Abfall und Sauberkeit
Vorlagen
Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IvI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt?
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2032 Betreff: Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IvI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt? Zu 1.) und 2.): Der Sachstand ist seit der Stellungnahme ST 1316 vom 12.06.2023 unverändert. Die am 22.05.2015 durch den Magistrat erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in einen Beherbergungsbetrieb hat weiterhin Bestand. Bemühungen des Magistrates hinsichtlich einer Weiterführung der Ausführung blieben erfolglos. Es fanden seitdem keinerlei Gespräche statt und eine Benennung eines neuen Bauleiters blieb ebenfalls aus. Zu 3.): Ein Instandsetzungsgebot gemäß §177 BauGB ist im vorliegenden Fall kein geeignetes Mittel. Der Eigentümer befindet sich rechtlich in der Umsetzung einer Baugenehmigung. Ein Baugebot würde in diesem Fall faktisch den Zwang zur Umsetzung der Genehmigung bedeuten. Dies ist rechtlich nicht durchsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7381
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main
Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 161 Betreff: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 4007 (M 176) 1. Die vorgelegte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main sowie das aktualisierte Straßenverzeichnis als Bestandteil der 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Ziel ist es, die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main zum 01.01.2026 gemäß der nachfolgenden Punkte anzupassen und dazu auch das Straßenverzeichnis nach § 1 Abs. 1 der Satzung zu aktualisieren. Gebührenkalkulation und Kalkulationszeitraum Die Straßenreinigungssatzung (StrS) der Stadt Frankfurt am Main wurde letztmalig durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4007 vom 02.11.2023 geändert (4. Änderungssatzung). Die aktuellen Gebührensätze sind bis zum 31.12.2025 kalkuliert, zum 01.01.2026 sind daher neue Sätze zu kalkulieren. Grundlage für jede Gebührenkalkulation sind die für die Straßenreinigung anfallenden Gesamtkosten. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus den mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) vereinbarten Festpreisen für die erbrachten Leistungen. Die vereinbarten Preise werden in einem Turnus von fünf Jahren überprüft und gegebenenfalls angepasst. Grundlage für diese Regelung ist der zwischen Stadt und FES GmbH abgeschlossene Rahmenvertrag vom 14.10.2019, der am 01.01.2021 in Kraft trat. Die erste auf dem genannten Vertrag basierende Festpreisperiode endet zum 31.12.2025. Für Leistungen ab dem 01.01.2026 ist daher ein neuer Selbstkostenfestpreis zu vereinbaren. Die FES GmbH legte unter Wahrung der vertraglichen Fristen zum 15.05.2025 die Kalkulation neuer Festpreise zum Leistungsvertrag Stadtreinigung und Winterdienst für die Periode vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 vor. Diese vorliegende Preiskalkulation ist sowohl in preisrechtlicher, als auch in gebührenrechtlicher Hinsicht durch den Magistrat zu überprüfen. Darüber hinaus ist zu einer Vielzahl von Einzelpositionen zwischen Stadt und FES GmbH abzustimmen, ob und in welchem Umfang diese für den neuen Kalkulationszeitraum erforderlich sind. Das Ziel hierbei ist es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem angemessenen Leistungsumfang und der sich daraus ergebenden Belastung der Gebührenzahlenden zu erreichen. Hierdurch konnte in der Vergangenheit erreicht werden, dass die Reinigungsgebühr je veranlagtem Quadratmeter zuletzt im Jahr 2010 angehoben werden musste. Diese Abstimmungen zwischen Stadt und FES GmbH und damit eine neue Festpreiskalkulation konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann daher seitens des Magistrats noch keine neue Gebührenkalkulation vorgelegt werden. Die aktuellen Gebührensätze (jährliche Abgabe je Quadratmeter Reinigungsfläche) nach § 7 der Straßenreinigungssatzung werden daher bis auf Weiteres unverändert beibehalten. Die Gültigkeit der Satzung wird durch den Ablauf des Kalkulationszeitraums unter Fortgeltung der bisherigen Gebührensätze nicht berührt. Sollte sich jedoch aus den neuen Festpreisen bis Jahresende die Notwendigkeit einer Anpassung der Gebühren ergeben, wird die Vorlage einer weiteren Änderungssatzung erforderlich, die dann vom Magistrat vorzulegen ist. Deren Ziel muss es sein, die Gebührensätze für die Straßenreinigung mit Wirksamkeit 01.01.2026 rechtzeitig so festzusetzen, dass unter Berücksichtigung der im neuen Kalkulationszeitraum prognostizierten, gebührenrelevanten Kosten und des zum 31.12.2025 bestehenden Bestandes des Sonderpostens für den Gebührenausgleich auch ab 2026 bei der Straßenreinigung weiterhin ein ausgeglichener Gebührenhaushalt erzielt wird, entsprechend der gesetzlichen Regelungen in § 93 Abs. 2 HGO bzw. § 10 Abs. 1 KAG sowie der Vorgaben der Kommunalaufsicht. Eine bewusst in Kauf genommene Unterdeckung in Gebührenhaushalten mit grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren und eine damit einhergehende Belastung für den Allgemeinen Haushalt ist aufgrund der genannten gesetzlichen Regelungen unbedingt zu vermeiden. Änderungsbedarf Auch wenn derzeit noch keine neuen Gebührensätze kalkuliert werden können, hat sich an einer Stelle des Satzungstextes ein Änderungsbedarf ergeben, der mit der vorliegenden 5. Änderungssatzung umgesetzt wird. Zu den Details wird auf die nachfolgenden Erläuterungen verwiesen. Anpassungen werden zudem am Straßenverzeichnis vorgenommen, das Bestandteil der Satzung ist. Hierin wird für die zu reinigenden Straßen die jeweilige Reinigungsklasse und damit die Anzahl der wöchentlichen Reinigungsdurchgänge festgelegt. Durch die vorgenommenen Änderungen kommt der Magistrat den Forderungen nach einer Verbesserung der Stadtsauberkeit nach. Die Anzahl der Reinigungsdurchgänge wurde hierfür insbesondere in solchen Bereichen angehoben, für die besonders häufig Zusatzreinigungen (etwa durch die Ortsbeiräte) gefordert wurden oder in denen sich Beschwerden auffällig häufen. Es wird erwartet, dass sich die Sauberkeit der Stadt durch die vorgenommenen Anpassungen deutlich verbessern lässt und die Anzahl der Beschwerden zurückgeht. Erläuterungen zu den einzelnen Satzungsänderungen Artikel 1: Zu 1. und 2.: Änderungen die sich insbesondere aus der Einführung des neuen Dauerbescheids auf Grundlage des § 6a Abs. 2 KAG ergeben. Artikel 2: Das Straßenverzeichnis ist gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung Bestandteil derselben. Hier wurden die folgenden Anpassungen vorgenommen: Bisher noch nicht enthaltene bzw. umbenannte Straßen sind unter Festlegung der erforderlichen Reinigungsklassen - wie in der ersten Tabelle dargestellt - hinzugefügt worden. In der zweiten Tabelle sind Korrekturen am bisherigen Straßenverzeichnis, Ergänzungen (unterstrichen) und Streichungen aufgeführt. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurden hier lediglich Unterabschnitte von Straßen neu festgelegt oder zusammengeführt bzw. von Straßen abgehende Stichwege, die bereits bisher gereinigt werden, zur Klarstellung explizit aufgeführt. Die dritte Tabelle führt die Änderungen der Reinigungsklassen auf. Die hier vorgenommenen Änderungen ergeben sich durch eine Neubewertung des tatsächlichen Reinigungsbedarfs in allen Stadtteilen, die jeweils über einen längeren Betrachtungszeitraum hinweg vorgenommen wurde. Besonderen Einfluss auf Veränderungen nahmen dabei Beschwerdelagen (Europaviertel, Fechenheim, Zeilsheim), Anregungen der Ortsbeiräte (Niederrad und Preungesheim) oder drastisch gestiegener Nutzungsdruck und damit einhergehender erhöhter Reinigungsaufwand (Innenstadt, Sachsenhausen und in Bahnhofsnähe in Bockenheim und Griesheim). Insbesondere im Bahnhofsviertel wurden nun alle Straßen in die Reinigungsklasse mit den meisten Reinigungsdurchgängen (RKL IV) eingestuft, um den dort anfallenden Aufwand für die mittlerweile sehr intensive Reinigung abzubilden. In der Höchster Altstadt wurden dagegen Erhöhungen der Reinigungsklasse aus der letzten Satzungsänderung zurückgenommen. Hier wurde die einheitliche Einstufung eines größeren Bereichs angestrebt. B. Alternativen Keine. Insbesondere der Verzicht einer Beschlussfassung über die vorliegende Anpassung des Straßenverzeichnisses würde eine Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt verhindern. C. Lösung Beschlussfassung über die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main und des Straßenverzeichnisses als Bestandteil dieser Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung. Eine weitere Änderungssatzung wird vorgelegt, sofern sich aus den noch zu vereinbarenden Festpreisen mit der FES GmbH eine Änderung (Anhebung oder Senkung) der Gebührensätze ergibt. D. Öffentlichkeitsbeteiligung a) ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben Folgende Form ist vorgeschrieben: und/oder b) ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze): c) Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil: ☐ verwaltungsinterner Vorgang ☒ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend ☒ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden Erläuterung (optional): d) ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil E. Kosten Die Mehrkosten für die zusätzlichen Reinigungsdurchgänge, die sich aus Anhebung von Reinigungsklassen im Straßenverzeichnis ergeben, sind durch Gebührenmehreinnahmen gegenfinanziert. Anlage 1 (ca. 279 KB) Anlage 2 (ca. 1,1 MB) Anlage 3 (ca. 100 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 161 Vortrag des Magistrats vom 12.08.2019, M 106 Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 141 Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 169 Vortrag des Magistrats vom 06.10.2023, M 176 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Linke und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen Linke (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 01.12.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 161 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 43. Sitzung des OBR 13 am 02.12.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6983, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 14-0
Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2039 Betreff: Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren Der Magistrat dankt dem Ortsbeirat für die eingereichte Anregung sowie die darin enthaltenen Standortvorschläge. Die Hinweise werden in die interne Sammlung potenzieller Standorte aufgenommen und bei den weiteren Überlegungen zur Umsetzung von Abkühlungsmaßnahmen im öffentlichen Raum berücksichtigt. Grundsätzlich wird bei der Auswahl geeigneter Standorte für derartige Anlagen - sowohl im Rahmen von Probebetrieben als auch für zukünftige dauerhafte Installationen - auf verschiedene Aspekte geachtet. Zu den maßgeblichen Kriterien zählen insbesondere: die Frequentierung der Fläche, das Überhitzungspotenzial und der Grad der Versiegelung sowie die technische Realisierbarkeit, insbesondere im Hinblick auf vorhandene Wasser- und Stromanschlüsse. Für den Betrieb mobiler Abkühlungsanlagen ist in der Regel ein Unterflurhydrant zur Wasserversorgung sowie ein Stromanschluss, wie er beispielsweise bei Märkten oder Veranstaltungen genutzt wird, erforderlich. Da die Ausgestaltung dieser Anlagen herstellerspezifisch ist und sich somit die technischen Anforderungen unterscheiden können, sind die genauen Voraussetzungen derzeit noch nicht abschließend definiert. Im Rahmen der weiteren Planung wird der Magistrat eine Ausschreibung vorbereiten, auf deren Grundlage sich die künftigen technischen Rahmenbedingungen und Standortanforderungen konkretisieren werden. Vor diesem Hintergrund lässt sich gegenwärtig nicht abschließend beurteilen, ob die in der Anfrage genannten Standorte die notwendigen technischen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Grünanlagen durch ihre natürliche Beschattung und Verdunstungsleistung bereits über eine eigene Abkühlungsfunktion verfügen. Der Westendplatz weist größere Grünflächenanteile auf, während der Freimannplatz in geringem Umfang begrünt ist. Hoch versiegelte Flächen ohne natürliche Verschattung und ohne kühlende Wirkung werden daher bei der Standortauswahl vorrangig berücksichtigt, auch im Rahmen etwaiger Pilotprojekte oder Probephasen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7400
Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmen
Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2040 Betreff: Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmen Die Kostenübernahme von Windeln zur Sauberkeitspflege von Kindern wird üblicherweise nicht durch öffentliche Mittel sichergestellt. Eine Qualitätsdiskussion über Windeln, verbunden mit dermatologischen Unverträglichkeiten einzelner Windelmarken durch die Kinder, wurde in der Vergangenheit in den Einrichtungen von Kita Frankfurt häufig geführt. Die Regelung, passende und für das eigene Kind verträgliche Windeln in der Einrichtung zur Verfügung zu stellen, ist auf grundsätzliches Verständnis bei der Elternschaft gestoßen, was auch die Rückmeldungen aus den Einrichtungen widerspielgeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6231
Mit der M 156/25 soll der Beschluss kommen, die Umgestaltung der Frankenallee weiter voranzutreiben. In der Vorlage des
Frage vom 04.12.2025, F 3669 Mit der M 156/25 soll der Beschluss kommen, die Umgestaltung der Frankenallee weiter voranzutreiben. In der Vorlage des Mobilitätsdezernats steht, dass die Parkplätze vor Ort von 218 auf 141 reduziert werden sollen. Die Parksituation vor Ort ist bereits jetzt sehr angespannt, da dort überwiegend Mehrfamilienhäuser stehen. Oftmals müssen die Anwohnerinnen und Anwohner aktuell schon lange Zeit suchen, um überhaupt noch einen freien Parkplatz finden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie begründet der Magistrat die Reduzierung der Parkplätze um circa 35 Prozent und wie kann auch nach der Umgestaltung noch eine ausreichende Parkplatzsituation vor Ort gewährleistet werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
Nach Aussage des Bundesumweltamtes ersetzt ein stationsbasiertes Car-Sharing-Fahrzeug je nach örtlichen Verhältnissen vi
Frage vom 04.12.2025, F 3711 Nach Aussage des Bundesumweltamtes ersetzt ein stationsbasiertes Car-Sharing-Fahrzeug je nach örtlichen Verhältnissen vier bis teilweise mehr als zehn Fahrzeuge, da die Nutzer vielfach ihr eigenes Auto beziehungsweise den Zweitwagen abschaffen. In Frankfurt-Sossenheim existiert keine einzige Car-Sharing-Station. Car-Sharing-Stationen würden den sehr großen Parkdruck insbesondere in der Dunant- und Carl-Sonnenschein-Siedlung mindern. Ich frage den Magistrat: Wann ist endlich auch in Sossenheim mit Car-Sharing-Stationen zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
Der geplante Bildungscampus in Unterliederbach, auf dem die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule gemeinsam u
Frage vom 04.12.2025, F 3710 Der geplante Bildungscampus in Unterliederbach, auf dem die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule gemeinsam untergebracht werden sollen, kommt nicht voran. Das eigens dafür erworbene Areal im Bebauungsgebiet Parkstadt II ist laut städtebaulichem Wettbewerb geeignet. Den Beteiligten wurde 2024 gesagt, dass der nächste Schritt das Verkehrsgutachten sei, dessen Ergebnisse im Frühjahr 2025 vorliegen sollten. Die Frist verstrich und der Magistrat vertröste am 27.03. auf Ergebnisse direkt nach den Sommerferien. Scheinbar wurde das Verkehrsgutachten jedoch erst vor Kurzem überhaupt beauftragt. Daher frage ich den Magistrat: Welcher Prüfauftrag wurde für das Verkehrsgutachten genau erteilt, und wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
Seit Jahren fördert die Stadt Frankfurt verschiedene Mietervereine und Mietinitiativen, um die unabhängige Mieterberatun
Frage vom 04.12.2025, F 3709 Seit Jahren fördert die Stadt Frankfurt verschiedene Mietervereine und Mietinitiativen, um die unabhängige Mieterberatung zu stärken. Angesicht steigender Mieten und zunehmender sozialer Probleme ist eine transparente Darstellung der Mittelvergabe erforderlich. Nur so lässt sich nachvollziehen, ob die geförderten Einrichtungen den wachsenden Herausforderungen angemessen begegnen können. Ich frage den Magistrat zum zweiten Mal: Welche Mietervereine und Mietinitiativen hat die Stadt Frankfurt von 2020 bis 2025 gefördert, und in welcher Höhe wurden ihnen die jährlichen Mittel gewährt? Bitte Vereine/Initiativen und die jeweiligen Jahresbeträge auflisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
Laut städtischem Auskunftssystem PlanAS sind etwa 36 Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen, deren Aufstellung zwisc
Frage vom 04.12.2025, F 3694 Laut städtischem Auskunftssystem PlanAS sind etwa 36 Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen, deren Aufstellung zwischen 2010 und 2024 beschlossen wurde. Davon stammen 22 aus der Zeit bis 2020. In einer Präsentation des Planungsdezernenten vom 25. März 2025 sollten von einem sogenannten "Projektportfolio Bebauungspläne" neun von 26 Bebauungspläne mit oberster Priorität bearbeitet werden. Gemäß Planung im Doppelhaushalt 2024/2025 sollten insgesamt elf Bebauungspläne beschlossen werden, tatsächlich waren es aber bis heute nur vier. Im Haushaltsentwurf für 2026 sind fünf Bebauungspläne geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat, ob er seine Planung für 2026 für realistisch hält und welche fünf B-Pläne in 2026 abgeschlossen werden sollen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der EleonoreSterlingStraße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer)
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7678 entstanden aus Vorlage: OF 1085/9 vom 21.08.2025 Betreff: Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der Eleonore-Sterling-Straße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer) Der Magistrat wird gebeten, in der Eleonore-Sterling-Straße auf Höhe der Hausnummer 24 in unmittelbarer Nähe zu den dort aufgestellten Glas- und Altkleidercontainern ein deutlich sichtbares Schild mit dem Hinweis "Das Ablagern von Müll und Sperrmüll ist verboten - Zuwiderhandlungen werden geahndet" anzubringen. Begründung: An besagter Stelle kommt es regelmäßig zu illegalen Müll- und Sperrmüllablagerungen. Diese Zustände beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild des Wohnviertels erheblich, sondern stellen auch eine hygienische und sicherheitstechnische Belastung dar. Bürgersteige werden zeitweise unpassierbar, Müll wird durchwühlt und bis in den Straßenraum verteilt, was zu Glasscherben und weiteren Gefahren führt. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem eine negative Veränderung des Wohngebiets durch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Ein Hinweisschild mit einem klaren Verbot und einem Hinweis auf mögliche Strafen kann präventiv wirken und einen Beitrag dazu leisten, das Müllaufkommen an dieser Stelle zu reduzieren. Es handelt sich um öffentliches Gelände, daher liegt die Zuständigkeit für Maßnahmen beim Magistrat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Öffentliche Toiletten für Plätze
Anregung vom 30.10.2025, OA 578 entstanden aus Vorlage: OF 912/3 vom 28.08.2025 Betreff: Öffentliche Toiletten für Plätze Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das verabschiedete Toilettenkonzept endlich zügig umzusetzen und für die öffentlichen Plätze im Nordend und den Oeder Weg zusätzliche Toiletten vorzusehen. Folgende Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden: - Die geplante Toilette im Nordend soll am Friedberger Platz errichtet werden. - Am Merianplatz soll mit dem Pächter des Restaurants "Kupferstecher" ebenfalls eine längere Öffnungszeit und ein vereinfachter Zugang zu den Toiletten vereinbart werden. Gerade in den Sommermonaten muss darüber hinaus ein zusätzliches saisonales Angebot geschaffen werden, ggf. in Form von mobilen Toiletten, insbesondere im Günthersburgpark und auf dem Glauburgplatz. Begründung: Das Freizeitverhalten hat sich spürbar geändert. Zusätzlich kommen viele Gäste in die Stadt. Der öffentliche Raum wird durch Attraktivitätssteigerungen, wie z. B. zusätzliche Sitzmöglichkeiten, wesentlich stärker frequentiert. Dem muss die Stadt mit einem erweiterten Angebot an öffentlichen Toiletten gerecht werden. Konzepte wie die Kampagne "Nette Toilette" sind wichtig, können aber eine flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Toiletten nicht ersetzen. Gerade in den Sommermonaten muss darüber hinaus das Angebot kurzfristig durch zusätzliche Angebote erweitert werden, ggf. durch mobile Toiletten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6915, 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.12.2025
Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7697 entstanden aus Vorlage: OF 1105/9 vom 19.10.2025 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch Die U-Bahn-Station "Dornbusch" wird täglich von zahlreichen Fahrgästen genutzt. Leider befindet sich insbesondere im Bereich der Treppen sowie auf den Bodenflächen eine deutlich sichtbare Verschmutzung, die einen ungepflegten Eindruck hinterlässt. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Benutzerinnen und Benutzer. Eine regelmäßige Reinigung würde das Erscheinungsbild erheblich verbessern und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beitragen. Bereits mehrfach haben sich Fahrgäste vergeblich um eine Verbesserung bemüht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die VGF aufzufordern, die Unterführung an der U-Bahn-Station "Dornbusch" gründlich zu reinigen und für regelmäßige Reinigungsintervalle zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Parken nur für Pkw auf den Parkflächenmarkierungen auf der Homburger Landstraße rechtsseitig, von der AnnaLindhAllee kommend Richtung NiederEschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7782 entstanden aus Vorlage: OF 392/15 vom 11.11.2025 Betreff: Parken nur für Pkw auf den Parkflächenmarkierungen auf der Homburger Landstraße rechtsseitig, von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg Der Magistrat wird gebeten, auf den Parkflächen in der Homburger Landstraße rechtsseitig von der Anna-Lindh-Allee aus kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg, das Parken nur auf Pkw zu beschränken. Begründung: In diesem Bereich soll das Abstellen auf Pkw beschränkt werden, da es bei der Begegnung größerer Fahrzeuge stets Probleme gibt, wenn Anhänger, Sprinter, Wohnmobile oder Lkws abgestellt wurden. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Fahrzeuge von der Anna-Lindh-Allee aus kommend, sich verkehrswidrig an den entgegenkommenden Fahrzeugen vorbeiquetschen, während die vorfahrtsberechtigten Fahrzeuge auf den Grünstreifen ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein
Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinderhaus und Jugendhaus
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7777 entstanden aus Vorlage: OF 1794/1 vom 09.11.2025 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinderhaus und Jugendhaus Der Magistrat wird gebeten, Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie dem Kinderhaus und Jugendhaus, die o. g. Containeranlage umgehend zur Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen sowie alles Erforderliche hierfür zu veranlassen, damit die geplanten Bauarbeiten am Bildungscampus Gallus schnellstmöglich beginnen können. Begründung: Die Grundschule ist inzwischen ausgezogen und die Containeranlage steht seit Juli dieses Jahres noch immer ungenutzt herum, ohne dass die Grünfläche seitdem planmäßig wiederhergestellt wurde. Daher könnte die Containeranlage auch sinnvoll weitergenutzt werden. Institutionen des Bildungscampus Gallus wie das Kinderhaus und Jugendhaus benötigen dringend eine Auslagerungsstätte, damit die Bauarbeiten endlich beginnen können. Das Kinderhaus und Jugendhaus wäre sehr daran interessiert, die Containeranlage zu nutzen. In der letzten Sitzung der AG Bildungslandschaft Gallus äußerte der Vertreter des ABI, dass die Nutzung der Containeranlage eine Option sei, der Planungsdezernent jedoch zustimmen müsse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Winterdienst für Bahnwege im Gallus
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7776 entstanden aus Vorlage: OF 1793/1 vom 10.11.2025 Betreff: Winterdienst für Bahnwege im Gallus Der Magistrat wird gebeten, die Wege auf beiden Seiten des Homburger Damms im Gallus bei Schneefall durchgehend zu räumen und in den Winterdienstplan aufzunehmen. Insbesondere sollen folgende Wege geräumt werden: - Denisweg zwischen Frankenallee und Nied; - Schwarzer Weg zwischen Schmidtstraße und Anspacher Straße. Begründung: Die Wege auf beiden Seiten des Bahndamms der Frankfurt-Königsteiner-Bahn werden von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden stark genutzt. Bei Schnee und Eis müssen vor allem ältere Menschen weite Umwege in Kauf nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Neue Mülleimer für die Rose-Schlösinger-Anlage
Initiative vom 28.10.2025, OI 120 entstanden aus Vorlage: OF 560/4 vom 13.10.2025 Betreff: Neue Mülleimer für die Rose-Schlösinger-Anlage Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), unter Einbeziehung der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zeitnah unterhalb der Treppen an der Rose-Schlösinger-Anlage entlang der Straße Am Bornheimer Hang zwei große Mülleimer anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 19.11.2025
Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg freigeben
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7811 entstanden aus Vorlage: OF 1603/5 vom 07.11.2025 Betreff: Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg freigeben Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg wieder für parkende Fahrzeuge sowie für temporäre Nutzungen wie den Weihnachtsbaumverkauf oder saisonale Verkaufsstände zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Parkplatz an der Darmstädter Landstraße/Bischofsweg ist seit Mitte 2024 im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gesperrt. Diese Maßnahme war seinerzeit notwendig, um die Verbreitung der Tierseuche zu verhindern. Da sich die Situation zwischenzeitlich entspannt hat, sollte geprüft werden, ob eine Wiederöffnung des Parkplatzes möglich ist. Die Fläche hat eine zentrale verkehrliche Funktion als Park-and-Ride-Möglichkeit für Pendlerinnen und Pendler und trägt zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs bei. Gleichzeitig besitzt sie eine soziale und nachbarschaftliche Bedeutung, da sie regelmäßig für saisonale Angebote wie den Weihnachtsbaumverkauf oder regionale Marktstände genutzt wurde. Die fortdauernde Sperrung führt zu vermeidbaren Einschränkungen in der Nutzung des öffentlichen Raums und mindert die Aufenthaltsqualität im Quartier. Eine kontrollierte Wiederfreigabe - gegebenenfalls unter Auflagen - wäre daher im öffentlichen Interesse und würde den Stadtteil spürbar beleben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum!
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7671 entstanden aus Vorlage: OF 1271/2 vom 09.10.2025 Betreff: Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum! Vorgang: NR 1655/05 CDU; V 756/23 OBR 2; ST 788/24 1. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, ein Konzept zur Reduzierung, Säuberung und besseren Gestaltung von Schaltkästen/Verteilerkästen im öffentlichen Raum vorzulegen. Hierfür soll mit den Betreibern (u. a. Mainova, NRM, SRM, Deutsche Telekom etc.) in Austausch getreten werden. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen hierzu hatte der Ortsbeirat bereits am 18.09.2024 beschlossen. Eine Antwort des Magistrats wird dezernatsübergreifend erwartet. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) davon abzurücken, im Namen der Stadtbildpflege auf ausschließlich graue Verteilerkästen zu bestehen; b) Angebote, z. B. der Deutschen Telekom (von 2015), anzunehmen, ihre Verteilerkästen kreativ, farbig und örtlich angepasst zu gestalten; c) selbst bezüglich kreativer Gestaltungen aktiv zu werden und mit den entsprechenden Betreibern zu verhandeln; d) gerne ein Pilotprojekt in Bockenheim anzuvisieren; e) unbedingt regelmäßige Reinigungen zu veranlassen. Begründung: Entsprechend der aktuellen Richtlinie des Stadtplanungsamts von 2025 (Schaltschränke im öffentlichen Raum) ist es Aufgabe der Stadtplanung, "den öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt nachhaltig zu verbessern". Dafür sei es erforderlich, "Einbauten im öffentlichen Raum unauffällig zu verorten". Der Zuwachs an Schaltkästen solle begrenzt werden, stadtgestalterische und stadträumliche Belange beachtet werden. Nach Einschätzung des Ortsbeirats 2 wird diesem Anspruch in keiner Weise entsprochen. Vielmehr gibt es einen ständigen weiteren Zuwachs an Schaltkästen. Dieser ist verbunden mit Verschmutzungen, Graffitis, Plakatverklebungen. Es gibt keine Vereinbarung mit den aufstellenden Organisationen, die verunreinigten Schaltkästen regelmäßig zu reinigen (bzw. dies zu beauftragen), ebenso gibt es keine Beauftragung der FES für Reinigungsmaßnahmen (auch hinter freistehenden Schaltkästen wird i. d. R. unzureichend gereinigt). Wie bereits in der ersten Anregung dargestellt, gibt es zahlreiche Beispiele aus anderen Städten, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert werden können und wie sie als Gestaltungsfläche, ggf. auch als Infofläche, genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 756 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 788
„Von Wand zu Wand“ in Frankfurt einführen Man kann auch mal von Offenbach lernen…
Auskunftsersuchen vom 27.10.2025, V 1305 entstanden aus Vorlage: OF 1269/2 vom 30.09.2025 Betreff: "Von Wand zu Wand" in Frankfurt einführen Man kann auch mal von Offenbach lernen. . Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er die Aktion "Von Wand zu Wand" (Erklärung: siehe Begründung), die seit einiger Zeit in unserer Nachbarkommune Offenbach durchgeführt wird, auch für Frankfurt als sinnvoll erachtet und als Pilotprojekt im Stadtteil Westend umsetzen kann. Die Auswahl, welcher Straßenzug für das Pilotprojekt besonders geeignet ist, überlässt der Ortsbeirat dem Magistrat. Begründung: Die beste Begründung liefern die Stadtwerke Offenbach auf der Internetseite der Stadt Offenbach: "Wer zuhause den Boden gründlich wischen möchte, muss auch mal die Möbel zur Seite rücken. Die Straßenreiniger von den Stadtwerken Offenbach würden bei ihren Reinigungstouren auch gerne mal die Autos zur Seite rücken, um darunter sauber zu machen. Die Kehrmaschinen reichen nicht unter die Karosserie und auch mit dem Besen können nicht alle darunterliegenden Blätter und Abfälle hervorgeangelt werden. Deshalb legt der Stadtservice jetzt das im vergangenen Jahr erfolgreich angelaufene Projekt ‚Von Wand zu Wand' neu auf. In ausgewählten Straßen mit besonderem Handlungsbedarf wird jeweils ein Parkverbot für voraussichtlich eine Woche ausgesprochen. Die freien Flächen nutzen dann die Stadtservice-Teams aus verschiedenen Abteilungen, um hier ein gepflegtes Gesamtbild über die gesamte Straßenbreite von Hauswand zu Hauswand herzustellen. Beteiligt sind dann neben der Straßenreinigung auch die Gärtnerinnen und Gärtner sowie die Straßenunterhaltung. (...) Die freien Flächen werden nicht nur gekehrt, es wird auch Unkraut entfernt und die Sinkkästen werden gereinigt. Die Straßenunterhaltung nutzt die Zeit, um bei trockenem Wetter gegebenenfalls Markierungen aufzubringen und Schäden zu reparieren. Und die Gärtnerinnen und Gärtner schneiden das Straßenbegleitgrün zurück, füllen Erde auf den Pflanzflächen auf und setzen eventuell auch neue Pflanzen. ‚Wie effizient solche Aktionen sind, sieht man beispielsweise an den Markierungsarbeiten', sagt Christian Loose, stellvertretender Leiter des ESO Eigenbetriebs Kommunale Dienstleistungen. ‚Oft müssen die Kollegen mehrere Anläufe nehmen, um einen neuen Behindertenparkplatz zu markieren. Obwohl vorher für diese Flächen ein Parkverbotsschild aufgestellt wird, steht dann meistens am eingeplanten Termin ein Fahrzeug darauf und die Mitarbeiter müssen unverrichteter Dinge wieder abfahren. Das gleiche Problem haben auch die Teams, die die Sinkkästen reinigen wollen, um Überschwemmungen auf den Straßen zu verhindern. Solche Arbeiten sind dringlich und werden immer teurer für die Gebührenzahlenden, je häufiger die Kollegen anfahren müssen. Jetzt können wir die freien Flächen auch für diese Arbeiten nutzen.' (...)" Gesamter Text unter: https://www.offenbach.de/stadtwerke/stadtservice/aktuelles/reinigungsaktion-von- wand-zu-wand-05.05.2025.php Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Aktueller Stand zum Fußgängerüberweg In den Gräben - vor der Berkersheimer Schule
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7760 entstanden aus Vorlage: OF 1167/10 vom 10.11.2025 Betreff: Aktueller Stand zum Fußgängerüberweg In den Gräben - vor der Berkersheimer Schule Vorgang: OM 2890/22 OBR 10; ST 172/23; V 1117/25 OBR 10; ST 985/25 In seiner Stellungnahme vom 23.06.2025, ST 985, erklärte der Magistrat, dass die Realisierbarkeit noch einer weiteren Prüfung unterliegt. Wenn die Prüfung positiv ausfällt, würde das notwendige Material - beispielsweise die Masten und Leuchten - bestellt und eingebaut werden. Es wurde mit einer Vorlaufzeit von mindestens fünf Monaten gerechnet. Im Anschluss an diese Arbeiten würde der Fußgängerüberweg markiert werden. Stand Anfang November 2025 sind nicht nur die Masten und Leuchten noch nicht vor Ort vorzufinden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann er nunmehr mit dem Abschluss der Vorarbeiten sowie der endgültigen Markierung rechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2890 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 172 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1117 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 985
Geschwindigkeitsüberprüfung an der Kreuzung SigmundFreudStraße/Ecke Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7753 entstanden aus Vorlage: OF 1170/10 vom 04.11.2025 Betreff: Geschwindigkeitsüberprüfung an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Ecke Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Ecke Hügelstraße eine mobile Messstation zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden kann. Begründung: Pkws auf der Sigmund-Freud-Straße Richtung Hügelstraße werden vor der Kreuzung oftmals beschleunigt, um die grüne Ampelphase zu erreichen. Das ist insbesondere für Fußgänger gefährlich. Eine mobile Geschwindigkeitsmessung in diesem Bereich ist notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Dominikanergasse: Durchgang für Fuß- und Radverkehr wieder öffnen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7766 entstanden aus Vorlage: OF 1778/1 vom 10.11.2025 Betreff: Dominikanergasse: Durchgang für Fuß- und Radverkehr wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, den Durchgang entlang der Südseite des Dominikanerklosters durch die Dominikanergasse zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse unverzüglich wieder für den Fuß- und Radverkehr freizugeben. Für die Lagerung von Baumaterial und Maschinen ist eine alternative Fläche in der Dominikanergasse zu nutzen, an der ausreichend Platz zur Verfügung steht. Begründung: Die seit Monaten bestehende Sperrung des Durchgangs durch die Dominikanergasse verursacht für zu Fuß Gehende und Radfahrende lange und teils gefährliche Umwege. Die Sperrung ist in dieser Form nicht erforderlich, da an anderer Stelle in der Gasse ausreichend Raum für eine Baustelleneinrichtung vorhanden ist. Eine baldige Wiederöffnung verbessert die Erreichbarkeit der Wohnquartiere in der Altstadt, fördert die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und stärkt die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Zustand und Instandhaltung der Reihenhäuser im „Jordanischen Park“ Bockenheim (Seniorenwohnanlage)
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2007 Betreff: Zustand und Instandhaltung der Reihenhäuser im "Jordanischen Park" Bockenheim (Seniorenwohnanlage) Zu 1. und 2.: Der bauliche Zustand der Liegenschaften entspricht der Bauart aus dem Entstehungsjahr 1983. Durch die Anordnung der Gebäude, die ebenerdigen Zugänge, die Anordnung der Hauseingangs- und Terrassenbereiche, die großzügigen, ebenerdigen, bodentiefe Fensteranordnungen und eine Gründung auf der bestehenden Tiefgarage weisen die Liegenschaften einige Eckpunkte auf. Diese sind der damals gewählten Gebäudeform und Gebäudeausbildung geschuldet. Darüber haben die Gebäude eine aufwendige Dachstruktur, großzügige Holz-Wandverkleidungen, unausgebaute Dachbereiche und eine verwinkelte Anordnung mit den bauphysikalischen Themenfeldern. Zu 3.: Ja, die ABG FRANKFURT HOLDING führt durchgehend laufende Instandsetzungsmaßnahmen im Innenhof der Liegenschaften Jordanstraße 18 a-g durch. Beispielsweise wurde bei Wohnungswechseln eine komplette Modernisierung der Wohnungen umgesetzt und Heizungsmodernisierungen fanden in jüngster Vergangenheit statt. Die eingehenden Meldungen der Mieter:innen sowie zwei größere Wasserschäden in zwei Wohneinheiten werden zeitnah abgearbeitet. Zu 4.: Eine grundlegende Überarbeitung der Bestandsgebäude und energetische Modernisierung nach heutigen Gesichtspunkten ist nicht ohne massive Eingriffe in Gebäudestruktur und Architektur umsetzbar. Deshalb werden bis auf Weiteres nur notwendige Instandsetzungsmaßnahmen zum Erhalt der Liegenschaft in der bestehenden Architektursprache fortgeführt. Zu 5.: Die Gebäude werden durch die ABG in der bestehenden Architektursprache erhalten, indem notwendige Instandsetzungsmaßnahmen fortgeführt werden. Zu 6.: Nein, es ist kein Abriss und Neubau im Innenhof der Liegenschaften geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2025, V 1259
Betonpoller in der Innenstadt entfernen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7772 entstanden aus Vorlage: OF 1784/1 vom 08.11.2025 Betreff: Betonpoller in der Innenstadt entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Betonpoller in der Innenstadt, insbesondere an den Orten Hauptwache, Freßgass' und Opernplatz, zu entfernen und durch moderne Terrorsperren zu ersetzen, die ihre Funktion wieder erfüllen und sich gut in das Stadtbild einfügen. Begründung: Die bestehenden Betonpoller wurden vor vielen Jahren als Maßnahme zur Terrorabwehr installiert. Ihr Zweck besteht darin, das unbefugte Einfahren von Fahrzeugen in Fußgängerzonen zu verhindern und so die Sicherheit von Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. In ihrer aktuellen Anordnung erfüllen die Poller diese Funktion jedoch nicht. Aufgrund der bestehenden Abstände und Positionierung ist es selbst größeren Fahrzeugen möglich, die Poller zu umfahren, wodurch der beabsichtigte Schutzeffekt weitgehend aufgehoben wird. Zudem entsprechen die vorhandenen Poller nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen für Terrorabwehrsperren. Darüber hinaus beeinträchtigen die massiven, grauen Betonblöcke das Stadtbild erheblich. Sie tragen zu einer Verringerung der Aufenthaltsqualität und der gestalterischen Attraktivität der Frankfurter Innenstadt bei. Bei der Installation von modernen Terrorabwehrsperren ist in Zukunft darauf zu achten, dass sie sich in das Stadtbild einfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Aufzüge am S-Bahnhof „Berkersheim“
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 1993 Betreff: Aufzüge am S-Bahnhof "Berkersheim" Vorläufige Stellungnahme: Die zuständige DB InfraGO AG wurde um eine Stellungnahme gebeten. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7448
Weiterhin ausstehende neue Bebauung des Hilgenfelds im Niddatal
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7751 entstanden aus Vorlage: OF 1154/10 vom 10.11.2025 Betreff: Weiterhin ausstehende neue Bebauung des Hilgenfelds im Niddatal Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob für die künftige Wohnbebauung im Hilgenfeld gemäß den Ansätzen für 15 Prozent gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen nunmehr auch genossenschaftliches Wohnen realisiert werden kann; 2. falls dies nicht der Fall ist, was unternommen wurde beziehungsweise wird, damit künftig genossenschaftliches Wohnen im Hilgenfeld möglich wird; 3. wie der künftige Plan für die Realisierung der Wohneinheiten und der Infrastruktur aussieht; 4. wie und warum diese Angaben realisierbar sind; 5. welche Schwierigkeiten derzeit bei der Bebauung des Hilgenfelds bestehen oder absehbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Anwohnerparken im Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7789 entstanden aus Vorlage: OF 1134/9 vom 10.11.2025 Betreff: Anwohnerparken im Dornbusch Vorgang: B 299/19; OM 2114/22 OBR 9; ST 1719/22 Mit der Anregung vom 05.05.2022, OM 2114, hatte der Ortsbeirat zuletzt angeregt, im Stadtteil Dornbusch zwischen Eschersheimer Landstraße, Marbachweg, Eckenheimer Landstraße und Alleenring eine Anwohnerparkzone einzurichten. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1719 auf das geplante Vorgehen nach Bericht B 299 hingewiesen. Nun erreichen den Ortsbeirat immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Anwohnerparken in diesem Bereich aussprechen. Jüngst wurde dem Magistrat dazu eine Unterschriftenliste überreicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Dornbusch vorgezogen werden kann. Sollte dies der Fall sein, wird um eine zeitnahe Umsetzung gebeten. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dafür darzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2114 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1719
