Meine Nachbarschaft: Bischofsheimer Straße
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Mehr Platz für Jugendliche im Gallus!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4674 entstanden aus Vorlage: OF 686/1 vom 18.10.2015 Betreff: Mehr Platz für Jugendliche im Gallus! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Treffpunkt für Jugendliche im Gallus auf der abgesperrten Fläche der Frankenallee, ehemalige Gutenbergstraße, geschaffen werden kann. Dazu soll der Platz, zum Beispiel durch den Bau einer Halfpipe für Skaterinnen und Skater, attraktiver gemacht werden. Es soll insbesondere geprüft werden, ob dort eine sog. "Miniramp" realisiert werden kann. Eine "Miniramp" ist eine Halfpipe geringerer Höhe, die deswegen auch für Anfängerinnen und Anfänger nutzbar ist . Begründung: Neben Kindern und Erwachsenen benötigen auch Jugendliche im Gallus öffentliche Treffpunkte. Deswegen soll für Jugendliche zunächst im östlichen Gallus ein weiterer Treffpunkt zur Freizeitgestaltung geschaffen werden. Die Frankenallee bietet mit ihrer zentralen Lage dafür die besten Voraussetzungen. Der abgesperrte und weiterhin asphaltierte Platz der ehemaligen Gutenbergstraße (Ecke Frankenallee) wird derzeit nicht genutzt und bietet wegen seiner Beschaffenheit eine ideale Möglichkeit für junge Skaterinnen und Skater. Für sie würde zum Beispiel eine Halfpipe die Attraktivität des Platzes wesentlich erhöhen, und dieser könnte sich somit als neuer Treffpunkt etablieren. Ein Anstieg des Lärms ist dadurch zwar möglich, doch dieser Teil der Frankenallee ist vergleichsweise wenig bewohnt. Wichtig ist zudem, dass die Schaffung des Jugendtreffs den Baumbestand nicht gefährdet. Die Umgestaltung des Platzes würde Jugendlichen einen neuen Treffpunkt ermöglichen und zudem die Attraktivität der Frankenallee weiter erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 248 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 996 Aktenzeichen: 67 0
Absolutes Halteverbotsschild auf der Frankenallee/Ecke Lorsbacher Straße entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4597 entstanden aus Vorlage: OF 664/1 vom 14.09.2015 Betreff: Absolutes Halteverbotsschild auf der Frankenallee/Ecke Lorsbacher Straße entfernen Der Magistrat wird gebeten, das absolute Halteverbotsschild (Zeichen 283) zu entfernen. Begründung: Der Ortsbeirat 1 sieht hierfür keine Notwendigkeit mehr und es könnten zwei weitere Parkplätze für die Anwohner geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1764 Aktenzeichen: 32 1
Gedenken erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2015, OF 685/1 Betreff: Gedenken erhalten Vorgang: M 37/15 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verwaltung aufzufordern: bei der Realisierung der in der M 37 beschriebenen Massname die Gedenktafel, die anlässlich des 30. Todestags von Günter Sare im Grünstreifen Frankenallee Ecke Hufnagelstraße aufgestellt wurde, zu berücksichtigen. Begründung: Der Ortsbeit 1 unterstützt seit jeher das Engagement der Bürger. Der Tod von Günter Sare hat weit über das Gallus hinaus Aufmerksamkeit gefunden. Auch nach 30 Jahren wird noch über das Ereignis geredet, dem Verstorbenen gedacht und an seinen tragischen Tod erinnert. Die Bronzetafel sollte im Original, möglichst am Ort des Geschehens, erhalten werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 685/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 685/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenErweiterung des Schulhofes der Günderrodeschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4333 entstanden aus Vorlage: OF 624/1 vom 09.06.2015 Betreff: Erweiterung des Schulhofes der Günderrodeschule Im wachsenden Frankfurt stoßen auch im Gallus bestehende Schulen an Kapazitätsgrenzen. Schulerweiterungen und Neubauten lassen sich - trotz sorgfältiger Planung - nicht im notwendigen Zeitraum errichten. Daher ist für den Fall der Günderrodeschule eine Erweiterung in modularer Bauweise (Fertigstellung im Herbst 2016) mit acht Klassenräumen im Bereich der Rückseite des Schulgebäudes geplant. Dies hat zur Folge, dass die Fläche des Schulhofes beschnitten werden muss. Angesichts steigender Schülerzahlen an dieser Schule ist dieser Wermutstropfen aus Sicht von Kindern, Eltern und Lehrerschaft nicht hinnehmbar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Eine Ausweitung des Schulhofes im Bereich Hufnagelstraße über den Gehweg und die Baumreihe hinaus bis zum jetzigen Bordstein. a) Die Fläche an der westlichen Fahrbahn, die zurzeit zum illegalen Parken benutzt wird, soll in einen Gehweg umgewandelt werden. b) Damit möglichst wenige Parkplätze wegfallen, soll zusätzlich geprüft werden, ob die Hufnagelstraße im Bereich zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee in nördliche Richtung in eine Einbahnstraße umgewandelt und das Parken auf beiden Seiten der Fahrbahnen eingerichtet werden kann. 2. Eine Ausweitung des Schulhofes in westliche Richtung in den Bereich des Parkplatzes der Saalbau Gallus. a) Es ist zu prüfen, ob alle zurzeit vorhandenen Parkplätze unbedingt benötigt werden. b) Unabhängig vom Prüfungsergebnis zu 2.a) ist zu prüfen, ob die bestehende oder ggf. reduzierte Anzahl von Parkplätzen auf einer geringeren Fläche dargestellt werden können, und zwar in einer Weise, die es erlaubt, den Schulhof der Günderrodeschule zu vergrößern. 3. Im Sinne eines kinderfreundlichen Gallus sollen die vorgenannten Maßnahmen nicht temporär, sondern dauerhaft umgesetzt werden. Begründung: Fotos: ThomTSE Light Aus Sicht des Ortsbeirates ist die Hufnagelstraße breit genug für eine Erweiterung des Schulhofes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1546 Auskunftsersuchen vom 07.03.2017, V 361 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 40 31
Abmarkierung der Parkflächen in der Rebstöcker Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4146 entstanden aus Vorlage: OF 619/1 vom 02.05.2015 Betreff: Abmarkierung der Parkflächen in der Rebstöcker Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die legalen Parkplätze auf der östlichen und der westlichen Seite der Rebstöcker Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee abmarkiert werden, um hier mehr und gesicherten Parkraum zu schaffen. Begründung: Die legalen Parkplätze in diesem Bereich sind vorhanden, jedoch nicht abmarkiert. Durch eine Abmarkierung würde mehr Parkraum geschaffen, da durch die Nichtmarkierung zwischen den parkenden Pkws zu viel Freiraum bleibt. Das wird von vielen Anwohnern bemängelt, die durch das Abmarkieren ein Mehr an Parkraum (der Parkdruck ist besonders in den Abend- und Nachtstunden besonders groß) erwarten, und dies zu Recht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
Ein Taubenhaus auf dem neuen Verwaltungsgebäude des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung wie auf dem Parkhausdach des Parkhauses Hauptwache errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4114 entstanden aus Vorlage: OF 593/1 vom 27.02.2015 Betreff: Ein Taubenhaus auf dem neuen Verwaltungsgebäude des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung wie auf dem Parkhausdach des Parkhauses Hauptwache errichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, ein Taubenhaus auf dem Dach des neuen Verwaltungsgebäudes des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der Nähe der Galluswarte zu errichten. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat bereits seit Jahren ein Taubenhaus im Bereich der Galluswarte und der Frankenallee aufstellen lassen möchte, jedoch bisher kein geeignetes Gebäude gefunden wurde, wird der Magistrat gebeten, dieses Gebäude als Standort zu prüfen, auch wenn dieser Neubau auf 30 Jahre angemietet wird. Mit diesem Taubenhaus könnte endlich die Taubenverschmutzung, wenigstens an der Galluswarte, beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1169 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4595 Aktenzeichen: 79 2
Überquerungsmöglichkeiten der Frankenallee für Fußgängerinnen und Fußgänger sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 3997 entstanden aus Vorlage: OF 595/1 vom 01.03.2015 Betreff: Überquerungsmöglichkeiten der Frankenallee für Fußgängerinnen und Fußgänger sichern Vorgang: ST 50/15 Im Rahmen der Neugestaltung der Grünfläche an der Frankenallee wurden im Abschnitt zwischen der Schwalbacher Straße und der Kriegkstraße auf Wunsch der beteiligten Bürgerinnen und Bürger ausreichend Möglichkeiten zum Queren der Frankenallee berücksichtigt. Leider werden diese Stellen immer wieder mit Fahrzeugen zugeparkt, obwohl die Flächen größtenteils entsprechend gekennzeichnet sind. Dies stellt insbesondere für ältere Menschen mit ihren Einkaufstaschen, aber auch für Eltern mit Kinderwagen und erst recht für Personen mit eingeschränkter Mobilität ein erhebliches Hindernis dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, entgegen seiner in der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 50, geäußerten Absicht, den Straßenraum an den endend en Wegen der Grünfläche durch Poller oder andere geeignete Mittel abzusichern und die Bordsteine abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 50 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 943 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung Frankenallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2015, OF 598/1 Betreff: Neugestaltung Frankenallee Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 37 vom 20. Februar 2015 "Neugestaltung Frankenallee, 2. Bauabschnitt; hier: Bau-/Finanzierungsanlage" gebeten: 1. Wie viele Parkplätze würden durch den geplanten Rückbau der bisher im Grünbereich als Schrägparkstände angeordneten Stellplätze wegfallen? 2. Wie viele Parkplätze würden durch die geplanten Sperrflächenmarkierungen an den Ausgangspunkten der Querwege wegfallen? 