Meine Nachbarschaft: Woogstraße
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Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 285/9 Betreff: Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse nach deren Umbau zu verbessern. Begründung: Der Gehweg am Eingang in die Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend ist rechtsseitig so bemessen, dass dort ohne weiteres geparkt werden kann. Das dort vor dem Umbau vorhandene Halteverbotsschild ist nicht mehr vorhanden. Die Ginnheimer Waldgasse wurde bei ihrem umfangreichen Umbau auch deshalb so breit bemessen, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert einfahren können. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn bereits die Zufahrt durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. In der Ginnheimer Waldgasse befindet sich eine Kindertagesstätte. Dies verlangt von der Straße insbesondere auch eine Gestaltung der Gehwege, die zum Schutz der Fußgänger und insbesondere der Kinder geeignet ist. Außerdem ist nun kein "Zone 30 km/h"-Schild mehr am Eingang der Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend zu finden. Dieser Umstand führt dazu, dass die Fahrzeuge, die von der Hügelstraße kommend in die Ginnheimer Waldgasse einfahren, nun mit 50 km/h in die Straße einfahren dürfen und dies auch tun. Erst nach rund 30 Metern kommt eine Sinusschwelle, welche die Fahrzeuge verlangsamt. An der Sinusschwelle befindet sich auch ein "Spielstraßen" - Schild, welches jedoch in seiner Art, Ausführung und Positionierung derart unglücklich geraten ist, dass es den ihm zugedachten Zweck nur hinreichend erfüllt. In der Folge wird die Ginnheimer Waldgasse auch nicht mit Spielstraßen-Tempo durchfahren; vielmehr wird das zu hohe Tempo auch bis zur Kreuzung mit der Straße "Auf der Schloßhecke" beibehalten. An dieser Kreuzung findet sich auch kein Schild, welches die Spielstraßenregelung wieder aufhebt. Ein weiteres Problem ist der sogenannte "Schleichverkehr", welcher durch die Ginnheimer Waldgasse und die Schloßhecke in die Woogstraße führt. Hier sollte laut den Absprachen vor der Sanierung ein umklappbarer Poller an der Einmündung der Waldgasse in die Schloßhecke stehen, welcher den besagten Schleichweg unbefahrbar macht. Ein weiteres Problem stellt das Verhalten der Autofahrer dar, welche die Ginnheimer Landstraße nach Norden befahren um dann - verkehrswidrig - nach links in die Ginnheimer Waldgasse einzubiegen. Hierbei überfahren die betreffenden Fahrzeuge den gesamten Kreuzungsbereich zwischen Ginnheimer Landstraße, dem Zubringer zur Rosa-Luxemburg-Straße und der Ginnheimer Waldgasse, was nicht zuletzt für die anderen Verkehrsteilnehmer zu einer extrem gefährlichen Verkehrssituation führt. Im Dezember 2010 fand ein Ortstermin gemeinsam mit der Stadtverordneten Frau Dr. Christiane Loizides und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament, Herrn Helmut Heuser statt. Bei diesem Termin wurde die beschriebene Problematik bereits besprochen - bis heute warten die Anwohner auf die Vorstellung von Lösungsansätzen und würden es sehr begrüßen, dass die Unzulänglichkeiten umgehend zugunsten der Sicherheit der Bürger beseitigt werden. Anwohner berichten, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straßenschilder Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse, auf beiden Seiten der Einmündung, noch nicht wieder aufgestellt worden ist und fragen nach dem Termin der Wiederaufstellung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 293 2012 Die Vorlage OF 285/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBauvorhaben in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 286/9 Betreff: Bauvorhaben in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es bei den Flächen entlang der Straße "Auf der Schloßhecke", auf denen ein Bauträger im Jahre 2009 12 Doppelhaushälften errichten wollte, einen Eigentümerwechsel gab. Falls ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob der oder die neue/n Eigentümer/in eine Bauvoranfrage gestellt oder einen Bauantrag eingereicht haben. Sollte dies der Fall sein, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wie die Bauvoranfrage und/oder der Bauantrag beschieden wurden. Begründung: Es gilt, die nach der beabsichtigten und verhinderten Bebauung des Areals östlich der südlichen Hälfte der Straße "Auf der Schloßhecke" im Jahr 2009 nachhaltig sicherzustellen, dass nicht erneut ein Bebauung ohne Kenntnis der Menschen vor Ort und des Ortsbeirates geplant wird. Weiterhin ist es geboten, möglichen Gerüchten über eine erneute Beplanung des fraglichen Bereiches nachzugehen bzw. diese mit entsprechenden Informationen zu entkräften. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 294 2012 Die Vorlage OF 286/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenPoller auf dem Verbindungsweg zwischen den Straßen .Am Wiesenrain. und .Auf der Schloßhecke.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 287/9 Betreff: Poller auf dem Verbindungsweg zwischen den Straßen "Am Wiesenrain" und "Auf der Schloßhecke" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Re-Installation des Pollers zu rechnen ist, welcher vor dem Umbau der Straße "Am Wiesenrain" auf dem Verbindungsweg zwischen der Straße "Am Wiesenrain" und der Straße "Auf der Schloßhecke" montiert gewesen ist. Begründung: Da die Arbeiten auf den Straßen "Am Wiesenrain" und "Ginnheimer Waldgasse" abgeschlossen sind, ist eine umgehende Wiederherstellung gegeben. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 295 2012 Die Vorlage OF 287/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGeschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 264/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings werden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider sind zwei Tafeln ("Diesterwegschule" und "Ginnheimer Hohl 14") zerstört worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2012, OF 295/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 264/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 264/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 295/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBuslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 entstanden aus Vorlage: OF 241/9 vom 08.12.2011 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Am 02.12.2011 fand mit Mitarbeitern der traffiQ, Alpina, VGF und Mitgliedern des Ortsbeirates ein Ortstermin statt, um mit einem Quartiersbus die neu geplante Strecke Markus-Krankenhaus - Weißer Stein abzufahren. Diese Linie bindet die Anwohner an die U- und S-Bahnen am Weißen Stein, die Buslinien am Weißen Stein, U 1, U 9 und 16 an der Endhaltestelle Ginnheim und den Bushaltestellen 39 und 64 an der Hügelstraße. Die Linie fährt Lebensmittelmärkte, Kirche, Grundschule, Senioreneinrichtungen, Friseur und Krankenhaus an. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die Buslinie einzurichten; 2. darauf zu achten, dass sich die Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße nicht verzögert; 3. die Einrichtung der Buslinie 69 zunächst zwei Jahre als Probebetrieb laufen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
S-Bahn-Station in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 590 entstanden aus Vorlage: OF 206/9 vom 20.10.2011 Betreff: S-Bahn-Station in Ginnheim Vorgang: M 140/11, OA 62/11 OBR 9, ST 1144/10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch der Anteil der Umsteigerinnen und Umsteiger zwischen U-Bahn-Station Weißer Stein und S-Bahn-Station Eschersheim nach Eröffnung der S-Bahn-Station in Ginnheim prognostiziert wird; 2. wie hoch der Anteil der zukünftig die S-Bahn-Station Ginnheim nutzenden Fahrgäste prognostiziert wird, die Quelle und Ziel im Stadtteil Ginnheim, im Bereich des Buga-Geländes, sowie der dort befindlichen Sportanlagen und Kleingärten haben und wie hoch der Anteil der Umsteigerinnen und Umsteiger von und zur U-Bahn-Station Niddatal und der Straßenbahnstation Ginnheim sein wird; 3. welchen Einfluss es haben wird, ob es von Ginnheim aus nur eine Zuwegung von Seiten der Woogstraße gibt, im