Abfall und Sauberkeit
Vorlagen
Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWEMarkt im Grüneburgweg
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7855 entstanden aus Vorlage: OF 1256/2 vom 10.10.2025 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Liegenschaft des REWE-Marktes im Grüneburgweg zuzugehen, damit dieser Maßnahmen ergreift, um den Bereich vor dem REWE-Markt regelmäßig zu reinigen und die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der öffentliche Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg ist derzeit stark vermüllt und verschmutzt. Müll, Unrat und unangenehme Gerüche beeinträchtigen das Straßenbild erheblich. Bürgerinnen und Bürger berichten zudem, dass die Sitzbänke dort kaum noch nutzbar sind, da sie häufig von Personen belegt werden, die sich dort dauerhaft aufhalten. Der Platz wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, Passanten sowie Kundinnen und Kunden genutzt. Eine regelmäßige Reinigung und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes könnten dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und den öffentlichen Raum wieder für alle zugänglich zu machen. Mögliche Maßnahmen wären: - Intensivere und häufigere Straßenreinigung durch die FES; - Kontrolle und Reinigung der öffentlichen Sitzgelegenheiten; - Prüfung baulicher oder gestalterischer Verbesserungen zur Aufwertung des Platzes; - Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Sozialdiensten zur Ansprache und Unterstützung obdachloser Personen. Situation vor dem REWE-Markt am Grüneburgweg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Gemeinsam für eine solidarische Stadt für Alle
Antrag vom 01.12.2025, OF 1326/2 Betreff: Gemeinsam für eine solidarische Stadt für Alle Der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsbeirat 2 steht für ein respektvolles, verlässliches und sicheres Zusammenleben im Stadtteil. Frankfurt lebt von Vielfalt, braucht aber ebenso klare Regeln und die Bereitschaft, Herausforderungen offen anzusprechen. Im Bezirk zeigen sich konkrete Probleme: Vermüllung, Unsicherheiten im öffentlichen Raum, Nutzungskonflikte, die Drogenproblematik und Belastungen einzelner Straßenzüge. Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg antisemitischer Vorfälle, zuletzt im Umfeld jüdischer Einrichtungen im Westend. Diese Entwicklungen verunsichern viele Menschen und erfordern klare Haltung sowie gezielte Maßnahmen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf, 1. die Sauberkeit an bekannten Brennpunkten durch engere Reinigungsintervalle und eine bessere Abstimmung der städtischen Ämter zu verbessern, 2. die Ordnung im öffentlichen Raum durch stärkere Präsenz der Ordnungsbehörden und geeignete Präventionsmaßnahmen zu erhöhen, 3. Präventions- und Integrationsarbeit im Stadtteil weiter auszubauen, 4. Projekte zu unterstützen, die Verantwortungsbewusstsein, Respekt und Zusammenhalt fördern, 5. gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde und den Sicherheitsbehörden zusätzliche Schutzmaßnahmen zu prüfen und dabei sicherzustellen, dass im Ortsbezirk alle relevanten Akteure - Religionsgemeinschaften, migrantische Vereinigungen, Schulen, Vereine, soziale Träger und Nachbarschaftsinitiativen - eng zusammenarbeiten, um Sicherheit und Dialog zu stärken. Begründung: Der Antrag OF 1304 der Fraktion ‚Die Linke' setzt vor allem auf symbolische Aussagen. Für die Arbeit des Ortsbeirats ist jedoch entscheidend, die tatsächlichen Probleme im Stadtteil anzugehen. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz haben eine Debatte angestoßen, die viele Menschen als überfällig ansehen. Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit klare Ordnungspolitik und die Durchsetzung bestehender Regeln unterstützt. Diese Erwartungshaltung ist im Ortsbezirk 2 deutlich spürbar. Die Herausforderungen vor Ort - von Vermüllung über Nutzungskonflikte bis hin zu antisemitischen Vorfällen - verlangen konkrete Lösungen statt einseitiger politischer Signale. Ziel muss es sein, den Alltag der Menschen im Stadtteil spürbar zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.10.2025, OF 1304/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 51 1. Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1304/2 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt I/50. zu beraten. 2. Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7857 2025 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. c) Die Vorlage OF 1304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1326/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu c) GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Pilotprojekt Stadtteilhausmeister*innen für Bockenheim - gegen weitere Vermüllung und für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen
Initiative vom 01.12.2025, OI 127 entstanden aus Vorlage: OF 1316/2 vom 14.11.2025 Betreff: Pilotprojekt Stadtteilhausmeister*innen für Bockenheim - gegen weitere Vermüllung und für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., §&n bsp;6803/25 1. Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, kurzfristig unter Einbeziehung des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" und in Zusammenarbeit mit der FES das Pilotprojekt eines Stadtteilhausmeisters/einer Stadtteilhausmeisterin als Kümmerer/Kümmerin im Stadtteil Bockenheim zu starten. Ziel soll die regelmäßige, systematische und rasche Beseitigung von Sperrmüll und anderen Müllablagerungen sein. Der Ortsbeirat beschließt für diesen Zweck bis zu 15.000 Euro aufzuwenden, gemäß der Beschlüsse § 4994 und § 6803. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, mit der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (AGB) und anderen Wohnungsbaugesellschaften, die im Stadtteil Bockenheim Bestände verwalten (u. a. entlang der Großen Seestraße und der Schloßstraße - GWH und NH) dahin gehend zu verhandeln, dass diese sich in Zukunft ggf. am Einsatz eines Stadtteilhausmeisters/einer Stadtteilhausmeisterin beteiligen, mindestens aber innerhalb ihrer Bestände und in deren Umkreis Dienstleister*innen einsetzen, die sich als Kümmerer und Kümmerinnen für mehr Sauberkeit, rasche Sperrmüllbeseitigung und entsprechende Kontrolle einsetzen sowie die Mieter*innen beraten. Hierbei sind insbesondere die ABG-Bestände zwischen Adalbertstraße und Jordanstraße (Jordanischer Park, Sackgasse Jordanstraße 45 bis 47) sowie entlang der Großen Seestraße und Schloßstraße in den Fokus zu nehmen. 3. Der Magistrat wird gebeten, vertraglich zu verhindern, dass der Einsatz derartiger Dienstleister*innen zu Mietensteigerungen in den Beständen führt. 4. Der Magistrat wird des Weiteren aufgefordert, für mehr Aufklärung, häufigere Reinigungsintervalle und zusätzliche Müllbehälter zu sorgen. Der Stadtteil Bockenheim vermüllt zusehends. Müll und Sperrmüll sammeln sich insbesondere im Umkreis von Siedlungsbeständen der Wohnungsbaugesellschaften. Regelmäßig und besonders auffallend stellt sich die Situation im westlichen Bereich der Jordanstraße (Sackgasse, siehe Fotos) dar. Dort werden immer wieder Sperrmüllablagerungen beobachtet, aber nicht gemeldet. Zudem werden die Hausdurchgänge zur Adalbertstraße und Schloßstraße nicht sauber gehalten. Falschparkende, Graffitis, Schmierereien auf Schaltkästen und überquellende Altkleidercontainer kommen hinzu. Hier braucht es Kümmerinnen und Kümmerer als Ansprechpartner*innen, die auch die räumliche Umgebung der Bestände im Blick haben und damit auch zu einem besseren Image beitragen können. Der Ortsbeirat begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Sonderfond "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" eingerichtet zu haben, das entsprechende Budget nun zu erhöhen und die bisherige Deckelung aufzuheben. Um hiermit jedoch vor Ort Erfolge zu verzeichnen, sind Personen erforderlich, die sich regelmäßig und systematisch kümmern. Der Ortsbeirat verweist auf gute Erfahrungen, sowohl in Berliner Stadtteilen (Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg) als auch z. B. in Köln-Kalk. Stadtteil-/Kiezhausmeister*innen haben einen explizit weiteren räumlichen Handlungsraum als normale Hausmeister*innen von Wohnungsbaugesellschaften. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE setzt Kiezhausmeister*innen explizit mit dem Ziel ein, auch die öffentlichen und halböffentlichen Flächen im Quartier zu überwachen und Vermüllung sofort zu melden. https://www.gag-zuhause.de/veedel/veedelshausmeister-k alk https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/poli tik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/oeffentlicher-raum/kiezh ausmeister-in-friedrichshain-kreuzberg-1512591.php Situation in der Jordanstraße und in der Großen Seestraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Versandpaket: 10.12.2025
Unordnung und Vermüllung im Bereich der Glas- und Altkleidercontainer in der Beethovenstraße
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7854 entstanden aus Vorlage: OF 1254/2 vom 10.10.2025 Betreff: Unordnung und Vermüllung im Bereich der Glas- und Altkleidercontainer in der Beethovenstraße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die unbefriedigenden Zustände rund um die Glas- und Altkleidercontainer in der Beethovenstraße nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der Bereich um die dort aufgestellten Container befindet sich regelmäßig in einem ungepflegten und stark vermüllten Zustand. Immer wieder werden Müllsäcke, Möbelstücke und andere Gegenstände neben den Containern abgestellt. Dies beeinträchtigt das Straßenbild erheblich und führt häufig zu weiteren illegalen Ablagerungen. Geeignete Schritte, um die Situation zu verbessern , könnten sein: - häufigere Leerung und Reinigung der Containerstandorte; - deutlichere Beschilderung mit Hinweisen zur richtigen Entsorgung; - gegebenenfalls Verlagerung oder Einfriedung der Container; - sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt. Ziel ist es, das Erscheinungsbild der Beethovenstraße zu verbessern und eine dauerhafte Sauberkeit im Umfeld der Container sicherzustellen. Situation in der Beethovenstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Gebäudemanagement Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer
Etatanregung vom 28.11.2025, EA 97 entstanden aus Vorlage: OF 1595/5 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Gebäudemanagement Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Sachsenhäuser Mainufer werden in den Haushalt 2026 ausreichend Planungsmittel eingestellt. Die Toilettenanlage sollte optisch an die Sandsteinmauer des Hochkais angelehnt sein. Begründung: Das Frankfurter Mainufer hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Promenade mit hohem Erholungs- und Freizeitwert entwickelt. Umso trauriger ist es, dass für die menschlichen Bedürfnisse keine Toilettenanlagen zur Verfügung stehen. Mobile Toiletten und Toilettencontainer sind nur Notlösungen, die zudem nicht in das Stadtbild passen. Daher bittet der Ortsbeirat die Stadt, eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten. Was in anderen Städten mit Flusspromenaden gang und gäbe ist, sollte auch für Frankfurt möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 05.01.2026
Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Gebäudemanagement Mobile Toilette am Theodor-Stern-Kai an den Halteplätzen für Touristenbusse aufstellen
Etatanregung vom 28.11.2025, EA 91 entstanden aus Vorlage: OF 1589/5 vom 04.11.2025 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Gebäudemanagement Mobile Toilette am Theodor-Stern-Kai an den Halteplätzen für Touristenbusse aufstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 der Stadt Frankfurt werden Mittel für das Aufstellen und Betreiben einer mobilen Toilette am Theodor-Stern-Kai an den Halteplätzen für Touristenbusse eingestellt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass die Zustände rund um die Halteplätze für Touristenbusse am Theodor-Stern-Kai nicht hinnehmbar sind. Insbesondere verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Es ist daher dringend erforderlich, dass eine Toilette aufgestellt wird. Bereits bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurde unter anderem das Aufstellen einer mobilen Toilette für zielführend erachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 05.01.2026
Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IV
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7810 entstanden aus Vorlage: OF 1602/5 vom 19.10.2025 Betreff: Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IV Vorgang: OM 1184/21 OBR 5; ST 754/22; OM 3169/22 OBR 5; ST 710/23; OM 4435/23 OBR 5; ST 225/24 Der Magistrat wird erneut gebeten, an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai Abfallbehälter aufzustellen und deren regelmäßige Leerung sicherzustellen sowie das Gebiet, insbesondere die Grünflächen, regelmäßig zu reinigen und eine mobile Toilette aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse am Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihre Motoren oft stundenlang laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Die von dem Magistrat in seinen Stellungnahmen vom 21.03.2022, ST 754, und vom 20.02.2023, ST 710, mitgeteilten Maßnahmen haben leider den Zustand vor Ort nicht verbessert. Es ist dringend Abhilfe zu schaffen, um Ungeziefer, insbesondere einen Rattenbefall, zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurden die oben geforderten Maßnahmen übereinstimmend für zielführend erachtet und der Ortsbeirat wurde um eine formelle Anregung gebeten. Trotz dieser Absprache hat der Magistrat nach formeller Anregung durch den Ortsbeirat 5 vom 15.09.2023, OM 4435, nicht gehandelt und in seiner Stellungnahme vom 26.01.2024, ST 225, die erneute Bitte des Ortsbeirates, Abfallbehälter und eine mobile Toilette aufzustellen sowie die Reinigung der Grünflächen zu intensivieren, abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 710 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4435 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 225
Taubenplage im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstraße/Waidmannstraße/OskarSommerStraße
Auskunftsersuchen vom 28.11.2025, V 1331 entstanden aus Vorlage: OF 1618/5 vom 13.10.2025 Betreff: Taubenplage im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstraße/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Taubenplage im oben genannten Bereich getroffen wurden. Werden hier von Seiten des Ordnungsamtes auch Verfahren gegen Mitbürger geführt, die illegalerweise Taubenfutter verstreuen? Begründung: Die Taubenplage im oben genannten Bereich ist in hohem Maße belästigend und unhygienisch. Der Ortsbeirat 5 hat verschiedentlich in Anträgen Maßnahmen hiergegen gefordert. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass eine Person täglich dort in erheblichem Umfang Taubenfutter verstreut, was dazu führt, dass sich dort immer mehr Tauben ansiedeln. Gegen diese Person sollen bereits 15 bis 20 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gestellt worden sein. Leider hat sich hierdurch nichts gebessert. Es besteht ein Informationsbedürfnis dahingehend, welche Maßnahmen gegen die Taubenplage von Seiten der Stadt unternommen werden und ob die betreffenden Ordnungswidrigkeitenverfahren auch geführt werden. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Städtische Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Nieder-Eschbach
Auskunftsersuchen vom 28.11.2025, V 1329 entstanden aus Vorlage: OF 397/15 vom 13.11.2025 Betreff: Städtische Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Nieder-Eschbach In einer Pressemeldung vom 18.09.2025 hat die Stadt Frankfurt mitgeteilt, Ihren Einsatz für mehr Sauberkeit zu verstärken. Bezugnehmend auf diese Mitteilung wird der Magistrat gebeten, darüber zu berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen geplant sind, um die Sauberkeit im Stadtteil Nieder-Eschbach zu erhöhen. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Kontrollen werden diesbezüglich durch die Stadtpolizei in Nieder-Eschbach aktuell und in Zukunft durchgeführt? 2. Gibt es spezielle Maßnahmen für schlecht einsehbare Orte wie z. B. das Wehr am Eschbach? 3. Wo werden in Nieder-Eschbach bessere Entsorgungsmöglichkeiten durch zusätzliche und größere Mülleimer geschaffen? 4. Wie wird der Ortsbeirat in den Prozess einbezogen? Begründung: Die Stadt Frankfurt will ihren Einsatz für mehr Sauberkeit verstärken. Mehr Kontrollen, Hotspot-Kontrollen und bessere Entsorgungsmöglichkeiten sollen die Grundlagen für eine sauberere Stadt schaffen. Seit dem 1. Oktober 2025 werden zudem Verstöße gegen die Abfallsatzung durch höhere Bußgelder deutlich strenger geahndet. So ist z. B. das Bußgeld für illegal entsorgten Sperrmüll auf mindestens 1.000 Euro (bisher 250 Euro) gestiegen. Auch im Stadtteil Nieder-Eschbach ist sowohl eine verstärkte Vermüllung als auch ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Sperrmüllentsorgung festzustellen. Aus diesem Grund ist es von großem Interesse, welche Maßnahmen seitens der Stadt Frankfurt dagegen in Nieder-Eschbach ergriffen werden. Bushaltestelle "Glockengasse" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein
Altglas-Standort Riedbergallee 1 verbessern
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2093 Betreff: Altglas-Standort Riedbergallee 1 verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7481
Bänke und Abfalleimer auf dem Weg zum Kesselbruchweiher
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7823 entstanden aus Vorlage: OF 1617/5 vom 03.11.2025 Betreff: Bänke und Abfalleimer auf dem Weg zum Kesselbruchweiher Der Magistrat wird gebeten, auf dem Weg durch den Stadtwald vom Hainer Weg bis zum Kesselbruchweiher in regelmäßigen Abständen Bänke und Abfalleimer aufzustellen, die so verschließbar sind, dass Wild nicht an den Müll herankommt. Begründung: Der Weg durch den Stadtwald vom Hainer Weg an der Grastränke vorbei zum Kesselbruchweiher ist bei Spaziergängern sehr beliebt. Vor einiger Zeit wurden die auf diesem Weg befindlichen Bänke und Abfalleimer abgebaut. Gerade für ältere Leute besteht aber das Bedürfnis, sich auf ihrem Spaziergang hinzusetzen. Das Aufstellen von Abfalleimern ist ebenfalls notwendig, um einer Vermüllung des Waldes entgegenzutreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Mülltrennung - Welche Schuhe trägt der Schuster?
Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 436 Betreff: Mülltrennung - Welche Schuhe trägt der Schuster? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6446 - A 332 BFF-BIG, B 238/25 - Zwischenbericht: Die Organisation der Abfalltrennung und -entsorgung innerhalb der städtischen Verwaltung sowie der städtischen Gesellschaften ist derzeit nicht zentralisiert und erfolgt daher uneinheitlich. Aus diesem Grund wurden die verschiedenen städtischen Ämter und Einrichtungen angesschrieben und um die Beantwortung der in der Anfrage gestellten Fragen gebeten. Da bislang noch nicht alle Rückmeldungen eingegangen sind, kann die Anfrage derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Für eine Vielzahl der Ämter und Betriebe fehlen nach wie vor Antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.01.2025, A 332 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 238 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.12.2025
Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt #cleanffm: Mittel für Personal, Sach und Dienstleistungen einstellen Durchführung einer intensiven Kampagne im Ortsbezirk 8
Etatanregung vom 27.11.2025, EA 129 entstanden aus Vorlage: OF 645/8 vom 07.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt #cleanffm: Mittel für Personal, Sach- und Dienstleistungen einstellen Durchführung einer intensiven Kampagne im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Kampagne #cleanffm in den Siedlungsgebieten des Ortsbezirks 8 werden für ein Jahr Investitions- und Personalmittel in Höhe von 30.000 Euro eingestellt. Es sollen mehrsprachige, moderne Flyer hergestellt und in den Häusern verteilt werden. Weiterhin sollen werbewirksame Plakate mit klaren Botschaften, Verhaltensregeln und Zielen hergestellt und öffentlich ausgehängt werden. Außerdem sollen Botschafter für die Kampagne werben und sie in Schulen, in kirchlichen Gemeinden, bei Versammlungen oder Veranstaltungen in Begegnungszentren der freien Träger und insbesondere in den Wohnhäusern der Wohnungsbaugesellschaften vorstellen. Die Botschafter sollen durch Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschaften personell unterstützt werden, insbesondere in den Häusern Bernadottestraße, In der Römerstadt, Gerhart-Hauptmann-Ring und Thomas-Mann-Straße. Begründung: In den Wohngebieten in der Nordweststadt hat die Unzufriedenheit über Mengen an Sperrmüll und Stapeln von ausgesondertem Hausrat stark zugenommen. Vieles bleibt über Monate liegen. Nach Auskunft der Bewohner sind die Müllablagerungen häufig an den Hauswänden, auf den Grünflächen und vor den Fenstern und Balkonen der Bewohner im Erdgeschoss zu beobachten. Neu hinzuziehende Bewohner kennen nicht die Regeln, nach denen in Frankfurt der Müll entsorgt wird. #cleanffm wird nicht online geführt - es kann eine starke Botschaft sein, wenn die Aktion wie eine Kampagne in die Öffentlichkeit getragen wird. Sie ist ein Appell an die Eigenverantwortung der Bewohner und Hauseigentümer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026
Sperrmüllablagerungen im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7803 entstanden aus Vorlage: OF 1157/9 vom 12.11.2025 Betreff: Sperrmüllablagerungen im Ortsbezirk 9 Grundsätzlich hat laut Satzung die Bereitstellung von Sperrmüll auf privaten Flächen stattzufinden. Ist dies verkehrsrechtlich oder baulich nicht möglich, erfolgt die Bereitstellung an mit der FES abgestimmten Plätzen im öffentlichen Raum. Grundsätzlich hat jede:r Bürger:in die Möglichkeit, die FES unter services@fes-frankfurt.de bzw. über die kostenfreie Servicehotline 0800 - 200 800 710 über Sperrmüll zu informieren, auch dann, wenn es nicht der eigene ist. Umso schneller kann die Disposition und Abholung erfolgen. Falls es im Siedlungsgebiet ist, helfen die Meldungen, statistisch zu erfassen, wo, welche Problembereiche sind. Sollten gar Hinweise auf Verursacher:innen bestehen und ein Zeuge:in zur Verfügung stehen, kann die Stadtpolizei des Ordnungsamtes, Abt. Umwelt- und Abfallrecht (stadtpolizei.umwelt-und-abfallrecht.amt32@stadt-frankfurt.de ) informiert werden. Oft sind z. B. auf Kartonagen noch Adressaufkleber zu sehen. Umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, die Verursacher:innen zu ermitteln und gegebenenfalls eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erheben zu können. Mit der seit 01.10.2025 neuen Bußgeldregelungen würde da eine große Abschreckung stattfinden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die Bürger im Ortsbezirk 9 zu informieren, wie diese die Stadt unterstützen können; - den Ortsbeirat und die Bürger im Ortsbezirk 9 zu informieren, wann die neue App benutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7731 entstanden aus Vorlage: OF 1361/6 vom 09.11.2025 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden wilden Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke wirksam zu unterbinden. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten wie eine verbesserte Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder - sofern möglich - bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Zugang nur für Berechtigte) geprüft werden. Begründung: Im Bereich unter der Schwanheimer Brücke, der durch einen schmalen Weg zwischen den Gartenparzellen zum Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. zu erreichen ist, kommt es regelmäßig zu massiven illegalen Müllablagerungen. Die abgelegene Örtlichkeit bietet Tätern ungestörten Zugang, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Mitglieder des Nieder Tierschutzvereins berichten von einem teilweise "regen nächtlichen" Leben unter der Brücke, die offenbar auch für Reparaturarbeiten und Ölwechsel an Fahrzeugen genutzt wird. Des Öfteren werden dort große Reifenstapel abgeladen - in jüngster Vergangenheit wurde einer dieser Stapel sogar angesteckt. Auch das Abstellen von Autos ohne Nummernschild von Werkstätten oder Schrottautos scheint weiter zu zunehmen. Zwar werden die Müllberge nach Meldung über den städtischen Mängelmelder nach gewisser Zeit von der FES entfernt, jedoch entstehen durch die wiederkehrenden Ablagerungen erhebliche Umweltbelastungen und ein negatives Erscheinungsbild des Stadtteils. Es muss endlich etwas dagegen gemacht werden. Es kann so nicht mehr weitergehen. Die Lage des Ortes - schlecht einsehbar, unbeleuchtet und ohne Zugangskontrolle - begünstigt die illegale Entsorgung. Die wiederholten Vorfälle zeigen, dass reine Reinigungsmaßnahmen nicht ausreichen, sondern präventive und abschreckende Maßnahmen erforderlich sind. Die vorgeschlagenen Schritte sollen die Attraktivität des Ortes für Müllsünder deutlich reduzieren, die Umwelt schützen und das Sicherheitsgefühl im Stadtteil stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Vermüllung am Schwanheimer Ufer
Antrag vom 25.11.2025, OF 1382/6 Betreff: Vermüllung am Schwanheimer Ufer Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Zustand am Schwanheimer Ufer im Übergang zum Höchster Weg zu verbessern und der starken Vermüllung entgegenzuwirken. Dazu sollen aus dem Budget des E201 "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" geeignete Müllbehälter, möglichst Großraum-Müllbehälter, angeschafft und aufgestellt werden. Begründung: An der genannten Stelle (östlicher Eingang Höchster Weg) ist der angebotene Parkraum dringend erforderlich, weil er Ausflügler:innen dient, die von dort die Schwanheimer Dünen erwandern. Außerdem dient der Parkplatz den Nutzer:innen der benachbarten Kleingartenanlage. Der Bereich ist praktisch nicht durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Der übliche Einwand, der gegen das Aufstellen von Mülleimern erhoben wird, dass diese wilden Müllablagerungen Vorschub leisten, greift nicht durch, da an dieser Stelle ohnehin häufig wilde Müllablagerungen zu beobachten sind und zu vermuten ist, dass die generelle Vermüllung dieses Bereiches auch wilden Müllablagerungen Vorschub leistet. Das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer ist zumindest geeignet, die Vermüllung in diesem Bereich zu vermindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2025, OF 1326/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Initiative OI 123 2025 Die Vorlage OF 1382/6 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Müllgaragen auf dem Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7757 entstanden aus Vorlage: OF 1158/10 vom 04.11.2025 Betreff: Müllgaragen auf dem Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Müllgaragen auf dem Gravensteiner-Platz zu installieren. Begründung: Bei dem Aufenthalt auf dem Platz entsteht sehr viel Müll, der auch in den neu aufgehängten Mülleimern nicht immer Platz hat. Dies ist insbesondere an Schultagen, Wochenmarkttagen und bei Sonderveranstaltungen wie Flohmärkten der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, Südseite
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7732 entstanden aus Vorlage: OF 1362/6 vom 06.11.2025 Betreff: Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, Südseite Der Magistrat wird gebeten, wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke (Südseite) zu verhindern. Der vordere Teil des Geländes zur Schwanheimer Uferstraße/Höchster Weg ist zwar teilweise eingezäunt und mit einem großen zweiflügligen Tor versehen, welches aber immer offen steht. Unbeobachtet kann man auf das Gelände fahren, um seinen Sperrmüll abzuladen. Mittlerweile liegen an dieser Stelle zwei Fuhren Müll. Begründung: Damit nicht auch an dieser Stelle eine Situation wie unter der Brücke in Nied entsteht, müssen die Flächen dringend vor wilden Müllablagerungen abgesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7748 entstanden aus Vorlage: OF 1135/10 vom 03.10.2025 Betreff: Überprüfung der Kleidercontainer im Ortsbezirk auf ordnungsgemäße Anmeldung und Stellplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vielen im Ortsbezirk willkürlich verteilten Kleidercontainer (so beispielsweise an der Endstation der Linie U 5 in Preungesheim unter der Autobahnbrücke) - teilweise ohne Aufdruck von Telefonnummern oder Ansprechpartnern - mit Genehmigung aufgestellt worden sind und gegebenenfalls entfernt werden sollten, weil keine Genehmigungen vorliegen. Begründung: Durch immer mehr - scheinbar ohne Absprache - gestellte Kleidercontainer kommt es vermehrt zu Verschmutzung und Müll vor denselben. Auch stehen sie oft fehl an Plätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt)
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7738 entstanden aus Vorlage: OF 1371/6 vom 09.11.2025 Betreff: Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in den Stadtteilen - zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts im Frankfurter Westen - ehrenamtliche Sauberkeitsbeauftragte eingeführt werden können, die in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Quartiersmanagement, dem MainKümmerer (wo vorhanden, zum Beispiel in Nied), der FES und dem Ordnungsamt tätig sind; 2. welche Aufgabenfelder und Strukturen hierfür geeignet wären, insbesondere: a) regelmäßige Meldung von Verschmutzungen, illegalen Müllablagerungen oder Gefahrenstellen; b) Hinweise zur Verbesserung der Stadtsauberkeit im öffentlichen Raum; c) Unterstützung von Aufräumaktionen, Patenschaften für Grünflächen oder Spielplätze; d) Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern für Sauberkeit im Stadtteil (Prävention); 3. ob das Ehrenamt mit einer Aufwandsentschädigung oder Sachmittelpauschale nach dem Vorbild anderer städtischer Ehrenämter (z. B. Kinderbeauftragte, Stadtbezirksvorsteher etc.) ausgestattet werden kann. Begründung: Die Themen Sauberkeit, Müllablagerungen und Pflege des öffentlichen Raums werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt als besonders wichtig wahrgenommen. In einigen Stadtteilen besteht der Wunsch, stärker selbst Verantwortung zu übernehmen und aktiv zur Verbesserung der Situation beizutragen. Mit dem MainKümmerer in Nied (vormals Kiezhausmeister) hat sich bereits gezeigt, dass quartiersbezogene Ansprechpartner, die kontinuierlich im Stadtteil präsent sind, eine große Wirkung erzielen können. Ein ergänzendes ehrenamtliches Engagement durch Sauberkeitsbeauftragte kann diese Arbeit sinnvoll flankieren - insbesondere durch lokale Kenntnisse, Netzwerke und unmittelbare Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Das Ehrenamt könnte nach dem Vorbild bestehender Stadtteilfunktionen (z. B. Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher etc.) organisiert werden. Ziel ist es, die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen dauerhaft zu stärken, Verantwortungsgefühl zu fördern und Verwaltung, FES und Bürgerinnen und Bürger enger zu vernetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Vermüllung am Schwanheimer Ufer
Initiative vom 25.11.2025, OI 123 entstanden aus Vorlage: OF 1382/6 vom 25.11.2025 Betreff: Vermüllung am Schwanheimer Ufer Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, den Zustand am Schwanheimer Ufer im Bereich des Übergangs zum Höchster Weg zu verbessern und der starken Vermüllung entgegenzuwirken. Dazu sollen aus dem Budget des Sondertopfs "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" geeignete, möglichst großräumige Müllbehälter angeschafft und aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 03.12.2025
Parkhaus Saalbau Griesheim
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2070 Betreff: Parkhaus Saalbau Griesheim Vorläufige Stellungnahme: zu 1 Ist noch in Klärung. zu 2 und 3 Der Kassenautomat des dort verbauten Parkierungssystems hatte nach der Installation temporäre Probleme mit den Zahlungsvorgängen. Diese wurden im Sommer 2024 behoben. Beim Öffnen und Schließen des Rolltores über das Parkierungssystem gab es Lieferprobleme bei defekten Bauteilen, seit Herbst 2024 sollte es wieder fehlerfrei funktionieren. Sollten weiterhin Probleme mit dem Kassenautomaten, dem Rolltor ö.ä. bestehen, wenden Sie sich bitte an den Störungsdienst der PBG (Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. Niddastraße 107, 60329 Frankfurt am Main, E-Mail: post-pbg@abg.de, Telefon: 069 2608-4500, https://parkhausfrankfurt.de/). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2024, OA 496
Kosten der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Stadtteil der Quartiere“
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2071 Betreff: Kosten der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Stadtteil der Quartiere" Der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) wurde die aktuelle Planungsvariante zugrundgelegt, die eine Bebauung von Flächen ausschließlich östlich der BAB 5 vorsieht. Die KoFi ist integraler Bestandteil des Vortrags des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2025, M 169 und über das parlamentarische Informationssystem der Stadt somit öffentlich zugänglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7632
Nachvollziehbaren Vergleich der Varianten A1 und A2 erstellen
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 473 Betreff: Nachvollziehbaren Vergleich der Varianten A1 und A2 erstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6628 - OA 569/25 OBR 5 - Die im M 111 vorgestellte Vorzugsvariante wurde als Ergebnis der Machbarkeitsstudie empfohlen, wird jedoch in der Vorplanung nicht als alleinige Möglichkeit betrachtet. Die Machbarkeitsstudie weist lediglich die grundsätzliche Realisierbarkeit des Projektes nach, erst die Vorplanung erstellt eine valide Planung mit ausgearbeiteter Trassenführung. Vor dem Hintergrund des langen Realisierungszeitraumes für den Radschnellweg werden in der nächsten Planungsstufe auch die aktuellen Entwicklungen der langfristigen Projekte, wie · der geplante Fernbahntunnel, · der Neubau der Deutschherrnbrücke mit BE-Flächen auf der Südseite · die Anbindung des geplanten Schulstandortes (Seehofstraße 41) · der geplante Umbau der Seehofstraße berücksichtigt und führen möglicherweise zu einer angepassten Trassenplanung. Die Aspekte der Erschließungswirkung und die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) werden dabei beachtet und die Möglichkeiten einer sicheren Führung des Radverkehrs über den Knotenpunkt Seehofstraße/Gerbermühlstraße ohne gravierende Leistungsfähigkeitseinbußen geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2025, OA 569 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.12.2025
Sammlung und Spende abgelaufener KfzVerbandkästen
Anregung der KAV vom 24.11.2025, K 159 Betreff: Sammlung und Spende abgelaufener Kfz-Verbandkästen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 24.11.2025 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Infokampagne durchzuführen, die die Bevölkerung darauf hinweist, dass abgelaufene Kfz-Verbandkästen nicht entsorgt werden sollten, sondern stattdessen an Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Feuerwehr weitergegeben werden können. Diese werden aktuell dringend in der Ukraine benötigt. Die Kampagne soll auf diese wenig bekannte Möglichkeit aufmerksam machen. Tankstellen, Kfz-Werkstätten, TÜV-Stationen, Bürgerämter, Kfz-Zulassungsstellen oder ähnliche Einrichtungen können als Sammelstellen gewonnen werden. Kommunikationsmaßnahmen: · Werbung über städtische Social-Media-Kanäle · Infoscreens, vor allem in der Kfz-Zulassungsstelle · Plakate an geeigneten Standorten. Begründung: Abgelaufene Verbandkästen müssen nicht weggeworfen werden. Sie können von Hilfsorganisationen und Vereinen weiterverwendet oder gespendet werden, beispielsweise für: · Spenden in die Ukraine, wo sie dringend gebraucht werden · Übungseinsätze und Ausbildung in Deutschland Materialien wie Rettungsdecken und Scheren haben zudem kein Ablaufdatum. Die Entsorgung über den Restmüll ist eine unnötige Ressourcenverschwendung und sollte nur die letzte Option sein. Bereits tausende Verbandkästen wurden auf diese Weise gerettet. Nun soll eine stadtweite Aktion gestartet werden, die zugleich das Umweltbewusstsein der Bürger:innen stärkt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 26.11.2025
Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2059 Betreff: Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren Die Sperrmüllabfuhr im Gebiet des Frankfurter Bogens ist aktuell als Terminabfuhr organisiert. Die Terminvergabe durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) erfolgt nach Antragstellung in der Regel innerhalb von 10 Werktagen. Gemäß Rückmeldung der FES GmbH sind im o. g. Bereich keine Auffälligkeiten bei der Sperrmüllsammlung bekannt. Im Laufe des Jahres 2025 wurden seitens der FES GmbH zwanzig wilde Ablagerungen im betroffenen Bereich im öffentlichen Raum festgestellt und beseitigt. Eine Aufnahme in die Sperrmüll-Siedlungsabfuhr kann grundsätzlich nur bei Wohnungsbaugesellschaften als Grundstückseigentümer:in erfolgen und wird in der Regel durch diese nicht beantragt. Die FES GmbH prüft anhand der angemeldeten Sperrmülltermine, der Bebauungsstruktur und sonstigen Auffälligkeiten jedes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt, welche Liegenschaften neu in die Siedlungsabfuhr aufgenommen werden könnten. Die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften werden durch die FES GmbH kontaktiert und im gemeinsamen Austausch wird eine Entscheidung getroffen. Voraussetzung ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft eine geeignete Lager- bzw. Abstellfläche für den Sperrmüll ausweist. Diese muss für die FES GmbH frei zugänglich und leicht anfahrbar ist. Bisher ist es nicht geplant, dass Liegenschaften im Bereich des Frankfurter Bogens neu in die Sperrmüll-Siedlungsabfuhr aufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7535
Endlich ganzjährig nutzbare Toiletten für den Günthersburgpark schaffen
Antrag vom 20.11.2025, OF 965/3 Betreff: Endlich ganzjährig nutzbare Toiletten für den Günthersburgpark schaffen Vorgang: OM 6388/25 OBR 3 Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung vom 23. Januar 2025 den Magistrat aufgefordert, die Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich zu machen (OM 6388). Bis heute hat der Magistrat dazu keine Stellung bezogen. An der Situation im Günthersburgpark hat sich nichts geändert. Dort stehen in den Herbst- und Wintermonaten selbst an Sonntagnachmittagen keine Toiletten zur Verfügung. Für die vielen Familien, Kinder und Parkbesucher ist das weiterhin ein unhaltbarer Zustand. In vergleichbaren Parks wie Holzhausenpark und Grüneburgpark existieren längst funktionsfähige Lösungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Günthersburgpark auf Höhe des Spielplatzes endlich eine ganzjährig nutzbare Toilette aufzustellen. Die Lösungen in Holzhausen- und Grüneburgpark können dabei als Vorbilder dienen. Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, die Anschaffung und Aufstellung einer solchen Toilette mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6388 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7865 2025 Die Vorlage OF 965/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "ganzjährig nutzbare" das Wort "barrierefreie" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Müllgaragen für die untere Berger Straße
Antrag vom 19.11.2025, OF 971/3 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Müllgaragen für die untere Berger Straße Vorgang: E201/24 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten aus dem Sondertopf für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen die Mülleimer auf unteren Berger Straße durch Müllgaragen zu ersetzen. Zusätzlich sollte auf der Berger Straße der Intervall der Nassreinigung erhöht werden. Begründung: Die untere Berger Straße als Einkaufsstraße mit viel Gastronomie braucht Mülleimer, die z.B. auch Pizzakartons aufnehmen und krähensicher sind. Gerade auf einer so stark frequentierten Einkaufsstraße mit viel Außengastronomie, ist die Nassreinigung eine wichtige Maßnahme für Sauberkeit und Hygiene. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Initiative OI 129 2025 Die Vorlage OF 971/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Trinkwasserbrunnen im Riederwald
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2060 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Riederwald Die Auswahl neuer Trinkbrunnenstandorte erfolgt in einem strukturierten Verfahren durch die AG Trinkbrunnen. Diese besteht aus verschiedenen städtischen Ämtern und relevanten Akteuren, darunter auch die Mainova AG, unter der Federführung des Klimareferats. Die AG Trinkbrunnen berät regelmäßig über mögliche neue Standorte. Dies geschieht anhand einer umfangreichen Prüfliste, in die Standorte aus verschiedenen Quellen aufgenommen werden. Dazu gehören Anfragen aus der Bevölkerung, Vorschläge von Ortsbeiräten sowie Hinweise anderer Ämter, die bspw. auf geplante städtische Projekte hinweisen, in deren Umfeld ein Trinkbrunnen sinnvoll wäre. Bei der Auswahl neuer Standorte werden unterschiedliche Faktoren berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das Überwärmungspotenzial des Standorts, die Frequentierung des Platzes, die Nähe zu Wohnsiedlungen sowie die technische Realisierbarkeit durch vorhandene Wasserleitungen oder die Beschaffenheit des Untergrunds. Dabei ist zu beachten, dass Trinkbrunnen vorrangig an Orten errichtet werden, an denen Menschen keinen direkten Zugang zu Wasser haben - beispielsweise in der Innenstadt, wo sich viele Touristen aufhalten. Eine Priorisierung von Wohnsiedlungen erfolgt nicht, da dort in der Regel Wasserzugang im häuslichen Umfeld gegeben ist. Nachdem die AG Trinkbrunnen sich auf neue Standorte verständigt hat, erfolgt die Ausschreibung der Bauleistungen durch das Klimareferat. Vorhandene Trinkbrunnen in Fechenheim sind der Trinkbrunnen im Heinrich-Kraft-Park und der historische Jean-Pauli-Brunnen. Bezüglich der vom Ortsbeirat 11 vorgeschlagenen Standorte wird darauf hingewiesen, dass diese auf der Prüfliste geführt werden. Im Ortsbezirk 11 umfasst die Prüfliste bereits folgende Standorte: Spielplatz Konstanzer Str., Atzelbergplatz, Wilhelmshöher Str./Arolser Str., Cäcilie-Breckheimer-Platz und Marie-Juchacz-Platz. Aufgrund der Vielzahl an potenziellen Standorten und der notwendigen Abstimmungen innerhalb der AG Trinkbrunnen kann jedoch keine zeitnahe Umsetzung garantiert werden. Der Magistrat möchte an dieser Stelle jedoch betonen, dass die Bedeutung der Trinkbrunnen im Ortsbezirk 11 bekannt ist und die Stadtteile zu gegebener Zeit in unsere Planungen einbezogen werden. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass für die bestehenden und neuen Trinkbrunnen Pat:innen gesucht werden, die die Stadt Frankfurt am Main bei der Funktionskontrolle und nachhaltigen Nutzung der Brunnen unterstützen. Interessierte Bürger:innen, Vereine oder Institutionen können sich hierfür gerne unter trinkbrunnen@stadt-frankfurt.de melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.09.2025, OM 7241
Müllgaragen für den Friedberger Platz
Antrag vom 14.11.2025, OF 970/3 Betreff: Müllgaragen für den Friedberger Platz Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, §4994 (E201) gebeten, im Rahmen des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", auf dem Friedberger Platz an entgegengesetzten Enden 2 Müllgaragen aufzustellen. Begründung: Der Friedberger Platz ist ein sehr beliebter Treffpunkt mit entsprechendem Müllaufkommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Initiative OI 130 2025 Die Vorlage OF 970/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Pilotprojekt Stadtteil-Hausmeister*innen für Bockenheim - gegen weitere Vermüllung und für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen
Antrag vom 14.11.2025, OF 1316/2 Betreff: Pilotprojekt Stadtteil-Hausmeister*innen für Bockenheim - gegen weitere Vermüllung und für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig unter Einbeziehung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" und zusammen mit der FES das Pilotprojekt eines Stadtteilhausmeisters / einer Stadtteilhausmeisterin als Kümmerer / Kümmerin im Stadtteil Bockenheim zu starten; Ziel soll die regelmäßige, systematische und rasche Beseitigung von Sperrmüll und anderen Vermüllung-Situationen sein. Der Ortsbeirat beschließt für diesen Zweck bis zu 15.000 Euro aufzuwenden, gemäß der Beschlüsse E 201/24 und NR 1378/25. Der Magistrat wird ferner gebeten, mit der ABG und anderen Wohnungsbaugesellschaften, die im Stadtteil Bockenheim Bestände verwalten (u. a. entlang Große Seestraße und Schlossstraße - GWH und NH) dahingehend zu verhandeln, dass diese sich in Zukunft ggf. am Einsatz eines Stadtteilhausmeisters / einer Stadtteilhausmeisterin beteiligen, mindestens aber innerhalb ihrer Bestände und in deren Umkreis Dienstleister*innen einsetzen, die sich als Kümmerer und Kümmerinnen für mehr Sauberkeit, rasche Sperrmüllbeseitigung und entsprechende Kontrolle einsetzen sowie die Mieter*innen beraten; hierbei sind insbesondere die ABG-Bestände zwischen Adalbertstraße und Jordanstraße (Jordanischer Park, Sackgasse Jordanstraße 45 - 47) sowie entlang Große Seestraße und Schlossstraße in den Fokus zu nehmen. Der Magistrat wird dabei gebeten, vertraglich zu verhindern, dass der Einsatz derartiger Dienstleister*innen zu Mietensteigerungen in den Beständen führt. Der Magistrat wird des Weiteren aufgefordert, für mehr Aufklärung, häufigere Reinigungsintervalle und zusätzliche Müllbehälter zu sorgen. Begründung: Der Stadtteil Bockenheim vermüllt zusehends. Müll und Sperrmüll sammeln sich insbesondere (natürlich nicht nur) im Umkreis von Siedlungsbeständen der Wohnungsbaugesellschaften. Regelmäßig und besonders auffallend stellt sich die Situation im westlichen Bereich der Jordanstraße (Sackgasse / Fotos) dar. Hier werden immer wieder Sperrmüllablagerungen beobachtet, aber nicht gemeldet. Zudem werden die Hausdurchgänge zur Adalbertstraße und Schlossstraße nicht sauber gehalten. Falschparkende, Graffitis, Schmierereien auf Schaltkästen und überquellende Altkleidercontainer kommen hinzu. Hier braucht es Kümmerinnen und Kümmerer und Ansprechpartner*innen, die auch die räumliche Umgebung der Bestände im Blick haben und damit auch zu einem besseren Image beitragen können. Der Ortsbeirat begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einen Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" einzurichten, das entsprechende Budget zu erhöhen und die bisherige Deckelung aufzuheben. Um hiermit jedoch vor Ort Erfolge zu verzeichnen, sind Personen erforderlich, die sich regelmäßig und systematisch kümmern. Der Ortsbeirat verweist auf gute Erfahrungen, sowohl in Berliner Stadtteilen (Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg) als auch z. B. in Köln-Kalk hin. Stadtteil- (Kiez-) Hausmeister*innen haben einen explizit weiteren räumlichen Handlungsraum als normale Hausmeister*innen von Wohnungsbaugesellschaften. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE setzt Kiezhausmeister*innen explizit mit dem Ziel ein, auch die öffentlichen und halböffentlichen Flächen im Quartier zu überwachen und Vermüllung sofort zu melden. https://www.gag-zuhause.de/veedel/veedelshausmeister-k alk https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/poli tik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/oeffentlicher-raum/kiezh ausmeister-in-friedrichshain-kreuzberg-1512591.php Anlage: Situation in der Jordanstraße und der Große Seestraße (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2025, OF 1238/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 127 2025 1. Die Vorlage OF 1238/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1316/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1316/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, 3 CDU, SPD, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); FDP und 1 Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
Trinkwasserversorgung in Nieder-Eschbach
