Meine Nachbarschaft: Chamissostraße
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Vorlagen
Aufteilung der Fahrspuren in einem Teilbereich der Hügelstraße
Antrag vom 14.11.2016, OF 151/9 Betreff: Aufteilung der Fahrspuren in einem Teilbereich der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich und vertretbar ist, auf den letzten ca. 100 bis 200 m in der Hügelstraße bevor diese die Eschersheimer Landstraße in östlicher Richtung kreuzt, zwischen der äußerst rechten und der daneben liegenden Fahrbahn eine durchgehende weiße Markierung, eine weiße Linie, aufzubringen. - Eine Alternative dazu wäre, die Fahrbahnen mit Pfeilern "geradeaus", "geradeaus/links" und "geradeaus/rechts" zu markieren und zusätzlich ein Schild "Reißverschluss-Verfahren" aufzustellen. Begründung: Wer auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts fährt, kann auf der rechten Seite in die Hügelstraße einbiegen, u.a. um einen U-Turn vorzunehmen. Halten Autofahrer in dem Durchbruch der Grünfläche, um sich einzuordnen, ist es ganz schwierig, sich in die Geradeaus-Fahrspur nach Osten (Richtung A 661) zu gelangen, weil Autofahrer, die aus dem westlichen Teil der Hügelstraße kommen, immer wieder die zwei Fahrspuren wechseln. Eine durchgehende Markierung würde dies - zumindest im Sinne der Straßenverkehrsordnung - verhindern und den abbiegenden Autofahrern eher die Möglichkeit einräumen, die beabsichtigte Fahrtrichtung einzuschlagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Sportanlage Hügelstraße
Antrag vom 14.11.2016, OF 176/10 Betreff: Sportanlage Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten um welchen Typus Flutlichtanlage es sich in der Sportanlage handelt. Es geht uns dabei um das Alter der Anlage, das Fabrikat, den Typ und den Stromverbrauch. Begründung: Wir haben über den Ortsvorsteher heute die Mitteilung erhalten, daß die Strahler der Anlage neu justiert wurden. Die Stadt ist der Auffassung, daß damit den Belangen der Nachbarn Rechnung getragen ist. Wir hoffen das auch, halten die Feststellung aber für voreilig, weil dazu noch keine Rückmeldungen bei uns vorliegen. Sollte das Lichtemissionsproblem durch die Nachjustierung der Strahler nicht behoben worden sein, dürfte die Frage, ob die Anlage modernsten Aspekten entspricht, berechtigt sein. In der Begründung unseres Antrags OF 77/10 wurde zudem die Frage nach den Stromkosten aufgeworfen, die aus Steuermitteln oder über eine Umlage der Mainova Stromkunden getragen werden, was ebenfalls die Frage nach dem technischen Stand der Anlage begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.07.2016, OF 77/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 176/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/10 wurde zurückgezogen.
Unfallgefährdung durch Einengung im Bereich der beidseitigen Fußgängerüberwege Hügelstraße/Theodor-Storm-Straße
Antrag vom 20.10.2016, OF 135/9 Betreff: Unfallgefährdung durch Einengung im Bereich der beidseitigen Fußgängerüberwege Hügelstraße/Theodor-Storm-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge der Umbaumaßnahmen im Bereich der Fußgängerüberwege Hügelstraße/Theodor-Storm-Straße wurde die Durchfahrtsbreite für den Kfz-Verkehr laut Aussage der Mitarbeiter der VGF zum Schutz der Fußgänger eingeengt. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie er Schäden vorzubeugen gedenkt, wie sie bereits jetzt an den jeweils linksseitigen Randsteinen vorhanden sind, welche die Engstelle einfassen. Es ergibt sich hier eine Gefahrenstelle für die Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 235 2016 Die Vorlage OF 135/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Marbachweg
Antrag vom 18.10.2016, OF 168/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße ab Hausnummer 19 in Richtung Hügelstraße möglich ist. Begründung: Nach dem derzeitigen Stand der Wegeführung ist es schier unmöglich, dass ein beidseitiger Autoverkehr, ohne sich zu behindern, diese Straße durchfahren kann. Die parkenden Autos der Anlieger lassen lediglich eine Fahrspur für die Durchfahrt frei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 168/10 wurde zurückgezogen.
Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle „Kurhessenstraße“
Antrag vom 12.10.2016, OF 138/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie er es ermöglichen will, dass die unabdingbare Notwendigkeit der freien Fahrt für Krankenwagen und die Feuerwehr ohne Zwangsaufenthalte hinter den auf der Fahrbahn haltenden ÖPNV- Bussen zu gewährleisten; - wie er dem absoluten Gebot des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen gedenkt. Begründung: Es dürfte wohl keine Frage sein, dass der Achtung von Leben und Gesundheit höchste Priorität zukommt. siehe auch den bereits erwähnten Artikel 2, Absatz 2, unseres GG. Alle Überlegungen und Maßnahmen, die diesen Zielen nicht dienen, sind nachrangig. Ergo sind diese unterzuordnen bzw. zumindest anzupassen. Durch die auf der Hügelstraße nach den Umbauten der Bushaltestellen erzwungenen Zwangshalte und Staus ist kürzest möglicher Einsatz von Kranken-Fahrzeugen und der Feuerwehr nicht mehr umsetzbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Hügelstraße um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt. So verbindet sie Auf- und Abfahrten zweier Autobahnen (A 66 und A 661). Der Magistrat wird aufgerufen, seiner Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 138/9 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 238 2016 Die Vorlage OF 138/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich sowie der erste Teil der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Hügelstraße