Vergleich zu einer zweiten direkten Verbindung in Richtung Endhaltestelle U 1 und U 8 beziehungsweise Straßenbahnlinie 16? Begründung: Für die verschiedenen derzeit diskutierten Überlegungen zur Lage der Haltestelle und der Gestaltung des Platzes am Weißen Stein, sowie der zukünftigen Zuwegung und städtebaulichen Integration der geplanten S-Bahn-Station Ginnheim ist es von großem Interesse, woher die Fahrgäste kommen beziehungsweise wohin sie möchten und was sich gegenüber der Situation 2010 in Eschersheim gegebenenfalls verändert. Die Stellungnahme ST 1144/10 weist aus, dass "die U-Bahn-Station Weißer Stein vorrangig der Erschließung des Stadtteils Eschersheim dient. Über 11.000 Fahrgäste (Ein- und Aussteiger) haben hier ihren Fahrtbeginn oder ihr Fahrtende. Vom und zum Bus steigen circa 1.800 Fahrgäste um. (Im Vergleich: Nach der letzten verkehrsmittelübergreifenden Erhebung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes im Jahr 2004 steigen nur circa 1.100 Fahrgäste von der U-Bahn in die S-Bahn und umgekehrt um.) Mit der Verlegung der U-Bahn-Station nach Norden würde sich der Siedlungsschwerpunkt entfernen und es würden verlängerte Fußwege für viele Fahrgäste entstehen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1144 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Anregung vom 18.08.2011, OA 62 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 209 Aktenzeichen: 92 13
Glascontainer auf Altem Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 584 entstanden aus Vorlage: OF 216/9 vom 03.11.2011 Betreff: Glascontainer auf Altem Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die Glas- und Kleidercontainer vor der Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl zu entfernen, wo sie deplatziert sind. Der Ortsbeirat schlägt vor, die Container zunächst auf den Ginnheimer Kreisel zu verlegen. Falls diese Verlegung von den Anwohnern gut angenommen wird, soll dort später als dauerhafte, stadtplanerisch schönere Lösung ein Unterflurglascontainer errichtet werden. Begründung: Der augenblickliche Ort ist ungeeignet, weil er der Würde des historischen Ortes nicht angemessen ist und zum anderen, weil Fußgänger vor allem mit Kinderwagen und Einkäufen behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Verlegung der Telekommunikationsleitung in der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2011, OF 205/9 Betreff: Verlegung der Telekommunikationsleitung in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Ist es geplant, dass in der Waldgasse oder in den angrenzenden Straßen (z. B. Auf der Schloßhecke) weitere Teilnehmer an das Telekommunikationsnetz angeschlossen werden, da diese durch geplante Baumaßnahmen in Absehbarer Zeit dort hinzuziehen werden? Begründung: Im Rahmen des Ausbaus der Ginnheimer Waldgasse hat die Telekom AG neue Versorgungsröhren für ihre Telekommunikationsleitungen in der Waldgasse verlegt. Obwohl die Waldgasse nur wenige Häuser hat, fiel die Dimension des Leerrohres sehr groß aus. Die Bewohner der Waldgasse konnten die Bauarbeiter beim Einbau des neuen, sehr groß geratenen Leerrohres beobachten. Die Arbeiter vor Ort konnten aber keinen Grund für die unverhältnismäßig große Dimensionierung des Rohres nennen. Auf Nachfrage bei der Deutschen Telekom AG wurden die Bewohner an die Stadt Frankfurt als Ansprechpartner in diesem Fall verwiesen. Aufgrund der Aktivitäten rund um die Schloßhecke, welche auch den Ortsbeirat seit bald drei Jahren beschäftigen, herrscht ein großes Interesse daran, was in dem Gebiet fortlaufend geschieht. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 172 2011 Die Vorlage OF 205/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWeitere Zugänge zur geplanten S-Bahn-Station, Antrag zum TOP M 140 2011 .S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 137/9 Betreff: Weitere Zugänge zur geplanten S-Bahn-Station, Antrag zum TOP M 140 2011 "S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim" Vorgang: B 172/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 140 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, in einem vom Magistratsvortrag M 140 abgetrennten Verfahren eine Vorplanung für die modulare Erweiterung des Steges nach Süden zur barrierefreien Anbindung der Ginnheimer Seite zu erstellen und das dafür ggfs. notwendige Planfeststellungsverfahren zügig einzuleiten. Bei der zukünftigen Anbindung ist sowohl ein Zuweg von der Woogstraße, als auch von der Endhaltestelle der Stadtbahnlinien U1/U9 sowie Straßenbahnlinie 16 zum Steg zu berücksichtigen. Begründung: Wie im Magistratsbericht M140 ausgeführt wird, steht dem Bau des S-Bahnsteigs bei gleichzeitiger Erweiterung des Steges nach Süden das zweitaufwendige Planfeststellungsverfahren im Wege. Trotzdem sollte auf eine zusätzliche, barrierefreie Anbindung des Bahnsteigs von Süden nicht verzichtet und die hierfür notwendigen Schritte schnellstmöglich eingeleitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage M 140 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 109/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 137/9 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZerstörte Geschichtstafeln in Ginnheim ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 148/9 Betreff: Zerstörte Geschichtstafeln in Ginnheim ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Stadtteil Ginnheim gibt es acht Geschichtstafeln, die vom Ginnheimer Gewerbering finanziert und aufgestellt wurden, um die Geschichte des Stadtteils öffentlich darzustellen. Leider wurden zwei dieser Tafeln beschädigt und müssten ersetzt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Geschichtstafeln an der Alten Schule am Ginnheimer Hohl und am Alten Friedhof zu ersetzen. Hierzu stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von maximal 200,- Euro zur Verfügung. Begründung: Der Gewerbering hat vor einiger Zeit aus eigenen Mitteln acht Geschichtstafeln in Ginnheim aufgestellt, um die Geschichte des Stadtteils öffentlich darzustellen. Zwei dieser Tafeln wurden inzwischen leider sehr stark beschädigt und müssten ersetzt werden. Der Ortsbeirat zeigt mit der Geste, dies aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren, dem Gewerbering seine Dankbarkeit für die gute Idee, den Bürgerinnen und Bürgern die Geschichte des Stadtteils näher zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 147/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2011 1. Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 148/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 147/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings wurden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider ist eine Tafel (Alter Friedhof) bereits bemalt und eine zweite (Alte Schule in der Ginnheimer Hohl) angezündet worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 147/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2011 1. Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 148/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenGinnheimer Hang/Verbesserungsmaßnahme Bolzplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 275 entstanden aus Vorlage: OF 92/9 vom 01.08.2011 Betreff: Ginnheimer Hang/Verbesserungsmaßnahme Bolzplatz Der Magistrat wird gebeten, am Bolzplatz am Ginnheimer Hang eine Verbesserung vorzunehmen, welche die Installation von Zäunen jeweils ent lang der Grundlinie hinter den Toren vorsieht. Begründung: Ähnliche Arbeiten sind auch am Fußballfeld des großen Spielplatzes am Fuße der Höllbergstraße ausgeführt worden. Der Bolzplatz befindet sich entlang des Weges "Am Ginnheimer Hang" unterhalb der Höhenblicksiedlung zwischen den Kleingartenanlagen. Dieser Bolzplatz wird an den Nachmittagen und an den Wochenenden sehr gerne zum Fußballspielen genutzt. Leider fliegt bei Schüssen auf das Tor der Ball immer wieder hinter die Tore ins Gebüsch. Dies führt zum einen dazu, dass das Buschwerk hinter den Toren bereits stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, junge Triebe zertreten werden und gewachsener Pflanzenbestand zerstört wird. Zum anderen verletzen sich aber auch die Fußballspieler an Astenden und Dornen im Gebüsch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1213 Aktenzeichen: 67 2
Öffentliche Parkanlage .Schlosshecke.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 276 entstanden aus Vorlage: OF 94/9 vom 08.08.2011 Betreff: Öffentliche Parkanlage "Schlosshecke" Die Aktionsgemeinschaft zur Erhaltung des Gartenlandes auf der Schlosshecke (www.schlosshecke.de) hat vorgeschlagen, die heutigen verwilderten Gärten, die von den Straßen Auf der Schlosshecke, Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain umgeben sind, als öffentliche Parkanlage auszuweisen. Für die Ausgestaltung des Gartenlandes im Sinne eines Naturerlebnisparks hat sie ein durchdachtes Konzept vorgelegt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, eine Ausweisung der verwilderten Gärten als öffentliche Grünanlage gemäß dem Vorschlag der Aktionsgemeinschaft zu prüfen und Gestaltungsvorschläge dafür zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1216 Aktenzeichen: 67 0
Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFriedhofsmauer im Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 90/9 Betreff: Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den heutigen Zustand an der Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl zu verbessern. Begründung: Der Ginnheimer Friedhof gehört zu den historischen Elementen, wo sich Ginnheimer Geschichte wiederfindet. Erst im letzten Jahr feierte Ginnheim ihre 100 Jahre Eingemeindung, deshalb sollte die historische Friedhofsmauer nicht durch Kleider- und Glascontainer gestört werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 90/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGinnheimer Kirchplatz verschönern I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 145 entstanden aus Vorlage: OF 64/9 vom 31.05.2011 OF 65/9 vom 31.05.2011 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz verschönern I Die Ginnheimer Bevölkerung bemüht sich seit langem, den Platz vor der alten Bethlehemkirche in Ginnheim verschönern lassen, damit Ginnheim von einem zentral gelegenen Plätzchen profitiert, auf dem Feste stattfinden können und auf dem man gerne verweilt. Der derzeitige Zustand ist noch unbefriedigend. Es ist der Wunsch des Ortsbeirates, mit Unterstützung des Architekten St. Becsei, der auch den Platz am Weißen Stein gestaltet hat, durch folgende Maßnahmen (vergleiche Anlage) die Situation zu verbessern, wofür sich viele Bürger in zahlreichen Gesprächen ausgesprochen haben: - Die Straßenflächen des Ginnheimer Hohl und Alt Ginnheim sollen Platzflächen werden. - Der Fußgänger hat Vorrang vor dem Verkehr. - Die vorhandenen Bäume sollen erhalten werden. - Ein Großbaum (Walnuss) soll am südöstlichen Platzrand situiert werden. - Fassaden, Mauern und die Schaltkästen sollen mit einer geschnittenen Hainbuchenhecke umsäumt werden. - Die Grünflächen, sowohl entlang der Kirchenmauer als auch am südlichen Platzrand, sollen auf ein Minimum reduziert werden, damit die nutzbare Platzfläche größer wird. - Ein Laubengang soll vor den Ostfassaden (Adler u.a.) installiert werden. - Der Grenzsteingarten soll in die innere Platzfläche integriert werden. - Die Platzfläche soll durch verschiedene Heckenelemente (zum Beispiel Buxbaum und Hainbuche) gegliedert werden. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. eine Finanzierungsplanung und einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Projektes zu erarbeiten; 2. diese weitergehenden Pläne in die Pläne zur Neugestaltung der umliegenden Straßen einfließen zu lassen; 3. den vorgeschlagenen öffentlichen Bücherschrank, der vom Magistrat gemäß der Stellungnahme ST 517/11 unterstützt wird, im Rahmen dieser Pläne umzusetzen; 4. die Wasser- und Stromversorgung auf dem Platz sicherzustellen, 5. sich mittelfristig für ein gastronomisches Angebot auf dem Platz einzusetzen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zusätzlich auch vorzusehen, dass alle befestigten Flächen des Platzes mit Natursteinen belegt werden. Bei der anstehenden Neugestaltung der umliegenden Straßen soll passendes Natursteinpflaster verlegt werden, das ästhetisch anspruchsvoll und passend ist und zu einer natürlichen Verkehrsberuhigung beitragen wird. In der zu erstellenden Finanzierungsplanung und im Zeitplan der Umsetzung dieses Projektes soll auch die Natursteinpflasterung des Kirchplatzes aufgenommen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 310 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 9 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 995 Antrag vom 03.01.2013, OF 526/9 Aktenzeichen: 60 10
