Abfall und Sauberkeit
Vorlagen
Verkürzung der Leerungsintervalle am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße auf Höhe der Kirche St. Stephanus
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7583 entstanden aus Vorlage: OF 387/15 vom 04.10.2025 Betreff: Verkürzung der Leerungsintervalle am Bushalteplatz an der Deuil-La-Barre-Straße auf Höhe der Kirche St. Stephanus Der Magistrat wird gebeten, dafür zu Sorge zu tragen, dass die Leerungsintervalle des Abfalleimers an der Bushaltestelle vor der Kirche St. Stephanus verkürzt werden. Begründung: Der dort aufgestellte Abfalleimer ist häufig überfüllt, sodass sich der Müll auf dem Boden verteilt. Dies führt nicht nur zu einem unschönen Erscheinungsbild vor der Kirche, sondern auch zu einer erhöhten Verschmutzung der Umgebung. Durch eine häufigere Leerung könnte das Problem wirksam behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein
Vermüllung und missbräuchliche Nutzungen von städtischen Kleinstgrundstücken, die sich vor/neben/hinter Technikgebäuden und Schaltschränken der Netzdienste der Mainova AG befinden, abstellen
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7580 entstanden aus Vorlage: OF 384/15 vom 29.09.2025 Betreff: Vermüllung und missbräuchliche Nutzungen von städtischen Kleinstgrundstücken, die sich vor/neben/hinter Technikgebäuden und Schaltschränken der Netzdienste der Mainova AG befinden, abstellen Der Magistrat wird gebeten, sich der Vermüllung bzw. dem illegalen Abstellen von z. T. abgemeldeten Kfz-Anhängern und abgestellten Mülltonnen anzunehmen. Die betroffenen Flächen befinden sich in der Albert-Schweitzer-Straße neben den Hausnummern 10 und 58. Begründung: Auf den genannten Flächen stehen seit Jahren abgemeldete Schrottanhänger, bei denen die Hauptuntersuchung des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) abgelaufen ist. Dahinter liegen Sperrmüll und Einkaufswagen vor den Türen des Technikgebäudes. Anwohner sichteten dort nicht nur Ratten, sondern stören sich auch an dem verwahrlosten Anblick. Dort stehen auch private Mülltonnen und es liegen andere Gegenstände herum. Außerdem werden dort immer wieder Pkws abgestellt, die die Zugänge zu den Technikgebäuden und Schaltschränken blockieren. Um der Vermüllung und missbräuchlichen Nutzung Einhalt zu gebieten, bittet der Ortsbeirat darum, die Verursacher zu ermitteln und eine weitere derartige Nutzung zu untersagen. Ablagerungen sind zu entfernen. Um solche Dreckecken in Zukunft zu erschweren, sollten Einhausungen oder Absperrpfosten geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein
Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7575 entstanden aus Vorlage: OF 1753/1 vom 05.10.2025 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Rattenplage in der Heimatsiedlung
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7604 entstanden aus Vorlage: OF 1548/5 vom 29.08.2025 Betreff: Rattenplage in der Heimatsiedlung Der Magistrat wird gebeten, in der Heimatsiedlung Maßnahmen gegen den massiven Rattenbefall einzuleiten. Begründung: Seit Ende 2024 gibt es einen massiven Rattenbefall in der Heimatsiedlung. Hiervon sind insbesondere die Kellerräume der Häuser betroffen. Das Ordnungsamt war zuletzt im Juni 2025 vor Ort. Die notwendigen Maßnahmen wurden aber bisher nicht umgesetzt. Beschwerden bei der Nassauischen Heimstätte blieben ergebnislos. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 210
Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7575 entstanden aus Vorlage: OF 1753/1 vom 05.10.2025 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 5
Wochenendöffnungszeiten der Toiletten im Höchster Bahnhof
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7514 entstanden aus Vorlage: OF 1315/6 vom 30.09.2025 Betreff: Wochenendöffnungszeiten der Toiletten im Höchster Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnhofstoilette am Höchster Bahnhof auch an Wochenenden geöffnet bleibt. Dabei soll geprüft werden, 1. wie die Wochenend-Öffnungszeiten definiert und verlässlich umgesetzt werden können; 2. welche Kosten für Betrieb, Reinigung und Schutzmaßnahmen entstehen und wie diese dauerhaft im Haushalt abgesichert werden können; 3. welche Verantwortlichkeiten zwischen Magistrat, Amt für Bau und Immobilien (ABI), FES und Deutscher Bahn bestehen und wie diese klar geregelt werden. Begründung: Von Bürgerinnen und Bürgern wurde wiederholt Kritik geäußert, dass die Bahnhofstoilette am Wochenende geschlossen bleibt. Gerade an Tagen mit weniger Bahnverkehr halten sich Reisende länger am Bahnhof auf. Ohne zugängliche Toiletten entstehen hygienische Probleme und ein negatives Stadtbild. Die Offenhaltung verbessert die Aufenthaltsqualität, stärkt die Barrierefreiheit und trägt zu einem sauberen und attraktiven Bahnhofsumfeld bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Schluss mit Wildpinklern und Müll am Kinderhaus Affentorplatz
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7595 entstanden aus Vorlage: OF 1536/5 vom 18.09.2025 Betreff: Schluss mit Wildpinklern und Müll am Kinderhaus Affentorplatz Der Magistrat wird gebeten, die Hecke um den Müllplatz der Caritas am Affentorplatz durch eine Mauer mit durchgehender glatter Oberfläche zu ersetzen. Die glatte Oberfläche soll dann mit superhydrophobem Lack, sogenanntem Anti-Pinkel-Lack, versehen werden, wie er beispielsweise in Hamburg und in Gelsenkirchen bereits erfolgreich gegen Wildpinkler eingesetzt wird. Der untere Teil der Tür des Kinderhauses (Affentorplatz 8) sowie die Fassade des Kinderhauses (bis auf die Höhe von ca. einem Meter) wird ebenfalls mit transparentem superhydrophobem Lack versehen. Zudem soll auf dem versiegelten Bereich zwischen Bushaltestelle Affentorplatz und dem östlichen Affentorhaus eine barrierefreie Miet-Toilettenkabine (z. B. TOI TOI) aufgestellt werden, die für den ganzjährigen Betrieb geeignet ist. Diese soll so positioniert werden, dass die Toilette von der Busspur aus durch das Servicefahrzeug gereinigt werden kann (Abstand weniger als fünf Meter zur Straße). Ferner sollen an der Grünfläche am Affentorplatz größere Abfallbehälter (Müllgaragen) aufgestellt werden. Begründung: Der Platz vor dem Kinderhaus am Affentorplatz und dabei insbesondere der Müllplatz der Einrichtung für Wohnungslose sind ein beliebter Ort für Wildpinkler, die Alt-Sachsenhausen zum Feiern aufsuchen. Weiterhin halten sich auf dem Platz viele Wohnsitzlose auf, von denen einige Hausverbot in der benachbarten Einrichtung für Wohnungslose haben, um dort Alkohol und anderes zu konsumieren. Auch sie verrichten ihr "Geschäft" auf dem Platz. Der Ortsbeirat begrüßt die vor Kurzem aufgestellte Komposttoilette an der Straße Neuer Wall vor dem Spielplatz. Diese wird von Spielplatzgängern, Partygängerinnen und Partygängern sowie von Passanten rege genutzt. Wohnsitzlose und viele andere verrichten ihr "Geschäft" leider weiterhin vor dem Kinderhaus und um den besagten Müllplatz herum. Weiterhin werden Komposttoiletten in der kalten Jahreszeit monatelang eingelagert. Das Kinderhaus benötigt jedoch eine kontinuierliche Lösung, zumal dessen Arbeit und das Recht der Kinder auf Gesundheit, Spiel und Freizeit durch die Situation erheblich beeinträchtigt werden. Die genannten Maßnahmen sind zur Verbesserung der Situation dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Sauberkeit in Sachsenhausen am Martha-Wertheimer-Platz
Initiative vom 05.09.2025, OI 115 entstanden aus Vorlage: OF 1472/5 vom 18.06.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit in Sachsenhausen am Martha-Wertheimer-Platz Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), am Martha-Wertheimer-Platz in Sachsenhausen vorhandene Mülleimer durch krähensichere, größere Müllbehälter (Müllgaragen) auszutauschen. Es ist zu prüfen, ob auch die Reinigungsintervalle erhöht werden können. Der Martha-Wertheimer-Platz mit Bänken und Bäumen mitten in Sachsenhausen lädt zum Verweilen ein. Im Frühling und im Sommer sind die Bänke während der Mittagszeit, abends und vor allem am Wochenende sehr beliebt. Leider bleibt dort sehr viel Müll liegen. Die kleinen aufgehängten Mülleimer weisen ein zu geringes Fassungsvolumen auf. Vor allem Pizzakartons stapeln sich auf den kleinen Abfalleimern. Müllgaragen und höhere Reinigungsintervalle würden dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität vor Ort zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 472 Versandpaket: 10.09.2025
Mehr Sauberkeit in Sachsenhausen am Brückenspielplatz
Initiative vom 05.09.2025, OI 114 entstanden aus Vorlage: OF 1471/5 vom 28.07.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit in Sachsenhausen am Brückenspielplatz Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, am Brückenspielplatz in Sachsenhausen vorhandene Mülleimer an den Bänken durch krähensichere, größere Müllbehälter (Müllgaragen) auszutauschen. Der Brückenspielplatz mit der großen Wiese und dem alten Baumbestand ist ein beliebtes Naherholungsgebiet im Stadtteil und ein Treffpunkt der Nachbarschaft. Bänke laden zum Verweilen ein. Hier wird auch gerne gegessen und getrunken. Die vorhandenen aufgehängten Mülleimer sind für größere Verpackungen ungeeignet. Daher bleibt dort oft Müll liegen. Müllgaragen würden dazu beitragen, die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität am Spielplatz zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 10.09.2025
Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7622 entstanden aus Vorlage: OF 565/4 vom 13.10.2025 Betreff: Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Verstärkung des Einsatzes der Stadt Frankfurt am Main für mehr Sauberkeit seit dem 1. Oktober 2025 seine Kontrollen durch die Stadtpolizei gegen die Verursacher:innen von wildem (Sperr-)Müll auch in Bornheim und im Ostend zu erhöhen. Begründung: Insbesondere in Bornheim sind regelmäßige sogenannte Hotspot-Kontrollen dringend nötig, da sich an vielen Stellen immer wieder wilder (Sperr-)Müll über Wochen sammelt, bevor er außerplanmäßig durch die FES entsorgt wird. Um nur einige zu nennen: - an der Litfaßsäule in der Kurve Nußbaumstraße/Ilbenstädter Straße; - vor dem einzäunten Müllplatz der Liegenschaft Kohlbrandstraße 24 bis 26; - auf der Löwengasse zwischen Pestalozzistraße und der Florstädter Straße zwischen den Bäumen nahe dem Glascontainer; - auf den Baumscheiben in der Pestalozzistraße Ecke Pestalozziplatz Richtung Ettlingerstraße. Anwohner:innen, die sich in puncto Sperrmüllentsorgung an die Regeln halten und die die übersichtliche und einfache Sperrmüll-Anmeldung unter www.fes-frankfurt.de/services/sperrmuell online oder telefonisch unter 0800 2008007-10 nutzen, sind genervt von den immer wieder entstehenden Müllansammlungen. Sauberkeit erhöht zudem das Sicherheitsgefühl - wilde (Sperr-)Müllberge hingegen nicht. Durch verstärkte Kontrollen könnten die Personen, die für solche Müllberge sorgen, auf frischer Tat ertappt und direkt belangt werden. Die Kontrollen machen auch insofern Sinn, da dem Ortsbeirat regelmäßig berichtet wird, dass die Müllsünder:innen gerne nachts mit Kraftfahrzeugen mit Nummerschildern umliegender Landkreise vorfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 102
Öffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7621 entstanden aus Vorlage: OF 563/4 vom 20.09.2025 Betreff: Öffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim Der Magistrat wird gebeten, mit der Saalbau GmbH zu vereinbaren, dass die Toiletten im Untergeschoss auch außerhalb von Veranstaltungen im Saalbau Bornheim geöffnet sind und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wurde geäußert, dass die Toiletten am Tage verschlossen vorgefunden wurden. Dies liegt daran, dass sie nur parallel zu Veranstaltungen geöffnet werden. Da es sich neben der häufig defekten Toilette in Bornheim Mitte um die einzige öffentliche Toilette in Bornheim handelt, besteht Interesse an der regelmäßigen Öffnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Altglas-Standort Riedbergallee 1 verbessern
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7481 entstanden aus Vorlage: OF 631/12 vom 01.09.2025 Betreff: Altglas-Standort Riedbergallee 1 verbessern Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8 und ggf. der Goethe-Universität, einen neuen Standort für die derzeit vor der Riedbergallee 1 stehenden Glascontainer festzulegen. Hierfür bieten sich Standorte an, die sowohl für Nutzer und Entsorger gut erreichbar als auch weiter von Wohngebäuden entfernt sind als der derzeitige Standort. Die folgende Skizze enthält zwei Vorschläge. Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Glascontainer vor der Riedbergallee 1 werden leider oft auch in den Abendstunden oder sonntags genutzt, was für die Anwohner:innen der nahe gelegenen Wohnhäuser eine spürbare Lärmbelästigung darstellt und auch zu Beschwerden gegenüber dem Ortsbeirat geführt hat. Das Gelände der Goethe-Universität (Ortsbeirat 8) bietet sich als alternativer Standort an, weil es hier nur punktuell Wohnbebauung gibt und die Lärmbelästigung dadurch spürbar sinken würde. Standort Max-von-Laue-Straße/Ecke Ruth-Moufang-Straße. Zentrale Lage für den Campus, vermutlich öffentlicher Straßenraum, weiterer Weg für Menschen vom Riedberg Quelle: eigene Aufnahme Standort Ruth-Moufang-Straße/Ecke Riedbergallee. Optimale Lage, vermutlich Grundstück der Universität Quelle: eigene Aufnahme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2093
Kippensammler im Ortsbezirk 5
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7616 entstanden aus Vorlage: OF 1562/5 vom 09.10.2025 Betreff: Kippensammler im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, je einen Kippensammler (sogenannter Kippenkumpel) auf dem Bruchfeldplatz, dem Haardtwaldplatz und auf dem Brückenspielplatz aufzustellen. Der Fußverkehr darf dadurch nicht behindert werden. Begründung: Die Kippensammler haben sich in anderen Stadtteilen bewährt, daher sollten diese Behälter auch auf einigen ausgewählten Plätzen im Ortsbezirk 5 aufgestellt werden. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 103
Mehr Sauberkeit in der Römerstadt
Initiative vom 04.09.2025, OI 113 entstanden aus Vorlage: OF 609/8 vom 19.08.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit in der Römerstadt Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" im Wohnquartier Heddernheim-Römerstadt für die Summe von bis zu 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES zu beauftragen. Im Wohnquartier Heddernheim-Römerstadt kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 10.09.2025
Anwohner raus aus Alt-Sachsenhausen!
Antrag vom 06.10.2025, NR 1385 Betreff: Anwohner raus aus Alt-Sachsenhausen! Die Stadt Frankfurt übernimmt Verantwortung für die Situation im Frankfurter Ausgeh- und Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen. Das Viertel fungiert als Auffangbecken für Junggesellenabschiede aus dem Odenwald und Vordertaunus, da sie gesellschaftlich in den anderen Vierteln der Stadt nicht erwünscht sind. In diesem unwirtlichen Umfeld konnte sich trotz Angeboten wie "1 Meter Ficken - 10 Euro" eine bedeutende Subkultur aus Clubs, Bars und Diskotheken ansiedeln, die eine Vielzahl bedeutender Kulturveranstaltungen ausrichten. Der Erhalt dieser Kulturorte muss langfristig gesichert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Die Anwohner:innen des Ausgehviertels Alt-Sachsenhausen müssen ihre Wohnungen verlassen, um regelmäßige Streitigkeiten mit Gastronomie und Kulturbetrieben zu reduzieren. 2. Die Stadt Frankfurt bietet den Anwohner:innen als Ersatz gleichwertige Wohnungen in attraktiven Wohnlagen (z. B. Europaviertel, Rödelheim, Nieder-Erlenbach) an. 3. In Alt-Sachsenhausen weiterhin wohnen dürfen Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Gastronomiegewerbe nachgehen. Begründung: Zu laut, dreckig, zu unsicher - immer wieder beschweren sich Anwohner:innen über die Auswirkungen langer Partynächte im Ausgehviertel Alt-Sachsenhausen. Dass dort überhaupt Menschen wohnen, sorgt bei sehr vielen Beobachter:innen der Situation für große Verwunderung. Dabei steht das Wohnen den rechtlichen Bedingungen eines Vergnügungsviertels (im Sinne eines Gewerbeviertels) entgegen (ausgenommen Künstlerwohnungen und Wohnungen für das Personal der gastronomischen Betriebe). Doch gerade wegen der Anwohner:innen kommt es im traditionsreichen Ausgehviertel vermehrt immer wieder zu Reibungen, weshalb die etablierten Tanz- und Vergnügungslokale mit teils absurd anmutenden Rechtsvorschriften zu kämpfen haben: Beispielsweise sollen Partys mit DJs ebenso geächtet werden wie nächtlicher Lärm durch feiernde Junggesellenabscheide aus dem Umland. Gastronomiebetriebe müssen aufgrund von Vorschriften teils vor der Sperrstunde und dauerhaft schließen. Es steht zu befürchten, dass Frankfurt deshalb mittelfristig ein Stück seiner Kultur und Identität verloren geht. Handelt es sich um ein Vergnügungslokal oder um ein Tanzlokal? Rechtliche Haarspalterei und Diskussionen, die sich um Definitionen aus dem letzten Jahrtausend drehen, werden gegen die Gastronomie in "Alt-Sax" ins Feld geführt werden. Dies zeugt durchaus nicht von Weitsicht der zuständigen Ämter. Vielmehr wird hier eine schützenswerte Lebensrealität, die zu einer urbanen Großstadt wie Frankfurt dazugehört, von Amtswegen verkannt. Deshalb muss nun Schluss mit diesem "Wohnen" im Vergnügungsviertel sein. Für Gewerbegebiete gibt es bereits rechtliche Rahmenbedingungen, die dies regeln. Für Alt-Sachsenhausen muss dies ebenso dringend eingeführt werden. Frankfurt braucht auch in Zukunft ein Viertel zum Vergnügen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 21.10.2025, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 1385 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6807, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 61-0
Müllablagerungen im Bereich der Liegenschaft Hahnstraße 8
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7433 entstanden aus Vorlage: OF 1505/5 vom 06.08.2025 Betreff: Müllablagerungen im Bereich der Liegenschaft Hahnstraße 8 Der Magistrat wird gebeten, die Eigentümer des ehemaligen Autohauses in der Hahnstraße 8 aufzufordern, die Müll- und Sperrmüllablagerungen auf dem Vorplatz des Gebäudes zu entsorgen. Begründung: Immer wieder wird der Vorplatz des leerstehenden Gebäudes (ehemaliges Autohaus) mit enormen Mengen an Müll zugestellt. Es ist ein Müll-Hotspot entstanden, der zusehends größer wird. Bereits im Mai dieses Jahres wurden die Zustände im Bereich der Liegenschaft über den Mängelmelder angezeigt. Laut Aussage des Amts für Bau und Immobilien soll alsbald gehandelt werden. Passiert ist jedoch bis heute nichts. Auch der FES wurde das Problem vor längerer Zeit geschildert. Diese erklärte sich für nicht zuständig. Es ist an der Zeit, dass dieser Schandfleck endlich beseitigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1980
Problematik des wilden Sperrmülls im Ortsbezirk 8
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7457 entstanden aus Vorlage: OF 608/8 vom 20.08.2025 Betreff: Problematik des wilden Sperrmülls im Ortsbezirk 8 Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sauberkeit und Lebensqualität mit den Wohnungsbaugesellschaften im Ortsbezirk 8 und der FES GmbH das dauerhaft in den größeren Siedlungen vorhandene Abfallproblem anzugehen. Folgende Maßnahmen schlägt der Ortsbeirat vor: - mit Rundschreiben an alle Mieterinnen und Mieter um Mithilfe bitten, die Müllstandplätze sowie die umliegenden Wege und Grünflächen sauber und von illegal abgestelltem Sperrmüll frei zu halten; - durch gut sichtbare Beschilderung der vorhandenen Abladestellen, die Mieterinnen und Mieter daran erinnern, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen und auf illegale Anhäufungen zu verzichten; - wöchentliche Kontrollen der Müll- und Sperrmüllabstellflächen durch einen beauftragten Dienstleister/einen Hausmeister; - an besonders kritischen Standorten Einzäunungen vornehmen, um unbefugte Müllablagerungen zu verhindern; - den Einsatz von Videotechnik an besonders häufig verschmutzten Stellen zur Ergreifung der Schmutzfinken prüfen. Begründung: Der Fall in der Antoninusstraße 76 bis 84 (Stellungnahme vom 13.06.2025, ST 960) hat es erneut vor Augen geführt: Gegen illegale Müllablagerungen scheint kein Kraut gewachsen. Mit immer mehr Unrat im öffentlichen Raum wird die Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Straßen immer schlechter. Die Stadt und die öffentlichen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen dringend an einer möglichst gemeinsamen Strategie arbeiten, um das Problem anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1829 Aktenzeichen: 91-20
Hinweisschild „Taubenfüttern verboten“ an der Bahnunterführung Goldsteinstraße 143 anbringen
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7432 entstanden aus Vorlage: OF 1504/5 vom 06.08.2025 Betreff: Hinweisschild "Taubenfüttern verboten" an der Bahnunterführung Goldsteinstraße 143 anbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob an der Bahnunterführung in der Goldsteinstraße ein Hinweisschild "Taubenfüttern verboten" mit dem Zusatz "Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeld geahndet" angebracht werden kann. Begründung: Unbekannte streuen täglich nicht artgerechtes Vogelfutter (Brot, Essensreste, usw.) aus. Dies führt zu einer steigenden Anzahl von Tauben und zu einer extremen Verunreinigung der Bürgersteige. Die Verunreinigung der Bürgersteige bzw. die unhygienischen Zustände sind nicht nur ein Ärgernis, sondern verursachen auch hohe Reinigungskosten. Ein klarer Hinweis kann hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindern
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7414 entstanden aus Vorlage: OF 1473/5 vom 10.07.2025 Betreff: Spielplatz Affentorplatz am Wochenende (Freitag bis Sonntag) abends abschließen, um Vermüllung zu verhindern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielplatz Affentorplatz an Wochenenden von Freitag bis Sonntag bei Einbruch der Dunkelheit abgeschlossen und erst morgens wieder geöffnet wird. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass der Spielplatz Affentorplatz in letzter Zeit vermehrt am Wochenende abends von Personen, wohl aufgrund der Nähe zu Alt-Sachsenhausen, aufgesucht wird, um dort Alkohol zu konsumieren. Dabei werden Flaschen zurückgelassen und Scherben entstehen. Der Spielplatz sollte daher zur Abwehr von hierdurch entstehenden Gefahren für Kinder in dem genannten Zeitraum nicht geöffnet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1968
Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7253 entstanden aus Vorlage: OF 1089/10 vom 13.08.2025 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird gebeten, den bereits vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Hausnummer 70) stehen oft Autos mit To-go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1826
Fahrradbügel und Abfallbehälter für die Hedderichstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7412 entstanden aus Vorlage: OF 1469/5 vom 28.07.2025 Betreff: Fahrradbügel und Abfallbehälter für die Hedderichstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass am Holbeinkreisel im Bereich der Hedderichstraße Fahrradbügel aufgestellt werden und ein öffentlicher Abfallbehälter installiert wird. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass im Rahmen der Neugestaltung des Holbeinkreisels im Bereich der Hedderichstraße installierte Fahrradbügel entfernt wurden. Der Ortsbeirat 5 bittet, in dem genannten Bereich erneut Fahrradbügel zu installieren. Ein entsprechender Bedarf ist vorhanden. Auch könnte durch die Aufstellung eines Abfallbehälters einer Vermüllung des genannten Bereichs begegnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7465 entstanden aus Vorlage: OF 911/3 vom 26.08.2025 Betreff: Eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes Der Magistrat wird gebeten, eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes aufzustellen. Begründung: Jeden Tag halten sich auf dem Matthias-Beltz-Platz zahlreiche Besucher auf. Im letzten Jahr gab es einen Ortstermin mit Ordnungsdezernentin, Stabsstelle Sauberes Frankfurt und Ortsbeirat. Einig war man sich, dass die vorhandene Toilette im örtlichen Kiosk nicht ausreicht und die angrenzenden Vorgärten belastet werden. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat vor, eine Komposttoilette aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus
Initiative vom 02.09.2025, OI 111 entstanden aus Vorlage: OF 1706/1 vom 28.07.2025 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, unter Verwendung des Budgets mit einer Summe von bis zu 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 10.09.2025
Aufstellen abschließbarer Schränke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 5
Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1658 Betreff: Aufstellen abschließbarer Schränke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 5 Für den Waldfriedhof Oberrad, den alten Oberräder Friedhof und den Südfriedhof wurden bereits abschließbare Schränke für die Pfarrer:innen und Trauerredner:innen bestellt. Der Austausch erfolgte in der 16. KW. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6714
Neuer Entwurf Bebauungsplan Nr. 880
Antrag vom 25.08.2025, OF 908/3 Betreff: Neuer Entwurf Bebauungsplan Nr. 880 Vorgang: OM 2284/22 OBR 3; ST 2330/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten für den Bebauungsplan 880, wie seit Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Dieser soll, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Bebauung ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorsehen. Auf diesen bereits versiegelten Flächen soll ein möglichst hoher Anteil an bezahlbarem Wohnraum sowie Wohnraum für gemeinschaftliche oder genossenschaftliche Wohnprojekte entstehen. Die heute unversiegelten Flächen sollen durch den Magistrat langfristig vollständig in städtischen Besitz gebracht und als öffentliche Grünfläche genutzt werden. Als Grundlage für die Definition versiegelter und unversiegelter Flächen hat der Magistrat bereits mit der ST2330/22 an den OBR3 eine Karte veröffentlicht, die als Grundlage für die weitere Planung diesen soll. (https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/ST_2330_2022_AN2.pdf) Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte intensive Beteiligung der Öffentlichkeit kann dazu genutzt werden, einen Konsens über weitere Details herzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat vernommen, dass trotz eindeutiger Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Magistrat einen politischen Auftrag für die Umsetzung benötigt und möchte in diese für den Ortsbezirk sehr wichtigen Angelegenheit Bewegung bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2025, OF 932/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2284 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2330 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 908/3 wird auf Wunsch von CDU und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 579 2025 1. Die Vorlage OF 908/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 932/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und Volt (= Enthaltung) zu 2. CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Enthaltung)
Bundesgartenschau nach Frankfurt holen
Antrag vom 24.09.2025, NR 1375 Betreff: Bundesgartenschau nach Frankfurt holen Die Stadtverordnetenversammlung wollen beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bewerbung der Stadt Frankfurt für die nächste noch nicht vergebene Bundesgartenschau zu initiieren. Schwerpunkt der Bewerbung sollen moderne und innovative Konzepte von Grün in Städten sein. Begründung: Letztmalig und zum bisher einzigen Mal fand im Jahr 1989 eine Bundesgartenschau in Frankfurt statt. Der Niddapark als sichtbares und gern genutztes "Erbe" der "BUGA" ist heute noch Anziehungspunkt für Jung und Alt. Die Bundesgartenschau hat den Anspruch, Biodiversität, gärtnerische Vielfalt, Kreativität und Innovationen zu verbinden. Wohin könnte dies besser passen als nach Frankfurt? Mit einem innovativen Konzept könnte Frankfurt Vorreiter für Grünanlagen und Gärten in urbanen Räumen werden. Hierzu sollten Dachgärten, Fassadenbegrünungen und die Neugestaltung bestehender Parkanlagen genauso zählen, wie mehr Grünflächen und Bepflanzungen auf städtischen Plätzen sowie die Sicherung und Ausweitung von Naherholungsflächen im innerstädtischen Raum. Eine Bewerbung für die Bundesgartenschau sollte daher ganz bewusst auf das gesamte Stadtgebiet abzielen und Grünflächen, Parkanlagen sowie Plätze miteinander verbinden. Ein neues grünes Band durch Frankfurt könnte aus dieser Bewerbung hervorgehen und einen nachhaltigen Effekt aus der Bundesgartenschau darstellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1375 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1375 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6800, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 67-0
Rattenplage in der Heimatsiedlung
Antrag vom 29.08.2025, OF 1548/5 Betreff: Rattenplage in der Heimatsiedlung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Heimatsiedlung Maßnahmen gegen den massiven Rattenbefall einzuleiten. Begründung: Seit Ende 2024 gibt es einen massiven Rattenbefall in der Heimatsiedlung. Hiervon sind insbesondere die Kellerräume der Häuser betroffen. Das Ordnungsamt war zuletzt im Juni 2025 vor Ort. Die notwendigen Maßnahmen wurden aber bisher nicht umgesetzt. Beschwerden bei der Nassauischen Heimstätte blieben ergebnislos. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7604 2025 Die Vorlage OF 1548/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wo waren die zusätzlichen Mülltonnen?
Antrag vom 28.08.2025, OF 914/3 Betreff: Wo waren die zusätzlichen Mülltonnen? Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in diesem Jahr in den Sommermonaten auch zusätzliche Mülltonnen an stark frequentierten Plätzen und Straßen im Nordend aufgestellt wurden. Wenn ja, an welchen Standorten? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Im letzten Jahr wurden an stark frequentierten Plätzen, wie z.B. am Merianplatz zusätzliche blaue Mülltonnen aufgestellt. Dieses Jahr fehlten sie. Natürlich sind die blauen Mülltonnen dem Stadtbild nicht zuträglich, aber sie wirkten der Vermüllung von Straßen und Plätzen gerade in den Sommermonaten entgegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1273 2025 Die Vorlage OF 914/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Öffentliche Toiletten für Plätze
Antrag vom 28.08.2025, OF 912/3 Betreff: Öffentliche Toiletten für Plätze Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen den Magistrat aufzufordern das verabschiedetet Toilettenkonzept endlich zügig umzusetzen und für die öffentlichen Plätze im Nordend und den Oeder Weg zusätzliche Toiletten vorzusehen. Folgende Maßnahmen sollten im Nordend zeitnah umgesetzt werden: Die geplante Toilette im Nordend sollte am Friedberger Platz eingerichtet werden. Gemeinsam mit dem Pächter des Kiosk Gudes sollte nochmals geprüft werden, ob hier Toiletten geschaffen werden können, die längere Öffnungszeiten haben. Am Merianplatz sollte mit dem Pächter des Restaurants "Kupferstecher" ebenfalls eine längere Öffnungszeit und ein vereinfachter Zugang vereinbart werden. Gerade in den Sommermonaten muss darüber hinaus ein zusätzliches saisonales Angebot geschaffen werden, ggfls. in Form von mobilen Toiletten. Begründung: Das Freizeitverhalten hat sich spürbar geändert. Zusätzlich kommen viele Gäste in die Stadt. Der öffentliche Raum wird durch Attraktivitätssteigerungen, wie z.B. zusätzliche Sitzmöglichkeiten wesentlich stärker frequentiert. Dem muss die Stadt mit einem erweiterten Angebot an öffentlichen Toiletten gerecht werden. Konzepte wie die Kampagne "Nette Toilette" sind wichtig, können aber eine flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Toiletten nicht ersetzen. Gerade in den Sommermonat muss darüber hinaus das Angebot kurzfristig durch zusätzliche Angebote erweitert werden, ggfls. durch mobile Toiletten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 912/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 578 2025 Die Vorlage OF 912/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die zweite Maßnahme (Kiosk Gudes) gestrichen wird und am Ende des Tenors nach "mobile Toiletten" die Worte "insbesondere im Günthersburgpark und auf dem Glauburgplatz" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes
Antrag vom 26.08.2025, OF 911/3 Betreff: Eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes aufzustellen. Begründung: Während der ganzen Woche halten sich auf dem Beltz-Platz zahlreiche Besucher auf. Im letzten Jahr gab es einen Ortstermin mit Ordnungsdezernentin, der Stabsstelle ‚Sauberes Frankfurt' und dem Ortsbeirat. Einig war man sich, dass die eine Toilette im örtlichen Kiosk nicht ausreicht, und die angrenzenden Vorgärten ‚belastet' werden. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat vor, eine Komposttoilette aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7465 2025 Die Vorlage OF 911/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Öffentliche Toiletten als Frage der Würde und Sicherheit - Nachfragen zum Toilettenkonzept
Antrag vom 11.10.2025, OF 1273/2 Betreff: Öffentliche Toiletten als Frage der Würde und Sicherheit - Nachfragen zum Toilettenkonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zur bisherigen Stellungnahme (ST 983) darzulegen, 1. warum die im Toilettenkonzept vorgesehenen Maßnahmen im Ortsbezirk 2 bislang keine Berücksichtigung finden, 2. weshalb die vom Ortsbeirat 2 vorgeschlagenen konkreten Standorte nicht in die städtische Planung aufgenommen wurden, und 3. weshalb der Ortsbeirat aufgefordert wird, das Konzept "Nette Toilette" zu unterstützen, obwohl das städtische Toilettenkonzept selbst den Ortsbezirk 2 bislang unberücksichtigt lässt. Begründung: Der Magistrat verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass zunächst die im Toilettenkonzept priorisierten Standorte (u. a. Hauptwache und Schweizer Platz) umgesetzt werden. Damit bleibt der dicht besiedelte Ortsbezirk 2 - mit über 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern - weiterhin ohne neue öffentliche Toilettenanlage. Der Ortsbeirat 2 hat bereits mehrfach konkrete Standorte vorgeschlagen. Diese wurden bisher weder geprüft noch berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bedarfe des Ortsbezirks ignoriert werden, obwohl hier ein hoher Publikumsverkehr, viele ältere Menschen, Studierende, Familien sowie zahlreiche obdachlose und sozial benachteiligte Personen leben. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zu öffentlichen Toiletten eine Frage der sozialen Teilhabe und Menschenwürde. Da es im öffentlichen Raum kaum nutzbare Toiletten gibt, sind viele gezwungen, gastronomische Betriebe aufzusuchen - was bedeutet, dass sie nur dann eine Toilette benutzen können, wenn sie konsumieren. Für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Obdach ist das unzumutbar. Zudem sind die wenigen bestehenden öffentlichen Toilettenanlagen im Ortsbezirk häufig in einem so schlechten baulichen und hygienischen Zustand, dass sie praktisch nicht nutzbar sind. Besonders für Frauen stellen diese Anlagen teilweise einen Angstraum dar, weil sie schlecht beleuchtet, unzureichend gewartet und kaum einsehbar sind. Eine sichere, barrierefreie und saubere öffentliche Toilette ist daher auch eine Frage der Gleichstellung und des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum. Die Situation hat sich weiter verschärft, seit die vormals öffentlich zugänglichen Toiletten in der Universitätsbibliothek am Freimannplatz geschlossen wurden. Das vom Magistrat betonte Modell der "Netten Toilette" kann das Problem nicht lösen. Es bietet weder eine flächendeckende Versorgung noch barrierefreie, geschützte und jederzeit zugängliche Einrichtungen. Zudem ist die Beteiligung lokaler Betriebe in Bockenheim und Westend bisher sehr gering. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufforderung an den Ortsbeirat, dieses Modell zu unterstützen, widersprüchlich. Statt auf Ersatzlösungen zu verweisen, sollte der Magistrat das beschlossene Toilettenkonzept endlich auch im Ortsbezirk 2 umsetzen und so seiner sozialen und städtebaulichen Verantwortung gerecht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1273/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1273/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Haushaltsmittel für die Beseitigung der Graffitischmierereien in der U-Bahn-Station „Westend“
Antrag vom 17.11.2025, OF 1285/2 Betreff: Haushalt 2026 Haushaltsmittel für die Beseitigung der Graffitischmierereien in der U-Bahn-Station "Westend" Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass für die umfassende Grundreinigung, Instandsetzung und laufende Pflege der öffentlichen Toilette in der U-Bahnstation Leipziger Straße die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt und bereitgestellt werden. Diese Mittel dienen insbesondere - einer vollständigen Grundreinigung, - der technischen und baulichen Instandsetzung, - der Einführung engmaschiger, dauerhaft verlässlicher Reinigungsintervalle sowie - der Umsetzung geeigneter Maßnahmen gegen Angsträume, etwa bessere Beleuchtung, transparente Gestaltungselemente, Geruchsneutralisation und regelmäßige Kontrolle. Begründung: In der U-Bahn-Station Westend haben sich in der letzten Woche umfangreiche Graffitischmierereien ausgebreitet. Diese beeinträchtigen das Erscheinungsbild der Anlage und führen zu einem erhöhten subjektiven Unsicherheitsgefühl der Nutzenden. Die Station wird täglich von zahlreichen Fahrgästen frequentiert; ein gepflegter Zustand entspricht daher dem berechtigten öffentlichen Interesse. Die Angelegenheit ist dringlich, da eine Verzögerung zu zusätzlichen Reinigungs- und Instandhaltungskosten führt. Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand der Station liegt im Zusammenspiel zwischen Stadt und VGF; daher ist eine klare Abstimmung beider Stellen notwendig, um eine nachhaltige Verbesserung sicherzustellen. Aktuelle Situation in der U-Bahnstation Westend. Der Photograph ist der Antragstellerin bekannt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1285/2 wurde zurückgezogen.
Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen
Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1636 Betreff: Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen Es wird auf den Bericht des Magistrats B 110 vom 17.03.2025 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 30.07.2024 (NR 985) verwiesen. Es liegt kein neuer Sachverhalt vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7007
Verkehrsgefährdende Situationen durch Raserei in der Offenbacher Landstraße unterbinden
Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1642 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen durch Raserei in der Offenbacher Landstraße unterbinden Aufgrund der Anregung wurde eine Geschwindigkeitskontrolle in der Offenbacher Landstraße im Bereich zwischen Breulsweg und Balduinstraße durchgeführt. Bei 317 gemessenen Fahrzeuge, überschritt keines die Geschwindigkeit in einem ahndungsfähigen Bereich. Auch wenn diese Ergebnisse zunächst keine weiteren Geschwindigkeitskontrollen rechtfertigen, da dies zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen würde, wird dennoch nach den Sommerferien eine erneute Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Die Entscheidung über weitere Maßnahmen ist abhängig von den Messergebnissen. Ergänzend wird mitgeteilt, dass die Kreuzung Offenbacher Landstraße in der 1-Jahreskarte und in der 3-Jahreskarte derzeit nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle aufweist und wird somit nicht von der Unfallkommission behandelt wird. Sämtliche Straßen im Stadtgebiet werden von der Polizei und der Unfallkommission beobachtet und im Falle einer Unfallhäufung werden diese dann von der Unfallkommission behandelt. Der bedauerliche Alleinunfall im April 2025 ist der erste schwerwiegende Fahrunfall in diesem Bereich seit 2011. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7018
Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1638 Betreff: Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen Es gilt hier zu differenzieren, ob ein Verstoß gegen eine Parkflächenmarkierung vorliegt oder nicht platzsparend geparkt wird. Sofern ein Fahrzeug nicht entsprechend einer Parkflächenmarkierung geparkt ist, z.B. über eine Markierung hinaus ragt, wird dieses - auch in den Stadtteilen des Ortsbeirates 5 - mit dem entsprechenden Tatbestand, für den eine Regelbuße in Höhe von 10 € vorgesehen ist, durch die Städtische Verkehrspolizei verwarnt. Das nicht platzsparende Parken gemäß § 12 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung z.B. innerhalb solcher Markierung bzw. beim Parken mit großen Abständen zwischen Fahrzeugen ist allerdings nicht beweissicher zu erkennen. Es ist hier unklar, wer zuerst nicht platzsparend geparkt hat oder ob dort ggf. zuvor ein Motorrad abgestellt war. In diesen Fällen können daher regelhaft keine Verwarnungen ausgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7028
Sachsenhausen: Glascontainer Kennedyallee
Antrag vom 21.08.2025, OF 1488/5 Betreff: Sachsenhausen: Glascontainer Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zwei Standorte der Glascontainer in Höhe Einmündung Vogelweidstraße und Einmündung Eschenbachstraße, zur Zeit neben dem Fuß- bzw. Radweg, an den Fahrbahnrand der Parallelstraße, der sogenannten "kleinen Kennedyallee" zu versetzen. Begründung: Die Glascontainer befinden sich momentan auf Grünflächen direkt neben dem Fuß- bzw. Radweg zwischen der Kennedyallee und der Parallelfahrbahn, der sogenannten "kleinen Kennedyallee". Dadurch besteht durch Scherben Gefährdungspotenzial für den Fuß- und Radverkehr, außerdem können die Scherben nicht von der Grünfläche entfernt werden. Bürger haben auf den Missstand hingewiesen. Kennedyallee Höhe Vogelweidstraße Quelle: Dirk Trull Kennedyallee Höhe Eschenbachstraße Quelle: Dirk Trull Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1488/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1488/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausstattung des Sinaiparks und des Höllbergspielplatzes mit Toilettenanlagen
Antrag vom 21.08.2025, OF 1068/9 Betreff: Ausstattung des Sinaiparks und des Höllbergspielplatzes mit Toilettenanlagen Der Sinai-Park sowie der Höllbergspielplatz erfreuen sich großer Beliebtheit und werden nicht nur von Anwohner*innen aus der unmittelbaren Umgebung genutzt, sondern auch von Familien und Besucher*innengruppen mit längeren Anfahrtswegen. Insbesondere bei längeren Aufenthalten, beispielsweise an Wochenenden oder in den Ferienzeiten, entsteht ein erhöhter Bedarf an sanitären Einrichtungen. Derzeit fehlen vor Ort entsprechende Toilettenanlagen, was für die Besucher*innen, insbesondere Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Sinai-Park sowie den Höllbergspielplatz jeweils mit einer Toilettenanlage auszustatten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7327 2025 Die Vorlage OF 1068/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der Eleonore-Sterling-Straße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer)
Antrag vom 21.08.2025, OF 1085/9 Betreff: Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der Eleonore-Sterling-Straße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Eleonore-Sterling-Straße - auf Höhe des Hochhauses Nr. 24, in unmittelbarer Nähe zu den dort aufgestellten Glas- und Altkleidercontainern - ein deutlich sichtbares Schild mit dem Hinweis "Das Ablagern von Müll und Sperrmüll ist verboten - Zuwiderhandlungen werden geahndet" angebracht wird. Begründung: An besagter Stelle kommt es regelmäßig zu illegalen Müll- und Sperrmüllablagerungen Diese Zustände beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild des Wohnviertels erheblich, sondern stellen auch eine hygienische und sicherheitstechnische Belastung dar. Bürgersteige werden zeitweise unpassierbar, Müll wird durchwühlt und bis in den Straßenraum verteilt, was zu Glasscherben und weiteren Gefahren führt. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem eine negative Veränderung des Wohngebiets durch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Ein Hinweisschild mit einem klaren Verbot und einem Hinweis auf mögliche Strafen kann präventiv wirken und einen Beitrag dazu leisten, das Müllaufkommen an dieser Stelle zu reduzieren. Es handelt sich um öffentliches Gelände, daher liegt die Zuständigkeit für Maßnahmen beim Magistrat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1085/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7678 2025 Die Vorlage OF 1085/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 1 CDU und Linke (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 CDU
Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum!
Antrag vom 09.10.2025, OF 1271/2 Betreff: Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum! Vorgang: NR 1655/05 CDU; V 756/23 OBR 2; ST 788/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, ein Konzept für Reduzierung, Säuberung und bessere Gestaltung von Schaltkästen/ Verteilerkästen im öffentlichen Raum vorzulegen. Hierfür soll mit den Betreibern (u.a. Mainova, NRM, SRM, Telekom etc.) in Austausch getreten werden. Einen entsprechenden Antrag hierzu hatte der Ortsbeirat bereits am 18.09.24 verabschiedet. Eine Antwort des Magistrats wird dezernatsübergreifend erwartet. Der Magistrat wird aufgefordert, 1. davon abzurücken, im Namen der Stadtbildpflege auf ausschließlich graue Verteilerkästen zu bestehen, 2. Angebote z.B. der Deutschen Telekom (von 2015) anzunehmen, ihre Verteilerkästen kreativ, farbig und örtlich angepasst zu gestalten, 3. selbst bezüglich kreativer Gestaltungen aktiv zu werden und mit den entsprechenden Betreibern zu verhandeln, 4. gern ein Pilotprojekt in Bockenheim anzuvisieren, 5. unbedingt regelmäßige Reinigungen zu veranlassen. Begründung: Entsprechend der aktuellen Richtlinie des Stadtplanungsamts von 2025 ("Schaltschränke im öffentlichen Raum") ist es Aufgabe der Stadtplanung, "den öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt nachhaltig zu verbessern". Dafür sei es erforderlich, "Einbauten im öffentlichen Raum unauffällig zu verorten". Der Zuwachs an Schaltkästen solle begrenzt werden, stadtgestalterische und stadträumliche Belange beachtet werden. Nach Einschätzung des Ortsbeirats 2 wird diesem Anspruch in keiner Weise entsprochen. Vielmehr gibt es - einen ständigen weiteren Zuwachs an Schaltkästen, - dieser ist sofort verbunden mit Verschmutzungen, Graffitis, Plakatverklebungen, - keine Vereinbarung mit den aufstellenden Organisationen, die verunreinigten Schaltkästen regelmäßig zu reinigen (bzw. dies zu beauftragen); - keine Beauftragung der FES mit Reinigungsmaßnahmen (auch hinter freistehenden Schaltkästen wird i.d.R. unzureichend gereinigt). Wie bereits im ersten Antrag dargestellt, gibt es zahlreiche Beispiele aus anderen Städten, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert werden können und wie sie als Gestaltungsfläche, ggf. auch Info-Fläche genutzt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 756 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 788 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7671 2025 Die Vorlage OF 1271/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Problematik des wilden Sperrmülls im Ortsbezirk 8
Antrag vom 20.08.2025, OF 608/8 Betreff: Problematik des wilden Sperrmülls im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sauberkeit und Lebensqualität mit den Wohnungsbaugesellschaften im Ortsbezirk 8 und der FES GmbH das dauerhaft in den größeren Siedlungen vorhandene Abfallproblem anzugehen. Folgende Maßnahmen schlägt der Ortsbeirat vor: - mit Rundschreiben an alle Mieterinnen und Mieter um Mithilfe zu bitten, die Müllstandplätze sowie die umliegenden Wege und Grünflächen sauber und von illegal abgestelltem Sperrmüll frei zu halten; - durch gut sichtbare Beschilderung der vorhandenen Abladestellen, die Mieterinnen und Mieter daran zu erinnern, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen und auf illegale Anhäufungen zu verzichten; - Wöchentliche Kontrollen der Müll- und Sperrmüllabstellflächen durch einen beauftragten Dienstleister/einen Hausmeister; - An besonders kritischen Standorten Einzäunungen umsetzen, um unbefugte Müllablagerungen zu verhindern; - den Einsatz von Videotechnik an besonders häufig verschmutzten Stellen zur Erfassung der Schmutzfinken prüfen. Begründung: Der Fall in der Antoninusstraße 76-84 (ST 960/25) hat es erneut vor Augen geführt: Gegen illegale Müllablagerungen scheint kein Kaut gewachsen. Mit immer mehr Unrat im öffentlichen Raum wird die Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Straßen immer schlechter. Die Stadt und die öffentlichen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen dringend an einer am besten gemeinsamen Strategie arbeiten, das Problem anzugehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7457 2025 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Stichpunkte 1. bis 2. und 3. bis 5. Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1. und 2) Einstimmige Annahme Zu 3. Bis 5.) CDU, SPD, 1 Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und 1 Linke (= Ablehnung)
Mehr Sauberkeit in der Römerstadt
Antrag vom 19.08.2025, OF 609/8 Betreff: Mehr Sauberkeit in der Römerstadt Vorgang: E 201/24; Beschl. d. Stv.-V., § 4994 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" im Wohnquartier Heddernheim-Römerstadt für die Summe von 5000,- € wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich Sonderreinigungen - durch die FES zu beauftragen. Begründung: Im Wohnquartier Heddernheim-Römerstadt kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 113 2025 Die Vorlage OF 609/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rödelheimer Nikolausmarkt auch im Jahr 2025 unterstützen
Antrag vom 24.11.2025, OF 583/7 Betreff: Rödelheimer Nikolausmarkt auch im Jahr 2025 unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), die Durchführung des Rödelheimer Nikolausmarktes am 29.11.2025 mit einer Summe von 2000,- Euro zu unterstützen. Begründung: Nach dem Erfolg des vergangenen Jahres findet der Rödelheimer Nikolausmarkt auch in diesem Jahr wieder auf dem Arthur-Stern-Platz statt. Insgesamt wird es 15 Stände von Mitgliedern des Rödelheimer Vereinsrings geben. Die Ausgaben dafür belaufen sich auf 4.900 €, während mit Einnahmen durch die Standgebühren in Höhe von 1.200 € zu rechnen ist. Einen Antrag an das Kulturamt zur Unterstützung des Rödelheimer Nikolausmarktes aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hat der Rödelheimer Vereinsring bereits gestellt. Dies befürwortet der Ortsbeirat ausdrücklich. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 121 2025 Die Vorlage OF 583/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlin-gen/Pfarrei St. Margareta
Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1617 Betreff: Umgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlin-gen/Pfarrei St. Margareta Die Planungen des Trägers zur Umgestaltung des Außengeländes der Kita St. Dionysius sind abgeschlossen. Das Stadtschulamt stimmte diesen bei einem Ortstermin am 16. Oktober 2024 zu. Der Bedarf zur investiven Förderung zum Platzerhalt der Betreuungsplätze war und ist gegeben. Die Förderanträge für die Umgestaltung des Außengeländes wurden vom Magistrat am 22. August 2025 beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2025, V 1207
Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel
Antrag vom 09.11.2025, OF 1344/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel Hundehaufen sind nicht nur ärgerlich am Schuh, sondern auch schädlich für die Umwelt. In der Fachzeitschrift "Ecological Solutions and Evidence" berichteten schon vor längerem belgische Biolog*innen von einer bisher vernachlässigten Quelle von Stickstoff und auch von Phosphor in der Natur: Hundekot. Im Übermaß wirkt sich Stickstoff schädlich aus und verändert Ökosysteme (insbesondere im Sossenheimer Unterfeld). Auslauf in der Natur ist wichtig und gleichzeitig ist es unsere Aufgabe gemeinsam den Grüngürtel zu schützen. Kostenlose Hundekotbeutel aus abbaubarem Material werden von Hundehalter*innen genutzt, wenn diese bereitgestellt werden. Dadurch wird die Sauberkeit spürbar erhöht, was die Attraktivität des Grüngürtels im Frankfurter Westen für alle steigert. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Aufstellung von Hundekotbeuteln im Haushalt 2026 zur Verfügung zu stellen. Diese sind an folgenden Stellen zwischen der A648 (Westkreuz Frankfurt) und der Wörthspitze anzubringen: Neue Niddabrücke an der A648 am Grill'schen Altarm (Abfluss von der Nidda in den Altarm) Zwischen den beiden neuen Niddabrücken am Grill'schen Altarm (Zufluss vom Altarm in die Nidda) Oeserstrasse (Höhe Lidl Hausnummer 157) direkt am Waldrand An der Nidda auf der "Grüne Weide" und dem Weg der von der "Krummen Weide" kommt. Niddabrücke auf Höhe des Altarms Rondell Grüne Weide auf Höhe des renaturierten Höchster Wehrs Chlodwig-Poth-Anlage Parkplatz "Am Brünnchen" Hundeauslauffläche auf Höhe des Eingangs zum Vereinshaus der SG 01 Hoechst Höchster Stadtpark auf der Höhe des Weihers und dem Ende der Breuerwiesenstrasse "Am Strandbad Höchst" gegenüber des Eingangs vom Höchster Schwimmverein 1893 e.V. An der Nidda auf Höhe Nidda-S-Bahnbrücke / Denzerstrasse Nieder Kerbeplatz Fuss- und Radweg am Main unterhalb Höhe der Mainzer Landstraße 832 (Ampelanlage) Fuss- und Radweg am Main am Ende des Weges vom Nieder Kirchweg kommend Höhe der Hausnummern 65-67 An der Nidda in Höhe Spielplatz Wörthspitze Wörthspitze am Gaasebrickelsche Pat*innen für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 38 2025 Die Vorlage OF 1344/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hundekottütenspender im Gartenweg der Straße Am Ebelfeld
Antrag vom 18.08.2025, OF 530/7 Betreff: Hundekottütenspender im Gartenweg der Straße Am Ebelfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender im Gartenweg hinter den Gärten der Häuser Am Ebelfeld 261/ 259 aufzustellen. Paten für diesen Spender sind vorhanden. Begründung: An der genannten Stelle wurde vor einiger Zeit ein Abfallbehälter neu installiert, da der dort in größeren Mengen entsorgte Abfall bisher in Eigeninitiative von einer Anwohnerin beseitigt wurde. Als Ergänzung zu diesem Papierkorb ist ein Hundekottütenspender eine sinnvolle Maßnahme, da die Gartenwege häufig auch zum Ausführen der Hunde genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 530/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7520 2025 Die Vorlage OF 530/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/Linke
Haushalt 2026 Nied: Verstetigung und Weiterentwicklung des Pilotprojekts „MainKümmerer“
Antrag vom 09.11.2025, OF 1332/6 Betreff: Haushalt 2026 Nied: Verstetigung und Weiterentwicklung des Pilotprojekts "MainKümmerer" Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im kommenden Haushalt werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verstetigung des Pilotprojekts "MainKümmerer Nied" (vormals Kiezhausmeister) bereitgestellt. Die Mittel dienen der Finanzierung einer Vollzeitstelle im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt / Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft. Das Projekt soll fortgeführt und inhaltlich weiterentwickelt werden - mit einem stärkeren Schwerpunkt auf Prävention, Aufklärung und sozialräumliche Netzwerkarbeit. Begründung: Das Pilotprojekt "MainKümmerer Nied" hat gezeigt, dass eine kontinuierliche und bürgernahe Präsenz im Quartier wesentlich dazu beitragen kann, illegale Müllablagerungen zu reduzieren, das Sauberkeitsbewusstsein der Bewohnerschaft zu stärken, Nachbarschaften zu aktivieren und den Kontakt zwischen Stadtverwaltung, FES und Anwohnerschaft zu verbessern. Mit der Weiterführung des Projekts können die positiven Erfahrungen dauerhaft gesichert und auf andere Schwerpunkte ausgeweitet werden - insbesondere auf präventive Maßnahmen (z. B. Aufklärung, Beteiligung von Schulen, Aktionen mit Vereinen, frühzeitige Konfliktmoderation in Problembereichen). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 27 2025 Die Vorlage OF 1332/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Frankfurt muss sauberer werden - schnelle Eingreifgruppe jetzt
Antrag vom 13.08.2025, NR 1325 Betreff: Frankfurt muss sauberer werden - schnelle Eingreifgruppe jetzt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine "Eingreifgruppe Sauberkeit" zu initiieren und im öffentlichen Raum kontrollieren zu lassen. Insbesondere illegale Sperrmüllablagerungen müssen zeitnah beseitigt und Müllsünder konsequent verfolgt und bestraft werden. Die "Eingreifgruppe Sauberkeit" soll aus gemischten Teams der Stadtpolizei und der FES bestehen, die zukünftig Straße und Plätze und vor allem viel frequentierte Orte und bekannte Müll-Hotspots gemeinsam kontrollieren, um schnell und direkt eingreifen zu können, falls Müll rücksichtslos weggeworfen wird oder wurde. Begründung: Wichtige Voraussetzungen für ein lebenswertes Frankfurt, in dem die Menschen sich wohlfühlen, sind saubere Straße und Plätze. Leider bietet der öffentliche Raum in dieser Hinsicht ein ernüchterndes Bild, Verschmutzung und Verwahrlosung nimmt immer mehr zu. Es ist an der Zeit, der Sauberkeit mit vielfältigen und konsequenten Maßnahmen wieder eine hohe Priorität zu geben. Bekannt ist, dass dort, wo Müll arglos weggeworfen oder Sperrmüll illegal abgelagert wird, dieser Unrat schnell entfernt werden muss, da ansonsten weiterer Abfall hinzugestellt wird. Um Müll schnell zu entfernen, illegale Sperrmüllablagerungen zu entdecken und zeitnah zu beseitigen, braucht es eine entsprechend mobile und schnell reagierende "Eingreifgruppe Sauberkeit". Diese soll nicht nur Müllablagerungen entfernen oder entfernen lassen, sondern auch Ermittlungen starten, um Täter etwaig dingfest machen zu können. Um möglicherweise auch Täter auf frischer Tat ertappen zu können, ist es notwendig, dass diese Eingriffsgruppe täglich kontrolliert, Streife geht und bekannte sowie hoch frequentierte Orte prüft. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2025, NR 1347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1325 und NR 1347 = Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffern 1. bis 6: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Ziffer 7.: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1325 und NR 1347 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1325 und NR 1347 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. 2. 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schlimme, Podstatny, Schwander, Pfeiffer, Dr. Langner, Huber, Müller und Fuchs sowie von Stadträtin Zapf-Rodriguez dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6574, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025
Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe
Antrag vom 13.08.2025, OF 1091/10 Betreff: Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man für die Dauer des Wochenmarktes mobile Toilettenhäuschen aufstellen lassen kann. Gerne als Kompost-Toiletten, oder notfalls als Dixie-Klos wie auf dem Friedberger Platz. Begründung: Während der Marktzeiten am Freitag sind die Möglichkeiten für Toilettengänge sehr eingeschränkt. Es gibt wohl eine Vereinbarung mit dem Bäcker für Toilettenbesuch der Marktbeschicker, aber die Marktbesucher haben diese nicht, da die Toilette im Tegut so gut wie immer verschlossen / beschädigt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7255 2025 Die Vorlage OF 1091/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Grundreinigung, engere Reinigungsintervalle und Sicherungsmaßnahmen für den Westendplatz
Antrag vom 17.11.2025, OF 1284/2 Betreff: Haushalt 2026 Grundreinigung, engere Reinigungsintervalle und Sicherungsmaßnahmen für den Westendplatz Der Magistrat wird aufgefordert, für den Westendplatz im Frankfurter Westend unverzüglich eine umfassende Grundreinigung zu veranlassen und anschließend deutlich engere und verlässliche Reinigungsintervalle einzuführen. Hierfür sind im städtischen Haushalt die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere: 1. eine einmalige intensive Grundreinigung des gesamten Platzes einschließlich Wege, Grünflächen, Sitzgelegenheiten und angrenzender Bereiche, 2. deutlich häufigere Leerungen der Abfallbehälter, 3. eine verstärkte turnusmäßige Reinigung zur nachhaltigen Eindämmung von Vermüllung und gefährlichen Hinterlassenschaften, 4. die Bestandsaufnahme und Instandsetzung der verwahrlosten Ausstattung (Bänke, Papierkörbe, Beleuchtung). Begründung: Der Westendplatz ist ein traditioneller Aufenthalts- und Begegnungsort für Familien, Kinder und Anwohner des südlichen Westends. Seit Jahren ist jedoch zu beobachten, dass der Platz zunehmend vermüllt und stark an Aufenthaltsqualität verliert. Insbesondere im Zusammenhang mit offenem Konsum harter Drogen finden sich immer wieder Utensilien und Rückstände, die eine potenzielle Gefahr für spielende Kinder und ältere Menschen darstellen. Parks und öffentliche Flächen im südlichen Westend werden durch diese Entwicklung stärker belastet. Parallel hierzu kommt es in den Abend- und Nachtstunden am Westendplatz vermehrt zu Prostitution. Die gleichzeitigePräsenz von offenem Drogenkonsum, Vermüllung und Prostitution führt dazu, dass viele Anwohner den Platz meiden und sich dort nicht mehr sicher fühlen. Der Westendplatz ist jedoch kein ausgewiesener Ort für Prostitution, sondern ein Wohnstandort, der traditionell gemeinschaftlich genutzt wird. Auch stadtweit wird diskutiert, dass durch die Veränderungen im Bahnhofsviertel - bedingt durch Gentrifizierung und bauliche Umstrukturierungen - Drogenkranke zunehmend in angrenzende Gebiete verdrängt werden. Die Situation von Abhängigen hat sich seit der Pandemie verschärft, während gleichzeitig ambulante und stationäre Hilfsangebote gesunken sind. Hinzu kommt, dass drogenkonsumierende Personen ihre Utensilien nicht immer ordnungsgemäß entsorgen, was die Verschmutzung zusätzlich verstärkt. Unabhängig von der sozialpolitischen Lage muss jedoch sichergestellt sein, dass öffentliche Räume sauber, sicher und für alle nutzbar bleiben. Eine Grundreinigung des Westendplatzes und engere Reinigungsintervalle sind zwingend notwendig, um die Aufenthaltsqualität wiederherzustellen, Gefahren zu beseitigen und den Platz wieder zu einem verlässlichen Treffpunkt für Anwohner zu machen. Nur durch konsequente Reinigung, sichtbare Pflege und die enge Zusammenarbeit der zuständigen Ämter kann der Westendplatz seinen Charakter als gewachsener Ort der Nachbarschaft zurückgewinnen und langfristig sicher genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1284/2 wurde zurückgezogen.
Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
Antrag vom 13.08.2025, OF 1089/10 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den schon vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Nr. 70) stehen oft Autos mit To-Go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7253 2025 Die Vorlage OF 1089/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
Mehr Reinigungspersonal in der Innenstadt (Zeil/Fressgass)
Die Sauberkeit und Instandhaltung der öffentlichen Bereiche in der Innenstadt von FFM ist regelmäßig ein Ärgernis. Nicht nur bei den Anwohnern, sondern auch die Touristen umd geschäftlichen Besucher sind häufig irritiert über so viel Vernachlässigung der Bereiche um die Knotenpunkte Hauptwache und Konstablerwache ebenso wie in Richtung Alte Oper. Für Frankfurt, eine der führenden Finanz- und Wirtschaftsmetropolen Europas, aber auch in der Welt ist das ein Armutszeugnis. Deshalb möchte ich dafür werben: - entweder angemessene Personalressourcen zur Instandhaltung, Reinigung und Unterhaltung zu oder - einen effizienteren Personaleinsatz zu erreichen. Bei dem Geld, welches Touristen, Unternehmen/Konzerne in die Kassen der Stadt spülen müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Innenstadt von Frankfurt - sauber, - gepflegt, - ansprechend und - sicher ist. Gerade durch die ungesteuerte Umwidmung der Sitzflächen zwischen MyZeil und Hauptwache in den Nachmittagsstunden als Schlaf- oder Ausnüchterungsquartiere und den Nebeneffekteb (Urinieren in die Ecken der Verkaufsgeschäfte, Verschmutzung, Bierflaschenreste etc.) erzeugt die Stadtverwaltung sich hierbei selbst reduzierbaren Mehraufwand. Es ist fraglich, warum die Stadtpolizei hier nicht Ihren Aufgaben nachgeht. Denn: Wo ist die STADT, wenn nicht in der InnenSTADT für die STADTpolizei?? Hier besteht aus meiner Sicht deutlicher Handlungsbedarf, dem die verantwortlichen Führungskräfte nicht nachkommen oder vielleicht alternativ nicht ausreichend qualifiziert sind, um solche Entwicklungen systematisch zu beseitigen. So könnte ein Qualifizierungsprojekt eine Alternative sein, sollte tatsächlich genug personelle Ressourcen für eine der Visitenkarten der Bundesrepublik und (noch) einer führenden Wirtschaftsnation mit tollen Menschen und einer wunderbaren Kultur und Kneipenszene vorgehalten werden. Bei der AWO würd man sie sicherlich nicht finden...
kostenlose Werbung Umkehrung Erlaubnis
Zur Vermeidung unnötigen Abfalls wurde in einigen wenigen Städten bereits die Umkehrung der Erlaubnis kostenloser Wurfeinsendungen beschlossen. Demnach dürften nur an Briefkästen mit expliziten Wunsch von nicht-personalisierter Post kostenlose Werbung etc. eingeworfen werden ("Werbung, ja bitte"). In den meisten Fällen landet derzeit diese Werbung ungesehen in der Mülltonne. Von der Änderung würde alle Seiten profitieren: weniger genervte Bewohner, weniger Papiermüll, Reduktion der Produktion auf die tatsächlich benötigte Menge.
Abfallbehälter
zwischen Dorfwiesenweg und Autobahnbrücke und Friedhof in Richtung Autobahnbrücke gibt es einen Abfallbehälter, aber mehrere Parkbänke. Lt. Aussage der FES ist das ausreichend. Es wäre schön, wenn das mal überprüft wird
Toilettenhäuser
Professionelle öffentliche Toilettenhäuser so wie z.B. in Düsseldorf, die immer verfügbar sind und nicht so einfach mißbraucht oder verunreinigt werden können. Diese müssen natürlich auch überwacht und regelmäßig gereinigt werden.
Verpackungssteuer einführen
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben. Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Man muss die guten Dinge also gar nicht selbst erfinden, sondern kann sie auch einfach kopieren. Wenn man es wirklich ernst meint mit der Vermeidung von Umweltverschmutzung und Müllbergen, muss man schnellstmöglich eine Verpackungssteuer einführen,
Umweltpolizei
Es nutzt nichts, wenn das Wegschmeißen eines Zigarettenstummels 55 € Strafe kostet, wenn es nicht kontrolliert wird. Wieso vieles…
Abfalleimer für Hundekottütchen
In anderen Städten und Gemeinden ist es üblich, dass zu den Tütenspendern auch ein entsprechender Mülleimer gehört. Für die Menschen, die auf Parkbänken Ruhe und Erholung suchen, ist es sehr unangenehm, den Gestank von Hundekot zu riechen.
Überwachungskameras gegen illegale Müllentsorgung
Es sind immer wieder die selben Plätze, an denen illegaler Müll entsorgt wird. Können hier nicht Überwachungskameras installiert werden. Es kann doch nicht sein, dass es in unserem schönen Frankfurt so einfach ist, Müll illegal zu entsorgen.
Mülleimer aufstellen im Kleingartenweg
An der Bank im Kleingartenweg liegt immer Müll und Kippen. Gerne hier Mülleimer aufstellen.
Gemeinschaftliche Kompostbehälter für Menschen ohne Garten
Viele Menschen in Frankfurt haben keinen Garten oder sogar keinen Balkon und können daher ihre Kompost-Abfälle nicht selbst kompostieren. Nach dem Vorbild einer französischen Initiative in Avignon und in anderen Städten Frankreichs könnten in Parks und Grünanlagen abschließbare Kompostbehälter aus Holz aufgestellt werden. Registrierte Bürgerinnen und Bürger würden einen Schlüssel oder den Code für das Zahlenschloss erhalten und könnten dort ihre Bioabfälle kompostieren. Die Stadt kann die Komposterde für neue Pflanzungen verwenden. Alle die einen Zugang erhalten, würden zunächst Infomaterial, eine Schulung oder Ähnliches erhalten, um den richtigen Umgang und „No Gos“ für die Kompostierung zu lernen.
Müll am Sommerhoffpark
Müll an der Rückseite der Berufsschule von Personen die dort nächtigen
Selbstverpflichtung von Ladenbesitzern zum Sauberhalten des Bürgersteigs mit Zerifikat "clean ffm member"
Da es in Niederrad vor allem im Bereich Bruchfeldstraße regelmäßig vermüllt ist, wäre ein Siegel für die Ladenbesitzer eine Idee, mit dem sie sich verpflichten, den Bereich vor ihrem Laden sauberzuhalten. Mit dem Siegel könnte Verantwortung für die Sauberkeit honoriert und motiviert werden.
Bitte Hilfe um Dauerde Spermüll Beseitigung in cheruskerweg 54 frankfurt
Bitte in Cheruskerweg 54 Diese Hochhaus braucht sehr dringend Sauberkeit und sauberes Umfeld Jeder nachbarnhäuser bringen Spermüll und stellen immer Müll Wir bezahlen die ganze Müll immer für fremde Bitte der Nassauische Heimstätte baut keine Gitter für Müll und Sperrmüll .Dann soll Stadt eine Gitter bauen mit Schlüssel das keine fremde Müll rein schmeißt
Give-Boxen
Es gibt in Frankfurt kaum Give-Boxen, wenn, dann nur Privat organisiert. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte die Stadt sich hier engagieren.
Prüfung der Glascontainerstandorte - ALLE STADTTEILE!
Einige Container für Altglas stehen direkt an Fahrradwegen. Deswegen kommt es dort vermehrt zu Glassplittern auf dem Weg und drum herum sowie zu platten Reifen. Die Container müssen natürlich an der Strasse stehen, damit sie geleert werden können, aber es ist doch mehr als fragwürdig, ob die aktuellen Standplätze die best möglichen sind, gerade im Kontext des zunehmenden und geförderten Radverkehrs. Insofern finde ich es sehr schlau, sozial und längst überfällig zu prüfen, ob nicht bessere Standorte, die nicht so nah an den Fahrradwegen liegen, zu finden sind. Ein gutes Beispiel ist der Container bei der Rothschildalle 11. Es gibt jede Menge andere Orte für den Container. Statt dessen sind jeden Monat neue Glassplitter auf dem Fahrradweg zu finden. Und das ist ein Hauptweg,ums mal so zu sagen.
Mülleimer mit Deckel
In Grün- und Parkanlagen holen Vögel den Müll aus den Mülleimern und verteilen ihn bei ihrer Suche nach Futter rund um den Mülleimer. Mülleimer mit Deckel verhindern diese Verschmutzung.
Verbesserung der Ffm app
in der ffm app in der Kategorie "Mängel einsehen" werden teilweise sehr viele alte Mängel angezeigt, manche von 2019. dies erschwert die Prüfung ob ein Mangel bereits gemeldet wurde.
Mülleimer mit Deckel
Man sieht an ganz vielen öffentlichen Mülleimern, dass Krähen oder Raben den Müll rauspicken, so dass in der Folge ein Teil des Mülls neben den Eimern liegt. In anderen Ländern haben öffentliche Mülleimer aus diesem Grund einen Deckel oder eine Klappe, so dass die Tiere eben keinen Müll rausholen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die öffentlichen Mülleimer in Frankfurt schrittweise durch entsprechend neue ersetzt werden, so dass wir alle eine saubere Stadt genießen können.
Toilettenhäuser
Professionelle öffentliche Toilettenhäuser so wie z.B. in Düsseldorf, die immer verfügbar sind und nicht so einfach mißbraucht oder verunreinigt werden können. Diese müssen natürlich auch überwacht und regelmäßig gereinigt werden.
Mülleimer aufhängen
Am hohen Markstein, Seckbacher Landstr. Aus den Gärten kommen viele Hundebesitzer vom Spaziergang. Damit dort die Kotbeutel eingeworfen werden können.
Papierkorb/Mülleimer aufstellen
An der "Sitzecke" (aus Holzstämmen, bei der kleinen Buddha-Figur) am Rand der Hundewiese im Volkspark Niddatal könnte ein Papierkorb/Mülleimer aufgestellt werden.
Mülleimer an Sitzgruppen im Oederweg
In den letzten Monaten wurden verschiedene Sitzgruppen im Oederweg installiert. Dort sollten Mülleimer angebracht werden, damit die Nutzer ihren Müll entsorgen können und nicht dort herumliegen lassen. Wichtig ist, dass die Mülleimer von den Sitzgruppen aus sichtbar und schnell zu erreichen sind.
Saubere Biotonnen
Biotonnen in einem Zeitraum gereinigt aufstellen. Ich denke das ist zum Wohl der Menschen die die Tonnen leeren, sowie für die Benutzer.
Denkanstoß für Bürger ohne Auto oder Lastenrad
Diese Nachricht ging an FES, aber mehr Köpfe, mehr Ideen Guten Tag. Mein Anliegen ist eigentlich der Aufruf zu einem Denkanstoss. Ich lese immer wieder von Angeboten und Anlaufstellen für Kofferraumservice. Jetzt zum Beispiel kann ich 25 Akten kostenlos vernichten lassen. Eine gute Idee. Nur frag ich mich, wie bekomme ich die 25 Akten zur Anlieferstelle ohne Auto? Das betrifft fast alle Angebote. Voraussetzung ist immer ein Auto. Und mit dem Taxi wird es ganz schön teuer. Ich habe jetzt keine Akten zum Vernichten. Mir geht es darum, dass Sie sich mal drüber Gedanken machen, wie man auch für Personen, die bereits ihr Auto umweltfreundlich abgemeldet haben, einfache Möglichkeiten zu schaffen. Ich bin ehrlich, eine Idee habe ich auch nicht. Aber bei Ihnen arbeiten Viele, da sind bestimmt auch welche bei, die Ideen haben. Man muss sie nur fragen. Freundliche Grüße, Volkmar Richter