Abfall und Sauberkeit
Vorlagen
Computerunterstützte Schultafel für den Deutschunterricht in der CarloMierendorffSchule
Antrag vom 14.12.2025, OF 1190/10 Betreff: Computerunterstützte Schultafel für den Deutschunterricht in der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 möchte eine computerunterstützte Schultafel für den sehr wichtigen Deutschunterricht in der Carlo-Mierendorff-Schule über den Förderverein der Schule ermöglichen. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die vorgenannte Investition aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 4.000 Euro. Die erforderlichen Details einschließlich Kontaktdaten dazu werden im Nachgang zu dem Beschluss den zuständigen Stellen separat übermittelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Kontrolle von Sperrmüllablagerungen hier: Offenbacher Landstraße 559 bis 561
Antrag vom 06.10.2025, OF 1556/5 Betreff: Kontrolle von Sperrmüllablagerungen hier: Offenbacher Landstraße 559 bis 561 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. den vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 559 - 561 regelmäßig und in größeren Mengen abgestellten Sperrmüll zeitnah entfernen zu lassen und 2. im Sperrmüll nach auf die Verursacherin oder den Verursacher hinweisende Informationen zu suchen. Begründung: Vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 559 - 561 wird regelmäßig in größeren Mengen Sperrmüll abgestellt. Dies lädt dazu ein, noch weiteren Unrat dort abzustellen. Dies ist weder einem positiven Stadtbild zuträglich und lockt zudem Ratten und andere Tiere an. Hier ist zum einen zeitnah Abhilfe zu schaffen und zum anderen sind die Verursacherinnen und Verursacher zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7610 2025 Die Vorlage OF 1556/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße
Antrag vom 05.10.2025, OF 1753/1 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7575 2025 Die Vorlage OF 1753/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte
Antrag vom 04.10.2025, OF 1747/1 Betreff: Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Im Haushalt 2026 Euro werden 500.000 Euro eingestellt, um ein Taubenabwehrgitter unter der Eisenbahnbrücke an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee anzubringen. Begründung: Die Unterführung an der Frankenallee / Galluswarte ist seit Jahren durch Taubenkot verschmutzt. Das Problem ist vom Ortsbeirat mehrfach in Anträgen angesprochen worden, Lösungsansätze wurden erarbeitet, jedoch nicht umgesetzt bzw. abgelehnt. Der zeitweise aufgestellte Taubencontainer hat nicht funktioniert, so dass dieser wieder abgebaut wurde. Weiterhin findet eine tägliche extreme Verunreinigung durch Taubenkot statt. Menschen, die auf den Bus warten müssen immer befürchten, dass etwas von oben herabfällt. Die einzige dauerhafte Lösung ist das Anbringen eines Gitters unter der Brücke. Die Zwischenräume müssen verschlossen werden, so dass Tauben sich dort nicht mehr nieder lassen können. An der Unterführung Mainzer Landstraße / Galluswarte hat dies zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Bei der Anbringung muss darauf geachtet werden, dass das Gitter die Unterseite der Brücke komplett verschließt und Tauben sich dort nicht verfangen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2025, OF 1813/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1747/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 56 2025 1. Die Vorlage OF 1747/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1813/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1813/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Schwanheim: Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, Südseite
Antrag vom 06.11.2025, OF 1362/6 Betreff: Schwanheim: Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, Südseite Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke Südseite zu verhindern. Der vordere Teil des Geländes zur Schwanheimer Uferstraße/Höchster Weg ist zwar teilweise eingezäunt und mit einem großen zweiflügligen Tor versehen, das aber immer offensteht. Unbeobachtet kann man auf das Gelände fahren um seinen Sperrmüll abzuladen. Mittlerweile liegen hier zwei Fuhren Müll. Begründung: Damit nicht auch hier eine Situation wie unter der Brücke in Nied entsteht, müssen hier dringend die Flächen vor wilden Müllablagerungen verhindert und gesichert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7732 2025 Die Vorlage OF 1362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schwanheim: Rückbau der Parkbuchten am Schwanheimer Ufer zu Grünfläche - gegen Verunreinigung und Fehlnutzung durch Junkfood- und Drogenkonsum im Auto
Antrag vom 04.10.2025, OF 1323/6 Betreff: Schwanheim: Rückbau der Parkbuchten am Schwanheimer Ufer zu Grünfläche - gegen Verunreinigung und Fehlnutzung durch Junkfood- und Drogenkonsum im Auto Am Ende des Schwanheimer Ufers im Übergang zum Höchster Weg werden die vorhandenen Parkbuchten wiederholt und gezielt zu späterer Stunde für den Verzehr von Fast Food im Fahrzeug genutzt. Dabei kommt es zu massiven Verunreinigungen durch unsachgemäß entsorgte Verpackungen der Systemgastronomie, Getränkebehältnisse, Zigarettenreste sowie illegal entsorgte Lachgasflaschen (Drogenutensilien). Die Verschmutzung hat ein Ausmaß erreicht, das eine tägliche Reinigung erfordern würde - was personell und finanziell nicht leistbar ist. Die aktuelle Situation führt zu einer erheblichen Belastung des öffentlichen Raums, einer Beeinträchtigung des Stadtbilds und einer Zunahme von Umweltverschmutzung. Zudem besteht die Gefahr, dass die Parkbuchten durch die beschriebene Fehlnutzung langfristig als Müllabladeplatz wahrgenommen werden, was weitere Verschmutzung begünstigt. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die regelmäßige Fehlnutzung der Parkbuchten zu unterbinden, indem die Flächen rückgebaut und in Grünflächen umgewandelt werden. Dies soll die Attraktivität der Parkbuchten für die beschriebene Nutzung nachhaltig reduzieren und gleichzeitig eine Aufwertung des öffentlichen Raums bewirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1323/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weniger Kippen-Müll im öffentlichen Raum
Antrag vom 04.10.2025, OF 628/8 Betreff: Weniger Kippen-Müll im öffentlichen Raum Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, die quadratischen Stahl-Müllbehälter im Ortsbezirk 8 mit einem kleinen signalfarbenen Aufsatz auszustatten, möglichst genau an der Stelle, wo sich der Füllstutzen für die eingelassene Kippen-/Aschenbecherbox befindet. Die blauen und gelben Plastik-Müllbehälter sollen ebenfalls farbige Aufsätze am Aschenbecher- bzw. Kippengehäuse erhalten, das im schrägen Deckel über den Fülllöchern eingelassen ist und wenig sichtbar ist. Begründung: Leider werden Bushaltestellen, Bahnsteige und andere öffentliche Aufenthaltsräume im OBZ immer wieder stark verschmutzt durch weggeworfene Zigarettenreste, die auch wasserschädlich sind. Diese Verunreinigung könnte durch Manschetten, die unübersehbar farbig gestaltet sind, vermindert und längerfristig sogar vermieden werden. In Niedersachsen ist man sogar dazu übergegangen, eine separate "Kippenbox" neben dem Müllbehälter zu montieren (siehe Foto). Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7635 2025 Die Vorlage OF 628/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke
Antrag vom 09.11.2025, OF 1361/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden wilden Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke wirksam zu unterbinden. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten wie eine verbesserte Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder - sofern möglich - bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Zugang nur für Berechtigte) geprüft werden. Begründung: Im Bereich unter der Schwanheimer Brücke, der durch einen schmalen Weg zwischen den Gartenparzellen zum Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V. zu erreichen ist, kommt es regelmäßig zu massiven illegalen Müllablagerungen. Die abgelegene Örtlichkeit bietet Tätern ungestörten Zugang, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Mitglieder des Nieder Tierschutzvereins berichten von einem teilweise "regen nächtlichen" Leben unter der Brücke, die offenbar auch für Reparaturarbeiten und Ölwechsel an Fahrzeugen genutzt wird. Des Öfteren werden dort große Reifenstapel abgeladen - in jüngster Vergangenheit wurde einer dieser Stapel sogar angesteckt. Auch das Abstellen von Autos ohne Nummernschild von Werkstätten oder Schrottautos scheint weiter zu zunehmen. Zwar werden die Müllberge nach Meldung über den städtischen Mängelmelder nach gewisser Zeit von der FES entfernt, jedoch entstehen durch die wiederkehrenden Ablagerungen erhebliche Umweltbelastungen und ein negatives Erscheinungsbild des Stadtteils. Hier muss endlich etwas dagegen gemacht werden. Es kann so nicht mehr weitergehen. Die Lage des Ortes - schlecht einsehbar, unbeleuchtet und ohne Zugangskontrolle - begünstigt die illegale Entsorgung. Die wiederholten Vorfälle zeigen, dass reine Reinigungsmaßnahmen nicht ausreichen, sondern präventive und abschreckende Maßnahmen erforderlich sind. Die vorgeschlagenen Schritte sollen die Attraktivität des Ortes für Müllsünder deutlich reduzieren, die Umwelt schützen und das Sicherheitsgefühl im Stadtteil stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7731 2025 Die Vorlage OF 1361/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mülltrennung in Wohnsiedlungen ermöglichen
Antrag vom 30.09.2025, OF 1766/1 Betreff: Mülltrennung in Wohnsiedlungen ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Wohnungsbau-gesellschaften sicherzustellen, dass - in Wohnsiedlungen ausreichend Behälter für eine funktionierende Mülltrennung (Bio-Tonne, Gelbe Tonne, Altpapier) vorhanden sind, - bei Neuaufstellung, Aufstockung oder Austausch von Tonnen die Bewohnerinnen und Bewohner klar und ansprechend über das Mülltrennungsverfahren zu informieren, - neben Informationskampagnen insbesondere die praktischen Voraussetzungen für Mülltrennung zu schaffen. Begründung: Frankfurt hat das Ziel, Zero Waste City zu werden. Mülltrennung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür. In vielen Siedlungen fehlen jedoch die notwendigen Tonnen, sodass selbst motivierte Anwohnende keine Chance haben, richtig zu trennen. Wo Bio-Tonnen aufgestellt werden, landen diese oft wieder beim Restmüll, weil die Bewohnerinnen und Bewohner nicht informiert wurden. Information und Ausstattung müssen Hand in Hand gehen. Nur so entsteht Akzeptanz und die Chance, Mülltrennung dauerhaft erfolgreich umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7578 2025 Die Vorlage OF 1766/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
Wehret den Anfängen - Videobeweis Nidda-Wege für Unterhaltungsfahrzeuge
