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Nach Aussage des Bundesumweltamtes ersetzt ein stationsbasiertes Car-Sharing-Fahrzeug je nach örtlichen Verhältnissen vi

Vorlagentyp: F

Frage an den Magistrat

Frankfurt hat die Bußgelder für Verstöße gegen die Abfallsatzung deutlich erhöht. Doch höhere Strafen allein reichen nicht aus - entscheidend ist, dass sie auch kontrolliert und geahndet werden. Wenn die Erhöhung nicht nur Symbolpolitik bleiben soll, braucht es ausreichend Personal und klare Kontrollstrukturen. Ich frage den Magistrat: Welche personellen Ressourcen werden kurzfristig bereitgestellt, um die Kontrollen ordnungswidriger Abfall- und Vermüllungsverstöße wirksam zu verstärken, und ab wann sowie nach welchem Plan werden die Kontrollaktivitäten - zum Beispiel Streifenstunden, Schwerpunktgebiete - öffentlich berichtet und evaluiert?

Reden im Parlament

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