Welche Bedingungen gelten für das PPP- Projekt nördlich der Heerstraße?

Begründung

PPP- Projekt nördlich der Heerstraße? Der FNP vom 12.08.2011 ist zu entnehmen, dass Ende August 2011 mit der Entwicklung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße durch die Quadro Immobilien und Entwicklungs - GmbH begonnen werden soll. Neben der Errichtung eines Rewe Markes und dem Neubau der Praunheimer Werkstätten soll die Quadro Immobilien GmbH auch die Sanierung der Heerstraße für die Gesamtsumme von 12 Millionen Euro übernehmen. Die Fertigstellung sei bis Ende 2012 geplant. Auf www.quadro-online.de wird das Projekt vorgestellt, von der Sanierung der Heerstraße ist dort aber nicht die Rede. Vor diesem Hintergrund fragt der OBR den Magistrat: Welche Aufgaben werden genau auf die Quadro GmbH übertragen? Durch wen erfolgt die Finanzierung der 12 Mio. Euro? Welche Zahlungen muss die Stadt wann leisten? Wie viel hätte es gekostet, wenn die Stadt die Sanierung der Heerstraße in eigener Regie durchgeführt hätte? Welche Regelungen wurden mit der Quadro Immobilien GmbH bzgl. der Instandhaltungskosten der Heerstraße getroffen ? In welcher Qualität erfolgt der Ausbau (kommt z.B. der sogenannte Flüsterasphalt zum Einsatz)? Wurden Vertragsstrafen bei Nicht-Einhaltung der Bauzeit vereinbart? Welche Regelungen wurden bzgl. der Erschließungskosten vereinbart (Kanal, Wasser, Abwasser usw.)?

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2011, OF 50/7 Betreff: Welche Bedingungen gelten für das PPP- Projekt nördlich der Heerstraße? Der FNP vom 12.08.2011 ist zu entnehmen, dass Ende August 2011 mit der Entwicklung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße durch die Quadro Immobilien und Entwicklungs - GmbH begonnen werden soll. Neben der Errichtung eines Rewe Markes und dem Neubau der Praunheimer Werkstätten soll die Quadro Immobilien GmbH auch die Sanierung der Heerstraße für die Gesamtsumme von 12 Millionen Euro übernehmen. Die Fertigstellung sei bis Ende 2012 geplant. Auf www.quadro-online.de wird das Projekt vorgestellt, von der Sanierung der Heerstraße ist dort aber nicht die Rede. Vor diesem Hintergrund fragt der OBR den Magistrat: Welche Aufgaben werden genau auf die Quadro GmbH übertragen? Durch wen erfolgt die Finanzierung der 12 Mio. Euro? Welche Zahlungen muss die Stadt wann leisten? Wie viel hätte es gekostet, wenn die Stadt die Sanierung der Heerstraße in eigener Regie durchgeführt hätte? Welche Regelungen wurden mit der Quadro Immobilien GmbH bzgl. der Instandhaltungskosten der Heerstraße getroffen ? In welcher Qualität erfolgt der Ausbau (kommt z.B. der sogenannte Flüsterasphalt zum Einsatz)? Wurden Vertragsstrafen bei Nicht-Einhaltung der Bauzeit vereinbart? Welche Regelungen wurden bzgl. der Erschließungskosten vereinbart (Kanal, Wasser, Abwasser usw.)? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 50/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme)