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Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig mitzuteilen, aus welchen Gründen er den Ortsbeirat 9 nicht vor Beseitigung von Parkbuchten für die Buslinie 39 in der Platen- und der Hügelstraße gehört hat, so wie es laut Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Inhalt

Antrag vom 06.10.2016, OF 118/9

Betreff: Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig mitzuteilen, aus welchen Gründen er den Ortsbeirat 9 nicht vor Beseitigung von Parkbuchten für die Buslinie 39 in der Platen- und der Hügelstraße gehört hat, so wie es laut Geschäftsordnung vorgesehen ist.Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2016, NR 109 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 5
OBR 9
TO II, TOP 9
Angenommen
Auskunftsersuchen V 195 2016 1. Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 118/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke BFF Alle