Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat
Vorlagentyp: OF FDP
Begründung
Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig mitzuteilen, aus welchen Gründen er den Ortsbeirat 9 nicht vor Beseitigung von Parkbuchten für die Buslinie 39 in der Platen- und der Hügelstraße gehört hat, so wie es laut Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2016, OF 118/9
Betreff: Beachtung der Geschäftsordnung der
Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge
beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
kurzfristig mitzuteilen, aus welchen Gründen er den Ortsbeirat 9 nicht vor
Beseitigung von Parkbuchten für die Buslinie 39 in der Platen- und der
Hügelstraße gehört hat, so wie es laut Geschäftsordnung vorgesehen ist. Antragsteller:
FDP
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Antrag vom
19.09.2016, NR 109
Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9
am 06.10.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2016
1.
Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis.
2.
Die
Vorlage OF 118/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, FDP,
LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2.
Einstimmige Annahme