Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2019, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 638/3 vom 21.02.2019 Betreff: Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden umgehend die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L1 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.02.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärmschutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr so weit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in den nächsten Monaten ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Von den bislang diskutierten Varianten L1, L2, L3 und L4 ist die Variante L1 die Lösung, die den größtmöglichen Nutzen im Sinne von Lärmschutz, Grünflächengewinn und neuen Wohnbaupotenzialen für alle Quartiere rund um die Autobahn bringt. Zusätzlich wird so noch Platz für dringend benötigte zusätzliche Sportanlagen geschaffen. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er-Jahren entstand, würde damit aufgehoben und es würden neue Flächen für Wohnungsbau und Erholung gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 61 12