Zugang frei halten: Heussenstammstraße 12 bis 14
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7790 entstanden aus Vorlage: OF 1136/9 vom 11.11.2025 Betreff: Zugang frei halten: Heussenstammstraße 12 bis 14 Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zu den Häusern Heussenstammstraße 12 bis 14 zu gewährleisten, indem eine entsprechende Markierung vorgenommen wird. Aktuell wird dieser Zugang oftmals zugeparkt, sodass Fußgänger, Rollstuhl- und Fahrradfahrer von Süden kommend den Weg nicht nutzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrssicherheit auf der Eschersheimer Landstraße im Eingangsbereich des Sinaiparks verbessern
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7788 entstanden aus Vorlage: OF 1133/9 vom 11.11.2025 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Eschersheimer Landstraße im Eingangsbereich des Sinaiparks verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche pragmatischen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Eingangsbereich des Sinaiparks an der Eschersheimer Landstraße möglich sind. An dieser Stelle kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen: Der abgesenkte Bordstein leitet alle um die Ampel herum - Fahrräder, Lastenräder, Kinderwagen, Fußgänger*innen müssen in beide Richtungen gleichzeitig die extrem engen Stellen auf beiden Seiten der Ampel passieren, wenn sie aus dem Park kommen oder in den Park wollen und die Ampel in Richtung Klimsch-Anlage nutzen möchten. Ursache ist insbesondere die erhöhte Betonkante, die im Ampelbereich angelegt wurde. Auch eine Abstimmung mit dem Grünflächenamt wäre sicher zielführend, da die Wegeführung im Sinaipark zum Gesamtbild dieser Verkehrssituation gehört. Begründung: Der Ampelbereich an der Klimsch-Anlage ist ein hochfrequentierter Übergang für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen, insbesondere für Familien mit Kindern auf dem Weg zu Schulen und Kindergärten. Der abgesenkte Bordstein leitet alle Verkehrsteilnehmerinnen - Fußgängerinnen, Radfahrerinnen in beiden Richtungen, Personen mit Kinderwagen und Lastenräder - durch extrem enge Durchgänge auf beiden Seiten der Ampel. Alle unterschiedlichen Verkehrsströme müssen die gleiche enge Stelle passieren. Direkt hinter der Ampel befindet sich zudem eine scharfe Betonkante, die eine zusätzliche Gefahrenquelle darstellt. Diese räumliche Enge führt besonders in der morgendlichen Stoßzeit regelmäßig zu Stresssituationen und gefährlichen Konflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, pragmatische und kostengünstige Lösungen zu prüfen, die die Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 9 verbessern, insbesondere für Kinder auf dem Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Abstellen von Wohnmobilen und Pkw-Anhängern ohne Zugfahrzeug
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7791 entstanden aus Vorlage: OF 1137/9 vom 12.11.2025 Betreff: Abstellen von Wohnmobilen und Pkw-Anhängern ohne Zugfahrzeug Vorgang: OM 7323/25 OBR 9 Seit auf dem Parkplatz am Gelände des Hessischen Rundfunks nicht mehr alle Kraftfahrzeuge geparkt werden dürfen, weichen viele auf die Kaiser-Sigmund-Straße aus. Insbesondere Pkw-Anhänger ohne Zugfahrzeug stehen dort. Diese dürfen in Wohngebieten nicht länger als 14 Tage abgestellt werden. Das Fahrzeug muss ordnungsgemäß angemeldet sein und über eine gültige TÜV-Plakette verfügen. Außerdem ist es wichtig, dass das Kennzeichen sichtbar und die Scheinwerfer sauber sind. Des Weiteren sollte das Fahrzeug vor Diebstahl geschützt sein, z. B. mit einer Parkkralle, und wenigstens alle drei Tage muss der Halter nach seinem Fahrzeug sehen (lassen), um sicherzugehen, dass auf dem Parkplatz kein temporäres Parkverbot eingerichtet wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. auf dieser Straße nur das Parken von Pkws zuzulassen und falls dies nicht möglich sein sollte 2. regelmäßige Kontrollen durchzuführen und 3. die Anwohner zu informieren, wie diese die Stadt unterstützen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7323
Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7697 entstanden aus Vorlage: OF 1105/9 vom 19.10.2025 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch Die U-Bahn-Station "Dornbusch" wird täglich von zahlreichen Fahrgästen genutzt. Leider befindet sich insbesondere im Bereich der Treppen sowie auf den Bodenflächen eine deutlich sichtbare Verschmutzung, die einen ungepflegten Eindruck hinterlässt. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Benutzerinnen und Benutzer. Eine regelmäßige Reinigung würde das Erscheinungsbild erheblich verbessern und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beitragen. Bereits mehrfach haben sich Fahrgäste vergeblich um eine Verbesserung bemüht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die VGF aufzufordern, die Unterführung an der U-Bahn-Station "Dornbusch" gründlich zu reinigen und für regelmäßige Reinigungsintervalle zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, Südseite
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7732 entstanden aus Vorlage: OF 1362/6 vom 06.11.2025 Betreff: Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, Südseite Der Magistrat wird gebeten, wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke (Südseite) zu verhindern. Der vordere Teil des Geländes zur Schwanheimer Uferstraße/Höchster Weg ist zwar teilweise eingezäunt und mit einem großen zweiflügligen Tor versehen, welches aber immer offen steht. Unbeobachtet kann man auf das Gelände fahren, um seinen Sperrmüll abzuladen. Mittlerweile liegen an dieser Stelle zwei Fuhren Müll. Begründung: Damit nicht auch an dieser Stelle eine Situation wie unter der Brücke in Nied entsteht, müssen die Flächen dringend vor wilden Müllablagerungen abgesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der EleonoreSterlingStraße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer)
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7678 entstanden aus Vorlage: OF 1085/9 vom 21.08.2025 Betreff: Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der Eleonore-Sterling-Straße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer) Der Magistrat wird gebeten, in der Eleonore-Sterling-Straße auf Höhe der Hausnummer 24 in unmittelbarer Nähe zu den dort aufgestellten Glas- und Altkleidercontainern ein deutlich sichtbares Schild mit dem Hinweis "Das Ablagern von Müll und Sperrmüll ist verboten - Zuwiderhandlungen werden geahndet" anzubringen. Begründung: An besagter Stelle kommt es regelmäßig zu illegalen Müll- und Sperrmüllablagerungen. Diese Zustände beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild des Wohnviertels erheblich, sondern stellen auch eine hygienische und sicherheitstechnische Belastung dar. Bürgersteige werden zeitweise unpassierbar, Müll wird durchwühlt und bis in den Straßenraum verteilt, was zu Glasscherben und weiteren Gefahren führt. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem eine negative Veränderung des Wohngebiets durch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Ein Hinweisschild mit einem klaren Verbot und einem Hinweis auf mögliche Strafen kann präventiv wirken und einen Beitrag dazu leisten, das Müllaufkommen an dieser Stelle zu reduzieren. Es handelt sich um öffentliches Gelände, daher liegt die Zuständigkeit für Maßnahmen beim Magistrat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7731 entstanden aus Vorlage: OF 1361/6 vom 09.11.2025 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden wilden Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke wirksam zu unterbinden. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten wie eine verbesserte Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder - sofern möglich - bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Zugang nur für Berechtigte) geprüft werden. Begründung: Im Bereich unter der Schwanheimer Brücke, der durch einen schmalen Weg zwischen den Gartenparzellen zum Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. zu erreichen ist, kommt es regelmäßig zu massiven illegalen Müllablagerungen. Die abgelegene Örtlichkeit bietet Tätern ungestörten Zugang, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Mitglieder des Nieder Tierschutzvereins berichten von einem teilweise "regen nächtlichen" Leben unter der Brücke, die offenbar auch für Reparaturarbeiten und Ölwechsel an Fahrzeugen genutzt wird. Des Öfteren werden dort große Reifenstapel abgeladen - in jüngster Vergangenheit wurde einer dieser Stapel sogar angesteckt. Auch das Abstellen von Autos ohne Nummernschild von Werkstätten oder Schrottautos scheint weiter zu zunehmen. Zwar werden die Müllberge nach Meldung über den städtischen Mängelmelder nach gewisser Zeit von der FES entfernt, jedoch entstehen durch die wiederkehrenden Ablagerungen erhebliche Umweltbelastungen und ein negatives Erscheinungsbild des Stadtteils. Es muss endlich etwas dagegen gemacht werden. Es kann so nicht mehr weitergehen. Die Lage des Ortes - schlecht einsehbar, unbeleuchtet und ohne Zugangskontrolle - begünstigt die illegale Entsorgung. Die wiederholten Vorfälle zeigen, dass reine Reinigungsmaßnahmen nicht ausreichen, sondern präventive und abschreckende Maßnahmen erforderlich sind. Die vorgeschlagenen Schritte sollen die Attraktivität des Ortes für Müllsünder deutlich reduzieren, die Umwelt schützen und das Sicherheitsgefühl im Stadtteil stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum!
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7671 entstanden aus Vorlage: OF 1271/2 vom 09.10.2025 Betreff: Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum! Vorgang: NR 1655/05 CDU; V 756/23 OBR 2; ST 788/24 1. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, ein Konzept zur Reduzierung, Säuberung und besseren Gestaltung von Schaltkästen/Verteilerkästen im öffentlichen Raum vorzulegen. Hierfür soll mit den Betreibern (u. a. Mainova, NRM, SRM, Deutsche Telekom etc.) in Austausch getreten werden. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen hierzu hatte der Ortsbeirat bereits am 18.09.2024 beschlossen. Eine Antwort des Magistrats wird dezernatsübergreifend erwartet. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) davon abzurücken, im Namen der Stadtbildpflege auf ausschließlich graue Verteilerkästen zu bestehen; b) Angebote, z. B. der Deutschen Telekom (von 2015), anzunehmen, ihre Verteilerkästen kreativ, farbig und örtlich angepasst zu gestalten; c) selbst bezüglich kreativer Gestaltungen aktiv zu werden und mit den entsprechenden Betreibern zu verhandeln; d) gerne ein Pilotprojekt in Bockenheim anzuvisieren; e) unbedingt regelmäßige Reinigungen zu veranlassen. Begründung: Entsprechend der aktuellen Richtlinie des Stadtplanungsamts von 2025 (Schaltschränke im öffentlichen Raum) ist es Aufgabe der Stadtplanung, "den öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt nachhaltig zu verbessern". Dafür sei es erforderlich, "Einbauten im öffentlichen Raum unauffällig zu verorten". Der Zuwachs an Schaltkästen solle begrenzt werden, stadtgestalterische und stadträumliche Belange beachtet werden. Nach Einschätzung des Ortsbeirats 2 wird diesem Anspruch in keiner Weise entsprochen. Vielmehr gibt es einen ständigen weiteren Zuwachs an Schaltkästen. Dieser ist verbunden mit Verschmutzungen, Graffitis, Plakatverklebungen. Es gibt keine Vereinbarung mit den aufstellenden Organisationen, die verunreinigten Schaltkästen regelmäßig zu reinigen (bzw. dies zu beauftragen), ebenso gibt es keine Beauftragung der FES für Reinigungsmaßnahmen (auch hinter freistehenden Schaltkästen wird i. d. R. unzureichend gereinigt). Wie bereits in der ersten Anregung dargestellt, gibt es zahlreiche Beispiele aus anderen Städten, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert werden können und wie sie als Gestaltungsfläche, ggf. auch als Infofläche, genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 756 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 788
Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt)
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7738 entstanden aus Vorlage: OF 1371/6 vom 09.11.2025 Betreff: Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in den Stadtteilen - zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts im Frankfurter Westen - ehrenamtliche Sauberkeitsbeauftragte eingeführt werden können, die in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Quartiersmanagement, dem MainKümmerer (wo vorhanden, zum Beispiel in Nied), der FES und dem Ordnungsamt tätig sind; 2. welche Aufgabenfelder und Strukturen hierfür geeignet wären, insbesondere: a) regelmäßige Meldung von Verschmutzungen, illegalen Müllablagerungen oder Gefahrenstellen; b) Hinweise zur Verbesserung der Stadtsauberkeit im öffentlichen Raum; c) Unterstützung von Aufräumaktionen, Patenschaften für Grünflächen oder Spielplätze; d) Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern für Sauberkeit im Stadtteil (Prävention); 3. ob das Ehrenamt mit einer Aufwandsentschädigung oder Sachmittelpauschale nach dem Vorbild anderer städtischer Ehrenämter (z. B. Kinderbeauftragte, Stadtbezirksvorsteher etc.) ausgestattet werden kann. Begründung: Die Themen Sauberkeit, Müllablagerungen und Pflege des öffentlichen Raums werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt als besonders wichtig wahrgenommen. In einigen Stadtteilen besteht der Wunsch, stärker selbst Verantwortung zu übernehmen und aktiv zur Verbesserung der Situation beizutragen. Mit dem MainKümmerer in Nied (vormals Kiezhausmeister) hat sich bereits gezeigt, dass quartiersbezogene Ansprechpartner, die kontinuierlich im Stadtteil präsent sind, eine große Wirkung erzielen können. Ein ergänzendes ehrenamtliches Engagement durch Sauberkeitsbeauftragte kann diese Arbeit sinnvoll flankieren - insbesondere durch lokale Kenntnisse, Netzwerke und unmittelbare Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Das Ehrenamt könnte nach dem Vorbild bestehender Stadtteilfunktionen (z. B. Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher etc.) organisiert werden. Ziel ist es, die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen dauerhaft zu stärken, Verantwortungsgefühl zu fördern und Verwaltung, FES und Bürgerinnen und Bürger enger zu vernetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Rattenplage in der unteren Zehnmorgenstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7687 entstanden aus Vorlage: OF 1114/9 vom 19.10.2025 Betreff: Rattenplage in der unteren Zehnmorgenstraße Anwohnerinnen und Anwohner der unteren Zehnmorgenstraße zwischen Nußzeil und Eschersheimer Landstraße berichten von täglichen Rattensichtungen im öffentlichen Raum sowie in einzelnen Liegenschaften. Bereits in der Vergangenheit war das Problem bekannt; seinerzeit erfolgte eine Rattenbekämpfung mit Schwerpunkt auf die Liegenschaft Zehnmorgenstraße 2, die auch aktuell wieder von den Nachbarn als Ausgangspunkt der Plage angesehen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, unverzüglich geeignete Maßnahmen einzuleiten, um das vermehrte Aufkommen von Ratten in der unteren Zehnmorgenstraße wirksam zu bekämpfen. Begründung: Ein unkontrolliertes Rattenvorkommen stellt eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar, da Ratten bekannte Krankheitsüberträger sind. Darüber hinaus beeinträchtigen sie die Hygiene und Sauberkeit des Wohnumfeldes und verursachen Schäden im öffentlichen Raum sowie in privaten Liegenschaften. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie zur Wahrung der öffentlichen Ordnung ist ein schnelles Eingreifen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 169
Größere Abfalleimer für Bockenheim
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7656 entstanden aus Vorlage: OF 1239/2 vom 06.10.2025 Betreff: Größere Abfalleimer für Bockenheim Vorgang: OM 4508/23 OBR 2; ST 1697/24 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt an verschiedenen Standorten im Stadtteil Bockenheim größere Mülleimer zu installieren. Diese sollen insbesondere in der Lage sein, Pizzakartons und großformatigen Plastikmüll (leider) aufzunehmen. Der Antrag ergänzt die in der Stellungnahme vom 23.09.2024, ST 1697, bereits zugesagten zusätzlichen Aufstellungen von Mülleimern. Zusätzliche wichtige Standorte wären u. a. die östliche Seite der Jordanstraße/Ecke Homburger Straße sowie die westliche Seite der Homburger Straße/Ecke Adalbertstraße. Begründung: Die Vermüllung im Stadtteil Bockenheim nimmt derzeit leider wieder stark zu, insbesondere aus dem Grund, dass Mülleimer unzureichende Kapazitäten haben, um (insbesondere an den Wochenenden) den großvolumigen Müll aufzunehmen. Die Folge sind gestapelte Pizzakartons unter den Mülleimern, die dann z. B. bei Wind und Regen in alle Richtungen verteilt werden. Der Ortsbeirat begrüßt die Anstrengungen der Stadt und der FES, die Stadtteile sauberer zu halten und häufigere Reinigungsintervalle einzuführen. Letzteres findet an Wochenenden aber nicht statt. Die Aufstellung größerer Behälter hat sich mancherorts bereits bewährt, z. B. an der Homburger Straße/Ecke Robert-Mayer-Straße (Pinto 100). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4508 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 46
Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch
Antrag vom 19.10.2025, OF 1105/9 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch Die U-Bahn-Station Dornbusch wird täglich von zahlreichen Fahrgästen genutzt. Leider befindet sich insbesondere im Bereich der Treppenaufgänge sowie auf den Bodenflächen ein deutlich sichtbarer Verschmutzungsgrad, der einen ungepflegten Eindruck hinterlässt. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Benutzerinnen und Benutzer. Eine regelmäßige Reinigung würde das Erscheinungsbild erheblich verbessern und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beitragen. Bereits mehrfach haben sich Fahrgäste vergeblich um eine Verbesserung bemüht. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, die Unterführung an der U-Bahn-Station Dornbusch gründlich zu reinigen und für eine regelmäßige Sauberkeit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7697 2025 Die Vorlage OF 1105/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zebrastreifen vor der Carlo-Mierendorff-Schule sicherer gestalten
Antrag vom 14.12.2025, OF 1184/10 Betreff: Zebrastreifen vor der Carlo-Mierendorff-Schule sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Zebrastreifen in der Jaspertstraße vor der Carlo-Mierendorff-Schule sicherer zu gestalten. Dies kann beispielsweise durch eine Fahrbahnverengung im Bereich des Fußgängerüberwegs erfolgen. Begründung: Die Maßnahme soll die Sicherheit erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IV
Antrag vom 19.10.2025, OF 1602/5 Betreff: Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IV Vorgang: OM 1184/21 OBR 5; ST 754/22; OM 3169/22 OBR 5; ST 710/23; OM 4435/23 OBR 5; ST 225/24 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai Abfallbehälter aufzustellen und deren regelmäßige Leerung sicherzustellen, das Gebiet, insbesondere die Grünflächen, regelmäßig zu reinigen und eine mobile Toilette aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seinen Stellungnahmen ST 754 vom 21.03.2022 und ST 710 vom 20.02.2023 mitgeteilten Maßnahmen haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurden die oben geforderten Maßnahmen übereinstimmend für zielführend erachtet und um eine formelle Anregung des Ortsbeirates gebeten. Trotz dieser Absprache hat der Magistrat nach formeller Anregung durch den Ortsbeirat 5 (OM 4435) nicht gehandelt und in seiner Stellungnahmen ST 225 vom 26.01.2024 die erneute Bitte des Ortsbeirates Abfallbehälter, eine mobile Toilette aufzustellen und die Reinigung der Grünflächen zu intensivieren abgelehnt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 710 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4435 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 225 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7810 2025 Die Vorlage OF 1602/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Taubenplage im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstraße/Waidmannstraße/OskarSommerStraße
Antrag vom 13.10.2025, OF 1618/5 Betreff: Taubenplage im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstraße/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, welche Maßnahmen er zur Eindämmung der Taubenplage im oben genannten Bereich getroffen hat? Werden hier von Seiten des Ordnungsamtes auch Verfahren gegen Mitbürger, die illegalerweise Taubenfutter verstreuen, geführt? Begründung: Die Taubenplage im oben genannten Bereich ist in hohem Maße belästigend und unhygienisch. Der Ortsbeirat 5 hat verschiedentlich in Anträgen Maßnahmen hiergegen gefordert. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass eine Person täglich dort in erheblichem Umfang Taubenfutter verstreut, was dazu führt, dass sich dort immer mehr Tauben ansiedeln. Gegen diese Person sollen bereits 15-20 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gestellt worden sein. Leider hat sich hierdurch nichts gebessert. Es besteht ein Informationsbedürfnis dahingehend, welche Maßnahmen gegen die Taubenplage von Seiten der Stadt unternommen werden und ob die betreffenden Ordnungswidrigkeitenverfahren auch geführt werden. Fotos: privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1331 2025 Die Vorlage OF 1618/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sachstand Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am Glauburgplatz
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1952 Betreff: Sachstand Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am Glauburgplatz Der Magistrat hat im März 2025 den FSV Frankfurt 1899 e. V. informiert, dass die Gedenkplakette am gewünschten Ort auf dem Glauburgplatz angebracht werden kann. Mit dem Vorsitzenden des FSV wurde zu diesem Zeitpunkt verabredet, dass der Verein den Text sowie das Aussehen der Gedenkplakette festlegt und diese anfertigen lässt. Im September informierte der Vorsitzende den Magistrat, dass die Plakette mittlerweile hergestellt wurde. Von Seiten des Vereins wird vorgeschlagen, die Plakette im Frühjahr 2026 anzubringen und feierlich zu enthüllen. Der Verein wird auf den Magistrat zukommen um Zeitpunkt und Umfang festzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.09.2025, V 1272
Finanzielle Bezuschussung für die Erneuerung der Katzenquarantäne-Boxen des Tierschutzvereins Frankfurt und Umgebung von 1841 e. V.
Antrag vom 10.11.2025, OF 798/11 Betreff: Finanzielle Bezuschussung für die Erneuerung der Katzenquarantäne-Boxen des Tierschutzvereins Frankfurt und Umgebung von 1841 e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Finanzierung der dringend notwendigen Erneuerung der Katzenquarantäne-Boxen stellt der Ortsbeirat 11 dem Tierschutzverein Frankfurt e.V. einen Zuschuss aus seinem Ortsbeiratsbudget (Teilfinanzhaushalt) in Höhe von bis zu 7.500 Euro zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein soll die Katzenquarantäne-Boxen so schnell als möglich erneuert werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Tierschutzverein kann aktuell keine Katzen vermitteln, aufgrund eines aktuell starken Ausbruchs von Katzenschnupfen und Pilzbefall in der Einrichtung. Die dafür vorgesehenen Katzenquarantäne Boxen müssen dringend erneuert werden, um den entsprechenden hygienischen Standards zu entsprechen. Einen Teil der Sanierung konnte bereits durch eingesammelte Spenden realisiert werden, der zweite Teil wäre durch die Mithilfe des Ortsbeirates zu stemmen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 441 2025 Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindern
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1968 Betreff: Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindern Der Spielplatz am Affentorplatz liegt zwar direkt im Partyviertel und in der Nähe zu der Avetorstubb (Möglichkeit zum Tagesaufenthalt für Wohnsitzlose über den Caritasverband), dennoch ist die Beschwerdelage unauffällig. Durch das dortige Umfeld gibt es zwar gelegentlich Hinweise an die Ordnungsbehörde/Stadtpolizei bezüglich eines erhöhten Müllaufkommens, aber im Verhältnis zu anderen Plätzen oder Flächen ist die Beschwerdelage sehr gering. Seit Anfang des Jahres 2025 steht vor dem Spielplatz am Affentorplatz eine Bioline-Toilette, um den Bedürfnissen der Bürger:innen nachzukommen. In den Monaten Juni und Juli wurden die Flächen verstärkt bestreift. Dabei konnte lediglich ein Verstoß festgestellt werden. Die Reinigung des Spielplatzes und der gegenüberliegenden Grünfläche erfolgt an folgenden Tagen: - März bis Oktober: 7 x Woche, somit bereits täglich - November bis Februar: 3 x Woche an Mo, Mi, Fr. Ein nächtliches Abschließen am Wochenende ist derzeit nicht geplant; stattdessen werden die Flächen verstärkt überwacht und bei Bedarf weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der Reinigungsintervalle in den Wintermonaten ergriffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7414
Wasseranschlüsse für Parks und Spielplätze im Ortsbezirk 9
Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1967 Betreff: Wasseranschlüsse für Parks und Spielplätze im Ortsbezirk 9 Die Auswahl neuer Trinkbrunnenstandorte erfolgt in einem strukturierten Verfahren durch die AG Trinkbrunnen. Diese setzt sich aus verschiedenen städtischen Ämtern und relevanten Akteuren zusammen und steht unter der Federführung des Klimareferats. Die AG Trinkbrunnen berät regelmäßig über potenzielle neue Standorte anhand einer umfangreichen Prüfliste. In diese Liste werden Vorschläge aus der Bevölkerung, Anregungen der Ortsbeiräte sowie Hinweise anderer Ämter aufgenommen, beispielsweise im Zusammenhang mit städtischen Bau- oder Sanierungsvorhaben, in deren Umfeld ein Trinkbrunnen sinnvoll wäre. Bei der Bewertung und Auswahl geeigneter Standorte werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter insbesondere: - das Überwärmungspotenzial des Standortes, - die Frequentierung der Fläche, - die Nähe zu Wohnsiedlungen oder öffentlichen Einrichtungen, - sowie die technische Realisierbarkeit, insbesondere die Leitungssituation und Beschaffenheit des Untergrunds. Eine pauschale Aussage zur Möglichkeit der Installation von Wasseranschlüssen auf sämtlichen Parks, Spielplätzen und öffentlichen Plätzen kann nicht getroffen werden. Ob eine Anbindung an das Wassernetz möglich ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. Insbesondere davon, ob in der Nähe geeignete Wasserleitungen vorhanden sind, an die ein Anschluss technisch und wirtschaftlich sinnvoll hergestellt werden kann. Diese Prüfung erfolgt stets einzelfallbezogen und im Rahmen der jeweiligen Projektplanung. Bezüglich des Ortsbezirks 9 wird darauf hingewiesen, dass bereits mehrere potenzielle Trinkbrunnenstandorte auf der Prüfliste der AG Trinkbrunnen geführt werden. Diese umfassen derzeit: Mierendorffstraße / Marbachweg / Dornbuschkirche; Spielplatz Kirschenwäldchen; Spielplatz am Wasserturm; U-Bahn-Haltestelle "Weißer Stein"; Ginnheimer Hohl / Kirchplatz. Aufgrund der Vielzahl an potenziellen Standorten im gesamten Stadtgebiet sowie der erforderlichen Abstimmungen innerhalb der AG Trinkbrunnen kann eine zeitnahe Umsetzung einzelner Standorte nicht garantiert werden. Der Magistrat betont jedoch, dass die Bedeutung zusätzlicher Trinkbrunnen- und Abkühlungsmöglichkeiten im Ortsbezirk 9 bekannt ist und entsprechende Vorschläge im Rahmen der weiteren Planungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass für bestehende und neue Trinkbrunnen Pat:innen gesucht werden, die die Stadt Frankfurt am Main bei der Funktionskontrolle und nachhaltigen Nutzung der Brunnen unterstützen. Interessierte Bürger:innen, Vereine oder Institutionen können sich hierfür gerne unter trinkbrunnen@stadt-frankfurt.de melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7344
Schwanheim: Rückbau der Parkbuchten am Schwanheimer Ufer zu Grünfläche - gegen Verunreinigung und Fehlnutzung durch Junkfood- und Drogenkonsum im Auto
Antrag vom 04.10.2025, OF 1323/6 Betreff: Schwanheim: Rückbau der Parkbuchten am Schwanheimer Ufer zu Grünfläche - gegen Verunreinigung und Fehlnutzung durch Junkfood- und Drogenkonsum im Auto Am Ende des Schwanheimer Ufers im Übergang zum Höchster Weg werden die vorhandenen Parkbuchten wiederholt und gezielt zu späterer Stunde für den Verzehr von Fast Food im Fahrzeug genutzt. Dabei kommt es zu massiven Verunreinigungen durch unsachgemäß entsorgte Verpackungen der Systemgastronomie, Getränkebehältnisse, Zigarettenreste sowie illegal entsorgte Lachgasflaschen (Drogenutensilien). Die Verschmutzung hat ein Ausmaß erreicht, das eine tägliche Reinigung erfordern würde - was personell und finanziell nicht leistbar ist. Die aktuelle Situation führt zu einer erheblichen Belastung des öffentlichen Raums, einer Beeinträchtigung des Stadtbilds und einer Zunahme von Umweltverschmutzung. Zudem besteht die Gefahr, dass die Parkbuchten durch die beschriebene Fehlnutzung langfristig als Müllabladeplatz wahrgenommen werden, was weitere Verschmutzung begünstigt. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die regelmäßige Fehlnutzung der Parkbuchten zu unterbinden, indem die Flächen rückgebaut und in Grünflächen umgewandelt werden. Dies soll die Attraktivität der Parkbuchten für die beschriebene Nutzung nachhaltig reduzieren und gleichzeitig eine Aufwertung des öffentlichen Raums bewirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1323/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1323/6 wurde zurückgezogen.
Kippensammler im Ortsbezirk 5
Antrag vom 09.10.2025, OF 1562/5 Betreff: Kippensammler im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, je einen Kippensammler (sogenannter Kippenkumpel) auf dem Bruchfeldplatz, dem Haardtwaldplatz und auf dem Brückenspielplatz aufzustellen. Begründung: Die Kippensammler haben sich in anderen Stadtteilen bewährt, daher sollten diese Behälter auch auf einigen ausgewählten Plätzen im Ortsbezirk 5 aufgestellt werden. Quelle: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7616 2025 Die Vorlage OF 1562/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender letzter Satz angefügt wird:"Der Fußverkehr darf dadurch nicht behindert werden." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und AfD gegen BFF (= Ablehnung)
Höchst: Wochenendöffnungszeiten der Toiletten im Höchster Bahnhof
Antrag vom 30.09.2025, OF 1315/6 Betreff: Höchst: Wochenendöffnungszeiten der Toiletten im Höchster Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnhofstoilette am Höchster Bahnhof auch an Wochenenden geöffnet bleibt. Dabei soll geprüft werden, 1. wie die Wochenend-Öffnungszeiten definiert und verlässlich umgesetzt werden können, 2. welche Kosten für Betrieb, Reinigung und Schutzmaßnahmen entstehen und wie diese dauerhaft im Haushalt abgesichert werden können, 3. welche Verantwortlichkeiten zwischen Stadt, Amt für Bau und Immobilien (ABI), FES und Deutscher Bahn bestehen und wie diese klar geregelt werden. Begründung: Von Bürgerinnen und Bürgern wurde wiederholt Kritik geäußert, dass die Bahnhofstoilette am Wochenende geschlossen bleibt. Gerade an Tagen mit weniger Bahnverkehr halten sich Reisende länger am Bahnhof auf. Ohne zugängliche Toiletten entstehen hygienische Probleme und ein negatives Stadtbild. Die Offenhaltung verbessert die Aufenthaltsqualität, stärkt die Barrierefreiheit und trägt zu einem sauberen und attraktiven Bahnhofsumfeld bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7514 2025 Die Vorlage OF 1315/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
Antrag vom 07.10.2025, OF 1141/10 Betreff: Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt zu bitten, Prüfen und zu Berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist. Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen. Begründung: Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zur Zeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch in unserem Ortsbezirk angewandt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7539 2025 Die Vorlage OF 1141/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
Mülleimer an der Fußgängerbrücke zum MTZ
Täglich passieren viele Menschen den Fußweg zwischen Main-Taunus-Zentrum und Unterliederbach. Leider ist auf dem ganzen Weg weit und breit kein Mülleimer zu finden und so kommt es regelmäßig zu heftigen Verschmutzungen durch Verpackungen, Essensresten etc. 1-2 Mülleimer auf diesem Weg würde hier mit Sicherheit einiges verbessern.
Austausch kleine (blaue) Mülleimer
Hallo, Im Sommer bzw. Bei bei schönem Wetter ist zu beobachten, dass am Tag darauf die kleinen Mülleimer rund um die EZB und Osthafenpark meistens total überfüllt sind und der Müll drum herum verteilt ist. Meine Idee ist daher, die kleinen Eimer gegen größere auszutauschen, wie sie heute schon am sachsenhäuser Ufer stehen. Auszutauschen. Im Sommer: 1. Saubere Umgebung 2. Keine erhöhten Leerungskosten / Leerungen Im Winter: Geringerer leerungszyklus durch größeres Volumen
Mülleimer
Mülleimer am Parkplatz /Parkbank. Schon wenn man den Müll in einen Eimer entsorgen könnte als das die Leute ihren Müll in den Wald werfen.
Vorschlag zur Bereitstellung von Müllzangen in Frankfurter Parks
Ich möchte einen Vorschlag unterbreiten, der zur Verbesserung der Sauberkeit in unseren Parks beitragen könnte. In anderen Kommunen hat sich bereits ein Modell bewährt, bei dem Müllzangen frei zur Verfügung gestellt werden. Dies könnte auch in Frankfurt einen positiven Effekt haben. Vorteile: Förderung der Sauberkeit: Besucher der Parks hätten die Möglichkeit, auf einfache Weise herumliegenden Müll aufzusammeln. Dies könnte die allgemeine Sauberkeit erheblich verbessern. Kostengünstig: Die Anschaffungskosten für Müllzangen sind vergleichsweise gering. Die Werbeaktion #cleanffm, erzählte mir ein Mitarbeiter bei einer Sammelaktion, kostet im Jahr bis zu knapp einer Million Euro. Da sollte doch noch etwas übrig sein Umweltbewusstsein: Durch das Bereitstellen der Zangen könnten wir das Umweltbewusstsein der Parkbesucher stärken und zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Abfällen ermutigen. Engagement der Bürger: Manche Menschen würden sich sicherlich freiwillig beteiligen und ein bisschen Müll sammeln, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Umsetzung: An strategischen Punkten in den Parks könnten Stationen mit Müllzangen aufgestellt werden. Informationstafeln könnten die Besucher auf die Möglichkeit hinweisen und gleichzeitig zur Müllentsorgung motivieren. Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahme nicht nur die Parks sauberer halten würde, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl und das Verantwortungsbewusstsein der Bürger stärken könnte.
Geldstrafe für das Fallenlassen von Müll und Zigarettenstummeln
Überall in der Stadt besonders an U-Bahn oder Bus-Haltestellen liegen Zigarettenstummel und die Menschen sind zu faul, sich 2 Meter zum Mülleimer zu begeben, um ihren Müll dort zu entsorgen. Deswegen wäre es besser eine Geldstrafe einzuführen, damit die Stadt sauber bleibt. In anderen Ländern hat sich dieses Konzept bereits erfolgreich durchgesetzt.
Hunde-Kotbeutelspender
Ich möchte gerne einen Hundekotbeutel-Spender in Nied in der Nähe des Georghofes organisieren und mich um diesen freiwillig kümmern (Leerung des Mülleimers und Bestückung der Tütchen).
Verschönerung der Hauptwache
Als Zentrum der Stadt ist die Hauptwache oft das Erste was die Touristen sehen. Wie kann es sein dass die Hauptwache immer verdreckt ist, wie kann es sein dass die Decke fehlt und vieles verstaubt und aussieht wie als ob noch nie gereinigt wurde? Bitte liebe Stadt, macht Frankfurt schön!
Abfallbehälter falsch plaziert
Abfallbehälter nicht in der Nähe der Parkbänke. Dadurch liegt der Müll auf dem Weg. Eschersheimer / Ecke Marbachweg
Zuständigkeit für Fußplatten / Barken klären
In Frankfurt sieht man so viele vergessene Fußplatten und Barken, für die sich wohl keiner zuständig fühlt. Weit und breit ist keine Baustelle zu sehen und doch bleiben sie liegen und werden nicht weggeräumt. Es muss unbedingt geklärt werden, wer für das Wegräumen zuständig ist (Baufirma? Stadt?) und wo man vergessene Fußplatten sowie Barken melden kann.
Toiletten im Rothschildpark
Dieser Park ist sehr beliebt, mit einem Spielplatz und eine Wiese , auf der man sich lange aufhalten kann. Es gibt aber keine Toiletten in der Nähe. Man findet sehr oft Kot unter den Bäumen. Für die Hygiene aller, insbesondere der Kinder, wäre es sinnvoll, Toiletten zu installieren, ähnlich wie im Grüneburgpark.
Müllbeseitigung bei Grünflächenpflege
Bei der Grünflächenpflege, beispielsweise entlang der Straßenbahnschiene wird das Gras geschnitten. Der Müll, der liegt oder zum Vorschein kommt, wird nicht von den Pflegefirmen eingesammelt. Wenn dies in einem Zug geschehen könnte, wäre es effektiver.
Sitzbänke vor Bockenheimer Depot
Vor dem Bockenheimer Depot wurden sehr schöne Sitzbänke aufgestellt, die gut ankommen und rege genutzt werden. Leider sammelt sich dort sehr viel Müll an, Essensreste und Scherben liegen dort, v.a. am Sonntag, nachdem sich wohl in der Nacht viele Menschen dort aufgehalten haben. Bitte mehr Mülleimer dort aufstellen!
Toiletten an der Kleinmarthalle Ffm - Kompotoi
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich Gebäudereinigungs Meister seit nunmehr 35 Jahren und wohne in Frankfurt am Main und habe einen Vorschlag. Genau wie die Stadt Darmstadt, für die ich mal gearbeitet habe (EAD) , die das Modell „portable Toiletten mit Entsorgung“ von Kompotoi im Kauf favorisiert haben. (diese Toiletten könnte man auch anmieten/ kauf oder Anmietung) Die Toiletten sind 100 % ökologisch und frei von Gerüchen jeglicher Art. Wenn Sie möchten, schauen Sie sich die Internetseite von Kompostoi aus der Schweiz an. Das wäre eine gute Sache, ebenfalls für Frankfurt am Main. (Warum sollen die Darmstädter schon Jahre vor uns solche Toiletten auf allen Festen und Events etc. platzieren und wir nicht!?) www.kompotoi.de oder www.kompotoi.ch . Das fehlt uns in Ffm und würde die Situation an der Kleinmarkthalle erheblich entschärfen. Auch für die Anwohner und angrenzenden Gastronomen einen erhebliche optischen Mehrwert bieten. Die Toilettenhäuschen verbessern und verschönern das Stadtbild und würde einen Mehrwert für die Stadt bringen im Rahmen von ökologischen Gesichtspunkten und so weiter. Außerdem man könnte die Hinterlassenschaften gut weiter verwenden. !!! Bio Dünger! Kompotoi Ist ein sehr interessantes Produkt, bei dem ich auch als Handwerksmeister (Entsorgung, Ökologie, etc. begeistert bin) sie können wie schon erwähnt, bei der Stadt Darmstdt auf der Internetseite Erkundigungen einholen oder Recherche in Google. Hierzu gab es auch mehrere Zeitungsberichte. Bei Rückfragen sehr gerne unter meiner Mobilfunkrufnummer, 0177 - 9711111 Christian Kurz, Gebäudereinigungs-Meister
größerer Mülleimer
Der dort angebrachten Mülleimer ist an dem Wochenenden meistens überfüllt. Ein größerer Mülleimer könnte vielleicht ein paar Pizzakartons mehr abnehmen.
Zigarettenkippen im öffentlichen Raum
Abfalleimer vorrangig die die an einer Parkbank aufgestellt sind bitte mit Behältnis für Zigarettenkippen nachrüsten.
Abfalljagd
Wieso wurde diese Aktion nicht mit der FFM App verknüpft? Auf dieser App bin ich schon angemeldet. Vermutlich geht es einigen anderen Nutzer so wie mir, dass die Nutzung der neuen App daran scheitert weil man sich noch einmal komplett neu anmelden muss.
Mülleimer am Mainufer
Ich komme grade vom joggen und mir ist wieder aufgefallen, wie viele Mülleimer am Mainufer stehen. In dem unterschiedlichsten Größen, Formen und Farben. Der Müll liegt dennoch auf den Wiesen …. Meine Vermutung: alleine die Anzahl hilft nicht dabei, dass die Leute ihren Müll entsorgen. Dies sieht man in vielen Städten weltweit. Viele haben gar keine Mülleimer aufgestellt und gehören zu den saubersten Städten. Aus meiner Sicht muss ein ordentliches Müllkonzept her. So wie es jetzt aussieht kann es nicht bleiben. Es ist so schön am Main … aber dann diese vielen hässlichen Mülleimer …
Taubenproblem nach Limburger Modell in den Griff bekommen
Die Tauben werde immer mehr und mehr. Das kann so nicht weitergehen… Die Tauben verursachen immense Kosten durch Verunreinigungen. Auch sollte die Strafe für das Tauben füttern drastisch erhöht werden. Die falsch verstandene Tierliebe muss aufhören. Bitte liebe Stadt Frankfurt am Man, bitte tut was. Taubenhäuser schön und gut, nur hilft das kaum noch was. Nehmt euch ein Beispiel an der Stadt Limburg, die wollen das Problem mit den Tauben anders/effektiver angehen.
Mehr Mülltonnen
Überall in Frankfurt liegt Müll herum, oft sind die vorhandenen Mülleimer überfüllt. Mehr oder größere Mülleimer würden das Problem zumindest lindern.
Zusätzliche Pizzakartonablage für Mülleimer
Man sieht sehr oft, dass die städtischen Mülleimer mit den sperrigen Pizzakartons verstopft sind. Sie sind zu groß für den normalen Straßenmülleimer. Die Folge ist, dass die Mülleimer überquellen, obwohl eigentlich noch Platz für Müll wäre oder die Kartons landen daneben. Die Lösung wäre, an Mülleimern, insbesondere in der Nähe von Pizzerien, eine Ablagefläche/-box für die Kartons anzubringen für ein sauberes Frankfurt.
Kontrolle von Biomüll
Ich war beim Kompost-Tag vom RMB. Doch ich musste mit erschreckend feststellen, was die Leute alles in den Biomüll schmeißen. Sehr viel Plastik, aber auch Töpfe und Ähnliches. Diese Sachen komplett aussortieren ist fast unmöglich, sodass immer noch etwas übrig bleibt. Was anderes Mitarbeitenden wird es auch immer schlimmer. Zudem darf die FES beim Leeren der Biomülleimer nicht mehr kontrollieren. Angeblich aus Gesundheitsgründen. Andere Kommunen dürfen das aber noch. Ich weiß nicht, wie hoch dort der Krankenstand deswegen ist. Ich finde, es muss eine Kontrolle stattfinden. Die Stadt sollte den Biomüll kontrollieren und bei sachgemäßer Benutzung Sonderleerrungsgebühren und Strafen kassieren. Gerne auch beim Papiermüll und der Gelben Tonne. Dort sieht man auch immer wieder sehr viele Fehleinwürfe.
Kitas und Grundschulen
Neues Fach : Verantwortung , Umwelt und Naturschutz Früh lernen Müll zu vermeiden und seinen Müll richtig zu entsorgen und Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen ! Toiletten in den Schulen selbst reinigen … ! Das wäre eine zukunftsweisende , ressourchenschonende gute Idee
Anbringung Abfallbehälter Oberrad
Anbringung von Abfallbehältern Hansenweg, Altebergsweg und Umgebung zur Enzsorgung von Hundekotbeuteln