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Stichstraße für das Gewerbegebiet Praunheim muss gebaut werden

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Praunheim muss gebaut werden Vorgang: ST 625/11 Mit Besorgnis hat der Ortsbeirat die ST 625 und die Antwort von Frau Ebeling in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 zu Kenntnis genommen. Offensichtlich ist der Bau der Stichstraße für das Gewerbegebiet noch nicht vertraglich geregelt und ein Baubeginn kann nicht zugesagt werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals eindringlich dem Investor für das Gewerbegebiet Heerstraße alle weiteren Baumaßnahmen zu untersagen, bis der Vertrag zum Bau der Stichstraße rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Angesichts der bekannten Vorgeschichte erwartet der Ortsbeirat, dass insbesondere vor dem Bau des geplanten Lebensmittelmarktes der Bau der Stichstraße abgeschlossen ist. Auch eine übergangsweise Erschließung des Marktes über die Heerstraße wird nicht die Zustimmung des Ortsbeirats und der Bürgerinnen und Bürger finden.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 30/7 Betreff: Stichstraße für das Gewerbegebiet Praunheim muss gebaut werden Vorgang: ST 625/11 Mit Besorgnis hat der Ortsbeirat die ST 625 und die Antwort von Frau Ebeling in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 zu Kenntnis genommen. Offensichtlich ist der Bau der Stichstraße für das Gewerbegebiet noch nicht vertraglich geregelt und ein Baubeginn kann nicht zugesagt werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals eindringlich dem Investor für das Gewerbegebiet Heerstraße alle weiteren Baumaßnahmen zu untersagen, bis der Vertrag zum Bau der Stichstraße rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Angesichts der bekannten Vorgeschichte erwartet der Ortsbeirat, dass insbesondere vor dem Bau des geplanten Lebensmittelmarktes der Bau der Stichstraße abgeschlossen ist. Auch eine übergangsweise Erschließung des Marktes über die Heerstraße wird nicht die Zustimmung des Ortsbeirats und der Bürgerinnen und Bürger finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 09.08.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 30/7 wird bis zur Sitzung am 06.09.2011 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 30/7 wurde zurückgezogen.