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Seit Jahren fördert die Stadt Frankfurt verschiedene Mietervereine und Mietinitiativen, um die unabhängige Mieterberatun

Vorlagentyp: F

Frage an den Magistrat

Bisher war es keine Schwierigkeit für unsere Fraktion, städtische Betriebe oder Einrichtungen nach Terminabsprache zu besichtigen, darunter auch das Müllheizkraftwerk. Bei unserer kürzlichen Anfrage für eine Besichtigung des MHKW wurde uns jedoch vonseiten der FES mitgeteilt, dass man uns "nach Rücksprache (...) keine Führung im MHKW anbieten" könne. Auf Rückfrage wurde uns mitgeteilt, dass Besuchsanfragen aus dem politischen Raum der Aufsichtsratsvorsitzenden Zapf-Rodriguez vorgelegt würden. Ich frage den Magistrat: Warum und aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird Fraktionen eine Besichtigung des MHKW neuerdings verwehrt?

Reden im Parlament

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