Abfall und Sauberkeit
Vorlagen
Hundekotbeutelspender am Durchgang Unterer Kalbacher Weg/Ludwig-Ruppel-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6216 entstanden aus Vorlage: OF 929/10 vom 18.11.2024 Betreff: Hundekotbeutelspender am Durchgang Unterer Kalbacher Weg/Ludwig-Ruppel-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekotbeutelspender mit einem weiteren Abfallbehälter am Durchgang Unterer Kalbacher Weg/Ludwig-Ruppel-Straße einzurichten. Begründung: Bedarf ist vor Ort gegeben, auch für noch einen Abfallbehälter. Die drei in diesem Bereich bereits vorhandenen Abfallbehälter werden erfreulicherweise sehr stark genutzt und quellen regelmäßig stark über, weshalb Müll auch um die Abfallbehälter herum landet. Entweder eine Erhöhung des Leerungsintervalls oder besser noch die Aufstellung eines vierten Abfallbehälters ist deshalb durchaus geboten. Zwei Paten stehen für den Hundekotbeutelspender zur Verfügung und werden dem Grünflächenamt in geübter Praxis direkt bekannt gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 306 Aktenzeichen: 67-0
Grünfläche an der U2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6215 entstanden aus Vorlage: OF 928/10 vom 18.11.2024 Betreff: Grünfläche an der U2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-Eschbach Vorgang: OM 5009/24 OBR 10; ST 1685/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und wo gemäß der Stellungnahme vom 23.09.2024, ST 1685, weitere Mülleimer entlang des Geh- und Radweges an der Grünfläche an der U2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-Eschbach aufgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5009 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1685 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 862 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kippenkumpel am Westhafentower installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6258 entstanden aus Vorlage: OF 1459/1 vom 17.11.2024 Betreff: Kippenkumpel am Westhafentower installieren Der Magistrat wird gebeten, an den Parkbänken, die nordöstlich des Westhafentowers am Wegrand stehen, einen sogenannten Kippenkumpel aufstellen zu lassen. Begründung: Rund um die Parkbänke liegen zahlreiche Zigarettenkippen. Dies lässt darauf schließen, dass viele Nutzer der Parkbänke rauchen. Es gibt dort jedoch keine Möglichkeit, seine Zigarettenkippe zu entsorgen, da der dortige Mülleimer keine Vorrichtung dafür hat. Eine Lösung für das Problem kann die Aufstellung eines Kippenkumpels sein, so wie er auch schon im Günthersburgpark zu sehen ist. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 583
Reinigungsintervalle bei großflächigen Heckenflächen erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6240 entstanden aus Vorlage: OF 1027/2 vom 13.11.2024 Betreff: Reinigungsintervalle bei großflächigen Heckenflächen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der FES und dem Grünflächenamt Lösungen zu suchen und zu finden, um größere Heckenflächen, wie jene zwischen der Hamburger Allee/Emser Brücke und Robert-Mayer-Straße, nicht nur zu schneiden, sondern häufiger zu reinigen und besser zu pflegen. Begründung: Am 18. Oktober 2024 hat die FES aus der Heckenanlage Hamburger Allee/Robert-Mayer-Straße ca. zehn Kubikmeter Flaschen und sonstigen Müll (Schätzung von Mitarbeitenden der FES) herausgeholt, die dort offenbar im Laufe längerer Zeit deponiert worden waren (obwohl direkt neben der Anlage sechs Flaschencontainer aufgestellt sind). Die FES war dort mit zwei Transportwagen und ca. sechs Mitarbeitenden im Einsatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 322 Aktenzeichen: 79-4
Unhaltbarer Zustand im Außenbereich des ehemaligen Restaurants „Thai&Turf“, Mörfelder Landstraße 235
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6195 entstanden aus Vorlage: OF 1274/5 vom 15.10.2024 Betreff: Unhaltbarer Zustand im Außenbereich des ehemaligen Restaurants "Thai&Turf", Mörfelder Landstraße 235 Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Besitzer/Mieter/Pächter des ehemaligen Restaurants "Thai&Turf" in der Mörfelder Landstraße 235 in Verbindung zu setzen, um den sich in einem desolaten Zustand befindlichen Außenbereich abzuräumen bzw. instand zu setzen oder dem Verursacher die Konzession dafür zu entziehen. Begründung: Das ehemalige Restaurant "Thai&Turf" ist seit über zwei Jahren nicht mehr in der Mörfelder Landstraße 235. Seither steht das Restaurant leer. Der Außenbereich, der eine erhebliche Fläche des öffentlichen Bereichs in Anspruch nimmt, verwahrlost zusehends. Pflanzkübel sind zerbrochen, Unkraut wuchert und Sperrmüll hat sich angesammelt. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Außenfläche zeitnah abzubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 270 Aktenzeichen: 63
Säuberung der Außenwände der Toilettenanlage im Adolph-von-Holzhausen-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 794/3 Betreff: Säuberung der Außenwände der Toilettenanlage im Adolph-von-Holzhausen-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Außenwänden der Toilettenanlage im Holzhausenpark die aufgesprühte Graffiti entfernen zu lassen. Der Ortsbeirat kommt für die erforderlichen Mittel aus seinem Budget auf. Begründung: Die Toilette ist nun wieder geöffnet. Die schönen verspiegelten Außenseiten sind durch Graffiti besprüht. An dieser Stelle wirkt die Gestaltung unpassend und lässt die Toilettenanlage schmuddelig erscheinen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 794/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 794/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundekottütenspenderbox Am Markstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6092 entstanden aus Vorlage: OF 563/12 vom 28.10.2024 Betreff: Hundekottütenspenderbox Am Markstein Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung des Weges Am Markstein in die Straße An der Bergstraße eine zusätzliche Hundekottütenspenderbox ("Dogstation") und eine "Müllgarage" (größerer Mülleimer mit darin stehender Mülltonne) aufzustellen, z. B. im Bereich der dort platzierten "Stellvertreter" (versetzbare Beton-Poller). Begründung: Die Lage am Feldrand Kalbachs wird stark von Hundebesitzern frequentiert, die nicht immer entsprechende Kotbeutel mitführen. Ein möglicher Pate zur Befüllung der "Dogstation" ist der Ortsvorsteherin bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 157 Aktenzeichen: 67-0
Intervalle der Straßenreinigung am Niederräder Bahnhof und der Umgebung erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6116 entstanden aus Vorlage: OF 1236/5 vom 14.10.2024 Betreff: Intervalle der Straßenreinigung am Niederräder Bahnhof und der Umgebung erhöhen Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, die Reinigungsintervalle der Gehwege am Niederräder Bahnhof und der Umgebung zu erhöhen. Begründung: Die Beschwerden häufen sich über die zunehmende Verschmutzung der Gehwege. Dies betrifft insbesondere die Verunreinigung durch Taubenkot sowie Zigarettenkippen. Infolge unzureichender Reinigung hat sich auch das Unkraut an den Abflusszonen der Straßenränder mittlerweile so weit ausgebreitet, dass der Abfluss von Regenwasser gerade bei Starkregen nicht mehr gewährleistet ist. Der Ortsbeirat bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 332
Hundekottütenspender und Abfallbehälter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6151 entstanden aus Vorlage: OF 861/9 vom 28.10.2024 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Franz-Werfel-Straße und der Platenstraße Abfallkörbe zu installieren. Ebenfalls wird der Magistrat gebeten, einen Hundekottütenspender in diesem Bereich aufzustellen. Ein Pate für diesen Spender ist vorhanden. Begründung: Die Wegeverbindung zwischen der Franz-Werfel-Straße und der Platenstraße wird von zahlreichen Hundehaltern frequentiert. Bedauerlicherweise kommt es häufig vor, dass diese die Hinterlassenschaft ihrer Tiere nicht richtig entsorgen. Die Installation eines Spenders für Hundekotbeutel und Abfallbehälter könnte diesem Problem entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 154 Aktenzeichen: 67-0
Bessere und günstigere Grünschnittverwertung aus Kleingartenanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6126 entstanden aus Vorlage: OF 479/8 vom 21.10.2024 Betreff: Bessere und günstigere Grünschnittverwertung aus Kleingartenanlagen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES)/Rhein-Main Biokompost GmbH ( RMB) ein Konzept zur Abholung und/oder Verwertung des Grünschnitts aus Kleingartenanlagen im Ortsbezirk 8 zu erarbeiten. Ziel soll es sein, dass der in den Anlagen anfallende Grünschnitt kostenlos oder zumindest merklich preiswerter der Verwertung zugeführt werden kann. Dies könnte u. a. durch die kostenlose Abgabe bei der RMB durch einen beauftragten Entsorgungsbetrieb erfolgen und zusätzlich - bei Anschluss an die Abfallentsorgung - durch die Bereitstellung von deutlich mehr oder eine wesentlich größere Biotonne (bspw. eine 2,5-Quadratmeter-Tonne) für die vierzehntägige Leerung, sofern das seitens der jeweiligen Anlage gewünscht wird. Begründung: Der im Haushalt anfallende Bioreststoff, aber auch der dort anfallende Grünschnitt, sofern man einen Hausgarten zur Verfügung hat, können kostenlos über die Biotonne abgegeben werden. Der in Kleingärten anfallende Grünschnitt, sofern er dort gesammelt und in größeren Mengen abgegeben werden soll, kann jedoch nur kostenpflichtig bei der RMB angeliefert werden. Gerade in den Saisonzeiten Frühjahr und Herbst übersteigt der in kurzer Zeit anfallende Grünschnitt deutlich die Menge, welche man in die heimische Biotonne einbringen kann. Zwar wird auch einiges an Material im eigenen Kompost verwertet, aber in der Realität fällt mehr an, als man selbst dort verwerten kann, insbesondere dickere Äste oder Grünschnitt, der nur in einer industriellen Anlage problemlos verwertet werden kann. Komposte im Garten eigenen sich überwiegend für die Zeit dazwischen. Sofern die Kleingartenanlage an die Abfallentsorgung angeschlossen ist, reicht die Kapazität der derzeit bereitgestellten Biotonne (maximal 240 Liter) für die regelmäßige Pflege der Gemeinschaftsanlagen auch bei kurzfristiger Lagerung bis zur nächsten Leerung nicht aus und sollte dringend erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 69 Aktenzeichen: 79-0
Mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz „An den Bergen“ aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6035 entstanden aus Vorlage: OF 178/13 vom 21.10.2024 Betreff: Mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufzuste llen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Komposttoilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Auf der gegenüberliegenden Wiese ist ausreichend Platz vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 746 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 25.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Illegale Ablagerungen verhindern - Zufahrten zum Ried begrenzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6032 entstanden aus Vorlage: OF 307/16 vom 23.10.2024 Betreff: Illegale Ablagerungen verhindern - Zufahrten zum Ried begrenzen Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lösung zu schaffen, um im Enkheimer Ried illegale Ablagerungen wie Autoreifen oder Bauschutt usw. zu verhindern. Dies könnte z. B. mit abnehm- oder umlegbaren Absperrpfosten oder Schranken oder mit besser geeigneten Maßnahmen geschehen, die die Zufahrt zum Ried begrenzen. Es muss gewährleitet sein, dass diese Absperrungen nur von städtischen und Landesinstitutionen wie z. B. Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen, THW, Grünflächenamt, Hessenforst und weitere den Wald betreffende Ämter sowie private Personen (KGV Möllers Wäldchen und Pächter der Gärten mit Genehmigung) geöffnet werden können. Begründung: Allein im letzten halben Jahr gab es im Ried mindestens drei große Umweltverschmutzungen mit Autoreifen und Bauschutt. Zuletzt wurden Mitte Oktober im Postweg illegal zwischen 30 und 40 Autoreifen entsorgt. Glücklicherweise gibt es die FFM.de-App, mit der man die Verschmutzung melden kann und die auch schnell behoben wird. Das kann aber kein Freibrief für die Umweltverschmutzer sein. Es muss etwas zum Schutz des Waldes unternommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 229
Herrenlose Gegenstände einsammeln und verwerten lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6011 entstanden aus Vorlage: OF 1428/1 vom 08.10.2024 Betreff: Herrenlose Gegenstände einsammeln und verwerten lassen Der Magistrat wird gebeten , im Ortsbezirk 1 den sinnlos rumliegenden Schrott und die herrenlosen Gegenstände, die nicht durch die Straßenreinigung aufgelesen werden, wöchentlich durch einen incentivierten und motivierten Dienstleister einsammeln und verwerten zu lassen. Begründung: Es liegt viel "Schrott" auf den Wegen in Frankfurt herum: herrenlose Fußplatten, sonstige Absperrmittel und Beschilderung, Lachgasbehälter, Reste von Schrottfahrrädern, Fahrzeugteile... , dies insbesondere auch an den repräsentativen Plätzen und in den Fußgängerzonen, jedoch ebenso im Umfeld von Baustellen und stark frequentierten Orten im gesamten Ortsbezirk. Ältere Menschen kennen vielleicht noch den durch die Straßen fahrenden Schrotthändler, der alles Altmetall mitgenommen hat. Was heutzutage zwar mit Pfandflaschen recht gut funktioniert, scheitert jedoch bei vielen Gegenständen, auf die "kein Pfand" erhoben wird. Auch die Straßenreinigung scheitert an 30 Kilogramm schweren Fußplatten, die weder durch Bürsten noch durch Saugrüssel aufgelesen werden können. So liegt zum Leidwesen der zu Fuß Gehenden sehr viel Zeug als Stolperfalle auf den Wegen und im Gebüsch. Der Magistrat soll einen privaten Dienstleister beauftragen, den herumliegenden herrenlosen Krempel einzusammeln und nach festzulegenden Kriterien zu verwerten. Eingesammelte Fußplatten und Verkehrsschilder könnten bspw. über einen Verkauf wieder ihrer Bestimmung zugeführt werden. Mit dem Erlös könnte sich die Dienstleistung gegebenenfalls sogar selbst finanzieren, denn eine Fußplatte hat immerhin einen Wert von bis zu 30 Euro. Der Service könnte im Mängelmelder integriert werden, damit die Bürger*innen die Reinigungsleistung des Dienstleisters zu beiderseitigem Vorteil unterstützen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 443 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hafentunnel in Zusammenarbeit mit dort tätigen Vereinen aufräumen -1-
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5988 entstanden aus Vorlage: OF 1437/1 vom 24.10.2024 Betreff: Hafentunnel in Zusammenarbeit mit dort tätigen Vereinen aufräumen -1- Der Magistrat wird bezüglich des Hafentunnels gebeten: 1. Die FES soll die herumliegenden, herrenlosen Gegenstände im und um den Hafentunnel herum unter Einbeziehung der mit den im Hafentunnel tätigen sozialen Vereinen regelmäßig einsammeln. Hierbei sind insbesondere der Frankfurter Verein und Weser5 einzubeziehen. Es ist sicherzustellen, dass bei den Maßnahmen keine Verdrängung von Menschen erfolgt und dass die Verantwortlichkeit für die Sauberkeit und die anfallenden Kosten weiterhin bei der FES/Stadt Frankfurt verbleibt sowie dass den Vereinen keine zusätzlichen Kosten entstehen. 2. Die FES soll die herumliegenden, herrenlosen Gegenstände auf den Brückenträgern unter Einbeziehung des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. regelmäßig einsammeln, damit der Eiertausch zur Taubenreduktion nicht negativ beeinflusst wird. Die Maßnahmen sind im Winter durchzuführen, wenn die Bruttätigkeit geringer ist. 3. Mit den in Hafentunnel tätigen Vereinen ist konstruktiv zu besprechen und abzustimmen, wie die Sauberkeit zukünftig besser gewährleistet werden kann und welche Maßnahmen man dafür umsetzen kann, ohne Mensch und Tier zu verdrängen. Begründung: Der Hafentunnel wird zu allen Tageszeiten als eine wichtige Verbindung zwischen Gallus und Gutleutviertel rege genutzt. Um die gefühlte Sicherheit in der 250 Meter langen Tunnelröhre insbesondere für zu Fuß Gehende sicherzustellen, sollte das äußere Erscheinungsbild gewahrt werden. Weggeworfene Gegenstände und Sperrmüll behindern zudem den Fuß- und Radverkehr. Fotos: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 317 Beratung im Ortsbeirat: 1
Sperrmüllablagerung auf der Brücke über dem Liederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5974 entstanden aus Vorlage: OF 1089/6 vom 11.10.2024 Betreff: Sperrmüllablagerung auf der Brücke über dem Liederbach Auf der Brücke der Wasgaustraße, welche über den Liederbach führt, wurden wiederholt offensichtlich illegale Sperrmüllablagerungen beobachtet, die oft lange liegen bleiben. Durch Wettereinflüsse fallen Teile des Mülls regelmäßig in den Liederbach und verschmutzen diesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sperrmüllablagerungen an der Brücke über dem Liederbach in der Wasgaustraße zu verhindern. Das könnte ein Schild sein, das auf das Verbot und die Sanktionen bei illegaler Sperrmüllablagerung hinweist. Begleitend sollten Mülldetektive nach den Verursachern forschen. Begründung: Anwohner*innen machten auf diesen Missstand aufmerksam. Besonders in der Nähe von Gewässern sollte dafür gesorgt werden, dass kein Müll zur Verschmutzung führt. . Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 134 Aktenzeichen: 79-4
Weggeworfene Kleinabfälle etc.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2024, OF 1440/1 Betreff: Weggeworfene Kleinabfälle etc. Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, 1. wie viele Kontrollen bezüglich achtlos weggeworfener Kleinabfälle (sog. Littering) es seit 2021 im Ortsbezirk 1 jährlich gegeben hat, 2. wie viele Bußgelder dabei verhängt wurden und in welcher Höhe, 3. das gleiche für Urinieren im öffentlichen Raum sowie nicht eingesammelte Hundehaufen, 4. wie viel Personal für o.g. Kontrollen zur Verfügung steht und 5. ob es geplant ist, die Höhe der zu zahlenden Bußgelder anzuheben. Begründung: Achtlos weggeworfener Abfall stellt ein erhebliches Problem dar und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität. Tiere können durch achtlos weggeworfenen Müll verletzt oder getötet werden. Abfall kann Krankheitserreger enthalten, die sowohl für Menschen als auch für Tiere gefährlich sein können. Dies gilt insbesondere für organischen Abfall, der Schimmel und Bakterien anziehen kann. Müll, der in Grünflächen, an Gehwegen oder Plätzen herumliegt, beeinträchtigt das Erscheinungsbild und kann die Wohnqualität von Vierteln und die Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze mindern. Die Beseitigung von achtlos weggeworfenem Abfall verursacht erhebliche Kosten für die Stadt, die für die Reinigung und Entsorgung aufkommen muss. Ratten werden von Essensresten und Abfall angezogen, da sie darin eine leicht zugängliche Nahrungsquelle sehen. Der Müll bietet Ratten darüber hinaus Schutz und Unterschlupfmöglichkeiten, besonders in städtischen Gebieten. Bei achtlos weggeworfenem Müll werden seit Sommer 2020 55,00 Euro Bußgeld fällig. Doch das Problem hat sich seitdem nicht sichtbar gebessert. Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes muss eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.08.2024, OF 1371/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1037 2024 1. Die Vorlage OF 1371/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1440/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1440/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenIllegale Altkleidercontainer
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 207/14 Betreff: Illegale Altkleidercontainer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie mit illegal aufgestellten Altkleidercontainern auf städtischen Flächen und Flächen der städtischen Tochtergesellschaften verfahren wird. Begründung: Im Stadtteil Harheim befinden sich zahlreiche illegal aufgestellte Altkleidercontainer. Teilweise verschandeln sie schon seit Jahren an der gleichen Stelle das Ortsbild. Durch offenbar unregelmäßige Leerung staut sich regelmäßig Unrat vor den überfüllten Containern. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1029 2024 Die Vorlage OF 207/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringen eines Mülleimers an der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5937 entstanden aus Vorlage: OF 1186/5 vom 25.08.2024 Betreff: Anbringen eines Mülleimers an der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße Der Magistrat wird gebeten, im südwestlichen Bereich der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße einen Mülleimer anbringen zu lassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben angeregt, im südwestlichen Bereich der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße einen Mülleimer anzubringen. Der Ortsbeirat greift diese Anregung gerne auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2180 Aktenzeichen: 79-4
Kinder-Nottoilette testen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5925 entstanden aus Vorlage: OF 539/12 vom 02.09.2024 Betreff: Kinder-Nottoilette testen Der Magistrat wird gebeten, testweise für sechs bis zwölf Monate an einem Spielplatz im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg eine Kinder-Nottoilette zu testen. Als möglicherweise geeignet empfiehlt sich hierfür der Spielplatz Kätcheslachpark West ("Piratenspielplatz"). Ein Pate zur Befüllung der Toilettentüten steht auf Anfrage zur Verfügung. Begründung: Kinder-Nottoiletten sind ein neues Konzept, um auch ohne kostspieligen Bau und Betrieb von Toilettenanlagen Kindern (und indirekt deren Eltern) zu ermöglichen, ihre Notdurft würdevoller zu verrichten. An einem etwas verdeckt platzierten Pfosten ist ein Toilettensitz in Kinderhöhe platziert, unter den eine Plastiktüte aus einem dort vorhandenen Spender platziert werden kann. Die Tüten werden ähnlich wie Hundekotbeutel von Freiwilligen nachgefüllt und nach Nutzung verschlossen in einen Mülleimer geworfen. Gerade für Mädchen ist eine solche Lösung ein besonderer Würdegewinn, doch auch Jungen profitieren bei dringendem großen Geschäft. Ein Beispiel für eine solche Lösung wurde in Frankfurt unter dem Namen "Oilette" entwickelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2074 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 932 Aktenzeichen: 40-30
Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen Rotlintstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5920 entstanden aus Vorlage: OF 753/3 vom 27.08.2024 Betreff: Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen Rotlintstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Grünanlage in der oberen Rotlintstraße (oberhalb der Rothschildallee) im Bereich der Bänke und Tischtennisplatte eine Müllgarage aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen, die sich auch gerne von der nahe gelegenen Pizzeria etwas zu essen holen. So liegen regelmäßig neben dem Mülleimer Verpackungsmüll und Essensreste, was unliebsame Gäste anzieht. Da die wöchentliche Leerung durch die FES bei Weitem nicht ausreicht, soll eine Müllgarage die Vermüllung stoppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2058 Aktenzeichen: 67-0
Zuschuss für Toiletten am Park erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2024, OF 756/3 Betreff: Zuschuss für Toiletten am Park erhöhen Bezug nehmend auf die Vorlage OIB 339 vom 4.7.24 beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Zuschuss von 2000 Euro an den Kosten für die in den Sommerferien 2024 vom Grünflächenamt bereit gestellten Holztoiletten. Die Kosten für die Holztoiletten sind laut Auskunft des Grünflächenamt erheblich höher als für die Dixi-Toiletten. Die Vorlage OF 740 ist damit erledigt. Der Magistrat wird gebeten, dies zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2024, OF 740/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 345 2024 1. Die Vorlage OF 740/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 756/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 756/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMüllsituation in der Straße Unterer Kalbacher Weg vor Hausnummer 59
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5905 entstanden aus Vorlage: OF 875/10 vom 20.08.2024 Betreff: Müllsituation in der Straße Unterer Kalbacher Weg vor Hausnummer 59 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der im Betreff genannten Stelle ein großer Mülleimer installiert werden kann. Begründung: Aktuell gibt es in der Straße Unterer Kalbacher Weg eine unrechtmäßig abgestellte Mülltonne, die wohl von allen U-Bahn- und Bus-Fahrenden genutzt, aber von der FES nicht geleert wird. Um die dort anfallenden Müllmengen ordnungsgemäß zu entsorgen, sollte die FES dort eine angemessen große Mülltonne aufstellen und regelmäßig leeren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1910
Tauben füttern verboten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5892 entstanden aus Vorlage: OF 868/10 vom 26.08.2024 Betreff: Tauben füttern verboten Vorgang: OM 4249/23 OBR 10; ST 1022/24 Die Taubenplage weitet sich leider vor Ort weiter ungebremst aus. Der Ortsbeirat 10 bedauert es sehr, dass die Stadtpolizei hier bisher kaum präsent ist und der Magistrat leider erschwerend den ehrenamtlichen Polizeidienst abgeschafft hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich auf dem Gravensteiner-Platz Verbotsschilder mit dem expliziten Hinweis auf das Bußgeld in Höhe von 120 Euro beim Füttern der Tauben aufzustellen. Begründung: Das Taubenfüttern ist auch für die Tiere selbst sehr schädlich. Das Verbot, Tauben zu füttern, ist leider weitgehend nicht bekannt. Zudem ist auch das drohende Bußgeld in Höhe von 120 Euro nicht im Bewusstsein der Menschen. Entsprechende Schilder erleichtern es, auf das bestehende Verbot vor Ort aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4249 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2070 Antrag vom 27.01.2025, OF 970/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2025, OIB 377 Aktenzeichen: 32-1
Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5875 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 27.08.2024 Betreff: Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Glascontainer in Nieder-Erlenbach aufstellen zu lassen. Als Standort kommt die Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück in Betracht (siehe auch Foto): An dieser Stelle befindet sich nur eine unansehnliche Grünfläche mit niedrigem Bewuchs. Wenn die Situation es zulässt, sollten die Container in Niederflur- Bauweise im Boden versenkt werden. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt Container ersatzlos entfernt, was an Feiertagen zu überlaufenden Containern und Müllabladungen führt. Auch werden die Wege für einige Anwohner immer länger. In der Nähe des REWE-Markts gab es immer Glascontainer, die jetzt im Zuge des Radwegebaus entfernt wurden. Diese Container sollten zeitnah ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2094
Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5874 entstanden aus Vorlage: OF 175/13 vom 27.08.2024 Betreff: Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008 Der Magistrat wird aufgefordert, die FES mit der regelmäßigen Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege in der Umgebung der L 3008 in Nieder- Erlenbach zu beauftragen. Mindestens zwei- bis dreimal sollten die Verkehrsinseln und Gehwege während der Wachstumsperiode vom Grasbewuchs befreit werden. Begründung: Die Einfahrten in den Ortsteil sind die Visitenkarte des Stadtteils. Die Verkehrsinseln und einige Gehwege sind oft den ganzen Sommer lang mit Gras überwuchert, welches aus den Ritzen zwischen den Pflastersteinen sprießt. Dieser Zustand ist unansehnlich und ab einer gewissen Höhe sogar gefährlich, da die Sicht auf den fließenden Verkehr eingeschränkt wird. Es ist dringend nötig, diesen Missstand zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2024
Große Abfallbehälter (Müllgaragen) am Eingang des Sinaiparks anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5850 entstanden aus Vorlage: OF 804/9 vom 25.08.2024 Betreff: Große Abfallbehälter (Müllgaragen) am Eingang des Sinaiparks anbringen Der Sinaipark erfreut sich großer Beliebtheit und die NutzerInnen hinterlassen entsprechend viel Müll. Dazu kommt, dass der Begrenzungsstreifen zur Eschersheimer Landstraße regelmäßig vermüllt wird. Große Abfallbehälter an den Eingängen könnten die nötige Abhilfe schaffen. PassantInnen hätten die Möglichkeit, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen und ParkbesucherInnen könnten beim Verlassen des Sinaiparks ihren Müll ebenfalls loswerden. Der Magistrat wird gebeten, an den Eingängen zum Sinaipark große Abfallbehälter (Müllgaragen) aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1974 Aktenzeichen: 67-0
Wildem Sperrmüll besser begegnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5842 entstanden aus Vorlage: OF 1372/1 vom 18.08.2024 Betreff: Wildem Sperrmüll besser begegnen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Straßenreinigung der FES bei der Reinigung von Straßen auch gleich wilden Sperrmüll aufnehmen und zur Abholung anmelden kann. Bei positivem Ergebnis ist diese Maßnahme entsprechend umzusetzen. Begründung: Im Ortsbezirk 1 gibt es erhebliche Probleme mit wildem Sperrmüll. Da in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll kostenlos ist, wird der Sperrmüll teilweise aus anderen Kommunen angeliefert, in denen er nicht kostenlos abgeholt wird. Teilweise ist es den Bewohnern auch nicht bekannt, dass es in Frankfurt keine flächendeckende Siedlungsabfuhr gibt oder wie der Sperrmüll korrekt angemeldet wird. Mittlerweile gibt es einige Hotspots im Ortsbezirk 1, wo regelmäßig wilder Sperrmüll abgelegt wird, der teilweise im Wochenrhythmus wieder abgeholt werden muss. Bei der Straßenreinigung begegnen die Mitarbeiter der FES dem Sperrmüll zwangsläufig und könnten diesen direkt melden, was dazu beitragen könnte, die Situation etwas zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 151 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel gestalten und ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5826 entstanden aus Vorlage: OF 1381/1 vom 29.08.2024 Betreff: Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel gestalten und ausschildern Im Bahnhofsviertel wurden in den letzten Wochen zwei Toilettenanlagen, jeweils eine in der Moselstraße und eine in der Kaiserstraße, aufgestellt und in Betrieb genommen. Diese funktionieren wunderbar, erzeugen keine Geruchsbelästigung und sind eine große Hilfe im Kampf gegen die Verschmutzung des Viertels. Leider sind diese "Betonklötze" grau und könnten durchaus ein schöneres Bild nach außen hin abgeben. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Außenwände optisch ansprechend gestalten zu lassen. Dies soll in Absprache mit dem Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel und dem Regionalrat Bahnhofsviertel erfolgen. Für eine Zusammenarbeit bei der Gestaltung mit Akteuren aus dem Viertel kommen Schulen (Karmeliterschule, Weißfrauenschule), Kindereinrichtungen (z. B. Internationales Kinderhaus) sowie Bewohner*inneninitiativen oder Künstler*innen, die über Erfahrung mit solchen Projekten verfügen, inf rage. Weiterhin sollten beide Toilettenanlagen gerade für Besucherinnen und Besucher leicht zu finden sein. Deswegen ist eine ausreichende Beschilderung im Umfeld (z. B. an Kreuzungen) notwendig und entsprechend vorzusehen. Begründung: Der Ortsbeirat ist dankbar, dass die seit vielen Jahren geforderten öffentlichen Toiletten im Bahnhofsviertel zumindest an den Standorten Kaiserstraße und Moselstraße inzwischen errichtet wurden. Zu Recht werden im Viertel allerdings die tristen, grauen Außenwände der beiden Anlagen kritisiert. Sie tragen nicht zur Verschönerung des Viertels bei. Die bunt bemalte Toilettenanalage im Osthafenpark zeigt, dass es auch besser geht. Eine Ausschilderung der Toiletten ist bisher bedauerlicherweise unterblieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1063 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auch der Westen freut sich über die „Nette Toilette“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5810 entstanden aus Vorlage: OF 1083/6 vom 21.07.2024 Betreff: Auch der Westen freut sich über die "Nette Toilette" Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, auch im Frankfurter Westen Lokale, Gaststätten und öffentliche Einrichtungen zu finden, die das Konzept "Nette Toilette" umsetzen möchten, so wie es im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174, unter den Buchstaben h. und i. beschrieben ist. Dabei sollen insbesondere die Bedürfnisse älterer Menschen, auch mit Mobilitätseinschränkungen, die z. B. mit einem Rollator unterwegs sind, berücksichtigt werden. Die Kenntnisse der Quartiersmanager und Ortskundigen sind miteinzubeziehen. Dazu möge ein Stadtteilplan, der auf die "Nette Toilette" oder andere zugängliche Toiletten hinweist, erstellt werden. Begründung: Immer häufiger kommen insbesondere ältere Bürger*innen auf den Ortsbeirat zu und schildern die Not, eine Toilette zu benötigen und mit eingeschränkter Mobilität in den Stadtteilen unterwegs zu sein, um die alltäglichen Besorgungen und Erledigungen zu bewältigen. Fehlende Toiletten schränken die Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Leben unangemessen ein. Aus diesem Grund hat sich mittlerweile eine Gruppe "Barrierefrei in Höchst" gegründet und schon erste Orte zusammengetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 580 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 24.07.2024, NR 983
