzlich entstehen dadurch Schäden für Mikroorganismen, Flora und Fauna. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sicherzustellen, dass künftig nur noch schallgedämpfte Laubbläser im Nordend auch nur noch auf asphaltierten oder gepflasterten Flächen und Wegen eingesetzt werden. Dadurch würde auch die Lärmbelästigung der Anwohnenden reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 725
Verbindungswege hin zum Auslagerungsort der Diesterwegschule unter der Rosa Luxemburg Brücke von Unrat säubern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6403 entstanden aus Vorlage: OF 903/9 vom 12.01.2025 Betreff: Verbindungswege hin zum Auslagerungsort der Diesterwegschule unter der Rosa-Luxemburg-Brücke von Unrat säubern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verbindungswege hin zum Auslagerungsort der Diesterwegschule unter der Rosa-Luxemburg-Brücke von Müll und Unrat befreit werden. Begründung: Die Verbindungswege sind keine offiziellen Schulwege, werden aber als solche benutzt. Auch viele Spaziergänger nutzen die Gehwege, um beispielsweise die neue S-Bahn-Station "Ginnheim" zu erreichen. Der sich dort angesammelte Müll (alte Fenster, Bauschutt, Autoreifen, Einkaufswagen, Teppichboden, Kleidung etc.) sollte schnellstmöglich beseitigt werden. Die FES hat um den Auslagerungsort der Diesterwegschule herum bereits zusätzliche Abfalleimer angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 452 Aktenzeichen: 79-1
Aufstellen von krähensicheren Abfallbehältern an der Treppe Lindenring 27 bis 33/Treunerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6395 entstanden aus Vorlage: OF 892/9 vom 13.01.2025 Betreff: Aufstellen von krähensicheren Abfallbehältern an der Treppe Lindenring 27 bis 33/Treunerweg Im Bereich des Treppenabgangs mit anschließendem Weg zwischen Lindenring 27 bis 33 und Treunerweg sammelt sich weggeworfener Müll. Hundebesitzer*innen nutzen oft die Treppe und vermissen dort eine Gelegenheit zur Entsorgung von Hundekotbeuteln. Der obere Treppenabgang ist bei gutem Wetter ein beliebter Treffpunkt von jungen Menschen, die dort keine Möglichkeit haben, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Magistrat wird gebeten, jeweils am oberen Treppenabgang (Lindenring) und am unteren Ende im Treunerweg krähensichere Abfallbehälter anzubringen. Die Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 457 Aktenzeichen: 79-4
Reinigung der Graffitis im Tunnel der Haltestelle „Heddernheimer Landstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6454 entstanden aus Vorlage: OF 517/8 vom 06.01.2025 Betreff: Reinigung der Graffitis im Tunnel der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Graffitis im Rosa-Luxemburg-Tunnel zwischen der U-Bahn-Haltestelle Heddernheimer Landstraße und der Niederurseler Landstraße zu reinigen und ggf. vor zu schneller Übermalung/Verschmutzung vorsorglich zu schützen. Begründung: Insgesamt macht der Tunnel mit den beiden beschmierten Graffitiwänden, im Zusammenspiel mit temporären weiteren Begleiterscheinungen wie Ablagerung von Unrat, in Brand gesteckte oder abgetretene Mülleimer etc., einen zeitweise verwahrlosten und dauerhaft unangenehmen Eindruck. Dieses wird dem gepflegten umgebenden Wohnumfeld nicht gerecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 605 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1872
Abfallbehälter an der Bahnquerung Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6396 entstanden aus Vorlage: OF 893/9 vom 12.01.2025 Betreff: Abfallbehälter an der Bahnquerung Am Grünen Graben Der Magistrat wird gebeten, jeweils am Beginn und am Ende des im Betreff genannten Weges einen krähensicheren Abfallbehälter anzubringen. Begründung: Auf der gesamten Wegstrecke zwischen Zehnmorgenstraße und Am Grünen Graben befindet sich kein Abfallbehälter. Insbesondere auf der Seite Am Grünen Graben liegt einiges an Müll herum (unterhalb der Treppe und an der Lärmschutzwand). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 455 Aktenzeichen: 79-4
Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6388 entstanden aus Vorlage: OF 820/3 vom 09.01.2025 Betreff: Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen Der Magistrat wird gebeten , die Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Wickelmöglichkeit in den bestehenden Toiletten eingerichtet werden kann. Begründung: Der Günthersburgpark verfügt, wie die meisten öffentlichen Plätze und Parks, noch immer nicht über eine eigene Toilettenanlage. Das einzige Toilettenangebot findet sich im Kiosk neben der Orangerie. Damit sind die Öffnungszeiten der Toiletten jedoch auch an die des Kiosks geknüpft. Da der Kiosk in Randzeiten und in den Wintermonaten nicht betrieben wird, sind auch die Toiletten in dieser Zeit nicht zugänglich. Der Park wird jedoch ganzjährig besucht, insbesondere von Eltern und ihren Kindern, die den benachbarten Spielplatz nutzen. Diesen stehen in dieser Zeit weder im Park noch in direkter Umgebung sanitäre Anlagen zur Verfügung - anders als beispielsweise im Holzhausen- und Grüneburgpark. Dieser Umstand bringt alle Parkbesucher in die Verlegenheit, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, die die Stadt Frankfurt laut Website mit 70 Euro Bußgeld ahndet (Urinieren im öffentlichen Raum). Darüber hinaus sind Eltern mit kleinen Kindern dazu gezwungen, ihre Kinder draußen und ggf. bei Minusgraden zu wickeln. Der Ortsbeirat ist davon überzeugt, dass öffentlich zugängliche Toiletten viel besser dazu geeignet wären, Parkbesucher vom Begehen einer Ordnungswidrigkeit abzuhalten, als es die Androhung von Bußgeldern jemals könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 3
Krähensichere Abfalleimer für den Tel-Aviv-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6363 entstanden aus Vorlage: OF 1507/1 vom 05.01.2025 Betreff: Krähensichere Abfalleimer für den Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird gebeten, krähensichere und feuerfeste Abfalleimer am Tel-Aviv- Platz aufstellen zu lassen und die vorhandenen Abfalleimer entsprechend nachzurüsten oder zu ersetzen. Begründung: Zuerst gab es blaue Abfalleimer aus Kunststoff und Haube mit seitlichem Einwurf. Da diese zu klein waren, wurden sie durch Eimer mit größerem Volumen ersetzt. Diese wurden jedoch häufig von den Masten gerissen und zu Silvester angezündet. Inzwischen stehen dort schwere Metalleimer, allerdings ohne Haube. Daher bedienen sich Krähen regelmäßig daran und werfen den Müll auf der Suche nach Essensresten wieder heraus. Der Wind verteilt den Müll anschließend über den gesamten Platz, teilweise bis in die Hauseingangsbereiche der umliegenden Wohnhäuser. Während der Müll über den Platz wandert, laufen Flüssigkeiten aus und verschmieren Bodenplatten. Der auf dem Boden liegende Müll lockt schließlich Ratten an. Anwohner beschweren sich laufend über diese unhygienischen Zustände. In Offenbach wurden bereits krähensichere Abfalleimer angeschafft, welche sich bewährt haben. Quelle: Privat Quelle: Privat Krähensichere Abfalleimer in Offenbach; Quelle: Pressehaus Bintz-Verlag GmbH & Co. KG / Stadt Offenbach Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 667
Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 1148/6 Betreff: Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beenden Von der Jahrhunderthalle kommend befindet sich kurz vor der Ortseinfahrt Zeilsheim, wenige Hundert Meter vor dem Kellerskopfweg ein verwahrlostes Grundstück. Laut Presseartikel vom 11. Januar 2025 ist dem Magistrat bereits seit längerem bekannt, dass hier Müll herum liegt und das Grundstück einen extrem unansehnlichen Eindruck macht. Es sei jedoch nicht möglich, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Was spricht dagegen, das Grundstück im Rahmen einer Ersatzvornahme räumen zu lassen, bzw. welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit eine solche Ersatzvornahme durchgeführt werden kann? 2. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Zustand auf dem Grundstück zeitnah zu verbessern? Begründung: Es ist bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Es wäre jedoch dringend geboten, trotzdem eine Möglichkeit zu finden, die Situation auf dem Grundstück deutlich zu verbessern Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1118 2025 Die Vorlage OF 1148/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerschieben von Kleidercontainern an der Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Schule auf die andere Straßenseite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6311 entstanden aus Vorlage: OF 952/10 vom 11.12.2024 Betreff: Verschieben von Kleidercontainern an der Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Schule auf die andere Straßenseite Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man die o. g. Kleidercontainer auf die Seite der Schule stellen kann, damit bessere soziale Kontrolle das Hinzulegen von Müll reduziert. Begründung: An den jetzigen Standorten der Kleidercontainer ist die Einsehbarkeit nicht gegeben, sodass immer wieder Müll, Sperrmüll und sogar Hausmüll dazugelegt wird. Der Standort am Zaun gegenüber der Schule bringt mehr Einsehbarkeit und soziale Kontrolle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wie ist der Sachstand zum Thema Outdoor-WC (Oilette)?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 888/9 Betreff: Wie ist der Sachstand zum Thema Outdoor-WC (Oilette)? Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat das Projekt bekannt? 2. Hat das von den Müttern geplante Treffen inzwischen stattgefunden? 3. Hält der Magistrat diese Ideen für praktikabel und zumindest an einigen Pilotstandorten für finanzierbar? 4. Welche Einschätzung hat der Magistrat insgesamt zu diesem Projekt? Begründung: In den Medien wurde von einem Projekt zweier Frankfurter Mütter berichtet, die für die Notdurft ihrer Kinder an Spielplätzen ohne Toilette eine Lösung einer "Oilette" entwickelt haben. Dabei handelt es sich um in den Boden zementierte Eimer mit Plastiksäckchen und entsprechenden Utensilien. Die Erfinderinnen wollten dieses Projekt demnächst der Umweltdezernentin und dem Oberbürgermeister vorstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.08.2024, OF 812/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1109 2025 1. Die Vorlage OF 812/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 888/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeseitigung des Pferdemistes auf den Feld- und Spazierwegen im Gemarkungsbereich der Ortsteile von Riedberg und Kalbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 581/12 Betreff: Beseitigung des Pferdemistes auf den Feld- und Spazierwegen im Gemarkungsbereich der Ortsteile von Riedberg und Kalbach In den vergangen Monaten häuften sich die Beschwerden der Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen, insbesondere von Familien mit kleineren Kindern, die sich durch den verstärkt auf den Spazierwegen vorhanden Pferdemist beeinträchtigt fühlen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, 1. ob - ähnlich der Hundekotbeseitigungspflicht und bei Zuwiderhandlung einhergehenden Bußgeldes - für die Pferdebesitzer*innen eine Beseitigungspflicht der Pferdeäpfel auferlegt werden oder das Anlegen eines Auffangbeutels für Pferdeäpfel zwingend vorgeschrieben werden kann oder 2. alternativ die Aufstellung von Sammelbehältern für Pferdeäpfel in Absprache mit den Reitern der hiesigen Reitanlage zu veranlassen. Begründung: In dem Innenstadtbereich der Stadt Frankfurt am Main ist bei z. b. Faschingsumzügen regelmäßig festzustellen, dass die Pferdegespanne Auffangbeutel angelegt bekommen. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht auch für die Frankfurter Stadtteile in Stadtrandlage angezeigt ist. Die Verschmutzung stellt neben der Beeinträchtigung der Spaziergänger*innen auch eine Gefährdung der Radfahrer*innen - insbesondere bei Dunkelheit/Nässe- dar, da es sich in der Regel um unbeleuchtete Wege handelt. Bei Sammelbehältern, die im Bereich von Berkersheim anzutreffen sind, kann sich die Bevölkerung u. a. jederzeit für den eigenen Gartenbedarf bedienen. https://www.fnp.de/frankfurt/berkersheim-bereitgestell t-falls-etwas-faellt-13847724.html Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 581/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHundekotbeutelspender auf dem „Topographischen Weg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 582/12 Betreff: Hundekotbeutelspender auf dem "Topographischen Weg" In den letzten Wochen wurden die Zugänge von dem Baugebiet "Berghöfe" zum "Topographischen Weg" vollendet. Dies bietet sich für die Anwohnenden zum Spazierengehen - mit oder ohne Hund - an. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Übergänge vom Baugebiet in den "Topographischen Weg" zwei Hundekotbeutelspender aufgestellt werden können. Begründung: Die Hinterlassenschaften der Hunde können durch die Hundehalter so jederzeit bequem aufgesammelt und in die umliegenden Mülleimer verbracht werden. Durch den Bezug der "Berghöfe" leben auch mehr Hunde in den dortigen Familien. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 582/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 582/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSperrmüll Schenckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 475/7 Betreff: Sperrmüll Schenckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Schenckstraße/Ecke Reifenberger Straße und den anderen bekannten Stellen im Stadtteil, Mitarbeiter der FES regelmäßige Kontrollen durchführen und nicht nur nach Beschwerden der Anwohner über wilden Sperrmüll, mehr oder weniger schnell darauf reagieren. Begründung: An der Schenckstraße/ Ecke Reifenberger Straße hat sich ein "beliebter Platz" für wilden Sperrmüll etabliert. Immer wieder werden dort größere oder kleinere Menge Müll entsorgt. Auch über die Weihnachtsfeiertage hatte sich dort wieder Abfall angesammelt. Abgesehen davon, dass dies kein schöner festlicher Anblick ist, besteht immer die Gefahr, dass solche Müllhaufen an Silvester angezündet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 475/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenTaubenfütterungsverbot Frankenallee anbringen und besser kennzeichnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1501/1 Betreff: Taubenfütterungsverbot Frankenallee anbringen und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Hinweisschilder zum Taubenfütterungsverbot an der S-Bahn-Station Galluswarte um Piktogramme zu ergänzen und ein weiteres Schild am nahen Kinderspielplatz an der Frankenallee anbringen zu lassen. Begründung: Da die derzeitigen Schilder nur deutsche Texte enthalten, werden sie nicht von allen Menschen verstanden. Daher sollen Piktogramme, ähnlich wie in Hofheim, ergänzt werden. Am Kinderspielplatz an der Frankenallee füttert jemand regelmäßig Tauben, wodurch zahlreiche Ratten angelockt werden. Daher ist hier ebenfalls ein Schild notwendig. Quelle: C. Throl Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1501/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSperrmüllabfuhrplatz Gerhart-Hauptmann-Ring 304 bis 306
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6275 entstanden aus Vorlage: OF 491/8 vom 14.11.2024 Betreff: Sperrmüllabfuhrplatz Gerhart-Hauptmann-Ring 304 bis 306 Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zusammenwirken mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte und ggf. der Eigentümergemeinschaft im Nachbarhaus für die Mehrfamilienhäuser Gerhart-Hauptmann-Ring 304-306 einen Sperrmüllabfuhrplatz auszuweisen; 2. die FES zu bitten, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, wie alle Anwohnerinnen und Anwohner der Nordweststadt eine Information erhalten, wo ihr Sperrmüllplatz ist. Begründung: Der bisher von den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 304-306 mitbenutzte Sperrmüllplatz im Gerhart-Hauptmann-Ring 406-408 ist seit Kurzem abgeschlossen. Auch der südlich benachbarte Sperrmüllplatz des Hauses Gerhart-Hauptmann-Ring 310 ist nicht frei zugänglich. Die Häuser 304-306 haben somit für die Siedlungsabfuhr keinen Sperrmüllplatz, der ihnen zur Verfügung steht. Aber auch die Menschen in diesen Häusern haben Sperrmüll. Hier muss eine Lösung gefunden werden. Die Nordweststadt gehört zu den Stadtgebieten mit Siedlungsabfuhr. Nicht alle Wohnungsbaugesellschaften informieren ihre Mieter über die jeweils dem Haus zugeordneten Sperrmüllabfuhrplätze. Zudem gibt es in der Nordweststadt sehr viele Einfamilienhäuser. Wilder Sperrmüll ist ein leider häufiges Phänomen in der Nordweststadt und trägt nicht zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Oft scheitert der gute Wille aber auch an der mangelnden Verfügbarkeit von Sperrmüllplätzen oder der fehlenden Information, wo abgelegt werden darf. Ein Konzept, das zum Beispiel auf einer im Internet zugänglichen Karte mögliche Abstellflächen ausweist, wäre hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 248 Aktenzeichen: 91-21
Treppenstufen im U-Bahnhof Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6278 entstanden aus Vorlage: OF 498/8 vom 18.11.2024 Betreff: Treppenstufen im U-Bahnhof Heddernheim Vorgang: OM 4726/19 OBR 8; ST 1849/19 Der Magistrat wird gebeten, den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) und traffiQ aufzufordern, die Treppenstufen im Heddernheimer U-Bahnhof endlich einer Grundreinigung zu unterziehen und zwar die Treppen auf beiden Seiten und alle Stufen von oben bis unten und die in der Stellungnahme ST 1849 aufgeführten Reinigungsintervalle zu erhöhen. Begründung: Seit Jahren bittet der Ortsbeirat um eine Reinigung der Treppenstufen des U-Bahnhofs Heddernheim, ohne dass es hier eine Verbesserung gibt. Die ersten drei Treppenstufen wurden während der Reinigung der Wände abgespritzt, alle folgenden Stufen sind seit Jahren mit einer schwarzen Kruste, Staub, Papier-, Abfall- und Zigarettenresten bedeckt. Im Winter breiten sich darauf Schnee- und Matschreste von den Winterschuhen aus. Zwar ist Heddernheim ein Außenstadtteil, wie häufig zu hören ist, trotzdem und gerade deshalb wohnen dort sehr viele Menschen, die auf die U-Bahn und einen erträglichen Zustand des Bahnhofs angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4726 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1849 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 482 Aktenzeichen: 92-10
Kippenkumpel am Westhafentower installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6258 entstanden aus Vorlage: OF 1459/1 vom 17.11.2024 Betreff: Kippenkumpel am Westhafentower installieren Der Magistrat wird gebeten, an den Parkbänken, die nordöstlich des Westhafentowers am Wegrand stehen, einen sogenannten Kippenkumpel aufstellen zu lassen. Begründung: Rund um die Parkbänke liegen zahlreiche Zigarettenkippen. Dies lässt darauf schließen, dass viele Nutzer der Parkbänke rauchen. Es gibt dort jedoch keine Möglichkeit, seine Zigarettenkippe zu entsorgen, da der dortige Mülleimer keine Vorrichtung dafür hat. Eine Lösung für das Problem kann die Aufstellung eines Kippenkumpels sein, so wie er auch schon im Günthersburgpark zu sehen ist. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 583
Hundekotbeutelspender am Durchgang Unterer Kalbacher Weg/Ludwig-Ruppel-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6216 entstanden aus Vorlage: OF 929/10 vom 18.11.2024 Betreff: Hundekotbeutelspender am Durchgang Unterer Kalbacher Weg/Ludwig-Ruppel-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekotbeutelspender mit einem weiteren Abfallbehälter am Durchgang Unterer Kalbacher Weg/Ludwig-Ruppel-Straße einzurichten. Begründung: Bedarf ist vor Ort gegeben, auch für noch einen Abfallbehälter. Die drei in diesem Bereich bereits vorhandenen Abfallbehälter werden erfreulicherweise sehr stark genutzt und quellen regelmäßig stark über, weshalb Müll auch um die Abfallbehälter herum landet. Entweder eine Erhöhung des Leerungsintervalls oder besser noch die Aufstellung eines vierten Abfallbehälters ist deshalb durchaus geboten. Zwei Paten stehen für den Hundekotbeutelspender zur Verfügung und werden dem Grünflächenamt in geübter Praxis direkt bekannt gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 306 Aktenzeichen: 67-0
Ideen
Umweltpolizei
Es nutzt nichts, wenn das Wegschmeißen eines Zigarettenstummels 55 € Strafe kostet, wenn es nicht kontrolliert wird. Wieso vieles…
Abfalleimer für Hundekottütchen
In anderen Städten und Gemeinden ist es üblich, dass zu den Tütenspendern auch ein entsprechender Mülleimer gehört. Für die Menschen, die auf Parkbänken Ruhe und Erholung suchen, ist es sehr unangenehm, den Gestank von Hundekot zu riechen.
Überwachungskameras gegen illegale Müllentsorgung
Es sind immer wieder die selben Plätze, an denen illegaler Müll entsorgt wird. Können hier nicht Überwachungskameras installiert werden. Es kann doch nicht sein, dass es in unserem schönen Frankfurt so einfach ist, Müll illegal zu entsorgen.
Mülleimer aufstellen im Kleingartenweg
An der Bank im Kleingartenweg liegt immer Müll und Kippen. Gerne hier Mülleimer aufstellen.
Gemeinschaftliche Kompostbehälter für Menschen ohne Garten
Viele Menschen in Frankfurt haben keinen Garten oder sogar keinen Balkon und können daher ihre Kompost-Abfälle nicht selbst kompostieren. Nach dem Vorbild einer französischen Initiative in Avignon und in anderen Städten Frankreichs könnten in Parks und Grünanlagen abschließbare Kompostbehälter aus Holz aufgestellt werden. Registrierte Bürgerinnen und Bürger würden einen Schlüssel oder den Code für das Zahlenschloss erhalten und könnten dort ihre Bioabfälle kompostieren. Die Stadt kann die Komposterde für neue Pflanzungen verwenden. Alle die einen Zugang erhalten, würden zunächst Infomaterial, eine Schulung oder Ähnliches erhalten, um den richtigen Umgang und „No Gos“ für die Kompostierung zu lernen.
Müll am Sommerhoffpark
Müll an der Rückseite der Berufsschule von Personen die dort nächtigen
Selbstverpflichtung von Ladenbesitzern zum Sauberhalten des Bürgersteigs mit Zerifikat "clean ffm member"
Da es in Niederrad vor allem im Bereich Bruchfeldstraße regelmäßig vermüllt ist, wäre ein Siegel für die Ladenbesitzer eine Idee, mit dem sie sich verpflichten, den Bereich vor ihrem Laden sauberzuhalten. Mit dem Siegel könnte Verantwortung für die Sauberkeit honoriert und motiviert werden.
Bitte Hilfe um Dauerde Spermüll Beseitigung in cheruskerweg 54 frankfurt
Bitte in Cheruskerweg 54 Diese Hochhaus braucht sehr dringend Sauberkeit und sauberes Umfeld Jeder nachbarnhäuser bringen Spermüll und stellen immer Müll Wir bezahlen die ganze Müll immer für fremde Bitte der Nassauische Heimstätte baut keine Gitter für Müll und Sperrmüll .Dann soll Stadt eine Gitter bauen mit Schlüssel das keine fremde Müll rein schmeißt
Give-Boxen
Es gibt in Frankfurt kaum Give-Boxen, wenn, dann nur Privat organisiert. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte die Stadt sich hier engagieren.
Prüfung der Glascontainerstandorte - ALLE STADTTEILE!
Einige Container für Altglas stehen direkt an Fahrradwegen. Deswegen kommt es dort vermehrt zu Glassplittern auf dem Weg und drum herum sowie zu platten Reifen. Die Container müssen natürlich an der Strasse stehen, damit sie geleert werden können, aber es ist doch mehr als fragwürdig, ob die aktuellen Standplätze die best möglichen sind, gerade im Kontext des zunehmenden und geförderten Radverkehrs. Insofern finde ich es sehr schlau, sozial und längst überfällig zu prüfen, ob nicht bessere Standorte, die nicht so nah an den Fahrradwegen liegen, zu finden sind. Ein gutes Beispiel ist der Container bei der Rothschildalle 11. Es gibt jede Menge andere Orte für den Container. Statt dessen sind jeden Monat neue Glassplitter auf dem Fahrradweg zu finden. Und das ist ein Hauptweg,ums mal so zu sagen.
Mülleimer mit Deckel
In Grün- und Parkanlagen holen Vögel den Müll aus den Mülleimern und verteilen ihn bei ihrer Suche nach Futter rund um den Mülleimer. Mülleimer mit Deckel verhindern diese Verschmutzung.
Verbesserung der Ffm app
in der ffm app in der Kategorie "Mängel einsehen" werden teilweise sehr viele alte Mängel angezeigt, manche von 2019. dies erschwert die Prüfung ob ein Mangel bereits gemeldet wurde.
Mülleimer aufhängen
Am hohen Markstein, Seckbacher Landstr. Aus den Gärten kommen viele Hundebesitzer vom Spaziergang. Damit dort die Kotbeutel eingeworfen werden können.
Mülleimer mit Deckel
Man sieht an ganz vielen öffentlichen Mülleimern, dass Krähen oder Raben den Müll rauspicken, so dass in der Folge ein Teil des Mülls neben den Eimern liegt. In anderen Ländern haben öffentliche Mülleimer aus diesem Grund einen Deckel oder eine Klappe, so dass die Tiere eben keinen Müll rausholen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die öffentlichen Mülleimer in Frankfurt schrittweise durch entsprechend neue ersetzt werden, so dass wir alle eine saubere Stadt genießen können.
Toilettenhäuser
Professionelle öffentliche Toilettenhäuser so wie z.B. in Düsseldorf, die immer verfügbar sind und nicht so einfach mißbraucht oder verunreinigt werden können. Diese müssen natürlich auch überwacht und regelmäßig gereinigt werden.
Papierkorb/Mülleimer aufstellen
An der "Sitzecke" (aus Holzstämmen, bei der kleinen Buddha-Figur) am Rand der Hundewiese im Volkspark Niddatal könnte ein Papierkorb/Mülleimer aufgestellt werden.
Mülleimer an Sitzgruppen im Oederweg
In den letzten Monaten wurden verschiedene Sitzgruppen im Oederweg installiert. Dort sollten Mülleimer angebracht werden, damit die Nutzer ihren Müll entsorgen können und nicht dort herumliegen lassen. Wichtig ist, dass die Mülleimer von den Sitzgruppen aus sichtbar und schnell zu erreichen sind.
Saubere Biotonnen
Biotonnen in einem Zeitraum gereinigt aufstellen. Ich denke das ist zum Wohl der Menschen die die Tonnen leeren, sowie für die Benutzer.
Wahlplakate nur noch an festgelegten Standorten
Zu jeder Wahl und auch noch Wochen später „zieren“ Tausende Plakate das Straßenbild, viele davon an Orten, an denen sie eigentlich gar nicht aufgehängt werden dürfen (Grünanlagen, Brückengeländer, Verkehrszeichenmasten, …). Durch Vandalismus und Wetter landen viele als Müll im Gebüsch oder auf der Straße. Viele andere Gemeinden erlauben stattdessen Wahlplakate nur an bestimmten Standorten, zum Beispiel Plakatwände, an denen dann jede antretende Partei/Kandidat ein Plakat anbringen darf. Festgelegte Sammelstandorte wären fairer, denn alle Parteien hätten nur noch gleich viele Standorte und die Parteien mit dem größten Budget hätten keinen Vorteil. Sie wären ebenfalls umweltfreundlicher und würden einem zunehmenden „Wettrüsten“ (mehr und mehr Plakate mit zweifelhaftem Nutzen) einen Riegel vorschieben. Die Entsorgung nach der Wahl wäre ebenfalls deutlich einfacher und schneller. Aus diesen Gründen schlage ich vor, dass bei zukünftigen Wahlen pro Stadtbezirk eine bestimmte Zahl an Standorten festgelegt wird (ich denke an 2 pro Stadtbezirk, also 242 Standorte stadtweit) und Wahlplakate nur noch dort angebracht werden dürfen. Dies kann die Stadt per Sondernutzungserlaubnis selbst regeln, ohne dass es einer Änderung von Landes- oder Bundesgesetzen bedarf.
Denkanstoß für Bürger ohne Auto oder Lastenrad
Diese Nachricht ging an FES, aber mehr Köpfe, mehr Ideen Guten Tag. Mein Anliegen ist eigentlich der Aufruf zu einem Denkanstoss. Ich lese immer wieder von Angeboten und Anlaufstellen für Kofferraumservice. Jetzt zum Beispiel kann ich 25 Akten kostenlos vernichten lassen. Eine gute Idee. Nur frag ich mich, wie bekomme ich die 25 Akten zur Anlieferstelle ohne Auto? Das betrifft fast alle Angebote. Voraussetzung ist immer ein Auto. Und mit dem Taxi wird es ganz schön teuer. Ich habe jetzt keine Akten zum Vernichten. Mir geht es darum, dass Sie sich mal drüber Gedanken machen, wie man auch für Personen, die bereits ihr Auto umweltfreundlich abgemeldet haben, einfache Möglichkeiten zu schaffen. Ich bin ehrlich, eine Idee habe ich auch nicht. Aber bei Ihnen arbeiten Viele, da sind bestimmt auch welche bei, die Ideen haben. Man muss sie nur fragen. Freundliche Grüße, Volkmar Richter
Flaschensammler
Ich sehe in Frankfurt sehr viele Menschen, die leere Pfandflaschen sammeln. In Hofheim gibt es Papierkörbe, die einen Kranz außen rum haben, wo man leere Flaschen abstellen kann. Hier müssen die Menschen die Papierkörbe nicht durchwühlen, um an Flaschen zu kommen. Leider gibt es in Frankfurt sehr wenig Hundekottütenspender. Diese werden ausschließlich ehrenamtlich betreut. Ich habe lange in Bayern gelebt. Hier war unter jedem Spender auch ein Abfalleimer für Hundekot. In Frankfurt wird der Hundekot in den normalen Papierkörben entsorgt, so dass die Menschen, die auf Pfandflaschen angewiesen sind in Mülleimern mit Hundekot suchen müssen.