Antrag vom 15.10.2025, NR 1406 Betreff: Wehret den Anfängen - Videobeweis Nidda-Wege für Unterhaltungsfahrzeuge Unkoordinierte brutale Eingriffe haben in der Vergangenheit leider zu viel Ärger geführt. Im vorletzten Umweltausschuss war die Rede davon, in welchem desolaten Zustand der Weg in M117/25 (graues Ypsilon) sei und deswegen betoniert werden müsste. Die Barrierefreiheit sei nicht gegeben und müsste hergestellt werden. Die Menschen könnten stürzen mit Ihren Rollatoren und schwer verletzt liegen bleiben, im schlimmsten Fall mit dem Gesicht nach unten, so tief seien die Pfützen schon jetzt. Selbst die M117 bezeichnet den Zustand des Weges als desolat. Videos können aber oft mehr aussagen als 1000 Worte, siehe https://youtu.be/xeHGka7rJsA. Siehe da, der Weg (graues Ypsilon) war in einem 1a Zustand Der Anfang war gemacht, sollen nun weitere Wege betoniert werden. Diesmal, soll der Wegeaufbau an der Nidda M136/25 eine ausreichende Stärke haben, sodass das Befahren mit Unterhaltungsfahrzeugen möglich ist in der Zone II des Landschaftsschutzgebietes Grüngürtel. Also es ist keine Rede mehr vom desolate Zustand des Weges. https://statistikportal.frankfurt.de/statistik_aktuell/2025/FSA_2025_11.html Alleine von 2016 bis 2023 reduziert sich die Vegetationsflächen um 102,8 ha. Der Rückgang ging vor allem zu Kosten der landwirtschaftlichen Flächen (-97,8 ha) und Waldflächen (-15,1 ha) . Der Hitzekollaps und Grundwassermangel darf nicht gefördert werden. Dies vorrausgeschickt möchte die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Die Plenarsitzung am 05.11.2025 wird für 5 Minuten unterbrochen und es wird dieses Video angeschaut. https://youtu.be/JYS2iD2BkhQ welche die besagte Wegverbindung an der Nidda zeigt. Und erst dann werden die Voten zu M136/25 abgefragt in Einzelabstimmung. 2. Die Millionenbeträge werden werden umgewidmet und sinnvoll eingesetzt, da wo es wesentlich nötiger ist. 3. Von dem Ziel, dass bestimmte Unterhaltungsfahrzeuge in den Grüngürtel eindringen müssen, und dass deswegen der Grüngürtel betoniert werden muss, wird abgesehen. Ggf, werden kleinere Unterhaltungsfahrzeuge gewählt. 4. Es wird ein jährliches Unterhaltungsfahrzeuge-Rennen (Teilnahme ab 12) über die 2,2 Kilometerlange Strecke eingeführt, natürlich auf dem jetzige wassergebundenen Belag, um an den Bentonwahn des Römers zu erinnern. Die Unterhaltungsfahrzeuge haben eine moderate Größe, ähnlich eines E-Bike mit 4 Rädern. (Genauere Regelung für die U-Fahrzeuge wird ausgearbeitet) 5. Im Grüngürtel werden grundsätzlich nur wassergebundene Wegverbindungen gebaut. 6. Falls dieser Antrag abgelehnt wird, wird eine gleich große Fläche entsiegelt in unmittelbarer Nähe und als Grüngürtel neu ausgewiesen. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2025, M 136 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.08.2025, M 117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9, 10 Versandpaket: 22.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1406 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 2., 3., 5. und 6.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Ziffer 4.: Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und FRAKTION (M 136 = Annahme, NR 1406 = Ablehnung) Gartenpartei (M 136 = Ablehnung, NR 1406 = Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1406 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 136 = Ablehnung, NR 1406 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 136 = Annahme, NR 1406 = Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Der Vorlage M 136 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1406 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Zustimmung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1406 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1406 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 136 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1406 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Zustimmung) Beschlussausfertigung(en): § 6830, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 79-2
Vermüllung und missbräuchliche Nutzungen von städtischen Kleinstgrundstücken, die sich vor/neben/hinter Technikgebäuden und Schaltschränken der Netzdienste der Mainova AG befinden, abstellen
Antrag vom 29.09.2025, OF 384/15 Betreff: Vermüllung und missbräuchliche Nutzungen von städtischen Kleinstgrundstücken, die sich vor/neben/hinter Technikgebäuden und Schaltschränken der Netzdienste der Mainova AG befinden, abstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich der Vermüllung, illegalem Abstellen von z.T. abgemeldeten Kfz/Anhängern und abgestellten Mülltonnen anzunehmen. Die betroffenen Flächen befinden sich in der "Albert-Schweitzer-Straße" neben den Haus-Nr. 10 und 58. Begründung: Dort stehen seit Jahren abgemeldete oder TÜV-abgelaufene Schrottanhänger. Dahinter liegen Sperrmüll und Einkaufswagen vor den Türen des Technikgebäudes. Anwohner sichteten dort nicht nur Ratten, sondern stören sich auch an dem verwahrlosten Anblick. Dort stehen private Mülltonnen, liegen Sperrmüll und andere Gegenstände herum. Außerdem werden immer wieder dort Pkws abgestellt, die die Zugänge zu den Technikgebäuden und Schaltschränken blockieren. Um der Vermüllung und missbräuchlichen Nutzung Einhalt zu gebieten bitten wir die Verursacher zu ermitteln und eine weitere Nutzung zu untersagen. Unbekannte Ablagerungen sind zu entfernen. Um solche "Dreckecken" in Zukunft zu erschweren sollten Einhausungen oder Absperrpfosten geprüft werden. Fotos: privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7580 2025 Die Vorlage OF 384/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Besondere Berücksichtigung von Nieder-Erlenbacher*innen bei der Belegung der künftigen Sozialwohnungen im Baugebiet „Südlich am Riedsteg“
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1903 Betreff: Besondere Berücksichtigung von Nieder-Erlenbacher*innen bei der Belegung der künftigen Sozialwohnungen im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Bei der Erstbelegung von Neubauprojekten werden registrierte Wohnungssuchende aus dem betreffenden Stadtteil regelhaft berücksichtigt. Der Anregung des Ortsbeirats 13 wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7373
Digitalisierung der Verwaltung - Pilotprojekt Sportstättenvergabe
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 439 Betreff: Digitalisierung der Verwaltung - Pilotprojekt Sportstättenvergabe Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6525 - NR 1104/25 CDU, NR 1159/25 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung hat das Sportamt eine Projektgruppe zum Thema "Digitalisierung der Verwaltung - Pilotprojekt Sportstättenvergabe" eingerichtet. Ziel des Projektes ist die Prüfung und perspektivische Einführung eines digitalen Systems zur effizienteren und transparenteren Vergabe von Sportstätten. Die Projektgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen und tagt in regelmäßigen Abständen. Sie ist interdisziplinär besetzt und setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Bereiche: · 52.11.3 EDV/IT · 52.12 Beschaffung, Vergabe, Energie · 52.31 Zentrale Aufgaben Betrieb · 52.42 Sportfachlicher Service, Sportstättenvergabe Im Rahmen der bisherigen Sitzungen wurden die unterschiedlichen fachlichen Bedarfe der beteiligten Organisationseinheiten zusammengetragen und systematisch ausgewertet. Parallel hierzu erfolgt eine Marktsondierung, um geeignete Softwarelösungen und potenzielle Anbieter zu identifizieren. Zur fachlichen Unterstützung wurde zudem der Bereich 16A in die Projektarbeit eingebunden. Darüber hinaus ist vorgesehen, zu Beginn des Projektes eine externe Beratung hinzuzuziehen, um die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf Anforderungsdefinition, Vergabeverfahren und Umsetzung professionell zu begleiten. Die Projektgruppe wird den Magistrat fortlaufend über die weiteren Entwicklungen und Ergebnisse informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2025, NR 1104 Antrag vom 10.03.2025, NR 1159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.12.2025
Klimaanpassung im Ortsbezirk 9: Aufnahme des Platzes „Im Geeren“ in das Programm „Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung“ und Prüfung einer „Klimakiste“ als Zwischenlösung
Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1904 Betreff: Klimaanpassung im Ortsbezirk 9: Aufnahme des Platzes "Im Geeren" in das Programm "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" und Prüfung einer "Klimakiste" als Zwischenlösung Zu 1.) Der Platz entspricht nach den im Magistratsvortrag M 18 genannten Kriterien nicht den Dringlichkeitsstufen mit hohem Handlungsbedarf. Mit Blick auf stärker umbaubedürftige Plätze im Stadtgebiet lässt sich keine vorrangige Umsetzung begründen. Unabhängig von der Dringlichkeit gemäß der Auswertung nach den Kriterien des Leitfadens ist der Platz Im Geeren in Eschersheim derzeit leider in einem gestalterisch und funktional sehr unbefriedigenden Zustand. Er bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, die er dem Quartier und seinen Bewohner:innen bieten könnte. Zu 2.) Mit Blick auf Zwischenlösungen hat der Magistrat zunächst ein "Mobiles Grünes Zimmer" auf dem Platz aufgestellt. Diese dienen, ähnlich wie die Klimakiste, als Demonstrationsobjekte für positive Effekte wie Abkühlung und Verschattung, die von vertikalem Grün ausgehen. Für die Klimakiste wären zusätzliche Anschlüsse für Strom und Wasser notwendig. Da entsprechende Anschlüsse auf dem Platz nicht vorhanden sind, wird der Aufwand für diese temporäre Lösung als zu hoch eingeschätzt. Zusätzlich wurden die vorhandenen Baumscheiben auf der genannten Platzfläche vergrößert und miteinander verbunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6397
Griesheim: Einkaufswagen außerhalb der Discounter und Supermärkte
Antrag vom 23.09.2025, OF 1311/6 Betreff: Griesheim: Einkaufswagen außerhalb der Discounter und Supermärkte Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mit den Griesheimer Discounter und Supermärkten in Kontakt zu treten und diese aufzufordern, Vorkehrungen zu treffen, dass die Einkaufswagen nicht mehr von den Geländen mit in die Siedlungen etc. genommen werden können. Begründung: Immer häufiger werden Einkaufswagen in den Siedlungen und im öffentlichen Raum abgestellt, mit denen vorher Waren nach Hause transportiert werden. Die Wagen stehen dann herrenlos in den Straßen, auf Plätzen der Siedlungen oder in den Parks herum, werden als Müllabladeplatz oder, solange sie fahrbar sind, als Spielgerät genutzt. Und vergammeln. Dabei handelt es sich nicht mehr um einzelne Wagen, sondern in größerer Anzahl. Beispielfotos anbei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7511 2025 Die Vorlage OF 1311/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung)
Müllsündern am Rottweiler Platz das Handwerk legen
Antrag vom 22.09.2025, OF 1727/1 Betreff: Müllsündern am Rottweiler Platz das Handwerk legen Vorgang: OM 7319/21 OBR 1; ST 1029/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Rottweiler Platz vor dem Saalbau Gutleut, temporär eine Überwachungskamera anbringen zu lassen, um herausfinden zu können, wer an der Baumscheibe (gegenüber Werftstraße 8) regelmäßig wilden Sperrmüll ablegt. Die Stadtpolizei möge die Bilder auswerten und den entsprechenden Personen ein Bußgeld auferlegen, so wie es der Bußgeldkatalog der Stadt Frankfurt vorsieht. Begründung: Bereits im Jahr 2021 hat der Ortsbeirat einen Antrag zu dieser Problematik gestellt (24.02.2021, OM 7319). Am Platz vor dem Saalbau Gutleut wird regelmäßig Sperrmüll an einer Baumscheibe (gegenüber Werftstraße 8) abgelegt. Dieser bleibt tagelang liegen, wird dann von der FES entsorgt und wenige Zeit später sammelt sich dort wieder Müll an. Die Stadt Frankfurt hat unlängst die Bußgelder für wilden Sperrmüll deutlich erhöht. Jedoch bringen die höchsten Bußgelder nichts, wenn die betreffenden Personen nicht erwischt werden. Da eine dauerhafte Beobachtung durch die Stadtpolizei aufgrund von Personalmangel an dieser Stelle nicht gewährleistet werden kann, soll der Versuch gestartet werden, dort für eine kurze Zeit (bspw. 4 Wochen) eine Videoüberwachung zu installieren. Durch die Auswertung der Bilder erhöht sich die Chance den oder die Verursacher zu ermitteln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7319 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1029 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1727/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme)
Radständer am Ginnheimer Kirchplatz
Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1845 Betreff: Radständer am Ginnheimer Kirchplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7175
Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt)
Antrag vom 09.11.2025, OF 1371/6 Betreff: Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt) Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Stadtteilen - zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts im Frankfurter Westen - ehrenamtliche Sauberkeitsbeauftragte eingeführt werden können, die in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Quartiersmanagement, dem MainKümmerer (wo vorhanden, zum Beispiel in Nied), der FES und dem Ordnungsamt tätig sind. welche Aufgabenfelder und Strukturen hierfür geeignet wären, insbesondere: regelmäßige Meldung von Verschmutzungen, illegalen Müllablagerungen oder Gefahrenstellen, Hinweise zur Verbesserung der Stadtsauberkeit im öffentlichen Raum, Unterstützung von Aufräumaktionen, Patenschaften für Grünflächen oder Spielplätze, Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern für Sauberkeit im Stadtteil (Prävention). ob das Ehrenamt mit einer Aufwandsentschädigung oder Sachmittelpauschale nach dem Vorbild anderer städtischer Ehrenämter (z. B. Kinderbeauftragte, Stadtbezirksvorsteher) ausgestattet werden kann. Begründung: Die Themen Sauberkeit, Müllablagerungen und Pflege des öffentlichen Raums werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt als besonders wichtig wahrgenommen. In einigen Stadtteilen besteht der Wunsch, stärker selbst Verantwortung zu übernehmen und aktiv zur Verbesserung der Situation beizutragen. Mit dem MainKümmerer in Nied (vormals Kiezhausmeister) hat sich bereits gezeigt, dass quartiersbezogene Ansprechpartner, die kontinuierlich im Stadtteil präsent sind, eine große Wirkung erzielen können. Ein ergänzendes ehrenamtliches Engagement durch Sauberkeitsbeauftragte kann diese Arbeit sinnvoll flankieren - insbesondere durch lokale Kenntnisse, Netzwerke und unmittelbare Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Das Ehrenamt könnte nach dem Vorbild bestehender Stadtteilfunktionen (z. B. Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher) organisiert werden. Ziel ist es, die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen dauerhaft zu stärken, Verantwortungsgefühl zu fördern und Verwaltung, FES und Bürgerinnen und Bürger enger zu vernetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7738 2025 Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hundekotbeutelspender am Ziegelhüttenweg/Ecke Teplitz-Schönauer-Straße
Antrag vom 21.09.2025, OF 1538/5 Betreff: Hundekotbeutelspender am Ziegelhüttenweg/Ecke Teplitz-Schönauer-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der begrünten Fläche am Ziegelhüttenweg, Ecke Teplitz-Schönauer-Straße einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Paten dafür haben sich bereits gefunden. Die Anschrift wird separat mitgeteilt Begründung: In der näheren Umgebung und entlang des Ziegelhüttenweges gibt es mehrere Grünflächen, auf denen Hunde ausgeführt werden. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Hundekotbeutelspender geäußert. Der zentrale Bereich würde sich dafür gut eignen. Foto: Privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7597 2025 Die Vorlage OF 1538/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schluss mit Wildpinklern und Müll am Kinderhaus Affentorplatz
Antrag vom 18.09.2025, OF 1536/5 Betreff: Schluss mit Wildpinklern und Müll am Kinderhaus Affentorplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf die Hecke um den Müllplatz der Caritas am Affentorplatz durch eine Mauer mit durchgehender glatter Oberfläche zu ersetzen. Die glatte Oberfläche soll dann mit super hydrophobem Lack, s.g. "Anti-Pinkel-Lack", versehen werden, wie er beispielsweise in Hamburg und in Gelsenkirchen bereits erfolgreich gegen Wildpinkler eingesetzt wird. Der untere Teil der Tür des Kinderhauses (Affentorplatz 8) sowie der Fassade des Kinderhauses (bis auf die Höhe von ca. einem Meter) wird ebenfalls mit transparentem superhydrophobem Lack versehen. Zudem soll auf dem versiegelten Bereich zwischen Bushaltestelle Affentorplatz und dem östlichen Affentorhaus eine barrierefreie Miet-Toilettenkabine (z.B. ToiToi) aufgestellt werden, die für den ganzjährigen Betrieb geeignet ist. Diese soll so positioniert werden, dass die Toilette von der Busspur aus durch das Servicefahrzeug gereinigt werden kann (Abstand von weniger als 5 Metern zur Straße). Ferner sollen an der Grünfläche am Affentorplatz größere Abfallbehälter (Müllgaragen) aufgestellt werden. Begründung: Der Platz vor dem Kinderhaus am Affentorplatz und dabei insbesondere der Müllplatz der Obdachloseneinrichtung sind ein beliebter Ort für Wildpinkler, die Altsachsenhausen zum Feiern aufsuchen. Weiterhin halten sich auf dem Platz viele Wohnsitzlose auf, von denen einige Hausverbot in der benachbarten Obdachloseneinrichtung haben, um dort Alkohol und anderes zu konsumieren. Auch sie verrichten ihr "Geschäft" auf dem Platz. Der Ortsbeirat begrüßt die vor Kurzem erfolgte Aufstellung einer Komposttoilette an der Straße Neuer Wall vor dem Spielplatz. Diese wird von Spielplatzgängern sowie von Partygängern und Partygängerinnen sowie von Passanten rege genutzt. Wohnsitzlose und viele andere verrichten ihr "Geschäft" leider weiterhin vor dem Kinderhaus und um den besagten Müllplatz herum. Weiterhin werden Komposttoiletten in der kalten Jahreszeit monatelang eingelagert. Das Kinderhaus benötigt jedoch eine kontinuierliche Lösung, zumal seine Arbeit und das Recht der Kinder auf Gesundheit, Spiel und Freizeit durch die Situation erheblich beeinträchtigt werden. Die genannten Maßnahmen sind zur Verbesserung der Situation dringend erforderlich. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7595 2025 Die Vorlage OF 1536/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Westen stärken
Antrag vom 17.11.2025, OF 1376/6 Betreff: Haushalt 2026 Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Westen stärken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erstellung und Umsetzung eines Sicherheits- und Sauberkeitspakets für den Frankfurter Westen werden im Haushalt 2026 200.000 Euro bereitgestellt. Die Mittel sollen aus geeigneten Produktgruppen des OBR 20 (Stadtweit) in die entsprechenden Titel des OBR 6 umgeschichtet werden - insbesondere aus den Produktgruppen 13.1 ("Schöneres Frankfurt"), 16.3 ("Investive Maßnahmen der Stadtbeleuchtung") und 11.4 ("Erwerb bewegliches Vermögen - Grünflächenamt"). Das Paket umfasst insbesondere: - Erstellung eines Pflege- und Sauberkeitskonzepts für stark belastete Wege und Plätze, insbesondere Schwanheimer Dünen, Sossenheimer Unterfeld, Höchster Wehr, Sossenheimer Wehr. - gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Müll-Hotspots, u. a.: engmaschigere Leerungsintervalle optimierte Standorte für Abfallbehälter ergänzende und verständliche Beschilderung - Aufstellung zusätzlicher robuster Mülleimer an stark genutzten Fuß- und Radwegen sowie an Ufer- und Zugangsbereichen - Verbesserung der Beleuchtung an Angsträumen sowie an stark frequentierten Fuß- und Radwegen (z. B. Wehrbereiche, Unterführungen, Uferwege) Begründung: Der Frankfurter Westen verfügt über viele stark genutzte Wege, Grünflächen und Uferbereiche, die regelmäßig durch hohes Müllaufkommen, Vandalismus, mangelhafte Beleuchtung und einen dadurch eingeschränkten Sicherheitseindruck belastet sind. Mit einem strukturierten Pflege- und Sauberkeitskonzept, zusätzlichen Abfallbehältern, optimierten Leerungsintervallen sowie punktuellen Verbesserungen der Beleuchtung kann die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden. Diese Maßnahmen ergänzen bestehende Programme der Stadt - bspw. "Schöneres Frankfurt", Stadtbildpflege, Wegeunterhaltung und Stadtbeleuchtung - und ermöglichen eine gezielte Unterstützung für akute Problemzonen im Ortsbezirk 6. Durch eine Umwidmung von Mitteln aus passenden stadtweiten Produktgruppen des OBR 20 kann das Sicherheits- und Sauberkeitspaket ohne zusätzliche Haushaltsbelastung umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 40 2025 Die Vorlage OF 1376/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplatz Mainwasen-Ruderdorf: Sicherheit verbessern und Vermüllung entgegnen
Antrag vom 15.09.2025, OF 1547/5 Betreff: Parkplatz Mainwasen-Ruderdorf: Sicherheit verbessern und Vermüllung entgegnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, wie man die zunehmende Vermüllung und durch sogenannte "Auto-Poser" herbeigeführte gefährliche Situationen für Gäste und Mitglieder der anliegenden Rudervereine und Gaststätten unterbinden kann. Ebenso sind rücksichtslose Radfahrer ein Problem für die Mitglieder der Vereine, die zum Beispiel ihre Ruderboote zu Wasser tragen müssen. Kurzfristig könnte man zum Beispiel Bremsschwellen gegen schnelles Fahren installieren. Begründung: Bei gutem Wetter stellen zahlreiche Falschparker alle Sperrflächen zu und missachten die absoluten Halteverbote, so dass teilweise der Transport der Boote zum Wasser und wieder zurück nicht möglich ist Uneinsichtige Fahrradfahrer, die ihre Geschwindigkeit trotz Verkehrszeichen auf der Straße (Achtung kreuzende Kinder) nicht anpassen und Kinder und Fußgänger die Boote tragen "wegklingeln" wollen. Nächtliche Besucher, die bei schöner Aussicht auf die Skyline ihre mitgebrachten Fast Food Menüs genießen und den Müll dann vor Ort liegen lassen. Ein weiteres großes Problem ist, dass sogenannte "Auto-Poser" sich auf dem Parkplatz Rennen liefern, die zum Teil bereits spätnachmittags beginnen, während noch reger Betrieb in den Gaststätten und Vereinen vorherrscht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1547/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1547/5 wurde zurückgezogen.
Zeitgemäßes kritisches Erinnern
Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1808 Betreff: Zeitgemäßes kritisches Erinnern Der Magistrat verweist mit Blick auf die vom Ortsbeirat erbetene Veranstaltung zu zeitgemäßer Erinnerungskultur auf die Empfehlung der Kommission für Erinnerungskultur bezüglich der Bismarckstatue. Diese sieht vor, "den mit der historischen Persönlichkeit Bismarck verbundenen geschichtswissenschaftlichen Diskurs in die Frankfurter Öffentlichkeit zu tragen". Der Magistrat orientiert sich an dieser Empfehlung. Das Historische Museum bereitet derzeit in Kooperation mit beteiligten Fachämtern ein entsprechendes Veranstaltungsformat vor, das sich somit an einem konkreten Beispiel in Höchst zeitgemäßer Erinnerungskultur widmet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6500
Baumroste
Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1801 Betreff: Baumroste Damit Bäume im Straßenraum gedeihen, muss der Wurzelbereich, die sogenannte Baumscheibe, vor Verdichtung geschützt werden. Baumschutzroste verhindern dies und sind so konzipiert, dass der Baum auch langfristig ausreichend Wasser und Luft über die Wurzeln aufnehmen kann. Über das zuströmende Niederschlagswasser von den benachbarten, befestigten Flächen können Schadstoffe (z.B. Tausalze, Herbizide) und Abfälle in Richtung Baumscheibe verlagert werden. Zigarettenkippen und andere Kleinabfälle bleiben dabei häufig in den Baumrosten stecken und können langfristig negative Auswirkungen auf den Boden und das Grundwasser haben. Neben Nikotin enthalten gebrauchte Zigarettenfilter bis zu 4000 verschiedene Substanzen wie beispielsweise Arsen, Blei, Chrom, Kupfer, Cadmium, Formaldehyd, Benzol und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Diese werden nach und nach durch das Regenwasser ausgespült und in die Umwelt abgegeben. Gelangen diese Chemikalien in Böden und Gewässer, sind sie eine Gefahr für Fische und andere Organismen. Grundsätzlich sollte darauf hingewirkt werden, dass der Anfall von umweltrelevanten Schadstoffen in der Umwelt vermieden bzw. minimiert wird. Eine deutsche Untersuchung aus dem Jahr 2022 ergab, dass pro Jahr bis zu 40 Tonnen Mikroplastik allein aus Zigarettenfiltern in die Umwelt gelangen. Langfristig helfen dabei Aufklärung und die Umsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen. Hilfreich ist es sicherlich, sich ordnungsrechtlich mit der Frage auseinanderzusetzen. Ein wichtiger Schritt war die Erhöhung des Bußgeldes für weggeworfene Zigarettenkippen zum 1. Oktober 2025. Die besten Baumscheiben sind große, offene Baumscheiben, die bepflanzt sind und somit ein Betreten verhindern, dem Bestandsbaum ausreichend Fläche zur Aufnahme von Wasser zur Verfügung stellen und durch einen nicht verdichteten Boden den Gasaustausch der Wurzeln ermöglichen. Baumscheibenabdeckungen sind eine gestalterische Lösung in hochfrequentierten Innenstadtlagen, die ein Begehen oder Befahren der Baumscheibe ermöglichen, ohne dass es zu Bodenverdichtungen kommt und somit der Baum weiterhin Wasser und Sauerstoff aufnehmen kann. Inzwischen gibt es Anbieter:innen von Baumscheibenabdeckungen, die in ihren jüngsten Modellen zur Vermeidung von Verunreinigungen im Boden Belüftungs- und Bewässerungsfugen mit einer standardisierten Weite von 8 mm anbieten. Alternativ dazu werden herkömmliche Baumscheibendeckungen angeboten, die unterhalb der gusseiserenen Abdeckung ein Mulchvlies sowie ein engmaschiges Lochblech verbauen. In der Vergangenheit hat sich in der gärtnerischen Praxis gezeigt, dass je engmaschiger ein Belag ist, sich diese Beläge auch schnell mit Schmutz und Dreck zusetzen und somit dem Baum kaum Wasser zur Verfügung steht bzw. ein für die Baumwurzeln notwendiger Gasaustausch behindert wird. Beim Einsatz von Mulchvlies unter wassergebundenen Decken, was in etwa einem verschmutzen Mulchvlies unter einer gusseisernen Abdeckung entspricht, wurde sogar festgestellt, dass so gut wie kein Wasser mehr die Wegfläche durchdringen konnte. Das Ziel des Grünflächenamts bei der Pflanzung von Bäumen ist es, den Standraum eines Baumes auch an schwierigen Standorten, z.B. Fußgängerzonen, so auszugestalten, dass diese sich möglichst positiv zur vollen Größe entwickeln und lange zur Produktion von Sauerstoff und der Beschattung der Umgebung beitragen. Dazu gehört es auch, dem Baum die Möglichkeit zu geben, ausreichend Gasaustausch zu betreiben und Wasser aus der Umgebung aufzunehmen zu können. Bei den neu am Markt angebotenen Baumscheiben mit verringerten Loch- und Abstandsweiten liegen bisher keine Langzeiterfahrungen vor, die zeigen, ob der Eintrag von Zigarettenkippen in Baumscheiben minimiert wird und gleichzeitig die Umfeldbedingungen für den Baum sich nicht verschlechtern. Zudem würden bei veränderten Baumscheibenabdeckungen mit verringerten Lochmaßen nur Anteile von Zigarettenkippen nicht in die Baumscheiben verbracht. Da die Bäume mit ihren Wurzelanläufen oft tiefer sitzen, als die Abdeckung installiert ist, verbleibt eine stammnahe Öffnung, durch die Kippen unterhalb die Baumscheibenabdeckung geraten und aufgrund der Dichtigkeit der Baumscheibenabdeckung nicht mehr erreichbar sind. Ein Verschließen dieser Öffnung ist nicht möglich und wäre baumfeindlich. In den letzten Jahren wurde zunehmend auf den Einsatz von Baumscheibenabdeckungen zugunsten größerer und bepflanzter Baumscheiben verzichtet, sodass der Einsatz von Baumscheibenabdeckungen eher geringer wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6933
Verkehrszählung in der Weißmüllerstraße
Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1775 Betreff: Verkehrszählung in der Weißmüllerstraße Der Magistrat wird nach den hessischen Sommerferien in Höhe der Weismüllerstraße 36 eine erneute Zählung des Kfz-Verkehrs und des querenden Fußverkehrs durchführen. Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften wird dann bewertet, ob die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs möglich ist. Bei den bisherigen Zählungen war das nicht der Fall. Der Magistrat hatte nicht nur im September 2019, sondern auch bereits im April 2016 und im Oktober 2014 an dieser Stelle eine Messung vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7139
Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5
Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1760 Betreff: Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5 Der Magistrat hat für den Hinterhof der Liegenschaft Jordanstraße 5 bereits im Jahr 2022 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines eingeschossigen Einfamilienhauses mit Staffelgeschoss erteilt. Die Baugenehmigung wurde auf Antrag bis April 2027 verlängert. Im Rahmen der Verlängerung wurde auf die Einhaltung der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima der Stadt Frankfurt am Main (Freiraumsatzung) geachtet. So sieht die zuletzt eingereichte Planung eine umfangreiche Begrünung der Freiflächen sowie von Teilen der Fassaden und des Daches vor. Ein Baubeginn ist bisher nicht angezeigt worden. Dem Magistrat ist auch sonst die weitere zeitliche Planung des Vorhabens nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7402
Sperrmüllentsorgung im Wendehammer Weißkirchener Weg auf Höhe der Hausnummer 41
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7636 entstanden aus Vorlage: OF 629/8 vom 09.10.2025 Betreff: Sperrmüllentsorgung im Wendehammer Weißkirchener Weg auf Höhe der Hausnummer 41 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der in der Karte eingezeichnete freie Platz besser gegen die illegale Ablagerung von Sperrmüll und Hausmüll gesichert werden kann. Vorstellbar wäre beispielsweise eine Entsiegelung des Platzes, das Einrichten von Fahrradabstellflächen oder andere geeignete Maßnahmen. Sollte es sich nicht um stadteigenes Gelände handeln, ist die Vonovia SE dringend aufzufordern, hier tätig zu werden. Begründung: Die beigelegten Fotos sprechen für sich (Restmüll aus Sperrmüllablagerung). Der beschriebene Wendehammer wird häufig auch zur illegalen Ablagerung von Sperrmüll durch Bewohner der umliegenden Taunusgemeinden genutzt. Er ist gut erreichbar und kann insbesondere in den Nachtstunden ohne Schwierigkeiten mit Fahrzeugen angefahren werden. Die umliegenden Taunuskommunen haben andere Reglungen für die Sperrmüllentsorgung, dort ist die kostenfreie Abholung sowohl in der Menge als auch in der Häufigkeit eingeschränkt. Sobald der Sperrmüll abgefahren ist, wird der Platz umgehend wieder zugestellt. Sperrmüll ist dort Dauerzustand. In den anliegenden Wohnblöcken müssen regelmäßig Fallen zur Rattenbekämpfung ausgelegt werden. (Quelle: Geoportal Frankfurt) (Fotos privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Weniger Kippen-Müll im öffentlichen Raum
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7635 entstanden aus Vorlage: OF 628/8 vom 04.10.2025 Betreff: Weniger Kippen-Müll im öffentlichen Raum Der Magistrat wird gebeten, die quadratischen Stahlmüllbehälter im Ortsbezirk 8 mit einem kleinen signalfarbenen Aufsatz auszustatten, möglichst genau an der Stelle, wo sich der Füllstutzen für die eingelassene Kippen-/Aschenbecherbox befindet. Die blauen und gelben Plastikmüllbehälter sollen ebenfalls farbige Aufsätze am Aschenbecher- bzw. Kippengehäuse, das im schrägen Deckel über den Fülllöchern eingelassen und wenig sichtbar ist, erhalten. Begründung: Leider werden Bushaltestellen, Bahnsteige und andere öffentliche Aufenthaltsräume im Ortsbezirk immer wieder durch weggeworfene Zigarettenreste, die auch wasserschädlich sind, stark verschmutzt. Diese Verunreinigung könnte durch Manschetten, die unübersehbar farbig gestaltet sind, vermindert und längerfristig sogar vermieden werden. In Niedersachsen ist man sogar dazu übergegangen, eine separate Kippenbox neben dem Müllbehälter zu montieren (siehe Foto). (Quelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 173
Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt
Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1806 Betreff: Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt Durch die Eintracht Frankfurt werden nach Heimspielen bereits die beschriebenen Fanwege gereinigt. Dies geschieht in der Regel in 1-2 Tagen nach den Spielen. Eine Intensivgrundreinigung an "Hotspots" könnte sinnvoll sein. Die Stadtreinigung (FES) ist nach einer Vor-Ort-Begehung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine weiteren Straßen-Papierkörbe seitens des Fachbereiches aufgehängt werden. Hauptgrund ist, dass die FES nicht für die Bereiche zuständig ist, in denen es Sinn machen würde, weitere Papierkörbe anzubringen. Hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen bzgl. einer Eventreinigung ist der Veranstalter anzusprechen, der ggf. zusätzlich eventbezogene Maßnahmen ergreifen muss. Selbstverständlich kann die FES auch für zusätzliche Reinigungsmaßnahmen beauftragt werden. Der Magistrat begrüßt zudem eine gemeinsame Strategie und Umsetzung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Eintracht Frankfurt für die Verbesserung der Umfeldverschmutzung an Heimspieltagen. So kooperiert die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits mit der Eintracht Frankfurt und führte im September 2025 einen gemeinsamen Cleanup im Stadionumfeld mit Beschäftigten, Spielern und Fans der Eintracht Frankfurt am Main durch. Weitere Kooperationen wie zum Beispiel das Anbringen von sogenannten Meinungsfiltern zur Entsorgung von Zigarettenkippen, Social Media Kooperation im Rahmen einer geplanten Fan-Kampagne sowie der Einsatz von Sauberkeitsbotschafter: innen sind grundsätzlich denkbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6715
Die FAZ berichtete am 18.10.2025 über die Zukunft der Mietpreisbremse, welche es in der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 20
Frage vom 30.10.2025, F 3568 Die FAZ berichtete am 18.10.2025 über die Zukunft der Mietpreisbremse, welche es in der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2015 gebe. Bei ihrer Einführung sei sie als Instrument gepriesen worden, den überhitzten Wohnungsmarkt abzukühlen. Dies habe jedoch ganz offensichtlich nicht funktioniert: Die Schere zwischen Bestandsmieten und aktuellem Marktniveau sei weiter auseinandergegangen, auf dem Wohnungsmarkt bewege sich daher kaum noch etwas. Auch die Wohnfläche pro Person sei gestiegen, dies trage zur Knappheit beim Wohnungsangebot bei. Ich frage den Magistrat: Welche Bilanz zieht der Magistrat zehn Jahre nach der Einführung der Mietpreisbremse für den Frankfurter Wohnungsmarkt? Antwort des Magistrats: Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die zulässige Miethöhe bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen zu begrenzen. Neubauwohnungen sind von dieser Regelung ausgenommen. Da Frankfurt am Main unter einem strukturellen Mangel an Wohnraum leidet, der unter anderem durch eine hohe Nachfrage gekennzeichnet ist, bleibt die Wohnraumversorgung weiter angespannt. Die Mietpreise sind seit 2022 besonders stark gestiegen, was die Bezahlbarkeit von Wohnraum weiter erschwert. Die durchschnittliche Miethöhe aller untersuchten Fälle lag bei der Fortschreibung des qualifizierten Frankfurter Mietspiegels 2024 11,8 Prozent über der durchschnittlichen Miethöhe des Mietspiegels 2022. Besonders bei der Erst- und Wiedervermietung von Wohnraum sind hohe Mietpreisforderungen zu beobachten. Hier lag die Steigerung bei 12,9 Prozent gegenüber 2022. Eine weitere Indizwirkung haben Auswertungen des Pilot-Projekts Mietenmonitor. Es wurden in einem Zeitraum von drei Monaten - Januar bis März 2025 - 2.679 Fälle erfasst, bei denen die geforderte Miethöhe mutmaßlich über den gesetzlichen Grenzen lag, die in § 556d BGB oder § 5 WiStrG definiert sind. Die Einhaltung der Mietpreisbremse zu prüfen und durchzusetzen, obliegt den Vertragsparteien selbst. Mieter:innen müssen einen Verstoß gegenüber Vermieter:innen rügen. Im Streitfall sind Ansprüche gegebenenfalls zivilrechtlich vor dem Amtsgericht zu klären. Da Verstöße gegen die Mietpreisbremse von Seiten der Mieter:innen gerügt werden müssen, existiert keine umfassende öffentliche Statistik zu der Anzahl der Fälle. Die Stadt Frankfurt am Main informiert über unterschiedliche Angebote zu den vertragsrechtlichen Regelungen rund um das Wohnraummietverhältnis, um faire und rechtssichere Mietverhältnisse zu fördern. Durch die Mietrechtliche Beratung im Amt für Wohnungswesen wurden im Jahr 2024 insgesamt 3.714 telefonische und persönliche Beratungen durchgeführt. Das Thema Mietpreisbremse ist gegenüber Betriebskosten, Mängeln und Mieterhöhungsverlangen in der Beratung weniger stark nachgefragt. Der Beratungsbedarf ist seit 2023 jedoch stark gestiegen. Daneben prüft die Stadt Frankfurt am Main Verstöße gegen § 5 WiStrG, Mietpreisüberhöhung. Die durchgeführten Verfahren zeigen, dass Mietforderungen mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Mietniveau regelmäßig vorkommen. Daher ist es für die rund 80 Prozent Mieter:innen-Haushalte in Frankfurt am Main wichtig, dass weiterhin die Regelungen der Hessischen Mieterschutzverordnung angewendet werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7634 entstanden aus Vorlage: OF 627/8 vom 06.10.2025 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Der Magistrat wird gebeten, erneut mit der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG) über eine Einhausung des Müllstandplatzes Hadrianstraße 20 zu verhandeln und nachdrücklich auf die Gefahren und die Haftung der ABG hinzuweisen, wenn es erneut zu einem Brandvorfall auf dem direkt unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße befindlichen Müllstandplatz kommt. Begründung: Vor Kurzem ist es zu einem Brandvorfall auf dem Müllstandplatz gekommen (siehe Fotos), der sogar die Hausfassade beschädigt hat. Wie viele Warnhinweise soll es noch geben, bis die ABG ihr Budget für nötige abschließbare Einhausungen von größeren Müllstandplätzen in ihren Siedlungen erweitert und die seit Langem vom Ortsbeirat geforderte Maßnahme endlich umsetzt? Im konkreten Fall geht es nicht nur um Sauberkeit in der international nicht nur von einem Fachpublikum beachteten und geschätzten Siedlung Römerstadt, sondern auch um einen Standort unter einer für die Infrastruktur der Stadt wichtigen Hochstraße. (Quelle: eigene Aufnahme) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7633 entstanden aus Vorlage: OF 626/8 vom 06.10.2025 Betreff: Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen Vorgang: OM 6936/25 OBR 8; ST 1238/25 Der Ortsbeirat begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH zur Sicherung des Müllstandplatzes in der Straße An der Ringmauer 62 bis 64. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gegenüber der Gesellschaft auf die Installation einer tatsächlichen Kameraüberwachung zu drängen und diese nach zwei Jahren zu evaluieren. Begründung: Nach der brandbedingt nötigen Fassadensanierung sollte präventiv veranlasst werden, den Müllstandplatz auch tatsächlich zur Abschreckung videozuüberwachen. Laut Stellungnahme vom 28.07.2025, ST 1238, sollen anscheinend nur Hinweisschilder auf eine Kameraüberwachung angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6936 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1238 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 40
In einem Artikel der FAZ vom 15.10.2025 wurde darüber berichtet, dass das Landgericht Frankfurt hinsichtlich eines Recht
Frage vom 30.10.2025, F 3560 In einem Artikel der FAZ vom 15.10.2025 wurde darüber berichtet, dass das Landgericht Frankfurt hinsichtlich eines Rechtsstreits mit dem ehemaligen Rennbahn-Betreiber 2023 entschieden habe, dass der Stadt 3,5 Millionen Euro zustünden. Die Berufungsverhandlung habe hingegen am 05.05.2025 mit einem Vergleich geendet. Demnach sollte der Betreiber der Stadt Frankfurt zwei Millionen Euro überweisen - vorausgesetzt, die Stadtverordneten stimmten bis zum 05.08.2025 zu. Dieses Datum war jedoch längst verstrichen, als Stadträtin Webers Vorlage Anfang September die Stadtverordneten erreichte. Ich frage den Magistrat: Wer trägt für diese Fristverstreichung die Verantwortung und welcher Finanz- beziehungsweise Imageschaden resultiert hieraus für die Stadt? Antwort des Magistrats: Es ist zutreffend, dass die Stadt Frankfurt am Main mit dem Beklagten einen widerruflichen Vergleich geschlossen hat. Die ursprünglich bis zum 05.08.2025 vereinbarte Widerrufsfrist wurde jedoch während des Geschäftslaufes einvernehmlich mit dem Beklagten bis zum 30.09.2025 verlängert, sodass eine "Fristverstreichung" nicht eingetreten war; Fragen nach der Verantwortung sowie einem dadurch entstandenen Schaden stellen sich folglich nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
Gewerbetreibende auf dem Bockenheimer Wochenmarkt berichten von mehreren kriminellen Vorfällen, bei denen es zu Taschend
Frage vom 30.10.2025, F 3580 Gewerbetreibende auf dem Bockenheimer Wochenmarkt berichten von mehreren kriminellen Vorfällen, bei denen es zu Taschendiebstählen auf dem Markt, aber auch zum Raub von Tageseinkünften der Standbetreibenden gekommen ist. Ich frage den Magistrat: Sind der Stadt- und Landespolizei diese Vorfälle bekannt und welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Sicherheit von Standbetreibenden und Einkaufenden zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die alleinige Zuständigkeit bei den genannten Straftatbeständen liegt bei der Landespolizei. Aus diesem Grund wurde die Landespolizei über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Im Rahmen unserer Recherchen zu Straftaten auf dem Bockenheimer Wochenmarkt und der unmittelbaren Umgebung konnten wir im laufenden Jahr 2025 fünf Taschendiebstähle feststellen. Im Vergleich wurden für das Jahr 2024 zehn Fälle im Taschen- und Trickdeliktsbereich rund um den Bockenheimer Wochenmarkt aufgenommen. Von den fünf Diebstählen des Jahres 2025 hat lediglich ein Sachverhalt direkten Bezug zum Wochenmarkt. Raubstraftaten konnten im letzten halben Jahr keine verzeichnet werden. Das Ergebnis deutet aus polizeilicher Sicht derzeit nicht auf einen Brennpunkt hin. Rückfragen bei der Schutzfrau-vor-Ort, SVO'in, des 13. Polizeireviers bestätigten dieses Ergebnis. Hier liegen keine Erkenntnisse zu einer Häufung an Raub- oder Taschen- und-Trickdiebstahls-Straftaten vor. Gleiches bestätigt auch der stellvertretende Dienststellenleiter. Durch die SVO'in werden regelmäßig Fußstreifen über den Bockenheimer Wochenmarkt durchgeführt und sie hat weder von persönlichen Wahrnehmungen noch von Kontaktaufnahme zur Thematik durch Standbetreiber oder Besucherinnen und Besucher des Marktes berichtet. Die Polizei kann nur tätig werden und Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung planen, wenn ihr delinquentes Verhalten bekannt wird. Die Polizei Frankfurt wird die Marktbetreiber über ihre SVO'in proaktiv auf die geschilderten Vorgänge ansprechen und die Wichtigkeit einer Anzeigenerstattung thematisieren." Antragstellende Person(en): Stadtv. Esther Gebhardt Vertraulichkeit: Nein
Einführung eines Self-Service-Angebots am Kleinmüllplatz Enkheim
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7627 entstanden aus Vorlage: OF 326/16 vom 14.10.2025 Betreff: Einführung eines Self-Service-Angebots am Kleinmüllplatz Enkheim Vorgang: OM 7188/25 OBR 16; ST 1294/25 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auch für den Kleinmüllplatz Enkheim ein Self-Service-Angebot außerhalb der regulären, mit Personal besetzten, Öffnungszeiten eingerichtet werden kann. Der Magistrat wird ferner gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein solches Angebot möglichst zeitnah zu ermöglichen. Begründung: Der Kleinmüllplatz Bergen verfügt bereits über ein Self-Service-Angebot, das es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten Abfälle abzugeben. Dieses Angebot hat sich laut der Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1294, als erfolgreich und bürgerfreundlich erwiesen. Auch der Kleinmüllplatz Enkheim wird stark genutzt und könnte durch ein vergleichbares System entlastet werden. Ein Self-Service-Angebot würde den Zugang flexibler gestalten, insbesondere für Berufstätige, und gleichzeitig die Servicequalität in Bergen-Enkheim verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7188 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1294
Während Bewohnerparkausweise in Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung und auch Parkscheine sichtbar im Auto zu platziere
Frage vom 30.10.2025, F 3620 Während Bewohnerparkausweise in Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung und auch Parkscheine sichtbar im Auto zu platzieren sind, erfolgt Letzteres bei Nutzung des App-Parkens nicht. Problematisch ist dies dort, wo Nicht-Bewohner auch zu Zeiten des Bewohnerparkens gebührenpflichtig parken können. Ein Bewohner, der verzweifelt einen Parkplatz sucht, kann in solchen Fällen nicht erkennen, ob die Parkgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurde oder ein Verstoß vorliegt, den er über das Online-Portal der Stadt zur Anzeige bringen kann. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Missstand und welche Lösungsansätze sieht er, zumal aufgrund von Personalengpässen bei der städtischen Verkehrspolizei keine regelmäßigen Kontrollen erfolgen? Antwort des Magistrats: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs und somit die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich von Parkscheinautomaten obliegt den Mitarbeitenden des Straßenverkehrsamtes. Anhand einer Probemünze prüft das Straßenverkehrsamt, ob der Automat ordnungsgemäß funktioniert und alle Angaben - Höchstparkdauer, E-Fahrzeuge-Regelung - lesbar waren. Zum anderen wird durch eine Schnittstelle beim Erfassen der Ordnungswidrigkeit ermittelt, ob das Parken via App genutzt wurde. Dies sind notwendige Voraussetzungen, um einen Verkehrsverstoß zu belegen. Aus den zuvor genannten Gründen sind in der Bußgeldstelle keine Verfahren vorgesehen, in denen Privatpersonen zum Parken an Parkscheinautomaten Anzeige erstatten können. Aus den gleichen Gründen bietet das Online-Anzeige-Portal auch diese Tatbestände nicht an. Im Rahmen der Digitalisierung werden an allen neuen Parkscheinautomaten die Parkberechtigung ebenfalls nur durch die Eingabe des Kfz-Kennzeichens erteilt. Die Notwendigkeit der Auslage des Parkscheins entfällt. Auch andere Parkberechtigungen werden nach und nach auf die Eingabe des Kfz-Kennzeichens umgestellt, zum Beispiel Bewohnerparkausweise, Handwerkerparkausweise. Durch den digitalen Abgleich über das KFZ-Kennzeichen kann die Ordnungsbehörde Parkverstöße bereits jetzt schneller ahnden. Damit bereitet sich der Magistrat perspektivisch auf den Einsatz von automatisierter Parkraumkontrolle, "Scan Cars", vor. Die rechtlichen Grundlagen für vollständig automatisierte Parkraumkontrolle liegt in Deutschland noch nicht vor und muss vom Bund geschaffen werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird es aber nicht möglich sein, dass Dritte digitale Parkberechtigungen erkennen. Von Anzeigen auf Verdacht sollte dringend abgesehen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
Wo waren die zusätzlichen Mülltonnen?