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2024, OA 483 entstanden aus Vorlage: NR 983 vom 24.07.2024 Betreff: Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 24.07.2024, NR 983 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 983 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im zweiten Absatz des Tenors die Wörter "und die Abholhäufigkeit reduziert" gestrichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.07.2024, NR 983 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen OA 483) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 983 und OA 483 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 983 und OA 483 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Podstatny, Schlimme und Lange dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 483) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5162, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 79-4
Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 740/3 Betreff: Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark Vorgang: OIB 339/24 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, wie in den Jahren zuvor während der Sommerferien bewegliche Toiletten im nördlichen Teil des Günthersburgparks aufzustellen. Es wird darum gebeten, dass zumindest eine barrierefreie Toilette darunter ist. Können Komposttoiletten beschafft werden, werden diese bevorzugt. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 2.000,- Euro an den Kosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2024, OF 756/3 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 345 2024 1. Die Vorlage OF 740/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 756/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 756/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenreinigung im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 814/9 Betreff: Straßenreinigung im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Straßen- und Gehwegreinigung im Ortsbezirk 9 in den nach der Straßenreinigungssatzung vorgesehenen Intervallen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wird. Begründung: Gemäß § 4 der Straßenreinigung sind selbst in der einfachsten Reinigungsklasse I die Straßen einmal in der Woche zu reinigen. Zu reinigen sind sowohl die Straßen als auch die Gehwege. In einigen Straßen des Ortsbezirks hat sich infolge unzureichender Reinigung das Unkraut an den Abflusszonen der Straßenränder mittlerweile so weit ausgebreitet, dass der ordnungsgemäße Abfluss von Regenwasser gerade bei Starkregenereignissen nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 814/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenParkbank in Bonames
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 876/10 Betreff: Parkbank in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, in der Homburger Landstraße zwischen Kirchhofsweg und Oberen Kalbacher Weg in Bonames 1. die Parkbank zwischen Pfarrhaus und Bushaltestelle abbauen zu lassen, da hier seit einiger Zeit leider eine regelmäßige Vermüllung mit Scherben, Zigarettenkippen sowie mit ekligen Hinterlassenschaften Mitten in Bonames zu beklagen ist. Dies alles bleibt jeweils mit Blick auf die Umwelt und den öffentlichen Raum zu unterbinden, zumal dabei auch Kinder und Hunde gefährdet sind. 2. bis zum Abbau der Bank dort nach Erfordernis Sonderreinigungen zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 876/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 876/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 876/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenGlascontainer in der Niedwiesenstraße häufiger leeren
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 798/9 Betreff: Glascontainer in der Niedwiesenstraße häufiger leeren Der Container ist häufig überfüllt und das Leergut befindet sich in erheblichen Umfang auf dem Bürgersteig. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Der Magistrat wird gebeten, durch das zuständige Unternehmen sicherzustellen, eine häufigere Leerung zu veranlassen, ggf. zu überprüfen, ob vereinbarte Leerungen auch stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 798/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine häufigere Leerung zu erreichen, ggf. zu prüfen, ob vereinbarte Leerungen stattfinden und bei Bedarf, einen zweiten Container installieren zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbfallkorb Eschersheimer Abtshof häufiger leeren
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 815/9 Betreff: Abfallkorb Eschersheimer Abtshof häufiger leeren Die Sitzbänke an dem Verbindungsweg zwischen der Maybachstraße und der Emmausgemeinde werden von den Anwohnern gerne benutzt. Der überquellende Abfallkorb neben den Sitzbänken, mit der daraus folgenden Verschmutzung des Bodens, lädt nicht zum Verweilen ein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine häufigere Leerung des Abfallkorbes zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 815/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um die Aufstellung einer Müllgarage zu erreichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOutdoor-WC für Kinder im Ortsbezirk erproben
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 812/9 Betreff: Outdoor-WC für Kinder im Ortsbezirk erproben Der Ortsbeirat möge beschließen: In den Medien wurde von einem Projekt zweier Frankfurter Mütter berichtet, die für die Notdurft ihrer Kinder an Spielplätzen ohne Toilette eine Lösung einer "Oilette" entwickelt haben. Dabei handelt es sich um ein in den Boden zementierten Eimer mit Plastiksäckchen und entsprechenden Untensilien. Die beiden Erfinderinnen werden dieses Projekt demnächst der Umweltdezernetin und dem Oberbürgermeister vorstellen. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative und bittet den Magistrat an einem Spielplatz im Ortsbezirk dieses Modell ebenfalls zu erproben. In Frage kämen beispielsweise der Höllbergspielplatz oder der Spielplatz am Pilz falls dieser nicht mit einer Komposttoilette ausgestattet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2025, OF 888/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 812/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 812/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 812/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1109 2025 1. Die Vorlage OF 812/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 888/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenToiletten im Bahnhofsviertel bemalen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 1344/1 Betreff: Toiletten im Bahnhofsviertel bemalen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für eine zeitnahe Außenbemalung der beiden neu aufgestellten Toilettenanlagen im Bahnhofsviertel in der Kaiserstraße und der Moselstraße zu sorgen. Dies könnte in Zusammenarbeit mit den sich im Viertel befindlichen Schulen (Karmeliterschule, Weißfrauenschule) oder Kindereinrichtungen (z.B. Internationales Kinderhaus) und/oder der Bewohner*inneninitiative geschehen. Auch eine Zusammenarbeit mit Künstler*innen wie beispielsweise Thekra Jaziri, die über Erfahrung mit solchen Projekten verfügt, ist denkbar. Begründung: Der Ortsbeirat ist dankbar, dass die seit vielen Jahren geforderten öffentlichen Toiletten im Bahnhofsviertel zumindest an den Standorten Kaiserstraße und Moselstraße inzwischen errichtet wurden. Zurecht werden im Viertel allerdings die tristen grauen Außenwände der beiden Anlagen kritisiert. Sie tragen nicht zur Verschönerung des Viertels bei. Die bunt bemalte Toilettenanalage im Osthafenpark zeigt, dass es auch besser geht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2024, OF 1381/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1344/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1381/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchlösser für Mülltonnen der FES
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1370/1 Betreff: Schlösser für Mülltonnen der FES Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob zur Abfallbereitstellung in Wohngebäuden Mülltonnen mit Schlössern seitens der FES angeboten werden können. Begründung: In Liegenschaften, in denen das Full-Service-Modell der FES nicht möglich ist, müssen die Mülltonnen vom Hausmeister auf dem Gehweg bereitgestellt werden. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Mülltonnen zerwühlt werden und Abfall entwendet wird, welcher am Tag der Abholung in das Eigentum der FES übergeht, um diesen einer Verwertung zuführen zu können. Dabei wird teilweise der Gehweg verunreinigt, Lärm verursacht, die Tonnen oder Fassaden/Einfriedungen beschädigt. Herumliegender Müll sowie herumstehende Tonnen mit offenem Deckel ziehen Ratten an. Ratten sind ausgezeichnete Kletterer und können leicht in Mülltonnen gelangen, wenn diese nicht ordnungsgemäß verschlossen sind. Durch vorbeilaufende Passanten findet häufig eine Fehlbefüllung statt - z.B. wird Restmüll in Papiertonnen entsorgt oder recyclebare Verpackungen in Restmüllbehältern. Teilweise kommen Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen angefahren und es werden Müllsäcke aus dem Lieferwagen in den zur Abholung bereitstehenden Mülltonnen entsorgt. Auf dem Markt werden z.B. spezielle Schwerkraftschlösser angeboten, welche sich beim Umkippen in den Müllwagen automatisch öffnen. Der Hausmeister kann die Mülltonnen in diesem Fall bei der Bereitstellung abschließen, wodurch diese vor Fehlnutzung geschützt wären. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1370/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenWeggeworfene Kleinabfälle etc.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1371/1 Betreff: Weggeworfene Kleinabfälle etc. Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie viele Kontrollen bezüglich achtlos weggeworfener Kleinabfälle (sog. Littering) es seit 2021 im Ortsbezirk 1 jährlich gegeben hat, 2. wie viele Bußgelder dabei verhängt wurden und in welcher Höhe, 3. das gleiche für Urinieren im öffentlichen Raum sowie nicht eingesammelte Hundehaufen, 4. wie viel Personal für o.g. Kontrollen zur Verfügung steht und 5. ob es geplant ist, die Höhe der zu zahlenden Bußgelder anzuheben. Begründung: Achtlos weggeworfener Abfall stellt ein erhebliches Problem dar und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität. Tiere können durch achtlos weggeworfenen Müll verletzt oder getötet werden. Abfall kann Krankheitserreger enthalten, die sowohl für Menschen als auch für Tiere gefährlich sein können. Dies gilt insbesondere für organischen Abfall, der Schimmel und Bakterien anziehen kann. Müll, der in Grünflächen, an Gehwegen oder Plätzen herumliegt, beeinträchtigt das Erscheinungsbild und kann die Wohnqualität von Vierteln und die Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze mindern. Die Beseitigung von achtlos weggeworfenem Abfall verursacht erhebliche Kosten für die Stadt, die für die Reinigung und Entsorgung aufkommen muss. Ratten werden von Essensresten und Abfall angezogen, da sie darin eine leicht zugängliche Nahrungsquelle sehen. Der Müll bietet Ratten darüber hinaus Schutz und Unterschlupfmöglichkeiten, besonders in städtischen Gebieten. Bei achtlos weggeworfenem Müll werden seit Sommer 2020 55,00 Euro Bußgeld fällig. Doch das Problem hat sich seitdem nicht sichtbar gebessert. Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes muss eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1440/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1371/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1037 2024 1. Die Vorlage OF 1371/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1440/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1440/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenMobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5775 entstanden aus Vorlage: OF 1170/5 vom 13.06.2024 Betreff: Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellen Vorgang: OM 4725/23 OBR 5; ST 610/24 Der Magistrat wird gebeten, am Affentorplatz eine mobile Komposttoilette mit Handwaschbecken aufzustellen. Begründung: Am Affentorplatz befindet sich das Kinderhaus Sachsenhausen. In der angrenzenden Parkanlage halten sich vornehmlich männliche Personen auf, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Leider urinieren diese häufig in die Parkanlage und auch an das Kinderhaus. Der Ortsbeirat 5 hat daher zur Verbesserung der Situation mit seiner Anregung vom 24.11.2023, OM 4725, die Errichtung einer Toilettenanlage gefordert. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 02.04.2024, ST 610, dies mit Verweis auf die Toilettenanlagen am Lokalbahnhof und der Brückenstraße abgelehnt. Da die genannte Stellungnahme des Magistrats keine Abhilfe für die bestehende Situation vorsieht, bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat, zumindest eine mobile Komposttoilette aufzustellen. Komposttoiletten sind nachhaltig und sauber. Sie können genauso inklusive Wartung angemietet wie erworben werden. Es wird auf die Anbieter, z. B. auf die Firma Nowato (www.nowato.com), verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4725 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 610 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 918 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5702 entstanden aus Vorlage: OF 451/8 vom 18.06.2024 Betreff: Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in Heddernheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie sich nachfolgende Vorschläge zur Erhöhung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor dem REWE-Markt in der Heddernheimer Landstraße/Ecke Hessestraße umsetzen lassen: 1. Die Parkbank wird an die Stelle der beiden Fahrradbügel gegenüber versetzt. 2. Die beiden Fahrradbügel werden auf die schraffierte Fläche dahinter gestellt. Die Fläche soll um einen Pkw-Stellplatz vergrößert und mit Fahrradbügeln aufgefüllt werden. Dazu könnte die Parkfläche mit drei einzelnen Parkplätzen markiert und/oder die Schraffierung oberhalb verkleinert werden. 3. Nach dem Versetzen der Bank wird der Grünstreifen gesäubert und mit bienenfreundlichen Blumen, Büschen und idealerweise einem Baum bepflanzt. 4. Zusätzlich wird ein weiterer Baum in dem Beet hinter dem Zebrastreifen gepflanzt. 5. Neben der neu positionierten Bank und dem Beet am Zebrastreifen werden krähensichere Abfalleimer installiert. Begründung: Zu 1.: Das Beet hinter der Bank wird regelmäßig mit Kippen, Schnapsflaschen, Kronkorken oder Ähnlichem vermüllt, hauptsächlich durch Bürger:innen, die auf der Bank sitzend rauchen, trinken und essen. Eine der am stärksten frequentierten Orte in Heddernheim gleicht einer Müllkippe (siehe Fotos). Die Unmengen an Kippen kommen direkt mit dem Erdreich in Kontakt. Zigarettenkippen haben erhebliche negative Auswirkungen auf das Grundwasser. Kommt die Bank an die Stelle der beiden Fahrradbügel, gelangen fallengelassene Kippen und andere Abfälle nicht ins Erdreich und können einfacher aufgekehrt werden. Auch wirkt die Bank an dieser Stelle für längere Aufenthalte unattraktiver, da sie näher am Fußweg steht und die Verursacher:innen ihren Müll nicht einfach hinter sich ins Beet werfen können. Zu 2.: Vor dem REWE-Markt gibt es zu wenige Fahrradabstellplätze. Die beiden Bügel und die eigenen Fahrradbügel des REWE-Marktes sind fast immer voll belegt. Zu 3. und 4.: Das Beet ist ungepflegt und verschmutzt. Es fehlen Schatten spendende Bäume. Da die Wiese vor dem REWE-Markt sich in Privatbesitz befindet und leider frühere Ortsbeiratsanträge zur Pflanzung eines Baumes nicht umgesetzt werden konnten, sollte alles getan werden, um wenigstens einen Baum zu pflanzen. Fotos: Karlheinz Platz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1744 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 974 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Eklatantes Versagen des Dezernats XI: Missbilligung des Verhaltens von Dezernentin Sylvia Weber bei der Umsetzung des Toilettenkonzepts im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.07.2024, OA 477 entstanden aus Vorlage: OF 1304/1 vom 11.06.2024 Betreff: Eklatantes Versagen des Dezernats XI: Missbilligung des Verhaltens von Dezernentin Sylvia Weber bei der Umsetzung des Toilettenkonzepts im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat 1 missbilligt das Verhalten des Dezernates XI, namentlich der Dezernentin Sylvia Weber, im Rahmen der Umsetzung des Toilettenkonzeptes wegen eklatanter Missachtung der Rechte des Ortsbeirats 1, mangelhafter Kommunikation gegenüber dem Ortsbeirat 1, der Öffentlichkeit sowie der Behauptung von Unwahrheiten im zuständigen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau und fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, dies ebenso zu tun. Begründung: 1. Langwierige Umsetzung: Das Ziel der Einrichtung öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk 1 wird seit mehreren Legislaturperioden verfolgt. Bereits im Mai 2017 wurde der erste Antrag gestellt und im September 2017 vom Magistrat beantwortet. Im August 2018 teilte der Magistrat mit, dass die Beauftragung eines Toilettenkonzeptes erfolgt sei. 2. Verzögerungen: Es dauerte weitere fünf Jahre, bis dem Ortsbeirat im Februar 2023 ein Konzept vorgestellt wurde. Dieses Konzept war jedoch noch unvollständig und ließ viele Fragen offen. Erst nach neun Monaten wurde der Ortsbeirat zu einem Ortstermin eingeladen, bei dem fünf mögliche Standorte identifiziert wurden. 3. Fehlende Kommunikation: Nach der Überprüfung der Standorte durch Fachleute folgten keine weiteren Informationen. Der Ortsbeirat erfuhr erst jetzt durch die Initiative der Metzgerei Stürmer, dass einer der Standorte direkt vor ihrer Ladentür samt Außengastronomie geplant ist. Dieser Standort war nicht unter den vorgeschlagenen beim Ortstermin im November 2023. 4. Missachtung des Ortsbeirats: Der Ortsbeirat 1 wurde weder in den letzten Schritten der Umsetzung des Toilettenkonzepts involviert noch zeitnah über die endgültige Standortentscheidung informiert, wie es die Hessische Gemeindeordnung vorsieht. 5. Ignorierte Vorschläge: Die Vorschläge und Ergebnisse der Abstimmung mit dem Ortsbeirat 1 wurden komplett ignoriert. Es ist nicht vertretbar, dass ein Traditionsgeschäft wie die Metzgerei Stürmer, das seit 1907 an diesem Standort existiert und eine wichtige Konstante im Bahnhofsviertel darstellt, in dieser Weise brüskiert wird. Der Ortsbeirat verurteilt das Verhalten von Dezernentin Sylvia Weber aufs Schärfste und fordert eine angemessene Berücksichtigung der Belange und Vorschläge des Ortsbeirats 1 sowie der betroffenen Anwohnenden und Geschäftsleute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 477 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 477 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5197, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 61-0
Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2024, OF 738/3 Betreff: Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in den Jahren zuvor während der Sommerferien bewegliche Toiletten im nördlichen Teil des Günthersburgparks aufzustellen. Es wird darum gebeten, dass zumindest eine barrierefreie Toilette darunter ist. Können Komposttoiletten beschafft werden, werden diese bevozugt. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 50 Prozent an den Kosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 339 2024 Die Vorlage OF 738/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Prozent" die Wörter "mit bis zu 1000 Euro" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5752 entstanden aus Vorlage: OF 1328/1 vom 24.06.2024 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, je einen Hundekottütenspender an folgenden beiden Orten aufstellen zu lassen: - Kreuzung Frankenallee/Heinrichstraße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik); - Kreuzung Europa-Allee/Athener Straße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik). Name und Anschrift der Patin sind dem Grünflächenamt bereits bekannt. Begründung: Im östlichen Gallus würden weitere Hundekottütenspender der Verschmutzung auf den Gehwegen und in Grünstreifen entgegenwirken und für mehr Sauberkeit sorgen. Grafiken: Geoportal, eigene Ergänzungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1737 Aktenzeichen: 67-0
Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5679 entstanden aus Vorlage: OF 168/13 vom 18.06.2024 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg Der Magistrat wird aufgefordert, einen Mülleimer an der Ecke Schönblick/ Am Steinberg aufzustellen. Dort gibt es bereits eine Bank, nur der Mülleimer fehlt noch. Begründung: An der Stelle ist eine Bank angebracht, aber der Mülleimer, um seinen Müll zu entsorgen, fehlt. Da ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Verschmutzungen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1840 Beratung im Ortsbeirat: 13
Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5678 entstanden aus Vorlage: OF 167/13 vom 18.06.2024 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Quartiersplatz "Am Ohlenstück" einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Eine entsprechende Patin für den Spender ist vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Viele Hundehalterinnen und Hundehalter gehen am Quartiersplatz vorbei und würden sich über einen Hundekotbeutelspender sehr freuen. Die Daten der Patin können beim Ortsbeirat erfragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1724 Aktenzeichen: 67-0
Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5646 entstanden aus Vorlage: OF 410/4 vom 13.05.2024 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING Der Magistrat wird gebeten, mit der ABG FRANKFURT HOLDING in Kontakt zu treten, um zu erwirken, dass die Vorgärten in der Wittelsbacherallee 140 bis 174 von den Hinterlassenschaften von Hunden verschont bleiben. Darum ist zu prüfen, ob die Lücken im Bewuchs der Vorgärten geschlossen werden können, damit die Hunde nicht mehr durch die Lücken schlüpfen können. Als Übergangslösung ist ein niedriger, unauffälliger, denkmalgerechter Zaun zu errichten, der nach dem Anwachsen der Büsche wieder entfernt werden soll. Begründung: Bei einer Begehung waren in zehn der Vorgärten eine oder mehrere Hinterlassenschaften von Hunden zu finden. Der Geruch und die Fliegen sind beim Durchlüften für die Bewohner*innen gesundheitsgefährdend und sehr unangenehm. Der Ortsbeirat bedankt sich für den Hinweis vonseiten der Anwohner*innen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1757 Antrag vom 07.04.2025, OF 494/4
Vogelsichere Mülleimer im sogenannten Liederbach Park anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5653 entstanden aus Vorlage: OF 1041/6 vom 08.06.2024 Betreff: Vogelsichere Mülleimer im sogenannten Liederbach Park anbringen Im sogenannten Liederbach Park, zwischen Peter-Bied-Straße und Wasgaustraße, ist häufig zu beobachten, wie Vögel sich an den Müllkörben zu schaffen machen und Müll aus den Mülleimern herausziehen und verteilen (siehe Foto 1). Wenn man von Höchst in Richtung Liederbach geht, sind auf der rechten Seite noch die alten Mülleimer angebracht, die es den Vögeln besonders leicht machen, an den Inhalt zu kommen. Auf der anderen Seite sind bereits die neueren Mülleimer montiert, die seit ca. fünf Jahren verwendet werden. Aber auch diese verhindern nicht das Herausholen von Müll durch die Vögel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die offensichtlich ungeeigneten Mülleimer gegen neuere, wirklich vogelsichere Modelle (siehe Foto 2) auszutauschen, wie sie beispielsweise schon in der Stadtmitte verwendet werden. Begründung: Der Austausch würde die aktuelle Vermüllung im sogenannten Liederbach Park reduzieren. Foto 1: Foto 2: (Fotos: Mehmet Agatay) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1698
Mobile Komposttoiletten für den Spielplatz in der Konstanzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5644 entstanden aus Vorlage: OF 639/11 vom 01.06.2024 Betreff: Mobile Komposttoiletten für den Spielplatz in der Konstanzer Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kinderspielplatz in der Konstanzer Straße in Fechenheim-Süd zwei mobile barrierefreie Komposttoiletten aufzustellen. Quelle: Norschter News 2021; Komposttoilette für Kinderspielplatz Begründung: Der neu gestaltete Kinderspielplatz wird sehr gut angenommen und ist hoch frequentiert. Die dort noch vorhandene Toilettenanlage ist jedoch in einem derart desolaten Zustand, dass sie nicht nutzbar ist. Es fehlen dringend Toiletten, da Eltern und Kinder sonst gezwungen sind, ihre Notdurft in den umliegenden Grünbereichen zu verrichten. In einer der vergangenen Ortsbeiratssitzungen wurde bereits auf diesen Zustand und die daraus resultierende Geruchsentwicklung für die angrenzenden Anwohner hingewiesen. Dieser Zustand ist untragbar und sollte schnellstens mithilfe mobiler Toiletten behoben werden, bis das stationäre Toilettenhäuschen saniert und wieder funktional ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 863 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ehemalige Harheimer Müllkippe: Gefahren für Eschbach und Grundwasser prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5635 entstanden aus Vorlage: OF 200/14 vom 10.06.2024 Betreff: Ehemalige Harheimer Müllkippe: Gefahren für Eschbach und Grundwasser prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, welche Gefahren sich für Grundwasser und Eschbach aus der am Eschbach gelegenen ehemaligen Harheimer Müllkippe ergeben und wie diese, falls notwendig, zu beseitigen sind. Begründung: Bis in die 1970er-Jahre hinein wurde der Harheimer Abfall in der am Eschbach gelegenen sogenannten Schindkaut (Teil des Grundstücks Grundbuch Harheim, Flur 5, Flurstück 281) entsorgt. In der Folge der Eingemeindung Harheims nach Frankfurt wurde die Fläche mit Erdreich überdeckt und ist heute mit einem Auenwald bewachsen. Aufgrund fehlender Abdichtung kann jedoch Sickerwasser aus der Fläche austreten, das eine Belastung für den Eschbach und das Grundwasser darstellen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1725
Ideen
Abfallbehälter für den öffentlichen Raum + mehr Kontrolle (Lyoner Quartiert)
Der Bereich zwischen dem Bereich Bahnhof Niederrad und dem Lyoner Quartier (Sportplatz/Siemens) ist extrem verschmutzt. Die normale Reinigung seintens der Stadt ist nicht ausreichend. Es fehlen weitere Abfallbehälter und regelmäßige Kontrollen seitens der Stadt. Die derzeit installierten Müllbehälter sind bereits kurz nach der Leerung wieder voll. Der Bereich ist massiv durch Verpackungsmüll / Mundschütze etc. verschmutzt. Hier müssen die Vereine vor Ort angesprochen, dass Müllproblem betrifft alle Anlieger. The area between the Niederrad train station area and the Lyon Quartier (sports field/Siemens) is extremely dirty. The normal cleaning by the city is not sufficient. There is a lack of waste containers and regular controls. The currently installed garbage bins are already full again shortly after emptying. The area is massively soiled by packaging waste / masks, etc.. Here the associations must be addressed locally that garbage problem concerns all adjoining owners.
Aschenbecher
Am Bürgeramt Dornbusch warten täglich viele Leute draußen und viele von ihnen rauchen. Daher liegen in der Umgebung vom Eingang zum Bürgeramt und der Stadtteilbücherei sehr viele Zigaretten auf dem Boden. Ich sammle ehrenamtlich für die FES jedes Wochenende Müll an der Stelle und dem gesamten Parkplatz am Dornbusch Markt, komme damit der menge an Zigaretten nicht nach. Aus diesem Grund würde ich vorschlagen, unmittelbar am Eingang zum Bürgeramt einen Abfallbehälter für Zigaretten aufzustellen.
Begrünte Sperrmüll Container im Stadtgebiet
Aufgrund der sich mehrenden und häufig wiederkehrenden Verschmutzungen des öffentlichen Raums durch Sperrmüll ist es an der Zeit hierfür im Stadtgebiet zusätzliche Sammelstellen einzurichten. Ähnlich einem Altglascontainer sollten hier oben geschlossene Container bereit gestellt werden, wo Menschen Ihren Sperrmüll reinstellen können, so dass dieser dann ordentlich entsorgt werden kann und in der Zwischenzeit nicht in der Gegend rumliegt, bzw. Fußgänger und Radfahrer gefährdet. Diese Container könnte man zudem an 3 Seiten begrünen, so dass man auch gleich etwas gegen den Feinstaub unternimmt. Insbesondere im Hinblick auf die abnehmende Automotorisierung in den Innenstädten wird es schwierig den Sperrmüll zu weit entfernten Sammelstellen zu fahren. Das System mit Sperrmüll Anmeldung bei der FES scheint gemäß Mängelmeldereintragungen auch unzureichend zu funktionieren.
Schilder für saubere Straßen in Frankfurt
Hallo, ich möchte erstmal darauf Hi weisen das Frankfurt in den letzten Jahren immer dreckiger wird und die Grünanlagen kaum gepflegt sind. Ich bin im westlichen Teil der Stadt aufgewachsen und sehe immer mehr Müll, dreckige Bahnhofe und verwilderte Grünflächen. Können Sie hier bitte die Straßenreinigung und die Grünflächenpflege etwas mehr in Anspruch nehmen und die Anzahl der Abfalleimer erhöhen und Schilder für eine sauberes Frankfurt aufhängen. Mir ist bewusst das an Sauberkeit gespart wird und man lieber in die Tasche der Bürgermeister investiert aber das so nicht hinnehmbar da wir Burger unsere Steuern brav weiter zahlen müssen und das Resultat ist dreck auf den Straßen! Dies gilt für ganz Frankfurt!
In jeder Straße mehrere Abfalleimer
Guten Tag, bitte errichten sie in allen Straßen mehrere Abfalleimer. Es sind einfach viel zu wenige. Idealerweise mit einem integrierten Aschenbecher. Danke mit freundlichen Grüßen Martina Ledermann
Müllsäcke
Könnte FES nicht kleinere Müllsäcke(ca. 40l) zum Verkauf in Supermärkten anbieten. Dann würde der Müll nach Grillfesten und Picknick im Freien besser eingesammelt werden können.
Zeil: Sauberkeit Belag
Der relativ neue Pflasterbelag auf der Zeil scheint entweder nicht so reinigungsfreundlich zu sein, wie bestellt oder die Reinigung ist nicht ausreichend. Die Zeil als Haupteinkaufsstraße sollte aber auf jeden Fall einen besseren Eindruck machen, als dich derzeit zeigt. Daher sollte eine Grundreinigung des Pflasterbelags durchgeführt werden und ein größeres Augenmerk auf die Sauberkeit gelegt werden.
Müll
Guten Tag kann Mann nicht mal wieder höchst schön machen es ist alles so verschmutzt und Müll
Mehr Mülleimer in Grünanlagen
Wie am Mainufer auch, wären mehr Mülleimer in Grünanlagen, wie dem Niddpark etc. sinnvoll. Viele Menschen nutzen das gute Wetter um ihr Essen und Getränke in Grünanlagen zu sich zu nehmen! Das schlägt sich in zunehmender Vermüllung nieder!
Hunde Kotbeutel
Hundekotbeutel Stationen an der Bürgermeister Menzer Anlage sowie im kleinen Park zwischen Melibocus- und Adolfmiersch- und Jugenheimer Str., aufstellen.
Hundekot Tüten spender
Es kann ja immer Passieren das man die Kot Tüten vergisst oder zu wenig davon mitnimmt und da wäre es sinnvoll wen man dafür spender im Park auf Hundewiesen und an der Nidda und am Main hinstellt damit mann falls es nötig ist sich da Tüten entnehmen kann um den Kot zu entfernen
Umweltverschmutzung härter bestrafen
liest man hier mal in Ruhe die Anliegen der App Nutzer fällt doch sehr viel Müll auf. Wir brauchen da sehr viel höhere Strafen bzw Bußgelder, die unsere neu gewählten Volksvertreter durchsetzen sollen und gleichzeitig mehr "Müll-Sherifs". Unter 250 Euro sollte hier gar nichts mehr gehen. Das Personal finanziert sich locker selbst
Altglasleerung in den Abfallkalender integrieren
Auch wenn das Altglas nicht von der FES sondern von Remondis entsorgt wird, lässt es sich dich sicherlich in den digitalen Abfallkalender einpflegen und analog nach Straße ausgewählt erhält man den Termin für die nächstgelegene Glasstation. Würde unnütze Wege zur überfüllten Anlage vermeiden und hoffentlich das Chaos der herumstehenden Flaschen etc. reduzieren.
Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungswege
Bei meiner Mängelmeldung ID: 37638 vom 26.04.21 habe ich 5 Logbucheinträge gesehen, was aufgrund der zeitlichen Abläufe (ca. 1h) auf mehrere Bearbeiter hinweist. Aus meiner Sicht wäre das mit 2 Bearbeitern realisierbar. 1x Servivecenter 1x Umweltamt
Mehr Öffentliche Mülleimer in Bergen
am Marktplatz am Kindergarten liegen leider viele Zigarettenstummel, dort ist auch eine öffentliche Bank. es würden sich hier sehr gut Mülleimer eignen mit Aschenbecher, da hier auch Kinder spielen.
Keine Auftragsbezogene Müllentsorgung, sondern einen Auftrag zur Sauberkeit der Stadt an die FES erteilen
Des Öfteren konnte ich mit meiner Frau (wir sind Straßenpaten) feststellen, das Fahrzeuge der FES mit mehreren Personen besetzt, die Straßen abfahren und die Müllablagerungen ignorieren. Es erweckt den Eindruck das die FES nur Auftragsbezogen handelt, ansonsten kann ich die Vorgehensweise nicht verstehen. Bitte erteilen Sie doch der FES den Auftrag auf "Sauberkeit der Stadt" dann wäre auch die Aufgabenstellung der FES eine andere. Vielen Dank
Abfalleimer
Es gibt zu wenig Mülleimer für die Straßen und zuviel Müll, der einfach irgendwo weggeworfen wird
Taubenpopulation kontrollieren
An Plätzen wie zum Beispiel im Friedbergstrasse Park am See untere Berger, verschissen, tote Bäume, keine Grünfläche mehr, Geh- und Radweg verschissen, Seewasser verschissen, aber 50 Tauben kackern schön alles voll. Und dieses Bild sieht man überall: Ecke Sandweg/ Pfingstweidstrasse bei den Fahrradständern seitlich: verschissen, der Gehweg dort verschissen. Endlich mal die Tauben reduzieren, dann kann der alte Baumbestand erhalten bleiben.
Kostenlose Ausgabe Müllgreifer zum Müllsammeln
Gerade jetzt in der Corona Zeit, wo so viele Menschen durch unsere schönen Frankfurter Wälder streifen, wäre es ein leichtes wenn jeder etwas Müll sammeln würde. Verständlicherweise möchte sich nicht jeder Bürger privat einen Müllgreifer für diesen Zweck zulegen. Wäre schön wenn es in den Stadtteilen für solche Zwecke Müllgreifer zum Ausleihen gäbe. Oder wenn sich interessierte Bürger bei der Stadt melden können um diesen kostenlos zu erhalten.
Mülleimer und Aschenbecher aufstellen
Während unserer MÜLLSAMMELAKTION in Niederrad fiel uns auf, dass rund um den Edeka, Hahnstraße massenweise Zigarettenkippen lagen. Hier fehlen Abfalleimer und Aschenbecher
Kampf dem Müll
Zu Sozialstunden verurteilte Täter:innen sollten auch zur Müllbesetigung eingesetzt werden.
Vermüllung des Flurscheidewegs!!!
Im Bereich Flurscheideweg gibt es keine öffentlichen Mülleimer mehr. Nach der Sanierung der Straße und des Bürgersteigs wurden keine mehr aufgehängt. Dementsprechend wird aller Müll auf der Straße auf dem Gehweg und den angrenzenden Grünflächen entsorgt. >> Das wäre voll toll wenn wir wieder wie vorher einige Mülleimer im öffentlichen Raum zur Verfügung hätten in der Hoffnung dass zumindest ein wenig Müll weniger rum fliegt<<
Weniger Mülltonnen in Frankfurt
Die aktuelle Situation in den beliebten Erholungsgebieten (Mainufer, Parks, Opernplatz) zeigt großes Interesse der Bevölkerung. Dies bringt das Problem mit der Müllentsorgung mit sich. In der Tat bringt eine Zunahme der Aktivität eine Zunahme des Mülls. Es ist wahr, dass der Stadtrat das Problem angegangen ist, indem er mehr Mülltonnen auf die stark besuchten Gebiete gebracht hat. Obwohl dies eine unmittelbare unmittelbare Wirkung hat, wirkt sich die Wirkung auf die Symptome und nicht auf das Problem aus. Das Ansprechen der Menschen könnte eine bessere Wirkung erzielen und die Anzahl der unästhetischen Mülltonnen verringern.
Mehr Sauberkeit für Hauptbahnhof, Hauptwache und weitere wichtige Knotenpunkte
Es wäre dringend nötig Verbesserungen für Ankunftsplätze wie den Hauptbahnhof und die Hauptwache umzusetzen. Dort ist es einfach eklig. Besonders die Stufen und Fliesen sollten dringend gereinigt werden. Vor allem auch der Uringestank und das Geschmiere an den Wänden sind wenig einladend. Zudem sollte die Beleuchtung verbessert werden. Beispielsweise ist die Beleuchtung am Rathenauplatz sehr schlecht und sollte dringend heller werden. Zudem würden auch der Brunnen und Goethe eine Beleuchtung verdienen. Die Stadt sollte auch die wackeligen Bodenbeläge überprüfen, die eine echte Unfallgefahr darstellen.
Öffentliche WCs in der Innenstadt
Gerade öffentliche WCs an der Hauptwache und Alte Oper (aktuell wohl geschlossen) sind eine Zumutung. Für Gäste aus aller Welt, aber auch für Steuern zahlende Frankfurterinnen und Frankfurter präsentiert sich die Stadt unakzeptabel. Über wildes Pinkeln in Parks muss man sich dann nicht wundern. Die Stadt muss die Sauberkeit in öffentlichen Toiletten sowie auch die Schaffung von ausreichend öffentlichen WCs priorisieren.
Papiermüllcontainer
Neben den Altglascontainern sollte es auch Container für Altpapier geben.
Mehr große (rechteckige) Mülleimer am Sachsenhausener Mainufer - neben JEDER SITZBANK
Die wieder zu beklagende verheerende Vermüllung des Mainufers ( auf der Sachsenhäuser Seite insbesondere zwischen Friedens- und Bubis-Brücke) kann leider nur durch viel mehr GROSSE MÜLLEIMER, welche direkt neben JEDER Sitzgelegenheit positioniert und auch für Pizzakartons u.ä, geeignet sind, angegangen werden. Auch oberhalb der Abgänge zB vor dem Museum für Kommunikation sind sie zusätzlich zu den blauen Eimerchen nötig! Die kleineren Behältnisse sind bereits von einem verkanteten Pizzakarton so versperrt, dass aller Unrat daneben landet. Die vermüllende Meute ist scheinbar nicht in der Lage, den Abfall bis zu den wenigen großen Behältern in der Nähe der Treppenaufgänge zu bringen. Mir erscheint, dass auf dem fürs “Abhängen” weniger attraktiven nördlichen Ufer sehr viel mehr große Behältnisse stehen...........
Klappen für Abfalleimer zum Krähenschutz
Im Laufe des letzten Jahres hat sich vermehrt gezeigt, dass die als krähensicher eingestuften Abfallsammelbehälter in Frankfurts Grünanlagen leider ihrem Anspruch nicht mehr gerecht werden und wiederholt durch Krähen ausgeräumt werden. Hierdurch fliegt dann bald der Abfall im gesamten Park herum und andere Tiere, z.B. Ratten, tun sich an den Resten gütlich. Diese verbreiten Krankheiten und stecken sich gegebenenfalls an dem menschlichen Unrat an. Um diesem Problem zu begegnen wurden in Riedberg im letzten Jahr provisorische Klappen mit Klebeband an den Mülleimern angebracht, welche Ende des Jahres zum Teil durch die speziell für diese Anwendung entwickelte Frankfurter Klappe ersetzt wurden. Seitdem stellen Krähen bei geschlossenen Klappen für die Abfalleimer keine Gefahr mehr dar. Die Abfalleimer werden weiterhin rege genutzt, Berührungsängste der Nutzer sind nicht erkennbar, da kein Anstieg der Verschmutzung der Umgebung zu beobachten ist. Im Sinne von Umwelt- und Tierschutz, Artenschutz, Gesundheitsschutz und Seuchenprävention sowie Landschaftsschutz ist es daher ratsam die Abfallsammelbehälter in Frankfurts Grünanlagen mit Frankfurter Klappen beschädigungsfrei nachzurüsten. Es können hierdurch auch das krähensichere Abfalleimervolumen um mindestens 30% gesteigert werden, da die Sammelbehälter nun krähensicher bis unter die Oberkante befüllt werden können. Hierfür sind keine neuen Abfalleimer notwendig, sondern die bestehende Infrastruktur wird verbessert und dadurch Kosten gespart. Zudem sichern die Klappen den Inhalt, falls einmal ein Pizzakarton den Mülleimer verstopft und darauf befindlicher Müll leichte Beute für Krähen darstellt. Die Klappe ist durch einen am Klappenkörper integrierten, dem Mülleimer vorgelagertem Griff sicher zu öffnen. Der Griff ist aus Aluminium, wird demnach im Sommer nicht heiß. Viren haben auf Aluminium die geringsten Überlebenszeiten. Zudem läßt sich die Klappe leicht durch einen Hygienehaken oder Dank eines integrierten Permanentmagneten auch mit dem Haustürschlüssel kontaktlos öffnen. Im Gegensatz zu Klappen mit Fußpedal funktioniert diese Klappe auch bei Schnee und Eis einwandfrei, wie sich im Test diesen Winter gezeigt hat. Die Frankfurter Klappe läßt sich beschädigungsfrei an bestehenden Abfalleimern anbringen und auch wieder entfernen. Das Design der Frankfurter Klappe verhindert ein offen stehen lassen des Einwurfschlitzes. Eine Frankfurter Klappe ist zudem auch für die Abfalleimer mit horizontaler Öffnung entwickelt worden und bei Bedarf verfügbar.