Mülleimer vor Wettbüro und Waschsalon
öffentliche Mülltonne vor den Hausnummern 15 und 17 in der Triftstraße. Hier fällt durch das Wettbüro und den Waschsalon viel Müll + Zigaretten an, die sonst einfach auf der Straße landen
Mülltrennung
Eine Infokarte in mehreren Sprachen über die richtige Mülltrennung in jeden Briefkasten oder für Vermieter an die Infotafel in der Mietwohnung. Denn bei uns ist es so das die meisten den Müll nicht richtig trennen.
Saubere Stadt
Durch einen Bericht in der FR wurde die Idee angeregt: die Stabsstelle sauberes Frankfurt könnte einmal überprüfen, ob die aus Japan stammende Sportart "Spogomi" sich auch für eine Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt nutzbar machen läßt.
Wo ist Oscar?
Aus verschiedenen Stadtteilen ( Praunheim, Hausen, Westhausen, Niederursel, Rödelheim und Sachsenhausen) wurde mir berichtet das die Bewohner das Servicemagazin Oscar nicht bekommen haben. Wo bleiben die mit Steuergeld finanzierten Exemplare die schon im Dezember verteilt werden sollten. Ich habe in den letzten 2 Jahren noch nie 1 Magazin erhalten.
Mülleimer Nieder-Eschbach/ Bonames
Aud der Homburger Landstraße in Nieder-Eschbach/Bonames befinden sich so gut wie keine Mülleimer. Demzufolge liegt unglaublich viel Müll auf dem Boden oder in den Grünflächen/Büschen. Dort sind sehr viele Menschen unterwegs, da Supermarkt oder auch die Bahnstation in der Homburger Landstraße liegen, zwischen diesen beiden Positionen habe ich keinen einzigen Mülleimer gesehen. Kein Wunder, dass dort so viel Müll auf den Böden liegt.
Stromkästen umbauen zwecks Müllvermeidung
vielleicht könnte man auf Stromkästen etwas anbringen, damit sie nicht als Abfalltische missbraucht werden ? Wenigstens ein Symbol, Aufkleber oder Schriftzug, dass die Leute eventuell eine Sekunde darüber nachdenken, dass es nicht in Ordnung ist. In Nied ist beinahe jeder Stromkasten durchgehend zugemüllt. Es ist für einige wohl zu verlockend ihren Müll einfach dahin zu legen. Nied vermüllt komplett, es ist desolat.
Einführung abgeschlossener Mülltonnen im Bahnhofs- und Gallusviertel um die Vermüllung zu reduzieren
Ich schlage vor, im Bahnhofs- und Gallusviertel verpflichtend die bisherigen Restmülltonnen durch abschließbare Modelle zu ersetzen. Gerade nach dem Wochenende sind diese häufig durch Müll von Passanten überfüllt, zudem werden sie auch häufig "durchwühlt". Infolgedessen befindet sich häufig um die Mülltonnen eine Ansammlung an Unrat. Dies sieht nicht nur sehr unschön aus, sondern stinkt auch regelmäßig und zieht Schädlinge an.
Hundekot-Beutel im Sinai Park
Im gesamten Sinai Park gibt es keine Spender für Hundekot-Beutel. Schön wären auch größere Beutel, da große Hunde große Haufen legen und Herrchen/Frauchen sonst mehrere von den kleinen Beuteln verwenden muss, was oftmals unpraktisch ist.
Project 50%Ecowater
The project is that all the water used for showering and washing hands ends up in an ecotank water tank. After having used the bathroom and done the necessary things (remove excrement and urine from the bathroom), the water that comes out of the eco-tank, not the new water, tyrannizes us in the WC. The tank is closed to prevent the chlorine from evaporating from the shower water, if you can add an extra chlorine tablet every month automatically so as not to change the color of the residual water or have unpleasant odors due to bacteria in the water. Another thing that we have to take into account is that the size of the eco-tank is proportional to consumption. If it is a hotel, you need a bigger one and it is a house for 2 people, it is smaller. The volume of water in the eco-tank is indicated in the bathroom by an electronic panel, the same system as in the car that the level of gasoline in the car, this is how the water level looks... when the water level is below the red minimum, it automatically fills 30% with tap water. The electric pump that pushes the water from the ecotank to the house can be powered by solar or wind energy. This project can save up to 50% of water, which means a reduction in water costs. Member of the Green Political Party of Germany eu Dascalu (I invented this project but I did not patent it because in the past I made an invention for a car and the state did not give me the patent, waste of 12.000,00 euros and time and energy, worse this does not stop me to do good and help the world more.) Greetings
Kann man was machen in Bahnhofsviertel?
Direkt vor Hauptbahnhof....da sieht wirklich sehr sehr schlecht aus. Kann Frankfurt was von den anderen Städten lernen, das nicht direkt vor HBF zu positionieren?
