Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
Vorlagentyp: OF FDP
Antrag
Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt zu bitten, Prüfen und zu Berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist. Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen.
Begründung
Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zur Zeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch in unserem Ortsbezirk angewandt werden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
42
OBR
10
TO I, TOP 24
Anregung an den Magistrat OM 7539 2025 Die Vorlage OF 1141/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle