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Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt zu bitten, Prüfen und zu Berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist. Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen.

Begründung

Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zur Zeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch in unserem Ortsbezirk angewandt werden.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

42
42. Sitzung OBR 10
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen