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Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6690 entstanden aus Vorlage: OF 1443/1 vom 03.10.2020 Betreff: Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, für einen sicheren und attraktiven Zugang zum Jüdischen Museum am Bertha-Pappenheim-Platz 1 sorgen zu lassen, um die fußläufige Erschließung des ältesten eigenständigen Jüdischen Museums der Bundesrepublik Deutschland aus den Bereichen - Bahnhofsviertel, - Nizza (Mainufer), - Altstadt, - Willy-Brandt-Platz (Straßenbahn und U-Bahn) sowie - Sachsenhausen (Holbeinsteg, Untermainbrücke) attraktiv und sicher zu gestalten. Begründung: Die bisherige Erreichbarkeit für zu Fuß Gehende ist deutlich eingeschränkt. Schmale Gehwege, ungünstig gelegene Überwege an unübersichtlichen Stellen und zahllose Provisorien sind leider prägend für die Wege rund um das Museum. Daher leidet auch die Erreichbarkeit mit U-Bahn und Straßenbahn. Dies zusammengenommen wird der Bedeutung des Museums in keiner Weise gerecht. Das Museum ist sehr zentral gelegen und ließe sich aus mehreren Stadtteilen heraus mit Leichtigkeit zu Fuß erreichen, wenn die Fußwege im Umfeld des Museums vom Magistrat verbessert werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 121 Aktenzeichen: 66 2
Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1788/5 Betreff: Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Geschwindigkeit auf der Niederräder Landstraße zwischen Kennedy Allee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Eichhörnchen auf 40 kmh, gegebenenfalls auf 30 kmh, reduziert werden kann. In Anbetracht der Situation (intensive Futtersuche im Herbst für den Winter) bittet der Ortsbeirat um schnellstmögliche Hilfe. Begründung: Im zuvor genannten Straßenabschnitt befinden sich auf beiden Straßenseiten Eichhörnchen, die laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten gehören. Auf Futtersuche (u.a. Bucheckern, Nüsse, Eicheln) huschen diese emsigen Tierchen ständig von einer Straßenseite zur anderen und sind dabei dauerhaft durch den Straßenverkehr gefährdet. Nicht alle Autofahrer nehmen den Fuß vom Gaspedal, insbesondere nicht LKW-Fahrer, da hier keine besondere Geschwindigkeitsreduzierung ausgewiesen ist. Mit eigenen Schildchen schaffen Anwohner bislang selbst Hinweise auf die Gefährdung von Eichhörnchen. Nicht nur Bürgern, sondern auch dem Ortsbeirat reicht das zum Schutz der Tiere nicht aus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ab Einmündung der Niederräder Landstraße auf die Mörfelder Landstraße ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt, die für den Straßenabschnitt Mörfelder Landstrasse bis Kennedyallee lediglich fortzuführen wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6572 entstanden aus Vorlage: OF 1738/5 vom 27.08.2020 Betreff: S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am Holbeinviertel Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn AG dahin gehend einzuwirken, dass der S-Bahn-Stand-by-Stellplatz wieder hinter die Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße verlegt wird, und dass die S-Bahnen nicht mehr auf der Brücke über der Holbeinstraße oder auf dem Streckenabschnitt ohne Lärmschutzwand kurzzeitig abgestellt werden. Begründung: Früher befand sich der S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am Holbeinviertel hinter der Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, dass der S-Bahn-Stand-by-Stellplatz sich nunmehr auf der Brücke bzw. auf dem Abschnitt ohne Lärmschutzwand befindet. Der Tatbestand wird durch Videoaufnahmen von Anwohnerinnen und Anwohnern belegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 279 Antrag vom 24.08.2021, OF 132/5 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 157 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69
Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6383 entstanden aus Vorlage: OF 1700/5 vom 26.07.2020 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt der Morgensternstraße vor der Schillerschule - zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz - in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln und für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die vorhandenen Parkplätze sind in Abstimmung mit den Anwohnern zu erhalten und entsprechend zu kennzeichnen. Begründung: Der Abschnitt der Morgensternstraße zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz ist seit mehr als einem Jahr wegen Bauarbeiten gesperrt. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass das kurze Straßenstück für den Durchgangsverkehr nicht benötigt wird. Hingegen wird durch die Straßensperrung die Situation auf den beiden Schulwegen zur Schillerschule und zur Carl-Schurz-Schule für die Kinder sicherer und übersichtlicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1847 Aktenzeichen: 32 1
Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2020, OA 599 entstanden aus Vorlage: OF 1703/5 vom 26.07.2020 Betreff: Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 2070/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern zur sicheren und zügigen Passierbarkeit der Kreuzung Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße die Anregung OM 1168 umzusetzen: 1. Die Ampelschaltung, die die Querung der Hans-Thoma-Straße für Fußgänger regelt, soll stets eine Fußgängerquerung in einem Zug ermöglichen. Die Grünphase der Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße soll stets zeitgleich mit der Grünphase des Autoverkehrs auf der Schweizer Straße geschaltet werden. 2. Das Drängelgitter an der Schweizer Straße/Ecke Hans-Thoma-Straße ist in der Hans-Thoma-Straße um zwei Meter zu kürzen (vor dem Eingang zum Café Wacker). Dadurch kann die Fußgängerquerung weniger schräg markiert werden und ist für Autofahrer, die aus der Schweizer Straße rechts in die Hans-Thoma-Straße abbiegen, besser einsehbar. Damit wird die Kreuzungssituation zu einer "normalen" Abbiegesituation. 3. Der Rechtsabbieger aus der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße soll auf eine Fahrspur verengt werden. Um das zu erreichen, soll gegebenenfalls vor dem gekürzten Drängelgitter eine Sperrfläche markiert und mit Pollern oder Pflanzkästen abgesichert werden (siehe Punkt 4.). 4. Im Rechtsabbieger soll ein Fahrradstreifen für rechtsabbiegende Fahrradfahrer markiert werden. 5. Nach der Abzweigung der Städelstraße verengt sich die Fahrbahnbreite der Hans-Thoma-Straße derzeit von zwei auf eine Spur in westlicher Fahrtrichtung. Da infolge der obigen Maßnahmen die zweite Spur nicht mehr besteht, sollen Parkplätze auf der Hans-Thoma-Straße im Bereich zwischen der Abzweigung und der Städelstraße 1 eingerichtet und zwei der drei Glascontainer vom Gehweg auf die Straße verlegt werden. Der dritte Glascontainer ist zu entfernen. Begründung: Die vorgeschlagene Regelung ist die am wenigsten konflikt- und unfallträchtige für Fußgänger und Autofahrer, da alle Verkehrsteilnehmer diese Form des Rechtsabbiegens kennen und an jeder Kreuzung davon ausgehen, dass der Verkehr so geregelt ist. Sie entspricht dem in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Normalfall für Rechtsabbieger und dem überall in Deutschland und überall in Europa gelebten Straßenverhalten und genießt eine hohe Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat befürwortet diese Regelung, um zu vermeiden, dass sich auf der sehr kleinen Verkehrsinsel immer wieder große Fußgängergruppen sammeln, die durch den Autoverkehr gefährdet werden. Die obigen Maßnahmen zu 1., 2. und 3. wurden in einem Ortstermin im Juli 2016 besprochen. Die Punkte 4. und 5. sind Ergänzungen aus dem Ortsbeirat. Die Aussage des Magistrats in der Stellungnahme ST 2070, ein gelbes Blinklicht sei erforderlich, um wie in 1. gefordert, eine gleichzeitige Grünphase für die die Hans-Thoma-Straße querenden Fußgänger und den in die Hans-Thoma-Straße rechts abbiegenden MIV einzurichten, wird vom Ortsbeirat zurückgewiesen. Die vom Ortsbeirat geforderte Einrichtung der Kreuzung entspricht der Standardsituation an Tausenden von Rechtsabbiegern mit ampelgeregelten Fußgängerüberwegen im gesamten Bundesgebiet, immer ohne gelbes Blinklicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1013 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6365, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 1
Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2020, OA 598 entstanden aus Vorlage: OF 1702/5 vom 26.07.2020 Betreff: Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Vorgang: OM 5185/19 OBR 5; ST 600/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entgegen der Stellungnahme ST 600 im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern die im Sommer 2019 eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr von der Schweizer Straße in südlicher Richtung durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der neue Abbieger eröffnet insbesondere die Stegstraße als neue Rennstrecke zur ampelfreien Umgehung der Schweizer Straße. Autofahrer fahren in hohem Tempo und ohne Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer bis zum Diesterwegplatz, wo sie wieder auf die ursprüngliche Route einbiegen. Die in der Stellungnahme ST 600 vorgetragene Ansicht, der Schleichverkehr entstünde durch die Abbiegerestriktion, trifft nicht zu, denn die Autofahrer konnten bisher und jetzt auch von der Schweizer Straße und dann Gutzkowstraße kommend in den südlich gelegenen Teil des Viertels einbiegen. Der nördliche Teil ist über das Mainufer erschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5185 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 598 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 598 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6461, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
Öffnung des Eisernen Stegs und Holbeinstegs für den Autoverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2020, OF 1384/1 Betreff: Öffnung des Eisernen Stegs und Holbeinstegs für den Autoverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Vorkehrungen zu treffen, um den Eisernen Steg und den Holbeinsteg für den motorisierten Verkehr freizugeben und für zu Fußgehende zu sperren. Entsprechende Zufahrtsrampen sind zeitnah einzurichten. Notwendigen Baumfällarbeiten stimmt der Ortsbeirat vorauseilend im Sinne eines Vorratsbeschlusses zu. Beim Bau der Brücken wurde nicht an die Zukunft gedacht, sondern eine viel zu geringe Breite gewählt. Daher soll der Verkehr jeweils nur in eine Richtung zugelassen werden, abhängig nach Tageszeit, nämlich: • Eiserner Steg: Vormittags Einrichtungsverkehr Richtung Norden, nachmittags Richtung Süden. • Holbeinsteg: Vormittags Einrichtungsverkehr Richtung Süden, nachmittags Richtung Norden. Auf jeden Fall ist sicherzustellen, dass immer ein schöner Kreisverkehr entlang und über den Main gefahren werden kann, damit auch Anwohnende etwas davon haben. Begründung: Frankfurt ist Autostadt und muss Autostadt bleiben. Das Verkehrsaufkommen in Frankfurt ist seit Jahren steigend, gleichzeitig werden dem motorisierten Individualverkehr (MIV) auf Druck einer lauten und unwissenschaftlichen Minderheit ("Radfahrer-Lobbyisten") ständig Flächen entzogen. Die Folgen sind Staus sowie erhöhte Lärm- und Schadstoffbelastung. Drastische, konsequente und gut geplante Konzepte sind gefragt, um dem zukunftsträchtigen und alternativlosen Konzept des MIV den nötigen Platz in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Auch die Gruppierung der Autoposenden kommt in unserer Stadt zu kurz: In den letzten Jahren wurden eine Reihe von beliebten und städtebaulich reizvollen Poserrouten durch Schikanen und Kontrollen zerstört. Autoposerinnen und Autoposer, die mit Erreichung des Schulabschlusses dachten, ihnen steht die Welt offen, mussten plötzlich Drangsalierung und Kratzer am Spoiler fürchten. Mit einer neuen attraktiven Poserroute am Main wird sich die Stadt Frankfurt endlich solidarisch mit diesen Benachteiligten zeigen. Relevante Nadelöhre im Frankfurter Verkehrsnetz sind die Brücken über den Main. Die Lösung ist offensichtlich: Wir benötigen mehr Straßen und mehr Fahrspuren, insbesondere in der Innenstadt. Wie seriöse Studien belegen, benötigt man im Berufsverkehr oftmals bis zu 40 Minuten, um mit dem Auto von Sachsenhausen zur Konstablerwache zu gelangen! Zwei weitere Nord-Süd-Verbindungen, die tageszeitabhängig die Alte Brücke und die Untermainbrücke entlastet, werden dafür sorgen, dass sich die notwendige Fahrzeit signifikant verringert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.07.2020, OF 1342/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung ändert der Antragsteller die Vorlage OF 1342/1 dahin gehend ab, dass der bisherige Antragstext durch den Antragstext der Vorlage OF 1384/1 ersetzt wird und der Antragstenor um die Worte "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, am Eisernen Steg Erweiterungsflächen anzubringen, um Nothaltebuchten zu ermöglichen." ergänzt wird. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1342/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1384/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE, Die PARTEI und U.B. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufstellen einer Bank am „Platz der vergessenen Kinder“ an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6193 entstanden aus Vorlage: OF 1666/5 vom 04.06.2020 Betreff: Aufstellen einer Bank am "Platz der vergessenen Kinder" an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, am "Platz der v ergessenen Kinder" eine Bank aufzustellen. Begründung: Dieser Platz mit seinem Mahnmal wurde auch mit Unterstützung des Ortsbeirates 5 eingeweiht, um an die Kinder und ihre Betreuer zu erinnern, die in dem damals existierenden Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 zu Beginn der antisemitischen Verfolgung Zuflucht gesucht und gefunden hatten. Sie wurden später von den Nationalsozialisten deportiert und umgebracht. Viele Menschen fühlen die Symbolik und freuen sich, dass Sachsenhausen nun einen Platz zum Gedenken hat. Eine Bank zum Innehalten und Verweilen wäre also dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1602 Aktenzeichen: 67 0
Beschattung für das Kletternetz am Mainufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6118 entstanden aus Vorlage: OF 1300/1 vom 20.05.2020 Betreff: Beschattung für das Kletternetz am Mainufer Der Magistrat wird beauftragt, einen geeigneten Sonnenschutz für das Kletternetz am Mainufer (zwischen Friedensbrücke und Holbeinsteg) sowie für die dazugehörigen Bänke anzubringen. Wünschenswert wären Bäume, bis diese groß genug sind, wären aber natürlich ein Sonnensegel oder große Sonnenschirme, vergleichbar mit denen auf dem Goetheplatz, eine Übergangslösung. Begründung: Das Kletternetz bzw. der Spielplatz ist ein attraktiver Ort für Kinder aus dem Gutleut-/Bahnhofsviertel sowie auch für ältere Kinder aus der Alt-/Innenstadt. Jedoch sind an sonnigen Tagen oft wenige Eltern und Kinder dort anzutreffen, da das Spielgerät praktisch den ganzen Tag in der prallen Sonne liegt, ebenso die dazugehörigen Bänke, auf die sich die Eltern niederlassen können. Die umliegenden Bäume spenden wenig bis keinen Schatten an den entscheidenden Stellen. Daher ist eine Beschattung dringend notwendig. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1670 Aktenzeichen: 67 2
Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5987 entstanden aus Vorlage: OF 1645/5 vom 23.04.2020 Betreff: Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3 Der Magistrat wird gebeten, das begrünte Dreieck an der Straßengabelung Hans-Thoma-Straße/Städelstraße in Sachsenhausen umzugestalten. Gewünscht wird die Aufstellung von zwei Bänken plus Abfalleimern. Begründung: Die Kreuzung Schweizer Straße mit der Hans-Thoma-Straße und der Städelstraße ist durch die mehrspurigen Fahrbahnen ein verkehrsstarker Dreh- und Angelpunkt, den auch Fußgängerströme in Richtung Sachsenhäuser Ufer, Park oder Schweizer Platz überqueren. Dort haben im letzten Jahr ein Café und eine kleine Pizzeria eröffnet, die gut besucht sind. Gegenüber befinden sich ein stadtbekanntes Eiscafé und eine Gaststätte. Die Aufstellung von Bänken in der Hans-Thoma-Straße macht den Ort attraktiver und bietet eine Möglichkeit zum Verweilen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1389 Aktenzeichen: 67 0
Verbesserte Verkehrsüberwachung
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2020, OA 531 entstanden aus Vorlage: OF 1593/5 vom 28.01.2020 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Vorgang: OA 459/19 OBR 5; ST 21/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Geschwindigkeitsverstöße auch dann zu verfolgen, wenn nach Abzug der Messtoleranz die Geschwindigkeitsüberschreitung 5 km/h oder weniger beträgt. Begründung: Am 21. Januar d. J. wurde eine schwangere Frau auf dem Fußgängerüberweg über die Stresemannallee in Höhe der Gartenstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst und verunglückte schwer. Leider führte die anschließende Presseberichterstattung, ausgelöst auch durch den Polizeibericht, zur Vorverurteilung der Fußgängerin und der Verharmlosung der überhöhten Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fußgängerampel beim Unfall Rot zeigte, als stünde damit die Schuld der Fußgängerin fest. Es ist aber normal, dass die Ampel Rot zeigt, weil sie besonders an so breiten Straßen wie der Stresemannallee auf Rot schaltet, bevor die Fußgängerin die andere Straßenseite erreichen kann. Diesen Sachverhalt erläutert der Magistrat gern selbst eingehend, zuletzt wieder in seiner Stellungnahme ST 21. Ob das Fahrzeug zu schnell unterwegs war, konnte die Polizei selbstverständlich nicht feststellen. Erstaunlicherweise wusste die Polizei aber, dass das ungeborene Kind keinen Schaden nahm. Derart tendenziöse Berichterstattung signalisiert den Schnellfahrern, dass sie die Polizei auf ihrer Seite haben. Es liegt in der Verantwortung jedes Kraftfahrers, solche Unfälle zu vermeiden. Sie müssen auch mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Viele Unfälle wären vermeidbar, wenn die Höchstgeschwindigkeit korrekt eingehalten würde. Der laxe Umgang der Ordnungsbehörden mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist den Kraftfahrern natürlich bekannt. Messungen zeigen, dass z. B. in Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig von 40 Prozent der Kraftfahrzeuge überschritten wird. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden offenbar als Begleiterscheinung des Kraftfahrzeugverkehrs in breiten Kreisen der Gesellschaft hingenommen. Der Ortsbeirat hält es für geboten, dieser falschen Toleranz entgegenzutreten. Die Stadt muss daher künftig auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. 3 km/h Messtoleranz sind bei den heutigen Messmethoden mehr als großzügig. Die Praxis, weitere 5 km/h Toleranz zu gewähren, muss beendet werden. Die Eintreibung des ohnehin lächerlichen Verwarngeldes von zehn Euro mag in der Verwaltung mehr Aufwand als Ertrag bringen. Für die Durchsetzung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist es leider unerlässlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2019, OA 459 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 942 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage OA 531 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5513, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1
„Blumen Tugba“ - Erhalt des Standortes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5765 entstanden aus Vorlage: OF 1558/5 vom 29.01.2020 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z. B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten). Weiterhin spricht für den außerordentlichen und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße, unter anderem: 1. an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand; 2. der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und 3. durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits; 4. um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für einen stressfreien Einkauf parken; 5. die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch Lkws aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die existenzielle Sicherung der fünfköpfigen Familie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1007 Aktenzeichen: 67 0
Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5781 entstanden aus Vorlage: OF 1581/5 vom 28.01.2020 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 707/17; OM 2429/17 OBR 5; ST 168/18; OM 4094/19 OBR 5; ST 2070/19 Der Magistrat wird nochmals gebeten, die in der Stellungnahme ST 707 zugesagten und in der Vorlage OM 4094 nochmals erbetenen Maßnahmen am Überweg der Hans-Thoma-Straße kurzfristig umzusetzen, nämlich a) Rückbau des Drängelgitters, b) Verengung des Rechtsabbiegers auf eine Fahrspur und Markierung einer Sperrfläche sowie c) die Markierung eines Radstreifens. Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit drei Jahren auf die Umsetzung der in der Stellungname ST 707 zugesagten Maßnahmen. Er ist irritiert über die Verfahrenshindernisse, die der Magistrat in Anbetracht der eher simplen Maßnahme einer Fahrbahnverengung vorbringt. In der Stellungnahme ST 2070 ist es nun ein nicht installierbarer Gelbblinker. Gern verweist der Magistrat sonst auf die Überflüssigkeit dieser Gelbblinker, zuletzt in der Stellungnahme ST 168, in der es heißt: "Die angesprochene Fußgängerfurt ist für den abbiegenden Kfz-Verkehr gut einsehbar, auch wird dem Autofahrenden bedingt durch den engen Einmündungsbereich ein zu schnelles Abbiegen erschwert." Das trifft ja wohl für die Hans-Thoma-Straße genauso zu. Die vereinbarte Verengung des Rechtsabbiegers geschieht ja gerade zu dem Zweck, die Gefährdung von Fußgängern zu reduzieren. Auch der Verweis auf einen anstehenden Kreuzungsumbau und die Umgestaltung der Schweizer Straße im Zuge des Radentscheids überzeugen nicht. An beinahe jeder Ecke stehen langfristig Umbaumaßnahmen an. Mit der Argumentationsweise könnte der Magistrat praktisch jede Maßnahme auf die lange Bank schieben. Es geht darum, kurzfristig Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2429 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 168 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4094 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 990 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenSanierung der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1525/5 Betreff: Sanierung der Gartenstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der zugesagten Sanierung der Gartenstraße begonnen wird? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße stellen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, eine Gefährdung dar. Außerdem ist im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1527 2020 Die Vorlage OF 1525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1501/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 31 2020 Die Vorlage OF 1501/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenFahrradbügel in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5412 entstanden aus Vorlage: OF 1474/5 vom 03.11.2019 Betreff: Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, wenn möglich an folgenden Stellen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Launitzstraße 1 vor dem Zebrastreifen; 2. Textorstraße 13 (Kreuzung Martin-May-Straße), 14, 17, 19 (Kreuzung David-Stempel-Straße), 20, 22, 26, 28, 30; 3. Morgensternstraße 31, Schneckenhofstraße 19 - Sperrfläche; 4. Schifferstraße 11 und 14, jeweils Sperrfläche. Begründung: Generell gibt es in Sachsenhausen zu wenige Fahrradabstellflächen. Außerdem werden die Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen zugeparkt, wodurch die Verkehrssituation unübersichtlich und gefährlich wird. Fahrradbügel an den angegebenen Orten würden beide Probleme zugleich lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 391 Aktenzeichen: 66 2
Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Anregung des Ortsbeirates 5 vom 25.10.2019, OA 484
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 499 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Anregung des Ortsbeirates 5 vom 25.10.2019, OA 484 Vorgang: M 207/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 25.10.2019, OA 484, durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. II. Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Planung für die Errichtung des Holbeinkreisels vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Die Bürgersteignase im Bereich der Einmündung Nell-Breuning-Straße/Oppenheimer Landstraße wird so gestaltet, dass aus der Nell-Breuning-Straße nach rechts in die Oppenheimer Landstraße abbiegende Fahrzeuge (Pkws, Busse, Lkws) direkt abbiegen können, ohne die innere Fahrspur des Kreisels zu tangieren. 2. Die innere Fahrbahn des Kreisels (Innenring) wird nicht durch einen schräg anlaufenden Kreisverkehrsbordstein von der äußeren Fahrbahn (Außenring) getrennt. 3. Radwege und Radstreifen: a) Im gesamten Holbeinkreisel werden Radwege bzw. Radstreifen angelegt. b) Radwege bzw. Radstreifen werden in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße (Richtung Textorstraße) und Hedderichstraße angelegt. c) Die Radwege unter der ersten Eisenbahnbrücke, die über die Oppenheimer Landstraße führt, werden hinter die (von der Fahrbahn aus gesehen) Stützen verlegt. d) Sollte der Magistrat Bedenken gegen die Anlegung von Radwegen oder -spuren wegen der beabsichtigten Einrichtung einer Tempo-30-Zone, in der Radwege oder Radspuren nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sind, haben, kann er - sofern dies aus seiner Sicht erforderlich ist - in den entsprechenden Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) anordnen. 4. Eine Entscheidung über die beabsichtigte neue Verkehrsführung der Buslinie 78, die gegenwärtig den Schulstandort Textorschule/Schwanthalerschule/Holbeinschule (zukünftig IGS-Süd) im Bereich Textorstraße erschließt und zukünftig nicht anfahren soll, wird zurückgestellt, bis der Magistrat ein schlüssiges Konzept zur ÖPNV-Erschließung dieses Schulstandorts vorlegt. 5. Die Bauphase darf zwölf Monate nicht überschreiten. Dieser Zeitplan ist in der Ausschreibung zu berücksichtigen, ebenfalls sind alle evtl. zu beteiligenden Ämter, Behörden, Versorgungsunternehmen etc. schon vor der Ausschreibung einzubinden. 6. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung des zu beplanenden Bereichs hat der Magistrat darzustellen, welche Verkehrsbeziehungen während der Bauphase erhalten bleiben, wie die Verkehrsführung der Buslinie 78 erfolgt und welche eventuellen Umleitungsstrecken vorgesehen sind. 7. Es soll geprüft werden, ob im Bereich des Brückenbauwerks der DB das Straßenniveau zur besseren Durchlüftung abgesenkt werden kann, so wie der Ausbau dieser Brücke ursprünglich vorgesehen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 484 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 185 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 499 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 499 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5421 entstanden aus Vorlage: OF 1487/5 vom 07.11.2019 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Magistrat wird gebeten, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler; Bruchfeldstraße; Textorstraße; Kennedyallee; Gartenstraße; Mörfelder Landstraße. Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 463 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 31
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1497/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am Main Vorgang: EA 24/17; ST 1545/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 der Stadt Frankfurt werden Mittel für die Errichtung eines weiteren Cafes in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg eingestellt. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Cafe in der südlichen Kaimauer zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Das Maincafe zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Das neue Cafe soll dabei, wie das bereits existierende in der Kaimauer, die bestehenden Grünflächen nicht nutzen, sondern die ohnehin bereits mit Schotter bzw. Pflaster versehene Fläche. Das derzeitige Maincafe kommt mit einer Gewerbefläche von weit weniger als 125m2 aus, so dass die vom Magistrat in seiner ST 1545 vom 25.08.2017 angeführte Fläche ausreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1545 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1497/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 485 entstanden aus Vorlage: OF 1408/5 vom 10.10.2019 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964 Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben; 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren; 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen den morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von Verkehrspolizistinnen und Verkehrspolizisten und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen; b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen; c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der Park-and-ride-Parkplatz an der Haltestelle "Neu-Isenburg" wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet; d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden; e) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, Lkws und Pkws noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstellflächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrspolizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Angebot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Ortsbeirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2019, NR 964 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 964 = Ablehnung, OA 485 = Annahme) FRANKFURTER (NR 964 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 964 = Annahme, OA 485 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5169, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 484 entstanden aus Vorlage: OF 1145/5 vom 14.01.2019 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Vorgang: M 207/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Planung für die Errichtung des Holbeinkreisels vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Ein direktes Abbiegen für Fahrzeuge (Pkws, Busse und Lkws) aus der Holbeinstraße in die Burnitzstraße bleibt erhalten. 2. Die Bürgersteignase im Bereich der Einmündung Nell-Breuning-Straße/ Oppenheimer Landstraße wird so gestaltet, dass aus der Nell-Breuning-Straße nach rechts in die Oppenheimer Landstraße abbiegende Fahrzeuge (Pkws, Busse, Lkws) direkt abbiegen können, ohne die innere Fahrspur des Kreisels zu tangieren. 3. Die innere Fahrbahn des Kreisels (Innenring) wird nicht durch einen schräg anlaufenden Kreisverkehrsbordstein von der äußeren Fahrbahn (Außenring) getrennt. 4. Radwege und Radstreifen: a) Im gesamten Holbeinkreisel werden Radwege bzw. Radstreifen angelegt. b) Radwege bzw. Radstreifen werden in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße (Richtung Textorstraße) und Hedderichstraße angelegt. c) Die Radwege unter der ersten Eisenbahnbrücke, die über die Oppenheimer Landstraße führt, werden hinter die (von der Fahrbahn aus gesehen) Stützen verlegt. d) Sollte der Magistrat Bedenken gegen die Anlegung von Radwegen oder -spuren wegen der beabsichtigten Einrichtung einer Tempo-30-Zone, in der Radwege oder Radspuren nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sind, haben, kann er - sofern dies aus seiner Sicht erforderlich ist - in den entsprechenden Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) anordnen. 5. Eine Entscheidung über die beabsichtigte neue Verkehrsführung der Buslinie 78, die gegenwärtig den Schulstandort Textorschule/Schwanthalerschule/Holbeinschule (zukünftig IGS-Süd) im Bereich Textorstraße erschließt und zukünftig nicht anfahren soll, wird zurückgestellt, bis der Magistrat ein schlüssiges Konzept zur ÖPNV-Erschließung dieses Schulstandorts vorlegt. 6. Die Bauphase darf zwölf Monate nicht überschreiten. Dieser Zeitplan ist in der Ausschreibung zu berücksichtigen, ebenfalls sind alle evtl. zu beteiligenden Ämter, Behörden, Versorgungsunternehmen etc. schon vor der Ausschreibung einzubinden. 7. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung des zu beplanenden Bereichs hat der Magistrat darzustellen, welche Verkehrsbeziehungen während der Bauphase erhalten bleiben, wie die Verkehrsführung der Buslinie 78 erfolgt und welche eventuellen Umleitungsstrecken vorgesehen sind. 8. Es soll geprüft werden, ob im Bereich des Brückenbauwerks der DB das Straßenniveau zur besseren Durchlüftung abgesenkt werden kann, so wie der Ausbau dieser Brücke ursprünglich vorgesehen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 22.11.2019, OA 499 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 499 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 499 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Anstrengungen für senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5188 entstanden aus Vorlage: OF 1390/5 vom 23.08.2019 Betreff: Anstrengungen für senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob an den Straßenbahnhaltestellen "Brücken-/Textorstraße" und "Lokalbahnhof/Textorstraße" die Haltepunkte so verlegt und angeordnet werden können, dass die Schaffung einer niveauunterschiedlichen Fahrbahnführung und damit ein niveauausgleichendes Ein-/Austeigen in die Straßenbahn möglich wird; 2. ob ein obiges Vorgehen auch an der Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" möglich ist und der Haltepunkt ca. 50 Meter nach Westen vorgezogen und auf Pkw-Parkplätze auf den Gehwegen verzichtet werden kann. Begründung: Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind in Sachsenhausen die wichtigsten Ost-West-Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Straßenbahnlinie 15 führt auch weiter zur Universitätsklinik. Aus diesem Grunde müssen weitere Verbesserungen der Barrierefreiheit geschaffen werden. Ältere und in der Fortbewegung eingeschränkte Menschen bewältigen die hohen Stufen der Straßenbahn ohne Hilfe nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1230 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 274 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5185 entstanden aus Vorlage: OF 1385/5 vom 27.08.2019 Betreff: Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die neu eingerichtete Linksabbiegemö glichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr vom gesperrten nördlichen Mainufer durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat zugesagt, keinen Schleichverkehr vom nördlichen Mainufer durch Sachsenhausen zu leiten. Diese Zusage muss eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Anregung vom 21.08.2020, OA 598 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Fahrradbügeln (III)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5180 entstanden aus Vorlage: OF 1379/5 vom 26.08.2019 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln (III) Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: 1. Oppenheimer Landstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen vor den Hausnummern 4, 8, 10, 12, 22; 2. Oppenheimer Landstraße 48/Ecke Schwanthaler Straße 53 auf der Sperrfläche; 3. Oppenheimer Landstraße, gegenüber der Hausnummer 3 auf dem Bürgersteig zwischen den Bäumen; 4. Holbeinstraße auf der Kiesfläche des Mittelstreifens in Höhe der Hausnummer 4. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Räder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln können Fahrräder ordnungsgemäß abgestellt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2304 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellung von Fahrradbügeln II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4990 entstanden aus Vorlage: OF 1312/5 vom 05.08.2019 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln II Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: - Hedderichstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 67, 69, 69a, 75, 77, 81, 96, 98, 118, 122, 128 und 130; - Oppenheimer Landstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 4, 8, 10, 12 und 22; - Holbeinstraße 13, neben den Parkplätzen; - Holbeinstraße 15, auf der Sperrfläche. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Räder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln können Fahrräder ordnungsgemäß abgestellt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2297 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5004 entstanden aus Vorlage: OF 1330/5 vom 24.06.2019 Betreff: Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, den jüngst eingerichteten Fahrradstreifen nach der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung gegen verbotswidriges Zuparken zu sichern. Begründung: Der Beschluss des Ortsbeirates zur Einrichtung eines Fahrradstreifens an der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung auf Höhe des U-Bahn-Zugangs ist in der Zwischenzeit umgesetzt worden, sodass den Fahrradfahrern dort ein ausreichender Fahrradstreifen zur Einfahrt in die Schweizer Straße zur Verfügung steht. Leider ist zu verzeichnen, dass die neben dem U-Bahn-Eingang befindliche Fläche als Kurzzeitparkplatz für Pkws genutzt wird, obwohl dort weiße Schrägstreifen angebracht sind, die das Parken verbieten. Dies führt dazu, dass die Fahrzeuge auch in den Fahrradstreifen hineingeparkt werden mit der Folge, dass den Radfahrern dann dieser nicht mehr zur Verfügung steht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Dies kann man, indem man bspw. auf der gestreiften Fläche zwei Fahrradparkplätze in Längsseite anbringt, realisieren. Möglich wäre auch eine bauliche Abgrenzung, die ein Hineinfahren in den gestreiften Bereich verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2069 Aktenzeichen: 32 1
Sachsenhausen: Baumscheiben in der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 1327/5 vom 06.08.2019 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben in der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben in der Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto-Hahn-Platz zu überarbeiten und gegebenenfalls zu vergrößern. Vor der Kennedyallee 46 ist der fehlende Baum zu ersetzen. Begründung: In der Kennedyallee sind einige Baumscheiben ausreichend groß, die meisten aber eindeutig zu klein. Sie könnten vergrößert werden, ohne in die Flächen von Fuß- oder Radweg einzugreifen. Vor dem Haus Kennedyallee 46 ist ein Baum gefällt, aber bisher nicht nachgepflanzt worden. Winzige Baumscheibe in der Kennedyallee: Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 111 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Geschwindigkeitssignale für den Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4993 entstanden aus Vorlage: OF 1315/5 vom 05.08.2019 Betreff: Geschwindigkeitssignale für den Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Straßen, beispielsweise entlang der Darmstädter Landstraße oder Kennedyallee, sogenannte Geschwindigkeitssignale einzusetzen. Begründung: Ein Geschwindigkeitssignal ist ein Lichtsignal an oder neben einer Ampel, welches dem Fahrzeugführer eine bestimmte Geschwindigkeit empfiehlt. Hält der Fahrzeugführer die empfohlene Geschwindigkeit ein, wird er die nächste Ampel bei Grün erreichen und ohne Halt passieren können. Durch den Einsatz solcher Signale werden Fahrzeugführer angehalten, nur die zulässige Geschwindigkeit zu fahren. Gleichzeitig helfen sie dabei, den Verkehr auf großen Ein- und Ausfallstraßen schneller abfließen zu lassen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf den Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung aus. In zahlreichen Städten werden solche Geschwindigkeitssignale bereits eingesetzt, u. a. in Berlin, Düsseldorf, Wiesbaden, Heidelberg und Göttingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2128 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Schweizer Straße (Punkt I.3)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1360/5 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Schweizer Straße (Punkt I.3) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Wettbewerb für die Schweizer Straße grundsätzlich in Betracht gezogen werden kann, dass die Straßenbahnverbindung durch die Schweizer Straße 1. ersatzlos gestrichen oder 2. über andere Straßen geleitet werden soll Begründung: Im Antrag vom 18.06.2019, NR 895 führen die antragstellenden Fraktionen folgendes aus: "Aufgrund der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Straßenquerschnitt soll für die Schweizer Straße ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahre 2020 ausgelobt werden. Ziel ist es, eine städtebaulich attraktive Lösung zu finden, die die unterschiedlichsten Nutzungsanforderungen betrachtet und hierbei vor allem die Situation für