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Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 270/1 vom 02.04.2017 Betreff: Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten hat sich die Europa-Allee für die nähere und weitere Nachbarschaft zu einer echten Problemstraße entwickelt. Ihr hervorragender Ausbau verleitet Motorrad- und Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer zum Fahren mit weit überhöhten Geschwindigkeiten. Neben der enormen Lärmbelästigung besteht hier ein großes Sicherheitsproblem. Die Europa-Allee führt durch ein Wohnviertel, Menschen queren sie zu den Parks und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Senioreneinrichtungen und zum Einkaufen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Europa-Allee dauerhaft Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung installiert werden, und zwar 1. je eine an den beiden Tunnelausfahrten (hier befinden sich auch jeweils Fußgängerüberwege); 2. eine vor dem Axis, da die Kurve am westlichen Ende der Europa-Allee zwischen der Kreuzung Am Römerhof und den Hochhäusern für Driftversuche mit den dafür notwendigen hohen Geschwindigkeiten genutzt wird; die Fahrzeuge rasen dann im Tunnel in Richtung Skyline Plaza; 3. auf der Europa-Allee zwischen dem östlichen Tunnelmund und dem Skyline Plaza je eine in beiden Fahrtrichtungen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner berichten bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil über das viel zu hohe Tempo der auf der Europa-Allee fahrenden Motorräder und Pkw. Es wird berichtet, dass es schon mehrfach zu gefährlichen Zwischenfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten und von Autofahrern nicht beachtete Ampelsignale gekommen ist. Neben der erheblichen Gefährdung wird hier durch das hohe Tempo auch die Lebensqualität in diesem Wohnquartier durch den von den Fahrzeugen erzeugten Lärm gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1755 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Rennstrecke Europa-Allee - „Ich will Spaß - ich geb Gas“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1537 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 02.04.2017 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - ich geb Gas" Mit der Öffnung des Tunnels hat sich die Europa-Allee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen als noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Die Straße wird nachts gerne mit Geschwindigkeiten von weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h befahren. Es verwundert nicht, dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktion von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten (aufheulende Motoren) überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden des Maserati- und Ferrari-Autohändlers in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße Am Römerhof, sondern auch die Europa-Allee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder geplant sind, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europa-Allee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob er die Meinung teilt, dass die Europa-Allee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europa-Allee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten er sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden. Begründung: Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und Pkw eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße Am Römerhof, die gut an die Autobahn angebunden ist, in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, wo vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto: "Ich will Spaß - ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar. Der autogerechte Ausbau der Europa-Allee vom Römerhof bis zum Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freizeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, um das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 262/1 vom 02.04.2017 Betreff: Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen Lärm macht nachweislich krank. Menschen leiden unter Lärm. Es werden Diskussionen darüber geführt, wie Verkehrslärm verringert werden kann; zum Teil werden (teure) Maßnahmen wie das Aufbringen von sogenanntem Flüsterasphalt oder Ähnliches gefordert oder in Erwägung gezogen. Städte und Privatpersonen investieren Milliarden in Schallschutzmaßnahmen von Fensterverglasungen bis hin zu Lärmschutzplänen, um sich vor Lärm - vor allem vor Verkehrslärm - zu schützen. Gleichzeitig ist das sogenannte "Tuning" auch nach Meinung von Fachkreisen in den letzten Jahren vom Nischensport zu einem Massenphänomen geworden. Die Veränderungen am Fahrzeug bringen für diese Fans "mehr Spaß am Fahren, mit dem schnittigeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs ändert sich das Fahrverhalten, es wird sportlicher" - und vor allem lauter. Einige Fahrzeugveränderungen an Pkw und Motorrädern zielen direkt auf den gewünschten "vollen Motorklang". Und nicht zuletzt werden immer mehr Fahrzeuge zu mobilen Diskotheken umfunktioniert, die mit leistungsstarken Anlagen insbesondere im Sommer ihre Umwelt mit hämmernden Beats und wummernden Bässen zu allen Tages- und Nachtzeiten unterhalten. Sogenannte "Poser" findet man nicht nur in der Innenstadt - auch in reinen Wohnbezirken beschweren sich die Menschen, so zum Beispiel an der Idsteiner Straße, der Rebstöcker Straße, der Frankenallee, der Pariser Straße, der Europa-Allee usw. Mit dieser "Lärmvermüllung" kämpfen alle Städte. Wo Rücksichtnahme nicht selbstverständlich erwartet werden kann, müssen auf Bundes- oder Europaebene Maßnahmen ergriffen werden. Hier kann es nicht um Bußgelder oder sonstige Strafen gehen. Es ist absurd, Fahrzeugeigenschaften zu genehmigen, die es erforderlich machen, die Einhaltung von Regeln aufwendig zu überwachen. Das ist nicht leistbar und noch weniger im gewünschten Umfang finanzierbar. Beispielhaft sei hier nur daran erinnert, dass auch die derzeitige Gesetzeslage es nicht gestattet, Musikanlagen in Fahrzeugen so aufzudrehen, dass sie kilometerweit zu hören sind. Die Praxis kennt man. Sinnvoll ist es hier wohl eher, Anpassungen oder Veränderungen an Fahrzeugen, die die Lautstärke des Fahrzeugs beim Fahren erhöhen, nicht zu genehmigen, oder Vorrichtungen, die Lärm unnötig steigern (z. B. sogenannte Auspuffklappen) zu verbieten. Auch an eine Begrenzung der Leistung von Musikanlagen in Fahrzeugen könnte gedacht werden (zumal hier auch Gefährdungspotenzial vorhanden ist, da Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge nicht gehört werden können). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Überlegungen und Konzepte es im zuständigen Dezernat dafür gibt, auf die Poser- und Tuning-Szene im Ortsbezirk/Stadtgebiet mit den derzeit zur Verfügung stehenden gesetzlichen und personellen Mitteln einzuwirken; 2. ob bzw. wie die Stadt bei den auf landes-, bundes- oder europäischer Ebene zuständigen Gremien angeregt hat bzw. welche Möglichkeiten bestehen, hier im Sinne einer praktikablen Änderung/Ergänzung/Konkretisierung bestehender Gesetze tätig zu werden; 3. ob diese neuen Erscheinungen der "Spaßgesellschaft" und die mit ihr verbundenen Probleme Thema bei Treffen des Deutschen Städtetags sind bzw. ob die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Frankfurt planen, dies zu einem Thema zu machen; 4. wie sichergestellt wird, dass Fahrzeuganpassungen, Lautstärke von Motoren (aller Fahrzeugtypen) normgerecht sind und/oder die Zulässigkeit durch eine TÜV-Abnahme nachgewiesen ist. Begründung: Im Sinne einer Reduzierung des Lärms und einer Erhöhung der Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer ist der Gesetzgeber gefordert, die entsprechenden Vorschriften zu überarbeiten und anzupassen. Nach Gesetzeslage darf der Lärmpegel im Auto nur so laut sein, dass der Fahrer Umgebungsgeräusche wie Hupen oder die Martinshörner von Polizei und Feuerwehr noch wahrnehmen kann. ". . Lautes Hupen, laute Autoradios, unnützes Hin- und Herfahren, Laufenlassen von Motoren, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Geräusche infolge technischer Manipulationen am Fahrzeug (z. B. an Auspuffanlagen) sind kein Straßenverkehrslärm. Hier handelt es sich möglicherweise um Ordnungswidrigkeiten. Nach Paragraf 30 Straßenverkehrsordnung ist bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen unnötiges Lärmen verboten." (http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehrlaerm/verkehrslaerm/ strassenverkehrslaerm) In einem Artikel in der Zeit aus dem Jahr 2014 bzw. in einem Artikel auf der vom Arbeitskreis (AK) Motorradlärm des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und den Vereinigten Arbeitskreisen gegen Motorradlärm (VAGM) betriebenen Website www.motorradlaerm.de wird auch für Nicht-Fachleute gut beschrieben, wie durch technische Tricksereien Gesetze umgangen oder ausgehebelt werden. "Die Soundmaschine kommt fertig vom Hersteller: ein Auspuff mit Klappe. Ist sie zu, ist der Motor sanft. Ist sie offen, wird er zum Tier. Ganz legal. Die Klappe erkennt nämlich den Drehzahlbereich, in dem die amtliche Lärmprüfung stattfindet - und bleibt zu! Nur dann. Danach aber sind Lärmaktionspläne, Flüsterasphalt, Bitte-leise!-Schilder Geschichte. Und wem das noch nicht reicht: Es gibt für Autos und Motorräder illegale, lautere Anlagen, deren Klappe aufgeht, wenn der Fahrer einen versteckten Knopf drückt. Den zu finden sind nur wenige Polizisten in der Lage, und um überlaute Fahrgeräusche nachzuweisen, fehlt das Gerät." (http://www.zeit.de/2014/22/motorrad-auto-laerm-serie-warum-funktioniert-das-nic ht) "... Unter einem kleinen Spoiler ragen zwei riesige ovale Auspuffrohre heraus, die es mit der Abgasanlage jedes Supersportwagens aufnehmen können. Sie sorgen dafür, dass der Audi TT RS bereits beim ersten Anlassen eine ordentliche Soundkulisse liefert. In der Tiefgarage klingt das ein kleines bisschen nach Formel 1." "Interessant wird es, sobald man einen unscheinbaren Knopf in der Mittelkonsole drückt. Der öffnet die Auspuffklappen und liefert den Sound, den Sportwagenfahrer erwarten. Der TT RS wird merklich lauter, er grollt dunkel. Wer sich nach einer Weile an die irritierten Blicke auf der Straße gewöhnt hat, geht einen Schritt weiter und wechselt in ‚Dynamik', den Sportmodus des Audis. Dann brüllt und heult das Coupé, der Auspuff knallt beim Gas geben und gibt laut schmatzende Geräusche von sich, wenn die perfekt arbeitende Siebengang-Automatik herunterschaltet. Herrlich." Und man kann immer noch einen draufsetzen: "Wenn allerdings die Scham davor gewichen ist, ein akustisches Ärgernis im Stadtverkehr zu sein, stellt man fest, wie toll der TT RS klingt. Besser sogar als der weitaus teurere R8.'" (http://www.motorradlaerm.de/wenn-im-audi-die-scham-gewichen-ist-ein-akustisches -aergernis-zu-sein/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1752 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung der Sperrung in der Eppenhainer Straße zwischen Europa-Allee und Idsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1265 entstanden aus Vorlage: OF 224/1 vom 29.01.2017 Betreff: Aufhebung der Sperrung in der Eppenhainer Straße zwischen Europa-Allee und Idsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Sperrung im genannten Bereich noch nicht aufgehoben worden ist. Seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung wurde am 23.12.2016 mitgeteilt, dass die Öffnung der Durchbindung der Eppenhainer Straße zur Europa-Allee erst Anfang 2017 erfolgen wird. Weiterhin befindet sich in diesem Straßenabschnitt ein Hydrant mit einem Rohr (siehe Fotos), der Wasser in das Erdreich einer Baumanpflanzung leitet. Das Wasserrohr ist undicht und Wasser läuft auf die Straße, wo es zurzeit gefriert. Der Magistrat wird daher gebeten, dieses Rohr abzubauen oder zumindest umgehend abzudichten. Begründung: Mitglieder des Ortsbeirates werden ständig von Anwohnern nach der Aufhebung der Sperrung befragt. Außerdem müssen Besucher des ABG Service-Center West in der Eppenhainer Straße weite Umwege fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 966 Aktenzeichen: 66 0
Gehweg vor dem Westside Tower in der Pariser Straße für Fußgänger sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1261 entstanden aus Vorlage: OF 218/1 vom 25.01.2017 Betreff: Gehweg vor dem Westside Tower in der Pariser Straße für Fußgänger sichern Der Gehweg in der Pariser Straße vor dem Grundstück, das zum Wohnhochhaus Westside Tower gehört, entspricht in seiner Breite der Länge eines Pkw. Entsprechend wird dieser Bereich als Parkplatz genutzt. Regelmäßig parken an dieser Stelle mehrere Fahrzeuge quer auf dem Gehweg, wobei sie den gesamten Raum zwischen der Einzäunung des Grundstücks und dem Straßenrand nutzen. Fußgänger, die auf der Pariser Straße in Fahrtrichtung rechts in Richtung Europa-Allee laufen, stehen plötzlich vor diesen Fahrzeugen und können nur auf die Fahrbahn ausweichen. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen im Rollstuhl oder mit Gehhilfen sind dann auf die Hilfe von Passanten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. den Bereich so zu sichern, dass der Gehweg nicht mehr befahren werden kann und den Bürgersteig nach dem Vorbild des Maastrichter Rings abzupollern; 2. sich gegebenenfalls mit dem Eigentümer des Westside Towers in Verbindung zu setzen und auf diesen dahin gehend einzuwirken, dass die Zufahrt zur Tiefgarage so gestaltet wird, dass sie nicht als Einfahrt auf den Gehweg genutzt werden kann. Begründung: Grundsätzlich sollte geprüft werden, wie breitere Gehwege von parkendem Verkehr frei gehalten werden können. Oft wird das Befahren und Beparken durch ein Hindernis zur Straße hin verhindert; wie aber zu beobachten ist, nutzen Fahrzeughalter Einfahrten oder abgesenkte Bordsteine im Kreuzungsbereich von Straßen, um auf Gehwege aufzufahren und das Fahrzeug dort abzustellen. In dem oben beschriebenen Bereich bleibt für die Fußgänger tatsächlich kein Zentimeter Platz mehr. Da sich im Quartier neben dem Westside Tower auch eine Begegnungsstätte der Parea befindet, die mit ihrem Angebot auch (ältere) Menschen im Gallus erreichen möchte, ist Handeln hier dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 871 Aktenzeichen: 32 1
Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 150/1 vom 11.10.2016 Betreff: Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, die Pariser Straße während des Messeauf- und -abbaus so zu sichern, dass Lkw, die zur Messe wollen, nicht mehr in die Pariser Straße hineinfahren, sondern die Straße der Nationen benutzen. Begründung: Die Straße der Nationen ist als Messezufahrt vorgesehen. Sie sollte von Fahrzeugen, insbesondere von Lkw, die die Messe bedienen, auch genutzt werden. Es kommt immer öfter vor, dass Lkw, bewusst oder unbewusst (nach dem Motto, ich komme schon zu meinem Ziel, egal wie), die Pariser Straße nutzen und dadurch nicht zur Messe kommen und in der Pariser Straße regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen, da sie nur sehr schwer um die Straßenbiegung Pariser Straße zur Europa-Allee kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 99
Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 772 entstanden aus Vorlage: OF 151/1 vom 11.10.2016 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die derzeit noch öffentliche Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen und im Einziehungsverfahren entwidmet wird. Begründung: Der oben genannte Bereich Frankenallee/Gutenbergstraße ist bereits seit längerer Zeit dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen. Er ist Teil des Mittelstreifens der Frankenallee. Auf Anregung des Ortsbeirates 1 wurde die vorgenannte Stelle bereits abgepollert, um den dortigen Fußgängern Sicherheit zu geben. Als nächster Schritt ist eine Entwidmung und Einziehung sehr sinnvoll, logisch und folgerichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 182 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1039 Antrag vom 29.09.2020, OF 1455/1 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6700 Aktenzeichen: 66 0
Einbahnstraßenregelung in der Speyerer Straße, Heinrichstraße und Gutenbergstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 156/1 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Speyerer Straße, Heinrichstraße und Gutenbergstraße Die Verkehrsführung in der Speyerer Straße sowie den angrenzenden Verbindungsstraßen von Frankenallee zur Mainzer Landstraße beschäftigen den Ortsbeirat seit der Eröffnung der Großbaustelle im Europaviertel immer wieder. Diese Diskussionen kosten viel Zeit. Im Zuge der Straffung politischer Prozesse, die u. a. auch vom aktuellen Ortsvorsteher gefordert wurden (z.B. durch Einschränkung der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat), wäre es daher ratsam, zukünftige Änderungen durch ein automatisiertes System zu vereinfachen. Die so frei gewordene Zeit kann dann wieder den Bürgern zur Verfügung stehen oder für weitere gehaltvolle Diskussionen über die Sitzordnung im Ortsbeirat verwendet werden. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, die Einbahnstraßenreglung in der Speyerer Straße sowie den benachbarten Straßen Heinrichstraße und Gutenbergstraße zukünftig halbjährlich automatisch umzudrehen, ohne dass dies weiterer Beschlüsse bedarf. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 156/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Annahme)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenIn der Kölner Straße den Bordstein auf der südlichen Seite absenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5046 entstanden aus Vorlage: OF 728/1 vom 28.01.2016 Betreff: In der Kölner Straße den Bordstein auf der südlichen Seite absenken Der Magistrat wird gebeten, in der Kölner Straße/Ecke Gutenbergstraße auf Höhe der H ausnummer 33 den Bordstein auf der südlichen Seite wie auf der nördlichen Seite so abzusenken, dass Rollstuhlfahrer und Passanten mit Rollator oder Kinderwagen die Straße ohne Behinderung überqueren können. Begründung: In diesem Bereich queren sehr viele Anlieger die Straße, um zur S-Bahn-Haltestelle in der Frankenallee zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 589 Aktenzeichen: 66 2
Urban Gardening im Gallus ermöglichen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4818 entstanden aus Vorlage: OF 695/1 vom 10.11.2015 Betreff: Urban Gardening im Gallus ermöglichen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der gesamte Grünstreifen der Gutenbergstraße zwischen der Koblenzer Straße und der Frankenallee für ein Urban Gardening-Projekt nutzbar gemacht werden kann, das gleichzeitig den Baumbestand der Fläche erhält. Begründung: Das bisherige Nutzungskonzept für den Grünstreifen der Gutenbergstraße wird von der Bevölkerung nicht angenommen. Durch Urban Gardening sollen die Themen Nachhaltigkeit und Artenvielfalt im Stadtteil aufgegriffen werden und die Natur durch kleine Garten- oder Freiflächen im Stadtgebiet zurückgeholt werden. Stadtgärten sind soziale Räume des bürgerschaftlichen Engagements, die völlig unterschiedliche Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels zusammenbringen können. Die Ausweisung der Fläche als geeigneten Standort ermöglicht es, potenzielle Kooperationspartnerinnen und -partner, wie die Kleingartenvereine im Gallus, die bestehenden Urban Gardening-Initiativen in Frankfurt oder die Stadteilinitiative Koblenzer Straße, zur Umsetzung des Projektes zu animieren und zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 478 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Platz für Jugendliche im Gallus!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4674 entstanden aus Vorlage: OF 686/1 vom 18.10.2015 Betreff: Mehr Platz für Jugendliche im Gallus! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Treffpunkt für Jugendliche im Gallus auf der abgesperrten Fläche der Frankenallee, ehemalige Gutenbergstraße, geschaffen werden kann. Dazu soll der Platz, zum Beispiel durch den Bau einer Halfpipe für Skaterinnen und Skater, attraktiver gemacht werden. Es soll insbesondere geprüft werden, ob dort eine sog. "Miniramp" realisiert werden kann. Eine "Miniramp" ist eine Halfpipe geringerer Höhe, die deswegen auch für Anfängerinnen und Anfänger nutzbar ist . Begründung: Neben Kindern und Erwachsenen benötigen auch Jugendliche im Gallus öffentliche Treffpunkte. Deswegen soll für Jugendliche zunächst im östlichen Gallus ein weiterer Treffpunkt zur Freizeitgestaltung geschaffen werden. Die Frankenallee bietet mit ihrer zentralen Lage dafür die besten Voraussetzungen. Der abgesperrte und weiterhin asphaltierte Platz der ehemaligen Gutenbergstraße (Ecke Frankenallee) wird derzeit nicht genutzt und bietet wegen seiner Beschaffenheit eine ideale Möglichkeit für junge Skaterinnen und Skater. Für sie würde zum Beispiel eine Halfpipe die Attraktivität des Platzes wesentlich erhöhen, und dieser könnte sich somit als neuer Treffpunkt etablieren. Ein Anstieg des Lärms ist dadurch zwar möglich, doch dieser Teil der Frankenallee ist vergleichsweise wenig bewohnt. Wichtig ist zudem, dass die Schaffung des Jugendtreffs den Baumbestand nicht gefährdet. Die Umgestaltung des Platzes würde Jugendlichen einen neuen Treffpunkt ermöglichen und zudem die Attraktivität der Frankenallee weiter erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 248 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 996 Aktenzeichen: 67 0
„Macht euren Dreck selbst weg!“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 596/1 vom 01.03.2015 Betreff: "Macht euren Dreck selbst weg!" Im gesamten Bereich der Europa-Allee, vom Güterplatz bis zur Straße Am Römerhof, ziehen sich diverse Baustellen. Anlieferungsverkehr zu den Baustellen, Baustellenverkehr, der die Europaallee und die Pariser Straße immer wieder kreuzt, hinterlassen entsprechende Spuren auf den Straßen im Europaviertel: Dreck, Steine, Erde, Lehm; bei Regen nass, bei schönem Wetter schmutziger Staub. Insbesondere in Bereichen, in denen aufgrund der Baustellen die Wegeführungen nur provisorisch angelegt oder grundsätzlich Wege und Straßen nicht sehr breit sind, ist die Situation zeitweise unzumutbar. Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger, Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Menschen mit Kinderwagen werden in vielen Bereichen nicht nur Schmutz ausgesetzt, Steine und Bauschutt führen auch immer wieder zu Schäden an Reifen oder beim "Hochspritzen" zu Schäden an den Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen. Die Bevölkerung im Neubaugebiet erträgt den Baulärm und Schmutz und wird noch über Jahre hin mit ihm leben müssen. Die Stadt muss daher dafür Sorge tragen, dass die Belastungen so weit wie möglich gemindert, reduziert werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Firmen, die als Generalunternehmer die Bauten im Europaviertel hochziehen, dazu zu verpflichten, die Straßen sauber zu halten. Die Kosten für die Straßenreinigung dürfen nicht auf die Bevölkerung umgelegt werden. Da der Nachweis, welches Unternehmen bzw. welcher Subunternehmer konkret in welchem Umfang an der Verschmutzung beteiligt ist, bei der Vielzahl der Beteiligten kaum zu führen ist, wird die Stadt aufgefordert, mit den Bauträgern in ihrer Gesamtheit eine Lösung zu finden, bei der auch die FES mit einbezogen ist. Vordringlich ist hier eine auch kurzfristig umzusetzende Lösung für den Bereich Pariser Straße/Europa-Allee/Römischer Ring/Maastricher Ring anzustreben. Hier herrscht rege Bautätigkeit, während gleichzeitig große Liegenschaften bereits bezogen sind. Weiterhin befinden sich hier das kleine Ladenzentrum sowie Übergänge ins Gallus/Kuhwald/Rebstockgelände und zu den Park- und Spielanlagen. Begründung: Den jetzigen Bewohnerinnen und Bewohnern des sogenannten Europaviertels ist bewusst, dass sie quasi für einen längeren Zeitraum auf einer Baustelle leben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles hinzunehmen ist. Insbesondere kann die Verschmutzung der Straßen und Gehwege in den Baustellenbereichen durch häufigere Reinigung durch die Bauträger reduziert werden. Diese Mehrkosten sind den Bauträgern zuzumuten. Von Bauträgern wurde in der Vergangenheit häufiger vorgetragen, dass die Verschmutzungen durch einzelne am Bau beteiligte Unternehmen verursacht werden, und dass diese von der Stadt dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verantwortlich für eine Baumaßnahme ist der Bauträger als Generalunternehmer, der für Auswirkungen auf die Nachbarschaft damit auch haftbar zu machen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 883 Aktenzeichen: 63 1
Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3881 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 10.02.2015 Betreff: Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, das am 1. Mai geplante Straßenfest ab 15:00 Uhr auf der Frankenallee zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße (Wochenmarkt) zu ermöglichen. Begründung: Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen am 1. Mai ein Straßenfest in der Koblenzer Straße veranstaltet. Dabei hat DIE LINKE. als Anmelder fungiert. Am gleichen Ort organisiert bereits der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e. V. (SIKS) jährlich sein Straßenfest. Ein zweites Straßenfest dort wäre ungünstig. Das Straßenfest am 1. Mai im Gallus bringt Bewohner, Stadtteilinitiativen und Vereine zusammen, um den Tag der Arbeit gemeinsam fröhlich zu feiern. An der Quäkerwiese gibt es mit dem Quartierspavillon und dem Kinderspielplatz bereits zusätzliche Angebote. Unter anderem deswegen hält der Ortsbeirat den Standort Frankenallee für ein Straßenfest für sehr gut geeignet. Ein entsprechender Antrag an das Service-Center Veranstaltungen wurde ohne Angabe von Gründen ("Die von Ihnen beantragte Fläche auf der Frankenallee steht nicht zur Verfügung.") abschlägig beschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 757 Aktenzeichen: 32 0
Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3846 entstanden aus Vorlage: OF 634/2 vom 09.02.2015 Betreff: Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine ämterübergreifende Abstimmung auch mit der aurelis Real Estate GmbH & Co. KG als Inhaberin der Parks und der Brücke erreicht wird, damit auch bei Eis und Schnee ein sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke sowie durch den Gleisfeldpark zum REWE-Markt in der Europa-Allee gewährleistet ist. Die Abstimmung soll nachhaltig auch nach der Übergabe der Parkanlagen (circa Ende 2016) Bestand haben. Begründung: Da es in der Kuhwaldsiedlung nach Schließung des Nahkauf-Marktes nur noch eine Grundversorgung durch den sogenannten Internationalen Markt geben wird, ist der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar. Daher müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an den Seiten. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 758 Antrag vom 30.08.2015, OF 764/2 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4544 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1767 Aktenzeichen: 67 4
Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37/38 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3805 entstanden aus Vorlage: OF 567/1 vom 01.01.2015 Betreff: Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37/38 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße) Der Magistrat wird gebeten, das Bewohnerparken im östlichen Gallus für die Anwohner auf alle Werktage in den bisher üblichen Zeiten (also auch s amstags) zu erweitern. Begründung: Das derzeitige zeitliche Bewohnerparken, nach großen Schwierigkeiten eingeführt, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Parkplätze werden erbarmungslos - auch an Samstagen - von Umlandbewohnern und Messegästen ohne Rücksicht auf die Anwohner belegt. Durch die zwischenzeitlich sehr flexiblen Arbeitszeiten (der Satz "Papa und Mama gehören Samstag und Sonntag mir" gehört schon lange der Vergangenheit an) sind die Anwohner auch samstags auf das Bewohnerparken in ihrem Bereich angewiesen. Hier ist deshalb dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 520 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1502 Aktenzeichen: 61 10
Ausfahrt aus der REWE-Tiefgarage im westlichen Europaviertel sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3808 entstanden aus Vorlage: OF 571/1 vom 23.11.2014 Betreff: Ausfahrt aus der REWE-Tiefgarage im westlichen Europaviertel sichern In einer Sonderveranstaltung des Ortsbeirates 1 am 18.11.2014 wurde seitens der Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels sowie auch durch Kunden des dort angesiedelten Einzelhandels bemängelt, dass eine Fahrerin beziehungsweise ein Fahrer bei der Ausfahrt aus der REWE-Tiefgarage die Fahrbahn der Europa-Allee sehr schlecht einsehen kann. Deshalb soll es dort in jüngster Vergangenheit schon mehrmals zu Fastzusammenstößen gekommen sein. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen die von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Kundinnen und Kunden als gefährlich eingestufte Verkehrssituation an der Ausfahrt der genannten Tiefgarage verbessert werden kann. Tiefgaragenausfahrt des REWE-Supermarktes an der Europa-A llee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Baustelle U-Bahn Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3505 entstanden aus Vorlage: OF 510/1 vom 21.09.2014 Betreff: Baustelle U-Bahn Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung der Baustellen zur Herstellung der U-Bahn-Stationen "Emser Brücke" und "Europagarten" geeignete Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende über die Europa-Allee zu schaffen und diese regelgerecht zu beschildern. Begründung: Durch die Bauarbeiten für die U-Bahn-Stationen ist der Geh- und Radweg auf der Südseite der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Europagarten weggefallen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens, wegen der mit den Bauarbeiten einhergehenden Fahrbahnsperrungen auf den verbleibenden Fahrstreifen, den erhöhten Mittelstreifen und der abgeschalteten Fußgängerampel an der Emser Brücke ist das Queren der Europa-Allee in diesem Bereich derzeit nur schwer möglich. Zudem fehlen die Hinweisschilder, die auf die Unterbrechung des Geh- und Radweges hinweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Rattenplage am Spielplatz Hellerhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3510 entstanden aus Vorlage: OF 516/1 vom 21.09.2014 Betreff: Rattenplage am Spielplatz Hellerhofstraße Der Magistrat wird aufgefordert, das Problem der Rattenplage am Spielplatz Hellerhofstraße mit geeigneten Mitteln dauerhaft zu beheben. So soll z. B. der Bewuchs rund um den Spielplatz so weit zurückgeschnitten werden, dass die Bekämpfung der Rattennester im umliegenden Grün möglich ist. Begründung: Die Ratten kommen aus den Gebüschen rund um den Spielplatz und fallen über die Mülltonnen im Bereich des Spielplatzes her. Ratten stellen eine gesundheitliche Gefahr dar und müssen deshalb frühzeitig und umfassend bekämpft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1504 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradstreifen von der Kölner Straße auf die Emser Brücke wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3408 entstanden aus Vorlage: OF 500/1 vom 23.07.2014 Betreff: Fahrradstreifen von der Kölner Straße auf die Emser Brücke wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradstreifen von der Kölner Straße auf die Emser Brücke wieder in einen erkennbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Die Markierung ist inzwischen sehr stark abgefahren, sodass Autofahrer nicht immer gleich den Fahrradstreifen erkennen und damit Radfahrer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1447 Aktenzeichen: 66 2
Spielende Kinder auf dem Mittelstreifen der Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3247 entstanden aus Vorlage: OF 452/1 vom 29.05.2014 Betreff: Spielende Kinder auf dem Mittelstreifen der Frankenallee Vorgang: OM 2127/13 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, auf der Frankenallee in Höhe der Gutenbergstraße in beide Fahrtrichtungen Warnschilder aufzustellen, um auf die auf dem Mittelstreifen spielenden Kinder, querende Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer hinzuweisen. Begründung: Nachdem der Magistrat der Anregung des Ortsbeirates vom 16.04.2013, OM 2127, entsprochen und die Menschen auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße nun durch "Stellvertreter" gegen Autofahrer geschützt hat, wird dieser Bereich gerne von Kindern zum Spielen genutzt. Gleichzeitig wechseln hier viele Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen nördlicher und südlicher Seite der Frankenallee. Für diese ist herannahender Verkehr auf der Frankenallee wegen der parkenden Autos nur sehr spät zu erkennen. Deshalb kommt es hier täglich zu gefährlichen Situationen. Gleichermaßen gefährdet sind spielende Kinder, die unachtsam auf die Fahrbahn laufen. Entsprechend vorsichtig muss sich der fließende Verkehr auf der Frankenallee an dieser Stelle bewegen. Um auf die Gefahrenstelle hinzuweisen, scheinen Warnschilder am geeignetsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2127 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1100 Aktenzeichen: 66 5
Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 433/1 vom 01.03.2014 Betreff: Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, am Güterplatz endlich für eine übersichtliche Verkehrsführung zu sorgen. Begründung: Seitdem der Tunnelbau (Herbst 2015) am Güterplatz durch das Verlegen von Leitungen vorbereitet wird, hat sich an mehreren Stellen eine chaotische Verkehrsführung entwickelt. Die Umleitung von der Europa-Allee auf die Frankenallee ist unübersichtlich. Auch für Radfahrer und Fußgänger gleicht der Güterplatz einem wahren Hindernisparcour (die Frankfurter Rundschau berichtete darüber am 18. Februar 2014). Diese Zustände sind schnellstmöglich zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 781 Aktenzeichen: 32 1
Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2614 entstanden aus Vorlage: OF 357/1 vom 10.10.2013 Betreff: Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße) Der Magistrat wird gebeten, das Bewohnerparken im östlichen Gallus (Regelungsbereich 37) für die Anwohner zeitlich zu erweitern, und zwar auf morgens von 7:00 bis 12:00 Uhr und in den Nachmittags- und Abendstunden von 15:00 bis 24:00 Uhr an allen Werktagen und auch an den Sonntagen. Begründung: Das derzeitige zeitliche Bewohnerparken, nach großen Schwierigkeiten eingeführt, ist nicht mehr zeitgemäß. Das dortige Parkhaus des neuen Einkaufszentrums am Güterplatz (auch bekannt unter dem umständlichen Namen Skyline Plaza) wird durch die erstmalige Preispolitik nur beschränkt benutzt. Den Anwohnern im obigen Bereich werden ständig die Parkplätze weggenommen, um einige Euros zu sparen. Dies gilt auch für die Besucher der Messe, die von weit her kommen, ein saftiges Eintrittsgeld bezahlen und dann einige Euros für ein Parkhaus scheuen und bedenkenlos den Anwohnern die schon raren Parkplätze wegnehmen und sich in der Frankfurter Tagespresse (siehe FNP vom 21.09.2013) damit noch großtun. Das kann im Interesse der Anwohner so nicht hingenommen werden. Deshalb ist dringlichst Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 139 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung des Kreisels Kölner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2126 entstanden aus Vorlage: OF 288/1 vom 01.04.2013 Betreff: Gestaltung des Kreisels Kölner Straße Vorgang: OM 650/11 OBR 1; ST 295/12 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die provisorische Einrichtung des Kreisels zu beenden und ihn zu einem attraktiven Blickfang umzugestalten. Die Planung soll dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. Begründung: Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 295 berichtet, wird der Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2011, OM 650, entsprochen. Der Magistrat teilt mit: "Derzeit wird ein Gesamttrassenplan, anschließend die Planung und Kostenermittlung für den betroffenen Bereich erstellt. Die Planung wird dem Ortsbeirat vorgestellt." Nachdem jetzt bereits ein Jahr verstrichen ist und die Planung dem Ortsbeirat bisher nicht vorgestellt wurde, wird der Magistrat um eine erneute Stellungnahme gebeten. Der Kreisel an der August-Siebert-Straße wurde zum Beispiel inzwischen schon zweimal aufwendig umgestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 650 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1046 Antrag vom 23.07.2014, OF 499/1 Aktenzeichen: 60 10
Fußgänger auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße besser gegen Autofahrer schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2127 entstanden aus Vorlage: OF 289/1 vom 20.03.2013 Betreff: Fußgänger auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße besser gegen Autofahrer schützen Der Magistrat wird gebeten, den ausschließlich für Fußgänger freigegebenen Mittelteil der Frankenallee im Kreuzungsbereich Frankenallee/Gutenbergstraße, südliche und nördliche Seite, besser gegen den Missbrauch durch Autofahrer zu schützen und abzugrenzen. Begründung: Dieser Bereich wurde für Autofahrer gesperrt. Im Kreuzungsbereich der Frankenallee/Gutenbergstraße, südliche und nördliche Seite, wurden jeweils zwei durchgezogene weiße Linien auf der Fahrbahn aufgebracht, um zu verhindern, dass dieser Bereich von Autofahrern befahren und auf diese Weise zweckentfremdet wird. Von sehr vielen Autofahrern wird dieser für Fußgänger reservierte Bereich nicht beachtet und überfahren. Daher ist dieser Bereich besser gegen Autofahrer abzugrenzen. Ob Poller oder andere Schutzmöglichkeiten ein- bzw. aufgebaut werden, soll durch Fachleute entschieden werden. Dieser Teil der Frankenallee, der eindeutig den Fußgängern zugeteilt ist, soll besser markiert werden, um eine missbräuchliche Benutzung durch Autofahrer zu verhindern. Es soll eine preiswerte, doch auch ansehnliche Absperrung dort errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1071 Antrag vom 29.05.2014, OF 452/1 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3247 Aktenzeichen: 66 2
Warum dauert die Erstellung eines Konzeptes zur Aufwertung der Fußgängerbereiche in der Kölner- und Koblenzer Straße so lange?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2013, OF 299/1 Betreff: Warum dauert die Erstellung eines Konzeptes zur Aufwertung der Fußgängerbereiche in der Kölner- und Koblenzer Straße so lange? Seit dem 29,11.2011 der OA 98 wird u.A. das Anbringen von Piktogrammen auf der Fahrbahn als Hinweis auf die Kindertageseinrichtung in der Kölner Straße vom Magistrat geprüft. Leider erschließt sich uns bezüglich dieses Sachverhalts nicht der Zeitraum einer solchen Prüfung. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Die B 149 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gemäß § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen: - Warum dauert die Prüfung der Anbringung von Piktogrammen auf der Fahrbahn als Hinweis auf die Kindertageseinrichtung in der Kölner Straße so lange? - Welche alternativen - während des Prüfungszeitraums - können dort vorgenommen werden, damit eine zeitnahe Lösung erreicht werden kann und die Gefahrenzone für die Kinder entschärft wird? Begründung: Dieser Prüfungszeitraum zum Anbringen von Piktogrammen auf einer Straße ist nicht hinnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2013, B 149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 16.04.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 714 2013 1. a) Die Vorlage B 149 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWas ist auf dem Grundstück Kölner Straße 19/Koblenzer Straße - ehemalige Firma Schluckspecht und der ehemaligen dortigen Trinkhalle (Wasserhäuschen) geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2012, OF 173/1 Betreff: Was ist auf dem Grundstück Kölner Straße 19/Koblenzer Straße - ehemalige Firma Schluckspecht und der ehemaligen dortigen Trinkhalle (Wasserhäuschen) geplant? Die Ortsvorsteherin wird gemäß § 4 Abs. 9 der GO für Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen zu bitten: - Trifft es zu, das s das Eckgründstück Kölner Straße 19 / Koblenzer Straße neu bebaut werden soll? - Wer ist der Bauherr / Investor? - Welche Nutzung ist für die Neubebauung vorgesehen? - Wann ist mit dem Beginn und dem Ende der Baumaßnahmen zu rechnen? Begründung: Dieses Grundstück ist zurzeit leer stehend. Es macht nicht den besten äußerlichen Eindruck. Die Bevölkerung und auch der Ortsbeirat sind an der weiteren Nutzung und Bebauung des Grundstückes interessiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 15.05.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 384 2012 Die Vorlage OF 173/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufwertung des Straßenraums in der Kölner- und der Koblenzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2011, OA 98 entstanden aus Vorlage: OF 101/1 vom 13.11.2011 Betreff: Aufwertung des Straßenraums in der Kölner- und der Koblenzer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Aufwertung der Fußgängerbereiche in der Kölner- und der Koblenzer Straße erstellen zu lassen und dem Ortsbeirat 1 vorzustellen. Folgende Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Baumpflanzungen in beiden Straßenzügen. 2. Einrichtung von Parkbuchten und Gehwegnasen. 3. Bürgersteige für mobilitätseingeschränkte Menschen einrichten. 4. Mit Piktogrammen auf der Fahrbahn auf die drei Kindertageseinrichtungen in der Kölner Straße hinweisen. 5. Teile der Koblenzer Straße in eine Spielstraße umwandeln. 6. Installation von Fahrradbügeln. Begründung: Die Wohngebiete, die beide Straßenzüge umschließen, haben wenig Grün aufzuweisen. Durch die Aufwertung des Straßenraums soll die Lebensqualität gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2013, B 149 Auskunftsersuchen vom 16.04.2013, V 714 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1184, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 60 10
Gestaltung des Kreisels Kölner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 650 entstanden aus Vorlage: OF 103/1 vom 13.11.2011 Betreff: Gestaltung des Kreisels Kölner Straße Vorgang: ST 1017/10 Der Magistrat wird aufgefordert, die provisorische Einrichtung des Kreisels zu beenden und ihn zu einem attraktiven Blickfang umgestalten zu lassen. Die Planung soll dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. Begründung: Der Kreisel hat sich an der Stelle bewährt und der Platz soll nun mit der Gestaltung des Kreisels eine optische Aufwertung erfahren. Auch wenn es sich um einen sehr kleinen Kreisel handelt, nimmt er doch eine exponierte Stelle zwischen Kölner Straße, Koblenzer Straße, Speyerer Straße und dem Europaviertel ein. Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 1017/10 berichtet, gab es noch Abstimmungsbedarf durch die beteiligten Fachämter über Art und Umfang der Ausbau- und Begrünungsarbeiten. Dies dürfte mittlerweile geschehen sein und kann somit jetzt dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2126 Aktenzeichen: 60 10
Kölner Straße renovieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 102/1 Betreff: Kölner Straße renovieren Die Kölner Straße wurde letztmalig vor ca. 30 Jahren mit einem neuen Fahrbahnbelag ausgestattet. Allerdings kam es in den darauf folgenden drei Jahrzehnten zu häufigen (fast jährlichen) Erdarbeiten sowie zu Rohrinstallationen und Kabelverlegungen. An jenen zahlreichen Reparaturstellen ist der Fahrbahnbelag in der Folge leider hastig wiederverschlossen worden, der über den gesamten Straßenverlauf mit unansehnliche und teils gefährliche Flickstellen übersäht ist, die das Straßenbild verschandeln. Insbesondere in den Nahtbereichen ist das Bitumen längst aufgebrochen und es haben sich teils bereits klaffende Spalten und auch Schlaglöcher im Fahrbahnbereich gebildet. Insgesamt gleicht die Fahrbahnoberfläche daher einem verschlissenen Flickenteppich. Die Bürgersteige sind ebenfalls betroffen von den oben genannten kabel- und rohrbedingten Erdarbeiten. Hier kam es infolge nachträglicher Absetzungen in den bewegten Erdbereichen zu lang gezogenen Dellen im Verbundpflaster und zu einer entsprechenden Pfützenbildung auf der Oberfläche, die im Winter vereisen und eine erhebliche Sturzgefahr für Fußgänger bilden. Hinzu kommt, dass die Verbundsteine teils in verschiedenen Farben gemischt und dann erneut verlegt wurden; teils wurde der ursprüngliche Teerbelag vor allem in den Einfahrtsbereichen einfach belassen, so dass nun "gescheckt" rot-Verbund, grau-Verbund und und schwarzer Teerbelag das Bürgersteigbild prägen. Durch die heruntergekommenen Fahrbahnbeläge und den gescheckten, unebenen Bürgersteig ist das Erscheinungsbild der Kölner Straße insgesamt in einem sehr schlechten, teils gar gefährlichen Zustand und wirkt optisch ärmlich-vernachlässigt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 1 beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: Erneuerung des Fahrbahnbelages Einrichtung von Querparkbuchten Damit die Pkw-Fahrer nicht täglich mehrfach mit den Vorderrädern auf den Bürgersteig auffahren müssen, denn die Spur der Autofahrwerke verzieht sich durch dauerndes queres Aufparken auf den Bürgersteig. Unterbrochen werden sollten die Parkbuchten durch eine Bauminsel alle ca. 50 Meter. Auch sollten Fahrrad Parkbügel in regelmäßigen Abständen aufgestellt werden, zumindest vor Häusern mit Publikumsverkehr (z. B. bei den drei Kitas/Krabbelstuben auf der Kölner Straße). Auf der beigefügten Fotodokumentation ist zu erkennen, wie unansehnlich eine ununterbrochene, ca. 200 mtr. lange quer geparkte Autoschlange aussieht. Die Kölner Straße ist breit genug - Parkbuchten /Bauminseln können hier auch in den Fahrbahnverlauf hinein realisiert werden, sodass der Fahrweg für Fahrzeuge nicht mehr geradeaus verläuft, sondern in lang gezogenen Bögen. Erneuerung des Bürgersteiges mit besseren Pflastersteinen, wie dies bereits in der Speyerer Straße sehr ansprechend ausgeführt wurde. Der Kreisel vor der Speyerer/ Koblenzer/ Kölner Straße sollte in den neuen Straßenbelag als Hochbeet integriert werden und wenn möglich, sollte eine urbane Kreiselbepflanzung entstehen (Großgräser, Stauden und Sträuchern, z. B. Magnolien). Die Pflege des Beetes im Kreisel könnte ggf. nach Absprache mit dem Ortsbeirat von Bürgen/Anwohnern im Rahmen einer Patenschaft übernommen werden. Hochbeet-Kreisel, Bauminseln und Kinder Piktogramme auf der Fahrbahn würden den Verkehr wirkungsvoll entschleunigen. Begründung: Durch diese Maßnahmen würde ein wohnliches Straßenbild nebst Sauerstoffzufuhr geschaffen, eine "lebendige Lebensader" mit Aufenthaltsqualität für Anwohner und kein nackt-funktionaler Verkehrsweg - es resultiert Identifikation mit dem Wohnumfeld. Dieses Bedürfnis besteht umso mehr, als zwischen Kölner Straße/Warschauer Straße und Kölner Straße 58 bereits drei Kitas/Kindergärten, bzw. Kinderkrippen angesiedelt sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 102/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKein zusätzlicher Verkehr im Gallus Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.09.2011, OA 85 entstanden aus Vorlage: OF 58/1 vom 04.09.2011 Betreff: Kein zusätzlicher Verkehr im Gallus Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 159 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine mögliche, in der Vorlage vorgeschlagene, Verbindungsstraße von der Europa-Allee über Lissabonner Straße zur Hellerhofstraße nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Bereich eine Wegebeziehung für den Fußgänger- und Radverkehr anzustreben und im laufenden Bebauungsplanverfahren zu sichern. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob die bereits bestehende Verbindung Gallus - Europa-Allee über die Emser Brücke nicht als ausreichend erscheint und wie eine eventuell zusätzlich erforderliche Verbindung über die Günderrodestraße erfolgen kann. Begründung: Die vorgeschlagene Straßenverbindung würde - trotz aller Verkehrsberuhigungsmaßnahmen - zusätzlichen Verkehr in bewohnte Bereiche des Gallus ziehen und damit die Wohngebiete in der Hellerhofstraße, aber auch Kölner und Koblenzer Straße belasten. Die Günderrodestraße wird weit weniger bewohnt und ist teilweise durch gewerbliche Nutzung geprägt. Sollte eine zusätzliche Verbindung vom Gallus zur Europa-Allee erforderlich sein, wären hier weitaus weniger Bewohnerinnen und Bewohner betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 86 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2011, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 159, NR 133 und OA 85 = Annahme) NPD (M 159, NR 133 und OA 85 = Enthaltung) REP (M 159 und NR 133 = Annahme, OA 85 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP; SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) sowie NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 681, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 § 846, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße begrünen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 636/1 vom 23.04.2010 Betreff: Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße begrünen! Der Magistrat wird aufgefordert, die provisorische Befestigung auf der Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße/Koblenzer Straße durch eine gärtnerisch gestaltete Mittelinsel dauerhaft zu erhalten, zu begrünen und zu verschönern. Westend: Liebigstraße/Grüneburgweg Gallus: Kölner Straße/Speyerer Straße Koblenzer Straße Begründung: Rein verkehrstechnisch hat sich die Gestaltung der Kreuzung Kölner Straße/Speyerer Straße/Koblenzer Straße bewährt. Ein Zurück zu einer schraffierten Fläche als Ersatz für die dort mittlerweile installierten Betonelemente wird es also nicht geben. Deshalb sollte nun die Gestaltung der Kreuzung dauerhaft geregelt werden, indem die Mittelinsel begrünt wird. Damit würde zudem der doch recht tristen Erscheinung des Bereiches entgegengewirkt werden und mehr Grün in die Kölner Straße kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1017 Aktenzeichen: 66 0
Stadtbahn Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 610/1 vom 16.02.2010 Betreff: Stadtbahn Europaviertel Der Magistrat wird beauftragt, Planungen für eine weitgehend oberirdische Streckenführung der Stadtbahnlinie U5 im Europaviertel entwickeln und verwirklichen zu lassen. Die Planungen sind dem Ortsbeirat unverzüglich vorzustellen. Begründung: Von Seiten der Investoren wurde angekündigt, den geplanten Straßentunnel mit weniger Fahrspuren realisieren zu wollen. Dies sollte zur Folge haben, dass in der bis zu 60 Meter breiten Europa-Allee auch Platz für eine Stadtbahn vorhanden ist, beziehungsweise geschaffen werden kann. Durch den (Teil)-Verzicht auf einen U-Bahntunnel können weitere finanzielle Mittel eingespart und die Betriebs- und Unterhaltskosten der U-Bahnstrecke in diesem Bereich dauerhaft erheblich gesenkt werden. Die aktuelle Diskussion zur Linie U5 hat gezeigt, dass die oberirdische Streckenführung bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz hat und die Attraktivität einer Strecke durchaus noch steigern kann. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzerinnen und Nutzer ist außerhalb unterirdischer Stationen eindeutig höher. Außerdem hat die oberirdische Streckenführung zur Folge, dass die Wege zu den Stationen kürzer sind. Eine oberirdische Streckenführung muss - bei sorgfältiger Planung - keine städtebaulichen Nachteile haben. Die Führung der Teilstrecke im Europaviertel hat zur Folge, dass die Linie in diesem Bereich sehr viel früher in Betrieb genommen werden kann. Die frühere Inbetriebnahme kommt den Investoren und künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Europaviertels stark entgegen, und es werden jahrelange verkehrliche Missstände, wie zum Beispiel im Neubaugebiet Riedberg, vermieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2010, ST 728 Aktenzeichen: 69 0
Verlängerung der Buslinie 46 bis zur Endhaltestelle Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.03.2010, OA 1075 entstanden aus Vorlage: OF 451/2 vom 18.02.2010 Betreff: Verlängerung der Buslinie 46 bis zur Endhaltestelle Rebstockbad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Buslinie 46 (Museumsuferlinie) bis zur Eröffnung der geplanten U-Bahn durch das Europaviertel von der Dubliner Straße bis zum Rebstockbad mit einer Haltestelle in der Nähe zur Kuhwaldsiedlung (Philipp-Reis-Straße - Messetor West) zum nächsten Fahrplanwechsel zu verlängern, um das Fahrgastaufkommen auf dieser Linie zu erhöhen. Begründung: Nach Einrichtung der Buslinie 46 kann man beobachten, dass die Linie im letzten Streckenstück durch das Europaviertel noch sehr wenig genutzt wird. Die bessere Auslastung könnte man durch die Verlängerung der Linie bis zum Rebstockbad erreichen. Der Linienverlauf sollte ab der Dubliner Straße über die Interimsstraße und Straße der Nationen, später über die zurzeit im Neubau befindliche Straße, weiter auf der Straße Am Römerhof und über die Leonardo-da-Vinci-Allee zum Rebstockbad erfolgen. Dort kann die seit dem Fahrplanwechsel 2009 nicht mehr genutzte Warteschleife für die Ruhezeiten genutzt werden. Des Weiteren würden die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockes durch diese Linienführung das Museumsufer und die Museen auf direktem Wege ohne Umsteigen erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 971 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1075 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7955, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 92 11
Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3822 entstanden aus Vorlage: OF 425/2 vom 18.12.2009 Betreff: Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Linksabbiegen von der Straße Am Römerhof für Fahrzeuge in Fahrtrichtung Katharinenkreisel in die Melli-Beese-Straße zu ermöglichen. Begründung: Die Kreuzung Am Römerhof/Melli-Beese-Straße/Buzzistraße ist ampelgesteuert. In Fahrtrichtung Katharinenkreisel ist ein Linksabbiegen in die Melli-Beese-Straße nicht zulässig. Das Einfahren in das Rebstock-Gebiet aus Richtung Messe-Parkhaus und Europa-Allee/Straße der Nationen erfordert ein umständliches Umfahren des Neubaugebiets über die Leonardo-da-Vinci-Allee mit zusätzlichen Ampelstopps. Die Beobachtung des Straßenverkehrs in diesem Bereich zeigt, dass oft illegal nach links in den Rebstock abgebogen wird. Auch sind bereits Unfälle durch diese Praxis vorgekommen. Die Kreuzung ist gleichzeitig Zugangstor zum Rebstockpark für Fußgänger und Radfahrer. Durch die Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit zur Einfahrt in die Melli-Beese-Straße an der Kreuzung könnte nicht nur die Zufahrt in den Rebstock vereinfacht und verkürzt, sondern auch die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erheblich gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 397 Aktenzeichen: 32 1
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