Antrag vom 12.11.2025, OF 395/15 Betreff: Trinkwasserversorgung in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Wer ist für die Überwachung der Trinkwasserqualität in unserem Stadtgebiet zuständig (Eigenbetrieb, Stadtwerke, Gesundheitsamt etc.)? Wie oft wird das Trinkwasser in unserem Versorgungsgebiet routinemäßig untersucht und auf welche Stoffe? Werden Untersuchungsergebnisse der Wasserqualität regelmäßig veröffentlicht (z. B. auf der Website der Stadtwerke)? Welche Informationspflichten bestehen gegenüber dem Magistrat, Ortsbeiräten und der Bevölkerung im Fall einer Verunreinigung? Wie erfolgt die interne und externe Kommunikation im Krisenfall (z. B. Presse, Cell Broadcast, Warn-Apps, Lautsprecherdurchsagen, Internet)? Gibt es eine zielgruppengerechte Information bspw. für die Gastronomie? Welche Zeitspanne würde zwischen Probenentnahme und Warnung im "Normalfall" liegen? Gibt es Notfall- oder Krisenpläne für den Fall einer Trinkwasserverunreinigung? Werden aktuell zusätzliche Schutzmaßnahmen oder Investitionen in die Wasserinfrastruktur erwogen? Begründung: In den letzten sechs Monaten kam es zu einigen Fällen von Trinkwasserverunreinigungen in hessischen Gemeinden: Langgöns (Ortsteile Niederkleen & Cleeberg) und der Ortsteil Weiperfelden der Waldsolms: Wegen nachgewiesener Enterokokken im Leitungsnetz wurde ein Abkochgebot ausgesprochen. Mossautal (Ortsteil Güttersbach): Meldung einer mikrobiologischen Belastung im Trinkwasser, mit anschließender Entwarnung. Wiesbaden: In der Landeshauptstadt wurde bei einer routinemäßigen Untersuchung eine bakterielle Verunreinigung mit Enterokokken festgestellt; ein Abkochgebot wurde angeordnet. Bad König (Ortsteil Momart) im Odenwaldkreis: Eine mikrobiologische Belastung im örtlichen Netz wurde gemeldet, woraufhin ein Abkochgebot eingesetzt wurde. Lich & Heppenheim: In beiden Orten wurden mikrobiologische Verunreinigungen im Leitungsnetz gemeldet (Enterokokken bzw. coliforme Keime). Wegen der Häufung der Fälle ist es wichtig, hier Klarheit für unseren Stadtteil zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15
Sperrmüllablagerungen
Antrag vom 12.11.2025, OF 1157/9 Betreff: Sperrmüllablagerungen Grundsätzlich hat laut Satzung, die Bereitstellung auf deren privaten Flächen stattzufinden. Ist dies verkehrsrechtlich oder baulich nicht möglich, erfolgt die Bereitstellung an mit der FES abgestimmten Plätzen im öffentlichen Raum. Grundsätzlich hat jeder Bürger:in die Möglichkeit, die FES unter services@fes-frankfurt.de bzw. über die kostenfreie Service-Hotline 0800 - 200 800 710 über Sperrmüll zu informieren, auch dann, wenn es nicht der eigene ist. Umso schneller kann die Disposition und Abholung erfolgen. Falls es im Siedlungsgebiet ist, helfen die Meldungen statistisch zu erfassen, wo, welche Problembereiche sind. Sollten gar Hinweise auf Verursacher:innen bestehen und ein Zeuge:in zur Verfügung stehen, kann die Stadtpolizei des Ordnungsamtes, Abt. Umwelt - und Abfallrecht (stadtpolizei.umwelt-und-abfallrecht.amt32@stadt-frankfurt.de ) informiert werden. Oft sind z.B. auf Kartonagen noch Adressen Aufkleber zu sehen. Umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, die Verursacher:innen zu ermitteln und gegebenenfalls eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erheben zu können. Mit der seit 01.10.2025 neuen Bußgeldregelungen würde hier große Abschreckung stattfinden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - die Frankfurter Bürger zu informieren, wie diese die Stadt unterstützen können. - den Ortsbeirat und die Frankfurter Bürger zu informieren, wann die neue APP benutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7803 2025 Die Vorlage OF 1157/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Betreff die Worte "im Ortsbezirk 9" angefügt werden und im Tenor die Worte "Frankfurter Bürger" durch die Worte "Bürger im Ortsbezirk 9" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
Größere Abfalleimer für Bockenheim
Antrag vom 06.10.2025, OF 1239/2 Betreff: Größere Abfalleimer für Bockenheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt an verschiedenen Standorten im Stadtteil Bockenheim größere Mülleimer zu installieren. Diese sollen insbesondere in der Lage sein, Pizzakartons und großformatigen Plastikmüll (leider!) aufzunehmen. Der Antrag ergänzt die in der ST 1697 vom 23.9.2024 bereits zugesagten zusätzlichen Mülleimer-Aufstellungen. Zusätzliche wichtige Standorte wären u.a. die östliche Seite Jordanstraße/ Ecke Homburger Straße sowie die westliche Seite Homburger Straße/ Adalbertstraße. Begründung: Die Vermüllung im Stadtteil Bockenheim nimmt derzeit leider wieder stark zu, insbesondere aus dem Grund, dass Mülleimer unzureichende Kapazitäten haben, um (insbesondere an den Wochenenden) den großvolumigen Müll aufzunehmen. Die Folge sind gestapelte Pizzakartons unter den Mülleimern, die dann z.B. bei Wind und Regen in alle Richtungen verteilt werden. Der Ortsbeirat begrüßt die Anstrengungen der Stadt und der FES, die Stadtteile sauberer zu halten und häufigere Reinigungsintervalle einzuführen. Letzteres findet an Wochenenden aber nicht statt. Die Aufstellung größerer Behälter hat sich mancherorts bereits bewährt, z.B. an der Ecke Homburger Straße/ Robert-Mayer-Straße (Pinto 100 l). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7656 2025 Die Vorlage OF 1239/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen
Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2011 Betreff: Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen Grundsätzlich ist eine Beschallung mit Verstärkeranlagen im Rahmen von Veranstaltungen, unabhängig davon, ob die Veranstaltung auf öffentlichem oder privatem Grund stattfindet, nicht genehmigungspflichtig. Dennoch sind die Veranstaltenden selbstverständlich verpflichtet, die gesetzlich festgelegten Immissionsrichtwerte einzuhalten. Hierbei ist jedoch, entgegen der Anregung des Ortsbeirates, die Freizeitlärmrichtlinie Hessen und nicht die TA Lärm/Bundes-Immissionsschutzgesetz maßgeblich. Bei Anmeldung einer Veranstaltung mit geplanter Beschallung stellt das Service-Center Veranstaltungen (SCV) allen Veranstaltenden ein Merkblatt zur Verfügung, in welchem die gesetzlichen Regelungen für die jeweiligen Örtlichkeiten ausführlich dargestellt sind. Zudem werden mögliche Maßnahmen zum Schutz der Anwohnenden empfohlen. Die Veranstaltung "Red Bull Traffic Lights" fand einmalig im Rahmen der Eurobike statt, entsprechend bestanden keine negativen Vorerfahrungen, die ein weitergehendes Handeln hätten erforderlich machen können. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung sind nun vermehrt Beschwerden von Anwohnenden beim SCV eingegangen, die sorgfältig geprüft und bearbeitet wurden. Bei den in der Anregung des Ortsbeirats beschriebenen derart deutlichen Überschreitungen der gesetzlichen Vorgaben, ist jedoch im akuten Fall stets die unmittelbare Mitteilung an die Polizei oder die Stadtpolizei des Ordnungsamtes zweckmäßig, die eine möglicherweise gesundheitsgefährdende Beschallung unmittelbar unterbinden können. Aus Sicht des SCV besteht kein Bedarf die Veranstaltung dauerhaft in den Veranstaltungskalender zu integrieren. Zu anderen wiederkehrenden, zumeist traditionsreichen Veranstaltungen am Mainkai liegen äußerst selten Beschwerden vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7297
Absicherung des Fußwegs im Bereich der Bordsteinabsenkung Apoldaer Weg
Antrag vom 10.11.2025, OF 1350/6 Betreff: Absicherung des Fußwegs im Bereich der Bordsteinabsenkung Apoldaer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg zwischen den Gebäuden Apoldaer Weg 2 und 4 zur Fahrbahn hin derart abzusichern, dass Fußgänger die Straße ungehindert queren können und eine problemlose Leerung der Mülltonnen durch die Müllabfuhr gewährleistet ist. Auch wenn die Pflasterung des Gehweges und die Bordsteinabsenkung bereits klar auf die Parkordnung hinweisen, ist eine zusätzliche Maßnahme bspw. durch Parkwinkel, Grenzmarkierung (Vz. 299) oder sogar Stahlabweiser erforderlich. Begründung: Mobilitätseingeschränkte Bürger haben den Ortsbeirat auf die bestehende Problematik an der genannten Stelle in der Märchensiedlung aufmerksam gemacht. Da hier zudem die Mülltonnen zur Entleerung auf die Straße gestellt werden, erscheint eine zusätzliche Absicherung sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Hydranten in der Straße Im Brandhöfchen frei halten
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2081 Betreff: Hydranten in der Straße Im Brandhöfchen frei halten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7550
Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-BahnStation „Zeilweg“ gegen parkende Autos sichern
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2062 Betreff: Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-Bahn-Station "Zeilweg" gegen parkende Autos sichern Der Magistrat hat die Situation vor Ort geprüft und einen Lösungsansatz erarbeitet, um das Zuparken des Gehwegs zu verhindern: Aufgrund der Nähe zur U-Bahn-Station bietet sich eine Absicherung mit Radbügeln an. So wird nicht nur der Gehweg freigehalten, sondern es werden auch weniger Fahrräder behindernd oder gefährdend an den Geländern der Treppen und Rampen der U-Bahnstation angeschlossen. Die Maßnahme wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2026 ausgeführt. Anlage 1 (ca. 94 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6609
Toilettenanlage im Hauptfriedhof/Eingang Gießener Straße in Eckenheim
Antrag vom 10.11.2025, OF 1172/10 Betreff: Toilettenanlage im Hauptfriedhof/Eingang Gießener Straße in Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten durch die Erhöhung der Reinigungsfrequenz eine Verbesserung der Situation an den Toilettenanlagen im Hauptfriedhof/Eingang Gießener Straße zu erreichen. Begründung: Die Verunreinigung der Toilettenanlagen im Hauptfriedhof/Eingang Gießener Straße hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Von einem Bürger aus dem Stadtteil Frankfurter Berg wurde mir ein Bild über eine starke Verunreinigung aus der 45. Kalenderwoche 2025 zugemailt. Da dies kein Einzelfall ist und die Reinigung offensichtlich unregelmäßig stattfindet und erfahrungsgemäß auch mehrere Tage dauern kann, ist die Nutzung der Toilettenanlage häufig eingeschränkt bzw. nicht möglich. Insbesondere ist eine dringende Verbesserung der Situation erforderlich, da diese Toilettenanlage nach Ansicht des Magistrats/Stadtverwaltung auch als Standort für die fehlende Toilettenanlage im Grünzug Feldscheidenstraße vorgesehen ist. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Kennzeichnung von Mülleimern, Aufzügen und Rolltreppen mit QR-Codes zur schnellen Schadens- und Überfüllungsmeldung
Antrag vom 10.11.2025, NR 1429 Betreff: Kennzeichnung von Mülleimern, Aufzügen und Rolltreppen mit QR-Codes zur schnellen Schadens- und Überfüllungsmeldung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle städtischen Mülleimer, Aufzüge und Rolltreppen mit eindeutig zugeordneten QR-Codes zu versehen, über die Bürgerinnen und Bürger Überfüllungen, technische Defekte oder Verschmutzungen unmittelbar melden können. Die Meldung soll direkt beim zuständigen Fachamt eingehen und den genauen Standort automatisch übermitteln. Ziel ist eine schnellere Bearbeitung, geringere Reaktionszeiten und eine nachhaltige Entlastung der städtischen Infrastruktur. Begründung: QR-Codes bieten eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, Störungen oder Überfüllungen unmittelbar zu melden. Besonders nach Festen, Großveranstaltungen oder hohen Besucherströmen sind Mülleimer häufig stark überfüllt, was zu Verschmutzungen führt und eine schnelle Reaktion der Stadt erfordert. Durch QR-Codes können Bürgerinnen und Bürger solche Situationen zeitnah melden, sodass Reinigungsdienste schneller reagieren können. Die Nutzung ist niedrigschwellig, erfordert keine App und stärkt die Bürgerbeteiligung im Alltag. Durch die automatische Übermittlung des Standortes können Einsätze effizienter geplant und unnötige Kontrollfahrten reduziert werden. Dies spart Ressourcen, verbessert Sauberkeit und Funktionsfähigkeit öffentlicher Anlagen und fördert das Gefühl, dass Hinweise aus der Bevölkerung ernst genommen werden und direkt Wirkung entfalten. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1429 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Volt gegen Linke, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6916, 40. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.12.2025
Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I.