Unsere Stadt ent-müllen
Da ich schon immer viel in der Stadt unterwegs bin, mit dem Fahrrad und zu Fuß, wird für mich der Abfall, der in den Straßen und Park herumliegt, immer augenfälliger. In Parks und an öffentlichen Sitzgelegenheiten ist es für viele Menschen üblich geworden, mit viel Proviant anzukommen, das nach dem Essen und Trinken aber doch sehr leicht gewordene Gepäck – sprich Verpackung - aber anschließend nicht mehr mitzunehmen. Wem erzähle ich das! Viele Menschen stört das, geschimpft wird viel. Rezepte gibt es nicht, aber ein paar Vorschläge. Natürlich kostet alles Geld, doch die ständige Müllentsorgung ist ebenfalls teuer. Also hier meine Ideen: • In Parks und weiteren, viel frequentierten Stellen werden große Mülltonnen aufgestellt. Sie müssen auffällig sein, vielleicht in der Farbe Rot, vielleicht gibt es auch originellere Formen, irgendwas Spaßiges, Passendes … • Die Standorte der Mülltonnen sollten in einer App festgehalten werden. • Weiterhin gibt es Abfalltüten in einem entsprechenden Design (rot?), vielleicht in verschiedenen Größen, aufgedruckt ist der QR-Code der o.g. App. • Es wird eine Aktion in der Stadt gestartet mit vielen Ehrenamtlichen, die bereit sind, diese Tüten an entsprechenden Stellen zu verteilen und mit den Leuten zu reden (natürlich immer zu mehreren!); wenn es eine Gruppe von engagierten Menschen gibt, haben diese bestimmt auch noch weitere gute Idee! Die Ehrenamtler müssten für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung bekommen. Die Hauptverantwortung und Organisation sollte allerdings bei einem/einer Verantwortlichen der Stadt liegen. • In der Innenstadt oder in einem Park wird Müll eingesammelt und auf einen Haufen gelegt, das Ganze wird fotografiert, bekannt gemacht (dazu müsste es noch ein paar Ideen geben, eine solche Aktion hat es ja schon gegeben, sie müsste noch bekannter werden). • Vielleicht kann man auch die „Quellen“ des Müllproblems (Lebensmittelgeschäfte, Pizzerias, Restaurants etc.) mit einbinden und gemeinsame Lösungen suchen? • Es ist mir klar, dass die Frankfurter Polizei sich nicht so intensiv, wie es nötig wäre um Müllsünder kümmern kann, da gibt es Wichtigeres. Aber könnte man nicht eine 1-2wöchige Aktion machen und in dieser Zeit ständig und intensiv Verwarnungen und Strafen aussprechen? Das spricht sich dann rum … • Last not least: können die Geldstrafen für illegale Müllentsorgung hochgesetzt werden?
Schatten auf Kinderspielplätzen
Ich werbe für mehr natürlichen Schatten in Frankfurt, insbesondere auf den Kinderspielplätzen. Das sorgt für ein besseres Klima. Viele Wiesen sind leider total verbrannt durch die direkte und sehr intensive Sonneneinstrahlung. Mehr Schatten und mediterraner Rasen könnten für eine bessere Erholung in den Parks sorgen. Schatten durch Bäume ist wunderbar. Aber auch ein Holzunterstand mit dichtem Efeu oder Weinbewuchs auf den Wiesen würden für mehr Freude in den Naherholungsgebieten sorgen. Es wäre schön, wenn die Firmen den Auftrag bekommen, inbesondere Zigarettenstummel aus den Parks zu entfernen, die für Kleinkinder und Hunde eine besondere Gefahr darstellen. Mehrsprachige Hinweisschilder an Parkbänken (Hinterlasse den Platz so, wie du ihn vorfinden möchtest) sind eine sinnvolle Investition. Ich wünsche mir in den Parks Aufklärung und Ahnung.
Solmspark: Sauber, hell und kotfrei! #SoSolmsSein
Überfüllte Mülleimer, eine Hundekotparade und ein dunkler Park voller gefährlicher Ecken. Shit Happens? Ich sage nein danke. Der Solmspark ist neben dem Brentanopark einer der beiden großen Parks in unserem Stadtteil. Mit nur 3 simplen Maßnahmen können wir ihn lebenswerter gestalten. WIR brauchen dafür: +++ Größere und flächendeckende Mülltonnen +++ Die Mülltonnen im Solmspark sind leider zu oft überfüllt. Auf der nordwestlichen Seite der Nidda sind gar keine Mülltonnen vorhanden, sodass die meisten ihren Müll traurigerweise einfach ins Gebüsch werfen. +++ Umweltfreundliche Lampen +++ Gerade im Winter fühlt es sich nicht sicher an, im Dunkeln spazieren zu gehen. Lasst uns nicht warten, bis etwas passiert, sondern umwelt- und tierfreundliche Lampen aufbauen - zumindest auf den Hauptwegen. +++ Kotbeutel für alle +++ Ich bin selbst Hundebesitzerin und kann es nicht verstehen, wieso so viele Kothaufen im Park und auf den Straßen verteilt sind. Es ist nicht nur eklig, sondern auch total unnötig. Wir brauchen an zentralen Punkten Kotbeutelspender, sodass jede(r) die Möglichkeit hat hinter ihren/seinen Vierbeinern aufzuräumen. Helft mit, unterschreibt und teilt diese Initiative!
Härter gegen Müllsünder vorgehen
Frankfurt hat ein echtes Sauberkeitsproblem. In der Stadt gibt es immer mehr egoistische Menschen, die ihren Müll überall hin werfen und erwarten dass es andere wieder wegräumen. Am Hauptbahnhof ist es besonders schlimm. Überall wird hingerotzt, hingepisst, sogar hingeschissen. Es braucht richtig empfindliche Strafen dafür und am Hauptbahnhof mehr Kameras auf dem Vorplatz und in den unterirdischen Geschossen. Am Hauptbahnhof muss echt was passieren beim Thema Sauberkeit. Es wird gefühlt immer schlimmer. Auch muss man Räume und Plätze für Junkies einrichten. Auf den Treppen des Hbf sitzen führt dazu, dass die Leute und Touristen Angst haben, besonders Frauen die abends dort vorbei müssen.
