Meine Nachbarschaft: Else-Epstein-Weg
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Vorlagen
Mehr Bäume für die Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 693/3 Betreff: Mehr Bäume für die Gießener Straße Vorgang: ST 2109/18 Laut Stellungnahme des Magistrats (ST 2109) wurde unterdessen ein "Gesamtleitungstrassenplan für den Bereich des Mittelstreifens in der Gießener Straße erstellt" und im Rahmen dessen "mögliche Baumstandorte im Mittelstreifen der Gießener Straße geprüft." Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu berichten, zu welchen Ergebnissen der Magistrat - nach über einem Jahr der Prüfung - bezüglich der Bepflanzung gekommen ist, und wenn ja, und wenn ja, wann es zur Bepflanzung kommen wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2109 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1309 2019 Die Vorlage OF 693/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenVier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4682 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 07.02.2019 Betreff: Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach der inzwischen erfolgten Einrichtung eines Radwegs auf der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts über die Kreuzung Battonnstraße hinweg und der geplanten Fortsetzung dieses Radwegs auf der Konrad-Adenauer-Straße als dritten Abschnitt anschließend diesen Radweg weiter von der Seilerstraße bis zur Bornheimer Landstraße zu verlängern. Dies kann unaufwendig und zeitnah geschehen, da dieser Abschnitt aufgrund des großzügigen Straßenzuschnitts auf dieser Strecke direkt ohne Bau- und Finanzierungsvorlage markiert werden kann. Als vierter und letzter Schritt folgt der schwierige Abschnitt zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße, der mit höherem planerischen und baulichen Aufwand verbunden ist und entsprechend verabschiedet werden muss. Der Ortsbeirat ist in alle Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen in seinem Bezirk frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Radentscheid-Projekte im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 623/3 vom 07.02.2019 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die noch andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht, um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln: 1. Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße; 2. Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur). Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Neue Entwicklungen an der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4680 entstanden aus Vorlage: OF 617/3 vom 31.01.2019 Betreff: Neue Entwicklungen an der Friedberger Landstraße Der Presse war zu entnehmen, dass die bis Mai dieses Jahres u. a. noch als Theater/Varieté/Tanzschule (Theatrallala) genutzte Liegenschaft Friedberger Landstraße 296 abgerissen werden soll (FNP 25.09.2018). Das Hochhaus der BG BAU steht mittlerweile komplett leer. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob ihm Pläne zu Bau-/Umbaumaßnahmen zu Grundstücken entlang der Friedberger Landstraße und Hungener Straße, die bislang nicht Bestandteil der Planung "Günthersburghöfe" waren, bekannt sind, zum Beispiel Überlegungen für preiswerte Studentenwohnungen im Hochhaus der BG BAU oder Überbauungen/Aufstockungen des Supermarktes Lidl oder des Parkplatzes mit geeigneten Nutzungen; b) wenn ja, welche Auswirkungen dies auf die Planung der Günthersburghöfe hat; c) ob es auch Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke auf der westlichen Seite der Friedberger Landstraße (Ecke Rat-Beil-Straße) gibt, hier eine Bebauung zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1497 Aktenzeichen: 61 0
Ausweitung gebührenpflichtiger Parkplätze am Hauptfriedhof, Eingang Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4694 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 02.05.2019 Betreff: Ausweitung gebührenpflichtiger Parkplätze am Hauptfriedhof, Eingang Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze entlang der Friedhofsmauer am Eingang Gießener Straße deutlich auszuweiten. Begründung: Die Parkplätze entlang der Gießener Straße werden in der Regel (insbesondere am Wochenende) von Dauerparkern (Wohnmobilen, Lastwagen) genutzt, d. h. es gibt keine freien Parkplätze und die wenigen gebührenpflichtigen sind zu wenig für die vielen Friedhofsbesucher, insbesondere am Wochenende. Deshalb sollte die Anzahl gebührenpflichtiger Parkplätze erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1749 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2235 Aktenzeichen: 32 1
Rote Einfärbung des Radstreifens an der Friedberger Landstraße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4695 entstanden aus Vorlage: OF 676/3 vom 02.05.2019 Betreff: Rote Einfärbung des Radstreifens an der Friedberger Landstraße stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, den Radstreifen an der Friedberger Landstraße stadtauswärts zwischen Münzenberger Straße und Hungener Straße rot einzufärben, da wegen der verschiedenen Ein- und Ausfahrten in diesem Bereich Radfahrer häufig durch rücksichtslos oder unaufmerksam ein- und ausbiegende Fahrzeuge gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1692 Aktenzeichen: 32 1
Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 746/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs In der Gießener Straße, nahe des Marbachwegs ist das Parken nur mit Parkschein gestattet. Ein Parkschein ist dort an allen Tagen von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr erforderlich und zielt wohl insbesondere auf die Besucher des Hauptfriedhofes ab. Das Parken ist an anderen Zugangsbereichen an weniger Tagen reglementiert. So gilt das Parkscheinerfordernis, beispielsweise im Bereich der Eckenheimer Landstraße 194, nur montags bis freitags. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in dem zuvor beschriebenen Bereich der Gießener Straße, die Tage mit der Parkscheinvorgabe zu reduzieren und an die Zeiten wie am Ein- und Ausgang "Neues Portal" anzugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1614 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 678/3 Betreff: Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach Aussage im Bericht B 58 ist der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße "rechnerisch bei einem reibungslosen Verkehrsablauf noch leistungsfähig". Was bedeutet in diesem Zusammenhang ein reibungsloser Verkehrsablauf? Wurde in diesem Zusammenhang auch der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Gießener Straße betrachtet, insbes. unter Berücksichtigung des zukünftigen Verkehrsaufkommens in das neue Quartier (Innovations-/Günthersburghöfe)? Wie wirkt sich dort die zusätzliche Verkehrsmenge auf den Verkehrsablauf auf? Wurden auch die Verkehrsmengen an den Tagesspitzenzeiten (Hauptverkehrszeiten) mit den zusätzlichen Verkehrsmengen betrachtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1296 2019 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 678/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAngebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 663/3 Betreff: Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Friedberger Landstr./Gießener Straße/Homburger Ldstr./Dortelweiler Straße/Comeniusstraße/Burgstr./Hartmann-Ibachstr./Friedberger Ldstr., sowie in den benachbarten Quatieren Atterbery/Betts je Einrichtung unterteilt nach - Plätzen U 3 Jahren - Plätzen Ü 3 Jahren - Grundschulbetreuungs- und Hortplätze b) Wie sind die Plätze derzeit ausgelastet, jeweils pro Einrichtung/Schule getrennt? c) Wie viele neue Plätze sind in welchen (neuen) Einrichtungen in Planung/Bau (incl. geplante Bebauung Innovationsquartier)? d) Wie hoch ist in diesem Gebiet der prognostizierte Bedarf an den unterschiedlichen Betreuungsangeboten in den nächsten Jahren? e) Wie viele Schüler werden in den nächsten Jahren in weiterführende Schulen wechseln? f) Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an den verschiedenen Betreuungsplätzen wird durch die weiteren geplanten neuen Wohngebiete im Rahmen des "Ernst-May-Viertels" (z.B. Katharinenpforte) gerechnet? Welche weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätze sind dort geplant um den gestiegenen Bedarf zu decken? Begründung: Aktuell bestehen im skizzierten Gebiet 2 Kindereinrichtungen (Münzenberger Str. und Friedberger Ldstr./Wasserpark). In Bau ist eine weitere Einrichtung an der Gießener Straße (ehem. Postverteilzentrum). Geplant ist 1 Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich und 2 im geplanten Innovationsquartier. Es gibt im benachbarten Wohngebiet Atterbery eine Grundschule, Valentin-Senger-Grundschule. Deren Einzugsbereich wurde gerade wieder östlich erweitert, da die Grundschulkinderzahlen im direkten Einzugsgebiet weiter rückläufig sind. Für die weiteren Planungen sind die aktuellen Zahlen eine wichtige Grundlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2019 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 751/10 Betreff: Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 Vorgang: ST 434/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen und Genehmigungsverfahren zur Abbiegespur auf die A 661 in Richtung Bad Homburg von der Friedberger Landstraße unmittelbar in Angriff zu nehmen und nicht mit einer eventuellen Baumaßnahme zu einem Radweg über die Kreuzung der Friedberger Landstraße zu verbinden. Begründung: Die Abbiegespur wird dringendst benötigt, um den Schleichverkehr in den Stadtteilen Preungesheim, Frankfurter Bogen und Berkersheim zu reduzieren. Es bestehen insoweit auch seit Jahren keine Unklarheiten mehr, wie diese Spur einzurichten ist. Für den Fahrradverkehr über die Kreuzung mit der Autobahn gibt es hingegen funktionierende Radwegverbindungen und die bisherige Planung zur Verlagerung der Radwege in die Kreuzung hinein, würde den Autoverkehr massiv behindern. Zudem wird die Kreuzung im Bereich der anzulegenden Radwege ohnehin vollständig umgestaltet, wenn eine zusätzliche Auffahrt Richtung Offenbach geschaffen wird, so dass der Radweg dann nochmals verlegt werden müsste. Es ist deshalb keinesfalls nachvollziehbar, warum die beiden Maßnahmen verknüpft werden müssen und dadurch die Realisierung der Abbiegespur Richtung Homburg erneut verzögert würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 434 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 751/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 751/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSichern des Bürgersteigs gegen Befahren vor der Seitenfront des „The Secret“ zur Rohrbachstraße hin
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4502 entstanden aus Vorlage: OF 662/3 vom 25.03.2019 Betreff: Sichern des Bürgersteigs gegen Befahren vor der Seitenfront des "The Secret" zur Rohrbachstraße hin Der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des ständigen Befahrens und Beparkens des Bürgersteigs folgende Maßnahmen an der Friedberger Landstraße/Ecke Rohrbachstraße vor der Seitenfront der Bar und Lounge "The Secret" zur Rohrbachstraße hin (neben der Rohrbachstraße 68) durchzuführen: 1. Abgrenzung der dortigen Parkplätze zum Bürgersteig hin durch Poller oder Gitter; 2. Anordnung dieser Parkplätze durch Verkehrszeichen oder Markierung als Schräg- oder Längsparkplätze; 3. Absichern der gesamten Ecke zur Friedberger Landstraße hin gegen Befahren des Bürgersteigs durch Poller; 4. Absichern des Bürgersteigs gegen Befahren über die Garageneinfahrt der Rohrbachstraße 68 durch Poller; 5. Aufstellung von Fahrradbügeln auf der freien Fläche hinter dem Stromkasten an der Ampel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1299 Aktenzeichen: 66 2
Schild „Verbot von Krafträdern“ an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4389 entstanden aus Vorlage: OF 729/10 vom 03.03.2019 Betreff: Schild "Verbot von Krafträdern" an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen Der Magistrat wird gebeten, an Anfang und Ende d er Brücke über die Bundesautobahn 661 am Ende des Marbachwegs ein Schild mit o. g. Verbot anzubringen. Begründung: Leider ist immer wieder zu sehen, wie Mofa-, Roller- und sogar Motorradfahrer die Brücke als Abkürzung zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1449 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 374 entstanden aus Vorlage: OF 320/4 vom 05.03.2019 Betreff: Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den laufenden Haushalt werden die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L 2 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.02.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärmschutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr so weit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in diesem Jahr ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Auch wurde in der Expertenanhörung deutlich, dass von den bislang diskutierten Varianten L 1, L 2, L3 und L 4 die Variante L 2 offenbar diejenige ist, welche das beste Verhältnis von den aufzubringenden Kosten und dem stadtplanerischen Nutzen beinhaltet. Mit der Variante L 2 wird es möglich, am Katharinen-Campus, an der Festeburgsiedlung und im südlichen Seckbach die größtmögliche Zahl von Wohnungen zu errichten, die dann auch nicht als Lärmschutzwände fungieren müssen. Auch wird so ein neuer Grünzug möglich, der den Günthersburgpark und Wasserpark mit dem Huthpark und über neue Wegeverbindungen (siehe M 21/19) mit dem Lohrberg verknüpft. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er-Jahren entstand, würde damit aufgehoben und neues Bauland gewonnen. Wenn man bedenkt, dass die Nachfrage nach Wohnflächen und nach Grünflächen mit weiter steigender Bevölkerungszahl zunehmen wird, ist ein Landgewinn hochwillkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1672 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.05.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 374 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 374 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 762) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3981, 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 13.05.2019
Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2019, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 638/3 vom 21.02.2019 Betreff: Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden umgehend die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L1 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.02.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärmschutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr so weit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in den nächsten Monaten ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Von den bislang diskutierten Varianten L1, L2, L3 und L4 ist die Variante L1 die Lösung, die den größtmöglichen Nutzen im Sinne von Lärmschutz, Grünflächengewinn und neuen Wohnbaupotenzialen für alle Quartiere rund um die Autobahn bringt. Zusätzlich wird so noch Platz für dringend benötigte zusätzliche Sportanlagen geschaffen. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er-Jahren entstand, würde damit aufgehoben und es würden neue Flächen für Wohnungsbau und Erholung gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 61 12
Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2019, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 638/3 vom 21.02.2019 Betreff: Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden umgehend die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L1 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.02.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärmschutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr so weit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in den nächsten Monaten ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Von den bislang diskutierten Varianten L1, L2, L3 und L4 ist die Variante L1 die Lösung, die den größtmöglichen Nutzen im Sinne von Lärmschutz, Grünflächengewinn und neuen Wohnbaupotenzialen für alle Quartiere rund um die Autobahn bringt. Zusätzlich wird so noch Platz für dringend benötigte zusätzliche Sportanlagen geschaffen. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er-Jahren entstand, würde damit aufgehoben und es würden neue Flächen für Wohnungsbau und Erholung gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 61 12
Ein „Grünes Hochhaus“ im Innovationsquartier?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 627/3 Betreff: Ein "Grünes Hochhaus" im Innovationsquartier? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es für möglich hält, das Wohnhochhaus an der Friedberger Landstraße im Innovationsquartier nach dem Beispiel anderer Städte als "Grünes Hochhaus" errichten zu lassen und so für die Bewohner und das ganze Quartier einen Beitrag zu leisten, um die hohen Schadstoffbelastungen durch den Verkehr auf der Friedberger Landstraße zu reduzieren, das kleinräumliche Klima zu verbessern und an dieser prominenten Stelle einen Blickfang und ein Zeichen für nachhaltiges Bauen zu setzen. Lässt sich aus Sicht des Magistrats ein solches "Grünes Hochhaus" in einer Variante planen und verwirklichen, die vertretbare moderate Mietpreise beinhaltet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1308 2019 Die Vorlage OF 627/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenPlanung Radwege in der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4201 entstanden aus Vorlage: OF 548/3 vom 11.10.2018 Betreff: Planung Radwege in der Friedberger Landstraße Vorgang: OM 3064/18 OBR 3; ST 1330/18 Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1330 vom 30.07.2018 wird der Magistrat aufgefordert, das in der Stellungnahme angedachte Projekt rund um die Friedberger Landstraße dem Ortsbeirat zeitnah zu präsentieren. Begründung: Seit Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 3 darum, auf der Friedberger Landstraße durchgehende Radwege zwischen Nibelungenallee und Anlagenring einzurichten. Dabei war klar, dass dies zulasten der zwei bestehenden Autofahrspuren gehen würde. Die Reduzierung auf jeweils eine Spur stadteinwärts und stadtauswärts würde zusätzlich neben der Verbesserung für die Radfahrerinnen und Radfahrer eine spürbare Entlastung der Bevölkerung im Stadtteil hinsichtlich Lärm und Schadstoffen bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3064 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1330 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 868 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Rot-Blitzen an zwei Ampelanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4203 entstanden aus Vorlage: OF 554/3 vom 11.10.2018 Betreff: Rot-Blitzen an zwei Ampelanlagen Der Magistrat wird aufgefordert, an den beiden Ampelanlagen Vogelsbergstraße/Wielandstraße über die Friedberger Landstraße und Glauburgplatz/Glauburgschule über die Glauburgstraße wegen häufiger Rotlichtverstöße konsequent öfter zu blitzen und solche Aktionen auch in das regelmäßige Blitzerprogramm aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 863 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Pförtnerampel für den Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4158 entstanden aus Vorlage: OF 670/10 vom 08.01.2019 Betreff: Pförtnerampel für den Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie der Frankfurter Bogen - im Falle von Fahrverboten oder sonstigen den Verkehrsfluss auf der Friedberger Landstraße beschränkenden Maßnahmen, insbesondere durch Pförtnerampeln - vor Durchgangsverkehr derjenigen, die den zu erwartenden Rückstaus oder Fahrverboten auf der Friedberger Landstraße entgehen wollen, geschützt werden kann. Begründung: Die Hinweise verdichten sich, dass es insbesondere auf der Friedberger Landstraße zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen kommen wird. Dies führt erfahrungsgemäß zu Ausweichverkehr durch den Frankfurter Bogen. Da dieser seiner Endausbaustufe entgegenstrebt, kann er solchen nicht verkraften. Es ist deshalb dringend dafür zu sorgen, dass dieser Ausweichverkehr abgehalten wird, ohne dass die Zuwegung für die Anwohner leidet. Hierfür erscheinen Pförtnerampeln als ein probates Mittel. Nachdem diese nun in Zusammenhang mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zur großräumigen Verkehrssteuerung genutzt werden sollen, sind solche neben dem Heiligenstockweg auch für den Frankfurter Bogen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1387 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 680/10 vom 08.01.2019 Betreff: Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Begründung: Beispiele: Es ist festzustellen, dass sich kommend von der Homburger Landstraße, über den Marbachweg auf die Gießener Straße eine Hinweisbeschilderung befindet, aber vor der Einmündung auf die Friedberger Landstraße diese nicht mehr erfolgt. Das Gleiche gilt für die Autobahnabfahrt Preungesheim/Frankfurter Berg/Bonames vor der Einmündung auf die Homburger Landstraße. Dort wird für den Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen die Wegeführung Richtung Preungesheim angezeigt, endet dann aber im Nirwana der weiteren Straßenführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 821 Aktenzeichen: 66 7
Ergebnisse Fahrgastbefragung Buslinie 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2019, OF 605/3 Betreff: Ergebnisse Fahrgastbefragung Buslinie 30 Ende letzten Jahres wurden in der Buslinie 30 im Bereich der Friedberger Landstraße Fahrgastbefragungen durchgeführt. Vermutlich war der Hintergrund die geplante Kappung der Buslinie 30 an der Friedberger Warte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Welche Fragen wurden den Fahrgästen gestellt? b) Gibt es bereits Ergebnisse und welche Schlüsse werden daraus gezogen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 605/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 605/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 605/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1289 2019 Die Vorlage OF 605/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenReduzierung ÖPNV-Angebot
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2019, OF 603/3 Betreff: Reduzierung ÖPNV-Angebot Offensichtlich gibt es konkrete Pläne, die Buslinie 30 ab dem nächsten Fahrplanwechsel an der Friedberger Warte enden zu lassen. Erreicht werden soll damit eine Entlastung der Friedberger Landstraße durch die dieselangetriebenen Busse. Der Ortsbeirat 3 - Nordend lehnt grundsätzlich die Reduzierung eines gut ausgelasteten ÖPNV-Angebotes ab. Zumal zusätzliche Entlastungen wie der Bau von Park & Ride-Angeboten und alternative umweltfreundlichere ÖPNV-Angebote ebenfalls noch in weiter Ferne liegen. Es ergeben sich darüber hinaus zusätzliche Fragen. Deshalb möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Ist die Kapazität der Straßenbahnlinie 12 auf der Friedberger Landstraße ausreichend, um die zusätzlichen Fahrgäste, die derzeit die Buslinie 30 nutzen, aufzunehmen? b) Wird es bei der Straßenbahnlinie 12 eine Takterhöhung geben? c)Wird bei der Planung auch die erforderliche zusätzliche Kapazitätserweiterung durch die Bebauung des Gebietes östlich der Friedberger Landstraße berücksichtigt? d) Gibt es derzeit konkrete Planungen die Straßenbahnlinie 12 bis nach Bad Vilbel zu verlängern? e) Ist beabsichtigt, die Planung von P&R - Angeboten im Bereich der Friedberger Warte/BGU zu beschleunigen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 603/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 603/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 603/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1287 2019 Die Vorlage OF 603/3 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass die Bezeichnung "Straßenbahnlinie 12" durch die Bezeichnung "Straßenbahnlinie 18" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 589/3 vom 15.11.2018 Betreff: Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße für Autofahrer besser sichtbar zu machen. Begründung: Es kommt immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fußgänger und Fahrradfahrer, weil die Ampel von den motorisierten Verkehrsteilnehmern übersehen wird. Das ist wohl der Tatsache geschuldet, dass sich nur wenige Hundert Meter weiter vorne die Ampel an der Kreuzung Alleenring/Friedberger Landstraße befindet und die Autofahrer nur auf diese fixiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Ampelanlage auf der Gießener Straße in Höhe Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4025 entstanden aus Vorlage: OF 635/10 vom 12.11.2018 Betreff: Ampelanlage auf der Gießener Straße in Höhe Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, die merkwürdigerweise teils viel zu kurzen Ampelp hasen auf der Gießener Straße in Höhe Sigmund-Freud-Straße, insbesondere stadtauswärts, zu prüfen und entsprechend zu ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 323 Aktenzeichen: 32 1
Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4023 entstanden aus Vorlage: OF 658/10 vom 27.11.2018 Betreff: Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren Vorgang: OM 2018/17 OBR 10; ST 511/18; OM 3273/18 OBR 10; ST 1843/18 Der Magistrat erklärt in einer Pressemitteilung vom 26.11.2018, dass die Hessische Landesregierung gegenüber dem VGH in Kassel weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vorschlägt. Unter anderem sollen "sogenannte Pförtnerampeln den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren". Die Umweltzone und somit voraussichtliche Fahrverbotszone beginnt nicht nur auf der B 521 an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, sondern eben auch an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg. Diese wird aktuell über den Heiligenstockweg bereits rege angefahren, was künftig sicherlich noch deutlich zunehmen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er aus gegebenem Anlass den Verkehrszufluss in die Stadt - auch durch eine Lichtsignalanlage am Heiligenstock - effektiver und effizienter regulieren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1843 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 550 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4020 entstanden aus Vorlage: OF 638/10 vom 13.11.2018 Betreff: Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs Der Magistrat wird gebeten, zur Einhaltung der städtischen Verkehrssicherheitspflichten schnellstmöglich zu veranlassen, dass statt der Inseln auf der Gießener Straße im Bereich der Einmündungen der Homburger Landstraße und des Marbachwegs andere, die Verkehrssicherheit nicht gefährdende Lösungen gefunden werden. Begründung: Das Schild auf der Insel an der Einmündung zur Homburger Landstraße ist mittlerweile zum wiederholten Male umgefahren worden. Nach der Massivität der Beschädigung des Schildes zu urteilen, ist es wohl eher ein Zufall, wenn dabei keine schweren Schäden entstanden sind. Jedenfalls ist so ein Unfallschwerpunkt geschaffen worden, der dringend zu beseitigen ist. An der Einmündung in den Marbachweg ist es zu solchen Schäden wohl noch nicht gekommen, jedoch taucht auch hier die Insel, gerade wenn man hinter hohen Kraftfahrzeugen fährt, so unvermittelt auf, dass die Verkehrsteilnehmer sie erst in letzter Minute wahrnehmen. Zudem wird sie aufgrund ihres schwer nachvollziehbaren Regelungsgehalts ignoriert und führt so eher zu einer Gefährdung von Radfahrern, als diese - wie wohl beabsichtigt - zu schützen. Der Ortsbeirat hatte in der ihm gegenüber erfolgten Vorstellung bereits auf zu erwartende Probleme in diesem Bereich hingewiesen und die Zusage erhalten, dass es in diesem Bereich nicht zu massiven Behinderungen für den motorisierten Verkehr kommen würde. Die danach, ohne den Ortsbeirat zu informieren, realisierte Lösung hat das Gegenteil ausgeführt. Die sich daraus ergebenden Gefahren für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer sind dringend zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 434 Aktenzeichen: 32 1
Einladung Verkehrsdezernent Klaus Oesterling
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 599/3 Betreff: Einladung Verkehrsdezernent Klaus Oesterling Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling in eine der kommenden Ortsbeiratssitzungen einzuladen. Er wird gebeten, sich zur verkehrlichen Problematik im Nordend zu äußern und zu Fragen des Ortsbeirats und der Anwohnerinnen und Anwohner Stellung zu nehmen. Begründung: Die Verkehrssituation im Nordend ist sehr angespannt. Während Autofahrer um jeden Parkplatz ringen, wünschen sich Radfahrer die schnelle Umsetzung einer eigenen Radspur auf der Friedberger Landstraße; eine Initiative wirbt für die (Wieder-)Einführung von Tempo-30-Zonen in der Nacht, ebenso sind die hohen Stickoxid-Werte an der Friedberger Landstraße für viele Bürgerinnen und Bürger ein Anlass zur Sorge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 599/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 566/9 Betreff: Verkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die neuesten Zahlen zum Verkehrsaufkommen im Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und Am Dornbusch zu berichten. Ferner wird zum Vergleich um die neusten Verkehrszahlen für die Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Anlagenring sowie für die Kurt-Schumacher Straße gebeten. Begründung: Nach der Fertigstellung von Radschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße stellt sich die Frage, wie die Lücke in der Radverkehrsführung entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof geschlossen werden kann. Eine Möglichkeit ist die Anlage eines Radfahrstreifens in beiden Richtungen zu Lasten einer Fahrspur. Um die Sicherheit für Radfahrer/innen zu verbessern werden ähnliche Maßnahmen an anderen vielbefahrenen Straßen, die bislang ohne Radverkehrsführung sind, aktuelle geplant bzw. sind kürzlich realisiert worden. In der Vergangenheit wurde das hohe Verkehrsaufkommen im o.g. Teilstück der Eschersheimer Landstraße als Hinderungsgrund für die Herstellung von Radverkehrsanlagen genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2018 Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 575/3 Betreff: Haushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße Nach der Einrichtung einer Radspur auf der Kurt-Schumacher-Straße soll diese möglichst bald über die Friedberger Landstraße fortgesetzt werden. In einem ersten Schritt könnten markierte Fahrradstreifen umgesetzt werden, als endgültige Lösung sind aber baulich getrennte Spuren erforderlich. Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs auf der Friedberger Landstraße darf durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspur-Lückenschlusses Friedberger Landstraße bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 318 2018 Die Vorlage OF 575/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau Friedberger Landstraße zur Kapazitätssteigerung hier: Erstellung einer verlängerten Abbiegespur entlang der Friedberger Landstraße stadteinwärts auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 654/10 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau Friedberger Landstraße zur Kapazitätssteigerung hier: Erstellung einer verlängerten Abbiegespur entlang der Friedberger Landstraße stadteinwärts auf die A 661 Richtung Bad Homburg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 werden die erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel eingestellt, um eine verlängerte Abbiegespur entlang der Friedberger Landstraße stadteinwärts auf die A 661 Richtung Bad Homburg zu erstellen. Begründung: Der OBR 10 hat mehrfach auf die dringende Notwendigkeit dieser Abbiegespur zur Vermeidung von Schleichverkehr durch die Stadtteile Preungesheim und Berkersheim verwiesen. Nachdem nunmehr feststeht, dass der erforderliche Planfeststellungsbeschluss hierfür von der Stadt Frankfurt in alleiniger Verantwortung durchgeführt werden kann, sind die notwendigen Mittel vorzusehen, dass die Abbiegespur nun baldmöglichst realisiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 24 Beschluss: Etatanregung EA 253 2018 Die Vorlage OF 654/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) der A 661 bei Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 457/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) der A 661 bei Seckbach Vorgang: EA 48/18 OBR 11; ST 1950/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 werden fortlaufend Investitions- und Planungsmittel eingestellt, um die Volleinhausung, inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks Seckbach (Variante L1) - Oströhre 1.300 Meter, Weströhre 1.200 Meter, zu realisieren. Notwendig ist zusätzlich eine Einhausung bis einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch, welche vom Magistrat und der Landesregierung beim Bund eingefordert und von diesem finanziert werden muss. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die A 661 stellt schon jetzt eine enorme Belastung für die Bevölkerung in Bornheim, Seckbach und dem Riederwald dar. Mit Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist durch die Anbindung an die A 661 mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen. Die aktuelle Verkehrsprognose 2030 zeigt, dass nach Inbetriebnahme statt bisher rund 96.000 KFZ, ca. 260.000 KFZ täglich auf der A 661 unterwegs sein werden. Zwischen dem Autobahndreieck Erlenbruch und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße kann in Spitzenzeiten nur noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h erreicht werden. Somit ist an mehreren Stunden am Tag mit schleichendem bis stehendem Verkehr auf der Autobahn zu rechnen, und damit einhergehend, mit einer besonders hohen Schadstoffbelastung. Zusätzlich sorgt der permanente Lärmteppich, den die Autobahn verursacht, für Stresssymptome, die chronische Erkrankungen begünstigen. Um Bürgerinnen und Bürger vor Schadstoffen und Lärm wirkungsvoll zu schützen, ist die Volleinhausung die einzige Möglichkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.01.2018, EA 48 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1950 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 272 2018 Die Vorlage OF 457/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer: Friedberger Landstraße/Scheffelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3814 entstanden aus Vorlage: OF 550/3 vom 06.10.2018 Betreff: Fahrradständer: Friedberger Landstraße/Scheffelstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Glascontainers an der Friedberger Landstraße/Ecke Scheffelstraße Fahrradständer zu installieren. Begründung: Die vielen dort abgestellten Fahrräder zeigen den Bedarf und die vorhandene Fläche bietet sich für die Installation von Fahrradständern an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 273 Aktenzeichen: 66 2
Unmittelbares Einleiten eines Planfeststellungsverfahrens für die Abbiegespur auf der B 521 auf die A 661 in Richtung Bad Homburg
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2018, OA 319 entstanden aus Vorlage: OF 615/10 vom 08.10.2018 Betreff: Unmittelbares Einleiten eines Planfeststellungsverfahrens für die Abbiegespur auf der B 521 auf die A 661 in Richtung Bad Homburg Vorgang: OA 249/18 OBR 10; ST 1692/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Planfeststellungsverfahren für die Abbiegespur auf der B 521 in Richtung Bad Homburg unmittelbar einzuleiten. Begründung: Die in Stellungnahme ST 1692 vorgesehene Verwirklichung des Planfeststellungsverfahrens für die Abbiegespur in Verknüpfung mit einem Planfeststellungsverfahren für eine Radwegführung über die Autobahn an der Friedberger Landstraße wird, wie der Magistrat selbst ausführt, zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führen. Das liegt daran, dass im Gegensatz zur Abbiegespur, für die, wie im Ortsbeirat schon vorgestellt, feststeht, was genau gemacht werden muss, für diese Radwegführung in der Tat viele Aspekte berücksichtigt werden müssen, die noch offen sind. Sie ist insbesondere auch von der Umgestaltung der Autobahneinmündung durch Hessen Mobil mit einer neuen Abbiegespur Richtung Offenbach nach rechts für den stadtauswärtsfahrenden Verkehr abhängig. Insofern ist eine solche Verknüpfung der Maßnahmen nicht sinnvoll, weil sie nur zu einer weiteren unnötigen Verzögerung der zur Entlastung von Preungesheim und Berkersheim von dem Schleichverkehr dringend erforderlichen Realisierung der Abbiegespur von der B 521 führen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.04.2018, OA 249 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1692 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 622 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.10.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 319 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2018, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 319 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 319 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3501, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 Aktenzeichen: 61 12
Möglichkeit zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3821 entstanden aus Vorlage: OF 587/10 vom 04.09.2018 Betreff: Möglichkeit zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es für Kraftfahrer, insbesondere für Busfahrer, überall möglich ist, einen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße, insbesondere im Berei ch der Einmündung der Homburger Landstraße, einzuhalten. Begründung: Das Amtsgericht Frankfurt hat nach Presseberichten (Frankfurter Rundschau vom 28. August 2018, S. F 4, "Neben der Spur") gerade einen Busfahrer verurteilt, weil er keinen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern zu Radfahrern auf einem Fahrradstreifen eingehalten hatte. Der Einwand des Busfahrers, dies sei aufgrund der Enge der Spuren gar nicht möglich gewesen, wurde nicht gelten gelassen. Die neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße führen an bestimmten Stellen auch zu Situationen, in denen das Einhalten eines Sicherheitsabstandes von 1,50 Metern zu dort fahrenden Radfahrern nicht möglich erscheint. Insbesondere die Verkehrsführung an der Einmündung zur Homburger Landstraße, an welcher ebenfalls Busse abbiegen müssen, scheint dies nicht zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung geboten, ob auch auf der Gießener Straße ein Einhalten eines entsprechenden Sicherheitsabstandes unmöglich ist, damit geklärt werden kann, wie dadurch entstehenden Gefahren begegnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 257 Aktenzeichen: 32 1
Gehsteige Merianstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 558/3 Betreff: Gehsteige Merianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Merianstraße vom Merianplatz bis zur Friedberger Landstraße, auf der rechten Gehwegseite, frei vom Autoparken gehalten werden kann. Sowie inwieweit das Autoparken auf der linken Gehwegseite auf die Straße verlagert werden kann. (Die Seiten könnten auch vertauscht werden) Begründung: Der Besitz eines Pkw's kann nicht das Recht auf einen kostenlosen Parkplatz bedeuten. (Wiesbadener Amtsgericht). Als Fußgänger/Fußgängerin in der Merianstraße Richtung Friedberger Landstraße - doch nicht nur hier - ist es besonders auffällig und ärgerlich, wie wenig Raum Menschen zugestanden wird, die sich zu Fuß bewegen. Es gibt kaum Platz für zwei Leute nebeneinander her zu gehen. Die Gehwege wurden einmal mehr oder weniger breit für Spaziergehende, Eilende, Kinder, Menschen im Rollstuhl konzipiert und nicht als Stellplatz für Pkw's. Es wird höchste Zeit zum Umdenken und aus der "autogerechten Stadt" wieder eine lebenswerte Stadt für die nicht-motorisierten Bewohner*innen zu gestalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 558/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHeiße Tage für die Stadtplanung III
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2018, OF 679/2 Betreff: Heiße Tage für die Stadtplanung III Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Wie das bestehende Netz aus Trinkwasserbrunnen der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 2 sinnvoll ausgebaut erweitert werden kann. 2. Eine Kostenschätzung für den Ausbau des Trinkwasserbrunnennetzes auf der Basis der nach Nr. 1 zu berücksichtigenden Standorte zu erstellen. 3. Gespräche mit der Mainova mit dem Ziel aufzunehmen, die neuen Standorte nach dem bereits etablierten Modell gemeinsam zu betreiben. Begründung: Der diesjährige Sommer hat gezeigt, dass eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser auch in unseren Breiten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch Brunnen in stark besuchten Bereichen der Stadt. Die Mainova betreibt zurzeit 3 öffentliche Trinkbrunnen, davon zwei in der Frankfurter Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) und einen als Station des Wasser-Lehrpfads im Wasserpark Friedberger Landstraße. Der Magistrat hat auf die Anfrage der CDU Fraktion im Ortsbeirat 2 i.S Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen (Antrag vom 26.03.2017, OF 270/2) geantwortet, dass derzeit keine weiteren Trinkbrunnen im öffentlichen Raum in Planung sind, da zunächst Erfahrungen zu Funktion, Akzeptanz, Wartungsanfälligkeit, Beprobungen und damit einhergehende Betriebskosten im laufenden Betrieb mit den bereits umgesetzten Trinkbrunnen gesammelt und anschließend ausgewertet werden müssen. Diese Antwort ist vor dem Hintergrund der klimatischen Entwicklungen nicht akzeptabel und der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Diese These wird durch ähnliche Anträge anderer Ortsbeiräte der Stadt FFM unterstützt. Die CDU -Fraktion im Ortsbeirat 2 setzt sich für öffentliche Trinkwasserbrunnen im Gebiet des OBR 2 ein, Vorschläge für Standorte sind dem originären Antrag zu entnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWelche Maßnahmen zur Errichtung der Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 wurden unternommen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3715 entstanden aus Vorlage: OF 580/10 vom 04.09.2018 Betreff: Welche Maßnahmen zur Errichtung der Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 wurden unternommen? Vorgang: B 159/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Planfeststellung für die Errichtung der Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 Richtung Norden erforderlich ist; 2. wenn ja, ob das Planfeststellungsverfahren zwischenzeitlich eingeleitet wurde; 3. wenn nein, was unternommen wurde, damit die Bauarbeiten baldmöglichst begonnen werden können. Begründung: Die Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 Richtung Norden ist seit Jahren dringend erforderlich. Bisher hieß es immer, sie sei nur im Rahmen einer Planfeststellung des Landes zur Erweiterung der A 661 möglich. Nun heißt es im Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 159, völlig überraschend, dass dies nicht notwendig sei. Dadurch sind Jahre sinnlos abgewartet worden. Vor diesem Hintergrund muss nun sichergestellt werden, dass die Realisierung der Abbiegespur baldmöglichst in die Wege geleitet wird, um den Schleichverkehr durch Berkersheim und Preungesheim endlich an der Wurzel zu packen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 159 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 400 Antrag vom 04.06.2019, OF 763/10 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4788 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsmaßnahmen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3714 entstanden aus Vorlage: OF 575/10 vom 22.07.2018 Betreff: Verkehrsmaßnahmen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche aktuellen Planungen und Projekte im Bereich des ÖPNV sowie des Individualverkehrs im Ortsbezirk 10 vorliegen; inklusive der Frage, mit welcher Priorität diese jeweils vorangetrieben werden und welche Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, 2. wie der aktuelle Sachstand hinsichtlich des (Bau-) Beginns sowie der Inbetriebnahme für die folgenden Maßnahmen lautet: a) Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zwischen Hofhausstraße und der Auffahrt zur A 661, b) Verkehrsentlastung Bonames, c) Verkehrsentlastung Berkersheim, d) Bau des 3. und 4. Gleises nach Bad Vilbel im Bereich Frankfurter Berg und Berkersheim, e) Verkehrsentlastung Frankfurter Bogen. 3. wo Park-and-ride-Plätze zur Entlastung des Ortsbezirks 10 eingerichtet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 96 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Nordend umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 500/3 vom 30.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Nordend umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: - Merianplatz, vor dem Geschäft "Escatira" (Ersatz einer fehlenden Bank); - Berger Straße, im Bereich Kantstraße (im Bereich Bücherschrank oder Rundbänke um die Bäume); - Berger Straße, Höhe ehemalige Videothek "Tomin"; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 106; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 98 - 100; - im Bereich "Hessendenkmal"; - im Bereich Musikantenweg/Thomasiusstraße; - im Bereich Spielplatz an der Schopenhauerstraße (Ersatz abgebauter Bänke); - Friedberger Landstraße/Gießener Straße vor der Senioreneinrichtung "Curanum"; - in der Rat-Beil-Straße neben dem weißem Friedhofstor; - im Bereich Cronstettenstraße/Klettenbergstraße; - im Bereich der "Kastanienallee" zwischen Oeder Weg und Holzhausenschlösschen; - a n der Kreuzung Spohrstraße/Nordendstraße vor "Rosa Canina" und dem Stalburg-Theaterladen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch im Ortsbezirk 3 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2259 Aktenzeichen: 67 0
Friedberger Landstraße muss zweispurig bleiben! Fahrbahn Zweispurig mit Radfahrmarkierung herstellen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 527/3 Betreff: Friedberger Landstraße muss zweispurig bleiben! Fahrbahn Zweispurig mit Radfahrmarkierung herstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Baumaßnahme "Radfahrbahnmarkierung auf der Friedberger Landstraße" wie folgt umzusetzen: Die Friedberger Landstraße ist eine der zweispurigen Hauptverkehrsadern Frankfurts und verfügt zwischen dem Matthias-Beltz-Platz und dem Hessendenkmal nicht über eine Spur für Fahrradfahrer. Diese Fahrradspur ist für die Sicherheit der Radfahrer erforderlich und soll eingerichtet werden. Eine Verengung der Fahrbahn auf eine Spur ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung nicht sinnvoll, da diese Verengung zu langen Stauungen führen wird. Die Fahrbahn ist somit weiterhin zweispurig zu belassen, die zusätzliche Radfahrbahnmarkierung ist auf der vorhandenen Fahrbahn gestrichelt herzustellen. Zusätzlich ist zu prüfen, ob für Radfahrer Ausweichstrecken angeboten werden können, die einen ähnliche Reisegeschwindigkeit ermöglichen, wie es durch die Befahrung der Friedberger Landstraße möglich ist. Kopfsteinpflasterwege und Fahrten gegen die Einbahnstraße bei enger Parksituation sind hierfür ungeeignet. Die Rotlintstraße wäre als Radschnellweg zu prüfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 527/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenEndlich Maßnahmen zur Entlastung der Friedberger Landstraße umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 518/3 Betreff: Endlich Maßnahmen zur Entlastung der Friedberger Landstraße umsetzen In der aktuellen Verkehrszählung wurden täglich 44.200 Fahrzeuge auf der Friedberger Landstraße gezählt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Welche Maßnahmen zur dauerhaften Verkehrsreduzierung (keine Verkehrsumlenkungsmaßnahmen) auf der Friedberger Landstraße er kurzfristig mittelfristig langfristig umsetzen wird? Begründung: Bereits seit langem werden viele Ideen diskutiert: Verlängerung der Straßenbahn nach Bad Vilbel Bau Park & Ride Parkmöglichkeiten im Bereich Unfallklinik Bevorrechtigung für Fahrgemeinschaften Quartierbus im Nordend Leider wurde bislang keine von diesen oder anderen Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung umgesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 518/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 518/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 518/3 dahin gehend ab, dass im zweiten Satz des Tenors nach den Worten "auf der Friedberger Landstraße" die Worte "neben der schon vom Magistrat angekündigten Einrichtung der Fahrradspuren zwischen Matthias-Beltz-Platz und Hessendenkmal" eingefügt werden. Die FDP-Franktion stellt den Änderungsantrag, die Vorlage OF 518/3 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1080 2018 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 518/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Fahrradständer hier: Merianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3577 entstanden aus Vorlage: OF 506/3 vom 30.07.2018 Betreff: Mehr Fahrradständer hier: Merianstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Merianstraße/Friedberger Landstraße vor der Ampel auf dem südlichen Gehweg und Merianstraße/Bäckerweg, südlicher Gehweg im Bereich der Gehwegnase, Fahrradständer zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2204 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrskonzept für das „Innovationsviertel“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3572 entstanden aus Vorlage: OF 496/3 vom 02.08.2018 Betreff: Verkehrskonzept für das "Innovationsviertel" Vorgang: OM 2904/18 OBR 3; ST 1112/18 In der Vorlage ST 1112 folgt der Magistrat allen Vorschlägen der zugrunde liegenden Anregung OM 2904 zur Verkehrsplanung bis auf Punkt 3b), in dem es um den Linksabbieger aus der Friedberger Landstraße von Norden kommend in die Hungener Straße geht. Der Magistrat lehnt diesen Vorschlag wegen einer seiner Meinung nach zusätzlich einzurichtenden Ampelphase für diesen Linksabbieger ab, der die Leistungsfähigkeit der Friedberger Landstraße überfordere. Der Magistrat wird gebeten, diesen Linksabbieger aus der Friedberger Landstraße von Norden in die Hungener Straße nicht mit einer separaten Ampelphase zu planen, sondern diese Ampelphase gleichzeitig mit der Ampelphase für den existierenden Linksabbieger aus der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße zu schalten. So wird der Verkehrsfluss nur einmal unterbrochen und die Belastung der Friedberger Landstraße durch eine zusätzliche Ampelphase vermieden. Durch diese Ermöglichung des direkten Linksabbiegens entfällt vor allem auch eine aufwendige, umweltschädliche und ihrerseits verkehrsbelastende Umfahrungsroute, um von Norden her in das "Innovationsviertel" zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2904 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2153 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Gießener Straße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3578 entstanden aus Vorlage: OF 508/3 vom 30.07.2018 Betreff: Ampelschaltung Gießener Straße/Friedberger Landstraße Der Fahrradweg auf der Gießener Straße überquert die Friedberger Landstraße in Höhe des Friedhofs. Durch den leicht abschüssigen Weg fahren die Fahrradfahrer zügig auf die Ampel zu, um sie bei Grün zu überqueren. Hier werden sie häufig von abbiegenden Autos aus der Gießener Straße übersehen, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. Eine deutliche Kennzeichnung als Fahrradweg würde die Aufmerksamkeit der Autofahrer sicherlich erhöhen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Grün für Fußgänger und Radfahrer, die die Friedberger Landstraße an der Signalanlage Ecke Gießener Straße (Ecke Hauptfriedhof) überqueren wollen, vor dem Grün der Rechtsabbieger aus der Gießener Straße geschaltet werden kann, damit die Fußgänger und Radfahrer schon auf der Fahrbahn sind, wenn die Ampel für die Autos Grün wird; 2. ob durch Fahrradpiktogramme auf der Fa hrbahn oder einen roten Fahrradstreifen deutlich gemacht werden kann, dass an dieser Stelle ein Fahrradweg kreuzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2155 Aktenzeichen: 32 1
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