3. Wie viele Parkplätze würden durch die geplante Erweiterung des Platzbereiches in die Fahrbahn am Bürgerhaus Gallus wegfallen? 4. Wie viele Parkplätze würden durch die geplante Einrichtung von Längsparkständen zu beiden Seiten des Alleenbereiches neu entstehen? Begründung: Der Magistrat beschränkt sich in seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Parkplätze auf die Angabe, dass die Parkplatzverluste durch neue Parkplätze "annähernd ausgeglichen" werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1300 2015 1. Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 598/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 1 GRÜNE und CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenDen Bürgersteig an der Friedenskirche mit Pollern absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3880 entstanden aus Vorlage: OF 582/1 vom 25.01.2015 Betreff: Den Bürgersteig an der Friedenskirche mit Pollern absichern Der Magistrat wird aufgefordert, den abgesenkten Bürgersteig vor der Friedenskirche, Frankenallee Nr. 150, mit bei Bedarf herausnehmbaren Pollern abzusichern. Begründung: Vor der Friedenskirche im Gallus werden immer wieder Fahrzeuge auf dem an dieser Stelle abgesenkten Bürgersteig verbotswidrig geparkt. Um dies zukünftig zu verhindern, sollte diese Stelle abgepollert werden. Es sind dabei Poller zu verwenden, die mittels eines Vierkantschlüssels auch wieder leicht zu entfernen sind, da der Platz auch immer wieder für Veranstaltungen genutzt wird und dann frei sein sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2015, ST 636 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 55 Aktenzeichen: 66 2
Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3881 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 10.02.2015 Betreff: Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, das am 1. Mai geplante Straßenfest ab 15:00 Uhr auf der Frankenallee zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße (Wochenmarkt) zu ermöglichen. Begründung: Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen am 1. Mai ein Straßenfest in der Koblenzer Straße veranstaltet. Dabei hat DIE LINKE. als Anmelder fungiert. Am gleichen Ort organisiert bereits der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e. V. (SIKS) jährlich sein Straßenfest. Ein zweites Straßenfest dort wäre ungünstig. Das Straßenfest am 1. Mai im Gallus bringt Bewohner, Stadtteilinitiativen und Vereine zusammen, um den Tag der Arbeit gemeinsam fröhlich zu feiern. An der Quäkerwiese gibt es mit dem Quartierspavillon und dem Kinderspielplatz bereits zusätzliche Angebote. Unter anderem deswegen hält der Ortsbeirat den Standort Frankenallee für ein Straßenfest für sehr gut geeignet. Ein entsprechender Antrag an das Service-Center Veranstaltungen wurde ohne Angabe von Gründen ("Die von Ihnen beantragte Fläche auf der Frankenallee steht nicht zur Verfügung.") abschlägig beschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 757 Aktenzeichen: 32 0
Zugeparkte Radwege Schmidtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2015, OF 583/1 Betreff: Zugeparkte Radwege Schmidtstraße In der Stellungnahme 918 vom 24.6.2013 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat 1 mit, dass für die bei einem Ortstermin vereinbarten Maßnahmen. Beibehaltung der Busspur, Mitbenutzung Busspur durch den Radverkehr, Neuer Querschnitt mit Radfahrstreifen oder Schutzstreifen für den Radverkehr, Überprüfung der Signalzeiten in Höhe Frankenallee, Abstimmung möglicher Alternativen innerhalb der Verwaltung und mit der Polizei, in einem Arbeitsprogramm des Straßenverkehrsamtes eine Überprüfung stattfinden und sobald das Ergebnis vorliegt dem Ortsbeirat 1 unaufgefordert zur Kenntnis gebracht werden sollte. Nachdem inzwischen mehr als 18 Monate vergangen sind möchten wir den Magistrat bitten, mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufzunehmen und zu berichten, wann die Überprüfung der Maßnahmen abgeschlossen und eine Umsetzung erfolgen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1267 2015 Die Vorlage OF 583/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerbindung Europaviertel - Gallus über Schneidhainer Straße - nicht jedoch für Schleichwegfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3716 entstanden aus Vorlage: OF 551/1 vom 29.11.2014 Betreff: Verbindung Europaviertel - Gallus über Schneidhainer Straße - nicht jedoch für Schleichwegfahrer Der Magistrat wird aufgefordert, die Schneidhainer Straße im Bereich des Tel-Aviv-Platzes nicht als durchfahrbare Straße anzulegen. Der Platz soll die Straße durchbrechen, und eine Durchfahrtmöglichkeit für Pkws oder Lkws soll nicht ermöglicht werden. Begründung: Eine durchgehende Verbindung von der Frankenallee bis zur Pariser Straße wäre ein attraktiver Schleichweg durch das Gallus und würde jede Menge unerwünschten Verkehr in bewohnte Bereiche locken. Die Verbindungen zwischen Europaviertel und Gallus sind über die Eppenhainer Straße, die Hattersheimer Straße und die Stephensonstraße in ausreichendem Maße sichergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 1
Neugestaltung Frankenallee: Übergänge barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3508 entstanden aus Vorlage: OF 514/1 vom 21.09.2014 Betreff: Neugestaltung Frankenallee: Übergänge barrierefrei gestalten Der zweite Bauabschnitt der Frankenallee ist Ende 2013 fertiggestellt worden und genießt bei Groß und Klein großen Zuspruch. Im Zuge der Umgestaltung sind neue Wegebeziehungen geschaffen worden, die jedoch nicht mit dem Bürgersteig links und rechts der Frankenallee korrespondieren und in aller Regelmäßigkeit von parkenden Autos zugestellt sind, sodass man die neu angelegten Wege nicht ohne Hindernisse und sicher überqueren kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Übergänge frei von parkenden Autos zu halten, d. h. sie zu markieren und links und rechts davon abzupollern; 2. an diesen Stellen auf beiden Seiten der Frankenallee ebenfalls Markierungen vorzunehmen, sodass man sicher und ohne Hindernisse von einer Straßenseite auf die andere gelangen kann; 3. den Bordstein an den Übergängen abzusenken, sodass eine barrierefreie Überquerung möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 50 Antrag vom 02.09.2018, OF 725/1 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3701 Aktenzeichen: 66 0
Tor statt Drängelgitter am Spielplatz Speyerer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3511 entstanden aus Vorlage: OF 517/1 vom 21.09.2014 Betreff: Tor statt Drängelgitter am Spielplatz Speyerer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Ausgang des Spielplatzes an der Ecke Speyerer Straße/Frankenallee in Richtung Speyerer Straße durch ein Tor gesichert wird. Das Tor soll das vorhandene Drängelgitter ersetzen. Begründung: Der Spielplatz an der Ecke Speyerer Straße/Frankenallee ist für Kleinkinder gedacht. An der vorhandenen Absperrung durch Drängelgitter können Kleinkinder schnell vorbeilaufen. Eltern, die neben dem Kleinkind noch einen Kinderwagen mitführen, können den Kleinkindern oft nicht so schnell an dem Drängelgitter vorbei folgen. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Kinder auf die Straße laufen, während die Eltern mit dem Kinderwagen quasi noch im Drängelgitter "festsitzen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 85 Aktenzeichen: 67 0
Sanierung der Frankenallee östlich der Schwalbacher Straße fortführen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3509 entstanden aus Vorlage: OF 515/1 vom 31.08.2014 Betreff: Sanierung der Frankenallee östlich der Schwalbacher Straße fortführen! Der Magistrat wird aufgefordert, den östlich der Schwalbacher Straße gelegenen Teil der Frankenallee ebenfalls zu sanieren. Als kurzfristig umzusetzende Maßnahme wird der Magistrat zudem darum gebeten, die beschädigten Geländer auf dem Mittelstreifen (Höhe Flörsheimer Straße) provisorisch zu reparieren . Beschädigte Umzäunung Frankenallee/Ecke Flörsheimer Straße Begründung: Die Sanierung der Frankenallee ist eine große optische Aufwertung für den Stadtteil. Das schrittweise Vorgehen der Sanierung ist zwar nachvollziehbar, dass allerdings nun schon über Monate zwischen zwei sanierten Teilen die jeweiligen Kopfenden in einem heruntergekommenen Zustand verharren, ist nicht mehr nachvollziehbar. Zumindest das beschädigte Geländer sollte - wenn es nicht mehr mit vertretbarem Aufwand wieder hergerichtet werden kann - entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1634 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee mit rot-weiß-roter Manschette versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3311 entstanden aus Vorlage: OF 483/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee mit rot-weiß-roter Manschette versehen Der Magistrat wird gebeten, an den Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee endlich die zugesagte rot-weiß-rote Manschette anzubringen und das Schild wieder richtig zu befestigen. Begründung: Ein Mitglied des Ortsbeirates hat am 23.12.2013 das Straßenverkehrsamt per E-Mail davon unterrichtet, dass dieser Verkehrsabweiser fast jede zweite Woche umgefahren wird, weil die Autofahrer trotz Tempo-30-Zone zu schnell fahren. Es wurde angeregt zu prüfen, ob durch bauliche Maßnahmen, wie z. B. eine Aufpflasterung, das zu schnelle Fahren zu verhindern ist. Mit einer E-Mail vom 24.01.2014 wird dem Ortsbeiratsmitglied mitgeteilt, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung beauftragt wurde, unter VZ 220-20 StVO eine rot-weiß-rote Manschette anzubringen, damit dieser Bereich besser sichtbar wird. Nachdem auf eine erneute Anfrage per E-Mail vom 19.03.2014 nicht geantwortet wurde, hat das Ortsbeiratsmitglied mit einer E-Mail vom 30.04.2014 nochmals an die Erledigung erinnert und die Frage gestellt, ob erst ein Antrag im Ortsbeirat 1 gestellt werden muss, um eine Antwort zu erhalten bzw. damit die Maßnahme durchgeführt wird. Leider liegt bis zum heutigen Tage keine Antwort vor und die Maßnahme wurde noch immer nicht ausgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1355 Aktenzeichen: 66 7
Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2014, OF 481/1 Betreff: Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob der Behinderten Parkplatz von der zur Verfügung gestellten Person noch benötigt wird. Begründung: Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 21.03. und 30.04.2014 an das Straßenverkehrsamt nachgefragt, ob dieser Parkplatz noch benötigt wird. Die Nutzerin des Behinderten Parkplatzes Nr. 6926 aus der Schlossborner Straße zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee soll nach Informationen der Anwohner ohne Blindenstock spazieren gehen und auch die Tochter, welche den Parkplatz nutzte wurde schon längere Zeit nicht gesehen. Nachdem in dieser Straße abends ein enormer Parkdruck herrscht, sollte das Straßenverkehrsamt den Bedarf prüfen und evtl. einem anderen Behinderten den Parkplatz zuweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtungskonzept Galluswarte (Frankenallee) in das Programm „Schöneres Frankfurt“ aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2014, OA 524 entstanden aus Vorlage: OF 453/1 vom 01.06.2014 Betreff: Beleuchtungskonzept Galluswarte (Frankenallee) in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufnehmen Vorgang: OM 2394/13 OBR 1; ST 1614/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen und in das vorhandene Projekt "Stadtteileingang Galluswarte" zu integrieren. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 22.11.2013, ST 1614, berichtet der Magistrat, dass für die Realisierung des o. g. Projektes im Haushalt Mittel eingestellt werden müssen. Dies ist z. B. durch die Aufnahme in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" möglich. Der Magistrat pflichtet dem Ortsbeirat bei, dass sich durch eine Illumination das Bild deutlich verbessern könnte. Im Zuge der Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses "Stadtteileingang Galluswarte" wird derzeit ein Illuminationskonzept für die südlich gelegene Bahnunterführung an der Mainzer Landstraße als Teil des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" erarbeitet. Es macht Sinn, die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee in dieses Illuminationskonzept zu integrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2394 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1614 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.06.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 524 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE. und ELF Piraten; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 524 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und REP (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 524 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4878, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 60 10
Müllkonflikte westliche Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3248 entstanden aus Vorlage: OF 454/1 vom 01.06.2014 Betreff: Müllkonflikte westliche Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an den folgenden Stellen die unsachgemäße und widerrechtliche Ablagerung von Müll unterbunden werden kann: 1. Mülltonnenplatz bei der Liegenschaft in der Frankenallee Nr. 327 (Wickerer Straße); 2. Wendehammer in der Rüsselsheimer Straße. Begründung: Der Bereich um die Rüsselsheimer Straße/Frankenallee/Wickerer Straße ist in regelmäßigen Abständen im Übermaß mit großen Müllmengen überlagert. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Eine umfangreiche Dokumentation liegt dem Ortsbeirat vor, die als Anlage beigefügten Fotos sollen nur einen kurzen Eindruck liefern. Anlage (ca. 501 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1273 Aktenzeichen: 79 4
Spielende Kinder auf dem Mittelstreifen der Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3247 entstanden aus Vorlage: OF 452/1 vom 29.05.2014 Betreff: Spielende Kinder auf dem Mittelstreifen der Frankenallee Vorgang: OM 2127/13 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, auf der Frankenallee in Höhe der Gutenbergstraße in beide Fahrtrichtungen Warnschilder aufzustellen, um auf die auf dem Mittelstreifen spielenden Kinder, querende Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer hinzuweisen. Begründung: Nachdem der Magistrat der Anregung des Ortsbeirates vom 16.04.2013, OM 2127, entsprochen und die Menschen auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße nun durch "Stellvertreter" gegen Autofahrer geschützt hat, wird dieser Bereich gerne von Kindern zum Spielen genutzt. Gleichzeitig wechseln hier viele Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen nördlicher und südlicher Seite der Frankenallee. Für diese ist herannahender Verkehr auf der Frankenallee wegen der parkenden Autos nur sehr spät zu erkennen. Deshalb kommt es hier täglich zu gefährlichen Situationen. Gleichermaßen gefährdet sind spielende Kinder, die unachtsam auf die Fahrbahn laufen. Entsprechend vorsichtig muss sich der fließende Verkehr auf der Frankenallee an dieser Stelle bewegen. Um auf die Gefahrenstelle hinzuweisen, scheinen Warnschilder am geeignetsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2127 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1100 Aktenzeichen: 66 5
tleutviertel InnenstadtFraktion: CDUTitel/Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 477/1 Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten ob nachstehende Wahllokale am Wahltag dem Anlass gemäß beflaggt werden können: - Cronstettenhaus, Speicherstraße - Internationale Kita, Ackermannstraße - Internationales Zentrum, Mainzer Landstraße 464 - Begegnungsstätte Gallus, Frankenallee - Goethe Gymnasium, Außenstelle, Rudolfstraße Begründung: Für Demokraten ist der Wahltag ein Festtag. Die neu etablierten behindertengerecht zugänglichen Wahllokale verfügen über keine Fahnenstangen und werden von den Behörden demzufolge auch nicht beflaggt. Da für die deutschlandweit stattfinden Festlichkeiten zum 3. Oktober 2014 in Frankfurt am Main Millionenbeträge zur Verfügung stehen, kann man bei den genannten Örtlichkeiten die Voraussetzung zur Beflaggung am Nationalfeiertag und den kommenden Wahlen schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 477/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Es werde Licht!?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 440/1 Betreff: Es werde Licht!? Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten. Ein großes Autohaus an der Mainzer Landstraße hat im hinteren Bereich des Firmengeländes ein Parkhaus (für Neuwagen) errichtet, das in den Nachtstunden hell erleuchtet ist. Die zum Parkhaus hin liegenden Wohnungen werden so die ganze Nacht hell ausgeleuchtet. Die Anwohner fühlen sich vor allem in den betroffenen Schlafzimmern gestört. 1. Gibt es wie für Licht eine nächtliche Emissionsgrenze (ähnlich Lärmschutzregelungen)? 2. Ist es für Gewerbe zulässig, angrenzende Wohnbebauung während der Nachtstunden auszuleuchten? 3. Gibt es für den Betrieb des "Parkhauses" Auflagen, um eine Störung der Bewohner der umliegenden Wohnhäuser zu vermeiden? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, der Bevölkerung im angrenzenden Wohngebiet zur Nachtruhe zu verhelfen? Begründung: Die Sicherung des "Parkhauses", in dem die Neuwagen vor dem Verkauf geparkt sind, durch starke Ausleuchtung des Geländes, ist nachvollziehbar. Allerdings werden dadurch die Bewohner in unmittelbarer Nähe des "Parkhauses" (Wickerer Str., Frankenallee und auch Schloßborner Str.) in ihrer Nachtruhe gestört. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1006 2014 Die Vorlage OF 440/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜbersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 433/1 vom 01.03.2014 Betreff: Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, am Güterplatz endlich für eine übersichtliche Verkehrsführung zu sorgen. Begründung: Seitdem der Tunnelbau (Herbst 2015) am Güterplatz durch das Verlegen von Leitungen vorbereitet wird, hat sich an mehreren Stellen eine chaotische Verkehrsführung entwickelt. Die Umleitung von der Europa-Allee auf die Frankenallee ist unübersichtlich. Auch für Radfahrer und Fußgänger gleicht der Güterplatz einem wahren Hindernisparcour (die Frankfurter Rundschau berichtete darüber am 18. Februar 2014). Diese Zustände sind schnellstmöglich zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 781 Aktenzeichen: 32 1
Künstlerisches Beleuchtungskonzept für die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2014, OA 472 entstanden aus Vorlage: OF 413/1 vom 31.01.2014 Betreff: Künstlerisches Beleuchtungskonzept für die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee Vorgang: ST 1614/13 Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Erarbeitung und Realisierung eines künstlerischen Illuminationskonzeptes für die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1614 vom 22.11.2013 berichtet der Magistrat von der Erarbeitung eines Illuminationskonzeptes für die Bahnunterführung Galluswarte/Mainzer Landstraße als Teil des Investitionsprogrammes "Schöneres Frankfurt". Auch die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee sei aus Sicht des Magistrats "im Moment kein attraktiver Stadtraum, [. .] eine Illumination würde das Bild deutlich verbessern." Da diese Bahnunterführung bislang noch nicht zum Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" zählt, ist es notwendig die Finanzmittel entsprechend in den städtischen Haushalt einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1614 Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 443 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2014 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung der KAV am 17.03.2014, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 472 wird zugestimmt. 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 472 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 472 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4351, 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.03.2014 § 5031, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.09.2014 Aktenzeichen: 66 6
Anwohnerparken in der Heinrichstraße während Baumaßnahmen sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2901 entstanden aus Vorlage: OF 423/1 vom 18.02.2014 Betreff: Anwohnerparken in der Heinrichstraße während Baumaßnahmen sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass den Anwohnenden in der Heinrichstraße Parkraum für Pkws zur Verfügung steht. Dazu sind für die Dauer der Baumaßnahmen die auf der Westseite gelegenen Anwohnerparkplätze längs statt quer zur Fahrtrichtung auszuweisen. Zusätzlich sind auf der Ostseite, ebenfalls längs zur Fahrbahn, Anwohnerparkplätze einzurichten. Das auf der Frankenallee ausgewiesene Halteverbot zwischen Baustelle und Heinrichstraße wird aufgehoben. Stattdessen wird Querparken erlaubt. Alternativ wird den Anwohnenden der Heinrichstraße kostenloser Parkraum in der unmittelbaren Umgebung, beispielsweise auf dem ehemaligen Telenorma- Areal, zur Verfügung gestellt. Begründung: Die bestehende Halteverbotsregelung findet keine Beachtung. Stattdessen wird in beiden Richtungen, vor allem durch Auswärtige, auf dem Bürgersteig bzw. dem vorhanden Parkstreifen geparkt. Die Bewohner haben durch den Verlust der Anwohnerzone das Nachsehen, da sie durch längere Parkzeiten auch häufiger mit einem "Knöllchen" bedacht werden. . Durch die Baustelle rund um den Güterplatz, sind die Bewohner ohnehin stark belastet. Dass nun für einige Anwohner der Eindruck entsteht, durch unnötige Regelungen und damit einhergehende Bußgelder zumindest einen Teil der Mehrkosten für den Bau der U-Bahn übernehmen zu müssen, ist nicht hinnehmbar. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 849 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Spielplatz Quäkerwiese Eine weitere Kleinkindschaukel aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2496 entstanden aus Vorlage: OF 349/1 vom 08.09.2013 Betreff: Spielplatz Quäkerwiese Eine weitere Kleinkindschaukel aufstellen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Spielplatz Quäkerwiese eine weitere Kleinkinderschaukel aufzustellen. 2. Der Ortsbeirat 1 ist bereit, die Maßnahme aus seinem Budget zu finanzieren, und bittet den Magistrat um eine Kostenschätzung. 3. Die Umsetzung der Maßnahme sollte spätestens zum Frühjahr 2014 erfolgen. Begründung: Der Spielplatz auf der Quäkerwiese an der Frankenallee wird von sehr vielen kleinen Kindern frequentiert. Es kommt oft zu langen Wartezeiten und Geschrei an den Schaukeln. Das Aufstellen einer weiteren Kleinkinderschaukel wird die Situation entspannen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1742 Aktenzeichen: 67 2
Galluswarte (Frankenallee) - Bahnunterführung illuminieren und den Stadtraum aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2394 entstanden aus Vorlage: OF 325/1 vom 11.08.2013 Betreff: Galluswarte (Frankenallee) - Bahnunterführung illuminieren und den Stadtraum aufwerten Vorgang: B 288/13; B 383/13 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein künstlerisches Illuminationskonzept für die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee zu entwickeln, um die Unterführung in einen attraktiven Stadtraum zu verwandeln. 2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in die noch zu erarbeitenden Vorschläge zur künstlerischen Gestaltung der Lärmschutzwand (B 288 ) gemeinsam mit Schülern und Jugendlichen im Ortsbezirk auch die Wände der Unterführung mit einbezogen werden können. Begründung: Lange bemüht sich der Ortsbeirat, diesen Bereich aufzuwerten (Taubendreck, Beleuchtung etc.), bis heute jedoch ohne Erfolg. Ein gut durchdachtes Illuminationskonzept kann den öffentlichen Raum unter der Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie ÖPNV-Nutzerinnen und ÖPNV-Nutzer heller, benutzerfreundlicher und attraktiver machen. Das bundesweite Illuminationsprogramm der Stiftung "Lebendige Stadt", mit dem 31 Brückenilluminationen in 23 Städten realisiert wurden, kann als Anregung dienen (www.lebendige-stadt.de). Laut Vorlage B 383 soll mit relativ wenigen Mitteln ein übergreifendes Lichtkonzept von der Galluswarte bis zur Unterführung/Mainzer Landstraße geschaffen werden, um so eine Verbindung der Bereiche Galluswarte und Bahnüberführung über die Bodenbeläge, das Beleuchtungskonzept und die Möblierung zu schaffen. Das Beleuchtungskonzept kann aufgegriffen und im Bereich Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee weitergeführt bzw. weiterentwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1614 Anregung vom 17.06.2014, OA 524 Aktenzeichen: 60 10
Videoüberwachung an der Galluswarte Ausgang Frankenallee installieren!
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 304/1 Betreff: Videoüberwachung an der Galluswarte Ausgang Frankenallee installieren! Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist an der Galluswarte Ausgang Frankenallee eine Videoüberwachung zu installieren. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde vermehrt berichtet, dass im Bereich der Fahrradständer sehr häufig Teile (Hinterrad, Pedalen usw.) von dort abgestellten Fahrrädern gestohlen wurden. Beim zuständigen 4. Polizeirevier sind diese Vorgänge bekannt, da die Betroffenen Bürger und Bürgerinnen dort Anzeige erstattet haben. Diese Diebstähle ereignen sich meistens am Tage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 14.05.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 304/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und SPD (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenFußgänger auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße besser gegen Autofahrer schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2127 entstanden aus Vorlage: OF 289/1 vom 20.03.2013 Betreff: Fußgänger auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße besser gegen Autofahrer schützen Der Magistrat wird gebeten, den ausschließlich für Fußgänger freigegebenen Mittelteil der Frankenallee im Kreuzungsbereich Frankenallee/Gutenbergstraße, südliche und nördliche Seite, besser gegen den Missbrauch durch Autofahrer zu schützen und abzugrenzen. Begründung: Dieser Bereich wurde für Autofahrer gesperrt. Im Kreuzungsbereich der Frankenallee/Gutenbergstraße, südliche und nördliche Seite, wurden jeweils zwei durchgezogene weiße Linien auf der Fahrbahn aufgebracht, um zu verhindern, dass dieser Bereich von Autofahrern befahren und auf diese Weise zweckentfremdet wird. Von sehr vielen Autofahrern wird dieser für Fußgänger reservierte Bereich nicht beachtet und überfahren. Daher ist dieser Bereich besser gegen Autofahrer abzugrenzen. Ob Poller oder andere Schutzmöglichkeiten ein- bzw. aufgebaut werden, soll durch Fachleute entschieden werden. Dieser Teil der Frankenallee, der eindeutig den Fußgängern zugeteilt ist, soll besser markiert werden, um eine missbräuchliche Benutzung durch Autofahrer zu verhindern. Es soll eine preiswerte, doch auch ansehnliche Absperrung dort errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1071 Antrag vom 29.05.2014, OF 452/1 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3247 Aktenzeichen: 66 2
Gallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2013, OA 329 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 12.02.2013 Betreff: Gallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.08.2013, 27.02.2014 und 22.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, in seiner weiteren Prüfung und Berichterstattung Folgendes zugrunde zu legen: Bei der Betrachtung des möglichen Standortes einer gymnasialen Oberstufe im Gallus werden alle drei infrage kommenden Flächen gemeinsam und in ihrer Gesamtheit berücksichtigt. Bei diesen drei Flächen handelt es sich um a) die Fläche der Paul-Hindemith-Schule (Aufstockung der neueren Bauten, Berücksichtigung von Synergieeffekten auf bestehenden Flächen und in Gebäuden z. B. Turnhalle); b) das Kinder- und Jugendhaus. Ein alternativer Standort wird - wie vom Magistrat angekündigt - geprüft; c) die Wegeverbindung zwischen der Frankenallee und der Idsteiner Straße inklusive der Fläche des ehemaligen Sozialrathauses sowie einer teilweisen Beanspruchung der Verkehrsfläche der Krifteler Straße in diesem Bereich. Begründung: Der Bericht des Magistrats ist in den meisten Punkten als Zwischenbericht einzustufen und nicht alle bislang vom Magistrat gewonnenen Erkenntnisse in dieser für das Gallus enorm wichtigen Angelegenheit sprechen gegen den Standort Gallus. Eine Reihe von Punkten befindet sich noch in der Prüfungs- und Abwägungsphase. Was jedoch eindeutig - trotz zahlreicher Hinweise und Aufforderungen - bislang nicht durchgeführt wurde, ist eine ämterübergreifende Gesamtschau auf das Areal. Daher hier noch einmal ein Satellitenfoto des Bereichs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.02.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 11.03.2013, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 552 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. LINKE. und FDP gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, SPD und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 1 = Kenntnis, NR 522 = Annahme, OA 329 = Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.04.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 1 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 552 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 569 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 329 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2013, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, SPD, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ziffern 1. und 5. Annahme ohne Zusatz, Ziffern 2., 3. und 4. Annahme, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ablehnung, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 12.05.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen SPD (= Fristverlängerung ein Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3099, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 § 3531, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.09.2013 § 3986, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.12.2013 § 4519, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 12.05.2014 § 5035, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.09.2014 Aktenzeichen: 40 2
Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2012, OA 235 entstanden aus Vorlage: OF 202/1 vom 06.08.2012 Betreff: Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium Das Areal, das zwischen Idsteiner Straße im Norden, Frankenallee im Süden und Krifteler Straße im Westen eingeschlossen ist, bietet nach Auszug des Sozialrathauses Gallus und bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf der dort befindlichen sozialen Einrichtungen die einmalige Chance, das Areal neu zu beplanen und einen zukunftsweisenden Bildungscampus Gallus zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist das Areal, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung des Verbindungsweges Frankenallee/Idsteiner Straße und des Spielplatzes im Süden (siehe Plan) und unter Berücksichtigung der vorhandenen Raumkapazitäten (jeweils 3 Fachräume für Chemie, Physik, Kunst und Musik, 2 Räume für Biologie, 3 Turnhallen, in denen 4 Sportgruppen parallel unterrichtet werden können, eine Schulbibliothek mit angeschlossener Stadtteilbibliothek, Schulhof) der benachbarten Integrierten Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule ausreichend, um hier zukünftig neben den heute bestehenden Einrichtungen (Kinderzentrum, Kinderkrippe, Kinder- und Jugendhaus) auch die geplante Oberstufenschule unterzubringen? 2. Wäre die Fläche ohne Einbeziehung des Kinder- und/oder Jugendhauses ausreichend? 3. Wie viele Quadratmeter werden dazu gewonnen, wenn in die zu beplanende Fläche auch der Verbindungsweg zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße und der Spielplatz im Süden (siehe Plan) eingebunden werden? 4. Kinderzentrum und Krippe müssten am Standort integriert werden, gilt dies aber auch für das Kinder- und Jugendhaus? Gibt es alternative Standorte (Europaviertel, Opel-Areal Mainzer Landstraße etc.)? 5. Die Integrierte Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule wurde seinerzeit für ca. 1.100 Schüler ausgelegt. Heute besuchen die Schule ca. 600 Schülerinnen und Schüler. Obgleich die heutigen Raumberechnungen für die IGS gestiegen sind, stellt sich die Frage, wie viel Raum noch zur Verfügung steht, welcher von einer benachbarten Oberstufe mitgenutzt werden könnte. Hier werden genaue Angaben erbeten. 6. Die Paul-Hindemith-Schule besteht aus einem Neu- und Altbau. Kann der Neubau erweitert beziehungsweise aufgestockt werden? 7. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates, dass ein Bildungscampus zukunftsweisend ist und weit über den Stadtteil hinaus richtungsweisend sein kann? Begründung: Es gibt Zeitfenster in der Geschichte eines Standortes, in denen sich neue Perspektiven eröffnen, stadtplanerische und bildungspolitische Aspekte zusammenkommen, um etwas Neues zu schaffen. Das ist hier der Fall. Nutzt man diese Chance nicht, hat man sie für immer verpasst. Für den Standort spricht die sehr gute verkehrliche Anbindung (Straßenbahn/S-Bahn/Bus und in der Perspektive die U-Bahn), es kann sofort ein erster Jahrgang beginnen und es können vorhandene Ressourcen mitgenutzt werden. Darüber hinaus spricht der Zuzug von Familien im Europaviertel und das Näherrücken der Kuhwaldsiedlung und des Rebstocks an das Europaviertel und das Gallus dafür. Im Gallus selbst entstehen zurzeit mehr als 1.000 neue Wohnungen. All dies gilt es, bei der Suche eines Standortes zu berücksichtigen. Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist der Bedarf nach einer Oberstufe im Westen. In direkter Nachbarschaft befindet sich die Georg-August-Zinn-Schule, die Falkschule und im Umfeld ist eine Grundschule fünfzügig ausgebaut, im Rebstock entsteht eine Grundschule für 420 Schüler und im Europaviertel ist eine weitere Grundschule geplant. Anlage (ca. 591 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 181 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.10.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2233, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 40 2
Rasenfläche neben Quartierspavillon in Freizeit- oder Spielfläche umwandeln!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1291 entstanden aus Vorlage: OF 186/1 vom 25.05.2012 Betreff: Rasenfläche neben Quartierspavillon in Freizeit- oder Spielfläche umwandeln! Der Magistrat wird aufgefordert, eine sinnvolle Nutzung für die neben dem Quartierspavillon im Gallus gelegene Rasenfläche zu finden. Dabei sollte insbesondere über eine Verwendung für Gartenspiele, wie z. B. ein großformatiges Schachfeld mit entsprechenden Figuren, nachgedacht werden. Damit könnte die Rasenfläche sinnvoll genutzt und der Quartierspavillon zudem eine Aufwertung erfahren. Dessen Gäste könnten die Spielfläche nutzen und nach Gebrauch die Figuren an die Pavillonbetreiber zurückgeben. Lage der Fläche Foto vom aktuellen Zustand Begründung: Die Aufwertung des Kreuzungsbereiches Frankenallee/Schwalbacher Straße würde sich mit der beschriebenen Nutzungsmöglichkeit weiter verbessern. Zudem würde auch das Café im Quartierspavillon noch attraktiver werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1262 Aktenzeichen: 67 0
Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee sicherer und sauberer gestalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OF 187/1 vom 25.05.2012 Betreff: Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee sicherer und sauberer gestalten! Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit des Spielplatzes an der Frankenallee zu erstellen. Dieses soll folgende Maßnahmen beinhalten: Zur Sauberkeit: 1. Es sollen Schilder (möglichst mehrsprachig), die auf sachgemäße Müllbeseitigung hinweisen, aufgestellt werden. 2. Es sollen mehr und geeignetere Mülleimer mit integrierten Aschern, die direkt an den Sitzbänken stehen, aufgestellt werden. 3. Es sollen Aschenbecher an den Sitzbänken, um die Filter angemessen zu entsorgen, angebracht werden. 4. Die Idee der "Müllpaten" ist wieder aufleben zu lassen. 5. Es sollen mehrsprachige Flyer erstellt werden, die an Eltern verteilt werden sollen, um sie für das Thema zu sensibilisieren und um sie zu ermutigen mitzumachen. 6. Es soll auf die Marktbetriebe und die Marktbeschicker eingewirkt werden, damit diese entsprechende Behältnisse beziehungsweise blaue Säcke (Erwerb gegen Gebühr) der FES zur Müllentsorgung aufstellen. 7. Es ist zu prüfen, ob die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingebunden werden kann. Zur Sicherheit: Installation von zwei verschließbaren Türen, die insbesondere für kleine Kinder nur schwer zu öffnen sind (am besten mit Drehknäufen). Solche Türen sind inzwischen auf den meisten (insbesondere an Straßen gelegenen) Spielplätzen in Frankfurt zu finden. Die verschließbaren Türen würden das Risiko von Unfällen erheblich eindämmen. Begründung: In den vergangenen Jahren wurden folgende weitreichende bauliche Maßnahmen getroffen, um das Gallus im Bereich Krifteler Straße und Schwalbacher Straße wohnlicher und attraktiver zu machen: 1. Der Grünstreifen der Frankenallee ist erneuert und begrünt worden und lädt zum Flanieren und Verweilen ein. 2. Das Quartierscafé Quäkerwiese ist ein großer Gewinn für die Nachbarschaft. Dort kann man sich treffen, reden und kennenlernen. Alles in netter Atmosphäre und zu fairen Preisen. 3. Das neue große Klettergerüst auf dem Spielplatz erhöht die Attraktivität und beinhaltet einen hohen Aufforderungscharakter für spielende Kinder im Bereich des Kletterns, Schwingens, Balancierens und Rutschens. Darüber hinaus ist es optisch sehr ästhetisch. Der Spielplatz ist ein wichtiger und zentraler Aufenthaltsort für Familien mit großen und kleinen Kindern im Gallus. Besonders in den warmen Monaten ist er sehr stark frequentiert und in diesem Jahr noch stärker durch die hinzugezogenen Familien im Europaviertel. Daraus ergeben sich zwei Themenbereiche, die aus Sicht der Eltern angegangen werden müssen: Sauberkeit: Die starke Nutzung des Spielplatzes führt dazu, dass dieser in kurzer Zeit sehr zugemüllt ist. Die Mülleimer quellen über, es liegen viele achtlos weggeworfene Verpackungen, Essensreste, Kippen, teilweise auch Glas und vieles andere mehr auf dem Boden und im Sandkasten. Besonders die Zigarettenfilter, die vor allem um die Bänke herum im Sand liegen, stellen eine lebensbedrohliche Gefahr für Kleinkinder dar, die sich in erster Linie krabbelnd am Boden bewegen und alles in den Mund stecken. Dies ist für die Eltern zum einen ein sehr großes Ärgernis (u. a. aus ästhetischer Sicht) und zum anderen unzumutbar für deren Kinder (aufgrund der Gefahr und auch der Vorbildfunktion). Auch nach dem Gallusmarkt am Freitag ist ein erhöhtes Müllaufkommen auf dem Spielplatz zu verzeichnen. Marktbesucher werfen ihre Pappteller und sonstigen Abfälle oft in die aufgestellten Papierkörbe, u. a. weil die Marktbeschicker keine Abfallbehälter vorhalten. Mit dem "Müllpaten-Konzept" könnten engagierte Eltern (die bereits ihr Interesse gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates bekundet haben) mit einer Abfallzange, Arbeitshandschuh und einer Abfalltüte ausgerüstet werden. So könnten diese freitagsnachmittags/-abends auf dem Spielplatz Müll sammeln, andere dazu ermutigen, sie dabei zu unterstützen und mit den Spielplatznutzern in einen konstruktiven Dialog zum Thema Müll treten. Sicherheit: Der Spielplatz hat zwei offene Ausgänge. Durch diese können Kinder ohne Weiteres abhauen (was auch schon vorgekommen ist), selbst wenn man immer ein Auge auf sein Kind hat. Die große Gefahr besteht darin, dass sich zum einen die Frankenallee unmittelbar vor dem Spielplatz befindet, zum anderen ist sie durch die parkenden Autos in keiner Weise einsichtig. Dadurch erhöht sich das Risiko eines Unfalls um ein Vielfaches. Dies ist für die Kinder ein unzumutbarer Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1380 Aktenzeichen: 67 2
Geschwindigkeitskontrollen Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1294 entstanden aus Vorlage: OF 189/1 vom 28.05.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Schwalbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße vermehrt Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den frühen Morgen- und den Abendstunden, durchführen zu lassen. Begründung: Anwohner berichten, dass es, insbesondere morgens früh, in diesem Abschnitt wohl einige besonders eilig haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1353 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrssicherheit im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1296 entstanden aus Vorlage: OF 196/1 vom 12.06.2012 Betreff: Verkehrssicherheit im Gallus Der Arbeitskreis 50+ des Regionalen Präventionsrates Gallus hat eine Präventionsmatrix zum Thema Sicherheit für Senioren im Gallus entwickelt. Ein Teilbereich der Seniorenmatrix bezieht sich dabei auf das Thema Verkehrssicherheit. Dazu fand am 21. Mai 2012 eine Verkehrsbegehung mit Vertretern des AK 50+, der Verwaltung und des Ortsbeirates statt. Es wurden verschiedene Punkte (Fahrradweg Frankenallee, Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße - Grünphase, Fußgänger und Linksabbieger, Gehwegabschrägungen Idsteiner Straße, REWE-Markt Frankenallee) besichtigt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Lösungsvorschläge umzusetzen: 1. Das Fahrradbüro möge zeitnah eine Fahrradfahrkampagne auf der Frankenallee durchführen. Links und rechts der Frankenallee herrscht ein wildes Fahrradfahrverhalten. Die einen fahren auf dem sogenannten "anderen Radweg", die anderen fahren auf der Fahrbahn, viele fahren auf der falschen Seite und oft wird gegenseitig keine Rücksicht aufeinander genommen. Viele kennen die bestehende rechtliche Regelung nicht, oft wird diese auch falsch verstanden. Eine Kampagne sollte über die rechtliche Situation aufklären und das richtige Fahrverhalten propagieren. Eine besonders gute Gelegenheit, viele Verkehrsteilnehmer zu erreichen, ist der Wochenmarkt am Freitag auf der Frankenallee. . 2. Die Lichtsignalsteuerung an der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße ist bereits heute so anzupassen, dass die Querung des Überwegs für mobilitätseingeschränkte Menschen in einer Grünphase möglich ist und nicht erst dann, wenn das zweite Bahngleis in der Kleyerstraße verlegt wird. Nicht nur Senioren sind durch zu kurze Grünphasen verunsichert und werden in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Eine weitere Gefahrenquelle: Fußgänger und Fahrradfahrer treffen vor der Ampel aufeinander und gefährden sich gegenseitig. Die Führung des Fahrradweges sollte an dieser Kreuzung geprüft und deutlich gekennzeichnet werden. . 3. Den Altkleidercontainer an der Idsteiner Straße/Ecke Kelkheimer Straße ist zu versetzen. Der Container an dieser Stelle verstellt die Absenkung des Bordsteines und behindert viele Senioren beim Queren der Straße. . 4. Die Bordsteine in der gesamten Idsteiner Straße sind an den Übergängen abzusenken und barrierefrei umzubauen. 5. Ein Piktogramm "Vorsicht Kinder" ist auf der Höhe des Kinderzentrums 113 vor dem Zebrastreifen stadtauswärts anzubringen. . 6. REWE-Markt Frankenallee: Der Fußweg ist sehr eng und wird von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Darüber hinaus werden dort Fahrräder abgestellt und der REWE-Markt stellt dort seine Auslagen aus. Eine klare Regelung soll die Situation entwirren und für alle übersichtlicher machen. . Begründung: Sichere und gute Fuß- und Radwegeverbindungen sind eine wichtige Grundlage für Senioren, um selbstständig zu bleiben und weiter am öffentlichen Leben teilzuhaben. Einige Stellen im Gallus, wie oben dargestellt, weisen Barrieren auf, die die Nutzung erschweren oder gar verhindern. Mit der Umsetzung der Lösungsvorschläge sollen Barrieren aufgehoben und Bedingungen geschaffen werden, die die Wegeverbindungen im Stadtteil fußgängerfreundlicher machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1548
Fahrradsymbole Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1293 entstanden aus Vorlage: OF 188/1 vom 28.05.2012 Betreff: Fahrradsymbole Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem neu asphaltierten Abschnitt der Frankenallee zwischen Hufnagelstraße und Kriegkstraße wieder Fahrradsymbole aufbringen zu lassen. Begründung: Die Symbole haben sich bewährt und zumindest bei einigen Autofahrern zu mehr Rücksichtnahme auf Radfahrer geführt. Nach dem Erneuern der Fahrbahndecke fehlen im besagten Abschnitt die Symbole. Anwohner berichten, dass es umgehend wieder vermehrt drängelnde Pkw gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1351
Lärmreduktion durch Bereichsleitungswache II (Feuerwache Gallus)
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2012, OF 190/1 Betreff: Lärmreduktion durch Bereichsleitungswache II (Feuerwache Gallus) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat anerkennt die Arbeitsleistung der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr für die öffentliche Sicherheit im Einsatzgebiet. Der Ortsbeirat gibt zu bedenken, dass zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit gehört, sondern auch das Recht auf angemessene Ruhe und Lärmvermeidung. Der Ortsbeirat gibt der Lärmreduktion eine hohe Priorität, so dass der Ortsbeirat befürwortet, finanzielle Mittel aufzuwenden, um die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Dies vorangestellt möge der Magistrat prüfen und berichten, ob die Einbahnstraßenregelung in der Heinrichstraße umgekehrt werden kann, so dass die Fahrtrichtung von der Frankenallee zur Mainzer Landstraße verläuft. Dadurch würde es kleineren Einsatzfahrzeugen der Bereichsleitungswache II ermöglicht, für Einsätze in den westlichen Gebieten des Einsatzbereiches auch die Fahrt durch die Heinrichstraße zu erwägen. Dadurch würden die Anwohner der Frankenallee und der Straßenzüge um den Güterplatz entlastet und die Lärmbelastung besser verteilt. ob die Ampelanlagen an der Ecke Frankenallee/Europaallee, Europaallee/Güterplatz, Güterplatz/Mainzer Landstraße so modifiziert und aufgerüstet werden können, dass die Einsatzfahrzeuge möglichst schnell und ungestört ausrücken können. Dies würde die Lärmbelästigung durch das Martinshorn der Einsatzfahrzeuge vermindern oder gar gänzlich vermeiden. Darüber hinaus könnten die Einsatzfahrzeuge ihre Einsatzorte schneller erreichen. Begründung: 1. Um die westlichen Einsatzgebiete der Bereichsleitungswache II zu erreichen, müssen die Einsatzfahrzeuge häufig durch die engen Straßen des Gallus oder einen Umweg über den Güterplatz fahren. Dabei muss häufig das Martinshorn eingesetzt werden, da die Verkehrssituation oft unübersichtlich ist. Die Erlaubnis, durch die Heinrichstraße auf die Mainzer Landstraße zu fahren, würde die Fahrten durch die Wohngegenden des Gallus bzw. den stark belasteten Bereich des Güterplatzes reduzieren, die Geschwindigkeit der Einsatzfahrt erhöhen und aufgrund der übersichtlicheren Verkehrssituation auf der Mainzer Landstraße auch die Notwendigkeit reduzieren, das Martinshorn einzusetzen. 2. Die Ampelanlagen in der Nähe der Feuerwache sind häufig Anlass dafür, dass sich durch Rot-Phasen der Verkehr staut und die herannahenden Einsatzfahrzeuge sich durch das Martinshorn bemerkbar machen müssen, damit der Weg frei gemacht wird. Würden die jeweiligen Ampelanlagen kontrolliert auf grün geschaltet, wäre der Verkehr für die Einsatzfahrzeuge frei und der Einsatz des Martinshorns wäre nicht mehr nötig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 12.06.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird bis zur nächsten Sitzung im Gallus am 18.09.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenAnwohnerparken im Bereich der Weilbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1121 entstanden aus Vorlage: OF 165/1 vom 06.04.2012 Betreff: Anwohnerparken im Bereich der Weilbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im Karree Bischofsheimer Straße, Bischofsheimer Platz, Marxheimer Straße, Marxheimer Platz, östliche Frankenallee und Mainzer Landstraße eine Anwohnerparkzone einzurichten. Begründung: Im oben genannten Gebiet herrscht enormer Parkplatznotstand für die Anwohner, da durch die Besucher der Kleingartenanlage sowie der Moschee in der Mönchhofstraße in der Regel alle Parkplätze zugestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1147 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 149 Aktenzeichen: 32 1
Reinigung der Gehwege im Bereich der Galluswarte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1003 entstanden aus Vorlage: OF 135/1 vom 20.02.2012 Betreff: Reinigung der Gehwege im Bereich der Galluswarte Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerbereiche rund um die S-Bahn-Station Galluswarte im Bereich Mainzer Landstraße und Frankenallee vom Taubenkot gereinigt werden. Begründung: An einigen Stellen unter der Eisenbahnbrücke hat sich Taubenkot angesammelt, der offensichtlich seit Jahren nicht mehr von den zuständigen Reinigungsunternehmen entfernt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 405 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1494 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 21.08.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Konkrete Standortvorschläge für das Taubenhaus Galluswarte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1002 entstanden aus Vorlage: OF 134/1 vom 20.02.2012 Betreff: Konkrete Standortvorschläge für das Taubenhaus Galluswarte Der Magistrat wird aufgefordert, die Eigentümer folgender Liegenschaften mit dem Ziel anzusprechen, auf den jeweiligen Dächern ein sogenanntes Taubenhaus errichten zu können: 1. Frankenallee 99 2. Günderrodestraße 3 3. Günderrodestraße 1 4. Günderrodestraße 17/19 Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Zugang für die Mitarbeiter des Stadttaubenprojekts zur Fütterung, Eientnahme und Pflege der Tauben gewährleistet werden muss. Die vorgeschlagenen Standorte wurden in Zusammenarbeit mit dem Stadttaubenprojekt ausgewählt und sollten in der angeführten Priorität abgearbeitet werden. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, mitzuteilen, mit welchen Kosten für die Errichtung des Taubenhauses zu rechnen ist. Begründung: Die Standorte wurden ausschließlich aus fachlicher Sicht des Stadttaubenprojekts ausgewählt. Eigentümer der genannten Liegenschaften wurden bislang nicht angesprochen. Am geeignetsten erschien die Liegenschaft Frankenallee 99, da dieses Gebäude in unmittelbarer Nähe der zahlreichen Brutstätten in der Frankenallee liegt, aber auch den Bereich der Mainzer Landstraße noch abdeckt, wo sich die Tauben eher zur Nahrungssuche aufhalten. Auch die genannten Liegenschaften Günderrodestraße 1 und 3 decken die beiden genannten Bereiche noch sehr gut ab. Die Liegenschaft Günderrodestraße 17/19 (Fa. Hochhuth) liegt ebenfalls in Reichweite zu beiden Bereichen, hier könnte es aber passieren, dass Tauben vom Messegelände angelockt werden. Dies kann eventuell dazu führen, dass die Kapazität des Taubenhauses überstiegen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 936 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2644 Aktenzeichen: 02
Sanierungsvorhaben Krifteler Straße stoppen und zeitnah einen Runden Tisch einberufen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 152/1 vom 20.03.2012 Betreff: Sanierungsvorhaben Krifteler Straße stoppen und zeitnah einen Runden Tisch einberufen Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, bevor weitere Planungen auf dem Grundstück Krifteler Straße beauftragt werden. Das Ziel ist, nach dem Auszug des Sozialrathauses Gallus aus dem Gebäude Krifteler Straße 84 die einmalige Chance zu nutzen, das gesamte Areal unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der möglichen Nutzungen und auch der stadtplanerischen Perspektive zu beplanen und weiterzuentwickeln, um ein zukunftsweisendes Projekt zu realisieren. Vertreter und Nutzer folgender Einrichtungen und Ämter sollen zu dem Runden Tisch eingeladen werden: Eigenbetrieb Kita Frankfurt, Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, Liegenschaftsamt, Hochbauamt, Jugend- und Sozialamt, Stadtschulamt, AWO und Ortsbeirat. Begründung: Die städtische Liegenschaft Idsteiner Straße 73/Krifteler Straße 80, 82 und 84 wird von sozialen Einrichtungen (Kinderzentrum - Krifteler Straße 80 (KT 47), Kinderzentrum - Krifteler Straße 82 (KT 141-Krippe), Sozialrathaus Gallus - Krifteler Straße 84, Kinderhaus und Jugendhaus - Idsteiner Straße 73) genutzt. Es besteht ein erheblicher und dringender Sanierungsbedarf auf allen Ebenen und in allen Gebäuden. Die dem Ortsbeirat am 17. Januar 2012 vorgestellten Sanierungsmaßnahmen sind ganz grundsätzlicher Natur. Es stellt sich die Frage, ob die geschätzten Mittel in Höhe von 11,1 Millionen Euro ausreichen werden, wirtschaftlich sind und für die vorgesehenen Nutzungen die funktionalen Defizite der Gebäude beheben. Mit dem Wegzug des Sozialrathauses bietet sich die einmalige Gelegenheit, in einem großen Zusammenhang zu gestalten. Es könnte Raum für eine Oberstufe im Gallus geschaffen werden. Das ganze Areal könnte unter dem Aspekt eines Bildungscampus Gallus stehen. Das viel zitierte und auch andernorts modellhaft umgesetzte Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schule könnte hier Gestalt annehmen, inhaltlich aber auch in Form von modernen und den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Gebäuden. Darüber hinaus befindet sich dieses große Grundstück an der Nahtstelle zum Europaviertel. Bis auf Räume für einen multifunktionalen Bürgertreff sind kein Jugendhaus, kein Kinderhaus, keine Kirchen etc. geplant. Das große Grundstück zwischen Frankenallee, Schwalbacher Straße, Idsteiner und Krifteler Straße könnte mit den weiter oben genannten Einrichtungen, der Gesamtschule Paul-Hindemith-und der Stadtteilbibliothek zu einem Bildungs- und Begegnungszentrum entwickelt werden. Deshalb ist es dringend notwendig, bevor Geld ausgegeben wird, einen Runden Tisch einzuberufen, der alle möglichen Aspekte berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1002 Aktenzeichen: 23 20
Die Erbbausiedlung ist kein Betriebsparkplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 904 entstanden aus Vorlage: OF 128/1 vom 29.01.2012 Betreff: Die Erbbausiedlung ist kein Betriebsparkplatz Vorgang: OM 254/11 OBR 1; ST 75/12 Mit der Stellungnahme vom 13.01.2012, ST 75, teilt der Magistrat mit, dass die vom Ortsbeirat im August 2011 vorgeschlagene Beschilderung nicht umgesetzt werden kann. Begründet wird dies damit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher der im Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe (wie dem Autohaus) als Anlieger gelten. Die Antwort ist sachlich nicht richtig. In der sogenannten Erbbausiedlung ist kein Gewerbe ansässig, das Autohaus liegt außerhalb dieses Gebietes und kann durch das Wohngebiet nicht angefahren werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut aufgefordert, ein Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und ein Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) an die Einfahrt in die Rüsselsheimer Straße vom "Aldi-Gelände"/Frankenallee kommend anbringen und dieses Verbot auch überwachen zu lassen. Begründung: Der ohnehin im Gebiet herrschende Parkdruck wird enorm verschärft, da die Straßen der Siedlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nahe liegenden Autohäuser als "Betriebsparkplatz" genutzt werden. Der Versuch des Ortsbeirats, eine Klärung und Lösung der Situation durch ein Gespräch zwischen der Ortsvorsteherin und den Geschäftsführern der Autohäuser herbeizuführen, ist bedauerlicherweise am fehlendem Interesse der Gewerbetreibenden gescheitert. Bei der Aufstellung der Schilder handelt es sich um eine relativ kostengünstige Maßnahme, die kurzfristig zu realisieren ist und den Anwohnerinnen und Anwohnern eine enorme Erleichterung bringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 254 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 75 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 868 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Ein Taubenhaus für den Bereich an der Galluswarte
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2011, OA 99 entstanden aus Vorlage: OF 105/1 vom 13.11.2011 Betreff: Ein Taubenhaus für den Bereich an der Galluswarte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass analog zu den bereits bestehenden Taubenhäusern im Bereich Westbahnhof und Hauptwache ein weiteres Taubenhaus in Frankfurt am Main im Bereich der Galluswarte eingerichtet wird um den Taubenbestand in diesem Bereich zu reduzieren und die davon ausgehenden Belästigungen zu mindern sowie dem Tierschutz Genüge zu tun. Als Standorte kommen (in dieser Reihenfolge) in Betracht: 1. Leerstehendes ehemaliges Wohngebäude der FAZ in der Günderrodestraße 7. 2. Galluswarte und/oder Nebengebäude. 3. Für Betreuer zugängliche Bereiche und Anlagen der Deutschen Bahn. 4. Unter der Brücke i m Bereich Mainzer Landstraße. 5. Unter der Brücke im Bereich Frankenallee. Die genaue fachliche Abstimmung über Standort und Ausgestaltung des Taubenhauses soll mit dem Verein Stadttaubenprojekt erfolgen, der die beiden beschriebenen bestehenden Taubenhäuser eingerichtet hat und betreut. Begründung: Die Verschmutzungen im Bereich der Bahnsteige des Westbahnhofs und auf den umliegenden Gebäuden sind nach Errichtung des Taubenhauses deutlich zurückgegangen. Die dadurch eingesparten Kosten belaufen sich auf mehrere tausend Euro im Jahr. Die Taubenpopulation ist durch den Austausch der gelegten Eier gegen Gipseier um 74 % zurückgegangen. Netze und andere Abwehr- und Verbrämungsmaßnahmen sind nicht nur teuer und wenig dauerhaft, sondern bedeuten für viele der Tiere einen oft langsamen und qualvollen Tod durch Erdrosselung, Erfrierung oder Verhungern (siehe Fotos). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 592 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.01.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 99 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und NPD (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 30.01.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 99 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1104, 6. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 30.01.2012 Aktenzeichen: 32 0
Ein Taubenhaus für die Galluswarte
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2011, OF 106/1 Betreff: Ein Taubenhaus für die Galluswarte Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und dem Ortsbeirat 1 zu berichten, ob es möglich ist, an der Galluswarte oder in der Nähe (Umkreis von ca. 1000m) ein Taubenhaus zu errichten und zu betreiben, welches dem Ziel dienen soll, die Taubenpopulation durch Austauschen der Taubeneier gegen Gipseier an der Galluswarte und Frankenallee langfristig zu reduzieren. Begründung: In den Taubenhäusern wie Hauptwache, Oberrad, Westbahnhof usw. erhalten Tauben attraktive Nistmöglichkeiten, mit dem Ziel, den brütenden Vögeln durch gezielten Austausch der gelegten Eier mit Gipseiser eine Geburtenkontrolle zu erreichen. Gleichzeitig wird eine Verschmutzung der Eingangsbereiche sowohl an der Galluswarte als auch an der Frankenallee eingedämmt. In der Ortsbeiratssitzung am 25. Oktober 2011 waren sich die Mitglieder einig, dass so ein Taubdenhaus unbedingt errichtet werden sollte. Das Taubenhaus sollte die Größe von 3 x 4 m haben, damit es begehbar ist. Für die Betreuung dieses Taubenhauses ist durch eine in der Nähe wohnende Bürgerin gesorgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 106/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenS-Bahn-Station Galluswarte barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 506 entstanden aus Vorlage: OF 67/1 vom 09.10.2011 Betreff: S-Bahn-Station Galluswarte barrierefrei gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bahnhof Frankfurt (Main) Galluswarte mit seinen Umsteigemöglichkeiten zu Bus und Straßenbahn vollständig barrierefrei umgestaltet wird. Hierzu sind Verhandlungen mit den zuständigen Vertragspartnern aufzunehmen und zu prüfen, welche eigenen Mittel der Magistrat für diese Maßnahme zur Verfügung stellen kann. Begründung: Die S-Bahn-Station gehört zu den wichtigsten Nahverkehrsknoten in den westlichen Innenstadtbezirken und ist trotzdem für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht - oder nur äußerst beschwerlich - benutzbar. Selbst die Ausstattung mit Fahrtreppen ist mangelhaft, weil die Rolltreppe am nördlichen Ausgang zur Frankenallee schon für Kinderwagen zu schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 468 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
ÖPNV-Kunden nicht länger im „Taubenkot-Regen“ stehen lassen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 508 entstanden aus Vorlage: OF 69/1 vom 26.09.2011 Betreff: ÖPNV-Kunden nicht länger im "Taubenkot-Regen" stehen lassen! Der Magistrat wird aufgefordert, mit der - für den Bereich verantwortlichen - Deutschen Bahn AG in Kontakt zu treten, um mit geeigneten und kostengünstigen Maßnahmen den durch extremen Taubenbefall verursachten unhygienischen Zuständen an den Haltestellen der Galluswarte (Mainzer Landstraße) und am Haus Gallus (Frankenallee) ein Ende zu machen. Taubenkotlinien an den Haltestellen Galluswarte und Haus Gallus Begründung: Seit Jahren ist die Eisenbahnbrücke über den beiden genannten Straßenbahn-, Bus-, und S-Bahnhaltestellen ein Paradies für Tauben. Dies führt nicht nur zu sichtbaren Verschmutzungen der Bürgersteige und Straßen in dem genannten Bereich. Gelegentlich werden auch Passanten, Fahrradfahrer oder auf den Bus wartende VGF-Kunden Opfer von herabprasselndem, die Gesundheit gefährdenden, Taubenkot. Fast kaum zu glauben, dass in unmittelbarer Umgebung Obst- und Gemüse verkauft wird. Die meistfrequentierten Haltestellen im Gallus mit einer Nutzerfrequenz von über 50.000 Fahrgästen im Tagesdurchschnitt haben Besseres verdient, als die vorangehend beschriebenen Zustände. VGF und Deutsche Bahn können bei der Kostenübernahme nicht länger abwinken und ihre Fahrgäste im "Taubenkot-Regen" stehen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 559 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Ein Fahrradweg auf der Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 510 entstanden aus Vorlage: OF 72/1 vom 09.10.2011 Betreff: Ein Fahrradweg auf der Mainzer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Anbindung der westlichen Stadtteile an die Frankfurter Innenstadt durch Errichtung eines durchgängigen Radwegs auf der Mainzer Landstraße maßgeblich zu verbessern. Eine entsprechende Planung für den Abschnitt Platz der Republik bis Mönchhofstraße mit Radwegen ausschließlich im Fahrbahnbereich soll dem Ortsbeirat 1 zur Beratung vorgelegt werden. Begründung: Es gibt derzeit keine vernünftige Radwegverbindung aus Richtung Gallus in die Innenstadt. Auch das Fahrradportal der Stadt Frankfurt nennt keine einzige Radroute, die die Stadtteile Gallus, Nied, Griesheim oder Höchst mit der Innenstadt verbindet. In der Vergangenheit galt die Frankenallee als empfohlene Radroute, trotz der engen Radwege im schlechten Zustand mit zahlreichen Auf- und Abfahrten und einigen engen Schlenkern. Der Radweg an der Frankenallee wurde aber im Sommer 2011 aufgehoben, seitdem gibt es keine West-Ost-Route mehr. Die Mainzer Landstraße bietet sich hingegen aus mehreren Gründen an, um dort eine lange Radroute einzurichten, die mindestens das Gallus in voller Länge durchmisst: 1. Es gibt genügend Platz für eine Fahrradspur auf der Fahrbahn. Fast überall hat die Mainzer Landstraße derzeit eine überbreite Fahrbahn, von der sich ohne Abstriche für den motorisierten Verkehr eine großzügige Fahrradspur abtrennen lässt. 2. Die derzeit zu beobachtende Nutzung der Straße mit zwei Fahrzeugen nebeneinander verstößt meist gegen die StVO, da dabei die durchgezogene Linie zur Straßenbahntrasse überfahren wird, was zu einer zusätzlichen Gefährdung von Autos und Behinderungen der Straßenbahnen führt. Eine etwas engere Fahrbahn macht solche gefährlichen Manöver weniger attraktiv und senkt somit das Unfallrisiko. 3. Entlang der Mainzer Landstraße gibt es zahlreiche Unternehmen, sodass ein hohes Radfahrpotenzial für Berufspendler existiert. Derzeit schreckt ein fehlender Radweg aber noch zahlreiche potenzielle Nutzerinnen und Nutzer ab. 4. Durch die Bündelung mit der sowohl durch Pkw als auch die Straßenbahn genutzten Mainzer Landstraße erlangt ein neuer Radweg in kürzester Zeit eine hohe Sichtbarkeit, wodurch seine intensive Nutzung wiederum unterstützt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 560 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum abbauen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 512 entstanden aus Vorlage: OF 74/1 vom 26.09.2011 Betreff: Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum abbauen! In den Sommermonaten wurde von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder auf Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum der Frankenallee aufmerksam gemacht. Diese entstanden durch die sehr individuelle Verhaltensweise von Mitgliedern einer sogenannten "Mobilen ethnischen Minderheit" in Bezug auf das Teilen von öffentlichem Raum, den Umgang mit Grünanlagen und die Achtung von anderen Nutzern des öffentlichen Raums. Zudem berichten Autofahrer von Behinderungen des Verkehrsflusses durch "Kontrollen" und kurzfristige "Straßensperren". Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, über das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) und dem Förderverein Roma auf eine Linderung der eingangs beschriebenen Situation hinzuwirken. Dies kann beispielsweise durch den Einsatz im Rahmen von Stadtteilvermittlung und -mediation geschehen. Dabei führen Mediatoren des Amtes Gespräche mit allen an dem Konflikt beteiligten Personen, um die Gründe für die Probleme zu erfahren und diese zu lösen. Das AmkA schreibt hierzu auf seiner Homepage: "Überall dort, wo unterschiedliche Lebensweisen sowie unterschiedliche soziale und kulturelle Milieus auf engstem Raum aufeinandertreffen, können Konflikte entstehen. Konflikte gehören zum Alltag. Manchmal lassen sie sich jedoch nicht aus eigener Kraft lösen. Daher bietet das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) seit 15 Jahren Unterstützung bei der Lösung von Konflikten in Wohnhäusern, Nachbarschaften oder im Stadtteil an." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 230 Aktenzeichen: 101
Radwege gehören auf die Straße, nicht auf den Gehweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 517 entstanden aus Vorlage: OF 81/1 vom 09.10.2011 Betreff: Radwege gehören auf die Straße, nicht auf den Gehweg Der Magistrat wird aufgefordert, den teilweise auf dem Gehweg angelegten Radweg auf der stadteinwärts führenden Seite der Frankenallee im Bereich zwischen Heinrichstraße und Europaallee auf der Fahrbahn abmarkieren zu lassen. Begründung: Grundsätzlich empfehlen Verbände wie ADFC, VCD, ADAC und andere, aus Gründen der Sicherheit, Radwege auf der Fahrbahn anzulegen. Der Gehweg in dem betroffenen Bereich ist sehr oft mit Sperrmüll oder Kfz zugestellt. Dadurch entstehen Konflikte zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie dem Radverkehr. Warum der Radverkehr für dieses kurze Teilstück auf den Gehweg geführt wird, ist nicht nachvollziehbar. Auf der Fahrbahn der Frankenallee ist genug Platz für einen abmarkierten Radweg vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 155 Aktenzeichen: 66 2
„Betriebsparkplatz“ Erbbausiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 254 entstanden aus Vorlage: OF 14/1 vom 15.05.2011 Betreff: "Betriebsparkplatz" Erbbausiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und das Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) an der Einfahrt in die Rüsselsheimer Straße vom "Aldi-Gelände"/Frankenallee kommend anzubringen und dieses Verbot auch verstärkt zu überwachen. Begründung: Die Erbbausiedlung wird gerne als "Betriebsparkplatz" von naheliegenden Autohäusern missbraucht, da auf den Firmengeländen keine ausreichenden Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter vorhanden sind. Ein Verbot für Fahrzeuge aller Art besteht bereits für die Rüsselsheimer Straße (Einfahrt von der Mainzer Landstraße). Damit würde dieses Gebiet nicht mehr als Betriebsparkplatz missbraucht werden können und es stünden den Anwohnern mehr Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 75 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 904 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
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