F HBF stinkt! Kostenlose Toiletten jetzt!!
Der frankfurter Hauptbahnhof stinkt fürchterlich nach Urin, insbesondere im Sommer. Wenn man aus dem Gebäude rausgeht, sieht man überall Pfützen. Es war der größte Fehler überhaupt, kostenpflichtige Toiletten am Hbf einzurichten! War die Stadtplanung und -verwaltung wirklich so naiv zu glauben, dass Obdachlose und Junkies 1€ für die Toilette ausgeben werden? Gäste aus anderen Städten kommen in Frankfurt am Hbf an und fragen zuerst: Warum stinkt es hier so? Das ist ein Armutszeugnis für Frankfurt, das sich leicht ändern ließe, indem man eine kostenlose Nutzung zuließe.
Vogelsichere Mülleimer
Die Mülleimer am Liederbach am Philisophen- und Astronomenweg wegen täglich von Krähen ausgeleert, der Müll dadurch in der Umwelt verteilt. Zur Förderung der Gesundheit der Vögel und Müllvermeidung sollten entsprechende Mülleimer aufgestellt werden, die durch Vögel nicht geplündert werden können.
Größere Mülleimer oder mehr auf der Friedberger Landtsr
Die Mülleimer sind entweder zu klein oder sind zu weit entfernt. Ergebnis: Die Mülleimer sind ständig voll oder Müll ist liegt auf dem Boden. Ergo müssen größere oder mehr Mülleimer verteilt sein.
Feldschütz
Früher gab es sogenannte Feldschütze, die hatten die die Felder und Grünflächen im Blick. Dies sollte wieder eingeführt werden, damit die "Untere Naturschutzbehörde" unterstützt wird. Dann wären in der Gemarkung Seckbach nicht so viele Grundstücke vermüllt. Dort stehen viel Schrottautos herum und Backer sind im Einsatz, obwohl dort Grünzone ausgewiesen ist. Auch Eigentum verpflichtet, aber manche Eigentümer (z. B. Waisenhaus ) sind nicht in der Lage ihre Grundstücke zu kontrollieren und in Ordnung zu halten. Leiden müssen darunter die Kleingärtner in diese Gegend,die immer mehr Müll beseitigen müssen. Denn wo Müll ist kommt noch mehr dazu.
Altglascontainer
Vielleicht könnte jetzt nach dem Ende der Bauarbeiten an der Ecke Myliusstraße/Bockenheimer der Altglascontainer wieder aufgestellt werden?
Mehr Müllkontrollen
Frankfurt ist zu dreckig. Es bräuchte vom Ordnungsamt Personen die durch die Stadt patrouillieren und darauf achten, dass irgendwo Müll entsorgt wird.
Hundekot
In Alt-Griesheim ist die Verschmutzung durch Hundekot enorm,gerade im Bereich Jungmannstr. Hartmannsweilerstr. und Alte Falterstr. Es wäre von Vorteil wenn mehr befüllt Hundekotbeutel-Spender in dem Bereich angebracht würden.
Mülleimer für den Feldweg in Sindlingen
Wir sammeln regelmäßig in Sindlingen und Umgebung Müll, der einfach in die Natur geworfen wurde. Doch ein großes Problem ist dabei eben auch, dass es oftmals keine öffentlichen Mülleimer gibt und die Leute vielleicht auch daher ihren Müll arglos fallen lassen. Daher wäre es sinnvoll, z.B. im Feld rund um die Bahnhöfe Zeilsheim und Sindlingen am Wegesrand Mülleimer zur Verfügung zu stellen.
Saubere Stadt
Strafe erheben für Bürger die ihren Müll auf dem Bürgersteig,Straße oder Park entsorgen . Die Strafen sollten so hoch sein das es auch Wirkung zeigt wie zb in Argentinien.
Müll im Stadtgebiet
Jedes Mal nach der Abholung vom. SPERRMÜLL bleibt Restmüll liegen. Mir ist es bewusst das dieser Müll nicht zum Sperrmüll gehört, ABER nicht meinen Nachbarn und vielen anderen Menschen in Frankfurt. Wenn Sperrmüll geholt wird fahren drei Fahrzeuge einmal für Holz, einmal für Diverses und einmal für Elektronik Schrott. Ich fände es gut wenn ein 4 Fahrzeug die Tour erweitert um die Fläche auch wieder zu säubern. Durch den Restmüll der liegen bleibt wird die ganze Stadt verschandelt. Durch Wind wird der Müll überall hin verteilt. Das verschandelt ganz Frankfurt. Ich finde das unsagbar schade.
Taubensicherung Galluswarte
Die Haltestelle Galluswarte Ausgang Franken-Allee ist immer stark mit Taubenkot verunreinigt. Der Ausgang an der Mainzer Landstraße wurde effektiv gegen Tauben gesichert. Bitte auch dir Frankenallee sichern
Kippen
1 Cent Pfand auf jede Kippe. Ein Päckchen wird um 20 Cent teurer bei 20 Zigaretten. Abgabe am Bauhof. Gewicht von 100 Stück. Dann weiß man wieviel in dem Behälter sind. So schützt man das Abwasser. Geld hat doch die Regierung. Da ich Müll sammel in Ffm weiß ich was da rumliegt
Überwachung der Bereichs unter der Europabrücke (Parkbucht Richtung Westen)
An und um die Parkbucht auf der Straße Schwanheimer Ufer, wird regelmäßig Müll abgeladen. Kaum ist dieser nach Meldung über diese Portal entfernt, sind wieder neue Müllablagerungen zu verzeichnen. Um den Verursachern nachzukommen, sollte der Bereich mit einer Videokamera ausgerüstet werden. Die Identifikation der Verursacher ist dann ggfs. über Autokennzeichen möglich. Bußgelder und Kostenübernahme der Entsorgung könnten mittelfristig Abhilfe schaffen, auch nach dem Motto: das spricht sich rum.