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2098 Betreff: Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I. Der Anregung, an der Kreuzung Letzter Hasenpfad/ I. Wartegäßchen ein Drängelgitter zu montieren, kann nicht nachgekommen werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 15.07.2014, wonach Verkehrseinrichtungen wie Schranken, Pfosten, Umlaufsperren und vergleichbare Einrichtungen, die das Verhalten des Verkehrsteilnehmers unmittelbar beeinflussen (...), als Verkehrshindernisse i.S.d. StVO zu betrachten sind. Bei der Entscheidung über die Anordnung solcher Verkehrseinrichtungen ist stets der Grundsatz der mildestmöglichen Maßnahme zu beachten. In der Ermessensentscheidung sind insbesondere die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist der letzte Hasenpfad eine wichtige Fuß- und Radverkehrsachse und Schulweg nicht nur zur Martin-Buber-Schule, sondern auch zu allen weiterführenden Schulen in Sachsenhausen. Insofern hat er als Fuß- und Radverkehrsverbindung eine besondere Bedeutung. Dieser untergeordnet ist die geringe Bedeutung des Kfz-Verkehrs im I. Wartegäßchen durch Anlieger der Kleingärten. Der letzte Hasenpfad ist zwischen I. und II. Wartegäßchen Mischverkehrsfläche, eine klare Trennung zwischen Fußgängern und Fahrzeugen, wie angeregt, ist hier aufgrund der Breite nicht möglich. An der Kreuzung Letzter Hasenpfad/I. Wartegäßchen gilt heute rechts-vor-links. Für Kfz, die aus dem I. Wartegäßchen kommen, ist der Kreuzungsbereich jedoch nicht sehr gut einsehbar. Sie können aufgrund des Bewuchses und der Enge der Kreuzung Radverkehr nicht rechtzeitig sehen. Aus Verkehrssicherheitsgründen sollte der Kfz-Verkehr an dieser Stelle daher anhalten und dem Verkehr auf dem letzten Hasenpfad Vorfahrt gewähren. Im Einzelnen heißt das (siehe auch beigefügter Plan): - VZ 206 Halt! Vorfahrt gewähren im I. Wartegäßchen beschildern und eine Haltelinie markieren - Einen Verkehrsspiegel montieren, um die Sicht auf den Weg zu verbessern. - Nebeneinander markierte Fußgänger und Radpiktogramme mit zwei Pfeilen in der Mitte der Kreuzung, um auf den querenden Fuß- und Radverkehr aufmerksam zu machen. Die Maßnahme wird gemäß der beigefügten Planung angeordnet. Anlage 1 (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5932
Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2059 Betreff: Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren Die Sperrmüllabfuhr im Gebiet des Frankfurter Bogens ist aktuell als Terminabfuhr organisiert. Die Terminvergabe durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) erfolgt nach Antragstellung in der Regel innerhalb von 10 Werktagen. Gemäß Rückmeldung der FES GmbH sind im o. g. Bereich keine Auffälligkeiten bei der Sperrmüllsammlung bekannt. Im Laufe des Jahres 2025 wurden seitens der FES GmbH zwanzig wilde Ablagerungen im betroffenen Bereich im öffentlichen Raum festgestellt und beseitigt. Eine Aufnahme in die Sperrmüll-Siedlungsabfuhr kann grundsätzlich nur bei Wohnungsbaugesellschaften als Grundstückseigentümer:in erfolgen und wird in der Regel durch diese nicht beantragt. Die FES GmbH prüft anhand der angemeldeten Sperrmülltermine, der Bebauungsstruktur und sonstigen Auffälligkeiten jedes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt, welche Liegenschaften neu in die Siedlungsabfuhr aufgenommen werden könnten. Die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften werden durch die FES GmbH kontaktiert und im gemeinsamen Austausch wird eine Entscheidung getroffen. Voraussetzung ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft eine geeignete Lager- bzw. Abstellfläche für den Sperrmüll ausweist. Diese muss für die FES GmbH frei zugänglich und leicht anfahrbar ist. Bisher ist es nicht geplant, dass Liegenschaften im Bereich des Frankfurter Bogens neu in die Sperrmüll-Siedlungsabfuhr aufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7535
Zeilsheim: Große Mülleimer an der Stadthalle
Antrag vom 06.12.2025, OF 1394/6 Betreff: Zeilsheim: Große Mülleimer an der Stadthalle Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., §&n bsp;6803/25 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Platz an der Stadthalle in Zeilsheim geeignete Müllbehälter, möglichst Großraum-Müllbehälter, aufzustellen. Dazu sollen aus dem Budget des E201 "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" die entsprechenden finanziellen Mittel eingesetzt werden. Begründung: Die vorhandenen Müllbehälter reichen nicht aus oder sind zu klein. Quelle: eigenes Bild Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Beratung im Ortsbeirat: 6
Haushalt 2026 Nied: Verstetigung und Weiterentwicklung des Pilotprojekts „MainKümmerer“
Antrag vom 09.11.2025, OF 1332/6 Betreff: Haushalt 2026 Nied: Verstetigung und Weiterentwicklung des Pilotprojekts "MainKümmerer" Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im kommenden Haushalt werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verstetigung des Pilotprojekts "MainKümmerer Nied" (vormals Kiezhausmeister) bereitgestellt. Die Mittel dienen der Finanzierung einer Vollzeitstelle im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt / Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft. Das Projekt soll fortgeführt und inhaltlich weiterentwickelt werden - mit einem stärkeren Schwerpunkt auf Prävention, Aufklärung und sozialräumliche Netzwerkarbeit. Begründung: Das Pilotprojekt "MainKümmerer Nied" hat gezeigt, dass eine kontinuierliche und bürgernahe Präsenz im Quartier wesentlich dazu beitragen kann, illegale Müllablagerungen zu reduzieren, das Sauberkeitsbewusstsein der Bewohnerschaft zu stärken, Nachbarschaften zu aktivieren und den Kontakt zwischen Stadtverwaltung, FES und Anwohnerschaft zu verbessern. Mit der Weiterführung des Projekts können die positiven Erfahrungen dauerhaft gesichert und auf andere Schwerpunkte ausgeweitet werden - insbesondere auf präventive Maßnahmen (z. B. Aufklärung, Beteiligung von Schulen, Aktionen mit Vereinen, frühzeitige Konfliktmoderation in Problembereichen). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke
Antrag vom 09.11.2025, OF 1361/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden wilden Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke wirksam zu unterbinden. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten wie eine verbesserte Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder - sofern möglich - bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Zugang nur für Berechtigte) geprüft werden. Begründung: Im Bereich unter der Schwanheimer Brücke, der durch einen schmalen Weg zwischen den Gartenparzellen zum Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V. zu erreichen ist, kommt es regelmäßig zu massiven illegalen Müllablagerungen. Die abgelegene Örtlichkeit bietet Tätern ungestörten Zugang, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Mitglieder des Nieder Tierschutzvereins berichten von einem teilweise "regen nächtlichen" Leben unter der Brücke, die offenbar auch für Reparaturarbeiten und Ölwechsel an Fahrzeugen genutzt wird. Des Öfteren werden dort große Reifenstapel abgeladen - in jüngster Vergangenheit wurde einer dieser Stapel sogar angesteckt. Auch das Abstellen von Autos ohne Nummernschild von Werkstätten oder Schrottautos scheint weiter zu zunehmen. Zwar werden die Müllberge nach Meldung über den städtischen Mängelmelder nach gewisser Zeit von der FES entfernt, jedoch entstehen durch die wiederkehrenden Ablagerungen erhebliche Umweltbelastungen und ein negatives Erscheinungsbild des Stadtteils. Hier muss endlich etwas dagegen gemacht werden. Es kann so nicht mehr weitergehen. Die Lage des Ortes - schlecht einsehbar, unbeleuchtet und ohne Zugangskontrolle - begünstigt die illegale Entsorgung. Die wiederholten Vorfälle zeigen, dass reine Reinigungsmaßnahmen nicht ausreichen, sondern präventive und abschreckende Maßnahmen erforderlich sind. Die vorgeschlagenen Schritte sollen die Attraktivität des Ortes für Müllsünder deutlich reduzieren, die Umwelt schützen und das Sicherheitsgefühl im Stadtteil stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt)
Antrag vom 09.11.2025, OF 1371/6 Betreff: Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt) Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Stadtteilen - zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts im Frankfurter Westen - ehrenamtliche Sauberkeitsbeauftragte eingeführt werden können, die in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Quartiersmanagement, dem MainKümmerer (wo vorhanden, zum Beispiel in Nied), der FES und dem Ordnungsamt tätig sind. welche Aufgabenfelder und Strukturen hierfür geeignet wären, insbesondere: regelmäßige Meldung von Verschmutzungen, illegalen Müllablagerungen oder Gefahrenstellen, Hinweise zur Verbesserung der Stadtsauberkeit im öffentlichen Raum, Unterstützung von Aufräumaktionen, Patenschaften für Grünflächen oder Spielplätze, Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern für Sauberkeit im Stadtteil (Prävention). ob das Ehrenamt mit einer Aufwandsentschädigung oder Sachmittelpauschale nach dem Vorbild anderer städtischer Ehrenämter (z. B. Kinderbeauftragte, Stadtbezirksvorsteher) ausgestattet werden kann. Begründung: Die Themen Sauberkeit, Müllablagerungen und Pflege des öffentlichen Raums werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt als besonders wichtig wahrgenommen. In einigen Stadtteilen besteht der Wunsch, stärker selbst Verantwortung zu übernehmen und aktiv zur Verbesserung der Situation beizutragen. Mit dem MainKümmerer in Nied (vormals Kiezhausmeister) hat sich bereits gezeigt, dass quartiersbezogene Ansprechpartner, die kontinuierlich im Stadtteil präsent sind, eine große Wirkung erzielen können. Ein ergänzendes ehrenamtliches Engagement durch Sauberkeitsbeauftragte kann diese Arbeit sinnvoll flankieren - insbesondere durch lokale Kenntnisse, Netzwerke und unmittelbare Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Das Ehrenamt könnte nach dem Vorbild bestehender Stadtteilfunktionen (z. B. Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher) organisiert werden. Ziel ist es, die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen dauerhaft zu stärken, Verantwortungsgefühl zu fördern und Verwaltung, FES und Bürgerinnen und Bürger enger zu vernetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern im Bereich des Radwegs in NiedSüd
Antrag vom 14.12.2025, OF 1413/6 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern im Bereich des Radwegs in Nied-Süd Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Radwegs hinter der Fridjof-Nansen-Schule zwischen Mainzer Landstraße, Bahntrasse und B40 sowohl Mülleimer als auch Hundekotbeutelspender anzubringen. Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Abbildung: Im Bereich der weißen Linie wünschen sich Bürger Abfallbehälter und Hundekotbeutelspender (Quelle: Google Maps). Begründung: Bei der jüngsten Beiratssitzung des Quartiersmanagement Soziale Stadt Nied wurde der Wunsch nach Müllbehältern und Hundekotbeutelspendern geäußert, weil dort etliche Bürger mit Rad, zu Fuß und mit Hunden unterwegs sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Verschmutzungen U-Bahn-Stationen - „Bußgelder“ einführen
Antrag vom 05.11.2025, NR 1435 Betreff: Verschmutzungen U-Bahn-Stationen - "Bußgelder" einführen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. gemeinsam mit der VGF die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verunreinigungen in unterirdischen Verkehrsanlagen der VGF (U-Bahn-Stationen, Zugangsbereiche, Verteilerebenen) künftig in gleicher Weise mit "Bußgeldern" geahndet werden können wie Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Frankfurt am Main und 2. hierzu eine einheitliche Vollzugsregelung zwischen Stadtpolizei/Ordnungsamt und VGF zu erarbeiten, damit Verstöße vor Ort festgestellt, dokumentiert und mit einem Bußgeld belegt werden können, 3. der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche Anpassungen an Satzungen, Hausordnungen oder vertragliche Regelungen dafür erforderlich sind und ob hierfür gemeinsame Kontrollgänge in VGF-Anlagen vorgesehen werden. Begründung: Das Erscheinungsbild und die Sauberkeit von Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen spielt bei der Attraktivität des ÖPNV eine wesentliche Rolle. Sie sind wichtige Kriterien bei der Entscheidung, mit U-Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Leider ist die Sauberkeit in U-Bahn-Stationen häufig mangelhaft und abschreckend. Die Stationen müssen sauberer werden. Umso erstaunlicher ist es, dass die Benutzungsordnung der VGF für U-Bahn-Stationen kein "Bußgeld" für die Verursacher von Verunreinigungen vorsieht. Während die Stadt Frankfurt die Bußgelder für das Wegwerfen von Abfall auf Straßen und Plätzen deutlich erhöht hat, werden in den unterirdischen Anlagen der VGF Verstöße aber kaum oder nicht mit denselben Mitteln verfolgt wie "oben". Es ist nicht nachvollziehbar und für die Abwehr von Verschmutzungen nicht sinnvoll, wenn das gleiche Fehlverhalten an der Oberfläche mit einem dreistelligen Betrag belegt wird, in der U-Bahn-Station aber folgenlos bleibt. Finanzielle Strafen müssen daher auch für Verschmutzungen in U-Bahn-Stationen eingeführt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und FDP gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage NR 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Dr. Rosenbaum und Luxen sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6951, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mobile Toilette am Theodor-Stern-Kai an den Halteplätzen für Touristenbusse aufstellen
Antrag vom 04.11.2025, OF 1589/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mobile Toilette am Theodor-Stern-Kai an den Halteplätzen für Touristenbusse aufstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 der Stadt Frankfurt werden Mittel für das Aufstellen und Betreiben mobilen Toilette am Theodor-Stern-Kai an den Halteplätzen für Touristenbusse eingestellt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten weiterhin, dass die Zustände rund um die Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai nicht hinnehmbar sind. Insbesondere verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Es ist daher dringend erforderlich, dass eine Toilette aufgestellt wird. Bereits bei einer gemeinsamen Ortsbegehung am 28.06.2023 mit den zuständigen Ämtern wurde unter anderem das Aufstelle einer mobilen Toilette für zielführend erachtet. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 91 2025 Die Vorlage OF 1589/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bänke und Abfalleimer auf dem Weg zum Kesselbruchweiher
Antrag vom 03.11.2025, OF 1617/5 Betreff: Bänke und Abfalleimer auf dem Weg zum Kesselbruchweiher Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf dem Weg durch den Stadtwald vom Hainer Weg bis zum Kesselbruchweiher in regelmäßigen Abständen Bänke und Abfalleimer aufzustellen. Begründung: Der Weg durch den Stadtwald vom Hainer Weg an der Grastränke vorbei zum Kesselbruchweiher ist bei Spaziergängern sehr beliebt. Vor einiger Zeit wurden die auf diesem Weg befindlichen Bänke und Abfalleimer abgebaut. Gerade für ältere Leute besteht aber das Bedürfnis, sich auf ihrem Spaziergang hinzusetzen. Das Aufstellen von Abfalleimern ist ebenfalls notwendig, um einer Vermüllung des Waldes entgegenzutreten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7823 2025 Die Vorlage OF 1617/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Ende des letzten Satzes im Tenor um den Wortlaut: "(. .), die so verschließbar sind, dass Wild nicht an den Müll herankommt." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
Fahrradmülleimer
In Bergen-Enkheim können an viel befahrenen Radwegen (Lohrberg, Hohe Str., Ried o.Ä.) Fahrradmülleimer aufgestellt werden. Durch eine höhere Aufhängung ist hier die Nutzung ohne Abstieg vom Fahrrad möglich.
Mehr Pfandsammler
Unser Stadtteil könnte Pfandsammler an Bushaltestellen oder zentralen Orten wie den Marktplatz/Schelmenburg/Schwimmbad/Hessen-Center aufstellen. Beispielsweise auf dem Campus der University of Applied Sciences werden die Kästen sehr gut genutzt. Mehr Ordnung, keine Glassplitter auf den Straßen, Pfandsammler*innen freuen sich und es ist kostengünstig umzusetzen.
Ring für leergut
Ich möchte an öffentlichen Mülltonnen einen Ring wo man seine leeren Pfand Behälter rein stecken kann und somit den Menschen etwas mehr würde geben kann. Niemand sollte im Müll nach Pfand suchen müssen.
App nicht ausgereift.
Bitte App ausarbeiten, habe 2 Roller ohne Kennzeichen gemeldet, beide wurden an 115 weitergeleitet. Eine Meldung ist als behoben gekennzeichnet, die andere nicht. Beide Roller stehen noch. Außerdem werden die Meldungen nicht Zeitnah abgearbeitet.
Wildkameras an notorischen Müllplätzen
Leider kommt es im ganzen Stadtgebiet ständig zu illegaler Entsorgung von größeren Mengen Mülls aus Entrümpelungen oder Renovierungen. Dabei werden häufig die gleichen Stellen genutzt. Dies ist nicht nur ein optisches Ärgernis sondern stellt auch eine Gefährung der Umwelt dar und verursacht erhebliche Kosten für die Entsorgung. Um dieser Unsitte wenigstens teilweise entgegen zu wirken, könnten einfache, fest installierte handelsübliche Wildkameras eine recht kostengünstige Hilfe sein. Einerseits aufgrund der abschreckenden Wirkung (aufgrund Datenschutz muß auf die Kameraüberwachug hingewiesen werden), andererseits zur Ermittlung der Verursacher und Beweissicherung.
Begleitung der regelmäßigen Sperrmüllabholung durch Restmüllfahrzeug
Die Stadt Frankfurt bietet seit mehreren Jahrzehnten eine regelmäßige Sperrmüllabholung an Sozialwohneinheiten an. Leider halten sich die Anwohner nicht an die Regeln. So wird Sperrmüll - aber leider nicht nur Sperrmüll - permanent auf Gehwegen uns Straßen gestellt. Wenn der sich über ca. einen Monat angehäufte Müll abgeholt wird. bleiben in der Regel immer 50-100l Restmüll liegen. Die vorgenannte regelmäßige Sperrmüllabholung sollte immer von einem Fahrzeug begleitet werden, das den Restmüll von gleicher Stelle entfernt. Das hat den Vorteil, dass es "sauber" ist, keine extra aufwendigen Abholungen von Meldungen über den Mängelmelder disponiert und mit Einzelfahrten beseitigt werden müssen. Der Gesamtaufwand verringert sich damit sowohl in der Administration und bei der physischen "Einsammlung".
Signalisierung der Straßenrichtung
Es kommt zu oft vor, dass Menschen mit ihren Autos in die falsche Richtung fahren. Wenn es ein Schild unter dem Straßennamen gäbe oder es an die Wand an der Ecke gemalt wäre – wie in vielen Städten der Welt – wäre sofort ersichtlich, in welche Richtung diese Straße führt. Obwohl es Schilder für die unechte Einbahnstraße gibt, sind diese normalerweise hinter anderen Schildern versteckt und geben keine klare Verkehrsrichtung an.
Einführung von fußbedienbaren Mülleimern in Frankfurt
Ich möchte eine Anregung geben, die die Sauberkeit und Hygiene in unserer Stadt nachhaltig verbessern könnte. Bei einem kürzlichen Besuch in Hamburg, speziell an den Landungsbrücken, fiel mir eine besonders praktische Lösung ins Auge: die dort flächendeckend eingesetzten fußbedienbaren Mülleimer. Diese Mülleimer sind nicht nur modern und optisch ansprechend, sondern bieten auch klare Vorteile, die für Frankfurt von großem Nutzen sein könnten. Vorteile der fußbedienbaren Mülleimer: Berührungslose Nutzung: Da der Deckel mit dem Fuß geöffnet wird, ist keine Berührung notwendig, was die Hygiene fördert. Gerade in Zeiten von Pandemien oder Grippewellen ist dies ein deutlicher Pluspunkt. Schutz vor Tieren: Der fest verschlossene Deckel verhindert, dass Krähen, Raben oder andere Tiere den Müll plündern. Das sorgt für ein saubereres Umfeld und reduziert das Risiko von verstreutem Abfall. Größeres Volumen: Die in Hamburg eingesetzten Modelle sind auffällig groß, was sie ideal für stark frequentierte öffentliche Plätze macht. Sie können somit größere Müllmengen aufnehmen, was die Leerungsintervalle reduziert und effizientere Abläufe ermöglicht. Ästhetik und Funktionalität: Diese Mülleimer fügen sich gut in das Stadtbild ein und tragen gleichzeitig zur Förderung einer sauberen und lebenswerten Stadt bei. Vorschlag zur Einführung in Frankfurt Frankfurt könnte diese Art von Mülleimern zunächst an stark frequentierten Orten wie dem Mainufer, Einkaufsstraßen oder öffentlichen Plätzen testen. Eine Pilotphase würde zeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Stadt diese neuen Mülleimer annehmen. Ich bin überzeugt, dass diese kleine, aber wirkungsvolle Maßnahme ein sichtbares Zeichen für Sauberkeit und Innovation in unserer Stadt setzen könnte. Es wäre schön, wenn Frankfurt von den positiven Erfahrungen anderer Städte wie Hamburg profitieren könnte. Vielen Dank für die Berücksichtigung meines Vorschlags!
wilde Einkaufswagen im Stadtgebiet eindämmen
Im Stadtteil sind viele „wilde“ Einkaufswagen zu finden, welche den Händlern fehlen sowie störend im Stadtgebiet wirken. Die Stadt soll auf die Händler einwirken, dafür zu sorgen, dass ihre Einkaufswagen nicht den jeweiligen Einkaufs-/Parkplatz verlassen bzw. sie auffordern, die „wilden“ Einkaufswägen regelmäßig einzusammeln. ansonsten wäre ein Bußgeld sinnvoll.
Auf Sperrmüllabholung hinweisen
An vielen Sperrmüll-Hotspots (bspw gegenüber des Bahnhofes) soll ein Hinweisschild mit QR-Code angebracht werden, wie man Sperrmüll kostenfrei beauftragen kann. Bitte auch in weiteren Sprachen anfertigen!
Mülleimer Straßenbahnhaltestelle Schwalbacher Straße
An der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.
Verzicht/Plakatverbot (auch Großplakate) in Frankfurt zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Nach dem Ampel-AUS weiß jeder Bürger/in, daß am 23.02.2025 die Bundestagswahl stattfindet. Politik braucht keine Plakate, sondern Argumente! Ressourcen sparen und Abfall vermeiden! In der Zeit von elektronischen Medien haben gedruckte Wahlplakate ausgedient. Es wird so viel Papier verschwendet und in Zeiten in denen CO2 und Umwelt/Klima groß geschrieben werden, müssen Tausende Bäume zu Papier verarbeitet werden und noch mit Farbe bedruckt werden. Endlich Schluß mit diesem Irrsinn an Wahlsprüchen und der Geldverschwendung. Die Parteien haben sowieso kein Geld. In Zeiten leerer Kassen fördert das nicht die Demokratie, sondern den Verdruss. Auch die aggressiven Wahlbotschaften hat man schnell satt. Man schürt Konflikte, statt Vernunft und Mäßigung. Besser für die Umwelt. Plakatierung ist ein Zeitdieb für die vielen Freiwilligen die Plakate hängen. Falsches hängen von Plakaten (das sind die meisten, leider!) gefährdet die Sicherheit. 10 Plakate am Laternenmast übereinander, einfach nur verrückt! Ohne Plakate auch keine Schändung "Hitlerbärtchen etc.." Die Plakatbatterien an den Straßen lenkt Fahrer und Fußgänger ab und behindert die Sicht. Auch der Spruch von Loriot hätte dann, keine Wirkung mehr. "Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen". Oder machen Sie es mir nach, als Sandwichman und gehen Sie uff die Gass und reden Sie mit den Menschen vor Ort. Letzte Bundestagswahl, hat Spaß gemacht!
E-Scooter ein ewiges Problem
Dieser E-Scooter wurde von mir 2x gemeldet. Die Stadt antwortet das sie nicht zuständig ist. Ist illegaler Müll plus Umweltverschmutzung ist strafbar? Wann geschieht endlich mal was?
Begegnung/ verhindern von wilde Mülldeponien
Ich möchte vorschlagen an den Orten mit regelmäßigen wilden Deponien Schilder / Aufkleber mit positiver Kommunikation in Text und Grafik anzubringen, welche mehrsprachig und mit QR-Code auf die einfache und kostenlose Anmeldung von Sperrmüll hinzuweisen. Wichtig ist dann eben auch dieV Verfügbarkeit der entsprechenden FES-Webseiten in Sprachen, die auch die Vielfalt der Einwohner Frankfurt widerspiegeln. Bitte auch die ABG und andere Wohnungsgesellschaft dabei einbeziehen. Die Konzeption und begleitende Umsetzung mit Studierenden der Kommunikation, Soziologie und Psychology an frankfurterbhochschulen wäre ebnso wünschenswert. Herzlichen Dank für die Beachtung.
Beschilderung „Wilde Müllablagerung verboten“
In der Kleinen Brückenstraße wird jede Woche hinter den Fahrradstellplätzen Müll abgelagert, anstelle ihn einfach zum Wertstoffhof zu fahren. Ich denke, wenn da ein Schild wäre, wäre die Hürde größer.
Fussgängerbrücke Neuer Weg
Bitte die Brücke sanieren oder neu Bauen und nicht abreissen! Ein Zebrastreifen an dieser Stelle im Neuen Weg ist keine Option!
Altkleidercontainer
Guten Tag, ich stelle fest, dass um Altkleidercontainer sich immer Müll sammelt und Sperrmüll dort illegal entsorgt wird. Viel besser wäre es, die Altkleidercontainer nur noch bei den FES Sammelstellen zu installieren. Das Stadtbild verschönert sich und die Kosten für die Entsorgung des Mülls entfällt. Freundliche Grüße Hans Maier
Großflächige Reinigung von Schmierereien im öffentlichen Raum um "Broken Window" Phänomen zu begegnen und die Stadt gepflegter wirken zu lassen.
Viele öffentliche Orte in Frankfurt wie S-Bahn Stationen, Mainufer, Wallanlagen oder Brücken sind durch Schmierereien stark beschmutzt. Dies beeinträchtigt wesentlich das Wohlempfinden der Bewohner und Besucher der Stadt, welche nachhaltig ungepflegt und an manchen Stellen auch verwahrlost erscheint. Zudem begünstigt es auch nachweislich die Entstehung weiterer Beschmutzungen und Zerstörungen. Deshalb sollten zunächst an wichtigen zentralen öffentlichen Orten wie am Eisernen Steg, Mainufer, Opernplatz, Hauptwache usw. alle Schmierereien entfernt werden und anschließend in gewisser Regelmäßigkeit erneut nach Auftreten erneuter Verschmutzungen.
wildtierksmeras für bekannte Müllablagepunkte
Es gibt Stellen in Frankfurt, die für die wilde Müllentsorgung beliebt sind und immer wieder genutzt werden. Insbesondere handelt es sich dabei um Baustellen-Müll, der nicht selten schadstoffbelastete Stoffe beinhaltet .(Bei Asbestmüll/ Lösungsmitteln etc. eine große Gefahr für Umwelt, Mensch &Tier) Meist befinden sich diese Stellen Richtung Feldwegen, schwer einsehbare Stellen, die gut mit einem Fahrzeug erreichbar sind. Wildtierkameras immer wieder für ein paar Tage oder Wochen an besagte Stellen platzieren, könnte sicher den ein oder anderen MüllSünder erwischen! Wildtierkameras sind in der Anschaffung eher kostengünstig, dennoch zuverlässig und könnten erst mal für ein überschaubares Budget angeschafft werden und besagte Stellen langfristig zur Müllablage unattraktiv machen.
Installation größerer (nicht durchwühlbarer) Mülleimer rund um den Ostbahnhofund Hafenpark
Die aktuell vorhandenen blauen oder grauen Standardmülleimer sind regelmäßig überfüllt und werden von Obdachlosen durchwühlt, wobei der Müll oft einfach daneben geworfen wird, was zu regelmäßiger Vermüllung der Gehwege und Straßen führt (insbesondere an und nach Wochenenden). Es wäre super wenn hier die großen Mülleimer installiert werden könnten (mit Dach) wie sie auch direkt im Hafenpark am Mainufer teilweise stehen. Das betrifft insbesondere die beiden Eingänge zur Unterführung am Ostbahnhof (Richtung Ferdinand-Happ-Straße und Grusonstraße), die Zugänge zum Hafenpark (vor allem Phillip Holzmann Weg) sowie an den Straßenbahn und Busstationen Ostbahnhof/Sonnemannstrße, Ostbahnhof/Honsellstraße und Ostbahnhof/Danziger Platz.
#cleanffm abschaffen
Die Sauberkeit der Stadt gehört zu den regulären Aufgaben der städtischen Behörden und sollte nicht durch aufwendige Marketingkampagnen oder Aktionen wie Filmabende und Picknicks unterstützt werden. Die Verwendung von Steuergeldern für solche Aktionen lenkt von den eigentlichen Kernaufgaben der Stadtverwaltung ab, wie der Müllentsorgung und der Straßenreinigung. Die Stadt ist bereits in der Pflicht, Sauberkeit durch ordnungsgemäß organisierte Müllabfuhr und häufige Reinigungsdienste sicherzustellen. Das Budget von #cleanffm, insbesondere die Beauftragung von Werbeagenturen und die Finanzierung teurer Aktionen, belastet den städtischen Haushalt unnötig. Die jährlichen Ausgaben im hohen sechsstelligen Bereich könnten viel effizienter in mehr Mülleimer, häufigere Reinigung und verstärkte Maßnahmen zur Müllentsorgung investiert werden – konkrete, sofort sichtbare Verbesserungen für die Stadt und ihre Bewohner. Anstatt Ressourcen in öffentlichkeitswirksame, aber nur kurzfristig wirkende Aktionen zu stecken, sollte die Stadt auf eine nachhaltige, strukturelle Lösung setzen. Dazu gehört die Anschaffung größerer Müllbehälter, der Ausbau der Mülltrennung sowie eine engmaschigere Leerung der Abfalleimer. Diese Maßnahmen sind konkret, dauerhaft und haben eine messbare Wirkung auf die Sauberkeit der Stadt. Die Aufklärung über Müllvermeidung und -entsorgung sollte über bestehende Kanäle wie Schulen, öffentlichen Einrichtungen oder sozialen Medien laufen – ohne den hohen Kostenaufwand für Events oder Kampagnen. Eine sachliche und zielgerichtete Information, die die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht, könnte ähnlich effektiv sein, jedoch deutlich weniger kostenintensiv. Insgesamt lässt sich festhalten, dass #cleanffm aufgrund der ineffizienten Mittelverwendung und des unnötigen Fokus auf Events anstelle von strukturellen Verbesserungen der Sauberkeit in Frankfurt hinterfragt werden sollte.
Neue Mülltonnen
In Spanien gibt es Mülltonnen die mit einem Fußhebel geöffnet werden, d.h. man tritt mit dem Fuß auf den Hebel und der Deckel der Mülltonne öffnet sich. Wenn man seinen Fuß vom Hebel nimmt schließt sich der Mülltonnendeckel wieder. Somit vermeidet man dreckige oder nasse Hände nach dem Müll rausbringen und stellt sicher, dass der Mülltonnendeckel immer geschlossen bleibt.
Sperrmüll
Video, oder Wildkameras am Be kerweg ,Höhe Parkplatz Scheerwald bzw. Sportplatz anbringen. Regelmäßig wird dort Sperrmüll etc.abgelegt.
Viel höhere Strafen für Dinge die der Stadt schaden
Vandalismus, Müll auf den Boden schmeißen etc. Kostet in Singapur 5.000$ Strafe. Wer sich die Stadt anschaut stellt fest, da ist es sauber. Die neuen Strafen 100-200€ sind gut aber das tut auch nicht wirklich weh. Wenn man Strafen so hoch wie in Singapur machen würde, würde es sicher nochmal anders aussehen. Strafe sollte man natürlich immer durch Sozialarbeit wie Müll aufsammeln verbüßen können :-)
Unterirdische Glaskontainer:
Da neben sämtlichen Kontainern immer kaputtes Glas liegt und anderer Müll, wären unterirdische Kontainer eine super Sache. Die Stadt Marburg hat es bereits vorgemacht und alle Kontainer unterirdisch angelegt und mit einem kleinen, für jeden leicht zu erreichenden Einwurf versehen. Und Geräusch minimierend ist es auch noch, man hört tatsächlich gar nichts und Müll oder Glasereste gibt es da auch nie, da die Kontainer dadurch auch deutlich größer sein können. Bitte unterstützt diese Idee, das wäre ein Win Win für alle. Danke