Abfall und Sauberkeit
Vorlagen
Aufstellen von krähensicheren Abfallbehältern an der Treppe Lindenring 27 bis 33/Treunerweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 781/9 Betreff: Aufstellen von krähensicheren Abfallbehältern an der Treppe Lindenring 27 bis 33/Treunerweg Im Bereich des Treppenabgangs mit anschließendem Weg zwischen Lindenring 27/33 und Treunerweg sammelt sich weggeworfener Müll. Hundebesitzer nutzen oft die Treppe und vermissen dort eine Gelegenheit zur Entsorgung von Hundekotbeuteln. Der obere Treppenabgang ist bei gutem Wetter ein beliebter Treffpunkt von jungen Menschen, die dort keine Möglichkeit haben ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Magistrat wird gebeten, jeweils am oberen Treppenabgang (Lindenring) und am unteren Ende im Treunerweg krähensichere Abfallbehälter anzubringen. Die Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 781/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenTaubencontainer für den Gravensteiner Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 847/10 Betreff: Taubencontainer für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die beständig wachsende Population der Tauben auf dem Gravensteiner Platz mit dem Aufstellen eines Taubencontainers zu verringern, bzw. einzugrenzen. (Beispiel: Gallus, s. Foto) Begründung: Die Anzahl der Tauben auf dem Gravensteiner Platz ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Um hier eine Situation wie auf dem Marcus-Platz in Venedig nicht entstehen zu lassen, wäre diese eine erprobte Maßnahme dem entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBewertung der Mäuse- und Rattenpopulationen - besteht Handlungsbedarf?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, OF 971/2 Betreff: Bewertung der Mäuse- und Rattenpopulationen - besteht Handlungsbedarf? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob aus seiner Sicht die Mäuse- und Rattenpopulationen in Frankfurt zuletzt angestiegen sind, so dass diese Tiere häufiger im öffentlichen Raum zu sehen sind; 2. ob mit Blick z.B. auf mögliche Erregerübertragungen Handlungsbedarf besteht; 3. welche Maßnahmen der Magistrat ggf. plant. Begründung: Informations- und ggf. Handlungsbedarf. Dem Antragsteller sind in den letzten Wochen an verschiedenen Stellen des Ortsbezirks wiederholt Ratten und Mäuse aufgefallen, was in der Vergangenheit so nicht der Fall gewesen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 980 2024 Die Vorlage OF 971/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerbotsschild für Sperrmüll in der Straße Am Schlittenberg auf Höhe des Spielplatzes/Ecke Am Hasensprung
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, OF 533/12 Betreff: Verbotsschild für Sperrmüll in der Straße Am Schlittenberg auf Höhe des Spielplatzes/Ecke Am Hasensprung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten das zuständige Amt schriftlich zu bitten in dem obigen Bereich in der Mitte der Fläche, die als wilde Sperrmüllfläche missbraucht wird, ein Verbotsschild aufzustellen. Foto: Google maps Begründung: Die kleine Grünfläche, die in Privateigentum steht, wird leider öfters und regelmäßig als Sperrmüllablagerungsfläche missbraucht. Da die FES eine kostenlosen Sperrmüllservice anbietet, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 533/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung nach den Worten "Die kleine Grünfläche, die" das Wort "möglicherweise" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenIllegale Müllablagerung in Oberrad unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5620 entstanden aus Vorlage: OF 1143/5 vom 08.05.2024 Betreff: Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbinden Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die FES verstärkt gegen die Verursacher von illegalen Müllablagerungen in Oberrad (u. a. Offenbacher Landstraße 555/559 und Parkplatz am Scheerwald) vorgegangen wird und auch für eine schnelle Entsorgung, z. B. durch regelmäßige Sichtkontrollen der betreffenden Bereiche, zu sorgen. Begründung: Leider nimmt die illegale Müllablagerung in Oberrad wieder zu. Speziell am Grundstück der Offenbacher Landstraße Nr. 555/559 und an angrenzenden Grundstücken werden große Mengen von Müll, Altkleidern, Möbel usw. einfach am Rand des Bürgersteigs abgestellt. Nach Entsorgung des illegalen Mülls wird dann innerhalb von ein paar Tagen erneut illegaler Müll abgestellt. Ein ähnliches Problem ist am Parkplatz am Scheerwald zu beobachten. Am Rande des Parkplatzes werden regelmäßig Altreifen sowie Farbeimer und illegaler Hausmüll entsorgt. Die Anwohner werden durch diese Müllablagerungen im hohen Maße belästigt bzw. der Stadtwald mit Schadstoffen belastet. Dieses rechtswidrige Verhalten ist konsequent zu sanktionieren. Daneben sind auch verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen, z. B. durch die Aufstellung von Schildern, dass Müll ablagern bei Strafe streng verboten ist. Darüber hinaus sollten solche wilden Müllablagerungen schnell lokalisiert und entsorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1606
Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U Bahn Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5594 entstanden aus Vorlage: OF 310/15 vom 21.05.2024 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Vorgang: OM 1141/21 OBR 15; ST 1928/22 Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen. Sofern noch nicht geschehen, sollen bestehende Pachtverträge angepasst und die für den Abfallbehälter benötigte Fläche in die Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung übertragen werden. Begründung: Screenshot: GoogleMaps Die an dieser Stelle befindliche Bank erfreut sich großer Beliebtheit. Die Kreuzung an der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße ist eine beliebte Route für Spaziergänger, insbesondere auch mit Hunden. Die bezeichnete Stelle lädt zum Pausieren ein und sollte daher entsprechend ausgestattet sein. Weit und breit befindet sich kein Abfallbehälter, sodass die mühsam aufgesammelten Hinterlassenschaften der Vierbeiner auch gerne mal einfach im Gebüsch entsorgt werden. Eine Anwohnerin hat sich deshalb erbarmt und dort eine Mülltüte hingehängt, die von ihr auch regelmäßig geleert wird. Dies kann jedoch kein Dauerzustand sein, weshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten wird. Der Ortsbeirat hatte einen solchen Antrag bereits im Jahr 2021 gestellt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1928, führt dieser aus: "Der in der Anregung erwähnte Bereich ist keine Satzungsfläche der Straßenreinigungssatzung, das heißt hier findet keine Reinigung und keine Leerung/Aufstellung von Papierkörben durch den Dienstleister (FES GmbH) statt. Das Anbringen von Papierkörben außerhalb des Satzungsgebietes erfolgt durch das jeweils für die entsprechende Fläche zuständige Amt. Das hier zuständige Amt für Bau und Immobilien bietet an, bestehende Pachtverträge zu prüfen, gegebenenfalls anzupassen und die für den Abfallbehälter benötigte Fläche in die Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu übertragen." Da an dieser Stelle immer noch kein Abfallbehälter angebracht ist, wird um entsprechende zeitnahe Umsetzung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1141 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1928 Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1663 Aktenzeichen: 23-2
Müllgaragen und Gitterbox für Spielzeug im Adolph von Holzhausen Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5577 entstanden aus Vorlage: OF 710/3 vom 13.05.2024 Betreff: Müllgaragen und Gitterbox für Spielzeug im Adolph-von-Holzhausen-Park Der Magistrat wird gebeten, im Adolph-von-Holzhausen-P ark Müllgaragen zu errichten. Die Anzahl und die geeigneten Standorte sind zu prüfen. Im Bereich des Spielplatzes soll darüber hinaus eine Gitterbox für vergessene Spielsachen errichtet werden. Begründung: Der Adolph-von-Holzhausen-Park im Nordend erfreut sich großer Beliebtheit. Die vielen Besucher*innen hinterlassen entsprechend viel Müll. Da die vorhandenen Mülleimer bei höherem Besucherandrang regelmäßig überquellen und sich der Müll dann in alle Richtungen verteilt, sollen neue Müllgaragen die nötige Abhilfe schaffen. In der Gitterbox sollen vergessene und verloren gegangene Spielsachen gesammelt und wiedergefunden werden können. (Müllgarage 120 Liter) (Beispiel Gitterbox) Quelle: FNP, Dietermann Quelle: bb-et.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1735 Aktenzeichen: 67-0
Abfallkonzept auf dem Gravensteiner Platz verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5562 entstanden aus Vorlage: OF 822/10 vom 21.05.2024 Betreff: Abfallkonzept auf dem Gravensteiner-Platz verbessern Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Abfallbehälter auf dem Gravensteiner-Platz im Bereich der Sitzflächen durch Behälter mit größerem Fassungsvermögen und einem Einwurf für Pizzakartons (wie auf dem Lohrberg, siehe Foto) auszutauschen. Dies ist eine Dringlichkeitsempfehlung. Begründung: Der Gravensteiner-Platz hat sich weiterhin verstärkt zu einem Treffpunkt der Bürger in Preungesheim entwickelt. Die Freiflächen werden gerne von Familien zum Aufenthalt und zum Verzehr genutzt, sodass durch die Überfüllung der vorhandenen Abfallbehälter weitere Hinterlassenschaften einfach liegen gelassen werden. Entsprechend vermüllt sieht am Ende eines Tages diese Freifläche aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1612 Antrag vom 08.04.2025, OF 1026/10 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6782
Toiletten auf dem Rollschuhplatz/Ami Spielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309 und ST 735
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5564 entstanden aus Vorlage: OF 828/10 vom 18.05.2024 Betreff: Toiletten auf dem Rollschuhplatz/Ami-Spielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309 und ST 735 Vorgang: OM 1887/22 OBR 10; ST 2309/22; ST 735/24 Die Aussage "Im Falle des Ami-Spielplatzes liegt die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße in zumutbarer Entfernung und kann von den Besucher*innen des Ami-Spielplatzes genutzt werden" ist absolut unzutreffend. Die Entfernung ist unzumutbar weit und erfordert die Überquerung einer der komplexesten Kreuzungen des Ortsbezirkes. Es ist keinem Kind oder älterem Menschen mit Rollator zuzumuten, die Strecke bis zur Toilettenanlage am Hauptfriedhof zurückzulegen. Der Magistrat wird noch einmal gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Rollschuhbahn/auf dem Ami Spielplatz eine Toilettenanlage installiert werden kann. Begründung: Mit den Stellungnahmen ST 2309 und ST 735 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" überarbeitet wird. Nun wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen und allen anderen die Möglichkeit nahegelegt, die öffentlichen Toiletten der WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen Marbachweg/Ecke Gießener Straße zu nutzen. Man kann kleinen Kindern nicht zumuten, eine Strecke zu Fuß zurückzulegen, die die Distanz zwischen zwei U-Bahn-Stationen umfasst, um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen. Die Entfernung beträgt nicht 600 Meter, sondern eher 1,4 Kilometer. Kein Kind kann so lange warten und wird sicherlich nicht den Weg zum Friedhof nehmen. Ebenso wenig werden ältere Personen den Weg auf sich nehmen können. So wird es weiterhin vermehrt zu Verrichtungen in Büschen und hinter Hecken kommen, was die Anregung vermeiden wollte. Darüber hinaus fehlt in Eckenheim ein Ort der generationsübergreifenden Begegnung. Das Kirschwäldchen könnte ein solcher Ort werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 735 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 568 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Party-Point Kleinmarkthalle hier: Mobile Toiletten an der Kleinmarkthalle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5533 entstanden aus Vorlage: OF 1270/1 vom 07.05.2024 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle hier: Mobile Toiletten an der Kleinmarkthalle Der Magistrat wird gebeten, mobile Toiletten an der Westseite der Kleinmarkthalle aufstellen zu lassen, um dem Wildpinkeln außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle zu begegnen. Begründung: An Samstagen feiert eine wachsende Menschenmenge tagsüber bis in die Abendstunden ausgelassen an der Kleinmarkthalle. Die Toilettenanlage in der Kleinmarkthalle schließt allerdings bereits um 16:00 Uhr, was zur Folge hat, dass eine wachsende Menge von Wildpinklern ihr Geschäft in Hauseingängen und Hofeinfahrten verrichtet, was für die Anwohnenden mit starker Geruchsbelästigung einhergeht. Eine ähnliche Situation bestand früher am Friedberger Platz und wurde durch das Aufstellen mobiler Toiletten entschärft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1925 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 90-0
Kunstobjekt am Parkhaus Hauptwache reinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5536 entstanden aus Vorlage: OF 1274/1 vom 10.05.2024 Betreff: Kunstobjekt am Parkhaus Hauptwache reinigen Der Magistrat wird gebeten, das Kunstobjekt, welches sich direkt an der Einfahrt des Parkhauses Hauptwache befindet, reinigen zu lassen oder auf den Eigentümer zuzugehen, damit dieser eine Reinigung veranlasst. Begründung: Das bunte Kunstobjekt an der Hauptwache ist leider stark verunreinigt und gibt momentan kein schönes Bild ab. Mit einer einfachen Reinigung würde das Objekt und damit auch die ganze Umgebung optisch wieder deutlich aufgewertet werden. Bildquelle: Seyfeddin Pehlivan Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1656
Müllgarage zurück auf den Tel-Aviv-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5529 entstanden aus Vorlage: OF 1264/1 vom 13.05.2024 Betreff: Müllgarage zurück auf den Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird gebeten, die vor einigen Monaten abgebaute Müllgarage auf dem Tel-Aviv- Platz wieder zu installieren. Begründung: Auf dem Tel-Aviv-Platz wurde vor einigen Monaten die zuvor installierte Müllgarage entfernt und zeitgleich neue kleinere Mülleimer aufgebaut. Seither hat sich vor allem am Wochenende und Feiertagen die Aufenthaltsqualität auf dem Platz verschlechtert, da wieder mehr Müll neben den Mülleimern liegt und dieser bei Wind über den ganzen Platz verteilt wird. Der Ortsbeirat erhofft sich durch die Maßnahme eine deutliche Verbesserung der Situation und eine Arbeitserleichterung für die FES, die dann im Wesentlichen die Mülleimer leert und nicht zusätzlich in Handarbeit den vielen Müll einsammeln muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1415
Party-Point Kleinmarkthalle hier: Betreiber sollen vor der westlichen Kleinmarkthalle reinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5532 entstanden aus Vorlage: OF 1269/1 vom 07.05.2024 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle hier: Betreiber sollen vor der westlichen Kleinmarkthalle reinigen Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Betreiberin der Kleinmarkthalle, die Managementgesellschaft für Hafen und Markt GmbH (HMF), und die angrenzenden Betriebe, die regelmäßig Speisen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, eine angepasste und regelmäßige Zwischenreinigung des Platzes vor der Westseite der Kleinmarkthalle sowie eine häufigere Leerung der Abfallbehälter, insbesondere an Samstagen und anderen stark frequentierten Tagen, übernehmen. Begründung: An Samstagen und anderen gut besuchten Tagen wird der Bereich häufig stark vermüllt. Die Hauptverursacher der Verschmutzung sind Kundinnen und Kunden der in der Nähe befindlichen Gastronomiebetriebe. Es ist gerecht, dass die Betriebe, die durch ihren Außer-Haus-Verkauf direkt zur Verschmutzung beitragen, auch für die Reinigung und zusätzliche Leerungsintervalle aufkommen. Die Kosten sollten nicht der Allgemeinheit oder den unmittelbaren Anliegerinnen und Anliegern aufgebürdet werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1924 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 91-20
Party-Point Kleinmarkthalle hier: Mehr Altglas Sammelcontainer in der Ziegelgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5531 entstanden aus Vorlage: OF 1268/1 vom 07.05.2024 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle hier: Mehr Altglas-Sammelcontainer in der Ziegelgasse Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Ziegelgasse vor der Wand der Liegenschaft Liebfrauenberg 24 zwei weitere Altglas-Sammelcontainer aufgestellt werden. Begründung: Der Bereich westlich der Kleinmarkthalle hat sich zu einem dauerhaften Treffpunkt von Menschen entwickelt. Die Menschen versammeln sich dort, um gemeinsam zu essen und zu trinken. Die vorhandenen Entsorgungseinrichtungen reichen nicht aus, um dem Ansturm gerecht zu werden. Oft sind die Altglas-Sammelcontainer überfüllt, was das Recycling erschwert. Durch das Aufstellen zusätzlicher Sammelcontainer wird den umweltbewussten Bürger*innen, die ihre Abfälle korrekt entsorgen möchten, geholfen. Dies trägt zu einem sauberen und ordentlichen Stadtbild bei. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1574 Aktenzeichen: 79-0
Verlegung der Kleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes in der Feldbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5492 entstanden aus Vorlage: OF 935/2 vom 10.05.2024 Betreff: Verlegung der Kleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes in der Feldbergstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die beiden Kleidercontainer des Roten Kreuzes vor der Feldbergstraße 17 zu verlegen. Als alternativen Standort schlägt der Ortsbeirat den Bereich auf Höhe der Feldbergstraße 35 vor. Begründung: Es handelt sich um eine Bitte von Anwohnern. Bei der Entleerung der Container wurde wiederholt ein nebenstehender Baum erheblich touchiert. Darüber hinaus werden im Bereich zuzügliche Flächen für Fahrrad- und Mofaständer benötigt. An dem vorgeschlagenen neuen Standort auf Höhe der Liegenschaft Feldbergstraße 35 ist wesentlich mehr Platz vorhanden, neben den Containern könnten zudem - da im Quartier noch nicht ausreichend vorhanden - Altglascontainer aufgestellt werden. Die städtebauliche Situation bietet sich aufgrund der dort vorhandenen Infrastruktur von Geschäften, Bürogebäuden und Gastronomie ebenfalls wesentlich besser an, da auch die Sichtbarkeit für die Container erhöht würde. Die Container des Roten Kreuzes vor der Feldbergstraße 17 Alternativstandort vor der Feldbergstraße 35 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2120 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Glascontainer am Ausgang der Klimsch-Anlage (Höhe Rosegger-Apotheke)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 754/9 Betreff: Glascontainer am Ausgang der Klimsch-Anlage (Höhe Rosegger-Apotheke) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine Versetzung des Altglascontainers zu erreichen. Begründung: Der derzeitige Standort widerspricht den Bemühungen des Grünflächenamts, den Ausgang der Klimsch-Anlage als dem Übergang des Grünen Ypsilons zum Sinaipark ästhetisch ansprechend zu gestalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 754/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUnterstützung der Stadtteilwerkstatt bei den Reinigungskosten für die Dixi Toilette auf dem Glauburgplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2024, OF 707/3 Betreff: Unterstützung der Stadtteilwerkstatt bei den Reinigungskosten für die Dixi-Toilette auf dem Glauburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Stadtteilwerkstatt aus seinem Budget 2.000 € für die kontinuierlich anfallende Reinigung der Dixi-Toilette auf dem Glauburgplatz in 2024 zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird gebeten, das Notwendige zu veranlassen. Begründung: Die Stadtteilwerkstatt zahlt seit vielen Jahren die regelmäßigen Reinigungen der von ihr betreuten Dixi-Toilette aus ihrem eigenen Budget, obwohl diese Toilette während ihrer Öffnungszeiten auch und oft überwiegend von den anderen Besucherinnen und Besuchern des Glauburgplatzes aus Nah und Fern benutzt wird. Dies ist insbesondere in Zeiten knapper Mittel der Stadtteilwerkstatt nicht länger zuzumuten. Ein Reinigungsvorgang der Toilette durch die Lieferfirma kostet derzeit 93,42 € inkl. MWSt. und hat sich damit gegenüber früheren Zeiten inzwischen erheblich verteuert. Die 2.000 € reichen also nach Einschätzung der Stadtteilwerkstatt je nach Wetter und Nutzung des Platzes bis Ende 2024 bzw. 1. Quartal 2025. Die Öffnungszeiten der Dixi-Toilette für das Publikum sind dabei so geregelt, dass die Toilette immer dann geöffnet ist, wenn die Stadtteilwerkstatt mit ihren Kindern auf dem Platz ist. Das ist im Sommer und bei gutem Wetter täglich der Fall, in den anderen Jahreszeiten je nach Witterung. Ansonsten ist sie verschlossen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 320 2024 Die Vorlage OF 707/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenGlascontainer Walter-Leiske-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5442 entstanden aus Vorlage: OF 737/9 vom 15.04.2024 Betreff: Glascontainer Walter-Leiske-Straße Bei einem Ortstermin am 19. März 2024 am Glascontainerstandort am Ende der Walter-Leiske-Straße einigten sich die anwesenden Ämter und die Ortsbeiratsmitglieder auf folgende Vorgehensweise: Der Magistrat wird gebeten, 1. die beiden Glascontainer um neunzig Grad zu drehen, sodass diese dann parallel zur Fahrbahn stehen; 2. die neun Omegabügel ebenfalls um neunzig Grad zu drehen, was zur Folge hat, dass die Vorderräder der Fahrräder nicht mehr den Zugang zu den Glascontainern stören; 3. den am weitesten innen (schraffierte Kreisfläche/Wiese) stehenden Fahrradbügel von den Containern weg an den südlichen Rand der Fläche zu versetzen; 4. dem Ortsbeirat eine Faustskizze zur genauen Positionierung der einzelnen Elemente zukommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1789 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fäkalien gehören nicht auf den Peterskirchhof: Jetzt eine mobile Toilettenanlage aufstellen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5411 entstanden aus Vorlage: OF 1238/1 vom 06.04.2024 Betreff: Fäkalien gehören nicht auf den Peterskirchhof: Jetzt eine mobile Toilettenanlage aufstellen! Der Magistrat wird gebeten, eine mobile Toilette (z. B. Toitoi-Toilette) im Umfeld des Peterskirchhofes (in der Stephanstrasse) für die Sommermonate aufzustellen. Diese soll nicht direkt auf dem Peterskirchhof stehen, sondern vor der Friedhofsmauer, sodass die Toilette auch dann genutzt werden kann, wenn abends der Peterskirchhof geschlossen wird. Die Toilette soll - wie auch die Toiletten am Mainufer - mit Motiven der Stadt Frankfurt beklebt werden, sodass sie ein einigermaßen ansehnliches Bild abgibt. Begründung: Der Peterskirchhof wird besonders in den Sommermonaten von vielen Menschen tagsüber, aber teilweise auch nachts rege genutzt. Viele dieser Besucher verrichten ihr kleines oder großes Geschäft an der Außenseite der Kirche, im Peterskirchhof, an der Mauer des Friedhofs oder in den Büschen auf dem Gelände. Dies führt zu einer großen Geruchsbelästigung, die besonders bei Veranstaltungen der Jugendkulturkirche St. Peter störend und ekelerregend ist. Die Mitarbeiter von St. Peter müssen deshalb oft tätig werden bzw. einen Reinigungsdienst beauftragen. Dies ist kostenintensiv und ebenso wenig zielführend, da die Verunreinigungen immer wieder auftreten. Eine mobile Toilette, die gut sichtbar ist, könnte Besucher dazu animieren, diese zu benutzen und somit könnte die Verschmutzung mit Fäkalien auf dem Gelände eingedämmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1065 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Öffentliche Toiletten an der Hauptwache endlich grundlegend erneuern - die Zweite!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5412 entstanden aus Vorlage: OF 1240/1 vom 07.04.2024 Betreff: Öffentliche Toiletten an der Hauptwache endlich grundlegend erneuern - die Zweite! Vorgang: OM 5453/19 OBR 1; ST 676/20 Der Magistrat wird abermals gebeten, die öffentlichen Toiletten in der B-Ebene der Hauptwache zu sanieren, in einen nutzbaren und hygienischen Zustand zu versetzen und diesen auf Dauer zu erhalten. Ein entsprechender Zeitplan ist vorzulegen. Begründung: Beschädigte Toilettentüren, verstopfte Toiletten, beträchtlicher Gestank, unansehnliche Kacheln, Licht aus Leuchtstoffröhren - die Toiletten sind ungepflegt und ekelerregend. Dieser untragbare Zustand zieht sich bereits seit Jahren hin, und dies bei bis zu 1.000 Nutzern in zwei Stunden. Nicht nur Touristen und Tagesgäste wundern sich über Frankfurt, sondern auch Gäste- und Städteführer beschweren sich. Bürgerinnen und Bürger sind oftmals gezwungen, ein Kaufhaus aufzusuchen, um ihre Notdurft zu verrichten. Fünf Jahre sind seit dem letzten Antrag vergangen und es ist noch immer so gut wie nichts geschehen. Stattdessen wurde in der Stellungnahme vom 03.04.2020, ST 676, lediglich auf das geplante Toilettenkonzept verwiesen. Seit 2023 liegt das Toilettenkonzept nunmehr vor und die einzige Erkenntnis bezüglich der Toiletten an der Hauptwache aus diesem Bericht besteht darin, dass die Toiletten an der Hauptwache saniert werden sollen. Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, bis wann mit einer Sanierung zu rechnen ist und in welchem Umfang. Es kann doch nicht so schwer sein, Angebote zur Sanierung einer Toilettenanlage einzuholen und einen Sanitärbetrieb mit der Sanierung zu beauftragen. Nicht nur, dass dieser Zustand seit Jahren anhält, sondern auch in Hinblick auf die diesjährige Austragung der Fußball-Europameisterschaft ist dies eine äußerst beschämende Situation für eine Stadt wie Frankfurt und der fünftgrößten Stadt Deutschlands unwürdig. Von Toilettenanlagen wird heutzutage erwartet, dass sie eine Wohlfühlatmosphäre ausstrahlen, einen Rückzugsraum mit Privatsphäre bieten, Sicherheit gewährleisten, hygienisch einwandfrei und rein sind. Quelle privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5453 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1105 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5385 entstanden aus Vorlage: OF 812/10 vom 09.04.2024 Betreff: Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, beim Austausch oder Neuaufstellen von Abfallbehältern, Modelle mit integriertem Aschenbecher zu nutzen, besonders an stärker frequentierten Stellen im Ortsbezirk 10. Begründung: An stärker frequentierten Stellen ist leider besonders stark das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln zu beobachten. Es sind keine Möglichkeiten für die Entsorgung vorhanden und verständlicherweise wollen viele nicht riskieren, den Mülleimer in Brand zu setzen. Man kann die Situation verbessern, indem man zukünftig beim Austausch von veralteten oder Neuaufstellen von Abfallbehältern, Modelle mit Aschenbecher aufstellt. Sinnvoll wären diese z. B. in der Weilbrunnstraße in der Höhe von Netto-Markt und Spielcasino, in der Nähe von Bäckereien, Einkaufsmöglichkeiten, auf dem Weg nach Hause von der Bahn usw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1379 Aktenzeichen: 79-4
Toilette am Main Nizza am nördlichen Mainufer ganzjährig öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5413 entstanden aus Vorlage: OF 1241/1 vom 05.04.2024 Betreff: Toilette am Main Nizza am nördlichen Mainufer ganzjährig öffnen D er Magistrat wird gebeten, die Toilettenanlage neben dem Main Nizza am nördlichen Mainufer in Zukunft ganzjährig zu öffnen und für die Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die vor fünf Jahren wieder eröffnete Toilettenanlage auf Höhe des Main Nizza am nördlichen Mainufer ist derzeit nur in den Sommermonaten zugänglich. Durch die große Beliebtheit des Mainufers besteht jedoch auch in den Wintermonaten die Notwendigkeit, eine Toilette fußläufig erreichen zu können. Weitere Toilettenanlagen im Bereich der Innenstadt und des Mainufers sind dem Antragssteller bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 96 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fehlende öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle „Preungesheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5379 entstanden aus Vorlage: OF 799/10 vom 08.04.2024 Betreff: Fehlende öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" Der Magistrat wird gebeten, die seit geraumer Zeit erbetene öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" zu realisieren, zumal hier auch viele Umsteige- und Warteerfordernisse aufgrund der diversen Buslinien bestehen. Begründung: Ein Blick auf die selbstredenden Hinterlassenschaften in der benachbarten Feuchtwiesenlandschaft an der U 5-Endhaltestelle spricht Bände über den "dringenden" Bedarf. Politik ist gefordert, schnellstens eine fahrgastfreundliche Lösung zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1658 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 818 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
Höchst: Reinigung Andreasplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5352 entstanden aus Vorlage: OF 990/6 vom 25.03.2024 Betreff: Höchst: Reinigung Andreasplatz Der Magistrat wird gebeten, - das engagierte Mitwirken der Anwohnerinnen an der Platzgestaltung und Pflege anzuerkennen und die Aufwertung des Platzes nicht zu ihrem Nachteil durch erhöhte Gebühren zu konterkarieren; - die Änderung der Reinigungsklasse von V auf III ( Verdoppelung der Gebühr) zurückzunehmen, da dadurch eine unbillige Härte nach § 10 der Satzung über die Straßenreinigung entsteht. Begründung: Im Rahmen des Urban Gardenings haben Höchster Stadtgärtnerinnen sehr für eine Verbesserung des Erscheinungsbilds des Andreasplatzes gesorgt und in enger Kooperation mit dem Stadtplanungsamt inzwischen sechs Hochbeete aufstellen lassen. Die Pflanzenkästen werden von einer ca. zehnköpfigen Gruppe bepflanzt, gepflegt und der Platz sauber gehalten. Die Verschönerung des Platzes durch ehrenamtliche Arbeit hat dazu geführt, dass sich mehr Menschen gerne auf dem Platz aufhalten und sich gute Nachbarschaftsbeziehungen entwickeln. Auf Anregung der Paten wurden größere Müllbehälter angebracht, die die Sauberkeit verbessert haben. Gespräche sensibilisieren die Nutzerinnen und Nutzer des Platzes, sorgfältiger mit diesem Raum umzugehen. Die drei Regenwassertonnen, die im Sommer auf dem Andreasplatz aufgestellt und an Fallrohren privater Häuser angeschlossen wurden, wurden auf Eigeninitiative einer Patin beschafft und technisch angepasst. Es wurden für die Montage geeignete Handwerker gefunden. Dies hat der Stadt Frankfurt erhebliche Arbeitsstunden eingespart und das Projekt erst möglich gemacht. Es dient als Prototyp zur Regenwasserbereitstellung für Urban Gardening an öffentlichen Plätzen in Frankfurt und spart Trinkwasser. Ehrenamtliches Engagement zeigt hier positive Ergebnisse, die der Stadtgesellschaft insgesamt zugutekommen. Das muss auch entsprechend anerkannt werden. Eine solch starke Gebührenerhöhung wird dem nicht gerecht. Die Stadt kann aber in eigenem Ermessen die Gebühren im Einzelfall herabsetzen, so wie es § 10 der Satzung über die Straßenreinigung ermöglicht. Dies hält der Ortbeirat an dieser Stelle für angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1390 Aktenzeichen: 79-4
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1088/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2024/25 ausreichend Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße dort - oder an einem geeigneten Standort in der Nähe - zu ersetzen. Die Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule. Begründung: Die Altglascontainer an der Ecke Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße am Eingang zum Hof des Gymnasium Süd, auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden Apfelwein-Wirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei kommen auch Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht. Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt eine Gefahr für Kinder dar, kleinere Kinder fahren dort mit Rädern oder Rollern auf dem Gehweg. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung. Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, wenn Kinder den Zebrastreifen überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der ST 287 schreibt die Stadt: "Aufgrund des sehr hohen finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung." Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei den Städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten, hier tätig zu werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 189 2024 Die Vorlage OF 1088/5 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und der Fraktionslosen mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für Altglas zu ersetzen. Die vorhandenen Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenGegen illegale Müllablagerungen auf Grundstück im FFH-Gebiet „Berger Hang“ vorgehen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 254/16 Betreff: Gegen illegale Müllablagerungen auf Grundstück im FFH-Gebiet "Berger Hang" vorgehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass seitens des Umwelt- bzw. des Ordnungsamtes umgehend gegen die illegalen Müllablagerungen auf einem offensichtlich privaten Grundstück im Naturschutz- und FFH-Gebiet "Berger-Hang" vorgegangen wird, welches sich in östlicher Lage am Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" befindet. Weiterhin soll die Nutzung einer auf dem Grundstück befindlichen Baracke auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. (Fotos 1 - 10) Begründung: Bereits seit längerer Zeit befindet sich ein offensichtlich privates Grundstück am Wirtschaftsweg "Im Hinkelrain" im Naturschutz- und FFH-Gebiet "Berger Hang" in einem stark vermüllten Zustand. Eine dort befindliche Baracke macht zudem den Eindruck, als ob sie zumindest zeitweise bewohnt worden wäre bzw. bewohnt wird. Das Naturschutzgebiet "Berger Hang" ist seit 2003 auch als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet nach Europäischem Recht geschützt und unterliegt damit der höchsten Schutzstufe. Unabhängig davon stellen Müllablagerungen - auch auf einem privaten Grundstück - eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zu ahnden sind. Gegen die auf diesem Grundstück anzutreffenden Missstände ist umgehend vorzugehen, da diese gegen geltendes Recht verstoßen. Fotos 1 bis 10 (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenMikroplastik-Müll aus Frankfurt in die Weltmeere und die Nahrungskette
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 904/2 Betreff: Mikroplastik-Müll aus Frankfurt in die Weltmeere und die Nahrungskette Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Mengen an zusätzlichem Mikroplastik-Müll durch Abrieb von Straßenmarkierungen durch die breitflächig rot eingefärbten Radwege und blau eingefärbten Ladeflächen aus Frankfurter Quellen zu erwarten sind, sowie wie groß die Mengen an zusätzlichem Mikroplastik-Müll durch Reifenabrieb infolge erzwungener langer Umwegfahrten aufgrund von Sperren aller Art (Diagonalsperren, Modalfilter, Pollerreihen) aus Frankfurter Quellen zu erwarten sind. Begründung: Deutsche und internationale Untersuchungen zeigen, daß fast die Hälfte allen Mikroplastik-Mülls, der weltweit in die Meere gespült und danach über Fische und andere Meerestiere in unserer Nahrungskette landet, aus Reifenabrieb von PKW und dem Abrieb von Straßenmarkierungen resultiert. Verglichen mit den bisher üblichen Strichmarkierungen enthalten die breitflächigen Radweg- und Ladeflächen-Markierungen einen um riesige Faktoren größeren Plastikgehalt (meist unverrottbares Methacrylat), der sich nach einiger Zeit in um die gleichen Faktoren erhöhten Mikroplastik-Müll verwandelt. Die zahlreichen neuen Sperrungen, die Autofahrer zu zum Teil langen Umwegfahrten nötigen (nach eigener Schätzung um einen Faktor 6 verlängerte Fahrstrecken), führen zu proportional größerem Reifenabrieb, der ebenfalls als Mikroplastik-Müll endet. Quellen (z.B.): IUCN (International Union for Conservation of Nature): Primary Microplastics in the Oceans, 2017; WWF: Mikroplastik in der Umwelt, 2020. Man könnte natürlich einwenden, der Frankfurter Zusatz-Beitrag sei im Vergleich zur weltweiten Plastikmüll-Produktion so gering, daß wir uns darum keine Sorgen machen müßten. Aber genauso argumentiert auch die sog. Querdenker-Bewegung in der rechtsradikalen Phantasiewelt, Deutschland müsse sich keine Sorgen um seine CO2-Emissionen machen, denn schließlich verursachten wir nur einen kleinen Beitrag am Klimawandel. Schon der Volksmund sagt: Kleinvieh macht auch Mist. Aber wenn viel Kleinvieh sich zusammenfindet, wird aus dem kleinen schnell großer Mist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 904/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Annahme) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
Partei: BFF
Weiter lesenTaubenplage im Europaviertel bekämpfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1227/1 Betreff: Taubenplage im Europaviertel bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Überpopulation von Tauben im Europaviertel eine Falknerei mit der Ansiedlung eines Greifvogels im Europaviertel zu beauftragen, um eine natürliche und ökologische Vergrämung von Tauben zu ermöglichen. Begründung: Zahlreiche Wohngebäude im Europaviertel werden von Tauben heimgesucht. Insbesondere an Gesimsen von Gebäuden finden sie ideale Lebensbedingungen vor, um zu nisten und sich vermehren zu können. Gesimse, Fassaden, Fensterbänke, Balkone und Fahrradbügel sind teils erheblich verunreinigt, sodass man mit der Reinigung, teils an schwer zugänglichen Stellen, was den Einsatz einer kostenintensiven Arbeitsbühne erfordert, nicht mehr nachkommt und erhebliche Kosten für die Bewohner entstehen. Teilweise können aufgrund der beträchtlichen Verkotung Fenster nicht mehr zum Lüften geöffnet werden oder Balkone nicht mehr genutzt werden, was zu katastrophalen hygienischen Zuständen führt. Bei Regen vermischt sich der aggressive Kot mit Regenwasser und spritzt gegen die Fassade oder läuft entlang der Fassade herunter, was zu erheblichen Schäden und Folgekosten führt. Zahlreiche Reinigungsfirmen haben eine Anfrage zur Reinigung bereits abgelehnt. Der Kot kann nicht einfach weggespült werden, sondern muss aufgefangen werden. Die in der Vergangenheit abgebauten Taubenhäuser haben die Problematik erheblich verschärft und das Taubenhaus in der Frankenallee hat bisher nicht zur Besserung im Europaviertel beigetragen. Ferner ist ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen notwendig, um das Problem in den Griff zu bekommen. Insbesondere der Falke ist einer der Greifvogelarten, der von Natur aus in Städten vorkommt und somit zu einer natürlichen Vergrämung von Tauben beitragen kann. Leider finden Greifvögel immer weniger Nistplätze in Städten, weshalb diese durch Unterstützung einer Falknerei angesiedelt werden müssen, um ein ökologisches Gleichgewicht sicherzustellen. ... Fotos privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1227/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 685/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird im Jahr 2024 auf 150.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 200.000 Euro erhöht. Der Betrag gliedert sich in 1. Kosten für Medikamente und Ärzte (Notfälle): 30.000 Euro 2. Anteilige Kosten für Unterbringung und Futter: 50.000 Euro 3. Kosten für den Betrieb von zwei Taubenhäusern in der Stadt Frankfurt: 20.000 Euro 4. Personalkosten für die Betreuung des Lebenshofs mit rund 1.000 Tauben: 100.000 Euro (im ersten Jahr nur 50.000 Euro) Begründung: Der Verein finanziert sich bisher zu 93% aus Spenden, obwohl er konkrete Leistungen für die Stadt Frankfurt erbringt, die eigentlich von der Stadt Frankfurt vollumfänglich zu finanzieren wären. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb von Taubenhäusern (1. Ginnheim, 2. City West (in Umsetzung)) und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang lediglich fixe 19.200 Euro jährlich. Die Kosten betragen jedoch rund 300.000 Euro. Für 2024/2025 will die Stadt bisher den Betrag auf 33.000 Euro aufstocken, was aber bei Weitem nicht die von der Stadt Frankfurt induzierten Kosten deckt. Stadttauben sind Haustiere. Die Stadt Frankfurt ist für die Sicherstellung des Tierschutzes für Haustiere verantwortlich. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt bisher sämtliche Vereine im Bereich des Tierschutzes völlig unzureichend mit Finanz-mitteln ausgestattet. Auch der von der Stadt Frankfurt für 2024/2025 entworfene Haushalt weist für alle Vereine im Tierschutz keine ausreichende Finanzierung auf. Es handelt sich beim Tierschutz jedoch um Pflichtaufgaben, denen sich die Stadt Frankfurt nicht entziehen kann. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 200.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste bereits mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen einschränken. Für den Betrieb des Lebenshofes in Oberrad sind jedoch zwei Vollzeitstellen notwendig, um die Arbeiten zu erledigen (Öffnen der Volieren zu Sonnenaufgang und Schließen zu Sonnenuntergang, Reinigen, Füttern, Quarantäne-Station betreuen, Notfalldienste ausführen, usw.). Von den bisher gewährten 19.200 Euro können nicht annähernd zwei Stellen mit Mindestlohn bezahlt werden. Der Zuschuss muss daher massiv aufgestockt werden. Der Verein leistet nicht nur Tierschutz für die Stadt Frankfurt, sondern auch für viele Frankfurter Institutionen. Immobiliengesellschaften, Schulen und Kindergärten und Betriebe der Stadt. Täglich erreichen das Stadttaubenprojekt rund 30 Anrufe und Anfragen zu Einsätzen und zur Abgabe verletzter Tiere, darunter regelmäßig auch von der ABG und der VGF. Der Verein ist weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt als kompetente Institution im Vogelschutz bekannt. Im Jahr 2023 wurde der Vorsitzenden Gudrun Stürmer der Deutsche Tierschutzpreis verliehen. Frankfurt kann froh sein, dass es mit dem Stadttaubenprojekt eine derart kompetente Institution hat. Ein städtisches Stadttaubenmanagement ersetzt nicht den Lebenshof, die Noteinsätze und die vom Verein betriebenen Taubenschläge. Im Gegenteil: ein städtisches Stadttauben-management basiert darauf, dass es einen Lebenshof, eine Notstation und die vom Verein betriebenen Taubenschläge gibt. Würde die Stadt Frankfurt stattdessen die Tiere bei Tierärzten unterbringen, so würde dies ein Vielfaches an Kosten verursachen. Hierbei sei auch auf die massiven Kosten für Vergrämungsmaßnahmen hingewiesen. Eine verfehlte und destruktive Vorgehensweise bei Stadttauben ist letztendlich teurer als eine gesetzeskonforme Vorgehensweise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 133 2024 Die Vorlage OF 685/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 1081/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Sachsenhäuser Mainufer in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzustellen. Diese sollte optisch an die Sandsteinmauer des Hochkais angelehnt sein. Begründung: Das Frankfurter Mainufer hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Promenade mit hohem Erholungs- und Freizeitwert entwickelt. Umso trauriger ist es, dass für die menschlichen Bedürfnisse keine Toilettenanlagen zur Verfügung stehen. Dixietoiletten und Toilettencontainer sind nur Notlösungen, die zudem nicht in das Stadtbild passen. Daher bittet der Ortsbeirat die Stadt eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten. Was in anderen Städten mit Flusspromenaden gang und gebe ist, sollte auch für Frankfurt möglich sein. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 182 2024 Die Vorlage OF 1081/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Rabenkrähenprojekt im südlichen Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2024, OF 894/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Rabenkrähenprojekt im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: In den Wintermonaten ab Januar kam es in den letzten Jahren regelmäßig zu einer erheblichen Überpopulation von Rabenkrähen, die vom Stadtrand und den Parks zu den hohen Bäume im Südlichen Westend migrieren. Die großen Schwärme verursachen eine erhebliche Lärmbelastung und massive Verunreinigung von Gebäuden und Strassen durch Vogelkot. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, mit einem Budget von 50.000,- Euro ein Rabenkrähenprojekt für das Südliche Westend zu initiieren, innerhalb dessen folgende Themen behandelt werden: a) Übersicht zur Entwicklung von Lebensräumen und Migration der Rabenkrähen ins Innenstadtgebiet und insb. in den Ortsbezirk 2 in den letzten fünf Jahren b) Maßnahmen zur Steuerung und Umlenkung der Rabenkrähen-Population bzw. Entwicklung und Umsetzung einer Strategie, die Migration der Rabenkrähen von den Parks in die Wohngebiete einzudämmen, so dass diese innerhalb eines für Vögel geeigneteren Umfeldes leben können Begründung: Klagen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich v.a. auf die Lärmbelastung und die massiven Verunreinigungen durch den Kot der Rabenkrähen beziehen. Auch wurden Ängste bzgl. etwaiger gesundheitlicher Risiken durch den Vogelkot geäußert. Die Rabenkrähen suchen ihre Schlafbäume vornehmlich im Südlichen Westend und sind im Ortsbezirk wesentlich störender als die Tauben, für deren Management im Rahmen des Stadttaubenprojektes immerhin 150.000,- Euro veranschlagt wurden. Laut Bundesnaturschutz gehört die Rabenkrähe zu den besonders geschützten Arten - so wie alle Vogelarten sind sie nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) besonders geschützt. Allerdings stehen die Rabenkrähen nicht auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Gerade vor dem Hintergrund des Natur- und Artenschutzes sollte das Ziel eines Rabenkrähenprojektes darin bestehen, die Tiere aus dem für sie ungesunden und unnatürlichen Stadtumfeld in die Parks und Stadtwälder zu lenken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 894/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Unterliederbach: Förderung einer mobilen barrierefreien Toilettenanlage für den Verein DPSG Cherusker
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 981/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Unterliederbach: Förderung einer mobilen barrierefreien Toilettenanlage für den Verein DPSG Cherusker Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Investitionsmittel zum Bau einer barrierefreien mobilen Toilettenanlage auf dem Gelände der Cherusker Pfadfinder in Unterliederbach zur Verfügung zu stellen. Für den Bau einer barrierefreien mobilen Toilettenanlage auf dem Gelände der Pfadfinder in Unterliederbach DPSG Stamm Cherusker werden in den Haushaltplan des Doppelhaushalts 2024-2025 einmalig 10.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat möchte mit dieser benötigten Maßnahme die Arbeit des Vereins unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 61 2024 Die Vorlage OF 981/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Nied: Mittel für eine mobile Videoüberwachung als einjähriges Pilotprojekt in Nied-Süd in den Haushalt 2024 einstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 972/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Nied: Mittel für eine mobile Videoüberwachung als einjähriges Pilotprojekt in Nied-Süd in den Haushalt 2024 einstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt. Ähnlich wie in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) soll die Stadt mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten zunächst ein Konzept für eine datenschutzkonforme mobile Videoüberwachung ausarbeiten, bevor an ausgewählten Stellen in Nied-Süd mobile abwechselnde Videoüberwachungen durchgeführt werden. Begründung: In Nied ist insbesondere Nied-Süd weiterhin von wilden Müllablagerungen belastet. Eine Besserung ist auch nach Jahren nicht in Sicht. Ein im Rahmen des Projekts Sozialer Zusammenhalt gebildeter Arbeitskreis, der etliche Monate in Nied-Süd Müll gesammelt und versucht hat, vor Ort mit Bürgern die Müllprobleme anzusprechen, hat seine Aktivität dort nun sogar aufgegeben. Die Stadt sollte aber nicht vor dem Müllchaos kapitulieren, sondern immer wieder neue Lösungsmöglichkeiten ausprobieren. Eine im Pilotprojekt zu testende Lösungsmöglichkeit könnte eine punktuelle Videoüberwachung sein, durch die Müllverursacher ausfindig gemacht und bestraft werden und hierdurch illegale Müllentsorgung zukünftig eingedämmt werden könnte. Die Personen, die rücksichtslos Müll auf Kosten der Gemeinschaft entsorgen, können dies nur machen, wenn sie keiner dabei beobachtet. Das Pilotprojekt sollte in enger Abstimmung mit dem hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen. Das Beispiel Ludwigshafen zeigt, dass so etwas möglich ist. Nach ca. einem Jahr sollte das Projekt bezüglich des Erfolges analysiert und entschieden werden, ob es weitergeführt werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 53 2024 Die Vorlage OF 972/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos
Partei: CDU
Weiter lesenAbfallbehälter am Alten Flugplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5297 entstanden aus Vorlage: OF 490/12 vom 01.03.2024 Betreff: Abfallbehälter am Alten Flugplatz Vorgang: OM 4315/23 OBR 12; ST 2066/23 Der Magistrat wird gebeten, die Abfallbehälter auf dem Alten Flugplatz in adäquaten Abständen zu leeren, insbesondere an den Wochenenden unter Verweis auf die Anregung OM 4315. Begründung: Seit Wochen werden die Abfallbehälter auf dem Gelände des Alten Flugplatzes nicht mehr geleert. Die Abfallbehälter sind überfüllt, und was nicht mehr reinpasst, liegt weit verbreitet um die Abfallbehälter herum. Das hat nicht nur zur Folge, dass sich Ungeziefer dort aufhält, sondern es wird auf die Haufen Müll noch weiterer Müll geworfen. Das Gelände des Alten Flugplatzes wird gerade zu einem Umwelt-Kleinod umgestaltet und angelegt, da kann man den Besuchern, denen man die Natur ja näherbringen möchte, ein solches Müllchaos nicht präsentieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4315 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2066 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 965 Aktenzeichen: 91-21
Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5296 entstanden aus Vorlage: OF 489/12 vom 29.02.2024 Betreff: Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigen Der Magistrat wird gebeten, den zuständigen Baulastträger für die A 661 - die Autobahn GmbH - zu bitten, im östlichen Anschlussbereich der Anschlussstelle Frankfurt-Heddernheim, gelegen zwischen zwei U-Bahn-Linien, die Böschung und die Leitplankenanlagen von Müllansammlungen zu reinigen. Begründung: Leider kommt es bei diesem Autobahnanschluss und dessen näherem Umfeld regelmäßig zu Vermüllung durch Plastikverpackungen, Glas und auch in Besonderem durch Automobilteile (wie Radkappen). Daher ist die Beseitigung des Missstandes durch Fachfirmen geboten. Eine ehrenamtliche Müllsammelaktion kommt wegen der dortigen Gefährdungslage nicht in Betracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1215 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 70 Aktenzeichen: 66-0
Taubenfüttern an der Haltestelle „Stresemannallee Bahnhof“ nicht nur verbieten, sondern auch kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5331 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 28.02.2024 Betreff: Taubenfüttern an der Haltestelle "Stresemannallee Bahnhof" nicht nur verbieten, sondern auch kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, das Taubenfüttern nicht nur durch das Aufstellen von Schildern zu verbieten, sondern auch an Hotspots wie der Haltestelle "Stresemannallee Bahnhof" zu kontrollieren. Begründung: Wie schon mehrfach in Anträgen gefordert, wird das Taubenfüttern leider nicht unterlassen. Hinzu kommt, dass Ratten sich wegen des "Gratisfutters" vermehrt an diesen Futterplätzen ansiedeln und somit eine nicht unerhebliche Gefahr für die Gesundheit darstellen. Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass das Auslegen von Futter trotz Verbotsschildern nicht unterlassen wird. Deshalb ist es angebracht, durch Ordnungskräfte Kontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1294 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
Vermüllung und wilde Lagerstätte an der „Feuerwehrbrücke“ über der Rosa Luxemburg Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5299 entstanden aus Vorlage: OF 398/8 vom 26.02.2024 Betreff: Vermüllung und wilde Lagerstätte an der "Feuerwehrbrücke" über der Rosa-Luxemburg-Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, die immer wieder auftretende wilde Lagerstätte und die damit einhergehende Vermüllung unter der "Feuerwehrbrücke" (siehe Markierung) über die Rosa-Luxemburg-Straße ggf. auch durch bauliche Maßnahmen anhaltend zu unterbinden. Quelle: Apple - Karten Begründung: Im Gegensatz zu anderen wilden Lagerplätzen befindet sich dieser unmittelbar an einer viel befahrenen Autostraße. Durch unkontrollierte Verwehungen von Abfällen oder ungeschickte, dort verweilende Personen können Menschen zu Schaden kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 390 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5285 entstanden aus Vorlage: OF 700/9 vom 04.03.2024 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen Krähen die Abfallbehälter der Marie-Bittorf-Anlage und verteilen dabei eine große Menge Müll einschließlich Hundekottüten ringsherum auf dem Boden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Abfallbehälter gegen krähensichere Abfallbehälter auszutauschen bzw. die bestehenden umzurüsten und eventuell zusätzliche zu installieren, um die Vermüllung der Anlage zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1200 Aktenzeichen: 67-0
Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5257 entstanden aus Vorlage: OF 773/10 vom 26.02.2024 Betreff: Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, weitere Müllbehälter an geeigneten Stellen a) im Amipark/Eckenheimer Kirschwäldchen; b) im 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße und zusätzlich zu b) einen Hundekottütenspender vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1203 Aktenzeichen: 67-0
Hundekotbeutelspender für die City West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5281 entstanden aus Vorlage: OF 855/2 vom 22.02.2024 Betreff: Hundekotbeutelspender für die City West Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Spielplatzes/der Grünfläche (noch unbenannt) zwischen der Ohmstraße und der Voltastraße an einem geeigneten Ort einen Hundekotbeutelspender aufstellen zu lassen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Anwohnenden, die auch die Patenschaft für den Hundekotbeutelspender übernehmen werden. Kontaktdaten sind über den Ortsvorsteher zu beziehen. Quelle: Openstreetmap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1227 Aktenzeichen: 67-0
Wegweiser zum WC in der U-Bahn-Station „Bockenheimer Warte“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5280 entstanden aus Vorlage: OF 853/2 vom 20.02.2024 Betreff: Wegweiser zum WC in der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" Der Magistrat wird gebeten, in der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" auf allen Ebenen Wegweiser zu den Toilettenanlagen auf der B-Ebene anzubringen. Begründung: Öffentliche Toiletten sind in Frankfurt selten und wo diese existieren, fehlt im Umfeld oft ein Wegweiser zu den WC-Standorten. In der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" existiert in der B-Ebene eine öffentliche Toilette, wenn auch leider nicht barrierefrei zugänglich. Wer an dieser sehr frequentierten U-Bahn-Station auf den Bahnsteigebenen B, C und D einen Hinweis auf die in der B-Ebene gelegenen Toiletten sucht, braucht schon ein kriminalistisches Gespür und viel Zeit. In der östlich gelegenen B-Ebene mit Zugängen von der Bockenheimer Landstraße, Zeppelinallee und Senckenberganlage befinden sich hingegen entsprechende Hinweisschilder. Quelle: Lageplan der VGF, B-Ebene Ost Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1087 Aktenzeichen: 92-10
Sauberkeit am E Ladesäulenplatz am Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5282 entstanden aus Vorlage: OF 857/2 vom 25.02.2024 Betreff: Sauberkeit am E-Ladesäulenplatz am Rebstockbad Der Magistrat wird gebeten, einen Müllbehälter mit Deckel am E-Ladesäulenparkplatz am Rebstockbad anzubringen. Begründung: Die E-Autofahrer entledigen sich ihres Mülls im Gebüsch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1300 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6535 Aktenzeichen: 66-0
Glascontainer Eschersheimer Landstraße/Sinaipark
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 705/9 Betreff: Glascontainer Eschersheimer Landstraße/Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Glascontainer an der Eschersheimer Landstraße auf Höhe des Sinaiparks möge versetzt und die kürzlich erfolgte Bepflanzung am Rand des Parks vervollständigt werden. Es möge geprüft werden, ob am Ausgang des weiter südlichen gelegenen Zufahrtswegs ein Alternativstandort gefunden werden kann. Begründung: Wenn schon die Grenze des Sinaiparks zur Eschersheimer Landstraße bepflanzt wird, sollte dieses Gestaltungskonzept aus ästhetischen Gründen allenfalls für die Einmündung von Wegen unterbrochen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 705/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenFehlende Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5170 entstanden aus Vorlage: OF 651/3 vom 08.02.2024 Betreff: Fehlende Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Glascontainer in den letzten Monaten im Nordend versetzt oder entfernt wurden. Hierzu zwei aktuelle Beispiele: Glascontainer im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee; Glascontainer am Sandweg, Höhe Mousonstraße; b) wie die Information der Anwohnerschaft/Nutzer sowie des Ortsbeirats über alternative Glascontainerstandorte erfolgt. Begründung: In den beiden genannten Fällen wurden die Glascontainer ohne jede Information entfernt. Es ist schwer verständlich, dass die Kapazitäten reduziert werden, wo es doch in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Beschwerden wegen überfüllter Glascontainer gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 919 Aktenzeichen: 79-0
Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 384/4 Betreff: Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024 Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2024 den Betrag von 3.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aufgrund von Preissteigerungen ist die Bernemer Kerb als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um u.a. den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u.a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 298 2024 Die Vorlage OF 384/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Betrag "3.000" um den Betrag "5.000" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm
Weiter lesenDem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5104 entstanden aus Vorlage: OF 375/4 vom 23.01.2024 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem SAALBAU Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem SAALBAU Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht und müssen durch größere ersetzt werden, bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 973 Antrag vom 06.04.2025, OF 501/4 Antrag vom 08.05.2025, OF 518/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7040
Vorfälle an oder um Silvester zum Jahreswechsel 2023/2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5115 entstanden aus Vorlage: OF 763/10 vom 05.02.2024 Betreff: Vorfälle an oder um Silvester zum Jahreswechsel 2023/2024 Der Magistrat wird u. a. mit den betroffenen großen Wohnungsgesellschaften/-eigentümern sowie den Regionalräten um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den Vorfällen an bzw. um Silvester in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zum Jahreswechsel 2023/2024 festzustellen sind, insbesondere zu gesprengten bzw. abgefackelten Müllbehältern; 2. welche Maßnahmen zur Vermeidung künftig vorgesehen sind, insbesondere wie künftig die zuletzt leider fehlende, bisherige sehr positive ehrenamtliche Unterstützung zur Vermeidung von Vorfällen an oder um Silvester in Preungesheim wieder ermöglicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1199 Beratung im Ortsbeirat: 10
Zwischenlagerung von Laub auf zentralen Flächen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5151 entstanden aus Vorlage: OF 393/8 vom 31.01.2024 Betreff: Zwischenlagerung von Laub auf zentralen Flächen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Verfahren für die Zwischenlagerung von Laub im Ortsbezirk vorgesehen sind. Der Ortsbeirat möchte wissen, an welchen Stellen und wie lange Laub im Ortsbezirk 8 zwischengelagert wird; bekannt sind beispielsweise der Wendehammer Oberurseler Weg und der Parkplatz vor dem Eschersheimer Schwimmbad. Das Laub wird im Herbst dort abgelagert und verbleibt fast den ganzen Herbst und Winter an diesem Ort. Begründung: Der Ortsbeirat bestreitet nicht, dass Laub länger gelagert werden muss, um sich über Monate in nutzbringenden Dünger zu verwandeln, dessen Nährstoffe im Frühjahr wieder dem Boden zurückgegeben werden können. Naturgemäß kommt es aber durch die Verrottung zu Geruchsbelästigungen und zu Verschmutzungen im Bereich des gelagerten Laubes. Besonders der Standpunkt Oberurseler Weg ist fragwürdig. Es handelt sich um einen betonierten Bereich, der Richtung Niederursel abschüssig ist. Die entstehenden Flüssigkeiten, die vermutlich auch mit Schadstoffen kontaminiert sein könnten, fließen in Richtung Niederursel direkt in die Kanalisation ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 719 Aktenzeichen: 79-4
Austausch der Mülleimer im Martin Luther King Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5152 entstanden aus Vorlage: OF 394/8 vom 31.01.2024 Betreff: Austausch der Mülleimer im Martin-Luther-King-Park Vorgang: OM 1501/22 OBR 8; ST 927/22 Der Magistrat wird gebeten, die Mülleimer im Martin-Luther-King- Park endlich gegen tiersichere Mülleimer auszutauschen. Begründung: Diese Anregung ist ein Nachfolgeantrag der Anregung vom 20.01.2022, OM 1501. Diese wurde mit Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 927, dahin gehend befürwortet, dass die Mülleimer bestellt sind, sich die Lieferung aber bislang leider verzögert hat. Mittlerweile hat das Jahr 2024 begonnen. Ein Austausch hat bis zum heutigen Tag noch nicht stattgefunden. Es muss sich mithin um eine erhebliche Verzögerung handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1501 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 927 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 801 Aktenzeichen: 67-0
Abbau alte Telefonzelle und Telefonsäule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 654/9 vom 14.01.2024 Betreff: Abbau alte Telefonzelle und Telefonsäule Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Telekom in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die Telefonzelle im Bereich der Einmündung der Wilhelm-Busch-Straße in die Eschersheimer Landstraße und die Telefonsäule am Dornbusch entfernt werden. Begründung: Die Telefonzelle ist seit Jahren in einem verwahrlosten Zustand und komplett mit schwarzer Farbe verschmiert, außerdem dient diese Ruine als willkommener Ablageplatz für Sperrmüll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 712 Aktenzeichen: 92-3
Ideen
Öffentliche Toiletten (keine Dixies)
Das Pinkeln usw. in der Innenstadt nimmt sehr zu, auch durch viele Leute, die auf der Straße leben und sich in den Häuserecken oder Mauern entleeren.
Mülleimer aufstellen
An der Endstation der Linie 18 Gravensteiner Platz gibt es Mülleimer. Wert von für in den östlichen Teil des Viertels geht kommt am keinem weiteren Mülleimer mehr vorbei. ideal wäre zB einer am Zebrastreifen in der Renettenstraße.
Öffentliche Toiletten im Günthersburgpark und an anderen öffentlichen Orten (z.B. Mainufer)
In Frankfurt fehlen überall öffentliche Toiletten. Dies ist momentan besonders auffällig, wo man nicht einmal in Cafes auf die Toilette gehen kann. In den letzten Wochen, die davon geprägt waren, dass man sich draußen nur in Parks (und nicht in Cafes usw.) aufhalten konnte, und das Wetter besonders schön war, war der Günthersburgpark tagtäglich voll mit Menschen. Diese müssen natürlich alle mal. Und da es keine öffentlichen Toiletten gibt, gehen alle ins Gebüsch. Dort wimmelt es inzwischen nur so von benutzten Taschentüchern. Es gibt hier also zwei Probleme: 1. Man muss ins Gebüsch (was niemand toll findet) und 2. übermäßiger Müll im Gebüsch. Es wäre sehr wünschenswert, wenn in Parks und an anderen öffentlichen Orten (z.B. auch am Mainufer) öffentliche Toiletten aufgestellt würden (so wie es in den letzten Jahren auch im Grüneburg- und Holzhausenpark geschehen ist). Vor drei Jahren gab es hier auf der Plattform eine Umfrage zum Thema Öffentliche Toiletten in Frankfurt. Mir kommt es nicht so vor, als sei daraus etwas geworden.
Zusätzliche Müllbehälter rund um den Gravensteiner Platz
Die Müllbehälter überlaufen bereits Freitags (nach dem Wochenmarkt). Übers Wochenende wird daher viel Müll einfach so weggeworfen. In den Strassen Am Klarapfel, Am Gravensteiner Platz bzw. in der Nähe der Haltestellen (Bus und Bahn) sieht es oft stark vermüllt aus. Mit zusätzlichen Behältern könnte sich die Situation deutlich verbessern. Mein Vorschlag wäre beispielsweise am Ende jeder Sitzreihe Am Klarapfel eine neue Tonne aufzustellen.
Taubeschutz an Brücken überarbeiten
Es gibt Brückenköpfe und Wege darunter die überseht mit Taubenkot sind. Beispielsweise am Eisernen Steg und Untermeinbrücke. Hier gibt es übermäßige Kot Ansammlungen auf dem Boden. Neue Schutzmaßnahmen damit man hier nicht durchlaufen muss oder Gefahr läuft angeschissen zu werden würden helfen.
Unterirdische Mülltonnen mit Sammelplatz
Die Mülltonnen sollen an bestimmten Sammelplätzen unterirdisch gebaut werden, sodass die FES hier Fahrt- und Arbeitszeit einsparen kann. Hierdurch könnte die Stadt auch ihre Abgasemissionen senken. Auch wird der Lärm in den Seitenstraßen gesenkt und gewinnen die Anwohner*innen an Lebensqualität. Die Anwohner*innen können mit Hilfe einer NFC-Chipkarte die Mülltonnen öffnen. So wird sichergestellt, dass kein fremder Unrat in den Mülltonnen geworfen werden. Die Idee haben wir nach einem Besuch in den Niederlanden erhalten. Ich würde mich freuen, wenn die Stadt diese Idee in Betracht ziehen würde.
Offenes Möbelhaus: Sperrmüll recyclen
Die Stadt richtet einen Ort ein, wo die Bewohner Frankfurts noch brauchbare, aber nicht mehr erwünschte Möbel abgeben können. Das Prinzip ähnelt dem der offenen Bücherschränke. Genauso kann man dort vorbeigehen und sich Möbel nach Belieben mitnehmen. Ein Lieferservice kümmert sich nicht nur auf Wunsch um die Abholung, sondern arbeitet mit dem Sperrmülldienst zusammen und sammelt noch brauchbare Möbel von der Straße ein. Der Lieferservice und Tauschort / das Möbelhaus werden von Mitarbeitern der Stadt gestellt und betreut. - neuer sozialer Raum entsteht (gemeinsames Reparieren / Handwerken, z. B. durch Zusammenarbeit mit einer Schreinerei und Austausch von Tipps, Workshops für Schulklassen oder Vorträge wären denkbar) - Menschen mit wenig Einkommen können sich so Möbel leisten und werden finanziell entlastet - Nachhaltigkeit. Wegwerfgesellschaft und billiger Massenproduktion mit teilweise nicht kontrollierter Herkunft der Arbeitskraft und Materialien wird entgegengesteuert - weniger (unrechtmäßiger) Sperrmüll in Frankfurts Straßen
Mülleimer
Im Umkreis der Schule in der Willmannstr gibt es keine Mülleimer, dadurch wird die Straße ständig durch die Schüler verschmutzt.
Mülleimer
Es müssten wieder Mülleimer auf dem Platz Konstablerwache installiert werden. So wie es früher einmal war. Frankfurt will eine Weltstadt sein und da sollte auch Sauberkeit ein wichtiges Thema der Stadt sein.
Müllabladeorte schließen
Die Stadt hat über die App einen sehr guten Überblick über Orte, an denen regelmäßig Müll abgeladen wird. Was unverständlich ist: Warum nutzt die Stadt diese Daten nicht. Es gibt Orte, die sind alle paar Tage wieder neu zugemüllt und könnten durch Absperrung für Autos oder Videoüberwachung unattraktiv für Müllverteiler gemacht werden. Überdies sollten Bußgelder dafür höher ausfallen. Jetzt handeln, sonst wird das Problem immer größer!
Förderung von Unverpackt-Läden durch die Stadt Frankfurt
Die Müllmenge in Frankfurter Parks und co. ist ein Problem. Daher sollten Konzepte gefördert worden, die das Problem anpacken. Läden, die auf Verpackung verzichten, sollten weniger Gewerbesteuer zahlen. Das schafft Anreize und setzt nicht auf Sanktionen.
Müll am richtigen Ort durch Gamification
Gamification heißt, Probleme mit Spielelementen zu lösen. Das hilft oft dabei, erwünschtes Verhalten zu fördern. Insbesondere an Haltestellen fällt auf, dass Müll und Kippen oft neben und nicht im Mülleimer landen. Eine Idee könnte sein, dass an der U-Bahn Musik gespielt wird, wenn die Kippe oder sonstiger Müll am richtigen Ort landet. Alternative: Befüllung des Mülleimers und man bekommt für die nächsten 5 min kostenfreies WLAN.
Gelber Sack auch ohne Gelbe Tonne
Nach Auskunft der FES können Gelbe Säcke nur als Notlösung bei ausnahmsweise voller Gelber Tonne akzeptiert und abgeholt werden. Allerdings besteht damit folgendes Problem: wenn man keinen Platz für mehrere Tonnen hat wird dann der gute Wille zur Mülltrennung verhindert, wenn man nicht ersatzweise einen Gelben Sack verwenden darf. Das ist unlogisch und unbefriedigend.
Es saugt und bläst der Heinzelmann...
Gerade in diesen Tagen sind sie auf dem Anlagenring unterwegs: akribisch wird jedes Blatt unter dem Gebüsch heraus geblasen, zu Häufchen zusammen geblasen und dann von der grossen Kehrmaschine mit Stock und Stein und Erde einverleibt! Und das alles unter lautem Getöse! Schon vor langer Zeit hat unsere Umweltdezernentin leisere Maschinen versprochen - es geschah nichts! Und selbst wenn, der Vorgang selbst ist das Problem: Laub beschützt den Boden bei Frost und Schnee (wenn es das denn in Frankfurt mal gibt!), Regenwürmer holen die Blätter in die Erde, und lockern sie somit auf, etc.pp. - und im Gebüsch rutscht kein Mensch aus, es sei denn er will es so. Es sei denn, das Umweltamt (oder wer dafür die Verantwortung trägt) bekämpft damit die kleine Steinlaus, die ja wieder auf dem Vormarsch sein soll.
stop die Vermüllung - egal wo!
Können Städte sauber sein? Ja, ich denke schon! Ob es die schlechte Luft ist , die keiner mehr einatmen will wenn sie voller Abgase ist und auch hier was getan werden muss oder eben der Boden/unser Umfeld, was immer wieder - egal zu welcher Tages-/Nacht- oder Jahreszeit „hirnlos“ vermüllt wird. Ja klar. Wird ja schon irgendwie weg kommen oder aufgeräumt. Ich bin der Meinung, dass die Städte selbst konsequenter und viel härter durchgreifen müssten. 300€ Strafe - cash und sofort bei wahrloser Verschmutzung. Es wird hier viel zu wenig getan. Es könnte massiv Geld eingespart und die Stadt so viel lebenswerter gemacht werden, wenn hier Ordnungsamt / Polizei oder eben gesondert Beauftragte mehr durchgreifen und kontrollieren würden. Schaut man sich mal die eingestellten Mängel an - die häufigste Kategorie lautet „Müll“. Hier muss mehr passieren!
mülleimer
Schnell sind sie voll,unsere öffentlichen Mülleimer.Warum sind sie nicht doppelt oder 3 mal so aufnahmefähig?Sie würden nicht überquellen bis zur Abholung. Dies sollte in der ganzen Stadt verbessert werden.
Entzug der Lagergenehmigung für den Eisenbahn-Reiner
Mit der Genehmigung für den Aufenthalt des Obdachlosen, der als Eisenbahn-Reiner bekannt wurde, hat sich in der Liebfrauenstraße (sehr gute Geschäftslage) hat sich an dieser Stelle ein "Müllberg" angesammelt. Dieses Bild hinterlässt bei den zahlreichen Kunden, die durch diese Straße kommen, keinen guten Eindruck. Es ein Unding, das einem "Obdachlosen" eine Fläche in dieser Straße reserviert wird. Im Rahmen der Gleibehandlung darf es so eine Genehmigung nicht geben.
Taubenabwehr über Haltestelle Galluswarte
Über der Tram und Bushaltestelle der Galluswarte sitzen immer viele Tauben. Analog des Wegs zur S-Bahn müssen auch die Haltestellen oben eine Taubenabwehr erhalten. Die Tauben machen den Wartenden aktuell auf den Kopf.
Weitere Glascontainer austellen
Durch die Erweiterung um das Baugebiet Harheim Süd reicht die Kapazität eines Glascontainers ggü. Hermannspforte 58 seit Monaten nicht mehr aus. Bitte prüfen Sie, ob ein weiterer Container aufgestellt werden kann.
Mülleimer auf Spielplatz "Im Füldchen" anbringen
Es gibt einen schönen neuen Spielplatz bei den Neubauten "Im Füldchen" in Rödelheim. Leider wurde dort nicht an einem Mülleimer gedacht. Es sollten zwei Mülleimer angebracht werden.
Müllstreife 24/7 im HBF
Der Frankfurter Hauptbahnhof ist kein besonders sauberes Aushängeschild für unsere Stadt. Ich habe noch niemanden getroffen, der sich gerne dort aufhält. Man sieht, dass dort regelmäßig gereinigt wird, doch reichen die Maßnahmen nicht aus. Ich fände es sinnvoll, wenn dort 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, Servicemitarbeiter Streife laufen würden, um Unrat umgehend zu beseitigen. So würde auch Geruchsbelästigung vorgebeugt werden. Außerdem hat es eine präventive Wirkung: Wo es sauber ist, werfen weniger Menschen ihren Müll auf den Boden.
Verbot der Böllerei in Wohngebieten
Ich würde mich über ein Verbot der Böllerei an Silvester speziell in Wohngebieten sehr freuen. Bei uns wurde direkt vor der Haustür geknallt und der Dreck wird liegengelassen. Wir haben noch nie auch nur einen Cent für Böller ausgegeben. Man könnte doch mit Lasershows und Musik was Tolles machen, wo sich Menschen treffen und gemeinsam feiern. Der Dreck in diesem Jahr war wieder einmal schrecklich!!!
Taubenabwehr
Die A661 quer die Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung mit der Straße Am Dorfgarten. Unter der A661 verläuft ein Park and Ride Platz und ein Bürgertseig. Unter der A661 nisten zahlreiche Tauben und "be-scheißen" die Fußgänger. Mein Vorschlag wäre, die Tauben durch die Anbringung von Netzen fernzuhalten, ähnlich wie im Bereich der Bahnunterführung an der Galluswarte.
Böllerverbot zu Silvester
Lautstärke, Müll, Verletzungen - die Liste, warum das Böllern an Silvester umstritten ist, ist lang. Man sollte ab sofort Feuerwerk im privaten Bereich zu Silvester verbieten.
Container für Elekroschrott
Da es leider immer häufiger vorkommt das Elektrogeräte im Hausmüll entsorgt werden, da die Entsorgung unnötig kompliziert ist (Fahrt zum Wertstoffhof). Bin ich auf die Idee gekommen Container für Elektroschrott/Alte Haushaltsgeräte flächendeckend (wie Glascontainer) aufzustellen.
Öffentliche Toiletten an den U-Bahn-Stationen
In den Randbezirken der Stadt muss man aktuell schon froh sein, dass überhaupt ein öffentlicher Nahverkehr stattfindet. Durch teilweise lange Wartezeiten auf den Anschlussbus (z.B. sonntags nur halbstündlich) kommt es immer mal vor, dass sich die Blase meldet. Durch Aufstellen von öffentlichen Toiletten, gerne auch kostenpflichtige Klohäuschen (keine Dixieklos) könnte für die Fahrgäste des ÖPNV mehr Komfort erreicht werden. Der P+R-Parkplatz an der U-Bahn-Station Kalbach wird auch von Besuchern des Alten Flugplatzes genutzt, eine Toilette am Parkplatz wäre auf jeden Fall hilfreich.
Lösung für WC U-Bahnstation Leipziger Str.
Die Herrentoilette in der U-Bahnstation Leipziger Straße stinkt seit Jahren unerträglich. Man kann meist nur daran vorbeigehen, wenn man die Luft anhält. Die Toilette sollte eine Grundreinigung erhalten und dann mit Duftspendern ausgestattet werden und evtl. bis dahin geschlossen werden.
U-Bahn Stationen Samstag und Sonntag morgens reinigen
Niemand möchte am Wochenende morgens die Überreste feiernder Meuten (Kotze, kaputte Flaschen, McDonalds-Tüten) besichtigen. Die Stationen sollten jeden Morgen am Wochenende gereinigt und von Müll befreit werden.
Stadtreinigung
Kleiner Aufwand... Die Putzmittel, mit denen die Stadt reinigen lässt (auch die, die von Fremdfirmen benutzt werden) sollten umweltverträglich /ökologisch abbaubar sein. Idealerweise erstreckt sich diese Massnahme auch auf die RMV Haltestellen im Stadtgebiet .
Litfasssäule entfernen
seit Jahren wird der freie Platz um die Littfasssäule mit Sperrmüll zugestellt. Vorschlag entfernen und ausgewiesene Parkplätze installieren
Aschenbecher in Frankfurt aufstellen
Um die Zigaretten Entsorgung professionell zu gestalten, ist es sinnvoll, Aschenbecher aufzustellen. Leider werden die Kippen an Haltestellen und an Plätzen von Sehenswürdigkeiten einfach auf dem Boden entsorgt. Kein schönes Erscheinungsbild für Frankfurt. Vielleicht gibt es Säulen in denen man die Kippen einwerfen kann. Gesehen auf Madeira.
größere Mülleimer am Mainufer
Im Hafenpark im Ostend stehen sehr große Papierkörbe. Warum stellt man diese nicht auch am Mainufer auf? Die bisherigen sind viel zu klein und sehr oft überfüllt
Mehr Mülleimer am Beispiel Wien
Immer wenn ich in Wien bin, werde ich auf die vielen, ideenreichen Mülleimer (Mistkübel) aufmerksam. Sie sind mit lustigen, inspirierenden Sprüchen versehen und haben einen extra Bereich für Zigarettenstümmel. Die Mülleimer sind so originell und nicht zu übersehen. Wien ist dadurch so schön sauber. Kein Müll, keine Zigarettenstummel, kein Hundekot. Hier gibt es schöne Beispiele: https://steemit.com/austria/@smileyinvest/oeffentliche-muelleimer-der-stadt-wien-sammlung-aus-fotos-von-maerz-2014 Frischer Gruß Luise Geier-Asfiaoui
Dosen und Flaschen ohne Pfand verbieten
Viel zu oft finden sich in unseren Grünanlagen, auf Straßen und sonst wo weggeworfene Plastikflasche und Dosen ohne Pfand. Wie kann es denn sein, dass bei unserem aufwändigen und komplizierten Pfandsystem problemlos offenbar Importprodukte ohne weiteres in Umlauf kommen können und so das System unterwandern und ad absurdum führen. Was soll das? Warum gehen die Behörden nicht der Ursache des Übels auf die Spur und verpflichten zum nachträglichen entsprechendem Labeln?
Abfallbehälter im öffentlichen Raum
Alle bei uns in der Stadt aufgehängten Abfalleimer sind absolut zu klein! Bei Eventveranstaltungen mit den zugehörigen fast food and drink Angeboten quellen sie über. Auch im normalen Alltag sind sie viel zu klein für unsere Wegwerfgesellschaft! Ffm sollte sich Abfallkörbe - wie es sie in Stockholm gibt - zum absoluten Vorbild nehmen! Das wäre auch eine Erleichterung für die Straßenreiniger*innen.
Pfandsystem
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag, 20.09.2019 erfuhr ich vom geplanten und schon in Anfängen umgesetzten Pfandsystem für Kaffeebecher zum Mitnehmen. Im Gespräch mit der Promoterin vor Ort erfuhr ich, dass das System von den meisten Menschen begrüßt wird, dass eher die Anbieter von Kaffeegetränken überzeugt werden müssen. Bitte ziehen Sie in Betracht, das System verpflichtend einzuführen, soll heißen, wer Kaffee verkaufen möchte, muss an dem System teilnehmen und fertig. Gespräche im Freundes- und Bekanntenkreis ergaben eine große Akzeptanz für die Idee. Mit einer Frist von maximal 9 Monaten sollten sich die Anbieter auf das System einstellen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Überwachung von wilden Müllabladestellen
Wenn ich von den gemeldeten "Müll-Fällen" in diesem Portal lese, kommt mir die Idee, die Schwerpunkte mit Video zu überwachen. Damit könnten unter Umständen Personen, die dort Müll illegal entsorgen, identifiziert werden (Bilderkennung und/oder KFZ-Kennzeichen) und zur Rechenschaft gezogen werden. (Hohe) Bußgelder für illegale Abladung von Müll sollten Abschrecken. Installation einer einzelnen Kamera, die "eigenständig" für ca. 4 Wochen (so viel Akkukapazität müßte technologisch möglich sein) an einem nahegelgenen Mast befestig wird. Die Kamera könnte wechselweise an anderen Schwerpunkten montiert werden.
Mülleimer, dringender Bedarf
Bitte bitte liebe Stadt Frankfurt, bitte seid so lieb und stellt Abfalleimer auf. (Siehe Foto) Vom untersten Pfeil (Anton Schneider/ Seite Uferstr.) bis zum Obersten Pfeil (Schwanheimer Dünen beginn) und rüber zum Friedhof Schwanheim stehen überhaupt kein einziger Abfalleimer. Die zwei Grünen Pfeile sind Bushaltestellen, NUR dort sind Mülleimer zu finden. Erklärung: Die komplett markierte Route ist eine sehr beliebte Strecke, vorallem bei schönem Wetter. Von Spaziergänger, Hundehalter, Radfahrer, Familien mit Kinder uvm. Dadurch das keine Mülleimer nirgendwo stehen und auch sehr viele Hunde dort spazieren gehen, bleiben leider (im Sommer extremer) die Kothaufen liegen. Und wenn die Haufen dann mal eingesammelt werden in Kotbeutel, schmeißt man sie dann doch irgendwo ins Gebüsch weil ja keiner den ganzen Gassi weg den Kotbeutel mit rum tragen möchte. Grillabfälle, Leere Flaschen etc, wird einfach links und rechts weg geworfen. Schauen sie sich bitte mal vor Ort diese markierten Stellen an und sie werden selbst sehen das dort weit und breit keine Abfalleimer stehen. Selbst am Friedhof nicht! Und der Parkplatz ist immer zugemüllt mit Zigaretten, Zigaretten Packungen, Döner Reste, Flaschen etc. Sogar ein Camping Toilette steht seit paar Tagen dort wild herum. Generell dort Richtung Dünen, Höchster Fähre, Mainufer, oberen Spazierwege.... Dort müssen mehr Mülleimer hin. Das ist doch das aller einfachste Liebe Stadt. Mülleimer sind kein Hexenwerk. Wir wollen doch alles sauber halten, besonders in der Nähe von Naturschutzgebiet!!!!!!
Altglascontainer
Die altglascontainer in der ehemaligen Bürostadt stehen leider etwas weit entfernt von den neuen Wohngebäude eventuell sollte hier mal um eine umplatzierung nachgedacht werden.
Hundeverbot im Rebstockpark
Da im Rebstockpark sich viele Hundebesitzer nicht an die Leinenpflicht halten und zudem überall Hinterlassenschaften von Hunden rumliegen, sollte man konsequenterweise Hunde in diesem Park ganz verbieten.
Grillverbot im Rebstockpark
Seit Jahren beobachten wir wie der Rebstockpark unter der Vermüllung grillenden Besucher leidet. Versuche wurden gestartet, Besucher auf die angewiesenen Grillplätze hinzuweisen, Ordnungshüter liefen herum und sprachen mit den Besuchern. Leider hat es alles nichts gebracht. Es wird weiterhin wild gegrillt und unser Naherholungsgebiet wird verschandelt. Aus diesem Grund und auch der Umwelt zuliebe schlage ich ein komplettes Grillverbot für den Rebstockpark vor, so ähnlich wie im Heinrich-Kraft Park im Fechenheim. Hier hat der hiesige Ortsbeirat sich für ein komplettes Grillverbot ausgesprochen. Sie hatten wohl ähnliche Erfahrungen wie wir im Gallus, Europaviertel und Rebstockviertel gemacht. Appelle an die Vernunft der Leute bringen meiner Erfahrung nach leider meistens auch nichts.
Mülleimer
Entlang des "schwarzen Weg" von Griesheim bis zum Gallusviertel (Sondershausener Str.) steht kein einziger Mülleimer. Schön wäre es wenn hier welche installiert werden würden.
Toiletten am Grillplatz Hadrianstraße.
Ein festes Gebäude mit Sanitäranlagen. Genau so wie am Nidda Park.
Mangelnde Müllentsorgungsmöglichkeiten - Hafenpark
Es grenzt schon fast an Normalität auf überfüllte Mülleimer zu stoßen. Die Konsequenz ist leider, dass sich der Müll teils um die Mülleimer herum ansammelt oder auf den Grünflächen verteilt. Ob Verpackungsreste, Zigarettenstümmel, leere Flaschen etc. sind keine Seltenheit - Glasscherben bilden zudem noch ein Verletzungsrisiko.
Öffentliche Toiletten am Mainufer
Am Mainufer fehlen öffentliche Toiletten - die Dixies sind ein Anfang, aber feste WCs mit Möglichkeit zum Händewaschen z.B. nach dem Vorbild Zürich wären nachhaltiger, komfortabler und hygienischer. Wildpinkeln wird reduziert, das Mainufer attraktiver für Frankfurter und Besucher.
Weniger Müll an der Nidda
Die Kurt Halbritter Anlage in Rödelheim ist häufig sehr stark vermüllt. Die dort angebrachten Mülleimer laufen, vor allem in den Sommermonaten ständig über und der Müll liegt überall herum. Die Nidda in unmittelbarer Nähe wird dadurch auch stark verschmutz. Es wäre sinnvoll weitere Mülleimer in der Kurt Halbritter Anlage anzubringen, besonders in der Nähe der Sitzmöglichkeiten, da sich der Müll dort am stärksten ansammelt.
größere Mülleimer auf dem Friedberger Platz und Umgebung
mehr bzw. größere Möglichkeiten auf und um die Partymeile herum Müll wegzuschmeißen, damit Samstags morgens nicht der ganze Müll um die vollen Tonnen verteilt herum liegt.
Müllcontainer Mainufer
Aufstellen von größeren Mülleimern und Containern um das Müllproblem am Mainufer zu lösen, damit die Menschen, die am Wochenende dort feiern auch eher die Möglichkeit haben ihren Müll zu beseitigen.