Dixie Toilette am öffentlichen Waldspielplatz
Kinder mit Eltern verbringen viele Stunden auf einem Spielplatz und ich frage mich, warum beide sich in die umliegenden Büsche bzw in den Wald schlagen müssen, um sich zu erleichtern. Wenigstens eine Dixie Toilette (die auch gepflegt wird) wäre doch hilfreich!
Elektroschrott-Container
Ich fände es toll, wenn es Container für defekte Elektrokleingeräte gäbe, ähnlich wie Altglascontainer, für Geräte wie Toaster usw.
Becherverbot in Fastfoodketten
Ich wünsche mir zur Müllvermeidung das die Fastfoodketten ihre Getränke in Pfandflaschen abgeben müssen. Wer dann seine Flasche wegwirft macht dann wenigsten die Flaschensammler glücklich. Der Gesetzgeber muss endlich handeln.
Keine private Böllerei mehr an Silvester
Diese Jahr hat man gesehen, es geht auch ohne. Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr für private Böllerei an Silvester. Für Umwelt, Menschen und Tiere hätte es nur positive Auswirkungen, man fragt sich warum Politiker sich damit so sehr schwer tun. Deswegen direkte Fragen. An die/den Gesundheitsdezernent*in: Kann man die Verletzungen an Silvester durch Feuerwerk rechtfertigen? Allein 500 Augenverletzungen weniger dieses Jahr. Von Verbrennungen und Verstümmelungen ganz zu schweigen. https://www.aponet.de/artikel/verkaufsverbot-fuer-feuerwerk-wird-hunderte-augenverletzungen-verhindern-22154#:~:text=In%20der%20Silvesternacht%202019%2F2020,Kliniken%20zu%20Augenverletzungen%20durch%20Feuerwerksk%C3%B6rper. An die/den Umweltdezernent*in: Kann man aus Umweltsicht das Feuerwerk an Silvester rechtfertigen? Es werden so viele Bemühungen gemacht den Feinstaub in Frankfurt zu senken und dann haut man an einem Tag so viel raus wie der Verkehr in zwei Monaten. "Das Umweltbundesamt hat bekannt gegeben, dass jedes Jahr ungefähr 4.500 Tonnen Feinstaub an Silvester entstehen. Im Straßenverkehr brauchen alle Autos und LKWs in Deutschland etwa zwei Monate, um so eine große Menge Feinstaub freizusetzen." https://www.zdf.de/kinder/logo/feinstaub-an-silvester-100.html Zudem ist der Krach der durch Feuerwerk entsteht für wilde und Haustiere unerträglich. An die/den Sicherheitsdezernent*in: Sind die Brände an Silvester durch ein Feuerwerk zu rechtfertigen? Jedes Jahr entstehen durch das Feuerwerk etliche Brände. Ein Risiko für Bürger und am Ende auch für die Einsatzkräfte. Das sollte man abstellen. https://www.hna.de/kassel/corona-silvester-kassel-bilanz-feuerwehr-rettungsdienst-einsaetze-feuer-brand-feuerwerk-90156261.html An die/den Kirchendezernent*in: War es dieses Jahr nicht schön, dass man überall die Kirchenglocken hören konnte. Ist ein Einläuten ins neue Jahr nicht viel schöner als dieser Krach? Eigentlich kann man hier nur viermal ein klares Votum gegen das Feuerwerk an Silvester erwarten, aber ich bin gespant.
Abfall und Sauberkeit
Es ist notwendig Sperrmüllablagerung unter der Fenster der Wohnungen ( Kohlbrandstrasse 28, 60385 Frankfurt) näher an den Ort der Mülltonnen zu bringen, weil die Ablagerung schafft unhygienische Bedingungen für die Bewohner
Erleichterung der Hausmüllentleerung bei großen Müllcontainern
IST: Die heutigen, zum Teil bereitgestellten Müllcontainer haben ein Format, das mit den früheren runden, leicht zu bedienenden Mülltonnen nicht zu vergleichen ist. Ging die Verschlussklappe zum Entleeren des Mülleimers ganz leicht mit einer Hand auf, bedarf es heutzutage aufgrund Größe und Gewicht einer enormen Kraftanstrengung bzw. ist mit einer Hand / einem Arm für weniger kräftige, insbesondere ältere Menschen, schlichtweg unmöglich. Die Folge ist entweder das Umklappen der Verschlussklappe mit beiden Händen bis zum Anschlag (z. B. Wand), der Verzicht einer adäquaten Müllbeutelentsorgung oder die Delegation der Arbeit an einen Dritten. Gleiches gilt für die Papiermüllcontainer. Soll: Um für weniger kräftige, zumeist ältere Menschen, eine verbesserte Müllentsorgung über die großen Müllcontainern zu erreichen, wird vorgeschlagen, die derzeitige Verschlussklappe zu halbieren ( somit 2 hälftig zu bedienen) oder eine kleinere Klappe im vorderen Bereich der derzeitigen Verschlussklappe zu integrieren.
SAUBERKEIT
Sauberkeit muß man nicht beschreiben...Frankfurt hat sich hier in den letzten Jahren sehr negativ entwickelt. Bevor man wieder viel Geld für tolle andere Ideen ausgiebt,sollte man in Sauberkeit investieren.
Patenschaften für Straßenzüge zur Müllbeseitigung
Auf dem Riedberg häuft sich der Müll auf den öffentlichen Straßen. FES kann sich noch so viel Mühe geben, die Papierkörbe und öffentlichen Plätze zu säubern, am nächsten Tag sieht es wieder so aus wie vorher. Achtlos weggeworfene Masken, Verpackungsmaterial, Papiertaschentücher, Zigarettenkippen, Flaschen, Lebensmittel, Sperrmüll, Kassenquittungen, Hausmülltüten und vieles mehr machen mich jeden morgen wütend auf dem Weg zum Bäcker. Mindestens einmal in der Woche sammle ich deshalb den Müll in den Straßen Hans-Bethe, Robert-Koch-Allee und Friedrich-Dessauer ein. Jedes Mal kommen 1 - 2 Eimer zusammen. Patenschaften für andere Straßen würden das Gesamtbild des Riedbergs wesentlich verbessern und die Umwelt weniger belasten. Die Übernahme der Patenschaft sollte als Ehrenamt anerkannt werden.
Ziegelhuettenweg Richtung Wald alles voller Muell und Hundekot Beutel!!
Mülleimer in Richtung Stadtwald oder eine wöchentliche Straßen Reinigung !!
müllsammlung
warum werden keine müllcontainer aufgestellt an den stellen wo regelmässig / fast täglich wilder müll abgeladen wird ? das wäre vielleicht billiger ...
Abschaffung aller städtischen motorbetriebenden Laubbläser und Laubsauger
Motorbetriebende Laubbläser verpesten die Luft, sind zu laut, wirbeln Staub auf, tragen zur Feinstaub-Belastung bei und bringen keinen nennenswerten Mehrwert zu herrkömmlichen Laub-Fegern. Die FES sollte ihren Bestand an motorbetriebenden Laubbläser daher dringend abschaffen und durch herrkömmliche Rechen ersetzen. In Zeiten der globalen Erderwärmung und der stetig fallenden Luftqualität wäre das ein richtiger Schritt.
Größere Mülleimer am Walther-von-Cronberg-Platz
Jedes Wochenende ist es das gleiche Bild (Foto vom 5.9.2020): Die Mülleimer am Walther-von-Cronberg-Platz sind übervoll und der Müll wird um den Papierkorb herum drapiert. Das sieht sehr unschön aus. Es müssen (hier und an vielen anderen Stellen in der Stadt) größere Mülleimer aufgestellt werden!
Verein gründen für die Müllentsorgung
vllt gibt es das ja bereits. gerne kommentieren, falls. Die Stadt kommt öffentlich ja nicht hinterher mit der Einsammlung von Müll, illegalen Müllhalden und Sperrmüllhaufen, die nicht angemeldet sind. wie wäre es, wenn freiwillge dem Nachgehen und hier unterstützen? die Posts hier helfen ja enorm, den Müll zu lokalisieren... ich weiss, dass es keine Dauerlösung ist, den Menschen ihren Müll hinterherzuräumen, aber weg muss er ja...
Mehr Mülleimer
Am Walther-von-Cronberg-Platz werden mehr Mülleimer benötigen. Im Sommer ist es am Brunnen voll von Besuchern und die Kapazität reicht es nicht.
Größe Mülleimer Leipziger Straße
Wie jedes Wochenende zu sehen, sind die Mülleimer einfach zu klein. Dadurch liegt meistens alles daneben und bei entsprechendem Wind verteilt sich alles die ganze Leipziger Straße entlang.
Aufstellen von Mülleimern in der Strasse "Im Füldchen"
In der Straße "Im Füldchen" gibt es keinen Mülleimer. Können bitte Müllbehälter installiert werden? Danke.
Kein Müll am Fluss Nidda,auch nicht in Rödelheim/Geldstrafe
Mittlerweile bin ich dafür, das Werfen des Mülls auf den Weg,die Straße ,in den Sandkasten oder sonstwohin,unter Geld-Strafe zu stellen.Für 1x Hundehaufen müssen auch 25€ gezahlt werden,auf der Zeil,der Frankfurter Einkaufsmeile.
Für die Sanierung/Renovierung der Toilettenanlagen am Südbahnhof und an der Hauptwache
Die Toiletten am Südbahnhof und an der Hauptwache müssen dringend saniert werden. Über den schlechten Zustand kann auch die Dame mit dem Münzteller am Eingang der Toilette an der Hauptwache nicht hinwegtäuschen. Wenn die Stadt nicht dazu in der Lage ist, dann sollte sie einen externen Dienstleister damit beauftragen (Sanifair oder andere).
Für Ruhe in der Stadt
Bei Partys oder grössere Gruppenbildung auf bestimmte Plätze ein Pauschale Gebühr kassieren...5 Euro ..ab 22.00 Uhr 10 Euro und es wird gleich kassiert..für die Beseitigung von Abfall und Reinigung
Größere Mülleimer
In jedem Park in Frankfurt sind die Mülleimer überfüllt. Müllberge liegen neben Mülleimern.
Vermüllung der Stadt
Samstag Schwerpunkt Kleinmarkthalle, zu wenig große Mülleimer, bitte eine schnelle Lösung, da wir durch die Situation auch am Liebfrauenberg sehr viel Ungeziefer haben.