Meine Nachbarschaft: Damaschkeanger
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Vorlagen
Ampelregelung während Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2014 entstanden aus Vorlage: OF 269/7 vom 09.02.2013 Betreff: Ampelregelung während Bauarbeiten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass während der Kanalbauarbeiten im Damaschkeanger eine Baustellenampel in Verbindung mit der Fußgängerampel an der Ecke "Garagenberg"/Heerstraße von Beginn an eingerichtet wird. Begründung: Währen der geplanten Kanalbauarbeiten soll der gesamte Verkehr vom Damaschkeanger über den "Garagenberg" umgeleitet werden. Diese Einmündung in die Heerstraße ist besonders für Linksabbieger eine schwierige Verkehrslage. Bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Teilsperrung des Damaschkeangers dürfte es zu erheblichen Behinderungen an dieser Einmündung kommen. Eine Baustellenampel kann die Situation erheblich beruhigen und entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsschild .Durchfahrtsverbot für Lastwagen. Ecke Oberhöchstädter Weg/Heerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2015 entstanden aus Vorlage: OF 270/7 vom 04.02.2013 Betreff: Verkehrsschild "Durchfahrtsverbot für Lastwagen" Ecke Oberhöchstädter Weg/Heerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrsschild "Durchfahrtsverbot für Lastwagen" Ecke Oberhöchstädter Weg/Heerstraße aufzustellen und an der Kurve im Oberhöchstädter Weg schraffierte Flächen auf dem Boden aufzutragen. Begründung: Navigationsgeräte zeigen den Oberhöchstädter Weg als kürzeste Strecke zum Nordwest-Krankenhaus an. Leider können viele Lastwagen aber die scharfe Kurve nicht fahren; dies führt zu einer Blockade der Straße. Diese Straße wird auch von Rettungsfahrzeugen genutzt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 925 Aktenzeichen: 66 3
Verkehrsgefährdung in der Sandplackenstraße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2012, OF 250/7 Betreff: Verkehrsgefährdung in der Sandplackenstraße reduzieren Die Verkehrssituation in der Sandplackenstraße hat den Ortsbeirat bereits mehrfach beschäftigt. Leider berichten Anwohner nach wie vor über gefährliche Situationen, die insbesondere durch zu schnell fahrende Autos verursacht werden. Während sich die Situation im oberen Teil der Straße durch die Bodenschwelle zum Kreisel und eine versetzte Anordnung der Parkplätze deutlich verbessert hat, wird ab der Einmündung der "Am Ebelfeld" wieder kräftig auf das Gaspedal gedrückt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: 1. Die fast gänzlich verschwundenen "Kölner Teller" vor der Einmündung "Am Ebelfeld" werden durch eine niedrige Bodenschwelle mit farblicher Markierung ersetzt. 2. Ähnliche Bodenschwellen werden auch vor den Einmündungen der untergeordneten Straße "Buchbornstraße" und "An der Bitz" aufgebracht. 3. Der Radweg entgegen die Einbahnstraße wird durchgehend mit einer weißen Linie markiert, so wie dies im Kurvenbereich erfolgt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.04.2013, OF 283/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 250/7 wird bis zur Sitzung am 05.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 250/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 250/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 250/7 wird durch die Vorlage OF 283/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 283/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 696 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.09.2012, OA 261 entstanden aus Vorlage: OF 205/7 vom 26.09.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 696 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 22 wird nur unter den folgenden Bedingungen zugestimmt, die auch als Bedingungen bei der Offenlage nach § 3 (2) BauGB zu berücksichtigen sind: 1. Der Bebauungsplan Nr. 696 tritt erst in Kraft, wenn sichergestellt ist, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005, § 9489, umgesetzt wird. Dieser Beschluss sieht die zeitgleiche Fertigstellung der Ortsumfahrung Praunheim vor, was auch die Teile der Ortsumfahrung östlich des Steinbachs beinhaltet. 2. Im Bebauungsplan werden keine Verkehrsflächen vorgesehen, die eine Anbindung der Ortsumfahrung Praunheim an die Straßen Steinbacher Hohl und Schönberger Weg ermöglichen. 3. Die parallel zur Straße Steinbacher Hohl geplanten Baukörper haben einen Mindestabstand von 60 Metern zu den Wohngebäuden dieser Straße. 4. Die genannten Baukörper werden in Staffelbauweise vorgesehen, die zur Steinbacher Hohl eine maximale Höhe von 8 Metern und ansonsten eine Traufhöhe von maximal 12 Metern bei einer maximalen Gebäudehöhe von 15 Metern zulassen. 5. Entlang der Ortsumfahrung Praunheim ist ein einseitiger Lärmschutz nach Süden bzw. Südosten vorzusehen. 6. Die Reservefläche zum Bau der Regionaltangente-West soll bei Nichtrealisierung der Ortsumfahrung als Grünfläche erhalten bleiben. Begründung: Die genannten Ergänzungen sind nötig, um die Anlieger weitestgehend vor den negativen Folgen des Gewerbegebiets zu schützen, und weil die Entwicklung des Gewerbegebiets ohne eine nutzbare Ortsumfahrung Praunheim nicht akzeptabel ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 250 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Erster Satz: SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: SPD gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 22 = Annahme, OA 261 und OA 262 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 22 = Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 261 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. b) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage OA 261 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 452 und OA 261 = Ablehnung), OA 262 = Annahme) NPD (M 22, OA 261 und OA 262 = Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 261 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. b) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage OA 261 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 22, OA 261 und OA 262 = Enthaltung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 135 Beschluss: Der Vorlage OA 261 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2202, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2382, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 61 00
Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße II als nachhaltiges Gewerbegebiet schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1415 entstanden aus Vorlage: OF 133/7 vom 05.04.2012 Betreff: Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße II als nachhaltiges Gewerbegebiet schaffen Vorgang: M 22/12 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Nördliche Heerstraße II die Kriterien eines nachhaltigen Gewerbegebiets beachtet werden können. Diese Kriterien lauten wie folgt: Ökologische Kriterien - wenige Eingriffe in Natur und Landschaft und somit möglichst geringer Flächenbedarf sowie die Berücksichtigung des Stadtklimas - Minimierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen - nachhaltiges Wassermanagement und wenig versiegelte Flächen - Minimierung der Schadstoff- und Lärmemissionen - nachhaltige Verkehrsplanung für die dort Arbeitenden und die Betriebsverkehre; betriebliches Mobilitätsmanagement - Verwendung von unschädlichen und recycelten Baumaterialien - nachhaltiges Abfallkonzept mit dem Schwerpunkt Einsparung Ökonomische Kriterien - Aktivierung möglicher Synergiepotenziale zwischen den beteiligten Unternehmen - effiziente Entwicklung und Bewirtschaftung von Gewerbeflächen - Entwicklung lokaler Wertschöpfungsketten - Berücksichtigung des Lebenszyklus von Produkten und Dienstleistungen - Schaffung positiver lokaler und regionaler Sekundäreffekte - Entwicklung Image bildender Faktoren Begründung: Die Entwicklung von nachhaltigen Gewerbegebieten ist im Hinblick auf Umweltschutz, bewussten Umgang mit Ressourcen und Verbesserung der Lebensqualität nicht nur zeitgemäß und wünschenswert, sondern auch notwendig. Durch den Ansatz von nachhaltigen Gewerbegebieten werden die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch Gewerbegebiete deutlich reduziert, der kommunale Wirtschaftsstandort wird gefördert und zukunftsweisende Projekte werden geschaffen, welche einen nachhaltigen ökonomischen Nutzen für die Stadt und die dort ansässigen Gewerbebetriebe darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1715 Aktenzeichen: 61 0
Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1323 entstanden aus Vorlage: OF 165/7 vom 02.06.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen Der Magistrat wird gebeten, den in einem Brief vom 01.06.2012 an das Straßenverkehrsamt geäußerten Wunsch des Siedlervereines nach verstärkten Verkehrskontrollen im Muthesiusweg zeitnah umzusetzen. Über weitere geeignete Maßnahmen zur Unterbindung des Schleichverkehrs in der Straße würde sich der Ortsbeirat freuen. Begründung: Der Muthesiusweg wurde schon immer gern als Schleichweg bei einem Rückstau auf der Heerstraße vor der Kreuzung zur Ludwig-Landmann-Straße genutzt. Mit Beginn der Bauarbeiten zur Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße hat dieser Schleichverkehr erheblich zugenommen. Einzelheiten können dem Brief des Siedlervereines entnommen werden. Da die Bautätigkeit noch längere Zeit anhält, ist zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner schnelles Handeln erforderlich. Anlage 1 (ca. 40 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1242 Aktenzeichen: 32 1
Verbreiterung der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg - Stellungnahmen des Magistrats im Beteiligungsverfahren
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2012, OA 202 entstanden aus Vorlage: OF 144/7 vom 08.05.2012 Betreff: Verbreiterung der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg - Stellungnahmen des Magistrats im Beteiligungsverfahren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.09.2012 Für den achtstreifigen Ausbau der BAB 5 auf der Strecke zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt am Main und der Anschlussstelle Friedberg erarbeitet die Landesverwaltung Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement derzeit die Voruntersuchung. Die Voruntersuchung ergab, dass unabhängig von den Verbreiterungsvarianten unter anderem die Bereiche Praunheim und Kleingartenverein "Nordweststadt" mit erheblichen Zunahmen der Schallimmissionen belastet sein werden. Für einen Bereich Praunheims würde der Immissionsgrenzwert nachts um mindestens 7 Dezibel, tagsüber um 2 Dezibel überschritten, im Bereich "Kleingartenverein Nordweststadt" würde der Tagesgrenzwert um 10 Dezibel überschritten. Hierbei ist im Besonderen auch das Nordwestkrankenhaus zu berücksichtigen, für das strengere Grenzwerte von 47 Dezibel zugrunde gelegt werden müssen. In die Untersuchung der zukünftigen Trassenführung werden auch zwei Linienvarianten einbezogen (SO1 und SO2), die eine Verschiebung der BAB 5 in östliche Richtung vorsehen. Dies hätte zur Folge, dass die Autobahn noch näher an die Wohnbebauung heranrücken würde bzw. eventuell über einen Teil der bisherigen Kleingärten verlaufen würde. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange, darunter auch der Magistrat der Stadt Frankfurt, wurden im Verfahrensablauf bereits dreimal beteiligt und um die Mitteilung von Bedenken und Anregungen gebeten. Der letzte Beteiligungstermin fand am 21. März 2012 statt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 7 die zur Verbreiterung der BAB 5 bislang abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu geben; 2. im weiteren Verfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass ein Ausbau der BAB 5 östlich der heutigen Trassenführung unterbleibt; 3. für die Umsetzung größtmöglicher Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Gebiete (u. a. Praunheim) zu sorgen; 4. zu berichten, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Erweiterungsvarianten der BAB 5 auf die Umsetzung der Regionaltangente West haben; 5. zu berichten, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Erweiterungsvarianten der BAB 5 auf die Ortsumfahrung Praunheim haben; 6. zu berichten, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Erweiterungsvarianten der BAB 5 auf die Umsetzung des Gewerbegebietes Nördliche Heerstraße (z. B. Anforderungen an Gebäude) haben; 7. zu berichten, in welchen Bereichen des Ortsbezirks der Neubau von Lärmschutzwänden durch den Ausbau verpflichtend wird und in welchen Bereichen dies nicht der Fall ist; 8. zu berichten, ob der geplante Erdwall dennoch vor der Erweiterung realisiert wird; 9. zu berichten, was nach dem Ausbau mit dem Erdwall geschieht - wird er z. B. erhöht. Begründung: Lärmschutz ist für die Menschen von besonderer Bedeutung. Durch die geplante Erweiterung ist u. a. das Gebiet des Ortsbezirkes 7 besonders betroffen. Die Lärmbelastungen durch die BAB 5 sind im Bereich Frankfurt, Ortsbezirk 7 (hier insbesondere Praunheim), schon heute sehr hoch. Bei allen Umsetzungsvarianten übersteigen die hierfür errechneten Lärmwerte die gesetzlichen Grenzwerte, zum Teil sogar erheblich. Ein Heranrücken der Autobahn an Praunheim bzw. die dortige Wohnbebauung, die Gartengrundstücke und das geplante Gewerbegebiet, ist daher auf jeden Fall zu vermeiden. Zu berücksichtigen ist auch, dass u. a. das Nordwestkrankenhaus von dem Lärm betroffen ist. Deshalb sind größtmögliche Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. Die Freiflächen zwischen Praunheim und der BAB 5 sind sehr gering. Die BAB 5 verläuft jetzt schon zum Teil in unmittelbarer Nähe. Durch den Bau selbst und notwendige Lärmschutzbauten gehen weitere Flächen verloren. Daher ist ein Ausbau der BAB 5 in östlicher Richtung unbedingt abzulehnen. Die geplanten Trassenführungen der Regionaltangente West und Ortsumfahrung Praunheim laufen zum Teil parallel zur BAB 5. Hierdurch könnten sich u. a. Auswirkungen auf mögliche Trassenführungen und nötige Schallschutzmaßnahmen ergeben. Das geplante Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße befindet sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe der BAB 5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2013, B 107 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.05.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 202 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 1885, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 § 2340, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.11.2012 Aktenzeichen: 61 12
Regionaltangente West - Steht die .Beerdigung. dieses Projektes bevor?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2012, OF 143/7 Betreff: Regionaltangente West - Steht die "Beerdigung" dieses Projektes bevor? Nach bisherigen Auskünften müssen die Arbeiten für die Regionaltangente West im Jahr 2013 beginnen, um Bundeszuschüsse für dieses wichtige Projekt zu erhalten. Bisher ist nicht erkennbar, dass innerhalb dieser Frist mit dem Bau zumindest von Teilstrecken begonnen werden kann. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat , möglichst schon bei der geplanten Sondersitzung zum Thema Gewerbegebiet Heerstraße/ Ortsumfahrung Praunheim etc., die folgenden Fragen zu beantworten: Wie ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand ? Welche Chancen sieht der Magistrat für die Realisierung des Gesamtprojekts ? Werden ggf. zunächst nur Teilstücke der Regionaltangente realisiert und welche sind dies ? Werden/Wurden alternative Anbindungsrouten, z.B. über die U-Bahn-Strecke Frankfurt-Oberursel, an das Nordwestzentrum geprüft ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 143/7 wird bis zur Sitzung am 26.06.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 444 2012 Die Vorlage OF 143/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan 696 - Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße - Teilbereich II Ist ein Mischgebiet mit Wohnbereichen möglich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2012, OF 142/7 Betreff: Bebauungsplan 696 - Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße - Teilbereich II Ist ein Mischgebiet mit Wohnbereichen möglich? Der Bebauungsplan 696 sieht für den Bereich nördlich der Heerstraße / Teilbereich II weiterhin ein reines Gewerbegebiet vor. Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum ist in Frankfurt jedoch deutlich höher ais die Nachfrage nach weiteren Gewerbeftächen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, möglichst schon bei der geplanten Sondersitzung zum Thema Gewerbegebiet Heerstraße/ Ortsumfahrung Praunheim etc., die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit im Geltungsbereich des B 696 bzw. in Teilbereichen ein Mischgebiet auszuweisen ? 2. Weiche Vor- bzw. Nachteile hätte eine Ausweisung als Mischgebiet ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 142/7 wird bis zur Sitzung am 26.06.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 142/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRegeln gelten für alle!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2012, OF 151/7 Betreff: Regeln gelten für alle! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Leitern der Schulen im Ortsbezirk 7 ins Benehmen zu setzen und darauf zu dringen, daß die Schüler noch einmal nachdrücklich angehalten werden, darauf zu achten, in welchen Straßen das Fahren gegen die Einbahnstraße nicht gestattet ist. Begründung: Seit Einführung der Einbahnstraßen Regelung ist die allgemeine Meinung, besonders bei Schülern, daß diese in allen Straßen Gültigkeit hat. In einigen Straßen, wie z.B. im Damaschkeanger ist das Radfahren gegen die Fahrtrichtung aber immer noch verboten. Früher fuhren die Schüler in dem Wissen etwas Gesetzeswidriges zu tun und deshalb etwas defensiver, heute im Glauben,sie seien im Recht. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen auch für andere Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrsdezernent hat auch mit einer Aufklärungsaktion auf die Gefahren bei Verstößen der Verkehrsregeln durch Fahrradfahrer hingewiesen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 151/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE und FREIE WÄHLER gegen REP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, 1 FARBECHTE und FDP
Partei: REP
Weiter lesenBriefkasten zurück!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1129 entstanden aus Vorlage: OF 134/7 vom 07.04.2012 Betreff: Briefkasten zurück! Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Post AG zu verhandeln, dass der Briefkasten in der Heerstraße wieder an seinen ursprünglichen Platz bzw. an eine andere Stelle am Kreisel zurückversetzt wird. Begründung: Zu Beginn der Bauarbeiten am Praunheimer Kreisel wurde der Briefkasten von der Ecke Damaschkeanger/Heerstraße auf die Heerstraße vor Haus Nr. 27 versetzt mit der Option, ihn nach Abschluss des Umbaus eventuell wieder zurückzuversetzen. Viele Anwohner würden dies begrüßen, da der derzeitige Platz sehr ungünstig gelegen ist. Bisher scheint aber die Umsetzung nicht mehr in Betracht zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1197 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 31
Optimierungen am Praunheimer Kreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1021 entstanden aus Vorlage: OF 117/7 vom 05.03.2012 Betreff: Optimierungen am Praunheimer Kreisel Der Ortsbeirat hat sich, teilweise gegen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern, für den Bau des nun fertiggestellten Kreisels am Knotenpunkt Heerstraße/Sandplackenstraße/Haingrabenstraße/Steinbacher Hohl eingesetzt. Die ersten Betriebswochen lassen vermuten, dass der Kreisel zu einer Entlastung der angespannten Verkehrssituation führt. Der Magistrat wird gebeten, folgende Optimierungen durchzuführen bzw. zu prüfen: 1. Schnellstmöglich wird die Beschilderung zum Nordwestkrankenhaus inklusive Parkhaus geändert, die derzeit noch den Weg durch Alt-Praunheim weist. 2. Die Ampelschaltungen der beiden Fußgängerampeln in Alt-Praunheim werden auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft, da Bürger berichten, dass die derzeitigen Schaltungen den Verkehrsabfluss unnötig und ohne Vorteile für Fußgänger verzögern. 3. Der Magistrat prüft, ob, wie angedacht, die Fahrtrichtung in der Sandplackenstraße testweise geändert werden kann. Die testweise Veränderung der Fahrtrichtung ist durch Verkehrszählungen zu begleiten, und der Ortsbeirat ist über die Ergebnisse zu unterrichten. 4. Für den weggefallenen Glascontainer wird ortsnah ein neuer Standort vorgeschlagen. 5. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Busspur nicht als Abkürzung genutzt wird. 6. Der Zebrastreifen in Höhe der Apotheke, der nur bis zur Busspur geht, muss in einer Art fortgesetzt werden, dass niemand irritiert am Ende des Zebrastreifens mitten auf der Straße stehen bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1356 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 162 entstanden aus Vorlage: OF 126/7 vom 20.03.2012 Betreff: Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandels in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 alle fehlenden Einzelhandelsstandorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen. Dabei sind auch gerade die aufzunehmen, die nicht unter die Kategorien des derzeitigen Konzepts fallen, und diejenigen Standorte, von denen jeweils bekannt ist, dass sie in Planung sind. Begründung: Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind die im Ortsbezirk 7 befindlichen Stadtteile nur unvollständig erfasst. So befinden sich beispielsweise an der Endhaltestelle der U 6 im Raum der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße und an der Ecke Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg in Hausen mehrere Einzelhandelsläden, in denen die umliegend lebenden Menschen Teile ihres täglichen Bedarfs decken. Diese Läden fehlen in dem Konzept, da diese Standorte offensichtlich in keine der Konzeptkategorien fallen. Ebenso fehlt der an der Heerstraße geplante Standort eines Supermarktes. Um einen Überblick über die Lage des Einzelhandels zu bekommen, ist es aber unabdinglich, auch kleinere Standorte und bereits bekannte Planungen in dem Konzept abzubilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1632 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 31
Entwicklung entlang der Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 116/7 Betreff: Entwicklung entlang der Heerstraße In der B 388 vom 16.09.2011 erläutert der Magistrat, dass die Daimler AG Mercedes das Areal an der Heerstaße in Praunheim auch weiterhin nutzen wird. Die Presseberichte aus dem Februar lassen aber vermuten, dass Mercedes das Areal an der Heerstraße spätestens mit Fertigstellung des neuen Hauptsitzes der Daimler AG am Kaiserlei nicht mehr benötigen wird. Gleichzeitig wurde bekannt, dass REWE die neue entstehenden Einzelhandelsflächen in der Heinrich-Lübke-Straße übernimmt und es gibt Gerüchte, dass der geplante große REWE-Markt an der Heerstraße nicht entstehen wird. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gibt es hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Standorts Praunheim durch Mercedes einen neuen Sachstand ? 2. Ist dem Magistrat bekannt wer neu entwickelten Einzelhandelsflächen entlang der Heerstraße in Zukunft nutzen wird ? 3. Bleibt der Magistrat bei der Zusage die Einzelhandelsflächen und das bisherige Mercedes-Areal über eine Stichstraße, die parallel zur Heerstraße verläuft, zu erschließen ? 4. Wann ist mit der Fertigstellung der Stichstraße inklu sive der Anbindung an über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße zu rechnen ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 388 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 115/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 696 wird eingestellt. 2. Für die Trasse der Regionaltangente West wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Begründung: Eine Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße ist weder sinnvoll noch notwendig. In Frankfurt gibt es genügend brachliegende Gewerbeflächen. In der Nähe befinden sich die bestehenden Gewerbegebiete Am Seedamm, südlich der Rödelheimer Landstraße und Wilhelm-Fay-Straße, die weitgehend ungenutzt sind. Dieses neue Gewerbegebiet wird erhebliche Probleme und Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen: Die Verkehrserschließung nördlich der Heerstraße für den motorisierten Individualverkehr ist unzureichend. Die Anbindung an das überörtliche Straßennetz kann, da es keine andere Straßenanbindung gibt, nur über die westliche Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße erfolgen. Der neu erzeugte PKW- und LKW-Verkehr belastet in jedem Fall die Wohngebiete entlang dieser Straßen in Praunheim und Westhausen. In diesen Gebieten werden Lärmschutzmaßnahmen notwendig, da die Immissionsgrenzwerte voraussichtlich überschritten werden (Begründung S. 20). "Die Wohnnutzungen müssen höhere Immissionen in Kauf nehmen als z.B. in vergleichbaren Wohngebieten im Stadtrandbereich". "Durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen und gegebenenfalls durch gewerblich bedingte Emissionen ist eine Zunahme der Luftschadstoffe zu erwarten" (Begründung S. 64). Nicht akzeptabel ist die Behauptung, dass diese Zusatzbelastungen aufgrund der schon vorhandenen Belastungen unerheblich seien. Die Stadt verfährt nach dem Motto: wer in einem hoch belasteten Gebiet lebt, dem kann man noch mehr Belastungen zumuten! Der größte Teil des zukünftigen Gewerbegebietes ist bisher landwirtschaftlich genutzt. Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet und teilweise um ein Landschaftsschutzgebiet. Bei Durchführung dieser Planungen muss der östliche der Trinkwasserbrunnen aufgegeben werden. Es sollen ca. 24 ha Grünflächen versiegelt werden. Es handelt sich auch um ein von Fußgängern und Radfahrern gern genutztes Naherholungsgebiet (Begründung S. 55). In dem Gebiet siedelt die nach Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie besonders geschützte Zauneidechse (Begründung S. 37), deren dortige Population zu den bedeutenden Vorkommen in Frankfurt zählt. Ein Teil der Population müsste umgesiedelt werden. Weiterhin sind 32 Vogelarten betroffen, darunter der streng geschützte Mäusebussard. Als Ausgleichsmaßnahme für die großflächige Versiegelung von Grünflächen werden der Umbau des Hausener Wehres und dreier Nidda-Altarme sowie die naturnahe Umgestaltung einer Fläche Am Treutengraben vorgesehen (Begründung S. 28). Diese Maßnahmen sind sowieso schon seit langem geplant und stellen in keinster Weise einen Ausgleich für die vorgesehene Vernichtung von Freiflächen dar. Das geplante Gewerbegebiet wird auch das Klima nachteilig beeinflussen. Es gehen Kaltluftproduktionsflächen verloren. Der hohe Versiegelungsgrad kann zu einer starken Überwärmung im Sommer führen. "Für das Klima ist somit mit negativen Auswirkungen zu rechnen, die einen Eingriff im Sinne des § 14 BnatSchG darstellen" (Begründung S. 53). Der Bebauungsplan sieht entlang der Wohnhäuser am Steinbacher Hohl eine Bebauungshöhe von 15 m (also 5 Geschosse) vor. Dies bedeutet, dass den Bewohnern dieser Häuser eine massive Mauer vor die Nase gesetzt wird. Für diesen Bereich wird ein Schallleistungspegel von 59 - 60 dB(A) erwartet (Begründung S. 74). In dem Gewerbegebiet sollen Einzelhandelsbetriebe ausnahmsweise zulässig sein. Dies widerspricht dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt. Es ist zynisch, nur um den ersten Bauabschnitt der von uns abgelehnten Ortsumfahrung Praunheim zu bekommen, einem Gewerbegebiet zuzustimmen, das niemand braucht und das erhebliche negative Auswirkungen für die benachbarten Wohngebiete und für die Allgemeinheit bringen wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE und 1 GRÜNE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenBebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2012, OF 114/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2 Vorgang: M 22/12; M 33/12; B 13/12 Der Ortsbeirat führt eine Anhörung zu den Planungen M 22, M 33 und B 13 durch, um dem Ortsbeirat und der Praunheimer Bevölkerung eine Möglichkeit zu geben, die umfangreiche Planung zu besprechen und zu prüfen. Begründung: Die letzte Anhörung zu diesem Thema fand im Jahre 2006 statt, d.h. vor 7 Jahren. Es gibt neue Mitglieder im Ortsbeirat, die sich in die Planungen einarbeiten und Gelegenheit haben müssen, ihre Fragen zu stellen. Außerdem sollte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Praunheimer Bevölkerung die neuen Planungen vorgestellt werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 13 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Vortrag des Magistrats vom 27.01.2012, M 33 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 114/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenRückstau statt Entlastung
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2012, OF 118/7 Betreff: Rückstau statt Entlastung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: Wird die geplante Linksabbiegerspur von der Heerstraße in den Damaschkeanger noch eingerichtet und wann ist damit zu rechnen? Begründung: Nach Fertigstellung des Kreisels ist von der Abbiegespur nichts zu sehen. Ohne diese Spur ist der Sinn der Entlastung durch den Kreisel sehr zweifelhaft, da immer wieder, durch wartende Abbieger, Rückstaus bis in den Kreisverkehr entstehen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 118/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 118/7 wurde zurückgezogen.
Partei: REP
Weiter lesenAnpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 909 entstanden aus Vorlage: OF 136/8 vom 01.02.2012 Betreff: Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn Die inzwischen vorgelegte Verkehrszählung zeigt auf, dass etwa zwei Drittel des von bzw. nach Praunheim fließenden Verkehrs den Weg über die Straßen Am Stockborn - Bernadottestraße (von/in Richtung Nordwestzentrum) nutzt, nur ca. ein Drittel den Praunheimer Weg (von/in Richtung Niederursel). Die Ampel ist jedoch derzeit so geschaltet, dass die Lichtzeichenanlage im "Ruhezustand" die weniger befahrene Strecke freischaltet, während die stärker frequentierte Route nur bei Bedarf (mittels Kontaktschleife) freigegeben wird. Dies führt zu vermeidbarer Geräusch- und Abgasbelästigung, besonders im Bereich der Altenwohnanlage Praunheimer Weg 169. Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung der Lichtzeichenanlage Praunheimer Weg/Am Stockborn/Alt-Praunheim dergestalt abzustimmen, dass sie dem Verkehrsstrom für die Fahrtstrecken "Am Stockborn - Haingrabenstraße" und "Alt-Praunheim - Am Stockborn" gemäß der tatsächlichen Nutzung entspricht und dieser demzufolge Vorrang genießt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 627 Aktenzeichen: 32 1
Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2011, OA 90 entstanden aus Vorlage: OF 63/7 vom 08.10.2011 Betreff: Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Praunheim wird unverzüglich fertiggestellt - ggf. sind andere Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets zurückzustellen. 2. Die Andienung für den Bau des Supermarktes erfolgt über die fertiggestellte Stichstraße. Allenfalls bauvorbereitende Arbeiten dürfen vor Fertigstellung der Stichstraße in Angriff genommen werden. 3. Die zu errichtende Feuerwehrzufahrt für den Supermarkt von der Heerstraße darf nach Eröffnung des Marktes ausschließlich für Notfälle genutzt werden. Mit dem Betreiber des Marktes sind vertragliche Vereinbarungen über die zweckgebundene Nutzung dieser Feuerwehrzufahrt zu treffen. 4. Der städtebauliche Vertrag mit dem Projektentwickler Quadro wird dem Ortsbeirat 7 vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begleitet die Planungen für das Gewerbegebiet seit Jahren. Die Fertigstellung der Stichstraße war immer Bedingung für eine bauliche Erschließung des Gebiets. Mittlerweile wurden bereits Wohngebäude errichtet. Es ist zu befürchten, dass Bau und Betrieb des Marktes ohne Stichstraße realisiert werden und die geplante Feuerwehrzufahrt letztlich als Regelzufahrt genutzt wird. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, abermals zeitlich befristete Zugeständnisse zu machen, die letztlich Dauerlösungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2011, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt werden (Ziffer 4.). Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage OA 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt werden (Ziffer 4.). Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1011, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2011 Aktenzeichen: 61 0
Sanierung der östlichen Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 64/7 Betreff: Sanierung der östlichen Heerstraße Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Pläne zur Entwicklung des Gewerbegebiets nördlich der Heerstraße im Ortsbeirat am 6.9.2011 wurde berichtet, dass die Firma Quadro Immobilenentwicklung GmbH im Auftrag der Stadt Frankfurt die Sanierung der östlichen Heerstraße (zwischen der Ludwig-Landmann- Straße und dem Kreisel am Damaschkeanger) durchführen soll. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten dem Ortsbeirat zu berichten: in welchem Zeitraum die Sanierung der östlichen Heerstraße geplant ist? Wie die Planung für die Sanierung aussieht und ob sie dem Ortsbeirat rechtzeitig vorgestellt wird? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 17 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, dass die Planung der Sanierungsmaßnahme "östliche Heerstraße" in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden soll. Beschluss: Die Vorlage OF 64/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZukunft der Räumlichkeiten des Rewe-Marktes in der Heerstraße 54
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 65/7 Betreff: Zukunft der Räumlichkeiten des Rewe-Marktes in der Heerstraße 54 Am 6.9.2011 wurden dem Ortsbeirat die Pläne zur Entwicklung des Gewerbegebiets nördlich der Heerstraße erläutert. Dort entsteht unter anderem ein großer Rewe-Markt. In unmittelbarer Nähe befindet sich in der Liegenschaft Heerstraße 54 derzeit ein Rewe-Markt. Dies voran gestellt wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Ist davon auszugehen, dass der Rewe-Markt in der Heerstraße 54 geschlossen wird, wenn der neue Rewe-Markt eröffnet wird? Liegen dem Magistrat Erkenntnisse vor, wie die Liegenschaft Heerstraße 54 im Falle der Schließung des alten Rewe-Marktes in Zukunft genutzt werden soll? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 154 2011 Die Vorlage OF 65/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die unter Ziffer 1. aufgeführte Frage ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKarl-Klee-Weg- Erschließung
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 47/7 Betreff: Karl-Klee-Weg- Erschließung Anregung an den Magistrat: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Hotline einzurichten, um die Anwohner der Noch- Heerstraße bei anfallenden Fragen in Bezug auf die Umbenennung in den Karl-Klee-Weg umgehend helfen zu können. Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Bauherrn über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. Begründung: s. CDU-Antrag Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2011, OF 37/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 37/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 47/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenWelche Bedingungen gelten für das PPP- Projekt nördlich der Heerstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2011, OF 50/7 Betreff: Welche Bedingungen gelten für das PPP- Projekt nördlich der Heerstraße? Der FNP vom 12.08.2011 ist zu entnehmen, dass Ende August 2011 mit der Entwicklung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße durch die Quadro Immobilien und Entwicklungs - GmbH begonnen werden soll. Neben der Errichtung eines Rewe Markes und dem Neubau der Praunheimer Werkstätten soll die Quadro Immobilien GmbH auch die Sanierung der Heerstraße für die Gesamtsumme von 12 Millionen Euro übernehmen. Die Fertigstellung sei bis Ende 2012 geplant. Auf www.quadro-online.de wird das Projekt vorgestellt, von der Sanierung der Heerstraße ist dort aber nicht die Rede. Vor diesem Hintergrund fragt der OBR den Magistrat: Welche Aufgaben werden genau auf die Quadro GmbH übertragen? Durch wen erfolgt die Finanzierung der 12 Mio. Euro? Welche Zahlungen muss die Stadt wann leisten? Wie viel hätte es gekostet, wenn die Stadt die Sanierung der Heerstraße in eigener Regie durchgeführt hätte? Welche Regelungen wurden mit der Quadro Immobilien GmbH bzgl. der Instandhaltungskosten der Heerstraße getroffen ? In welcher Qualität erfolgt der Ausbau (kommt z.B. der sogenannte Flüsterasphalt zum Einsatz)? Wurden Vertragsstrafen bei Nicht-Einhaltung der Bauzeit vereinbart? Welche Regelungen wurden bzgl. der Erschließungskosten vereinbart (Kanal, Wasser, Abwasser usw.)? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 50/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKarl-Klee-Weg Erschließung