Auskunftsersuchen vom 11.09.2025, V 1273 entstanden aus Vorlage: OF 914/3 vom 28.08.2025 Betreff: Wo waren die zusätzlichen Mülltonnen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in diesem Jahr in den Sommermonaten auch zusätzliche Mülltonnen an stark frequentierten Plätzen und Straßen im Nordend aufgestellt wurden. Wenn ja, an welchen Standorten? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Im letzten Jahr wurden an stark frequentierten Plätzen, wie z. B. dem Merianplatz, zusätzliche blaue Mülltonnen aufgestellt. Dieses Jahr fehlten sie. Natürlich sind die blauen Mülltonnen dem Stadtbild nicht zuträglich, aber sie wirken der Vermüllung von Straßen und Plätzen gerade in den Sommermonaten entgegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 43 Beratung im Ortsbeirat: 3
Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7535 entstanden aus Vorlage: OF 1113/10 vom 06.10.2025 Betreff: Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wo, wie und ab wann unter anderem in Teilen des Frankfurter Bogens die Sperrmüllsammlungen besser organisiert werden können; 2. welche Schwierigkeiten dabei bisher bekannt sind; 3. welche Voraussetzungen wo und ab wann noch zu schaffen sind; 4. wo eine Systemänderung - beispielsweise zu vorgegebenen Terminen gemäß der Sammlung in Siedlungen - zunächst ausprobiert oder dauerhaft umgesetzt werden kann. Begründung: Seit geraumer Zeit steigen die Hinweise auf Probleme mit Sperrmüll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2059
Hundekottütenspender im Gartenweg der Straße Am Ebelfeld
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7520 entstanden aus Vorlage: OF 530/7 vom 18.08.2025 Betreff: Hundekottütenspender im Gartenweg der Straße Am Ebelfeld Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender im Gartenweg hinter den Gärten der Häuser Am Ebelfeld 259/261 aufzustellen. Paten für diesen Spender sind vorhanden. Begründung: An der genannten Stelle wurde vor einiger Zeit ein Abfallbehälter neu installiert, da der dort in größeren Mengen entsorgte Abfall bisher in Eigeninitiative von einer Anwohnerin beseitigt wurde. Als Ergänzung zu diesem Papierkorb ist ein Hundekottütenspender eine sinnvolle Maßnahme, da die Gartenwege häufig auch zum Ausführen der Hunde genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7539 entstanden aus Vorlage: OF 1141/10 vom 07.10.2025 Betreff: Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist. Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen. Begründung: Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zurzeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch im Ortsbezirk 10 angewandt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7535 entstanden aus Vorlage: OF 1113/10 vom 06.10.2025 Betreff: Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wo, wie und ab wann unter anderem in Teilen des Frankfurter Bogens die Sperrmüllsammlungen besser organisiert werden können; 2. welche Schwierigkeiten dabei bisher bekannt sind; 3. welche Voraussetzungen wo und ab wann noch zu schaffen sind; 4. wo eine Systemänderung - beispielsweise zu vorgegebenen Terminen gemäß der Sammlung in Siedlungen - zunächst ausprobiert oder dauerhaft umgesetzt werden kann. Begründung: Seit geraumer Zeit steigen die Hinweise auf Probleme mit Sperrmüll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2059
Kontrolle von Sperrmüllablagerungen hier: Offenbacher Landstraße 559 bis 561
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7610 entstanden aus Vorlage: OF 1556/5 vom 06.10.2025 Betreff: Kontrolle von Sperrmüllablagerungen hier: Offenbacher Landstraße 559 bis 561 Der Magistrat wird gebeten, 1. den vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 559 bis 561 regelmäßig und in größeren Mengen abgestellten Sperrmüll zeitnah zu entfernen; 2. im Sperrmüll nach Hinweisen auf die Verursacherin oder den Verursacher zu suchen. Begründung: Vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 559 bis 561 wird regelmäßig in größeren Mengen Sperrmüll abgestellt. Dies lädt dazu ein, dort noch weiteren Unrat abzustellen. Dies ist einem positiven Stadtbild nicht zuträglich und lockt zudem Ratten und andere Tiere an. Dort ist zum einen zeitnah Abhilfe zu schaffen und zum anderen sind die Verursacherinnen und Verursacher zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 97
Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7539 entstanden aus Vorlage: OF 1141/10 vom 07.10.2025 Betreff: Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist. Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen. Begründung: Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zurzeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch im Ortsbezirk 10 angewandt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 70
Ausfahrhilfe aus der Bebraer Straße in die Wächtersbacher Straße
Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1750 Betreff: Ausfahrhilfe aus der Bebraer Straße in die Wächtersbacher Straße Der Magistrat hat den Abschnitt überprüft. Die verkehrliche Situation unterscheidet sich nicht von einer Vielzahl anderer Örtlichkeiten im Stadtgebiet. Aufgrund des Kurvenbereichs, der von der Wächtersbacher Straße auf die Bebraer Straße führt, sowie der bis an die Ausfahrt parkenden Fahrzeuge ist die Sichtachse beim Ausfahren nach links stark eingeschränkt. Dies trifft ebenfalls auf die Sichtachse nach rechts zu, wenn Fahrzeuge bis an die Ausfahrt parken. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite wäre allerdings schon wegen des Baumbestands keine zielführende Lösung. Schließlich könnten die Bäume die Sicht auf den Spiegel einschränken. Der Magistrat möchte aber auch auf seine vorherigen Stellungnahmen verweisen, in denen erläutert wird, weshalb sich Verkehrsspiegel als zusätzliche Gefahrenquelle erwiesen haben und ein Anbringen selbiger deutschlandweit restriktiv gehandhabt wird. Der Magistrat wird daher prüfen, wie sich die Situation durch ein Versetzen und Erweitern des bereits bestehenden absoluten Halteverbots (Verkehrszeichen 283) verbessern lässt. Den Fahrzeugführenden soll so das vorsichtige Hineintasten in den Straßenverkehr unter Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflicht wesentlich erleichtert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2025, OM 7092
„Rote Eule“ - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellen
Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1738 Betreff: "Rote Eule" - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellen Zu a): Der Magistrat hat sowohl mit den betroffenen Eltern als auch mit der BVZ GmbH über diverse Optionen eines Weiterbetriebs gesprochen. Ziel ist und bleibt, die "Rote Eule" als Traditionseinrichtung der Stadt perspektivisch wiederzueröffnen. Wann und durch welchen Träger dies der Fall sein wird, lässt sich aktuell nicht abschließend vorhersagen. Alle Kinder der Einrichtung "Rote Eule" wurden zwischenzeitlich mit neuen Betreuungsplätzen versorgt. Die Eltern der Schulkinder konnten zwischen Hortplätzen (z. B. Schülerladen Backstube) und Plätzen an der ESB der Heinrich-Seliger-Schule wählen. Die Eltern der Kindergartenkinder konnten u.a. in anderen Einrichtungen des Trägers versorgt werden. Die BVZ GmbH hat den Mietvertrag der Liegenschaft zum 31.12.25 gekündigt. Dies bedeutet, dass die Einrichtung seit 01.09. nicht weiter belegt ist. Zu b) und c): Aufgrund der Vielzahl an baulichen Mängeln ist die temporäre Schließung der Einrichtung unausweichlich. Die Abwicklung der Einrichtung wurde inzwischen eingeleitet. Alle Betreuungsverhältnisse der Kinder konnten nahtlos in andere Kinderbetreuungseinrichtungen überführt werden. Seitens des Trägers ist geplant, alle Beschäftigungsverhältnisse des Personals fortzuführen. Aktuell wird eine Neubewertung der städtischen Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 185 durch das Amt für Bau und Immobilien vorgenommen. Hierfür werden Zeit- und Kostenpläne erstellt. Parallel wird mit dem Stadtschulamt eine umfassende Bedarfsplanung für den Stadtteil vorgenommen. Ein Interimsstandort in Form einer Containeranlage auf dem bisherigen Gelände der "Roten Eule" oder auf der südlich angrenzenden, unbebauten Grundstücksfläche wird nicht weiter verfolgt. Die vom "Haus der Jugend" angebotenen Flächen "Am Grünhof" wurden vom Amt für Bau und Immobilien eingehend besichtigt. Aufgrund der dort zur Verfügung stehenden, zu begrenzten Flächen konnte dieser Standort jedoch nicht berücksichtigt werden. Zu d): Der Wunsch des Magistrats ist es, die BVZ GmbH für eine Wiederaufnahme der Frankfurter Traditionseinrichtung "Rote Eule" zu gewinnen, sobald die Liegenschaft für den Betrieb einer Kindertagesstätte wieder geeignet ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7195
Verbesserung der Zustände auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen in Sachsenhausen
Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1736 Betreff: Verbesserung der Zustände auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen in Sachsenhausen Zu 1. Der Martha-Wertheimer Platz wird entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse zweimal wöchentlich gereinigt. Die regelmäßigen Reinigungstouren beinhalten auch die notwendigen Papierkorbleerungen, so dass der Bereich aktuell immer dienstags und freitags gereinigt wird. Die festgelegten Reinigungsklassen können je nach Reinigungsbedürfnis in einem Straßenabschnitt auch angehoben werden. Die Erhöhung der Reinigungsintervalle ist aufgrund des Reinigungsbedürfnisses und der Beschwerdelage mit der nächsten Satzungsänderung, die ab dem 01.01.2026 vorgesehen ist, bereits berücksichtigt. In der nächsthöheren Reinigungsklasse würde eine zusätzliche Reinigung am Wochenende erfolgten und damit den hohen Nutzungen am Wochenende und den damit verbundenen Verunreinigungen entsprechen. Anzumerken ist, dass die aktuellen Verunreinigungen und Sauberkeitseindrücke nicht auf mangelnde Reinigungsleistung, sondern auf entsprechendes Fehlverhalten auf dem Platz insbesondere rund um die Sitzbänke zurückzuführen ist. Bei ordnungsrechtlich relevanten Auffälligkeiten steht den Anwohner:innen das 24h-Sicherheitstelefon der Stadtpolizei zur Verfügung (Tel. 069-212-44044). Zu 2. Die zunehmende Vermüllung öffentlich genutzter Flächen ist eine grundsätzliche Herausforderung im Stadtgebiet. In Kontakten mit den sozialen Institutionen im Stadtteil und bei der Teilnahme an diversen Arbeitskreisen der Akteur:innen vor Ort wurde die vom Ortsbeirat beschriebene Problematik bisher aber nicht explizit eingebracht oder problematisiert. Neben der regelmäßigen Müllentsorgung ist der Magistrat zudem mit Aktionen in der Stadt aktiv, um für eine ordentliche Entsorgung des Mülls zu sensibilisieren. Der gesamte Martha-Wertheimer-Platz ist aktuell mit fünf Papierkörben ausgestattet, insbesondere unmittelbar an den Sitzbänken. Der Magistrat bezweifelt, dass die Problemlage durch das Aufstellen weiterer Papierkörbe behoben wird, da sie allein vom Nutzungsverhalten abhängig ist. Aktuelle Eindrücke sind nicht auf fehlende Papierkörbe zurückzuführen. Sollten davon abgesehen noch Bereiche bestehen, in denen nach Ansicht des Ortsbeirats mehr Abfallbehälter zur Verfügung gestellt werden sollten, bittet der Magistrat um konkrete Vorschläge. Der Ortsbeirat kann sich dafür direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-f rankfurt.de) oder an die FES (E-Mail services@fes-frankfurt.de) wenden. Zu 3. Dem Magistrat ist der Bedarf öffentlicher Toiletten an stark frequentierten Plätzen und in der Nähe von Spielplätzen in Sachsenhausen bekannt. Am Spielplatz im Seehofpark und am Affentorplatz wurden bereits mobile Komposttoiletten aufgestellt, um den Bedarf besser decken zu können. Im Magistratsbeschluss M174 vom 04.11.2022 sind zunächst alle öffentlichen Toilettenanlagen aufgenommen, die für den Zeitraum 2025 bis 2028 priorisiert werden, u.a. Hauptwache, Alte Oper und Schweizer Platz. Die Umsetzung der vorgeplanten Maßnahmen sind von der Mittelbereitstellung der jeweils beschlossenen Haushaltsjahre abhängig. Zusätzlich hat der Magistrat das Konzept "Nette Toilette" ins Leben gerufen. Mit diesem Modell sollen gezielt Gewerbetreibende gewonnen werden, ihre Toilettenanlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieses Konzept stellt eine wertvolle Ergänzung zur bestehenden Infrastruktur dar und wird auch im Stadtteil Sachsenhausen eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Zu 4. Eine Anlaufstelle ist die Avetorstubb - ein Tagesaufenthalt für Wohnungslose und bedürftige Menschen aus dem Stadtteil Frankfurt Sachsenhausen der Caritas Frankfurt. Es gibt regelmäßige Kontakte zu den Kirchengemeinden im Stadtteil, zur Nachbarschaft, zum Ortsbeirat und Läden und Geschäften, die unter anderem regelmäßig Sachspenden an die Einrichtung weitergeben. Folgende Angebote gibt es im Tagesaufenthalt Avetorstubb: Frühstück von 8.30 bis 10.00 Uhr für 1,00 Euro Mittagessen von 11.30 bis 13.45 Uhr für 1,50 Euro sowie Waschmöglichkeit, Ausgabe von Hygieneprodukten und Kleidung, PC- und Internetnutzung, Beratung und Information, Hilfe bei der Suche nach Notunterkünften und Schlafstellen, Vermittlung zu anderen Fachdiensten, Aufenthalt und Begegnung, Freizeit- und Kulturangebote. Ein weiterer Baustein ist die Aufsuchende Sozialarbeit in Frankfurt am Main. Die Mitarbeiter:innen der drei Träger Caritas, Diakonie und Frankfurter Verein für soziale Heimstätten teilen sich das Stadtgebiet auf. Im Bereich Sachsenhausen ist die Diakonie zuständig. Ziel der Streetworker:innen ist es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Vertrauen aufzubauen. Die Mitarbeiter:innen begehen den Stadtteil Sachsenhausen in der Regel zwei- bis dreimal in der Woche. Örtliche Schwerpunkte sind hierbei: Südbahnhof, Lokalbahnhof, Schweizer Platz, Mainufer, Martha-Wertheimer-Platz, Alt-Sachsenhausen, Louisa, Mörfelder und Oppenheimer Landstraße sowie Flößerbrücke. Aus dem Bereich der Wohnungsnotfallhilfe halten sich derzeit zwischen 10 bis 30 Personen in Sachsenhausen auf. Es gibt feste Plätze, aber auch wechselnde Gruppen. Die Mitarbeiter:innen kommen mit den Menschen ins Gespräch, versuchen in regelmäßigen Kontakten mit viel Geduld und Einfühlungsvermögen Vertrauen aufzubauen, weitere Unterstützungsmöglichkeiten zu vermitteln und neue Perspektiven zu ermöglichen. Schnell und unkompliziert vermittelt die Aufsuchende Sozialarbeit zu weiteren Angeboten der Wohnungsnotfallhilfe in Frankfurt am Main. Die zuständigen Sozialarbeiter:innen können auch direkt kontaktiert und über besondere Vorkommnisse oder in Konfliktfällen informiert werden, um entsprechend Angebote zu unterbreiten. Dies ist sowohl telefonisch, als auch per Email möglich: 0175 43 22 919 strasse.weser5@diakonie-frankfurt-offenbach.de. Zu 5. Der Magistrat unternimmt bereits zahlreiche Anstrengungen in Sachsenhausen, um die Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze zu verbessern. Beispielsweise wurden Flächen des Walther-von-Cronberg-Platzes entsiegelt und begrünt. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird eine Planung erarbeitet, um den Schweizer Platz zu einem lebenswerten, attraktiven, klimaresilienten und deutlich weniger vom Auto geprägten Orten weiterzuentwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6870
Rücksicht nehmen - Piktogramme anbringen
Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1726 Betreff: Rücksicht nehmen - Piktogramme anbringen Der Weg weist eine Breite von 3,00 m auf. Abschnittsweise ist die nutzbare Breite durch Bewuchs oder ähnliches geringer. Der Magistrat ist sich den durch die Dimensionierung des Weges auftretenden Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr bewusst. Bezüglich Unfällen ist der Weg jedoch nicht auffällig. Im Radverkehrskonzept Nord ist der Weg aufgrund seiner Relevanz für den Radverkehr Teil des Radhauptnetzes. Als Maßnahme wird im Konzept eine Verbreiterung des Weges vorgeschlagen. Ob dies möglich ist, ist noch zu klären. Auch wird eine eventuelle Verbreiterung nicht kurzfristig erfolgen. Da das Aufbringen von Piktogrammen zur kurzfristigen Entschärfung beiträgt, wird dies seitens des Magistrats befürwortet. Der Anregung kann daher entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6838
An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern
Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1686 Betreff: An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern Seit der vergangenen Korrespondenz zwischen Kulturamt und Ortsbeirat im Jahr 2019 wurde der Wohngemeinschaft Bonameser Straße mehrfach in Publikationen wie auch Ausstellungen Aufmerksamkeit zuteil. Das Kulturamt sieht vor, unter Berücksichtigung dieser neuen, wichtigen Entwicklungen gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den weiteren Beteiligten angemessene Formen des Erinnerns zu eruieren und wird einen entsprechenden Termin vorbereiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7179
Öffentliche Toilette im Bereich der U5-Endhaltestelle „Preungesheim“
Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1683 Betreff: Öffentliche Toilette im Bereich der U5-Endhaltestelle "Preungesheim" Dem Magistrat ist die Anforderung einer neuen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station in Preungesheim bekannt. Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022 (M 174) sind zunächst die priorisierten Sofortmaßnahmen für den Zeitraum 2025 bis 2028 aufgeführt worden, der vorgenannte Standort ist nicht enthalten. Die Umsetzung der vorgeplanten Maßnahmen ist von der Mittelbereitstellung der jeweils beschlossenen Haushaltsjahre abhängig. Aufgrund der Vielzahl bereits vorhandener Bedarfsmeldungen kann der Magistrat noch keine Auskünfte darüber erteilen, zu welchem Zeitpunkt die vorgenannte Toilettenanlage realisiert werden kann. Neben der dafür notwendigen Sicherstellung der Mittel sind auch die personellen Kapazitäten mit zu berücksichtigen. Nach eingehender Prüfung durch mehrere Begehungen vor Ort kann mitgeteilt werden, dass der genannte Standort aktuell nicht als vorrangig frequentiert einzuschätzen ist. Bei keiner der durchgeführten Begehungen konnte eine erhöhte oder dauerhafte Nutzung des Umfelds festgestellt werden. Zudem besteht in unmittelbarer Umgebung keine relevante Infrastruktur (z. B. stark frequentierte Spielplätze, Parks oder Veranstaltungsflächen), die den Bedarf nach einer öffentlichen Toilette an diesem Standort rechtfertigen würde - insbesondere auch im Vergleich zu anderen bereits vorgeschlagenen oder priorisierten Standorten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6639
Hundekotbeutelspender am Ziegelhüttenweg/Ecke Teplitz-Schönauer-Straße
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7597 entstanden aus Vorlage: OF 1538/5 vom 21.09.2025 Betreff: Hundekotbeutelspender am Ziegelhüttenweg/Ecke Teplitz-Schönauer-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der begrünten Fläche am Ziegelhüttenweg/Ecke Teplitz-Schönauer-Straße einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Paten dafür haben sich bereits gefunden. Die Anschrift der Paten wird separat mitgeteilt. Begründung: In der näheren Umgebung und entlang des Ziegelhüttenweges gibt es mehrere Grünflächen, auf denen Hunde ausgeführt werden. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Hundekotbeutelspender geäußert. Der vorgeschlagenen zentrale Standort würde sich dafür gut eignen. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2104
Ideen
Mehr Mülleimer in Bergen-Enkheim
Meine idee ist das man in der nähe der Straßen Bessemerstraße, an der alten Gießerei und am waldacker mehr Mülleimer aufstellt
Sauberkeit
- Anzahl Mülleimer und Füllmenge im Innenstadtbereich deutlich erhöhen - Bußgelder für Littering deutlich erhöhen
Klamoddenkurier in der Innenstadt und Altstadt
Der FES Klamoddenkurier (https://klamoddekurier.fes-frankfurt.de/ ) sollte unbedingt in der Innenstadt und Altstadt eingesetzt werden. Denn dort gibt es viel zu wenig Altkleidercontainer!
Sammeln von Zigarettenkippen von der Straße mit 50,00 Euro aus der Tabaksteuer vergüten
Wenn man in Frankfurter spazieren geht, fällt es einem auf, dass die Gehwege und Hecken mit Zigarettenkippen verschmutzt sind, die auch ein großes Umweltproblem darstellen. Mein Vorschlag: Sammeln Privatpersonen beim spazieren gehen diese auf und geben diese zur fachgerechten Entsorgung z. B. bei der FES ab, soll dies mit 50 Euro pro Kilogramm steuerfrei aus der eingenommenen Tabaksteuer belohnt werden.
Taubenabwehr Eiserner Steg
Installation einer Tauben Abwehr am Kopfende auf der Seite Sachsenhausen. Unter der Brücke ist eine riesen Ansammlung von Kot. Es ist flächig mit Kot bedeckt und dadurch ekelhaft darunter durch zu laufen um nicht getroffen zu werden. Selbst durch den Kot laufen ist bei der Masse unangenehm. Als zusätzlicher Hot Spot für Touristen ist es ein echt bes**** Aushängeschild für die Stadt. Die im Sommer dort liegende Gastronomie hätte bestimmt auch nichts dagegen. Wäre schön dieses Schandbild an Verunreinigung vermeiden zu können.
Stadt reinigen, statt Happy-Ramadan-Schilder in der Fressgasse
Satt in der Fressgasse für 75,000 Euro Ramadan Beleuchtungen zu installieren, wäre es förderlicher, auch für den Integrationsprozess, dieses Geld in die Reinigung unserer Stadt zu investieren. In einer sauberen und gepflegten Umgebung fühlen sich alle Religionen wohler und zeigen wahrscheinlich auch mehr Wertschätzung für ihr zu Hause . Frankfurt versinkt in Dreck, Müll, Kippen und Uringestank. Besonders am Bahnhof sind wir von Willkommenskultur weit entfernt. 75.000 Euro könnte man hier wahrlich sinnvoller und zielführender einsetzen.
Steuern die Geschäfte, die Alkohol verkaufen, für die Straßenreinigung
Es sind nicht die Bewohner des Viertels, die die Straßen schmutzig machen, sondern Menschen, die im Bahnhofsviertel feiern. Unsere Straßen müssen häufiger gereinigt werden – und sind dennoch immer schmutzig – daher müssen wir höhere Kosten zahlen. Es ist nicht fair, dass die Bewohner nicht nur den Lärm, die Drogenabhängigen, die menschliche Scheiße, das menschliche Erbrochene und den menschlichen Urin ertragen müssen, sondern auch für das bezahlen müssen, was nicht von den Bewohnern selbst verursacht wird.
verbiete das Trinken von Alkohol in Glasflaschen auf der Straße
Anstatt zu Fuß zu gehen und aus einer Glasflasche oder einem Plastikbecher zu trinken, sollte es den Menschen nur noch erlaubt sein, aus Dosen zu trinken. Dadurch würde vermieden, dass die Straßen mit Glasscherben übersät wären, was das Gehen vor allem für Tiere unsicher mache, und Menschen, die von Pfand leben, müssten nicht so schwere Lasten tragen.
Verbot von angebl. biologisch abbaub. Tüten
Die FES ist am Verzweifeln. Zahlreiche Menschen kaufen für den Bio Abfall die Bio Plastiktüten aus den Drogeriemärktenund Supermärkten, da sie angeblich schnell verrotten. Dem ist nicht so. Der Biomüll bleibt ca. 14 Tage in Anlage. In dieser kurzen Zeit verrotten die Bio Plastiktüten nicht. Die Folge ist, dass FES Mitarbeiter die Bio Plastiktüten mühsam manuell aus dem Bio Müll herausholen müssen. Dies sorgt für Unmut bei der FES. Verwenden Sie bitte keine Bio Plastiktüten für den Bio Müll. Unterstützen Sie bitte das Verbot der scheinheiligen Bio Plastiktüten. Vielen herzlichen Dank.
Mülleimer mit inkludierten Aschenbechern
Im Mittelstreifen der Frankenallee stehen zwar viele Mülleimer jedoch gibt es keine Aschenbecher. Viele Menschen drücken die Zigaretten am Deckel des Mülleimers aus, haben dann jedoch Bedenken aufgrund der evtl übersehenen Glut die Zigaretten in den Mülleimer zu werfen und werfen die Zigaretten stattdessen neben den Mülleimer.
Mülleimer
In der gesamten Richard Strauss Allee auf der Bahnseite fehlen Müll Eimer, daher wird hier viel Müll in die Wiese entsorgt. Tagsüber parken dort viele Pendler
sehr viel Müll auf der Zeil zulange stehen lassen
wie bspw Mc Donald: hier wird am Vorabend gegen 20:30h ca 4-5 Container (teilweise offen stehend plus 6 offene große Paketmüll stehen gelassen bis am nächsten Tag! Dieser wird von einer privaten Müll-Abfuhr gegen 11-12h erst abgeholt!!!! Wie kann das sein? So ein Müll stinkt, zieht Ratten an und sieht echt schlimm aus! wieso macht die Stadt Frankfurt nichts dagegen?
Tauben frei damit leute an Haltestelle stehen warten können
Haltestelle Straßenbahn Netzteil und Brutsätten für Tauben zu machen alles verdreckt und Kinder haben Angst wir täglich dort gefüttert
Frankfurt braucht Taubenhäuser
denn die wurden abgebaut. Es wird leider immer schlimmer in der Innenstadt - auch durch unsachgemäße Fütterung die einige Passanten regelmäßig an der Konsti durchführen. Taubenhäuser, in denen die geselligen Vögel zusammen sitzen können, würden viel Leid verhindern, die Population auf sanfte Weise reduzieren, würden verhindern, dass hungernde Tauben Ungesundes fressen müssen. Artgerechtes Futter führt zu festem Tauben-Kot, der anders als dünnflüssiger Kot keine Gebäude schädigt
Regelmäßige Informationen zur Sperrmüll Entsorgung und Bereitstellung von Flächen oder Container
Immer wieder sieht man abgestellten Sperrmüll an Mülleimern oder Glascontainer. Informiert regelmäßig in allen Sprachen über die Möglichkeit der Spreemüllentsorgung. Stellt an öffentlichen Stellen Container auf. Ein defektes Dreirad, dass an einem Mülleimer einer Haltestelle abgestellt wurde, würde sicher auch in einem dafür vorgesehenen Container entsorgt. Andere Städte nutzen versenkbaren Müllcontainer, wie München.
Sauberkeit Haltestelle Eschenheimer Tor - Notschlafstelle verlegen
Liebe Stadt Frankfurt, ich empfinde, dass die Situation an und rund um die U-Bahn Haltestelle Eschenheimer Tor immer schlimmer wird. Müll, Urin, Exkremente und Gestank. Seit die Notschlafstelle dort ist, nutze ich die Unterführung und Haltestelle nur noch, wenn es unbedingt sein muss. Mir ist bewusst, dass es für diese Leute eine Lösung geben muss, aber kann es die Lösung sein, dass alle anderen die U-Bahn deswegen nicht mehr nutzen möchten? Ich bitte um eine alternative Lösung zur Notschlafstelle in der U-Bahn. Es stehen doch so viele (Büro)Gebäude in Frankfurt leer. Kann man diese nicht dafür nutzbar machen?
Bauen sie bitte eine Gitter mit Schloss das keine fremde spermüll hinstellt
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weiterer Mülleimer Spielplatz Günthersburgpark
es wäre klasse, einen weiteren Mülleimer am Spielplatz Günthersburgpark zu haben - und zwar: zwischen den Bänken an dem Zaun Richtung Café/Nähe Nestschaukel
Abfalleimer
Am Höchster Weg (kurz nach der Auffahrt auf die B40) befindet sich vor der Kleingartenanlage ein Parkplatz. Hier parken oft Hundebesitzer und Leute, die hier ihre Mittagspause verbringen. Dort gibt es keinen Abfalleimer, so dass der Müll oft genug auf und neben dem Parkplatz liegen bleibt. Das gilt oft auch für die Beutel mit den Hinterlassenschaften der Hunde. Ein entsprechend größerer Abfalleimer würde vielleicht etwas den verstreuten Müll reduzieren.
Müll am Glascontäner
Heute Morgen um 7:59 Uhr waren Mitarbeiter Pfaffenwiese Ecke Pflugspfad am Sauber machen was sehr lobenswert ist. Frage mich jetzt nur warum der Müll der dort liegt nicht mitgenommen wird wen Sie schon Vorort sind. Und es müsste keine andere Kolone hin um ihn abzuholen
Aschenbechernutzung
Lehrgänge für die Nutzung von öffentlichen Mülleimer mit integrierten Aschenbecher 😄
zaun für spermüll
wir brauchen dringend für den spermüll bereich vor der wohnung in cheruskerweg 54 einen zaun mit schloss die nur bewohner des hauses nutzen dürfen da hier leute aus anderen wohnhäuser den bereich voll mit ihren müll lagern und es einfach katastrophe aussieht
Herumstehende Einkaufswagen unterbinden - Supermärkte verpflichten
Leider scheinen einige Bewohner Frankfurts die Einkaufswagen der Supermärkte für ihr persönliches Transportmittel bis an die Haustür zu verstehen. Dadurch stehen an immer mehr Stellen – und leider auch nach dem Entfernen wiederholt – Einkaufswagen auf den Gehwegen und Grünflächen Rödelheims und weiterer Stadtteile. Ein Kampf gegen Windmühlen. Es gibt seit einiger Zeit Einkaufswagen zu nutzen, die durch eine technische Einrichtung die Reifen blockieren sobald diese den Parkplatzbereich verlassen. Man sollte die Supermärkte verpflichten, solche Systeme einzusetzen. Eventuell könnten die Kosten auch teilweise durch die Stadt übernommen werden. Die ständigen Aufräumarbeiten sind sicher auch nicht kostenfrei.
Mülleimer
Die Verschmutzung in der Stadt ist ein altbekanntes Thema. Das wird auch durch die unzureichenden Mülleimer, die in der Stadt aufgestellt sind, nur “Verschlimmbessert”. Die Mülleimer sind häufig zu klein und die Vögel können allzu leicht alles rauspicken, was sie greifen können. Dadurch liegt sehr viel Müll rum und sobald es windig wird, fliegt der Müll durch die Gegend. Der Einsatz von größeren Mülleimer, die zudem einen Deckel haben, der mit einem Fusspedal geöffnet werde kann, ist eine zielführende Maßnahme, um der Vermüllung entgegenzuwirken.