Meine Nachbarschaft: Dürerstraße
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Vorlagen
Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 1197/5 vom 05.01.2016 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden, zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke, zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung in die Gartenstraße aufgrund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende. Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 771 Aktenzeichen: 32 1
Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4753 entstanden aus Vorlage: OF 1187/5 vom 10.11.2015 Betreff: Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Der Magistrat wird gebeten, die im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße stadteinwärts befindlichen Fahrradstreifen rot einzufärben. Begründung: Der obige Bereich ist für Radfahrer gefahrgeneigt. Es besteht die Gefahr der Kollision, wenn die Radfahrer an der Ampelanlage stadteinwärts in die Holbeinstraße weiterfahren. Hier kommt es oftmals zu Gefährdungen durch Autofahrer, die die Oppenheimer Landstraße weiterfahren, da sich der Fahrweg mit dem Radstreifen kreuzt. Hier muss durch die Einfärbung eine entsprechende Aufmerksamkeit bei den Autofahrern herbeigeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 382
Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1159/5 vom 21.09.2015 Betreff: Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Kinder in den angrenzenden Schulen zu erhöhen und die Fahrbahnbreite zu verringern, die den Anreiz für Autofahrer zum schnellen Fahren gibt: 1. Oppenheimer Landstraße zwischen Schweizer Platz und Holbeinstraße a) Beidseitig sind die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln. Dadurch ist eine geringere Fahrbahnbreite möglich. b) Auf der Seite der geraden Hausnummern sind alle Parkplätze vom Gehweg herunter auf die Straße zu verlagern. c) Die Sperrflächen vor und hinter den Zebrastreifen an der Kreuzung Schwanthalerstraße sind deutlich zu markieren und zu überwachen. d) Die Straßenquerung an diesen Stellen muss durch Gehwegnasen verkürzt werden (ggf. provisorisch, wie an der Kreuzung Textorstraße). e) Die Tempo-30-Zone muss auf der Straße nach den Kreuzungen Schwanthalerstraße und Textorstraße markiert werden. f) Die Geschwindigkeit auf der Oppenheimer Landstraße ist zu überwachen. 2. Textorstraße zwischen der Kreuzung Stegstraße und der Kreuzung Oppenheimer Landstraße - Verringerung der Fahrbahnbreite a) Auf der Seite der ungeraden Hausnummern (Südseite) ist zu prüfen, ob Schrägparken auf der Fahrbahn angeordnet werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind Längsparkplätze auf der Straße einzurichten. Das Parken auf dem Gehweg soll auf der südlichen Straßenseite nicht mehr angeordnet werden. b) Die Parkplätze auf der Seite der geraden Hausnummern sollen halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg eingerichtet werden. c) Falls die Straßenbreite dann nicht ausreicht, sollen auch hier die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden. Begründung: Die Textorstraße und die Oppenheimer Landstraße laden aufgrund ihrer breiten Fahrbahn Autofahrer zum schnellen Fahren ein. Das ist gefährlich für Kinder, die die angrenzenden Schulen besuchen und morgens diese Straßen passieren müssen, darunter viele Grundschüler. Es gab in diesem Sommer einen Unfall, in den ein Schulkind verwickelt war: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3068753 (Bericht der Polizei). Die Fahrbahnbreite und somit der Anreiz, zu schnell zu fahren, kann durch das Ausweisen von Parkplätzen auf der Fahrbahn mit geringen Kosten verringert werden. Die Sperrflächen vor den Zebrastreifen werden derzeit weder von den Autofahrern noch von der Stadtpolizei berücksichtigt, der Sachverhalt muss deshalb durch Farbmarkierungen für alle sichtbar gemacht werden. Kinder lernen, vor dem Zebrastreifen auf dem Gehweg stehenzubleiben und nach Autos zu schauen, nicht auf einem Drittel der Strecke auf der Straße. Die Straßenquerung muss deshalb durch Gehwegnasen verkürzt und dadurch sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 417 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 1167/5 Betreff: Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um folgende Auskunft: 1. Mit welchem Verkehrsaufkommen ist während der Bauarbeiten an und nach der Inbetriebnahme der DFB-Akademie in der Schwarzwaldstraße zu rechnen. 2. Ist im Zuge der Ansiedlung der DFB-Akademie mit Maßnahmen zur grundlegenden Sanierung des Fahrbahnbelages der Schwarzwaldstraße, wie sie der Ortsbeirat 5 schon lange fordert, zu rechnen? Begründung: Bei der erneuten Projektvorstellung der DFB-Akademie bei der 41. Ortsbeiratssitzung wurde bekannt, dass die verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie nicht von der Kennedyallee aus erfolgen kann, sondern nur von der Schwarzwaldstraße aus. Mehr Verkehr verträgt der Stadtteil auf der Schwarzwaldstraße indes nicht. Denn dies bedeutet voraussichtlich eine noch höhere Lärmbelastung für den ohnehin durch Fluglärm höchst belasteten Niederräder Süden. Die Schwarzwaldstraße zählt heute schon, bei defektem und dadurch sehr lautem Belag, zu den am dichtesten befahrenen Straßen im Stadtteil. Die Bürger wollen darüber informiert werden, mit welcher weiteren Belastung in Zukunft zu rechnen ist und was die Stadt an Lärmschutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen plan. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1509 2015 Die Vorlage OF 1167/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Nichtteilnahme an der Abstimmung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenEinfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4504 entstanden aus Vorlage: OF 1117/5 vom 02.06.2015 Betreff: Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden besonders gefährlichen Einmündungen und Kreuzungen die Fahrradstreifen rot einzufärben: - Deutschordenstraße/Sandhofstraße; - Kennedyallee/Sandhöfer Allee; - Untermainbrücke/Schaumainkai; - Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai. Beispielhaft sei die kürzlich erfolgte Einfärbung des Fahrradstreifens an der Osthafenbrücke genannt, nachdem es dort in der Vergangenheit leider zwei schwere Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1786 Antrag vom 05.01.2016, OF 1200/5 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4975
Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4510 entstanden aus Vorlage: OF 1135/5 vom 25.08.2015 Betreff: Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34 Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Kennedyallee in Höhe der Kurve Gartenstraße/Kennedyallee neben dem 1,5 Meter breiten Fuß- und Radweg einen separaten Gehweg anzulegen sowie für die vom Otto-Hahn-Platz kommenden Radfahrer eine Auffahrt zum benutzungspflichtigen Radweg zu schaffen. Begründung: Am Beginn der Kennedyallee zwischen der Verkehrsinsel Holbeinstraße/Gartenstraße/Kennedyallee und der Gaststätte existiert neben der Grünanlage ein als gemeinsamer Fuß- und Radweg beschilderter 1,5 Meter breiter Streifen, was in der Regel zu Konflikten führt, da jeweils einer der Verkehrsteilnehmer auf den Rasen ausweichen muss. Außerdem fehlt für aus Richtung Otto-Hahn-Platz kommende Radfahrer eine Möglichkeit, den benutzungspflichtigen Radweg in der Kennedyallee stadtauswärts zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1722 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 08.06.2015 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken Vorgang: OM 3157/14 OBR 5; ST 1017/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Kennedyallee das Tempolimit - wie vom Ortsbeirat gefordert - auf 50 km/h, zumindest stadteinwärts ab der Niederräder Landstraße, zu begrenzen; 2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie das von ihr angekündigte "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" schnellstmöglich umsetzt, um so sicherzustellen, dass die im Programm auf Seite 50 angekündigte Stärkung der Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen umgesetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 16.05.2014, OM 3157, gebeten, in der Kennedyallee ab der Niederräder Landstraße das Tempo auf 50 km/h zu begrenzen. Seit dem Bezug des neuen Wohngebietes in der Richard-Strauß-Allee ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen notwendig. Leider hat der Magistrat bisher nur im Bereich des unmittelbar angrenzenden Wohngebietes die Temporeduktion angeordnet. Anwohner, die auf der Kennedyallee in Richtung Niederrad unterwegs sind, müssen sich den nur 1,5 Meter breiten Weg mit Radfahrern teilen. Diesen Weg müssen auch Kinder auf ihrem Weg zur Schule nutzen. Daher sind 70 km/h in diesem Bereich viel zu schnell. Aus diesem Grund haben Anwohner der Richard-Strauß-Allee die weitergehende Temporeduktion gefordert. Seit der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung muss der Magistrat die Wünsche des Ortsbeirats nach Geschwindigkeitsänderungen restriktiver handhaben, da jeweils im Einzelfall eine besondere Gefährdungslage darzulegen ist. Die Entscheidung darüber wird am besten in der Kommune selbst getroffen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Kabinettsbeschluss zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vom 3. Dezember 2014 angekündigt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt werden soll. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch bisher noch nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1802 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Antrag vom 09.01.2023, OF 620/5 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE (= Annahme), FDP und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6222, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.09.2015 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 1081/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 (II) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zusammen mit den Initiatoren zur Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e.V. in der Hans-Thoma-Straße auf der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche im Zuge der Umgestaltung derselben ein Denkmal errichten zu lassen. Diese Maßnahme ist anteilig aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und die Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 354 2015 Die Vorlage OF 1081/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, fraktionslos
Weiter lesenBeleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4083 entstanden aus Vorlage: OF 1059/5 vom 08.04.2015 Betreff: Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Kreisel Schneckenhofstraße/Morgensternstraße die Beleuchtung der Zebrastreifen abends ab 21:00 Uhr zu dimmen oder die Leuchten niedriger zu hängen und so abzublenden, dass sie die Bewohner der angrenzenden Häuser nicht beeinträchtigen. Begründung: Mehrere Nachbarn des neu eingerichteten Kreisels haben berichtet, dass die Lichtverschmutzung sie in ihren Wohn- und Schlafräumen beeinträchtigt. Die Strecke wird abends und nachts kaum befahren und begangen. Zudem ist die Geschwindigkeit der Autofahrer durch die Einrichtung des Kreisels zusätzlich gemindert. Daher sollte abends auch eine verringerte Beleuchtung ausreichend sicher sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 940 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 241 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 959 Antrag vom 26.01.2020, OF 1571/5 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5773 Aktenzeichen: 91 52
Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße - 2. Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3905 entstanden aus Vorlage: OF 1033/5 vom 03.02.2015 Betreff: Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße - 2. Versuch Vorgang: OM 712/11 OBR 5; ST 368/12 Der Magistrat wird nochmals gebeten, für die unbefriedigende und gefährliche Situation bei der Querung der Hans-Thoma-Straße über die zwei getrennt geschalteten Fußgängerampeln eine Lösung anzubieten, die dem Fußgängerverkehr auf diesem Abschnitt der Schweizer Straße eine sichere und der Bedeutung nach angemessene durchgehende Querung ermöglicht. Begründung: Der Ortsbeirat kann nicht nachvollziehen, dass, wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368, dargelegt, die stärkste Verkehrsbeziehung der abbiegende Kfz-Verkehr ist. Zumindest tagsüber zu den Öffnungszeiten der Museen und im Sommerhalbjahr ist der Fußgängerverkehr mindestens ebenso relevant. Es handelt sich um den direkten Zugang von der U-Bahn- und Straßenbahn-Station zu den Museen und zum Mainuferpark. Die in der Stellungnahme ST 368 erwähnten Akzeptanzprobleme bei einer anderen Ampelschaltung sind bereits jetzt gegeben, wenn zehn Fußgänger auf einer schmalen Verkehrsinsel stehen und auf Grün warten, ganz abgesehen davon, wenn sich unter den Wartenden auch noch Passanten mit Kinderwagen und Personen im Rollstuhl oder mit Rollator befinden. Dann wird das doch etwas eng. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 712 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 243 Aktenzeichen: 66 2
Drehung der Einbahnstraße auf der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Einmündung Vogelweidstraße und Eschenbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2015, OF 1002/5 Betreff: Drehung der Einbahnstraße auf der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Einmündung Vogelweidstraße und Eschenbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in dem Teilbereich der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße die Einbahnstraßenregelung in die entgegengesetzte Richtung gedreht werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Kennedyallee im Bereich der Parallelfahrbahn beklagen, dass bei starkem Verkehrsaufkommen in Richtung Stadion die Abkürzung der Parallelfahrbahn mit hoher Geschwindigkeit - trotz Tempo-30-Zone - genutzt wird, um am Ende wieder über die Paul-Ehrlich-Straße auf die Kennedyallee einzubiegen. Diese Umfahrung wäre durch die geänderte Einbahnstraßenregelung unterbunden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2015 Die Vorlage OF 1002/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob der Teilbereich der Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße so gedreht werden kann, dass sich für andere Straßenzüge keine Nachteile ergeben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3661 entstanden aus Vorlage: OF 984/5 vom 12.11.2014 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer auf dem Gehweg vor der Gartenstraße Nr. 24 aufzustellen. Begründung: Es befinden sich in der Gartenstraße Nr. 24 eine Kita und in unmittelbarer Umgebung in der Schweizer Straße zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte. Für die Bürgerinnen und Bürger bestehen keinerlei Möglichkeiten, die Fahrräder verkehrsgerecht abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 261
Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 986/5 Betreff: Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, während der Bauarbeiten zur Straßenbahnlinie an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen und in Richtung Süden fahren, eine legale Möglichkeit zum Linksabbiegen in die Kennedyallee zu schaffen. Begründung: Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof gen Süden fahren, müssen, bis sie die Möglichkeit haben links abzubiegen, bis zum Riedhofkreisel fahren, wo auch wiederum eine große Kurve zu fahren ist. Diese Unannehmlichkeit führt dazu, daß zur Zeit Autofahrer an der Kreuzung illegal nach links abbiegen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung, insbesondere der Fußgänger am Fußgängerüberweg über die Kennedyaliee. Um Unfälle zu verhindern, ist hier eine Regelung zum legalen Abbiegen während der Baustellenzeit geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 986/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBehebung der Straßenschäden in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 985/5 Betreff: Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße Im Haushaltsentwurf 2014/2015 ist die Sanierung als Maßnahme in der Investitionsliste 2, Nr. 5.002739 enthalten. Es fehlen jedoch Drittmittel. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob noch vor dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes realistisch mit der Zuteilung von Mitteln gerechnet werden kann. Wenn nein, welche Möglichkeit sieht der Magistrat eine sparsamere Sanierung ohne die Einwerbung von Drittmitteln durchzuführen? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße sind für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1177 2014 Die Vorlage OF 985/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErrichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 23.10.2014 Betreff: Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, einen zweispurigen Fahrradweg auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee einzurichten. Begründung: Die westliche Straßenseite ist für Fahrradfahrer aus Sicherheitsgründen kaum nutzbar, da an den Gehweg die Schienen der Straßenbahn anschließen, sodass zwischen Gehwegkante und Straßenbahn für Fahrradfahrer lediglich circa 30 Zentimeter Platz bleiben. Dies ist offensichtlich für die Fahrradfahrer gefährlich. Damit müssten die Fahrradfahrer auf den Gehweg ausweichen - oder auf den Fahrradweg auf der östlichen Straßenseite. Dieser Fahrradweg ist derzeit für den Begegnungsverkehr zu schmal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 169 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 965 Aktenzeichen: 32 1
Auffahrmöglichkeiten für Radfahrer am Radweg Kennedyallee/Isenburger Schneise
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3566 entstanden aus Vorlage: OF 943/5 vom 17.09.2014 Betreff: Auffahrmöglichkeiten für Radfahrer am Radweg Kennedyallee/Isenburger Schneise Der Magistrat wird aufgefordert, eine Auffahrmöglichkeit für Radfahrer am Radweg Kennedyallee/Isenburger Schneise zu schaffen. Begründung: Entlang der Kennedyallee verläuft ein Radweg. Radfahrer, die von der Isenburger Schneise her kommen und auf die Kennedyallee einbiegen, haben nicht die Möglichkeit, auf diesen Radweg aufzufahren, da es an einer entsprechenden Auffahrt auf den Radweg mangelt. Zurzeit besteht nur die Möglichkeit, vom Fahrrad abzusteigen und das Fahrrad über den Grünstreifen auf den Radweg zu schieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 220 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 5
Überprüfung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße, Sachsenhausen, zugunsten der Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern, Anwohnern
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 942/5 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße, Sachsenhausen, zugunsten der Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern, Anwohnern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie durch eine Änderung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer erhöht werden kann. Begründung: Die Holbeinstraße ist aus verschiedenen guten Gründen Tempo 30-Zone (Wohngebiet, Schule, Kirche, viel von Fußgängern und Radfahrern frequentierter Grünstreifen). Gleichzeitig ist sie aber eine wichtige Verkehrsachse in/aus Richtung Innenstadt, für Anwohner des Frankfurter Südens wie auch für Berufspendler. Das vorgeschriebene Tempo 30 dort wird oft nicht eingehalten und das zu schnelle Fahren durch die Holbeinstraße durch die dortigen Ampelschaltungen sogar noch forciert. Wer sich an Tempo 30 hält, wird damit bestraft, dass alle Ampeln in der Holbeinstraße immer rot werden. Bei circa Tempo 40-50 ist dies nicht der Fall, dann wird man dort meistens mit "grüner Welle" belohnt. Häufige Testfahrten einer Bürgerin haben diesen Eindruck immer wieder bestätigt, wie diese uns mitteilte. Das Ergebnis ist, dass alle Autofahrer, die diese Straße kennen, Gas geben, um die grünen Ampeln noch rechtzeitig zu passieren. Das Einrichten einer "grünen Welle" bei Tempo 30 (statt 50) könnte sicher sehr zur Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer in dieser Straße beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 942/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 948/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 1454/12 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die in der Stellungnahme ST 1454 aus 2012 erwähnte Vorplanung weiter zu bearbeiten und dem Ortsbeirat baldmöglichst eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. In den Etat 2015/16 sind entsprechend Mittel einzustellen Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Laut der erwähnten Stellungnahme vom 10.9.2012 liegt seit zwei Jahren eine Vorplanung zu diesem für Sachsenhausen wichtigen und ungelösten Verkehrsknoten vor. Seit diesem Zeitpunkt liegt dem OBR keine Information über den Stand der Planung mehr vor. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 30 2014 Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenRadarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 909/5 vom 27.08.2014 Betreff: Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße regelmäßige Radarkontrollen durchzuführen oder hier eine Rada rstation zu installieren. Begründung: An dieser viel befahrenen Kreuzung hat es in letzter Zeit vermehrt Unfälle gegeben. Beispielsweise schleuderte ein Personenkraftwagen auf dem Dach liegend bis zum Eingang der Sparkasse. Dieser spektakuläre Unfall und die immer wieder festzustellende überhöhte Geschwindigkeit der Kraftwagen sowie darüber hinaus die häufig zu beobachtenden Rotlichtverstöße erfordern schnellstmöglich die Einrichtung einer Radarstation bzw. die Durchführung von Radarkontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4
LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.07.2014, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 15.07.2014 Betreff: LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.09.2014 und 19.02.2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Sachsenhausen die Straßen im Gründerzeitviertel zwischen Südbahnhof, Darmstädter Landstraße und Holbeinstraße im Zuge der Umrüstung der Gaslaternen mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden. Insbesondere gilt das für die Kaulbachstraße, Rubensstraße, Stegstraße und Launitzstraße sowie zusätzlich für die Danneckerstraße. Begründung: Das Gründerzeitviertel von Sachsenhausen ist ein beliebtes Wohnquartier und auch bei Besuchern der Stadt Frankfurt bekannt und positiv konnotiert. Mit wenigen Ausnahmen fügen sich die neueren Gebäude ebenfalls harmonisch in das Gesamtbild ein. Der Eindruck, den diese Architektur vermittelt, würde durch unpassende Beleuchtung empfindlich gemindert. Der Ortsbeirat würde eine solche Abwertung sehr bedauern. In dem Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, werden die o. g. Straßen von der LED-Beleuchtung ausgenommen. Sie sind Teil dieses nahezu geschlossenen und besonders schönen gründerzeitlichen Gebäudeensembles in Sachsenhausen und zum Großteil jetzt mit Gaslaternen ausgestattet. Zum Schutz des Ensembles ist die Auswahl der passenden Straßenbeleuchtung mit LED notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2015, B 240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zu den Vorlagen M 69 und OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5248, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.11.2014 § 5738, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2015 Aktenzeichen: 91 52
Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 08.05.2014 Betreff: Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Autofahrer, die in dem Bereich Kennedyallee/Stresemannallee aus Richtung Hauptbahnhof einfahren, durch entsprechende Hinweisschilder über die Verkehrswege übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Begründung: Aufgrund der Baustelle der neu geplanten Straßenbahn aus Neu-Isenburg ist für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen, ein Linksabbiegen erst nach Einfahren in die Mörfelder Landstraße am Riedhofkreisel mit einer entsprechenden Kehrtwendung möglich. Dies führt insbesondere bei ortsfremden Autofahrern zu Irritationen. Diese sollten frühzeitig durch entsprechende Verkehrshinweise hierüber informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Unzureichende Umsetzung des Antrags Kennedyallee II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 entstanden aus Vorlage: OF 844/5 vom 27.05.2014 Betreff: Unzureichende Umsetzung des Antrags Kennedyallee II Vorgang: OM 2156/13; ST 1225/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Magistratsanregung vom 19.04.2013, OM 2156, beschlossenen und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225, zugesagten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurden erneut Beschwerden über die unbefriedigende Situation auf dem Geh- und Radweg der Kennedyallee vorgetragen. Außer der Verlegung des Radweges zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße hinter die parkenden Autos wurde keine der Forderungen vollständig erfüllt. So fehlen die in Ziffer 1. und 2. beschlossenen Poller zum Schutz des Radweges und an den Grundstückseinfahrten die in Ziffer 3. geforderten Fahrradbügel sowie die in Ziffer 4. geforderten Abweiser an der Einmündung in die Tischbeinstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1402 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Tempo 50 auf der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 entstanden aus Vorlage: OF 821/5 vom 30.04.2014 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Kennedyallee zwischen der Niederräder Landstraße und den Eisenbahnbrücken in beide Fahrtrichtungen das Tempolimit auf 50 km/h zu begrenzen. Begründung: In diesem Abschnitt der Kennedyallee beträgt das Tempolimit zurzeit noch 70 km/h, was bei der Vielzahl der Aus- und Einfahrten und der Staugefahr vor der Kreuzung Niederräder Landstraße auch heute schon zu hoch ist. Da aber bald ein großes Wohngebiet an der Ecke Richard-Strauss-Allee gegenüber der Sandhöfer Allee fertiggestellt wird, ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem auch aus Lärmschutzgründen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Antrag vom 08.06.2015, OF 1099/5 Anregung vom 26.06.2015, OA 639 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 807/5 vom 13.03.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form in der Passavantstraße eine Verkehrsberuhigung umgesetzt werden kann. Begründung: Seit Bestehen der Baustelle für die Straßenbahn in der Stresemannallee benutzen Pendler die Passavantstraße als Durchgangsstraße, um auf die Kennedyallee zu kommen, da insoweit eine Durchfahrt über die Stresemannallee zurzeit nicht möglich ist. Dies führt in diesem Wohngebiet, in dem viele Familien mit Kindern wohnen, zu einer sehr hohen Verkehrsbelastung und damit auch zu einer Gefährdung der Kinder. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2833 entstanden aus Vorlage: OF 754/5 vom 09.01.2014 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" je Fahrtrichtung einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestellen stark frequentiert sind und als Umsteigeverbindungen für U- Bahn- und Straßenbahnlinien genutzt werden. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen und Kinder, warten ungeschützt auf die weiteren Fahrverbindungen. In der Gartenstraße werden zudem umfangreiche Baumaßnahmen direkt an der Haltestelle durchgeführt, sodass ein Witterungsschutz auch der Sicherheit dienen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 578 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2842 entstanden aus Vorlage: OF 767/5 vom 10.01.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Frauenhofstraße getroffen werden können. Die Maßnahmen sollten zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten führen. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee über die Niederräder Landstraße in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf deren Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung von Parkplätzen im Straßenraum gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatte der Ortsbeirat vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 730/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Weiterhin wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten zu kommen. Allgemein sollte überprüft werden, ob die großzügig ausmarkierten Einfahrten zu den Innenhöfen wieder zugunsten von mehr Parkraum verändert werden können. Die markierten Behindertenparkplätze sollten auf weiteren Bedarf überprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf ihrem Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatten wir vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerhinderung von größeren Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2646 entstanden aus Vorlage: OF 722/5 vom 15.10.2013 Betreff: Verhinderung von größeren Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu veranlassen, die die Bildung von großen Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße verhindern. Begründung: Bei stärkeren Regenfällen bilden sich auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße größere Wasserpfützen, die eine Begehung durch Passanten fast unmöglich machen. Hier sind Maßnahmen erforderlich, die ein Abfließen des Wassers gewährleisten, damit auch nach stärkeren Regenfällen die Grünanlage durch die Bürger genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1744 Aktenzeichen: 67 0
Barrierefreiheit der Rampe zum Mainufer am Haus der Jugend
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2013, OA 435 entstanden aus Vorlage: OF 713/5 vom 14.10.2013 Betreff: Barrierefreiheit der Rampe zum Mainufer am Haus der Jugend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Rampe zum Tiefkai am Deutschherrnufer gegenüber dem Haus der Jugend wie die Rampe am Holbeinsteg herzustellen, d. h., einen etwa zwei Meter breiten Streifen mit Platten zu pflastern. Begründung: Die o. g. Rampe ist für mobilitätseingeschränkte Personen nur schwierig zu bewältigen, da sie mit Kopfsteinpflaster belegt ist und die beiden Trottoirs viel zu schmal sind. Die Lösung, die für die Rampen am Holbeinsteg gefunden wurde, hat sich bewährt und soll hier übernommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2014, B 64 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2013 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2013, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 435 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3960, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.12.2013 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreiheit der Rampe zum Mainufer am Deutschherrnviertel
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2013, OA 436 entstanden aus Vorlage: OF 714/5 vom 14.10.2013 Betreff: Barrierefreiheit der Rampe zum Mainufer am Deutschherrnviertel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Rampe zum Tiefkai am Deutschherrnufer zwischen den Straßen Zum Brommenhof und Zum Gipelhof wie die Rampe am Holbeinsteg herzustellen, d. h., einen etwa zwei Meter breiten Streifen mit Platten zu pflastern. Begründung: Die o. g. Rampe ist für mobilitätseingeschränkte Personen nur schwierig zu bewältigen, da sie mit Kopfsteinpflaster belegt ist und das Trottoir viel zu schmal ist. Die Lösung, die für die Rampen am Holbeinsteg gefunden wurde, hat sich bewährt und soll hier übernommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2014, B 63 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.11.2013 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2013, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 436 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3961, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.12.2013 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Frei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 entstanden aus Vorlage: OF 676/5 vom 08.09.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche Vorgang: OM 2149/13 OBR 5; ST 1190/13 Der Magistrat wird gebeten, eine Gestaltungsvorlage gemäß den in der Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149, geäußerten Wünschen des Ortsbeirates 5 zu erarbeiten und diese dann im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 41
Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2542 entstanden aus Vorlage: OF 679/5 vom 10.09.2013 Betreff: Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine gerade und direkte Radwegfurt von der westlichen Gartenstraße über die Fahrbahnen der Stresemannstraße und die Straßenbahngleise in die östliche Gartenstraße herzustellen . Diese separate Radwegquerung kann links neben den vorhandenen Gehwegquerungen und über die bestehenden Ampeln eingerichtet werden. Begründung: Für Radfahrer, die von der Uniklinik oder der Allianz kommen, könnte hiermit eine attraktive, durchgehende Querung angeboten werden, da die gegenwärtigen Ampelphasen auch heute schon eine durchgehende Grünphase für Fußgänger über alle vier Ampeln haben. Die Radwegführung sollte allerdings gradlinig in Richtung Osten erfolgen, da die Gehwegführung auf die Erreichbarkeit der Bahnsteige abzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1757 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14
Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Str
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 699/5 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche in den neuzubeschließenden Haushalt 2014 einzuplanen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Etatanregung EA 241 2013 Die Vorlage OF 699/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenSchaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 675/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche gem. § 3 (3) 2 Ziffer 1 GOOBR in "Platz der vergessenen Kinder" umzubenennen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Die in der Stellungnahme des Magistrates vom 05.08.2013, ST 1190 zum Ausdruck gebrachten Bedenken sieht der Ortsbeirat nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 36 2013 Die Vorlage OF 675/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenDas Mainufer soll für alle Bürger nutzbar sein!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2013, OF 342/1 Betreff: Das Mainufer soll für alle Bürger nutzbar sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über die zuständigen Fachämter notwendige und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Mainufer auf der Frankfurter Seite zwischen Friedensbrücke und Holbeinsteg, direkt neben dem Kinderspielplatz, seinem Zweck entsprechend wieder für alle Bürger nutzbar ist. Begründung: Die Vereinnahmung oder gar der Missbrauch des Mainufers durch unterschiedliche, wechselnde Personengruppen an Sommer-Wochenenden oder abends unter der Woche, zu Lasten aller übrigen Bürger ist seit Jahren aktuell und präsent. In den letzten Sommerwochen hat sich diese Problematik vermehrt und verschärft. In diesem Zusammenhang nimmt auch der Drogenmissbrauch in der hinteren Reihe des Mainufers wieder zu. Bürger haben beobachtet, dass immer größer werdende Personengruppen an der o.g. Stelle des Mainufers übernachten und inzwischen z.T. dort wohnen, ihre Notdurft verrichten, Wäsche waschen und aufhängen und auf diese Weise diesen Abschnitt des Mainufers zu einem "Campingplatz" umgewidmet haben. Zuletzt wurden dort nicht weniger als 20 "Camper" gezählt. Vor allem das Verrichten der Notdurft macht es den gerade auf diesem Abschnitt den Kindern unmöglich, die Spielplätze zu nutzen. Die Polizeistreifen, die den Fußweg des Mainufers abfahren, haben bisher weder Abhilfe geschaffen noch darauf hingewirkt, dass die Gesetze eingehalten werden und - eigentlich eine Selbstverständlichkeit (!) - öffentliche Flächen nicht von einer kleinen Gruppe belagert werden, und für den Rest nicht mehr nutzbar machen. Beim Ordnungsamt und bei der Polizei ist dieses Thema zwar bekannt und wird wohl auch "bearbeitet" (von der Stadtpolizei). Und dennoch scheint man die Situation nicht so richtig unter Kontrolle zu haben, was leider zwangsläufig zur Folge hat, dass für die Mehrzahl der Bürger das Mainufer auf dem Streckenabschnitt zwischen Friedensbrücke und Holbeinsteg kaum oder nur schlecht nutzbar ist, da dieser Teilabschnitt entweder zugemüllt oder als von einigen Wenigen als Freiluft-Behausung zweckentfremdet wird. Eigentlich sollte es mehrere Möglichkeiten und Maßnahmen geben, dieses Verhalten einiger Weniger so einzugrenzen, sodass alle Bürger den Uferbereich wieder nutzen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 342/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2013, OF 628/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Dabei sollte die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze durch die Einführung von Schrägparken geprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Frauenhofstraße. Dadurch entsteht unnötiger Durchgangsverkehr und ein Parkdruck, der über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGrößere Papierkörbe am Mainufer!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2175 entstanden aus Vorlage: OF 308/1 vom 27.04.2013 Betreff: Größere Papierkörbe am Mainufer! Der Magistrat wird gebeten, auf dem nördlichen Mainufer zwischen der Untermainbrücke und dem Holbeinsteg mehrere größere Papierkörbe aufzustellen und diese unter Umständen auch am Wochenende zu leeren. Begründung: An Wochenenden ist das Mainufer sehr frequentiert. Leider gleicht dort der Zustand am nächsten Morgen einer Müllhalde: Papierbecher, leere Flaschen, Pizzakartons, Papierservietten und so weiter liegen überall verteilt umher und werden vom Wind fortgetragen. Es gibt viel zu wenige Papierkörbe, die an den Wochenenden bis oben hin vollgestopft werden. Dagegen sind auf der Sachsenhäuser Seite auf einem vergleichbaren Abschnitt viel mehr und viel größere Papierkörbe aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1152 Aktenzeichen: 67 0
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 31.03.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossene Freifläche in "Platz der vergessenen Kinder" zu benennen; 2. eine Planung zur Umgestaltung des zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossenen Platzes zu erarbeiten. Die Planung soll die folgenden Elemente beinhalten: - Entfernung der Litfaßsäule; - Verlegung der Fahrradständer; - Anlage einer gärtnerisch zu nutzenden Fläche in der Mitte; 3. in Zusammenarbeit mit Kunsteinrichtungen der Stadt Frankfurt am Main und dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Skulptur zu entwerfen, die in den Mittelpunkt der gärtnerisch zu nutzenden Fläche platziert werden soll und 4. zusammen mit dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Gedenktafel zu entwerfen, die auch an der gärtnerisch zu nutzenden Fläche angebracht werden soll. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder, die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Antrag vom 08.09.2013, OF 676/5 Etatanregung vom 27.09.2013, EA 241 Initiative vom 27.09.2013, OI 36 Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 Aktenzeichen: 41
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 588/5 vom 18.04.2013 Betreff: Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit auf dem Geh- und Radweg zwischen der Thorwaldsenstraße und der Tischbeinstraße in folgenden Punkten zu verbessern: 1. Zwischen Thorwaldsenstraße und Rubensstraße werden die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt und zum Geh- und Radweg hin durch geeignete Maßnahmen von illegalem Parken frei gehalten. Außerdem werden an den Grundstückseinfahrten Poller gesetzt, um das illegale Parken in zweiter Reihe zu verhindern. 2. Zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße wird der Radweg, statt wie bisher direkt an der Straße, ebenfalls neben dem Gehweg geführt. In diesem Bereich werden Senkrechtparkplätze eingerichtet, die zum Geh- und Radweg durch geeignete Maßnahmen begrenzt werden. Das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg wird durch Poller an den Grundstückseinfahrten wirksam verhindert. 3. Kurzfristig ist vor dem Haus Kennedyallee 61 durch Aufstellen von Fahrradbügeln das Beparken des Gehweges zu unterbinden. 4. Vor der Einmündung in die Tischbeinstraße wird der Radweg rechtzeitig nach vorne zur Straße hin verschwenkt, um eine frühzeitige Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrzeugverkehr und Radfahrern sicherzustellen. Der Radweg ist durch Bordsteinaufsätze vor illegalem Beparken zu schützen. 5. Gegebenenfalls werden die Bügel zum Schutz der Baumscheiben entsprechend versetzt, um das Parken auf den Baumscheiben zu verhindern. Begründung: Zu 1.: Es ist immer wieder zu beobachten, dass hier außerhalb der eingerichteten Parkplätze zusätzlich auf dem drei Meter breiten Geh- und Radweg geparkt wird. Dadurch werden die Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Es handelt sich um einen Schulweg, der von Schülern der benachbarten Schulen mit dem Rad oder zu Fuß benutzt wird. Zu 2.: Der in diesem Bereich direkt an der Straße geführte Radweg ist mit 1,4 Metern sehr schmal. Wenn die rechts davon parkenden Kfz nicht exakt parken bzw. ausparken, wird der Radverkehr gefährdet. Viele Radfahrer fühlen sich sehr unsicher, wenn sie direkt neben den Lkws fahren müssen. Daher soll der Radweg rechts von den parkenden Pkws geführt werden. Durch das Einführen des Senkrechtparkens werden zusätzliche legale Parkplätze gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Antrag vom 27.05.2014, OF 844/5 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 Aktenzeichen: 32 1
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