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 37/7 Betreff: Karl-Klee-Weg Erschließung Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die Infrastrukturmaßnahmen des Neubaugebietes im Karl-Klee-Weg (Straßen, Gehwege, Mülltonnenstellplätze, Parkplätze) abgeschlossen sein? 2. Wie werden die Anwohner der Noch-Heerstraße von der Stadt bei anfallenden Fragen in Bezug auf die Umbenennung in den Karl-Klee-Weg, die nicht von ihnen gewünscht war, unterstützt? 3. Können die Anwohner auf finanzielle Hilfe seitens der Stadt rechnen, wenn besondere Kosten z. B. für die Grundstücksumschreibungen im Grundbuch anfallen? 4. Ist es möglich, für Fragen jedweder Art zum Neubaugebiet nördlich der Heerstraße seitens der Stadt eine Hotline für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzurichten? 5. Ist der Bauherr bereit, sich an den Kosten für die Hotline zu beteiligen? Begründung: Neubaugebiete führen anfänglich für alle Betroffenen zu Problemen. Das liegt in der Natur der Sache. Das jetzt gelöste Problem der Müllentsorgung im Karl-Klee-Weg hat z.B. bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern deshalb zu Unverständnis geführt, weil es an einer vernünftigen Kommunikation und Information im Vorfeld von Entscheidungen fehlte. Da aber weitere Fragen, wie im Anfragetext beschrieben, auch zukünftig anfallen werden, sollte der Magistrat zur Erleichterung der Situation für beide Seiten eine Hotline einrichten, die Auskunft zu Fragen des gesamten Neubaugebietes nördlich der Heerstraße erteilen und Problemlösungen auf kurzem Dienstweg anbieten kann. Weil auch der Bauherr von dieser Hotline partipizieren würde, sollten die Kosten aufgeteilt werden. Angesichts des mit den Problemen vebundenen Zeit- und somit Geldaufwandes für die zuständigen Behörden als auch den Bauherrn, sind die Kosten für eine Hotline sicher vernachlässigbar und sollten realisierbar sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2011, OF 47/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 37/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 47/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmsteigezeiten an der Bockenheimer Warte U 6/U 7 zur U 4
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 185 entstanden aus Vorlage: OF 21/2 vom 28.06.2011 Betreff: Umsteigezeiten an der Bockenheimer Warte U 6/U 7 zur U 4 Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF dahin gehend einzuwirken, dass die Umsteigezeiten an der Bockenheimer Warte zwischen den Linien U 6/U 7 aus Richtung Heerstraße/Hausen und der U 4 besser aufeinander abgestimmt werden und für die Linien U 6/U 7 auf der oberirdischen Streckenführung eine Vorrangschaltung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr eingeführt wird. Begründung: Bürger, die mit den U-Bahnen 6 und 7 in Richtung Innenstadt fahren und an der Bockenheimer Warte in die U 4 umsteigen wollen, sehen oft nur noch die roten Schlussleuchten der abfahrenden U 4 Richtung Hauptbahnhof. Speziell Bürger, die aus dem westlichen Einzugsgebiet der U 6/U 7 zum Hauptbahnhof fahren wollen, werden nach ihrem Spurt zu einer Zwangspause gezwungen. Betrachtet man sich die Abfahrtszeiten der jeweiligen Linien, ist das kein Wunder. Gerade in den morgendlichen Hauptverkehrszeiten reichen ein bis zwei Minuten nicht aus, um von Ebene B nach C zu kommen und die U 4 zu erreichen. Hinzu kommt, dass die Linien U 6 und U 7 ihre Ankunfts- und Abfahrtszeiten nicht einhalten können, da sie teilweise trassenbedingt oberirdisch fahren müssen und keine Vorrangschaltung nutzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1425 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 14
Stichstraße für das Gewerbegebiet Praunheim muss gebaut werden
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 30/7 Betreff: Stichstraße für das Gewerbegebiet Praunheim muss gebaut werden Vorgang: ST 625/11 Mit Besorgnis hat der Ortsbeirat die ST 625 und die Antwort von Frau Ebeling in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 zu Kenntnis genommen. Offensichtlich ist der Bau der Stichstraße für das Gewerbegebiet noch nicht vertraglich geregelt und ein Baubeginn kann nicht zugesagt werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals eindringlich dem Investor für das Gewerbegebiet Heerstraße alle weiteren Baumaßnahmen zu untersagen, bis der Vertrag zum Bau der Stichstraße rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Angesichts der bekannten Vorgeschichte erwartet der Ortsbeirat, dass insbesondere vor dem Bau des geplanten Lebensmittelmarktes der Bau der Stichstraße abgeschlossen ist. Auch eine übergangsweise Erschließung des Marktes über die Heerstraße wird nicht die Zustimmung des Ortsbeirats und der Bürgerinnen und Bürger finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 09.08.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 30/7 wird bis zur Sitzung am 06.09.2011 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 30/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWas passiert bei Mercedes Benz in der Heerstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2011, OF 1/7 Betreff: Was passiert bei Mercedes Benz in der Heerstraße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann sind dem Magistrat die Pläne von Mercedes Benz bekannt? 2. Welche Auswirkung hat der Wegzug der Lastwagensparte von der Heerstraße? 3. Plant Mercedes eine Verkleinerung des Areals Heerstraße? 4. Welchen Einfluss hätte eine Veränderung auf Neuplanungen des Gewerbegebietes Heerstraße? Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass Mercedes Benz im Frankfurter Osten und am Martinszehnten Grundstücke erworben hat und die Niederlassungen zentralisieren will; betroffen ist auch die Dependance Heerstraße. Der Ortsbeirat sollte so frühzeitig wie möglich über solche Veränderungen im Ortsbezirk informiert werden und eigentlich nicht erst aus der Zeitung davon erfahren. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 03.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, FARBECHTE und FREIE WÄHLER
Partei: REP
Weiter lesenAufnahme von Albert Mangelsdorff (1928 - 2005) in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2011, OM 5048 entstanden aus Vorlage: OS 35/7 vom 09.03.2011 Betreff: Aufnahme von Albert Mangelsdorff (1928 - 2005) in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen Der Magistrat wird gebeten, den Namen des Jazz-Posaunisten Albert Mangelsdorff (1928 - 2005) kurzfristig in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Der Ortsbeirat beabsichtigt, eine der noch unbenannten Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße - nach dem bekannten Frankfurter Jazz-Posaunisten zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2011, ST 541 Aktenzeichen: 62 2
Benennung des unbenannten Weges Nr. 8556 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr..854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße - in Karl-Klee-Weg
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.03.2011, OI 106 entstanden aus Vorlage: OS 35/7 vom 09.03.2011 Betreff: Benennung des unbenannten Weges Nr. 8556 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße - in Karl-Klee-Weg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den unbenannten Weg Nr. 8556 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße - nach dem ehemaligen Stadtverordneten Karl Klee zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 23.03.2011 Aktenzeichen: 62 2
Alt-Praunheim: Wie kann ein ausreichend breiter Bürgersteig gesichert werden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4914 entstanden aus Vorlage: OF 795/7 vom 30.12.2010 Betreff: Alt-Praunheim: Wie kann ein ausreichend breiter Bürgersteig gesichert werden? Von der Praunheimer Brücke kommend, steht insbesondere vor der Einmündung der Heerstraße entlang der Straße "Alt-Praunheim" nur an wenigen Stellen ein ausreichend breiter Bürgersteig zur Verfügung. An manchen Stellen gibt es auf beiden Straßenseiten einen kümmerlichen Restbürgersteig, an manchen Stellen gibt es immerhin auf einer Straßenseite einen echten Bürgersteig - leider wechselt die entsprechende Straßenseite mehrfach. Eine Nutzung für Fußgänger ist daher nur erschwert, für Personen mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer eigentlich gar nicht, gefahrlos möglich. Verschärft wird die Situation in jüngster Zeit durch - sehr sinnvolle - Wärmedämmungsmaßnahmen einiger Anrainer. Die zusätzliche Dämmung schränkt die Breite des Bürgersteigs zusätzlich ein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zumindest auf einer Straßenseite ein durchgehender Bürgersteig mit ausreichenden Abmessungen angelegt werden kann, ohne die Mindestbreite der Fahrbahn (Busverkehr) zu unterschreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 513 Aktenzeichen: 66 2
Heerstraße: Stichstraße fertigstellen und Sanierung der Heerstraße beginnen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4916 entstanden aus Vorlage: OF 797/7 vom 30.12.2010 Betreff: Heerstraße: Stichstraße fertigstellen und Sanierung der Heerstraße beginnen! Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den aktuellen Zeitplan für die Sanierung der Heerstraße und den Bau der Stichstraße zur Anbindung des Gewerbegebiets Heerstraße vorzulegen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat zudem auf, die geplante Stichstraßenverbindung in jedem Fall zeitnah und vor der Inbetriebnahme von Gewerbeflächen (REWE, Praunheimer Werkstätten) fertigzustellen. Begründung: Entlang der Heerstraße herrscht rege Bautätigkeit. Die Vorarbeiten für den neuen Kreisel wurden jüngst beendet, die Abbrucharbeiten auf dem ehemaligen Hartmann & Braun-Gelände sind weitestgehend abgeschlossen, und die ersten neuen Gebäude sind entstanden und werden vermarktet. Eine sanierte Heerstraße, aber insbesondere eine fertige Stichstraße zur Anbindung des Gewerbegebiets (neuer Rewe), ist vor diesem Hintergrund dringend erforderlich. Der Ortsbeirat hat gerade im Bezug auf die Stichstraße weitreichende Zugeständnisse zur Sicherung vorhandener Gewerbebetriebe gemacht und erwartet nunmehr, dass die Stichstraße vor der Inbetriebnahme von Gewerbeflächen fertiggestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 625 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1178 Aktenzeichen: 66 5
Optische Gestaltung des neuen Praunheimer Kreisels
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4412 entstanden aus Vorlage: OF 740/7 vom 02.08.2010 Betreff: Optische Gestaltung des neuen Praunheimer Kreisels Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Mittelpunkt des neu zu bauenden Praunheimer Kreisels im Kreuzungsbereich Heerstraße/Damaschkeanger/ Haingrabenstraße mit dem Aufstellen einer Skulptur optisch ansprechend gestaltet werden kann. Begründung: Erfreulicherweise wird der Praunheimer Kreuzungsbereich Heerstraße/Damaschkeanger/Haingrabenstraße in Kürze - wie vom Ortsbeirat 7 lange gefordert - zu einem Kreisverkehr umgebaut. Bei bestehenden Kreisverkehren, auch im Umkreis von Frankfurt, fällt immer wieder auf, dass durch eine entsprechende Gestaltung der Kreiselmitte ein optisch ansprechendes Entrée in einen Stadtteil geschaffen werden kann. Daher könnte sich der Ortsbeirat 7 sehr gut vorstellen, dass eine Skulptur des Praunheimer Bildhauers Hans Steinbrenner, der leider 2008 starb und dessen Wirken weit über die Stadtgrenzen Frankfurts hinaus bekannt ist und große Anerkennung gefunden hat, erworben wird und in der Mitte des neuen Kreisels installiert wird. Dem Ortsbeirat geht es hierbei erst einmal um die prinzipielle Realisierungsmöglichkeit dieser Idee. Die Finanzierungsfrage wäre in einem nächsten Schritt zu klären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2011, ST 159 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2011, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41
Verkehrssicherheit in Praunheim erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4256 entstanden aus Vorlage: OF 727/7 vom 24.05.2010 Betreff: Verkehrssicherheit in Praunheim erhöhen 1. Der Magistrat wird gebeten, hinter der Einmündung von der Ludwig-Landmann-Straße in die Straße Am Ebelfeld ein Piktogramm mit dem Hinweis Tempo 30 auf der Fahrbahn aufzubringen. 2. Der Magistrat möge zudem prüfen und berichten, ob der Glascontainer sowie der DRK-Container auf der Heerstraße direkt rechts neben die Einmündung aus dem Fritz-Schumacher-Weg gestellt werden können. Begründung: Begründung zu 1: Das Tempo-30-Schild am Beginn der Straße Am Ebelfeld steht rechts neben einem Parkstreifen und ist deshalb nicht im Blickfeld der Autofahrer. Außerdem wird es teilweise von der davor stehenden Birke verdeckt. Begründung zu 2: Auf dem Parkstreifen zwischen Fritz-Schumacher-Weg und den Containern parkt regelmäßig ein Lieferwagen, der den Autofahrern, die aus dem Fritz-Schumacher-Weg in die Heerstraße einbiegen wollen, die Sicht versperrt. Das Umsetzen der Container auf diesen Teil des Parkstreifens könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1143 Aktenzeichen: 66 0
Anwohnerparken im Bereich des Nordwest-Krankenhauses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4255 entstanden aus Vorlage: OF 725/7 vom 18.05.2010 Betreff: Anwohnerparken im Bereich des Nordwest-Krankenhauses Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen Steinbacher Hohl und Oberhöchstädter Weg eine schriftliche Befragung aller gemeldeten Anwohnerinnen und Anwohner zur Akzeptanz einer Anwohnerparkzone durchzuführen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen. Im Fragebogen sollten auch die Konditionen einer Anwohnerparkzone dargestellt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der genannten Straßen klagen immer wieder über einen immensen Parkdruck, der durch Bedienstete sowie Besucherinnen und Besucher des Nordwest-Krankenhauses verursacht wird. Auch der Bau eines Parkhauses und ein neues Parkkonzept haben hier kaum eine Verbesserung gebracht, da weiterhin die kostenlosen Parkplätze im Straßenraum bevorzugt werden. Nach mehreren Terminen mit der Leitung des Krankenhauses sieht der Ortsbeirat nur noch die Möglichkeit einer Anwohnerparkzone, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Aufgrund entsprechender Erfahrungen möchte der Ortsbeirat eine Anwohnerparkzone aber nur mit einem mehrheitlich positivem Votum der Anwohnerinnen und Anwohner vorantreiben. Für diese Befragung benötigt der Ortsbeirat die Unterstützung des Magistrats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1141 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 648 Aktenzeichen: 32 1
Wiederherstellung der Parkplätze in der Heerstraße 43
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4107 entstanden aus Vorlage: OF 694/7 vom 29.03.2010 Betreff: Wiederherstellung der Parkplätze in der Heerstraße 43 Der Magistrat wird gebeten, die bisher 7 Parkplätze vor der Liegenschaft Heerstraße 43 umgehend wiederherzustellen. Begründung: Aufgrund der Beschwerde eines Hausbewohners, die Ein- und Ausfahrt sei unübersichtlich, wurden die seit Jahrzehnten bestehenden sieben Parkplätze auf fünf reduziert. Die Breite der Ein- und Ausfahrt wurde durch den Wegfall der beiden Parkplätze von bisher schon 3,90 m auf 7,80 m erhöht. Diese erst kürzlich getroffene Maßnahme des Straßenverkehrsamtes stellt eine Benachteiligung der betroffenen Anwohner und Geschäftsleute im Vergleich zu angrenzenden, wesentlich unübersichtlicheren Grundstücksaus- und -einfahrten dar. Beispiele sind unter anderem Heerstraße 37/39 mit 2,90 m und Heerstraße 42 mit 3,10 m. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 897 Aktenzeichen: 66 3
Flüsterasphalt auch in Praunheim testen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4106 entstanden aus Vorlage: OF 693/7 vom 22.03.2010 Betreff: Flüsterasphalt auch in Praunheim testen Wie einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom Dienstag, dem 16. März 2010, zu entnehmen war, plant die Stadt Frankfurt unter anderem bei den am Fischsteinkreisel anstehenden Umbauarbeiten sogenannten Flüsterasphalt zu erproben. Dies wird vom Ortsbeirat 7 außerordentlich begrüßt. Mit der Umgestaltung des Knotenpunktes Heerstraße/Damaschkeanger/Alt-Praunheim/Haingrabenstraße steht in diesem Jahr ein weiteres großes Verkehrsbauprojekt im Ortsbezirk 7 an. Aus Sicht des Ortsbeirates ist diese Baumaßnahme aufgrund ihrer örtlichen Lage - direkte Nähe zum Krankenhaus Nordwest sowie durchgehende Wohnbebauung rund um den neuen Kreisel - für die Erprobung dieses besonderen Straßenbelages, der eine Verringerung des von PKWs verursachten Lärms um bis zu fünf Dezibel ermöglicht, besonders prädestiniert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten: - Bei der in diesem Jahr in Praunheim anstehenden Baumaßnahme "Umgestaltung des Knotenpunktes Heerstraße/Damaschkeanger/Alt-Praunheim/Haingrabenstraße" wird ebenfalls Flüsterasphalt als Straßenbelag eingesetzt. - Über die gewonnen Erkenntnisse der dadurch erreichten Lärmminderung wird der Ortsbeirat zu gegebener Zeit informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1140 Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2010, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 5
Bebauung an der Heerstraße anwohnerfreundlicher gestalten! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.03.2010, OA 1073 entstanden aus Vorlage: OF 668/7 vom 22.02.2010 Betreff: Bebauung an der Heerstraße anwohnerfreundlicher gestalten! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Höhe der Bebauung in einem Streifen direkt an der Heerstraße gegenüber den Häusern Nr. 173 - 205 und 138 - 144 sowie längs der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße wird auf neun Meter beschränkt. Begründung: Die im Entwurf des Bebauungsplans 854 vorgesehene gewerbliche Bebauung entlang der Heerstraße und der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße mit 15 Meter hohen Häusern bedeutet, dass den Bewohnern der kleinen Einfamilienhäuser eine massive fünfgeschossige Mauer vor die Nase gesetzt wird. Die geplante Bebauung ist dreimal so hoch wie die bestehende Bebauung und würde zu einer nicht zu vertretenden Verschlechterung der Wohnqualität führen. Der Gebäuderiegel entlang der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße ist zwar aus Lärmschutzgründen sinnvoll, aber auch hier ist eine Bebauungshöhe von 15 Meter für das direkt angrenzende Wohngebiet zu hoch. Außerdem wird durch diesen hohen und langen Riegel die Durchlüftung des Gebietes (Westwinde!) verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1771 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden. 3. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1771) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und NPD (M 29, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 29, NR 1771, NR 1785, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) NPD (M 29, NR 1771, OA 1073 und OA 1074 = Annahme, NR 1785 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) ÖkoLinX-ARL (M 29 = Ablehnung, NR 1771 = Enthaltung, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7870, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 00
Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.03.2010, OA 1074 entstanden aus Vorlage: OF 670/7 vom 20.02.2010 Betreff: Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Vorgang: M 4/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Heerstraße (B-Plan 854) vor der Ansiedlung von Gewerbebetrieben und/oder Einzelhandelsbetrieben in der verabredeten Streckenführung fertigzustellen. Die Stichstraße schwenkt mithin von der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße nach rechts, führt am geplanten neuen Wohngebiet vorbei und wird zum Schutz der Fertigungsanlagen von ABB zunächst nicht bis zur Stierstädter Straße weitergeführt. 2. Die Warenanlieferung eines geplanten SB-Marktes und der Praunheimer Werkstätten erfolgt ausschließlich über diese Stichstraße beziehungsweise entsprechende Abzweigungen. 3. Eine weitere Zufahrt von der Heerstraße erfolgt ausschließlich zu den Kundenparkplätzen des SB-Marktes und nicht bis zur Stichstraße. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass die ersten Ansiedlungen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hartmann & Braun bevorstehen. Insbesondere die Ansiedlung der Praunheimer Werkstätten wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt! Bedingung für die Ansiedlungen war für den Ortsbeirat immer die rechtzeitige Fertigstellung einer Stichstraßenerschließung, die ursprünglich bereits bei der Ansiedlung der Mercedes-Niederlassung gebaut werden sollte. Trotz großer Bedenken hat sich der Ortsbeirat zum Schutz der Firma ABB bereit erklärt, zunächst auf eine Anbindung der Stichstraße an die Stierstädter Straße zu verzichten. Die Anwohner befürchten nun, dass die ersten Ansiedlungen (insbesondere SB-Markt) vor der Fertigstellung der Stichstraße erfolgen werden. Zudem lassen Skizzen im Vortrag des Magistrats vom 11.01.2010, M 4, den Schluss zu, dass eventuell von der Heerstraße eine weitere durchgehende Verbindungstrasse geplant ist. Eine solche Straße würde die Situation auf der Heerstraße (Abbiegeverkehr Anlieferung) weiter verschärfen und entspräche nicht den getroffenen Absprachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1771 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden. 3. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1771) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und NPD (M 29, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 29, NR 1771, NR 1785, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) NPD (M 29, NR 1771, OA 1073 und OA 1074 = Annahme, NR 1785 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) ÖkoLinX-ARL (M 29 = Ablehnung, NR 1771 = Enthaltung, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7870, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrsspiegel Heerstraße/Fritz-Schumacher-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3770 entstanden aus Vorlage: OF 639/7 vom 09.11.2009 Betreff: Verkehrsspiegel Heerstraße/Fritz-Schumacher-Weg Der Magistrat wir gebeten zu prüfen, ob die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der obengenannten Kreuzung aus städtischen Mitteln möglich ist, um den Nutzern eines Mieterparkplatzes eine gefahrlose Einfahrt in die Heerstraße zu ermöglichen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegt eine Anfrage mit Unterschriftenliste der Parkplatznutzer vor. Unklar ist aber, ob die Stadt in diesem Fall für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat oder ob diese Aufgabe dem Eigentümer des Parkplatzes zukommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 145 Aktenzeichen: 66 7
Farbenblinde Autofahrer auf der Heerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3700 entstanden aus Vorlage: OF 606/7 vom 05.10.2009 Betreff: Farbenblinde Autofahrer auf der Heerstraße Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass an der Fußgängerampel Heerstraße/Ecke Schönberger Weg Verkehrskontrollen gegen Rotlichtsünder durchgeführt werden. Begründung: Immer häufiger missachten Autofahrer die Ampel, wenn diese auf gelbe bzw. rote Signale wechselt. Nicht nur ein, sondern auch drei oder vier Autos fahren bei rotem Licht weiter. Die Gefährdung der Fußgänger erlangte ihren Höhepunkt, als ein Taxi, nachdem drei Autos vor ihm bei Rot anhielten, ausscherte, die Wagenkolonne überholte und bei rotem Licht die Ampel passierte. Es ist nicht auszudenken, was in einer solchen Situation passieren würde, wenn in diesem Moment ein Kind die Straße überqueren wollte. Eine abschreckende Kontrollmaßnahme ist dringend angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 250 Aktenzeichen: 32 1
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