den Radverkehr und die Aufenthaltsqualität für alle Menschen deutlich verbessert. Dabei wird auch eine Ausweisung als Fahrradstraße im Abschnitt zwischen Gartenstraße und Hedderichstraße untersucht." Die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße trägt zu den "komplexen Gegebenheiten" bei, ist aber auch Sicht des Ortsbeirates unverzichtbarer Teil des ÖPNV im Frankfurter Süden. Daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, ob und wenn ja inwieweit die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße zur Disposition steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 67 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1401 2019 1. Der Vorlage NR 895 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenStraßenbahnhaltestellen „Südbahnhof“ senioren-/behindertengerecht verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4439 entstanden aus Vorlage: OF 1204/5 vom 28.02.2019 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnlinien 15, 16 und 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz-/Gehwegniveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5 Meter x 2,5 Meter) oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellenüberdachungen sinnvoll und möglich; ggf. wird der Magistrat gebeten aufzu zeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Ausstiegshilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Ortsbezirk 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1311 Aktenzeichen: 92 13
Abbiegemöglichkeiten vom und auf den Mainuferradweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4438 entstanden aus Vorlage: OF 1203/5 vom 04.03.2019 Betreff: Abbiegemöglichkeiten vom und auf den Mainuferradweg Der Magistrat wird gebeten , sichere Abbiegemöglichkeiten zwischen Mainuferradweg und folgenden Querstraßen zu schaffen: Große Rittergasse, Schifferstraße, Dürerstraße und Rembrandtstraße. Der Bordstein ist dort abzusenken. Altenativ ist durch Piktogramme auf der Fahrbahn kenntlich zu machen, dass auf- und abfahrende Radfahrer die Fahrbahn nutzen. Begründung: Derzeit wird Radfahrenden aus Sachsenhausen nur an wenigen Stellen die Möglichkeit eingeräumt, auf den Mainuferradweg aufzufahren. An den anderen Punkten ist es nur möglich, wenn zumindest von oder bis zur nächsten Ampel auf der Fahrbahn gefahren wird. Radfahrende dürfen den Radweg frühzeitig verlassen, um sich zum Abbiegen einzuordnen, oder sie fahren bis zur nächsten Absenkung auf der Fahrbahn. Vielen Autofahrern ist diese Regelung nicht bekannt und sie rechnen daher nicht mit Radverkehr auf der Fahrbahn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1237 Aktenzeichen: 32 1
Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4234 entstanden aus Vorlage: OF 1176/5 vom 03.02.2019 Betreff: Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2) Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg im Abschnitt Ziegelhüttenweg Höhe Letzter Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: 1. Um eine bessere Querung für jüngere Schulkinder zu gewährleisten, soll in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor der bestehenden Insel ein geschützter Aufstellbereich durch entsprechende Markierungen geschaffen werden. 2. Die Beleuchtung des Zebrastreifens über den Letzten Hasenpfad soll verbessert werden, auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen, z. B. durch Aufpflasterung, sind zu prüfen. 3. Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs, zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße. 4. Die Anpassung der Signalisierung und Führung des Rad- und KFZ-Verkehrs auf der gesamten Oppenheimer Landstraße spätestens im Zuge der Radschnellwegeplanung. 5. Eine Überprüfung der bestehenden Signalisierung an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße mit dem Ziel einer Vorrangschaltung für den Radverkehr sowie 6. e ine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main. Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren, haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder, die die Schillerschule oder die Carl-Schurz-Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach sei es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende Pkws übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt aufgrund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1074 Aktenzeichen: 32 1
Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4094 entstanden aus Vorlage: OF 1115/5 vom 04.01.2019 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 707/17 Der Magistrat wird gebeten, die Punkte 2. bis 4. aus der Anregung OM 1168 umzusetzen: a) Rückbau des Drängelgitters, b) Verengung des Rechtsabbiegers auf eine Fahrspur und Markierung einer Sperrfläche sowie c) die Markierung eines Radstreifens. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats ST 707 wurde die Umsetzung der Maßnahmen zugesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Antrag vom 28.01.2020, OF 1581/5 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5781 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1116/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. den teilweise vorhandenen Radfahrstreifen auf der Walter-Kolb-Straße bis zur Schweizer Straße zu verlängern und an der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße eine indirekte Linksabbiegermöglichkeit einzurichten. 2. in der Gegenrichtung ab der Schweizer Straße bis zum Beginn des Radfahrstreifens in Höhe Schulstraße eine Radverkehrsanlage einzurichten. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist mit vier Fahrspuren bis zur Oppenheimer Landstraße überdimensioniert und verführt zu überhöhten Geschwindigkeiten. In dem Abschnitt wäre ein überbreite Kfz-Spur pro Richtung ausreichend. Im Abschnitt bis zur Schweizer Straße ist die Gartenstraße dreispurig. Wenn hier kein Radfahrstreifen eingerichtet werden kann, sollte ein Schutzstreifen markiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1121 2019 Die Vorlage OF 1116/5 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNiederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3968 entstanden aus Vorlage: OF 1078/5 vom 08.11.2018 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichsforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig einzuschätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 343 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1048/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am Main Vorgang: EA 24/17 OBR 5; ST 1545/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 der Stadt Frankfurt Mittel für die Errichtung eines weiteren Cafes in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernen Steg eingestellt. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Cafe in der südlichen Kaimauer zwischen Untermainbrücke und Eisernen Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Das Maincafe zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone zur Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Das neue Cafe soll dabei, wie das bereits existierende in der Kaimauer, die bestehenden Grünflächen nicht nutzen, sondern die ohnehin bereits mit Schotter bzw. Pflaster versehene Fläche. Das derzeitige Maincafe kommt mit einer Gewerbefläche von weit weniger als 125m2 aus, so dass die vom Magistrat in seiner ST 1545 vom 25.08.2017 angeführte Fläche ausreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1545 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1048/5 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul Ehrlich Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1052/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 225 2018 Die Vorlage OF 1052/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenSichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3775 entstanden aus Vorlage: OF 989/5 vom 04.09.2018 Betreff: Sichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, die Radverkehrsführung auf der Niederräder Landstraße an der Querung Kennedyallee in beiden Richtungen durch eine direkte und zeitgemäße Markierung sowie Schaffung einer Aufstellfläche sicherer zu gestalten. Begründung: Der Radweg in Richtung Osten (Mörfelder Landstraße) verläuft auf dem Bordstein neben der Autospur und wird vor der Ampel nach rechts zur Fußgängerfurt geführt. Bei Grün müssen sich Radfahrende wieder nach links wenden und sich in den fließenden Kfz-Verkehr einordnen. Durch eine Ableitung auf die Fahrbahn, eine Markierung über die Kreuzung hinweg in die östliche Niederräder Landstraße sowie einer Aufstellfläche vor der Kfz-Ampel wäre der Radverkehr für den Autoverkehr besser wahrnehmbar. Der Radweg in Richtung Rennbahnstraße verläuft ebenfalls als separater Bordsteinradweg neben der Kfz-Fahrbahn. Der Fußweg befindet sich abgesetzt hinter einem breiten Grünstreifen. An der Ampel verläuft die Radwegführung nicht gradlinig zum benutzungspflichtigen Radweg auf der Westseite, sondern zusammen mit der Fußgängerfurt in Richtung Gehweg hinter dem Grünstreifen. Auch hier müssen Radfahrer überflüssige Schlenker fahren, die sich durch eine bessere Markierung vermeiden ließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung von durchgängigen Radwegverbindungen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 29.08.2018 Betreff: Schaffung von durchgängigen Radwegverbindungen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in den folgenden Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung zu schaffen: 1. Schweizer Straße; 2. Gartenstraße; 3. Mörfelder Landstraße. Begründung: Der Radverkehr in der Stadt Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Um diesen noch weiter zu erhöhen, müssen Radwegverbindungen attraktiv und sicher angelegt sein. Besonders problematisch empfindet dies der Ortsbeirat in den oben angegebenen Straßen. Daher wird es als sinnvoll erachtet, zu prüfen und zu berichten, inwieweit in den genannten Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 124 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1635 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung)
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.08.2018, OA 285 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 23.07.2018 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-All ee zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier kein Problem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkws und Lkws bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 67 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 285 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3110, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018
Radweg an der Kennedyallee von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße reinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3479 entstanden aus Vorlage: OF 919/5 vom 18.07.2018 Betreff: Radweg an der Kennedyallee von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße reinigen Der Magistrat wird aufgefordert, den entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufenden Fahrradweg im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße regelmäßig reinigen zu lassen. Begründung: Der entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufende Fahrradweg ist seit Wochen im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße massiv vermüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2270 Beratung im Ortsbeirat: 5
Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3300 entstanden aus Vorlage: OF 872/5 vom 15.05.2018 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, der Gartenstraße, der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1879 Aktenzeichen: 61 10
Ampelschaltung Niederräder Landstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3095 entstanden aus Vorlage: OF 861/5 vom 17.04.2018 Betreff: Ampelschaltung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, für den Radverkehr auf der Niederräder Landstraße vor der Kreuzung Kennedyallee für eine radfahrerfreundliche und zeitgemäße Ampelschaltung zu sorgen. Dies kann durch eine Kontaktschleife auf dem Radweg oder durch eine zusätzliche separat geschaltete Radfahrerampel gewährleistet werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Grünphase für Fußgänger über die Kennedyallee grundsätzlich immer zugeschaltet wird, wenn die Grünphase für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelöst wurde. Begründung: Der Radverkehr in der Niederräder Landstraße wird bis zur Kreuzung Kennedyallee jeweils rechts vom Kfz-Verkehr auf Radwegen geführt. Radfahrende müssen das Grünsignal der Fußgängerampel beachten, da eine Streuscheibe mit Fahrradsymbol installiert ist. Das Grünsignal wird von Kraftfahrzeugen durch Kontaktschleifen in der Fahrbahn oder von Fußgängern durch Betätigen des Tasters ausgelöst. In Schwachverkehrszeiten stehen die Radler vor der roten Ampel, weil niemand das Signal auslöst. Dann fahren sie häufig unter Missachtung des Rotsignals über die Kreuzung. Der Taster für die Fußgänger wird von Radfahrenden meist nicht benutzt, weil er zu weit von der Aufstellfläche vor der Ampel für den Radverkehr entfernt ist. Die vergleichsweise winzigen Fußgängertaster sind ohnehin für den Radverkehr immer nur eine Notlösung, weil sie aufgrund der geringeren Manövrierfähigkeit schlecht zu erreichen sind. Die Grünphase für Fußgänger wird nicht immer automatisch zur Kfz-Grünphase dazu geschaltet. Radfahrer zweifeln daher an der korrekten Einstellung der Ampel und fühlen sich berechtigt, unter Missachtung des Rotlichts die Kreuzung zu queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1476 Aktenzeichen: 32 1
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