Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2011, OA 90 entstanden aus Vorlage: OF 63/7 vom 08.10.2011 Betreff: Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Praunheim wird unverzüglich fertiggestellt - ggf. sind andere Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets zurückzustellen. 2. Die Andienung für den Bau des Supermarktes erfolgt über die fertiggestellte Stichstraße. Allenfalls bauvorbereitende Arbeiten dürfen vor Fertigstellung der Stichstraße in Angriff genommen werden. 3. Die zu errichtende Feuerwehrzufahrt für den Supermarkt von der Heerstraße darf nach Eröffnung des Marktes ausschließlich für Notfälle genutzt werden. Mit dem Betreiber des Marktes sind vertragliche Vereinbarungen über die zweckgebundene Nutzung dieser Feuerwehrzufahrt zu treffen. 4. Der städtebauliche Vertrag mit dem Projektentwickler Quadro wird dem Ortsbeirat 7 vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begleitet die Planungen für das Gewerbegebiet seit Jahren. Die Fertigstellung der Stichstraße war immer Bedingung für eine bauliche Erschließung des Gebiets. Mittlerweile wurden bereits Wohngebäude errichtet. Es ist zu befürchten, dass Bau und Betrieb des Marktes ohne Stichstraße realisiert werden und die geplante Feuerwehrzufahrt letztlich als Regelzufahrt genutzt wird. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, abermals zeitlich befristete Zugeständnisse zu machen, die letztlich Dauerlösungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2011, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt werden (Ziffer 4.). Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage OA 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt werden (Ziffer 4.). Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1011, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2011 Aktenzeichen: 61 0