Antrag vom 09.10.2016, OF 137/9 Betreff: Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft gebeten: 1. Wie wird die Hügelstraße als Verbindungsstraße zwischen zwei Autobahnen sowie als Erschließungsstraße für angrenzende Wohngebiete amtlich eingestuft (z. B. überörtliche Verbindungsstraße)? 2. Welches sind die Kriterien für diese Einordnung? 3. Welches sind die Konsequenzen, die sich aus dieser Einordnung ergeben? 4. Aus welchem Jahr datiert diese Einordnung? 5. Die Bevölkerungszahl in der Stadt ist zwischen 2010 und Jahresende 2015 von 650.000 um 75.000 auf 725.000 Einwohner angewachsen. Bis Ende 2018 wird das Überspringen der 750.000er-Marke, bis Ende 2027 das der 800.000er-Marke erwartet. Genügt die Kapazität der Hügelstraße den sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Anforderungen, wenn man berücksichtigt, dass a) die Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Eschersheimer Landstraße mittlerweile einspurig ist? b) die Bushaltestellen mittlerweile auf der verbliebenen Fahrspur angeordnet sind und somit der Verkehrsfluss immer wieder unterbrochen wird? c) die Straße in weiten Teilen aufgrund des sich stetig verschlechternden Zustands des Belags nur noch mit 30 km/h befahrbar ist? 6. Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund seine Einschätzung aufrecht, dass eine Sanierung weiterhin nicht vordringlich ist? 7. Der Magistrat hat in der Vergangenheit eine Sanierung u.a. mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Andererseits stellt das Land Zuschüsse für die Sanierung von Straßen zur Verfügung. Hat der Magistrat beim Land Hessen bereits um Zuschüsse für eine Sanierung angefragt oder einen Antrag gestellt und in welcher Höhe stünden solche Zuschüsse ggf. für die Hügelstraße zur Verfügung? Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2010 in drei Anfragen auf den sich kontinuierlich verschlechternden Zustand der Hügelstraße hingewiesen. Der Magistrat hat eine Sanierung immer wieder als nicht vordringlich eingestuft und mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Lediglich die Durchführung der zur Erhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendigen Maßnahmen wurde zugesagt. Diese Beurteilung in Kombination mit den die Kapazität der Straße einschränkenden Maßnahmen im gleichen Zeitraum legt die Vermutung nahe, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierung in den zurückliegenden Jahren nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt wurden. Eine erneute Prüfung ist kurzfristig angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2016 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat
Antrag vom 06.10.2016, OF 118/9 Betreff: Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig mitzuteilen, aus welchen Gründen er den Ortsbeirat 9 nicht vor Beseitigung von Parkbuchten für die Buslinie 39 in der Platen- und der Hügelstraße gehört hat, so wie es laut Geschäftsordnung vorgesehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2016, NR 109 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2016 1. Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 118/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Straßenbelag Hügelstraße
Antrag vom 21.09.2016, OF 111/9 Betreff: Straßenbelag Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat weshalb im Zuge der Umbauarbeiten der Bushaltestellen der Linie 39 zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße nicht die seit dem Jahr 2011 vom Ortsbeirat geforderte, objektiv dringend notwendige Sanierung des Fahrbahnbelages der Hügelstraße in dem genannten Bereich durchgeführt wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 192 2016 Die Vorlage OF 111/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "Des Weiteren wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann die Maßnahmen durchgeführt werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Einbeziehung der Branddirektion in die Umbaupläne der Bushaltestellen auf der Hügelstraße
Antrag vom 19.09.2016, OF 134/9 Betreff: Einbeziehung der Branddirektion in die Umbaupläne der Bushaltestellen auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die Branddirektion in Bezug auf schnell passierbare Rettungswege in die Beratungen zur Planungen des Umbaus der Bushaltestellen auf der Hügelstraße einbezogen wurde. Wurden neben der Branddirektion auch die Trägervereine des Rettungsdienstes gehört? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 234 2016 Die Vorlage OF 134/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Parkplatzsituation am Rudolf-Steiner-Haus (Hügelstraße 67 und im Umfeld)
Antrag vom 13.09.2016, OF 115/9 Betreff: Parkplatzsituation am Rudolf-Steiner-Haus (Hügelstraße 67 und im Umfeld) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die aus dem Rudolf-Steiner-Haus angeschnittene Parkplatzsituation zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: In einer E-Mail mit Datum vom 09. September 2016 gibt der Leiter des Rudolf-Steiner-Hauses den Mitgliedern des Ortsbeirates 9 nachfolgenden Wort zur Kenntnis: "Unser großer Parkplatz mit ca. 100 Stellplätzen vor der Altenheimwohnanlage reicht schon seit längerem nicht mehr aus, die Parkplatznot zu lindern. Wir benötigen ihn für die zahlreichen Mitarbeiter, Angehörige, Bewohner, Handwerker, Krankenwagen, Lieferanten, Besucher oder Tagungsteilnehmer im Rudolf-Steiner-Haus. Aber die Nachbarschaft versucht immer wieder, trotz der Gefahr von Strafzetteln, hier zu parken; dann gibt es die benachbarte Waldorfschule mit 1000 Schülern, Lehrern und Eltern, die Parkraum in der Friedlebenstraße oder auf dem Kirschwaldparkplatz suchen (nahe der Brücke Kirschwaldstr.). Dieser Platz und die Kirschwaldstraße selbst ist aber auch ständig überfüllt durch Mitarbeiter- und Firmenautos von dem Sicherheitsdienst All Service, Abschleppdienst-Lkws der FA. Dentz, BMW und anderen ansässigen Betrieben im Umkreis der Karl-von Drais Straße. Eine Alternative wäre der Platz der Gebrüder-Hommel-Anlage; dort ist aber über viele Monate ein Circus ansässig und in den freien Monaten ist er oft nicht frei zugänglich, weil manches Mal durch eine Schranke abgesperrt. Also soweit in Kürze! Es wäre dringendst nötig, hier neue Lösungen zu schaffen und ich hoffe, dass dem Ortsbeirat eine Lösung einfällt." Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU, FDP und LINKE. (= Annahme)
Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen
Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 76/9 vom 17.08.2016 Betreff: Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die nach dem Umbau der Bushaltestellen "Theodor-Storm-Straße" und "Kurhessenstraße" der Linie 39 in beiden Fahrtrichtungen nun entfallenen, jedoch notwendigen Fahrspuren für den restlichen Verkehr umgehend angelegt werden. Hierbei sind verschiedene Varianten zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre eine Lösung, die eines Eingriffs in den Grünstreifen nicht bedarf. Die Pläne sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Begründung: Durch den Umbau der Bushaltestellen kann der rollende Verkehr nicht mehr am stehenden Bus vorbeifahren. Es ist insbesondere im Berufsverkehr ein erheblicher Rückstau auf der gesamten Hügelstraße zu erwarten. Um diese Situation wieder zu entschärfen, müssen die dafür notwendigen Umfahrungsspuren dringend wiederhergestellt werden. Stehende Kraftfahrzeuge mit laufendem Motor verursachen zudem vor Ort einen höheren Lärm- und Schadstoffeintrag als vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1608 Aktenzeichen: 66 0
Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsdezernats einladen zum Thema „Bushaltestellen“
Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 90/9 vom 01.09.2016 Betreff: Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsdezernats einladen zum Thema "Bushaltestellen" Die Umgestaltung der Bushaltestellen in der Hügelstraße hat für Fragen und Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dass an einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirates 9 Vertreterinnen oder Vertreter der Verkehrsdezernats teilnehmen , um die Maßnahmen zu erläutern und Fragen der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats 9 zu beantworten. Insbesondere interessiert sich der Ortsbeirat 9 für die Vorplanungen der Maßnahmen sowie weitere Umgestaltungspläne von Bushaltestellen im Ortsbezirk 9. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.10.2016, OF 120/9 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1683 Aktenzeichen: 92 13
Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Beseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße
Antrag vom 17.08.2016, OF 81/9 Betreff: Beseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße Während der Sommerpause wurden in der Hügelstraße umfangreiche Baumaßnahmen begonnen, über die anscheinend weder Ortsbeirat noch Anwohner informiert wurden. Drei Haltestellen der Linie 36 werden so umgebaut, dass die Haltebuchten entfallen und in deren Bereich die Strasse nur noch einspurig wird. Beim Anfahren der Haltestellen, in den Hauptverkehrszeiten alle 10 Minuten, muss so der gesammte Verkehr für Haltephase hinter dem Buss warten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum der Ortsbeirat 9 unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, dem § 3/Absatz 4/Sätze 1 und 2, nicht vor Beginn der Einengungsmaßnahmen kontaktiert und angehört wurde. - warun die Anwohner der Hügelstrasse nicht über diese Massnahmen informiert wurden, da durch diese die Luftverschmutzung durch Abgase steigern wird. - welche Rückstaus sich jetzt in den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags an den Haltestellen Kurhessenstraße, Hügelstraße ergeben werden; - zu bedenken ist auch, dass die Busse der Linie 39 in den Hauptverkehrszeiten im Abstand von nur zehn Minuten verkehren; - in einer zweiten Erfassung, welche Zunahme der Luftverschmutzung sich im Bereich der Haltestellen ergeben wird. - wie allfällige Änderungswünsche des Ortsbeirates noch umgesetzt werden können, die erst nach Kenntnis der bisherigen Planungen formuliert werden können, Begründung: Die Beseitigung dieser Parkbuchten ist dazu angetan, den Verkehrsfluss zu hemmen und vermeidbare Staus zu erzeugen. Leidtragende sind kontinuierlich und dauerhaft die Anwohner, die neben den unvermeidlich auftretenden Abgasen auch noch zusätzliche einzuatmen, zu ertragen haben. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 125 2016 Die Vorlage OF 81/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Zahl "36" durch die Zahl "39" ersetzt wird sowie dass in der Begründung die Worte "Die Beseitigung dieser Parkbuchten" durch die Worte "Die Verbreiterung dieser Haltestellen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausbleibende Information an den Ortsbeirat
Antrag vom 17.08.2016, OF 82/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausbleibende Information an den Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb der Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, dem Ortsbeirat nicht vor Beginn der Baumaßnahmen vorgestellt wurde. Begründung: Bei Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk wurde der Ortsbeirat bislang informiert, die Planungen von den Fachleuten im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung dem Ortsbeirat und den Bürgern vorgestellt und darüber zusammen mit Bürgern und Ortsbeirat gesprochen. Oftmals wurden Anregungen aus diesen Planvorstellungsrunden in die spätere Planung integriert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 126 2016 Die Vorlage OF 82/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Bushaltestelle „Kurhessenstraße“ in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich
Antrag vom 17.08.2016, OF 84/9 Betreff: Bushaltestelle "Kurhessenstraße" in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" der Linie 39 in Fahrtrichtung Berkersheim sichergestellt wurde, dass es zu keinem Rückstau im Kreuzungsbereich kommen kann, wenn der Bus an der Haltestelle stoppt. Wie will der Magistrat künftigen Verkehrsproblemen begegnen, die sich nach dem Umbau unzweifelhaft im gesamten Kreuzungsbereich ergeben werden? Begründung: Es kommt täglich vor, dass der Bus als erstes Fahrzeug an der Ampel der Hügelstraße vor der Einmündung in die Kurhessenstraße losfährt und dann an der Station hält. Der nachfolgende Verkehr konnte bislang den stehenden Bus umfahren, da im Haltestellenbereich neben der Standspur für den Bus auch noch die eigentlich Fahrspur vorhanden war. Nach dem Umbau der Haltestelle entfällt diese Möglichkeit ersatzlos. Stoppt nun der Bus an der Station, würde sich der nachfolgende Verkehr dahinter stauen. Dies wird zur Folge haben, dass der gesamte Kreuzungsbereich mit einem Rückstau blockiert würde, welcher auch auf die Fahrzeuge mit anderer Fahrtrichtung einen erheblichen Einfluss haben wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2016 Die Vorlage OF 84/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Alternative Gestaltung der Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße
Antrag vom 17.08.2016, OF 85/9 Betreff: Alternative Gestaltung der Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche alternativen Varianten der Haltestellen-Gestaltung im Rahmen der Planung existent waren. Begründung: Die Planungen für Straßenbaumaßnahmen dieser Dimension wie für den Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, sind im Amt für Straßenbau und Erschließung sicherlich länger in Planung gewesen. Die nun umgesetzte Gestaltung war eventuell nicht die einzige Variante, welche im Rahmen der Planungen entworfen wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 27 Die FDP-Fraktion gibt hinsichtlich ihrer Voten zu den Vorlagen OF 82/9, OF 83/9, OF 84/9 und OF 85/9 nachfolgende Protokollerklärung ab: "Die Abstimmung erfolgt, weil die FDP-Fraktion der Auffassung ist, dass diese Anträge inhaltlich von dem Antrag OF 81/9 bereits erfasst sind." Beschluss: Auskunftsersuchen V 129 2016 Die Vorlage OF 85/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße
Antrag vom 15.08.2016, OF 94/10 Betreff: Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße Vorgang: V 1155/14 OBR 10; ST 150/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 150/2015 zugesagten Maßnahmen zum Schutz von Fahrradfahrern in der Sigmund-Freud-Straße nun zu realisieren und dafür Sorge zu tragen, dass das Falschparken halb auf dem Bürgersteig im Aufstellbereich in der Sigmund-Freud-Straße vor der Kreuzung wirkungsvoll abgestellt wird. Begründung: Der Magistrat hatte in ST 150/2015 auf Auskunftsersuchen vom 04.11.2014, V 1155 zugesagt: Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in der Sigmund-Freud-Straße ab der Sperrfläche bis zum Ende des Längsparkens eine Piktogrammspur (Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn) markiert wird. Daran anschließend (ab der Stichstraße Sigmund-Freud-Straße 10-16 bis zur Haltlinie) wird ein Vorbeifahrstreifen markiert. Bis heute ist allerdings nichts passiert. Gleichzeitig hat sich durch die vielen Baustellen in diesem Bereich die Situation drastisch verschärft, weil der Verkehr hier zugenommen hat, was zu langen Rückstaus führt, und Autos nun in den Morgenstunden sehr oft verkehrswidrig in dem Aufstellbereich vor der Ampel parken, so dass für Radfahrer überhaupt kein Platz mehr verbleibt. Da hier aber die Radroute für viele Schulkinder verläuft muss zum Anfang des neuen Schuljahrs dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2014, V 1155 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 150 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sportplatz Hügelstraße - SV Viktoria Preußen 07
Antrag vom 10.07.2016, OF 77/10 Betreff: Sportplatz Hügelstraße - SV Viktoria Preußen 07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob sich Lärm- und Lichtemissionen, die vom Sportplatz ausgehen, innerhalb der zulässigen Toleranzen bewegen. Die betroffenen Bürger möchten weiter wissen, welche Auflagen oder Rahmenbedingungen von Seiten der Stadt Frankfurt für das Pfingstturnier vorgegeben wurden. Konkret sind hier die Zeiten und die Dezibel stärke der Beschallung gemeint. Bei den Flutlichtemissionen würden wir gerne wissen, ob dort am Abend ein zeitliches Ende wegen möglicher Störung der Nachtruhe vorgegeben ist. Begründung: In den letzten Monaten erreichen uns zunehmend Beschwerden von Nachbarn und Bürgern die sich über Lärm- und Lichtemissionen beklagen. Zuletzt beim Pfingstturnier 2016 des Vereins war ab 8 Uhr morgens bereits extremer Musiklärm zu hören, wie wir aus einem uns vorliegenden Beschwerdebrief an das Ordnungsamt entnehmen konnten. In den Wintermonaten stören Flutlichtstrahler die umliegenden Wohnungen. Insbesondere sind die vermutlich zu hoch eingestellten Leuchtwinkel störend. Die Leuchtdauer wird ebenfalls beanstandet. Das Flutlicht bleibt häufig noch lange nach Beendigung der Spiele, bzw. des Trainings eingeschaltet, was sich mit Sicherheit auf die Stromkosten auswirkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2016, OF 176/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 77/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 77/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 77/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 176/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Sportplatz Hügelstraße - SV Viktoria Preußen 07
Antrag vom 10.06.2016, OF 62/10 Betreff: Sportplatz Hügelstraße - SV Viktoria Preußen 07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob sich Lärm- und Lichtemissionen, die vom Sportplatz ausgehen, innerhalb der zulässigen Toleranzen bewegen. Begründung: In den letzten Monaten erreichen uns zunehmend Beschwerden von Nachbarn und Bürgern die sich über Lärm- und Lichtemissionen beklagen. Zuletzt beim Pfingstturnier 2016 des Vereins war ab 8 Uhr morgens bereits extremer Musiklärm zu hören, wie wir aus einem uns vorliegenden Beschwerdebrief an das Ordnungsamt entnehmen konnten. In den Wintermonaten stören Flutlichtstrahler die umliegenden Wohnungen. Insbesondere sind die vermutlich zu hoch eingestellten Leuchtwinkel störend. Die Leuchtdauer wird ebenfalls beanstandet. Das Flutlicht bleibt häufig noch lange nach Beendigung der Spiele, bzw. des Trainings eingeschaltet was sich mit Sicherheit auf die Stromkosten auswirkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 62/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 62/10 wurde zurückgezogen.
Bank an der Eschersheimer Landstraße entfernen
Antrag vom 30.05.2016, OF 24/9 Betreff: Bank an der Eschersheimer Landstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Bank, die an der Eschersheimer Landstraße nahe der Einmündung Am Schwalbenschwanz steht, abbauen zu lassen. Begründung: Die dort 2011 auf Anregung des Ortsbeirats aufgestellte Bank hat sich an diesem Standort nicht bewährt. In der daneben befindlichen Grünanlage kommt es immer wieder zu Müllansammlungen. Darüber hinaus wird die Bank als Treffpunkt genutzt, um dort Alkohol zu konsumieren. Anwohner fühlen sich belästigt. Vor allem im Interesse der Kinder, die in der angrenzenden Siedlung wohnen, sollte die Bank entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 24/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/9 wurde zurückgezogen.
Am Schwalbenschwanz hier: Parkanordnung und Zustand des Bürgersteigs auf der nördlichen Seite
Antrag vom 09.04.2016, OF 4/9 Betreff: Am Schwalbenschwanz hier: Parkanordnung und Zustand des Bürgersteigs auf der nördlichen Seite Ab der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße bis zur Kreuzung mit der Matthias-Claudius-Straße ist Längsparken vorgesehen und entsprechend markiert. Ab der letztgenannten Kreuzung ist eine Einteilung zum Schrägparken vorgenommen. Schräg parken die Kfz bis etwa Haus Nr. 60 auf der Fahrbahn. Ab dem Haus Nr. 60 erfolgt das Schrägparken auf einer Kombination von Fahrbahn, Abflussrinne, (ehemaligen) Parkbuchten und dem Bürgersteig. Zur Abgrenzung und zum Schutz der Fußgänger sind im Bürgersteig Metallbügel eingelassen. Der Zustand des zuletzt erwähnten Parkbereichs: In den ehemaligen Parkbuchten ist Beton aufgebracht; offenbar, um den Höhenunterschied zwischen Fahrbahn, Abflussrinne und Bürgersteig zu verringern. Der aufgebrachte Beton ist stellenweise schadhaft, aufgebrochen. Einige der in den Bürgersteig eingelassenen Metallbügel stehen schräg (nachdem sie von Autofahrern angefahren wurden). Andere sind auch halb aus dem Bürgersteig ausgebrochen; Verbundsteine stehen dabei hoch. Die Verkehrssicherheit ist bereichsweise nur noch eingeschränkt gegeben. Städtebaulich gibt der Bürgersteig einen ungeordneten und optisch wenig ansprechenden Eindruck wider. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Ortsbeirat den Ortsvorsteher, einen baldigen Ortstermin unter Teilnahme von Vertretern der zuständigen Ämter zu veranlassen; voran Vertretern des Straßenverkehrsamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Als Ergebnis ist eine Lösung anzustreben, die zu einer einwandfreien Instandsetzung des Bürgersteigs und der vorgelagerten Straßenteile führt. Bei der Parkanordnung ist zu berücksichtigen, dass es weiterhin möglich bleibt, den Nahversorger und die sich nach Osten anschließenden Geschäfte ordnungsgemäß und ohne große Rangiermanöver aus beiden Richtungen anzufahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 4/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 4/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bauvorhaben Wilhelm-Busch-Straße Nr. 56/Nazarener-Gemeinde
Antrag vom 18.02.2016, OF 1040/9 Betreff: Bauvorhaben Wilhelm-Busch-Straße Nr. 56/Nazarener-Gemeinde Die Gemeinde plant den Neubau eines großen Wohnkomplexes - in dem auch Gemeinderäume und eine Arztpraxis vorgesehen sind - mit 4 Voll- und einem Staffelgeschoss mit Überbauung der Grünflächen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Ob im eingereichten Plan die Vorgartensatzung berücksichtigt wurde. 2. Ob es ein qualifizierter Freiflächenplan - mit Fußwegen und Kinderspielplatz - vorliegt und falls nein, ob dieser angefordert werden kann. 3. Bereits heute gibt es auf den beiden Grundstücken der Kirchengemeinde viel versiegelte Fläche, deshalb die Frage ob die Auflage erfolgen kann, eine Tiefgarage (zumindest für die Gewerbeetage) zu errichten, statt die Grünfläche mit Parkflächen zu versiegen. 4. Mit bis zu welchem Gewicht die im Boden liegende Entwässerung überfahren werden kann. 5. Ob ein Entwässerungsgesuch bereits eingereicht wurde, dies im Hinblick auf die in Zukunft insgesamt versiegelte Fläche. 6. Weshalb konnten in einem anderen B-Plan Gebiet in Frankfurt die Baufenster nicht vergrößert werden, obwohl 0,4 nicht erreicht wurde, aber bei diesem Bauvorhaben (0,3) das Baufenster deutlich vergrößert wird. 7. Ob die Zufahrt auf der Wilhelm-Busch-Straße - da in der Nähe der Kreuzung - von dem Straßenverkehrsamt geprüft wurde. 8. Ob die Zufahrt Wilhelm-Busch-Straße untersagt werden kann, weil dort eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wurde und diese Straße bei Durchfahrtsmöglichkeit ab Hügelstraße als Schleichweg bei morgendlichem und abendlichem Stau verwendet werden könnte. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.02.2016, OF 1034/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1034/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1040/9 wurde zurückgezogen.
Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5066 entstanden aus Vorlage: OF 1041/9 vom 08.02.2016 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9 Nach Schließung der Filiale der Netto Marken-Discount AG & Co. KG am 09.01.2016 in der Eschersheimer Landstraße Nr. 526 hat sich die Nahversorgung im Bereich Weißer Stein insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger erschwert. Nach der noch für dieses Jahr für circa 18 Monate vorgesehenen Schließung (Abriss, Neubau, Neueröffnung) der Filiale der REWE Markt GmbH in der Maybachstraße wird sich die Nahversorgung in den Bereichen Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße noch erheblich kritischer gestalten. Hilfe bei vorübergehenden Nahversorgungsengpässen ist in anderen Stadtteilen - zum Beispiel in der Heinrich-Lübke-Siedlung (Praunheim) und im Riederwald - durch zeitlich begrenzte Projekte zustatten gekommen. Der Caritasverband Frankfurt e. V. hatte jeweils einen Kleinbus (für neun Personen) kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Kosten des Kraftstoffes war die Stadt aufgekommen. Die interessierten Bürger hatten sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer vorgegebenen Stelle getroffen und wurden von dort mit dem Kleinbus zu einem Nahversorger gebracht. Vor Ort hatten sie zwei Stunden Zeit zum Einkaufen und wurden danach abgeholt und zum Ausgangs-/Treffpunkt zurück chauffiert. Als Anfahrstelle für Einkäufe kommt zum Beispiel die Rewe-Filiale in der Straße Am Schwalbenschwanz in Betracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Möglichkeit zu prüfen. Für den Bereich Weißer Stein könnten ein oder zwei Treffpunkte (Nußzeil) eingerichtet werden, für den Bereich Alt-Eschersheim/Bonameser Straße mindestens zwei. Der Caritasverband und die Diakonie Frankfurt gemeinnützige GmbH arbeiten in dieser Frage zusammen. Federführend ist der Caritasverband. Ein informelles Gespräch mit dem Caritasverband hat Interesse und Bereitschaft aufgezeigt. Aufseiten der Stadt ist die Abteilung Aktive Nachbarschaften und Projekte innerhalb des Jugend- und Sozialamtes der Partner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 846 Antrag vom 21.06.2016, OF 58/9 Antrag vom 23.06.2016, OF 57/9 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 371 Auskunftsersuchen vom 07.07.2016, V 88 Aktenzeichen: 92 31
Bauvorhaben Wilhelm-Busch-Straße 56/Nazarener-Gemeinde
Antrag vom 04.02.2016, OF 1034/9 Betreff: Bauvorhaben Wilhelm-Busch-Straße 56/Nazarener-Gemeinde Die Gemeinde plant den Neubau eines großen Wohnkomplexes - in dem auch Gemeinderäume und eine Arztpraxis vorgesehen sind - mit 4 Voll- und einem Staffelgeschoss mit Überbauung der Grünflächen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Ob die Auflage erfolgen kann, eine Tiefgarage zu errichten, statt die Grünfläche mit Parkflächen zu versiegen 2. Mit bis zu welchem Gewicht die im Boden liegende Bewässerung befahren werden kann 3. Ob die Zufahrt von der Wilhelm-Busch-Straße aus verboten werden kann, weil dort eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wurde und diese Straße bei Durchfahrtsmöglichkeit ab Hügelstraße als Schleichweg bei morgendlichem und abendlichem Stau verwendet werden könnte. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2016, OF 1040/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1034/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1040/9 wurde zurückgezogen.
Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 entstanden aus Vorlage: OF 1014/9 vom 17.11.2015 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen. Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat 9 einer Anregung mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit dieser Anregung wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 566 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 0
Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4796 entstanden aus Vorlage: OF 1006/9 vom 18.11.2015 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der Rad fahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der im Bericht des Magistrats, B 108, beschriebenen Radroute 7, sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, zum Beispiel als 7a aufzunehmen. Im Anhang zum Bericht des Magistrats B 108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Magistrat wird gebeten, die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort führt sie durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Amp el, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße, wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 369 Aktenzeichen: 61 1
Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4781 entstanden aus Vorlage: OF 902/10 vom 15.11.2015 Betreff: Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass von den in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 310 für Kraftfahrzeuge abmarkierten Stellflächen, eine oder mehrere als Fahrradstellflächen, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger), eingerichtet werden. Sollte der Magistrat eine andere Stellfläche in der unmittelbaren Umgebung - auch auf der anderen Straßenseite - für geeigneter halten, ist dies ebenfalls zu befürworten. Eine Schrägmarkierung wäre vermutlich sinnvoll. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufgrund mangelnder Abstellfläche für einen oder mehrere Pkws lieber auf das Fahrrad umsteigen und auf das Auto ganz verzichten. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Transport des Einkaufs und anderer Gegenstände. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf ist Rechnung zu tragen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich acht bis zehn Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo-30-Zone nicht einfach so abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen zu blockieren. In unmittelbarer Nähe des vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich unter anderem ein Laden, eine Arztpraxis sowie eine Tanzschule, die von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es weit und breit ab Dörpfeldstraße, Gummersbergstraße oder Feldscheidenstraße bis über die Kreuzung Engelthaler Straße/Hügelstraße keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Das Frankfurt-Green-City-Programm (http://www.frankfurt-greencity.de/) zum Klimaschutz der Stadt sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. Anlage Anlage 1 (ca. 121 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 325 Antrag vom 31.08.2016, OF 138/10 Aktenzeichen: 32 1
Kostenerhöhung für die vorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein
Antrag vom 18.11.2015, OF 1021/9 Betreff: Kostenerhöhung für die vorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wieso sich die Kosten für den vorgesehenen Umbau innerhalb weniger Tage von 4,10 Mio. Euro auf 4,45 Mio. Euro, also um 350.000,00 Euro, erhöhen sollen, obwohl Herr Stadtrat Majer erst vor wenigen Tagen vor dem Ortsbeirat 9 den Kostenbetrag von 4,10 Mio. Euro bestätigt hat; - wie sich der Ausgangsbetrag von 4,10 Mio. Euro und wie sich der Erhöhungsbetrag von 350.000,00 Euro im Einzelnen zusammensetzen. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1021/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme), bei einer Enthaltung CDU
Umgestaltung Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4694 entstanden aus Vorlage: OF 981/9 vom 20.10.2015 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung des Vortrags des Magistrats vom 27.10.2014, M 182, und bittet den Magistrat, baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle "Lindenbaum" Rechnung getragen werden. Der Magistrat wird gebeten, dabei geeignete Maßnahmen z u ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Das Ziel sollte sein, dass schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger, auch das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des Pkw-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 279 Aktenzeichen: 60 10
Parkbuchten auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Hügelstraße bis Weißer Stein
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4696 entstanden aus Vorlage: OF 983/9 vom 21.10.2015 Betreff: Parkbuchten auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Hügelstraße bis Weißer Stein Der Magistrat wird gebeten, vor dem Umbau der Eschersheimer Landstraße in allen Parkbuchten auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Hügelstraße bis Weißer Stein das Parken mit Parkscheiben für die Zeit von werktags 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr für die Dauer von zwei Stunden einzurichten und die Einhaltung der Parkzeiten in regelmäßigen Abständen von der Stadtpolizei überprüfen zu lassen. Begründung: Während der Testphase wurde diese Variante von Geschäftsinhabern und Bürgern als sehr gut bewertet und sollte deshalb schnellstmöglich - noch vor einem Umbau der Eschersheimer Landstraße - eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 424 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Radfahrklima in Frankfurt
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 996/9 vom 19.10.2015 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, den Radschutzstreifen in der Raimundstraße ab der Fallerslebenstraße zu verbreitern. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung der Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter als frühere. Die Folge ist, dass es bei einem Ampelrückstau unmöglich ist, bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem, wenn ein Rechtsabbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 277 Aktenzeichen: 32 1
Bürgerbeteiligung - Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4695 entstanden aus Vorlage: OF 982/9 vom 21.10.2015 Betreff: Bürgerbeteiligung - Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Wunsch der Bürger nach einer aktiven Mitarbeit an den Plänen zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße zu entsprechen. Es sollte deshalb zu einem Round-Table-Gespräch eingeladen werden. Begründung: Der Verkehrsdezernent hatte ein Überarbeitung der Pläne in der Ortsbeiratssitzung am 01.10.2015 angekündigt. Besonders interessiert sind die Bürger an der Abfahrt Eschersheimer Landstraße in die Hügelstraße in Richtung Ginnheim und an der Engstelle neben der Haltestelle "Lindenbaum". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 280 Aktenzeichen: 66 0
Vorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein
Antrag vom 21.10.2015, OF 984/9 Betreff: Vorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. inwiefern durch die Einengung der Eschersheimer Landstraße die Sicherheit der Radfahrer erhöht werden soll; 2. wie im Frankfurter Norden zunehmende Verkehrsströme abgefangen werden sollen, wenn die Eschersheimer Landstraße nur noch einspurig befahrbar ist; 3. wie es möglich ist, für dieses Vorhaben 4,1 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, wenn andererseits die dringend notwendige Sanierung des Fassaden- und Fensterbereichs des A-Gebäudes der IGS Eschersheim wegen fehlender Finanzmittel auf das Jahr 2018 (siehe ST 382 vom 6. 3. 2015) verschoben werden muss. Begründung: Zu 1: In seiner Präsentation im Frühjahr 2015 begründete Stadtrat Majer die Planung für eine Einengung der Eschersheimer Landstraße damit, dass die Sicherheit der Radfahrer auf der Eschersheimer Landstraße erhöht werden solle. Die am 1. Oktober 2015 vorgelegte Auswertung der Testphase lässt nicht erkennen, inwiefern dies der Fall sein sollte. Festzuhalten ist vielmehr, dass auch die Vertreter der entsprechenden Lobbyorganisationen weiterhin eine erhebliche Gefährdung der Radfahrer sehen. Zu 2: Allseits bekannte Prognosen sprechen von einem zu erwartenden erheblichen Bevölkerungswachstum in Frankfurt am Main in den nächsten Jahren! In den Stadtteilen Bonames, Nieder-Eschbach, Harheim, Nieder-Erlenbach und Riedberg wird in den kommenden fünf Jahren allein durch Siedlungsprojekte eine Zunahme um ca. 12.000 Personen erwartet; in den Stadtteilen Berkersheim, Frankfurter Berg und Preungesheim um knapp 4.000 Personen; im Stadtteil Eschersheim um 1.700 Personen. Nicht berücksichtigt ist dabei die zunehmende Verdichtung. Um die daraus resultierende Verkehrszunahme zu bewältigen, werden ein leistungsfähiger ÖPNV und ebenfalls leistungsfähige Straßen benötigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nicht aus allen genannten Neubaugebieten der Verkehr durch die Eschersheimer Landstraße fließen wird, ist doch damit zu rechnen, dass der Verkehr, der jetzt die Eschersheimer Landstraße weiträumig umgeht, durch die Zunahme in anderen Bereichen wieder zur Eschersheimer Landstraße zurückkehrt. Eine Einengung der Eschersheimer Landstraße ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Zu 3: Die oben erfolgte Gegenüberstellung von unmittelbar zur Realisierung anstehenden einerseits und dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen andererseits zeigt, dass der Magistrat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat. Für die Sanierung vorhandener und den im Entwurf des Schulentwicklungsplans vorgesehenen Neubau von insgesamt zehn Schulen sind ca. eine Milliarde Euro zu veranschlagen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sowohl die Abwicklung des Aktionsplans als auch der Neubau der geplanten Schulen über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg erfolgen soll, ist nicht erkennbar, wie die dafür erforderlichen Mittel aufgebracht werden können, ohne eine sofortige Neuverteilung der Haushaltsmittel vorzunehmen. Hinzu kommen die Aufwendungen, die bereits jetzt sowohl für die Unterbringung als auch in den kommenden Jahren für die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern erfolgen müssen. Die Mittel von Bund und Land werden die Kosten für diese Aufgaben nicht vollständig abdecken. Alle diese Aufgaben erscheinen erheblich wichtiger als die Einengung der Eschersheimer Landstraße. In Erwartung der absehbaren zusätzlichen Verkehrsströme würde der Magistrat mi einer Einengung der Eschersheimer Landstraße genau das falsche Zeichen setzen! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 984/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen
Antrag vom 21.10.2015, OF 980/9 Betreff: Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Überprüfung der in der Ortsbeiratssitzung vom 01. Oktober 2015 vorgestellten Ergebnisse sind nicht allgemein relevant, da die Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung nicht gegeben waren. (Verkehrsarmezeit durch Ferien und Feiertage/ Baustellen) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf eine erneute Erhebung durchzuführen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von Herrn Stadtrat Majer dargelegt, dass die Verkehrsströme auf der Eschersheimer Landstraße durch die Neuregelung in keinster Weise beeinträchtigt würden. Jedoch waren die die entsprechenden Grundvoraussetzungen nicht gegeben, da sich im besagten Zeitraum der Testphase (April-August 2015) im Bereich des Stadtteils Heddernheim (auf der Dillenburger Straße/Abzweig Zeilweg sowie Hessestraße) eine Großbaustelle befand, welche auf den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße Auswirkung gezeigt hat. Die sonst üblichen Verkehrsströme wurden durch die Baustelle schon dort stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund sind die im Erfassungszeitraum gesammelten Daten irrelevant; sie bilden nicht die Tatsachen ab, welche ohne besagte Baustelle vorliegen. Dass diesem Wissen im Verkehrsdezernat zum Trotz diese Zahlen nun vorgestellt wurden, ist schlicht und ergreifend eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Fakten und Zahlen sind andere. Künftige Baugebiete und Nachverdichtungen, welche ebenfalls eine reibungslose Ver- und Entsorgung benötigen, sind hier noch nicht berücksichtigt worden. Spätestens nach deren Bau wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Die Erhebung erfolgte von April bis August, also einer Jahreszeit, in welches es warm und in diesem Jahr auch trocken war und viele Verkehrsteilnehmer, welche von Eschersheim und Umgebung täglich aus beruflichen Gründen stadteinwärts, bzw. stadtauswärts unterwegs waren, das Auto stehen ließen und auf das Fahrrad umgestiegen sind. In der kalten Herbst- und Winterzeit wird sich hier mit Sicherheit ein anderes Bild zeigen. Wenn eine Verlagerung des Autoverkehrs nicht festgestellt werden konnte und der Verkehr ruhiger floss, dann bleibt doch die Frage offen, wohin denn die Autos alle verschwunden sind, welche dort vorher unterwegs waren und die man auch heute wieder dort sieht. Die Testphase wurde doch offensichtlich bewusst so terminiert, dass die dabei erwarteten Ergebnisse den Umbau rechtfertigen würden. Natürlich sollte dem Bürgerwunsch vor Ort wenn möglich entsprochen werden, wenn es darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Inwiefern dies auf Hauptverkehrsstraßen jedoch sinnvoll ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Zu welchen unerwünschten "Nebenwirkungen" eine einspurige Verkehrsführung auf einer Haupt-Ein- und Ausfallstraße führen kann, darf seit zwanzig Jahren auf der Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Eschersheimer Landstraße beobachtet werden. Dort stauen sich die Autos morgens und abends zum Teil hinauf bis zur Paquetstraße im Süden oder bis zur Chamissostraße, was immerhin jeweils einer Staulänge von rund 700 Metern entspricht. Erst wenn eine Alternative für den Autoverkehr auf der Eschersheimer Landstraße gefunden wurde, kann man dort die geplante Maßnahme durchführen. Jetzt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen und eine Maßnahme durchzuführen, die evtl. verfehlt wäre und am Ende auch noch einen ebenso kostenintensiven Rückbau nach sich zieht, ist aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Vorlagen des Tagesordnungspunktes 7. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: 2 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen CDU
Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße
Antrag vom 21.10.2015, OF 990/9 Betreff: Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße Vorgang: ST 1344/15 Der Ortsbeirat weist den Inhalt der Stellungnahme des Magistrats ST 1344 vom 11.9.2015 zurück. Die provisorische mit Markierungen und Aufsätzen gesicherte Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße ist stadtgestalterisch keine Lösung, die über weitere Jahre hinweg hinnehmbar ist. Bei einem Ortstermin vor ca, fünf Jahren, der von der CDU-Fraktion organisiert worden war, wurde versprochen, dass diese Stelle ordentlich mit normalen Inseln und Gehwegkanten ausgeführt wird. Wir bitten darum, dass dies vor "der nächsten grundhaften Erneuerung des Bereichs" zeitnah geschieht. Ein Zusammenhang mit anderen Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil ist nicht erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wurde zurückgezogen.
