Parkplätze neben dem Hotel Mercator?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 681/3 vom 23.09.2014 Betreff: Parkplätze neben dem Hotel Mercator? Neben dem Hotel Mercator an der Gaußstraße wird ein Raum als Parkplatz genutzt, der eigentlich zum Bürgersteig gehört. Im Boden befinden sich die Reste einer metallenen Halterung, die offensichtlich zu einem Poller gehörte und so weit aus dem Boden herausragt, dass die Gefahr des Stolperns gegeben ist. Dies ist eine Gefahr. Oft aber ist dieser Raum mit mindestens zwei hintereinander stehenden Autos zugeparkt, die keinen Platz mehr für die Fußgänger lassen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen und Maßnahmen zu beantworten bzw. umzusetzen: Handelt es sich hier um legalen Parkraum? Wenn nicht, muss das Parken an dieser Stelle unterbunden werden. Wenn ja, dann ist mit einer entsprechenden Markierung zu verhindern, dass der gesamte Bürgersteig zugeparkt wird. Befand sich an dieser Stelle ein Vorgarten? Die Reste der Halterung sind auf jeden Fall zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 339 Aktenzeichen: 66 3