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Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das „Eidechsenland“?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4816 entstanden aus Vorlage: OF 989/1 vom 18.06.2019 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensonstraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europa-Allee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle "Solid" an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ-Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. Nicht vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht, gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinander gehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Dies war die Situation für zu Fuß Gehende in der Kurve Pariser Straße/Europa-Allee bis Anfang Juni 2019. Nun hat sich die Situation gravierend verschlimmert: Für das Bauvorhaben wurde direkt an die Litfaßsäule eine Konstruktion gesetzt, an der die Überleitung für Versorgungseinrichtungen der Baustelle befestigt ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der Deutsche Städte Medien (DSM) gefunden bzw. neu genehmigt ist; 2. umgehend den Bauträger aufzufordern, die Konstruktion für die Halterung der Überleitung kurzfristig so zu versetzen, dass sie sich innerhalb der Baustelle und nicht mehr im öffentlichen Raum (Fußweg) befindet; 3. kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem Ring/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; 4. zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europa-Allee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind; 5. zukünftig Vorrichtungen für Überleitungen für Baustellen im Europaviertel nicht mehr auf Gehwegen zu genehmigen, wenn dadurch die Breite von Gehwegen auf unter zwei Meter verschmälert wird und/oder ein Ausweichen von zu Fuß Gehenden auf Fahrradwege oder gar in den Straßenraum erforderlich wird; 6. zukünftig im Europaviertel mit seinen zahlreichen Baustellen vor Genehmigung von Anträgen auf Sondernutzung im Bereich von Gehwegen sich die Situation vor Ort anzuschauen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat hier offensichtlich auf dem durch den Bauzaun ohnehin verschmälerten Fußweg im Kurvenbereich eine Litfaßsäule sowie zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt - und das noch auf einem Schulweg! Bei Kenntnis der Situation vor Ort wäre dies vermutlich nicht passiert! Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kindern im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die Anzahl der "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für einen Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfaßsäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfaßsäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Wie sich nach Antragschluss herausgestellt hat, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung in diesem Bereich zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt und damit für zu Fuß Gehende eine erhebliche Gefahrensituation hergestellt. Die Anwohnenden fragen sich, ob man nicht noch eine Trinkhalle hier errichten könne - der Phantasie, was hier genehmigungsfähig ist, sind ja wohl keine Grenzen gesetzt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1885 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4815 entstanden aus Vorlage: OF 942/1 vom 02.05.2019 Betreff: Radweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, für eine erkennbare Kennzeichnung und Abgrenzung des Radweges in der Europa-Allee zu sorgen. Begründung: Der Radweg an der Europa-Allee bräuchte noch an einigen Stellen Fahrradsymbole (siehe Bild), z. B. an der Fußgängerampel vor der BNP Paribas, wo die Fußgänger im Wartebereich diesen nicht als solchen wahrnehmen. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1801 Aktenzeichen: 66 2
Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 943/1 Betreff: Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die kürzlich aufgestellte Litfaßsäule im Bereich Pariser Straße / Europaallee unverzüglich entfernen zu lassen und erst nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder aufstellen zu lassen. Im Übrigen wird der Magistrat aufgefordert, auf ausreichende Sicherheit gerade für Schulkinder und ältere Menschen bei der Einrichtung von Baustellen und Aufstellung von Gegenständen an und auf Fuß- und Radwegen zu achten. (Foto: Dr. Axel Rosch) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 943/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4584 entstanden aus Vorlage: OF 914/1 vom 12.03.2019 Betreff: Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, an der Europa-Allee, vor allem auf der südlichen Seite im Abschnitt zwischen Emser Brücke und Europagarten, für eine ausreichende Dichte an Mülleimern zu sorgen. Des Weiteren fehlen an den Kreuzungen der Europa-Allee mit der Stephensonstraße und der Hattersheimer Straße die entsprechenden Straßenschilder. Diese sollten zeitnah aufgestellt werden; an Letzterem könnte außerdem ein Mülleimer installiert werden. Begründung: Außer an den Bushaltestellen und an der Ampel bei der Kreuzung Europa-Allee/Stephensonstraße sucht man auf diesem Abschnitt der Europa-Allee Mülleimer vergeblich. Viel Müll sammelt sich bereits im Grünstreifen an oder wird vom Wind in alle Richtungen geweht. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1530 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4394 entstanden aus Vorlage: OF 875/1 vom 21.02.2019 Betreff: Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Projektgesellschaft zu prüfen, an welchen Stellen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Europa-Allee bzw. angrenzender Straßenzüge erzielt werden können und diese durchzuführen. Darüber hinaus soll darauf hingewirkt werden, die im Baustellenbereich eingerichtete Tempo-30-Regelung durch häufigere, stichprobenhafte Geschwindigkeitskontrollen zu überprüfen. Der Ortsbeirat unterstützt darüber hinaus einen Dialog von Anwohnern, Messe und zuständigen städtischen Behörden zur Aktualisierung der Planung der Europa-Allee im Lichte veränderter Verkehrsbedürfnisse mit dem Ziel, den Fußgänger- und Radverkehr zu stärken, ohne die Rolle des Autoverkehrs zu vernachlässigen. Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten und einen Dialog in geeigneter Weise, z. B. durch einen Runden Tisch, einen Ideenworkshop oder eine Arbeitsgruppe, zu etablieren. Begründung: Der Bau der U 5 entlang der Europa-Allee verzögert sich laut Mitteilung der zuständigen Projektgesellschaft vom Oktober 2018 um weitere zwei Jahre. Mit der Fertigstellung ist nun erst 2024 zu rechnen. Durch die provisorische, baubedingte Führung der Europa-Allee ergeben sich an verschiedenen Orten Gefährdungsstellen für Fußgänger und Radfahrer. Beispielsweise erlaubt die Führung des Radwegs in Richtung Osten am Wendehammer vor dem Skyline-Plaza momentan keine sichere Einfahrt in die Den Haager Straße. Entlang der Den Haager Straße führt die fehlende Markierung des Radweges immer wieder zu Gefahrensituationen. Entlang der Europa-Allee führen mehrere baustellenbedingte "Schwenke" zu gefährlichen Engstellen am Radweg. Aufgrund der verlängerten Bauzeit sollten diese Gefährdungsstellen überprüft und - soweit praktisch möglich - beseitigt oder zumindest entschärft werden. Gleichzeitig sollte die Bauzeitverzögerung als Chance begriffen werden - die Planung der Europa-Allee begann vor über 15 Jahren. Mittlerweile haben sich klare Verschiebungen in den Verkehrsbedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter ergeben, wie etwa die Schlagworte "Fahrverbote" und "Frankfurter Radentscheid" eindrucksvoll demonstrieren. Es erscheint sinnvoll, dass die bestehende Planung im Rahmen des wirtschaftlich Notwendigen (Messeverkehr) und kostenseitig Machbaren auf ihre Aktualität und Zukunftsfähigkeit überprüft wird. Beispiel: Schlechte Verkehrsführung Führung Radweg Wendehammer Europa-Allee/Emser Brücke Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1371 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung Fußgängerüberweg Den Haager Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4314 entstanden aus Vorlage: OF 849/1 vom 31.01.2019 Betreff: Erneuerung Fußgängerüberweg Den Haager Straße Der Magistrat wird gebeten, die Markierung des Fußgängerüberwegs auf der Den Haager Straße zwischen den Liegenschaften Europa-Allee 6 und Europa-Allee 12 erneuern zu lassen. Begründung: Der Fußgängerüberweg zwischen Skyline Plaza und dem Gebäude der BNP Paribas ist insbesondere bei schlechter Witterung oder Dunkelheit nur noch schwer zu erkennen. Dies führt zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Fußgängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 844 Aktenzeichen: 66 2
Einsatz von Elektrobussen für die Buslinien 46, 52 und 64
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4312 entstanden aus Vorlage: OF 846/1 vom 14.01.2019 Betreff: Einsatz von Elektrobussen für die Buslinien 46, 52 und 64 Der Magistrat wird aufgefordert, den erhöhten Busverkehr im Gallus und im Europaviertel umweltfreundlicher zu gestalten und mit Priorität die Buslinien 46, 52 und 64 durch den Einsatz von Elektrobussen zeitnah zu modernisieren. Begründung: Seit Ende 2018 verkehren die Buslinien 46, 52 und 64 mit erhöhtem Takt durch die eng besiedelte Wohngegend der Pariser Straße und der Europa-Allee. Das ist zwar im Hinblick auf die bessere Anbindung erfreulich, allerdings leiden die Anwohner nicht nur unter der starken Lärmbelastung, sondern auch unter den Abgasen (u. a. Stickoxiden), die die Dieselmotoren in den engen Straßen ausstoßen. Der Einsatz von Elektrobussen auf der Strecke analog zum Einsatz von Elektrobussen auf der Buslinie 75 würde sowohl die Abgase als auch die Lärmemissionen reduzieren. Der Einsatz wäre zumindest bis zur Fertigstellung der U 5 notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1369 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Ampelanlagen auf der Europa-Allee fußgängerfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4313 entstanden aus Vorlage: OF 848/1 vom 31.01.2019 Betreff: Ampelanlagen auf der Europa-Allee fußgängerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Schaltung der beiden Ampelanlagen auf Höhe der Liegenschaften Europa-Allee 16 und Europa-Allee 25 mit dem Ziel neu zu schalten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger nur noch einmal die Bedarfstaster drücken müssen, um die Europa-Allee sicher überqueren zu können. Begründung: An den entsprechenden Ampeln überqueren Fußgängerinnen und Fußgänger häufig eine der Spuren der Europa-Allee bei Rot. Dieses Verhalten wird durch die Notwendigkeit gefördert, nach Überquerung der ersten Spur der Europa-Allee erneut einen Bedarfstaster zu betätigen, um auch die zweite Spur queren zu können, obwohl der Mittelstreifen der Europa-Allee nur wenige Meter breit ist. Die beiden Ampelschaltungen miteinander zu verbinden hilft, regelkonformes Verhalten der Fußgängerinnen und Fußgänger zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 961 Aktenzeichen: 32 1
Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4166 entstanden aus Vorlage: OF 810/1 vom 06.01.2019 Betreff: Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Betreibern der Baustellen auf der Europa-Allee (zwischen Skyline Plaza und Emser Brücke) in Kontakt zu treten, um darauf hinzuwirken, dass die Baustellenbetreiber die Straßen regelmäßiger und gründlicher reinigen. Begründung: Im Europaviertel wird auf der Europa-Allee immer noch viel gebaut. Gleichzeitig wird die Europa-Allee als Straße von Autos und Radfahrern genutzt. Die Fahrbahn ist teilweise stark verschmutzt und es liegen viele Steine auf der Fahrbahn. Das führt u. a. dazu, dass diese Steine durch die vorbeifahrenden Autos in die Luft geschleudert werden. Diese können Fußgänger, aber besonders auch Radfahrer treffen, die ebenfalls dort entlangfahren, wobei darunter auch viele Kinder sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 695 Aktenzeichen: 79 4
Aufwertung des Platzes Gutenbergstraße/Koblenzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3996 entstanden aus Vorlage: OF 773/1 vom 12.11.2018 Betreff: Aufwertung des Platzes Gutenbergstraße/Koblenzer Straße Der Magistrat wird beauftragt, im Kreuzungsbereich Gutenbergstraße/Koblenzer Straße, neben der bereits bestehenden, zwei weitere Sitzbänke sowie einen Mülleimer aufstellen zu lassen. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich die Nutzung des öffentlichen Raums zu sozialen und kommunikativen Zwecken. Wie auf den anliegenden Fotos zu sehen ist, reicht die eine Bank in dem benannten Bereich nicht aus, um allen interessierten Nutzern adäquate Sitzmöglichkeiten zu gewähren. Daher sind Nutzer dazu übergegangen, ihre eigenen Sitzmöbel mitzubringen. Das sieht unschön aus und lässt sich durch die Aufstellung weiterer Bänke einfach beheben. Der Platz erführe dadurch eine erhebliche Aufwertung und könnte dann als lebendiger Treffpunkt im Quartier genutzt werden, ohne dass der Eindruck entsteht, jemand entsorge dort illegal seinen Sperrmüll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 300 Aktenzeichen: 67 0
Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4007 entstanden aus Vorlage: OF 788/1 vom 07.11.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw Vorgang: OM 2654/18 OBR 1; ST 720/18 Am 01.11.2018 hat die Kita im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen, und es zeigt sich, dass die Befürchtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern berechtigt waren: Die Kita zieht Verkehr an. Anwohner erklären, in Gesprächen mit Ämtern und/oder dem Investor erfahren zu haben, dass kurz vor Inbetriebnahme der Kita-Betreiber auf notwendige Stellplätze und Andienungsmöglichkeiten (aktuell noch zur Ausstattung bzw. grundsätzlich für z. B. tägliche Essensversorgung) bestanden hat. Es habe hier auch die Zusicherung gegeben, dass der Betreiber ein Tor zur Pariser Straße hin einbauen darf, wobei Ein- und Ausfahrten von ihm zu überwachen seien. Das Ergebnis war in der ersten Woche zu sehen: Ein offenstehender Bauzaun, über den reger Verkehr auf den Platz, auf die Fußwege und sogar in den Europagarten hinein floss. Da auf dem Tel-Aviv-Platz eine Kita ihr Ausweichquartier gefunden hat, die bisher im Bankenviertel angesiedelt und bei der anzunehmen war, dass die Eltern in der Frankfurter Innenstadt arbeiten und aus dem Umland als Einpendler kommen, waren Verkehrsprobleme unschwer vorhersehbar. Die Autokennzeichen der Elterntaxen, die zu "Andienungszeiten" den Platz und die Gehwege befahren, unterstützen diese These, denn nahezu alle Kennzeichen aus dem Umland sind vertreten. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen, betrogen und haben den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen des Investors zählen und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nichts wert seien. Nach heftigen Beschwerden wurde am 07.11.2018 zumindest dahin gehend reagiert, dass der Bauzaun zur Pariser Straße hin wieder geschlossen wurde. Gleichzeitig wurde eine Betonsperre vorgezogen, die das illegale Öffnen des Bauzauns verhindert. Im Bereich von Tunnelmund und Tel-Aviv-Platz wurde schon häufiger beobachtet, dass Rad- und Gehwege zum (kurzfristigen) Parken genutzt werden. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Trend jetzt verstärkt: - Parallel zur Europa-Allee verläuft ein breiter Radweg mit Begleitgrün, der breit genug ist, um von Pkw befahren oder beparkt zu werden; - manche Fahrzeuge nutzen den Radweg als "Kurzzeitparkplatz"; - manche Fahrzeuge fahren über den Radweg auf den Gehweg und parken dort, manche fahren weiter bis auf den Tel-Aviv-Platz; - vor allem stärkere Fahrzeuge (z. B. SUV, Kleintransporter) fahren auf den Radweg und dann über den Grünstreifen auf den Gehweg. Auffahrt Höhe Einmündung Pariser Straße Einmündung Radweg an der Kita/vor dem Tel-Aviv-Platz (Autofahrende befahren hier die Fläche zwischen Poller und Baum) Grünstreifen zwischen Fahrradweg und Gehweg Diese Schleichwege müssen dringend mit geeigneten Maßnahmen geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Zu Beginn und am Ende des Radwegs (östlich an der Kreuzung Pariser Straße/Europa-Allee bzw. westlich vor dem Kita-Gebäude am Westrand des Tel-Aviv-Platzes) werden Poller oder andere Hindernisse so gesetzt, dass verbleibende Wegbreiten (inkl. Grünstreifen) zu schmal für Pkw werden. 2. Entlang des Gehwegs Europa-Allee werden die mit Stellungnahme des Magistrats am 09.04.2018, ST 720, zugesicherten Fahrradbügel, deren Installation für das dritte Quartal 2018 angekündigt war, kurzfristig aufgestellt. Dabei werden Bügel-Gruppen in Abständen entlang des Übergangs von Grünflächen und Gehweg so gesetzt, dass die dann entstehenden Lücken (unter Einplanung der Bäume) schmaler als ein Pkw sind. 3. Mit dem Betreiber der Kita werden dahin gehend Gespräche geführt, dass dieser a) für den eigenen Bedarf Parkplätze beim Betreiber der Tiefgarage unter dem REWE-Markt anmietet und b) die Eltern auf die kostenlose Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des REWE-Marktes hinweist und darum bittet, diese zu nutzen. Sollten Sachverständige im Magistrat geeignete und schnell umsetzbare Maßnahmen kennen, die die Nutzung von Geh- und Radwegen als Auffahrten zum Tel-Aviv-Platz und/oder die Nutzung von Platz, Geh- und Radwegen als Kurzzeitparkplätze, Plätze für Lieferandienung u. Ä . verhindern, ist deren Umsetzung erwünscht. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, in den nächsten zwei Monaten morgens und nachmittags (zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr) verstärkt Kontrollen im Bereich Schneidhainer Straße/Niedernhausener Straße und Europa-Allee stadteinwärts durchzuführen, um ein Ausweichen der Eltern-Taxen auf andere Straßenabschnitte zu verhindern und damit sich an dieser Stelle nicht neue Gewohnheiten begründen. Begründung: Über die Rücksichtslosigkeit, mit der Individuen ihre Interessen zulasten der Gemeinschaft durchsetzen, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Pkw-Fahrende eignen sich an dieser Stelle rücksichtslos die anderen Verkehrsteilnehmenden zustehenden Flächen des öffentlichen Raums an, sodass dieser nicht mehr seinen Zweck (z. B. als Radweg) erfüllen kann. Neben der Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmenden werden gleichzeitig öffentliche Flächen zerstört (Grünflächen bzw. nicht für Fahrverkehr ausgelegte Gehwege). Für Eltern, die Kinder zur Kita bringen wollen, stehen im REWE-Markt genug kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Der Fußweg wird dadurch nur minimal länger und ist den Eltern zuzumuten. In den umliegenden Tiefgaragen stehen Stellflächen zur Miete zur Verfügung. Dem Betreiber der Kita ist zuzumuten, hier Stellflächen für Dienstleister und evtl. Personal anzumieten. Die kostenfreie Überlassung von Park- und Andienflächen für einen Privatbetrieb (auch wenn es sich um eine Kita handelt) geht hier zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Es konnte geklärt werden, dass Rettungsfahrzeuge keine Probleme haben, nach Absperrung der Radwege (Poller mit Feuerwehrschloss) auf Gehweg und Tel-Aviv-Platz aufzufahren. Im Gegenteil könnten im Notfall illegal abgestellte Fahrzeuge Rettungsfahrzeuge behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 615 Aktenzeichen: 61 1
Mülleimer im Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3894 entstanden aus Vorlage: OF 753/1 vom 12.10.2018 Betreff: Mülleimer im Europaviertel Der Magistrat wird geb eten, im Europaviertel mehr und/oder größere Mülleimer aufstellen zu lassen und die vorhandenen Mülleimer gegebenenfalls häufiger leeren zu lassen. An folgenden Standorten werden mehr oder größere Mülleimer benötigt: 1. Am Europagarten in der Pariser Straße und entlang der Niedernhausener Straße (besonders neben den Parkbänken); 2. vor dem REWE am Tel-Aviv-Platz; 3. zwischen Praedium und Europagarten in der Europa-Allee; 4. im Römischen Ring vor dem Kindergarten; 5. vor der Treppe oben Richtung Messe an der östlichen Kurve im Römischen Ring; 6. vor dem Skyline Plaza. Begründung: Die Zahl der Einwohner im Europaviertel nimmt stetig zu. Dementsprechend fällt auch mehr Müll an. Die Erfahrung zeigt, dass einer Vermüllung der Straßen und Grünflächen nur dann entgegengewirkt werden kann, wenn ausreichend viele Mülleimer vorhanden sind und diese auch groß genug sind, damit sie die Menge fassen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 143 Aktenzeichen: 79 4
Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3896 entstanden aus Vorlage: OF 755/1 vom 14.10.2018 Betreff: Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltestellen der Buslinien 46 und 64 im Europaviertel so auszustatten, dass die Wartenden vor Sonne, Wind und Regen geschützt sind. Konkret handelt es sich um die folgenden Haltestellen: - stadteinwärts: "Dubliner Straße", "Den Haager Straße", "Platz der Einheit" (aktuell Ersatzhaltestelle wegen Baustelle), "Güterplatz"; - stadtauswärts: "Güterplatz", "Platz der Einheit", "Den Haager Straße", "Dubliner Straße", "Stephensonstraße", "Europagarten/Messe West", "Römischer Ring" . Begründung: Das Europaviertel ist aktuell nur suboptimal an das ÖPNV-Netz angebunden. Die Verlängerung der U 5 vom Hauptbahnhof in das Europaviertel-West wird voraussichtlich erst 2022 abgeschlossen sein. Solange ist das neue Quartier nur durch die Buslinien 46 und 64 angebunden. Einige der Haltestellen dieser Linien sind nicht witterungsgeschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 185 Aktenzeichen: 92 13
Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 323 entstanden aus Vorlage: OF 422/11 vom 13.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg Vorgang: M 121/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, von weiteren Planungen des Gebietes am Wilhelmsbader Weg als Gewerbegebiet abzusehen. Von einem potenziellen Verkauf von städtischen Flächen an die Stadt Maintal ist ebenfalls abzusehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans als Gewerbegebiet wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Begründung: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt weist die Fläche ausdrücklich als Entstehungsgebiet für Frisch- und Kaltluft aus. Die Stadtteile Fechenheim und Riederwald gehören bereits zu den Überwärmungsgebieten 1 und 2. Die Stadt Maintal favorisiert in ihrer Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Maintal-Süd die Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66. Dies hat zur Folge, dass der Wilhelmsbader Weg zu einer der wichtigsten Verkehrsadern für das geplante Gewerbegebiet wird, was auch einen negativen Einfluss auf die bereits jetzt schon überlastete Wächtersbacher Straße, Kilianstädter Straße, Hanauer Landstraße sowie die Omega-Brücke und die daran angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete nach sich zieht. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftentstehungsgebiet und Luftleitbahn wird im öffentlichen Interesse höher bewertet, als ein mögliches Gewerbegebiet, dessen Nutzungskonzept noch nicht existiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 121 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 704 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.11.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.12.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 03.12.2018 Aktenzeichen: 61 00
Bedarfsampeln für die Europa-Allee in den Nachtstunden
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 757/1 Betreff: Bedarfsampeln für die Europa-Allee in den Nachtstunden Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerampeln auf der Europaallee in den Nachtstunden als Bedarfsampeln einzurichten. Begründung: Die Europaallee wird in den Nachtstunden wenig befahren. Dennoch sind die Ampeln in Betrieb. Dies führt dazu, dass Autos an roten Ampeln halten und dann anfahren müssen. Dadurch kommt es zu mehr Lärmbelästigung und auch Abgasausstoß, welche vermeidbar wären, wenn die Ampeln dort als reine Bedarfsampeln eingerichtet wären. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 757/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFeuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3694 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 02.09.2018 Betreff: Feuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Eigentümern der betreffenden Liegenschaften in Verbindung zu setzen, damit alle Feuerwehrzufahrten in der Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und der Straße Am Römerhof gesiegelt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren, damit dort parkende Autos entfernt werden, insbesondere im Bereich des Hauses in der Europa-Allee 133. Begründung: An den neuen Häusern in der Europa-Allee 121-163 gibt es zahlreiche Feuerwehrzufahrten. Teilweise sind diese von der Stadt Frankfurt gesiegelt, teilweise nicht. Hier sollte durch Siegelung aller Schilder klargestellt werden, dass die Stadt hinter dem Verbot steht und dieses auch durchsetzt. Parkende Autos in einer Feuerwehrzufahrt stellen eine hohe Gefahr für die Anwohner dar. Im Brandfall kommt die Feuerwehr nicht durch und es kann zu lebensgefährlichen Situationen kommen. Deshalb ist die regelmäßige Kontrolle dieser Feuerwehrzufahrten dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 37 0
Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3689 entstanden aus Vorlage: OF 708/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen Der Magistrat wird gebeten, vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder insbesondere in der Gutleutstraße, der Mainzer Landstraße, der Europa-Allee und der Straße Am Römerhof in dem zum Ortsbezirk 1 gehörenden Teil sowie in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu kontrollieren, um eine unnötige Lärmquelle durch sogenannte "Pos er" im öffentlichen Straßenraum einzudämmen. Begründung: In den letzten Wochen ist es den Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels erneut vermehrt unangenehm aufgefallen, dass diese Lärmquellen die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensqualität im o. a. Stadtbereich tagsüber und nachts erheblich stören. Wenn eine Minderheit von Menschen keine andere Möglichkeit findet, auf sich aufmerksam zu machen, darf dies kein Anlass sein, die Umwelt einem Lärmterror auszusetzen. Die Stadtpolizei sollte deshalb diese unverantwortlichen Verkehrsteilnehmer schon bei der ersten akustischen Wahrnehmung verstärkt verfolgen und nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern im Wiederholungsfall auch Bußgeldbescheide erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2300 Aktenzeichen: 32 4
Tel-Aviv-Platz für Fußgänger nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3698 entstanden aus Vorlage: OF 722/1 vom 02.09.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz für Fußgänger nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Bereich des Tel-Aviv-Platzes auch vor dem geplanten Umbau so herzurichten, dass er von Fußgängern bis zur endgültigen Fertigstellung trotzdem genutzt werden kann. Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Entsorgung des gesamten Baustellenmülls; 2. die abgesägten Poller werden wieder installiert; 3. ein Fußgängerweg wird entlang des Hauses Europa-Allee 121 (Nord-Süd-Richtung) und vom Fußweg hinter dem Haus zur Niedernhausener Straße eing erichtet. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz wartet noch auf den Umbau und die Fertigstellung. Trotzdem wohnen dort schon viele Menschen, die den Platz auch nutzen und ihn überqueren. Im südlichen Bereich ist dies jedoch kaum möglich. Es liegt Bauschutt herum, der auch eine Gefahrenquelle sein kann, Autos parken verbotenerweise in diesem Bereich und es besteht kein Fußgängerweg. Gemeinsam mit den Anwohnern wurde entschieden, dass auf dem gesamten Tel-Aviv-Platz keine Autos parken sollen. Dies sollte auch jetzt schon durchgesetzt werden, indem die Poller am Rande des Platzes wieder aufgestellt werden (siehe Bild). Hinter dem Haus in der Europa-Allee 121 befindet sich ein Fußweg. Fußgänger, die von dort kommen, wollen entweder in nördliche Richtung entlang des Hauses laufen, dort befindet sich momentan eine instabile "Rampe", oder sie laufen über den Platz zur Niedernhausener Straße. Diese beiden Wege sollten auch vorübergehend als Fußwege eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Lebensqualität im Europaviertel I: Ein Springbrunnen für das östliche Ende der Europa-Allee!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3525 entstanden aus Vorlage: OF 650/1 vom 28.07.2018 Betreff: Mehr Lebensqualität im Europaviertel I: Ein Springbrunnen für das östliche Ende der Europa-Allee! Der Magistrat wird aufgefordert, das östliche Ende der Europa-A llee zu gestalten und einen großen, von weitem sichtbaren Springbrunnen zu installieren. Begründung: In der ursprünglichen Planung sollte am östlichen Ende der Europa-Allee ein Platz entstehen, der schon aus der Ferne auf sich aufmerksam macht. Zusammen mit einem großzügigen Kreisverkehr sollte diesem öffentlichen Raum eine besondere Qualität gegeben werden. Heute steht dem der kaum wahrnehmbare Eingang eines Shoppingcenters entgegen. Räumliche Qualitäten, Aufenthaltsflächen und eine das Auge der Menschen animierende Gestaltung sind schlicht ignoriert worden. Es scheint so, dass sich niemand um dieses so wichtige Thema gekümmert hat. Es könnte deshalb für das Europaviertel einen großen Gewinn darstellen, wenn dieser ursprüngliche Ansatz endlich wieder aufgegriffen und zumindest über einen Springbrunnen ein "Fluchtpunkt" für das Auge geschaffen wird, welcher der im Volksmund bereits geläufigen Bezeichnung der Europa-Allee als "Stalinallee" entgegenwirkt und die Aufenthalts- und Lebensqualität des Europaviertels erhöht. Möglicherweise ließe sich daher noch heute wenigstens ein großer, weit sichtbarer Springbrunnen einbauen, ähnlich dem am Walter-von-Cronberg-Patz im Deutschherrnviertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2188 Aktenzeichen: 61 0
Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 651/1 Betreff: Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Europaallee zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität für Anlieger und Besucher endlich zu einem urbanen Boulevard umzugestalten, und zwar durch folgende Umbaumaßnahmen (siehe umseitige Abbildung): - Die Häuser der Anlieger werden durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird; - Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine hinreichende Aufenthaltsqualität verspricht; - Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht nunmehr der Breite der U-Bahntrasse. Abbildung 1 (Anmerkung: Diese Abbildung ist deckungsgleich mit Abbildung 5 der Begründung) Begründung: Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Bei der Entscheidung über den Straßengrundriss, also die Breite der Bürgersteige, der Straßen und Radwege sowie der Grünflächen wurden schwerwiegende Fehler gemacht, unter denen die Europaallee heute leidet. Die ursprüngliche Idee zur Gestaltung der Europaallee fußte auf den folgenden Überlegungen: Es sollte eine repräsentative neue Ost-West-Achse entstehen mit dem Charakter eines europäischen Boulevards. (Historisch waren Boulevards repräsentative Straßen auf ehemaligen Befestigungsanlagen oder Eisenbahntrassen, die sich durch eine großzügige Gestaltung des Straßenraums auszeichneten.) Der Idee zur Europaallee lag der Grundriss der Lissaboner "Avenida da Liberdade" zu Grunde. Diese Gestaltungsvorstellung integrierte zwei weitere Prämissen: die einer breiten Frischluftschneise für die Belüftung der Innenstadt mittels des vorherrschenden Westwinds und die der potentiellen Entlastung der Mainzer Landstraße und der Theodor-Heuss-Allee von dem von Westen einströmenden Pendlerverkehren. Es wurde deshalb aus verkehrlichen, klimatischen und gestalterischen Gründen ein Straßenquerschnitt von 60m gewählt. Am östlichen und am westlichen Ende der Straße sollten entsprechend inszenierte Höhepunkte den öffentlichen Raum gestalten. Am östlichen Ende ein Platz mit dem Foyer eines (Musical)Theaters sowie weit sichtbare Wasserspiele und am westlichen Ende durch ein kulturelles Institut. Soweit die ursprüngliche Zukunftsvision für das Europaviertel. Aus all dem wurde mangels Kreativität und Gestaltungswillen des Magistrats nichts! Zunächst zum Straßengrundriss: In den 90er Jahren wurde ein Straßengrundriss geplant, der großen europäischen Boulevards (so der "Avenida da Liberdade") entsprach. Neben 6m breiten Bürgersteigen, was für die Fußgängerfrequenzen und Außengastronomie völlig ausreichend ist, sollten Nebenerschließungsstraßen mit Parkplätzen (Tempo 30-Zonen) und integriertem Radverkehr entstehen. Nach opulenten 12m breiten Grünflächen sollten mittig die beiden durchgehenden zweispurigen Straßen für den Durchgangsverkehr liegen. Abbildung 2 zeigt einen Ausschnitt aus dieser ursprünglich geplanten Konzeption für die öffentlichen Flächen. Abbildung 2 Dieses bewährte Konzept sollte sowohl eine gute Erschließung der anliegenden Gebäude mit ausreichenden Parkplätzen als auch einem verkehrssichern Radverkehr sicher stellen können. Die beiden Seitenerschließungsstraßen sollten als Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden. Die 12m breiten Grünräume hätten gleichermaßen als beruhigte Abstandsflächen wie auch als Aufenthaltsflächen für die Anwohner dienen können. Der Durchgangsverkehr wäre in seinen Belastungen reduziert worden. Für die mittlere Verkehrstrennung reicht ein Abstandsstreifen von 1m. Dieses Konzept wurde vom Magistrat der Stadt in den 2000er Jahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen über den Haufen geworfen. Stattdessen wurde der in Abbildung 3 ausschnittsweise dargestellte Grundriss beschlossen und ausgeführt. Abbildung 3 Dieser Straßenquerschnitt zeigt deutliche Schwächen und massive Mängel: Zwischen den beiden Straßen (mit ihren Parkplätzen) und den Wohn- und Bürogebäuden liegen 7,50m breite bepflanzte Grünstreifen, die eine direkte Erschließung der Wohn- und Bürogebäude verhindern. Um von den Parkplätzen zu den Gebäuden zu kommen, muss man diese Grünstreifen (Hundeklos!) überqueren. Diese Situation ist für Anlieferungen, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie Rettungsdienste unzumutbar. Die Fahrradfahrer werden wieder in die Gefahr gebracht, direkt seitlich an den parkenden Autos vorbeizufahren (Gefahr der sich öffnenden Autotüren). Der straßenmittig liegende Grünstreifen mit 5,70m Breite ist für die Lebensqualität an der Straße völlig unnütz. Die Bürgersteige mit mehr als 7,00m Breite sind angesichts der zu erwartenden Fußgängerfrequenzen überdimensioniert. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass dieser Straßenquerschnitt (Grundriss) den Anforderungen an einen Innerstädtischen Boulevard in keiner Weise gerecht wird. Weder unterstützt er die Anforderungen der Anwohner an die Erschließung ihrer Häuser, noch schafft er innerstädtische, urbane Qualitäten. Die wichtige Trennung zwischen langsamen Erschließungsverkehren (Neugierige, Besucher, Anlieger) und dem unausweichlichen Durchgangsverkehr erfolgt nicht. Dieses widerspricht dem Konzept eines urbanen Boulevards. Durch den gegenwärtigen (und für den Stadtteil viel zu spät stattfindenden) Bau der U- Bahn sind die öffentlichen Flächen im östlichen Bereich der Europaallee heute völlig zerstört. Es ergibt sich damit die einmalige Chance, weitgehend kostenneutral (!) über eine optimalere Gestaltung der öffentlichen Flächen in diesem Bereich nachzudenken und die gravierendsten Mängel des Straßenquerschnitts zu korrigieren. Allerdings sieht die für die Zeit nach dem U-Bahnbau beschlossene Straßenplanung (Abbildung 4) eine Fortsetzung der Planungsmängel vor. Abbildung 4 Die Abbildung 4 zeigt die im Jahr 2013 beschlossene Ausführung des Straßenquerschnitts der Europaallee nach der Errichtung der U-Bahn im Bereich der Rampe zur oberirdischen Führung der Trasse. Zwar ist der Straßengrundriss jetzt symmetrisch, aber aus den mangelhaften Erschließungsqualitäten der früheren Planungen haben die Verantwortlichen nichts gelernt. In der Straßenmitte liegt ein für die Anwohner völlig unnützer Grünstreifen mit fast 18m Breite und minderwertiger Erholungsqualität, der für Fußgänger eigentlich nicht erreichbar ist. Der überbreite Fußgängerweg grenzt erneut an einen Grünstreifen, der die Erreichbarkeit der Parkplätze am Straßenrand und die Erschließung der Gebäude massiv behindert. Der Radweg unterliegt der schon beschriebenen Gefährdungssituation durch die ein- und aussteigenden Autofahrer. Diese völlig unzureichende Planung, die die Potentiale der Europaallee nicht ausnutzt, ließe sich unter dem Ziel einer urbanen Qualität des Stadtteils Dank der nach der U-Bahnbaustelle erforderlichen Neugestaltung des Straßenraums heute noch korrigieren. Es könnte noch auf die ursprünglich geplante Konzeption eines urbanen Boulevards zurückgegriffen werden. Abbildung 5 zeigt diese Konzeption, die sich an der ursprünglichen Planung der 90er Jahre orientiert: Abbildung 5 Die Häuser der Anlieger werden wiederum durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird. Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine ausreichend Qualität verspricht. Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht der Breite der U-Bahntrasse. Hier wird gegenüber der aktuellen städtischen Planung keine Fläche mehr unsinnig verschenkt. Es geht allein um die Nutzbarkeit und Attraktivität des Boulevards für die Anwohner und Besucher. Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee, bei allen Mängeln der Fassadengestaltung der angrenzenden Gebäude, für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStadtteilschilder im Gallus aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3241 entstanden aus Vorlage: OF 627/1 vom 20.05.2018 Betreff: Stadtteilschilder im Gallus aufstellen Vorgang: OM 1020/16 OBR 1; ST 676/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme vom 03.04.2018, ST 676, beschriebenen Stadtteilschilder im neueren Teil des Gallus (sogenanntes Europaviertel) aufzustellen. Konkret handelt es sich dabei um die Standorte Europa-Allee/Am Römerhof sowie Emser Brücke/Europa-Allee. Begründung: Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des als Europaviertel bezeichneten Gebiets wissen nicht, dass es sich dabei um einen Teil des Gallus handelt. Darüber hinaus könnten das sogenannte "alte" und "neue" Gallus durch eine eindeutige Beschilderung besser zusammenwachsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1898 Aktenzeichen: 66 7
Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3245 entstanden aus Vorlage: OF 634/1 vom 17.05.2018 Betreff: Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen Seit einiger Zeit ist die Baustelle auf dem zuletzt als Parkplatz genutzten ehemaligen Telenorma-Gelände eingerichtet. Die Baustelle ist mit einem mehr als zwei Meter hohen, blickdichten Bretterzaun gesichert. Die Baustellenausfahrt befindet sich zur Mainzer Landstraße hin etwa gegenüber der Straßenbahnhaltestelle. Bis zum Güterplatz/Hafenstraße verläuft die Mainzer Landstraße zweispurig. Aus Süden kommend können Fahrzeuge zweispurig an dieser Kreuzung links in die Mainzer Landstraße Richtung Gallus abbiegen. Aufgrund der Baustelle entfällt auf der Nordseite der Mainzer Landstraße zwischen Hafenstraße und der Einmündung des Verbindungswegs zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße (entlang der Liegenschaft Europark) der Gehweg sowie der Radweg. Weiterhin ist entlang der Baustelle für Fahrzeuge nur eine einspurige Verkehrsführung möglich. Zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus über den nördlichen Gehweg der Mainzer Landstraße kommen, müssen an der Ampel an der Kreuzung Heinrichstraße die Mainzer Landstraße auf den südlichen Gehweg queren. Zu Fuß Gehende aus Gebieten im nordöstlichen Gallus bzw. der Europa-Allee, die normalerweise den bequemen Fuß- und Radweg entlang des Wohngebäudes Europark nutzen, stehen plötzlich auf der Mainzer Landstraße. Um ihren Weg stadteinwärts fortsetzen zu können, müssen sie umständlich erst einmal wieder stadtauswärts bis zur nächsten Kreuzung laufen (Heinrichstraße). Vor allem für zu Fuß Gehende verlängern sich die Fußwege nicht unerheblich und nicht wenige versuchen, Umwege dadurch zu vermeiden, dass sie die Mainzer Landstraße außerhalb der ampelgesicherten Bereiche queren. Sinnvoll wäre eine Lösung, durch die zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus kommen, darauf hingewiesen werden, in die Heinrichstraße abzubiegen, um dort die Mainzer Landstraße zu queren; Menschen, die aus dem Europaviertel stadteinwärts laufen, könnten mit entsprechendem Hinweis am Skyline-Plaza und nördlich der Baustelle direkt zum Güterplatz gelangen. Radfahrer sind im Baustellenbereich vor allem dadurch gefährdet, dass hier nicht nur ein Radweg (oder ein Gehweg als Ausweichfläche) wegfällt, sondern dass sich die bisher auf zwei Spuren fahrenden Pkw auf eine Spur einfädeln müssen. Unglücklich ist hier, dass für die Einrichtung der Baustelle die gesamte Fläche des Gehwegs bis zur Fahrbahn genutzt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Baustelle über mehrere Jahre bestehen bleiben wird, sollten dringend Möglichkeiten gesucht werden, um die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten und den Grad an Sicherheit vor allem für zu Fuß Gehende und Radfahrer deutlich zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es 1. möglich ist, die Einrichtung der Baustelle zur Mainzer Landstraße hin um ein bis zwei Meter zurückzunehmen; 2. eine Möglichkeit gibt, den Verkehr an dieser Stelle so zu ordnen, dass zu Fuß Gehende und Radfahrer weniger Hindernissen ausgesetzt sind und weniger Konfliktsituationen mit Autofahrern entstehen; 3. möglich ist (unter Berücksichtigung der Baustellenausfahrt), für zu Fuß Gehende und Radfahrer an dieser Stelle einen Weg entlang der Fahrbahn abzugrenzen/abzusichern (Tunnel), wie dies häufig in Baustellenbereichen geschieht; 4. sinnvoll und machbar ist, für zu Fuß Gehende und Radfahrer bereits auf der Frankenallee und am Anfang der Europa-Allee einen Hinweis anzubringen, dass der Gehweg nördlich der Mainzer Landstraße bis zur Hafenstraße gesperrt ist. Begründung: An dieser Baustelle sind ständig gefährliche Situationen zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1720 Aktenzeichen: 32 1
Bienenweiden an der Europa-Allee erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3246 entstanden aus Vorlage: OF 635/1 vom 21.05.2018 Betreff: Bienenweiden an der Europa-Allee erhalten Der Magistrat wird aufgefordert, die im Laufe des Brachliegens der Flächen vor der Hausnummer 14 und 16 sowie außerdem beidseits der Athener Straße/Europa-Allee entstandene "wilde" Artenvielfalt zu erhalten und nicht durch eine Bepflanzung mit weniger Arten zu ersetzten. Die vielfältigen Pflanzen sollen gut gepflegt werden. Die Flächen können mit einem Schild mit dem Hinweis "Bienenweide" ausgestattet werden. Begründung: Die Gesamtheit der Pflanzen, die besonders viele Pollen und Nektar bilden, nennt man Bienenweide. Sie setzen sich aus möglichst vielen verschiedenartigen Pflanzen zusammen und werden nur zweimal im Jahr gemäht, damit möglichst alle Blumen und Kräuter ausgeblüht sind und gesamt haben. Auf den meisten öffentlichen Grünflächen dominieren Monokulturen, die Rasenflächen werden häufig gemäht. Bienen und andere Insekten finden nicht genug Nahrung. Durch das Anlegen einer Bienenweide ist es möglich, für Bienen und andere Insekten eine ganzjährige Nahrungsgrundlage zu schaffen. Nicht zuletzt ist eine Bienenweide ein echter Schmuck. Fotos: Anna Warnke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1962 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Was passiert mit dem „Eidechsenland“ der Brache im Dreieck zwischen Europa Allee/Am Römerhof/Schmidtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 633/1 Betreff: Was passiert mit dem "Eidechsenland" der Brache im Dreieck zwischen Europa-Allee/Am Römerhof/Schmidtstraße Der Bebauungsplan für das Europaviertel-West sieht auf dem Gelände hinter dem als "Axis" bekannten Wohnhochhaus, hinter der Altbebauung Gallus (westlich Mammolshainer Straße) zu Schmidtstraße und Straße am Römerhof hin eine öffentliche Grünfläche mit einem Bolzplatz vor. Quelle: Unterlagen B-Plan Bewohnerinnen und Bewohner vor allem aus dem westlichen Bereich von Europaviertel und Gallus fragen immer wieder, ob und wann die Brache, die im Viertel als "Eidechsenland" bekannt ist, zur Nutzung hergerichtet wird. Die vorhandenen Grün- und Freiflächen werden gerade bei schönem Wetter von vielen Menschen als "übernutzt" erlebt und die Bewohnerinnen und Bewohner des westlichen Europaviertels und nord-westlichen Gallus würden sich über weitere Aufenthalts- und Bewegungsflächen freuen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie ist die zeitliche Schiene für die Planung, Herrichtung und Übergabe der gestaleten Flächen ("Eidechsenland" an die Stadt bzw. die Öffentlichkeit? Wer ist für die Herrichtung dieser Flächen verantwortlich? Ist hier die Aurelis oder ein anderer Investor auf Basis der städtebaulichen Verträge in der Pflicht, eine gestaltete Fläche an die Stadt zu übergeben? Gibt es bereits ein Planung für diese Flächen? Wenn ja, welches Büro erstellt die Planung? Wenn ja, welche Nutzungen sind geplant? Gibt es Überlegungen, bei der Planung und Gestaltung des Bolzplatzes den Sportkreis Frankfurt und Kinder- und Jugendliche aus Gallus und Europaviertel mit einzubeziehen? Ist es richtig, dass auf einem Teil dieser Brache ein geschützter Bereich eingerichtet wurde, in den gefährdete und schützenswerte Tierpopulationen vom Gelände des Güterbahnhofs umgesiedelt wurden? Wenn ja, um welche Fläche handelt es sich? Wenn ja, wie wird die Fläche dauerhaft gegen Zerstörungen gesichert, wenn andere Teile der Fläche zur Freizeitnutzung umgestaltet werden? Besteht die Möglichkeit, auf diesem Areal eine großzügig dimensionierte Hundeauslauffläche einzurichten? Quelle: GeoInfo Franfurt Begründung: Die Errichtung der Wohngebäude im westlichen Teil des Europaviertels ist weitgehend abgeschlossen, die neuen Häuser sind fast alle bezogen. Die Infrastruktur für die dort und im angrenzenden Gallus lebenden Menschen muss zügig fertig gestellt werden. Dazu gehören insbesondere gut nutzbare Freiflächen, die auch zur Begegnung und Kommunikation einladen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 633/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 961 2018 Die Vorlage OF 633/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenAltglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 580/1 vom 07.04.2018 Betreff: Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost) Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17; OM 1792/17 OBR 1; ST 1987/17; ST 640/18 Das Wohngebiet südliche der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als Gallus-Ost bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europa-Allee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße/Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europa-Allee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europa-Allee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten, die beiden sechseckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640, wird darauf hingewiesen, dass Parkplätze als Stellplätze für Container umgewidmet werden könnten (Wegfall von Parkplätzen). Zur Parksituation im Gebiet ist folgendes festzustellen: - Alle Wohngebäude und Hotels im Europaviertel verfügen über private Tiefgaragen, sodass für die Halterinnen und Halter von Pkws Parkflächen zur Verfügung stehen. - Für Menschen, die zum Einkaufen kommen, steht die Tiefgarage im Skyline Plaza zur Verfügung, die auch von Kunden, die in Geschäften an der Europa-Allee einkaufen wollen, genutzt werden kann (eine Stunde kostenfrei). - Die Parkplätze im Gebiet und im östlichen Gallus werden überwiegend von Einpendlern genutzt, die in den Büros an der Europa-Allee arbeiten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf die Prüfung, ob es angemessen ist, dass ca. 40.000 Menschen, die im Europaviertel wohnen und arbeiten, ihr Altglas in den Nachbarstadtteilen entsorgen, zu verzichten, da sich bereits ein Bedarf aus der großen Anzahl der im Quartier lebenden Menschen ergibt und dafür möglichst bald zu handeln; 2. ausreichend Altglascontainer aufstellen zu lassen - entweder Standardbehälter oder (wo baulich und finanziell möglich) unterirdische Container; 3. auch Parkplätze zu Stellplätzen für Glascontainer umzuwidmen, wenn nur so eine Aufstellfläche geschaffen werden kann; 4. in Stichstraßen der Europa-Allee sowie im Bereich Kölner Straße/Koblenzer Straße/Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen und dazu folgende Standorte zu prüfen: a) Warschauer Straße einen Parkpla tz zu einem Standort für Altglascontainer umwidmen; b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4, zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; c) am Ende der Europa-Allee/Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider Straße und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europa-Allee). Begründung: Die ST 640 befasst sich in Punkt 1 ausschließlich mit der Beschreibung der Problematik unterirdischer Glascontainer. Der Ortsbeirat hat nie darauf bestanden, dass die Glascontainer unterirdisch errichtet werden müssen, sondern dies lediglich vorgeschlagen. In der ST 640 wird als Hinderungsgrund die Baumaßnahmen entlang der Europa-Allee genannt. Da der Ortsbeirat das Aufstellen der Container entlang dieser Hauptverkehrsachse nicht gefordert hat, ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die Anlage der Stichstraßen (Nebenflächen) mit Bäumen u. ä. sowie deren Ausschilderung und aktuelle Nutzung gibt deutliche Hinweise, dass hier nur Teilflächen für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr frei gehalten werden müssen und Platz für Glascontainer ist. Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen. Einblicke in die Stichstraße der Europa-Allee mit Hinweisen auf mögliche Aufstellorte für Altglascontainer: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1280 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 527/1 vom 24.02.2018 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern Wie schon im Januar 2018 für die Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und Eppenhainer Straße aufgezeigt, fehlen auch im Bereich zwischen Stephensonstraße und der Emser Brücke Fahrradständer. Der Gehweg ist in diesem Bereich schon im Endausbau fertiggestellt; Parkbuchten und Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg sind hergerichtet. Im Erdgeschoss befinden sich in diesem Bereich zahlreiche Ladengeschäfte und Dienstleister, wie Bäckerei, Reinigung, Zahnarzt u. Ä. Die Geschäfte sind auf den Bedarf der Nachbarschaft abgestellt. Aufgrund der geringen Distanzen im Quartier werden die Einkäufe eher zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt. Leider gibt es auf der ganzen Strecke von circa einem Kilometer keinen einzigen Fahrradständer. Die Gehwege sind sehr breit und eine größere Zahl von Fahrradständern - angeordnet schräg zum Grünstreifen - könnte problemlos aufgestellt werden. Gleichzeitig könnte so vielleicht auch das illegale Parken auf dem für Pkw und Transporter ausreichend breiten Gehweg verhindert werden. Wie auch im westlichen Teil der Europa-Allee, ist der Gehweg sehr breit und wird von Autofahrenden zum Teil in zwei Parkreihen (entlang des Gebäudes und entlang des Grünstreifens mit einem dann verbleibenden Gehweg zwischen den beiden Parkreihen) gerne genutzt. Die Auffahrt erfolgt über den Gehweg der Stephensonstraße im Kurvenbereich, da die Bordsteine an dieser Stelle nicht sehr hoch und problemlos zu überfahren sind. Die breiten Gehwege müssen dringend so gestaltet werden, dass für alle Verkehrsteilnehmenden klar wird, dass diese Fläche für zu Fuß Gehende oder Rad Fahrende vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf dem Gehweg entlang der Europa-Allee - zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke (bzw. vor dem für das Porsche-Hochhaus vorgesehenen Baufeld) - schräg zum angelegten Grünstreifen eine größere Zahl von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrradständer auf der gesamten Gehweglänge gut verteilen, um einerseits den Rad Fahrenden kurze Wege zu ermöglichen, andererseits Parkplatzsuchenden zu vermitteln, dass dieser öffentliche Raum für andere Verkehrsteilnehmende reserviert ist; 2. den Gehweg der Stephensonstraße ab Einmündung der Niedernhausener Straße gegen die Fahrbahn hin so abzupollern bzw. mit Bügeln zu sichern, dass ein Auffahren auf den Gehweg verhindert wird. Gehweg entlang des Ladenbereichs auf der Europa-Allee Bereich Einmündung der Stephensonstraße in die Europa-Allee - einzige (und illegale!) Auffahrt auf den Gehweg entlang der Europa-Allee - Begründung: Im sogenannten Europaviertel fehlt noch vieles, um das Viertel zu einem funktionierenden Wohngebiet zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1059 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerweg Frankenallee pflastern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 528/1 vom 25.02.2018 Betreff: Fußgängerweg Frankenallee pflastern Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg auf beiden Seiten der Hellerhofstraße im Bereich des Grünstreifens auf der Frankenallee pflastern zu lassen, so dass Fußgänger, die die Hellerhofstraße queren wollen, nicht durch den Matsch waten müssen und auch Personen mit Kinderwagen den Weg benutzen können. Begründung: Fußgänger, die von der einen Seite des Grünstreifens der Frankenallee die Hellerhofstraße überqueren und auf der anderen Seite wieder in den Grünstreifen gehen wollen, müssen auf beiden Seiten über einen unbefestigten Weg durch den Matsch laufen. Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen kommen dort so gut wie gar nicht durch, da auch bei trockenem Wetter der Weg sehr uneben ist. Daher sollten die beiden kurzen "Trampelpfade" befestigt und gepflastert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1061 Aktenzeichen: 66 2
Verkürzte Taktung der Buslinie 46 - ÖPNV verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 518/1 vom 25.02.2018 Betreff: Verkürzte Taktung der Buslinie 46 - ÖPNV verbessern Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der VGF eine erhebliche Verkürzung der Taktung der Buslinie 46 zu erwirken. Begründung: Die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner ist im Gallus durch die Bebauung des Maastrichter Rings, des Römischen Rings sowie der Europa-Allee erheblich gestiegen. Das hat zur Folge, dass immer mehr Personen mit Bussen fahren. Aufgrund von einer hohen Belastung der Luft durch Stickoxide und anderer Schadstoffe sowie ohnehin überfüllter Straßen im Berufsverkehr, ist diese Entwicklung wünschenswert. Der Ausbau der U 5 bis ins Gallus wird noch einige Jahre andauern, sodass dadurch zunächst keine Entlastung der Busse zu erwarten ist. Schon jetzt sind die Busse jedoch regelmäßig überfüllt, nicht zuletzt durch Verspätungen aus vorangegangenen Fahrten. Auch im Berufsverkehr müssen Fahrgäste regelmäßig über 15 Minuten auf verspätete Busse warten. Das ist für einen so zentralen Stadtteil in der Großstadt Frankfurt unangemessen. Folglich sollte sich das Angebot des ÖPNV im Gallus erheblich verbessern. Ein erster Schritt wäre es, wenn die Linie 46 häufiger fährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1060 Antrag vom 30.01.2019, OF 847/1 Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1183 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4813 Aktenzeichen: 92 11
Stephensonstraße/Niedernhausener Straße: Einfahrt in Tempo-30-Zone deutlich machen - Raser wirkungsvoll ausbremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2880 entstanden aus Vorlage: OF 526/1 vom 24.02.2018 Betreff: Stephensonstraße/Niedernhausener Straße: Einfahrt in Tempo-30-Zone deutlich machen - Raser wirkungsvoll ausbremsen Aktuell ist die Straße im Bereich der Einfahrt in die Stephensonstraße - von der Europa-Allee kommend - noch durch die laufende Bautätigkeit für drei Wohnhochhäuser gekennzeichnet. Aufgrund des aufgerissenen Straßenbelags, Schlaglöchern u. Ä. sind Autofahrerinnen und Autofahrer, die von der Europa-Allee in die Stephensonstraße einbiegen wollen, gezwungen, die Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren. Dies ist zu begrüßen, da in diesem Bereich viele Fußgänger unterwegs sind und sich eine Container-Grundschule in der Stephensonstraße befindet. Es ist deutlich, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straße grunderneuert/hergerichtet wird. Dies sollte so geschehen, dass auch weiterhin Autofahrenden deutlich wird, dass sie in eine Tempo-30-Zone einfahren. Damit nicht nur auf Einsicht vertraut werden muss, sollte die Straße so hergerichtet werden, dass der entsprechende Bereich nicht mit hoher Geschwindigkeit befahren werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Stephensonstraße zwischen Europa-Allee bis circa auf Höhe der Container-Grundschule sowie die Niedernhausener Straße im Kreuzungsbereich erhöht anzulegen (aufzupflastern wie im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße) und dies optisch zu kennzeichnen; 2. d iese Maßnahme bereits jetzt in der Ausführungsplanung zum Endausbau dieses Straßenabschnitts (nach Abschluss der Bauarbeiten) einzustellen, da ein nachträgliches Höherlegen der Straße nur mit deutlichen Mehrkosten möglich ist. Begründung: Auf der Europa-Allee wird in der Regel mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren; Kurven werden oft mit quietschenden Reifen genommen. Hier müssen die Autofahrer durch bauliche Maßnahmen deutlich abgebremst werden, da in diesem Bereich auch Grundschüler unterwegs sind. Einfahrt in die Stephensonstraße von der Europa-Allee kommend links: Die Container der Grundschule gegenüber der DB-Zentrale rechts: Einmündung der Niedernhausener Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1177 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Europa Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 522/1 Betreff: Europa-Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert? Im Gallus aktive Menschen, die sich Ende der 90er / Anfang er 00er Jahre mit den Planungen zum Europaviertel unter dem Motto "Chancen und Risiken für das Gallus" beschäftigt haben, berichten davon, dass insbesondere die Verkehrserschließung und das prognostizierte Verkehrsaufkommen damals im Gallus für viel Aufregung gesorgt haben. Partei- und vereinsübergreifend wurde gefordert, die straßenverkehrliche Anbindung der neuen Wohngebiete so zu gestalten, dass die Europaallee nicht zu einer Verbindung zwischen Autobahn und Bankenviertel mit der dann zu erwartenden hohen Verkehrsbelastung ausgebaut wird. Ebenso sollten die Nord-Süd-Verbindungen zum Gallus hin so beschränkt werden, dass hier kein Schleichverkehr in dieses dicht besiedelte Wohngebiet umgeleitet wird. Ehemalige Mitglieder dieser Bürgerinitiative berichten, dass aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Luft-Schadstoffbelastung eine geplante KiTa mit Außengelände an der Europaallee zwischen Emser Brücke und Güterplatz nicht genehmigungsfähig war. Vor diesem Hintergrund und um hier Gerüchten mit fundierten Zahlen entgegen treten zu können, wird er Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Verkehrsaufkommen auf der Europaallee - nach Fertigstellung und damit der Möglichkeit zur Durchfahrt von der Straße "Am Römerhof" bis zum "Güterplatz" bzw. "Platz der Republik" - wurde von den Fachbüros, die an der Verkehrserschließung des Europaviertels beteiligt waren, errechnet? 2. Haben sich aus dem Verkehrsaufkommen Nutzungsbeschränkungen für die Bebauung entlang der Europaallee ergeben und wenn ja, welche? 3. Ist es dem Magistrat möglich, dem Ortsbeirat die Fachgutachten oder Teile daraus mit der Berechnung des Verkehrsaufkommens (Zahlen!) sowie dessen Zusammensetzung zukommen zu lassen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2018 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenDen Wasserablauf auf dem Fahrstreifen der Europa Allee/Stephensonstraße gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2782 entstanden aus Vorlage: OF 511/1 vom 03.02.2018 Betreff: Den Wasserablauf auf dem Fahrstreifen der Europa-Allee/Stephensonstraße gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung gegen das Überlaufen des Wassers auf der rechten Fahrbahn stadteinwärts auf der Europa-Allee/Stephensonstraße zu finden und umzusetzen. Begründung: Der rechte Fahrstreifen der Europa-Allee läuft regelmäßig durch das Regenwasser über. Das ist besonders gefährlich beim Abbiegen auf die Stephensonstraße, da dabei erhebliches Aquaplaning entsteht. Die Fahrbahn ist zum Abfluss hin abgesenkt, allerdings scheint der Abfluss zu klein für die Regenmengen zu sein. Da zudem durch den Klimawandel heftige Regenfälle zunehmen könnten, sollten Gefahrenstellen frühzeitig ausgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 961 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer für die Europa-Allee: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 entstanden aus Vorlage: OF 471/1 vom 03.01.2018 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern Auf der Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und der Einmündung der Eppenhainer Straße befinden sich zahlreiche kleine Dienstleister wie ein Friseur, eine Musikschule, ein Tee-Laden, Kioskbetriebe mit Paketannahme, eine Reinigung etc. Zu Öffnungszeiten der Geschäfte findet man zahlreiche Fahrräder, die an allen möglichen (und oft ungeeigneten Stellen) angekettet sind. Insbesondere an den in der ersten Wachstumsphase befindlichen Bäumen können Schäden entstehen. Viele Menschen sind hier im Viertel mit dem Fahrrad unterwegs, um ihre kleinen Einkäufe zu erledigen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Europa-Allee sind weniger Dienstleister angesiedelt (Zahnarzt, Apotheke, dm), und auch hier finden sich kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Gehwege sind sehr breit und eine größere Zahl von Fahrradständern - schräg zum Grünstreifen angeordnet - könnte hier problemlos aufgestellt werden. Gleichzeitig könnte so vielleicht auch das illegale Parken auf dem für Pkw und Transporter ausreichend breiten Gehweg verhindert werden; die Überwege an den Fußgängerampeln sowie die breiten Fahrradwege werden als Auffahrten auf die Gehwege genutzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf den Gehwegen entlang der Europa-Allee - beidseitig zwischen Tel-Aviv-Platz und der Einmündung der Eppenhainer Straße - schräg zum bestehenden Grünstreifen eine größere Zahl Fahrradständer aufstellen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrradständer auf der ganzen Gehweglänge gut verteilen, um einerseits den Radfahrern kurze Wege zu ermöglichen, andererseits Parkplatzsuchenden zu vermitteln, dass dieser öffentliche Raum für andere Verkehrsteilnehmer reserviert ist. Begründung: Auf eine Straße, an der Dienstleister angesiedelt sind, gehören Fahrradständer, zumal in einem Viertel, in dem viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Antrag vom 07.11.2018, OF 788/1 Aktenzeichen: 66 2
Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 460/1 vom 19.11.2017 Betreff: Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte In Nachbarschaftsforen und im Deutschen Architektur-Forum (http://www.deutsches-architektur-forum.de/forum/showthread.php?t=7642&page= 57) wird darüber diskutiert, dass für das auf dem Tel-Aviv-Platz über dem Tunnelmund geplante Gebäude die Nutzung geändert werden soll. Auf der Plattform competitionline (https://www.competitionline.com/de/projekte/66939) wird das Bauwerk wie folgt dargestellt: ". . Aktuell wird die Nutzung als Kita favorisiert. Die Nachfrage und der Bedarf nach Kinderbetreuungseinrichtungen im Europaviertel ist extrem hoch. Die direkte Anbindung an die Wohngebiete, die entstehende Verkehrsfreiheit und die angrenzende Parklandschaften bieten optimale Voraussetzungen für eine entsprechende Nutzung." Während in allen Planungen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer von Gastronomie und Einzelhandel in dem Gebäude gesprochen wurde, soll - so wird in diesen Foren berichtet - jetzt eine internationale Kindertagesstätte einziehen. Mit dem Bau soll bereits Anfang 2018 begonnen werden. Die für das vierte Quartal 2017 den Bewohnerinnen und Bewohnern zugesagte Vorstellung der überarbeiteten Planung ist kommentarlos "ausgefallen". Die Wellen der Empörung ob der Entscheidung über die Nutzungsänderung schlagen hoch! Weder im Gallus noch im Europaviertel gibt es einen echten städtischen Platz. Dass Kitas benötigt werden, steht außer Frage, aber eine Kita auf dem Tel-Aviv-Platz wäre das Ende des von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünschten Platzes und einer Belebung am Abend. Auch Familien benötigen nicht nur Wohnungen, sondern eine funktionierende Nachbarschaft und Möglichkeiten zur Vernetzung im Umfeld. Ohne Plätze, Orte der Begegnung und Lokale "um die Ecke" entwickelt sich das Europaviertel mehr und mehr zu einer eintönigen Trabanten-Schlaf-Siedlung, in der die Anonymität in der Nachbarschaft zunehmend Probleme schaffen wird. Gastronomie bietet sich an dieser Stelle geradezu an, wo man freie Sicht auf und über den Park und auf die Skyline der Stadt hat. Die zentrale Lage des Platzes im Schnittpunkt der Wegebeziehungen zwischen den Parks, an den Haltestellen der Stadtbahn und des Busses sowie des kleinen Einkaufszentrums am Übergang zwischen Gallus und Europaviertel ist wie geschaffen dafür, zu einem Ort der Begegnung zu werden. Diese Chance darf nicht durch unpassende Nutzungen vertan werden. Auf der Website für Wettbewerbe und Architektur - competitionline - wird gerade die spektakuläre Lage des Bauwerks angepriesen: "Das Bauwerk wird auf dem Tel-Aviv-Platz Frankfurt a. M. errichtet, welcher sich oberhalb der Unterführung der Europa-Allee befindet und direkt in den Europagarten übergeht. Es handelt sich um das einzige Bauwerk in dieser zentralen Sichtachse. Von Westen wirkt das Gebäude als Brückenbauwerk, von Osten wird es Teil der Platz- und Parklandschaften mit spektakulärem Skylineblick." Diese Lage spricht für Gastronomie, Aufenthaltsmöglichkeiten für alle und nicht dafür, "eine Kita aufzustellen". Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Nutzung für das von der Eberhard Horn Designgruppe auf dem Tunnelmund/Tel-Aviv-Platz zu errichtende Quergebäude vorgesehen ist; 2. die Öffentlichkeit im Gallus und Europaviertel kurzfristig (z. B. durch Presseerklärungen) über den Sachstand zu informieren, um ggf. Gerüchten entgegenzutreten; 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie er gedenkt, den Ortsbeirat und die Bevölkerung von Gallus und Europaviertel in Entscheidungen einzubeziehen, die die Möglichkeiten zur Nutzung des Platzes berühren (z. B. Nutzung von Gebäuden/Anlagen u. Ä.); 4. den Beginn des Baus des Quergebäudes sofort zu stoppen, wenn hier zwischenzeitlich eine Umplanung des Gebäudes und/oder Änderungen gegenüber der bisher gegenüber dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern kommunizierten Nutzung veranlasst wurde. Den Bausünden und Fehlplanungen, die das Europaviertel auszeichnen, sollte hier nicht noch eine weitere hinzugefügt werden. Begründung: Im Deutschen Architektur-Forum diskutieren in der Regel gut informierte und zum Teil auch fachlich versierte Menschen. Die bisher zum Europaviertel über dieses Forum verbreiteten Informationen waren korrekt. Insofern wird dieser Aussage - Kita statt Gastronomie - große Bedeutung beigemessen. Vor diesem Hintergrund sind viele Bewohnerinnen und Bewohner alarmiert und aufgebracht - auch Eltern! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 714 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2274 entstanden aus Vorlage: OF 376/2 vom 30.09.2017 Betreff: Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich, spätestens zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer 2018, die Buslinie 46 ab der Haltestelle "Europaviertel - West" über die Haltestelle "Leonardo-Da-Vinci-Allee" zum Rebstockbad zu führen. Begründung: Im Dezember 2016 wurde wegen Personalmangel die letzte Arztpraxis in der Kuhwaldsiedlung geschlossen. Somit sind gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger von der hausärztlichen Versorgung abgehängt. Mit der Umlegung der Buslinie 46 würden die Bürgerinnen und Bürger an die im Frühjahr entstehende Hausarztversorgung in der Europa-Allee erreichbar angebunden. Mit der Anregung soll eine Entlastung der Straßenbahnlinie 17 sowie eine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbare wohnortnahe ärztliche Grundversorgung gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 161
Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2030 entstanden aus Vorlage: OF 365/1 vom 01.08.2017 Betreff: Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern Nachdem sowohl die Arbeiten im Europagarten als auch am Hochhaus Praedium kurz vor dem Abschluss stehen, wurde die Absicherung des Fußwegs geändert. Der Fuß- und Radweg bildet quasi die Verlängerung der Schwalbacher Straße und verläuft an der Ostseite des Parks zwischen Park und Wohnhochhaus direkt auf die Europa-Allee, Ausfahrt Tunnelmund, zu. Bis vor Kurzem wurden Radfahrende und zu Fuß Gehende durch Gitter "abgebremst". Der Weg verläuft von der Schwalbacher Straße kommend mit Gefälle auf die gerade im Bereich des Tunnelmunds mit hoher Geschwindigkeit befahrene Europa-Allee zu. Aktuell führt der Weg ungebremst und ohne Warnhinweis auf die Europa-Allee (Foto). Auf der Südseite ist die Führung des Wegs von der Europa-Allee kommend in Richtung Schwalbacher Straße für Radfahrende gefährlich, vor allem nachts. Der Weg führt direkt auf ein Drahtgitter zu; der Weg selbst verläuft im rechten Winkel. Diese Abbiegung ist nur zu sehen, wenn man direkt davorsteht. Schon bei normalen Geschwindigkeiten wird in der Dunkelheit erst im letzten Moment das Drahtgitter und damit die Sperre des Wegs erkannt. Geschickte Radfahrende können sich durch schnelles Abspringen vor dem Aufprall retten. Dass man rechtwinklig das Fahrrad um die Ecke schieben muss, um in Richtung Schwalbacher Straße weiterzufahren, wird erst direkt am Gitter sichtbar (Foto). Aktuell sind Schilder aufgestellt, dass vom Fahrrad abgestiegen werden muss und Kinder an die Hand zu nehmen sind. Neben dem Zweifel, ob diese Schilder viel bewirken, ist hier auch festzustellen, dass sie so aufgestellt sind, dass sie nicht gut zu sehen sind. 1. Der Weg stellt eine wichtige und schnelle Fahrradverbindung vom Gallus in Richtung Messe, Bockenheim und die Büros am Katharinenkreisel dar und hat eine hohe Nutzerfrequenz. 2. Der Weg ist auch Teil des Parks und wird, da andere Parkquerungen fehlen, u. a. von Kindern und Jugendlichen genutzt, um zur Nordseite des Parks oder in das Wohnquartier Römischer Ring zu gelangen. Kleinkinder auf Laufrädern, Bobby-Cars oder Rollern sind auf den Fußwegen rund um den Park allgegenwärtig. Für diese Kleinkinder ist die aktuelle Situation hochgefährlich. In Sekundenbruchteilen sind sie auf den abschüssigen Bereich des Wegs gelangt und rollen ungebremst auf die Straße. In den Bereichen an beiden Wegenden sind Bauvorrichtungen abgestellt, mit denen die beiden Enden des Wegs problemlos provisorisch gesichert werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den für die Sicherung des Wegs verantwortlichen Bauträger (Europagarten oder Wohnhochhaus Praedium) aufzufordern, bei jeder im Rahmen der weiteren Bauarbeiten notwendigen Veränderung des Verlaufs des Fuß- und Radwegs 1. den (nördlichen) Übergang in Richtung Europa-Allee so zu sichern, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Geschwindigkeit sicher abgebremst werden; 2. den (südlichen) Übergang in Richtung Schwalbacher Straße so zu gestalten, dass der Verlauf des Wegs auch in der Dunkelheit klar zu erkennen ist; falls notwendig, sind Absperrelemente zusätzlich mit rot-weißem Warnband zu kennzeichnen. Richtung Europa-Allee Richtung Schwalbacher Straße Begründung: Die Situation ist hochgefährlich, nachdem die bisher vorhandenen Sicherungen des Wegs, an die sich alle Nutzerinnen und Nutzer gewöhnt hatten, abgebaut sind. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum vorhandene "Bremselemente" an den Seiten abgestellt sind, anstatt sie zur Sicherung des Wegs zu nutzen. Der Fußweg endet quasi unvermittelt auf der Europa-Allee; auch für Autofahrerinnen und Autofahrer ist nicht erkennbar, dass hier zu Fuß Gehende oder Radfahrende plötzlich auftauchen könnten. Richtung Schwalbacher Straße ist der Verlauf des Wegs bei Dunkelheit nicht erkennbar. Ein Mitglied des Ortsbeirates konnte hier innerhalb kurzer Zeit beobachten, dass durchweg alle Radfahrenden, egal mit welchen Geschwindigkeiten sie fuhren, Probleme hatten: Es wurde ruckartig abgebremst, manche konnten sich durch rechtzeitigen Absprung "retten", zwei Radfahrende fuhren in einander, ein Radfahrer stürzte. Das muss doch wirklich nicht sein! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2414 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzungen in der Eppenhainer Straße entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2039 entstanden aus Vorlage: OF 375/1 vom 06.08.2017 Betreff: Kreuzungen in der Eppenhainer Straße entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine deutlichere Beschilderung und zusätzliche Markierungen auf die bestehende Vorfahrtsregelungen (rechts vor links) innerhalb der Eppenhainer Straße hinzuweisen. Da in der Eppenhainer Straße zu schnell gefahren wird, wird der Magistrat außerdem aufgefordert, zusätzliche Markierungen für Tempo 30 anzubringen. Begründung: Im Juni ereignete sich im Bereich der Idsteiner Straße ein schwerer Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten. Bereits im Mai wies eine Bewohnerin in einer Zuschrift an ein Mitglied des Ortsbeirates auf den Missstand hin: "Hallo Andreas, wie bereits befürchtet - gibt es in der Verbindung Europa-Allee/Eppenhainer Straße nicht nur mehr Verkehr als den vom Straßenbauamt bei einer Sitzung prophezeiten Quell- und Zielverkehr, sondern diese Durchfahrt wird auch von vielen Nichtfrankfurtern als Schleichweg genutzt. Es gibt aber außerdem eine Gefahrenstelle!! Von der Europa-Allee Richtung Gallus gibt es zwar am Anfang der Eppenhainer Straße ein Tempo-30-Schild, das von den Durchfahrern nicht wirklich beachtet wird. Ein Problem im Besonderen ist die Kreuzung Eppenhainer Straße/Mammolshainer Straße Richtung Idsteiner Straße. Hier rauschen die Fahrzeuge aus dem Europaviertel durch, ohne auf die Regelung rechts vor links zu achten. Ich selbst achte auf die ankommenden Fahrzeuge und es hat den Anschein, als gäbe es hier eine neue Regelung links vor rechts bzw. Europaviertel vor Gallus. Zweimal wurde mir bereits gefährlich die Vorfahrt genommen. Es könnte hier zumindest ein weißer Streifen an dieser Kreuzung aufgemalt werden, wie es ihn in der Frankenallee häufig gibt. Denkenswert wäre auch die Zahl "30" (Tempo 30) auf der Straße. Vielleicht hast Du bessere Vorschläge. Bitte hilf den Anwohnern an der Gefahrenstelle, Karambolagen zu vermeiden. Herzlich..." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2348 Antrag vom 12.04.2021, OF 12/1 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 48 Aktenzeichen: 66 5
Spielplatz Frankenallee/Gutenbergstraße regelmäßig/häufiger reinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2029 entstanden aus Vorlage: OF 364/1 vom 01.08.2017 Betreff: Spielplatz Frankenallee/Gutenbergstraße regelmäßig/häufiger reinigen Die Grünflächen der Frankenallee sind für Kinder aller Altersstufen in diesem Abschnitt des Gallus-Ost die einzigen zur Verfügung stehenden Freiflächen für Bewegungsspiele. Zudem sind die Flächen mit dem Schatten spendenden Baumbestand eigentlich ideale Spielplätze. Die Spielplätze sind regelmäßig in einem ekelerregenden Zustand und vor allem für kleinere Kinder nicht nutzbar. Eltern berichten, dass sie den Kleinkindspielplatz nicht nutzen (können), da Massen an Abfällen herumliegen. Daneben wird insbesondere der Aufbau über der Kleinkinderrutsche als Toilette benutzt (Urin und Fäkalien). Insgesamt wirken der Kleinkinderspielplatz sowie die Frankenallee zwischen der Hellerhofstraße und der Speyerer Straße verwahrlost und verdreckt; hier wird offensichtlich zu selten gereinigt. Auch die Nutzung der Bänke ist eher unappetitlich, da unter den Bänken Abfall (inkl. stinkender Essensreste) in unterschiedlichsten Stadien der Zersetzung liegt und sich neben den Bänken sowie zwischen den Bänken und der Umzäunung der Müll stapelt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. den Kleinkinderspielplatz häufig reinigen zu lassen; 2. den Kleinkinderspielplatz insgesamt in einen Zustand zu versetzen, der eher zum Spielen einlädt (z. B. Gehölz beschneiden u. Ä.); 3. größere Müllbehälter auf dem Kleinkinderspielplatz aufstellen zu lassen; 4. den gesamten Abschnitt der Frankenallee zwischen der Hellerhofstraße und der Speyerer Straße (inkl. der Abschnitte mit den Spielflächen für ältere Kinder) häufiger reinigen zu lassen; 5. die Grünbereiche der Frankenallee in einen ansprechenden Zustand zu versetzen (Gehölz beschneiden, "Dreckecken" nicht erst entstehen lassen u. Ä.); 6. größere Müllbehälter in den Grünbereichen der Frankenallee aufstellen zu lassen; 7. sich mit dem genau gegenüber des Spielplatzes gelegenen Pizza-Lieferdienst in Verbindung zu setzen und diesen nach Möglichkeit in die Abfallbeseitigung auf dem Spielplatz einzubinden, da es sich bei einem Teil des sich auf dem Spielplatz stapelnden Verpackungsmülls um Kartons mit dem Firmenaufdruck dieses Pizza-Lieferdienstes handelt. Begründung: Es ist auffallend, dass sich vor allem auf dem Kleinkinderspielplatz selten Kinder befinden. Eltern haben berichtet, dass sie sich wegen der ekelerregenden Zustände schon mehrfach erfolglos an die Stadt gewandt haben. Eltern haben auch schon in Gemeinschaftsaktionen vor allem Fäkalien aus den Spielgeräten entfernt! Dies ist jedoch keine tragfähige Dauerlösung. Das Aussehen des herumliegenden Abfalls zeigt deutlich, dass er bereits länger liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2324 Antrag vom 03.03.2019, OF 868/1 Auskunftsersuchen vom 19.03.2019, V 1198
Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2047 entstanden aus Vorlage: OF 388/1 vom 04.08.2017 Betreff: Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung durch Raser auf der Straße Am Römerhof im westlichen Europaviertel zu reduzieren. Dazu sollen insbesondere mehr Kontrollen zur späteren Abend- und Nachtzeit durchgeführt werden. Da öfter scheinbar kaum schallgedämpfte Fahrzeuge die vermeintliche "Rennstrecke" nutzen, soll bei den Kontrollen neben der Geschwindigkeit auch die bauliche Beschaffenheit der Fahrzeuge auf ihre Rechtmäßigkeit hin berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner des westlichen Europaviertels berichten, dass es zu einer erheblichen Lärmbelästigung durch zu schnelles Fahren auf der Straße Am Römerhof kommt. Dies betreffe insbesondere die Abend- und Nachtzeit. Die Ampelanlage Europa-Allee/Römerhof wird von Pkw sowie Motorrädern als "Start/Countdown" genutzt, um dann Rennen zu fahren. Außerdem ist bekannt, dass die Straße von Autohäusern als Teststrecke empfohlen wird. Aufgrund zahlreicher Beschwerden (siehe auch OF 294/1) müssen nun schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2275 Aktenzeichen: 32 1
Vielfalt im Gallus erhalten: Neue Räume in Gallus Ost für die Stadtteilinitiative Koblenzer Straße (SIKS)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1796 entstanden aus Vorlage: OF 356/1 vom 13.06.2017 Betreff: Vielfalt im Gallus erhalten: Neue Räume in Gallus Ost für die Stadtteilinitiative Koblenzer Straße (SIKS) Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e. V. (SIKS), Koblenzer Straße 11, 60327 Frankfurt am Main, im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach Kräften bei der Suche und Anmietung neuer geeigneter Räumlichkeiten im Gebiet Gallus Ost zu unterstützen. Begründung: Die Stadtteilinitiative - eine von Beginn an wichtige Akteurin der Sozialen Stadt - wird durch den Verlust der Vereinsräume künftig nicht mehr in der Lage sein, kulturelle Veranstaltungen und Angebote für den Stadtteil, wie z. B. Straßenfeste, Barabende, Kunstausstellungen, Konzerte, Hilfe bei Fahrradreparaturen, Repair-Cafés etc. anzubieten. Diese Aktivitäten waren in den letzten 13 Jahren ein wichtiges Element gelebter Nachbarschaft. Unabhängig von Einkommen, Herkunft, Status oder Ähnlichem boten diese Räume dem Gallus und darüber hinaus Raum für Begegnungen und soziales Miteinander. Das Anliegen des Vereins ist und war es immer, das Stadtleben für alle und mit allen abseits kommerzieller Angebote aktiv zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1983 Aktenzeichen: 23 20
Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 27.05.2017 Betreff: Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17 Im Juni 2016 hatte der Ortsbeirat den Magistrat mit der Vorlage OM 350 aufgefordert, "im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner Leergut entsorgen können. Wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird das Amt aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen." Das Anliegen ist darin begründet, dass der Ortsbeirat der Meinung ist, dass in einem Wohngebiet praktikable Möglichkeiten geschaffen werden müssen, Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Solche Möglichkeiten gibt es im gesamten Neubaugebiet Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke nicht. Mit der Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 764, lehnt der Magistrat das Aufstellen von Glascontainern mit der Begründung ab, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Die Annahme des Magistrats, dass die Menschen im Europaviertel hier "in angrenzende Stadtteile und Straßen" laufen, um ihren Glasabfall zu entsorgen, entspricht nicht dem Alltagshandeln von Menschen. Menschen schleppen ihre Abfälle nicht auf gezielten Spaziergängen durch die Wohnquartiere. Abfälle werden auf Alltagswegen (z. B. von der Wohnung zum Supermarkt oder zur Bushaltestelle) entsorgt. Daneben ist nicht einzusehen, dass die Bewohner angrenzender Straßen und Stadtteile im Gallus und Kuhwald mit Altglasentsorgungstourismus belastet werden. Die Entsorgung verursacht Lärm, Glascontainer sind in keinem Stadtteil eine stadtplanerische Bereichung und überfüllte Glascontainer verschmutzen das Wohnumfeld. Zudem sollen - laut Magistrat - Gallus und Kuhwald den Glasabfall von mehreren tausend Menschen aufnehmen, was nur durch die Aufstellung weiterer Altglascontainer in den Bereichen, die an das Europaviertel angrenzen, möglich wäre. Ein solch großes Wohnquartier wie das Europaviertel so zu planen, dass für eine so große Anzahl an Haushalten keine Altglasentsorgung im eigenen Wohnumfeld vorgesehen ist, ist nicht hinnehmbar. Da Unterflurglascontainer leiser sind und besser aussehen, ist davon auszugehen, dass die Eigentümer der Liegenschaften wohl eher bereit sind, Unterflurcontainer auf dem eigenen Grundstück aufzustellen, wenn dadurch vermieden wird, dass wenige Meter weiter auf öffentlichem Grund Standardglascontainer stehen. Den erhöhten Aufwand, der durch Anfragen an private Eigentümer/Eigentümergemeinschaften entsteht, sollte eine ansprechendere städtebauliche Situation wert sein. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. kurzfristig ausreichend Glascontainer im östlichen und westlichen Europaviertel aufstellen zu lassen; 2. bei Bedarf mit den Eigentümern der Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, gut gelegene Standorte für Unterflurglascontainer zu finden. Begründung: Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Europa-Allee und ihrer Seitenstraßen Pariser Straße, Maastrichter Ring und Römischer Ring nicht zuzumuten, mit ihrem Altglas Spaziergänge ins Gallus oder Kuhwald zu unternehmen. Es ist auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gallus und Kuhwald nicht zuzumuten, die Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die mit diesem erhöhten Abfallaufkommen verbunden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4818 Aktenzeichen: 66 5
Tempo 30 in der Kölner Straße durchsetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1714 entstanden aus Vorlage: OF 310/1 vom 08.05.2017 Betreff: Tempo 30 in der Kölner Straße durchsetzen! Der Magistrat wird aufgefordert, das Tempo 30-Gebot in der Kölner Straße durch entsprechende Maßnahmen, insbesondere verstärkte Kontrollen, durchzusetzen. Begründung: Anwohner berichten, dass seit Längerem in den Abendstunden regelmäßig einzelne Pkw die Straße mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durchfahren, obwohl es sich um eine Tempo-30-Zone handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1758 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1717 entstanden aus Vorlage: OF 313/1 vom 02.05.2017 Betreff: Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern Im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten werden inzwischen Tag und Nacht die Kreuzungsbereiche zugeparkt. Für Autofahrer - und noch mehr für zu Fuß Gehende - sind die Kreuzungen nicht einsehbar. Die Situation ist gefährlich, zumal in diesem Bereich mit den Grünverbindungen, Spielplätzen und Kindereinrichtungen auch viele Kinder mit Lauf- und Fahrrädern, Rollern und Skatern unterwegs sind. Die Kreuzungsbereiche sind zum Teil in zwei Reihen beparkt (Schwalbacher Straße/Ecke Niedernhausener Straße auf beiden Seiten), da Fahrzeuge zum einen auf der Straße, zum anderen (illegal) auf den Gehweg geparkt werden. Im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße wird der Fußweg entlang des Lotte-Specht-Parks ebenfalls als Parkplatz genutzt. Seit dem Abbau der Baueinrichtungen im Kreuzungsbereich Hattersheimer Straße/Idsteiner Straße werden nun auch die nicht abgepollerten Gehwege im Kreuzungsbereich dauerhaft als Parkplatz genutzt. Insbesondere da sich hier die Kita befindet, besteht dringend Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Bereiche so zu sichern, dass der Kreuzungsbereich nicht mehr beparkt werden kann und dass es nicht mehr möglich ist, den Gehweg bzw. Parkwege als Parkplatz zu nutzen: 1. Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße - beide Straßenseiten, 2. Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße, 3. Niedernhausener Straße/Hattersheimer Straße, 4. Hatterheimer Straße/Idsteiner Straße. Beispiel: Dieses Bild zeigt die Kreuzung Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße mit beparktem Gehweg sowie dem Gehweg des Lotte-Specht-Parks. Ebenfalls zu sehen ist, dass auch am anderen Ende des Lotte-Specht-Parks der Gehweg im Kreuzungsbereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße zugeparkt ist. Da zur Pflege des Parks Fahrzeuge der Gartenbaufirma sporadisch in den Park einfahren müssen, ist die Abpollerung im Bereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße so vorzunehmen, dass sich ein Poller durch einen Spezialschlüssel für Berechtigte umlegen und der Parkweg so von den Berechtigten befahren lässt. Begründung: Nicht nur die zunehmende Wohnbebauung oder die Nähe zur Innenstadt und Messe, auch der Bezug der Gewerbeimmobilien auf der östlichen Europa-Allee sowie die inzwischen fertiggestellten Verbindungen ins Gallus führen wohl dazu, dass der ohnehin schon sehr unter Parkdruck leidende Stadtteil unter den Blechlawinen ächzt. Wege, Kreuzungen und sogar Grünflächen bzw. Beete werden (wo irgend möglich) gnadenlos beparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1538 entstanden aus Vorlage: OF 272/1 vom 02.04.2017 Betreff: Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig Die Häuserriegel und Hochhäuser (Axis/Westside Tower) an der Europa-Allee zwischen Europagarten und der Straße Am Römerhof verfügen über mehrere Zugänge und Hausnummern, fast alle zur Europa-Allee. Um dies anzuzeigen, wurden an der Kreuzung Europa-Allee/Eppenhainer Straße zusätzliche Hinweisschilder angebracht. Die beigefügten Fotos zeigen, dass 1. die zum Axis gehörenden Hauseingänge Nr. 165a bis h direkt an der Europa-Allee liegen und somit das für die Hausnummern 165a bis h aufgestellte Hinweisschild falsch ist, da es in die Eppenhainer Straße zeigt; 2. das Straßenschild für die Eppenhainer Straße an der Einmündung zur Europa-Allee fehlt; 3. am Haus Europa-Allee 163a ein Hinweisschild angebracht ist, das mit einem Eckpfeil anzeigt, dass sich der Eingang um die Ecke befindet, was ausreichend ist, sodass das zusätzliche Straßenschild entfallen kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschilderung mit Hinweisen auf die Hausnummern in der Europa-Allee so gestaltet wird, dass sie 1. eindeutig auf die Lage der Hauseingänge weist; 2. kreuzende Straßen anzeigt (Eppenhainer Straße); 3. Doppelbeschilderungen (siehe 163a) vermeidet. Begründung: Aktuell verwirrt die Beschilderung eher, als dass sie weiterhilft. Europa-Allee 163/Hinweis auf Eingang der Hausnummer 163a in Eppenhainer Straße Europa-Allee 165/Eingang der Hausnummern 165a bis h an Europa-Allee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1171 Aktenzeichen: 66 7
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