Verkehrssituation in der Wilhelm-Busch-Straße und an der Kreuzung mit der Raabestraße
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4360 entstanden aus Vorlage: OF 954/9 vom 05.06.2015 Betreff: Verkehrssituation in der Wilhelm-Busch-Straße und an der Kreuzung mit der Raabestraße Vor einigen Wochen fand ein Ortstermin statt, in dessen Folge Maßnahmen beschlossen wurden . Als Übergangslösung wurden Beton-Poller aufgestellt, bevor später Baumscheiben erweitert werden sollen. Wegen der Enge im Kurvenbereich bleibt jedoch die Andienung durch Versorgungsfahrzeuge (Krankenwagen, Feuerwehr, Müllabfuhr) nach wie vor kritisch. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Bereich des Bürgersteigs vor dem Haus Wilhelm-Busch-Straße 32 auf der Länge von eineinhalb Pkw-Abstellplätzen, eventuell mit rot-weiß markierten Pollern, wie sie bereits im vorderen Straßenbereich installiert sind, abgepollert werden kann; 2. ob auch die Fahrbahn vor dem Haus Raabestraße 29 (Kurvenbereich) trotz eines ablehnenden Bescheides von Stadtrat Stefan Majer vom Mai 2015 an einen Anwohner so abgepollert werden kann, dass dort ein Parken nicht möglich ist. Begründung: Das Parken vor dem Haus Wilhelm-Busch-Straße 32 erfolgt auf dem Bürgersteig auf gepflasterten Verbundsteinen und ist deshalb ohnehin nicht zulässig. Ansonsten ergibt sich die weitere Begründung aus der Situationsschilderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1656 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Bushaltestelle „Karl-von-Drais-Straße“ (Gebrüder-Hommel-Anlage)
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4289 entstanden aus Vorlage: OF 828/10 vom 15.06.2015 Betreff: Gefährliche Bushaltestelle "Karl-von-Drais-Straße" (Gebrüder-Hommel-Anlage) Der Magistrat wird aufgefordert, die Barriere, welche die beiden Fahrstreifen der Hügelstraße von der Haltestelle trennt, um weitere zehn Meter zu verlängern. Begründung: Das Wenden ist wegen einer durchgezogenen Linie an dieser Stelle der Hügelstraße verboten. Zudem wird das Wenden durch die bereits vor einigen Jahren angebrachte Teilbarriere erschwert. Trotzdem kommt es kurz hinter der Barriere oft zu verbotenen Wendemanövern, welche die Wartenden an der Haltestelle und Fußgänger auf dem Bürgersteig erheblich gefährden. Der Kurvenradius reicht häufig nicht aus, sodass wendende Fahrzeuge die Bürgersteigkante überfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1372 Antrag vom 16.11.2015, OF 903/10 Auskunftsersuchen vom 01.12.2015, V 1530 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerüberwege am Knotenpunkt Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße
Antrag vom 18.06.2015, OF 955/9 Betreff: Fußgängerüberwege am Knotenpunkt Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße Dem Ortsbeirat liegt ein Ausführungsvorschlag gemäß eines Beschlusses der KGV vom 24.03.2009 vor. Inhalt der Pläne ist die Einrichtung eines zweiten ebenerdigen Zugangs zu den Bahnsteigen der Stadtbahn unter Beibehaltung des Fußgängertunnels sowie der Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße im Kreuzungsbereich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob diese Planungen weiterverfolgt wurden und wenn ja, ob sie dem Ortsbeirat 9 vorgestellt werden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 955/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, LINKE., FDP und BFF (= Annahme)
Wiederholungsantrag: Beleuchtung des Zugangs zum SV Viktoria Preußen 07 e. V.
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 781/10 vom 07.04.2015 Betreff: Wiederholungsantrag: Beleuchtung des Zugangs zum SV Viktoria Preußen 07 e. V. Der Magistrat wird erneut um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Zugang zum Sportplatz des Sportvereins SV Viktoria Preußen 07 e. V. von der Hügelstraße entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage nicht zukünftig doch beleuchtet werden könnte. Begründung: Die Zuwegung von der Hügelstraße zum Sportplatz ist dadurch, dass sie eine langgezogene Kurve darstellt und durch Gebüsch führt, sehr unübersichtlich. Ferner ist kein Fußgängerbereich abgetrennt. Da insbesondere jugendliche Fußballspieler dort entlang müssen, ist diese Situation bei Dunkelheit, insbesondere in der dunklen Jahreshälfte, gefährlich. An dieser Situation hat sich über all die Jahre nichts geändert und gerade für die jüngeren Spieler ist das mit erheblichen Gefahren verbunden. Da sie aber eigenverantwortlich mit dem Bus zum Training fahren sollen, sollte hier für Beleuchtung gesorgt werden. Auch der Verein hat wiederum dringend um Abhilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1310 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 393 Aktenzeichen: 91 52
Bank Fontane-Anlage
Antrag vom 18.05.2015, OF 929/9 Betreff: Bank Fontane-Anlage Auf der hinteren Bank der Fontane-Anlage werden Drogen konsumiert, was der Polizei auch bekannt ist. In der Fontane-Anlage gibt es 4 Bänke am Spielplatz und 2 Bänke weiter hinten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Amt für Straßenbau- und Erschließung und das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der hinteren Bank aus der Fontane-Anlage und Aufstellen der Bank auf der Straße Am Schwalbenschwanz gegenüber der Einfahrt zum 12. Polizeirevier. Falls dies wegen der Breite des Gehweges nicht möglich ist, auf der Straße Am Lindenbaum auf dem Teilstück zwischen Eschersheimer Landstraße und Nußzeil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
Beabsichtigte Einengung der Eschersheimer Landstraße auf beidseits nur je eine Fahrspur von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein
Antrag vom 15.05.2015, OF 930/9 Betreff: Beabsichtigte Einengung der Eschersheimer Landstraße auf beidseits nur je eine Fahrspur von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein Vorgang: M 182/14 Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig in den betroffenen Bereichen die Schutzstreifen für Radfahrer von 125 cm und die Sicherheitsstreifen von 50 cm Breite auf die Fahrbahnen als Markierungen aufzubringen. Begründung: Nur wenn der laufende Test um diese Markierungen ergänzt wird, können sich die Verkehrs-Teilnehmer bzw. die unterschiedlichen Gruppen von Verkehrs-Teilnehmern ein vollständiges und ausreichendes Bild von der beabsichtigten Verkehrsführung machen. Andernfalls bliebe es bei einer unvollständigen Darstellung mit mangelhafter Aussagekraft. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 930/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und fraktionslos Ein Mitglied der SPD-Fraktion war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
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