Altkleider- und Glascontainern im Ginnheimer Hohl verlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 50/9 Betreff: Altkleider- und Glascontainern im Ginnheimer Hohl verlegen Der Magistrat wird aufgefordert, die Glascontainer vor dem Haupteingang des Ginnheimer Friedhofes im Ginnheimer Hohl an die Mauer nördlich des Haupteingangs an der Kurve Ginnheimer Hohl/Fuchshohl zu verlegen. Begründung: An dieser Stelle werden die Container im Grünbereich integriert und stören dann Passanten und Anwohner nicht mehr. Durch die Entfernung dieser Container vom jetzigen Standort wird der Haupteingang des Ginnheimer Friedhof wieder sichtbarer. Der Abstand zwischen den Containern und der Abgrenzung zur Straße ist zurzeit zu schmal, sodass Passanten warten müssen, um andere Passanten vorbei zu lassen. Dies ist nicht mehr nötig, wenn hier die Container entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 50/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 90/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGeplante S-Bahn-Station Ginnheim: Planungen vorstellen und barrierefreie Verbindung zur U 1 planen Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.05.2011, OA 15 entstanden aus Vorlage: OF 29/9 vom 02.05.2011 Betreff: Geplante S-Bahn-Station Ginnheim: Planungen vorstellen und barrierefreie Verbindung zur U 1 planen Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vorgang: M 36/10; OA 1109/10 OBR 9 Mit der Anregung des Ortsbeirates an die Stadtverordnetenversammlung OA 1109 wurde der Magistrat gebeten, an die geplante S-Bahn-Station Ginnheim auch die Ginnheimer Wohngebiete südöstlich der Bahntrasse anzubinden. Mit dem Bericht des Magistrats B 172 liegt nun eine Planung zur Anbindung an die Woogstraße vor. Was noch fehlt, ist die fußläufige Verbindung zur Endstation der U 1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine barrierefreie Verbindung zwischen der Endhaltestelle der U 1 und der S-Bahn-Station Ginnheim möglichst in verschiedenen Varianten zu planen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die geplante S-Bahn-Station Ginnheim soll nicht nur für die Umsteigerinnen und Umsteiger zur Station Niddapark dienen, sondern den Ginnheimerinnen und Ginnheimern auch eine schnelle Verbindung, zum Beispiel zum Hauptbahnhof und in Richtung Friedberg, ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2011, B 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Bunte (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, NPD und REP (B 172 = Kenntnis, OA 15 = Annahme) 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Bunte (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Bunte, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 352, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011
Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 5/9 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten! Vorgang: V 267/07 OBR 9; ST 1046/07; ST 517/11; OM 4944/11 OBR 9 Der Magistrat wird beauftragt, den zweiten Bauabschnitt für die Verbesserung des öffentlichen Raums "Kirchplatz Ginnheim" endlich zu realisieren und dabei folgende Rahmenbedingungen zu setzen: 1. Der Ginnheimer Kirchplatz (1. Bauabschnitt) wird behutsam nachgebessert: zur Beschattung der Bänke im Sommer soll entweder mindestens ein weiterer großkroniger oder mehrere kleinkronige Bäume gepflanzt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob in Kooperation mit der Gastwirtschaft am Platz an Außenschach am Rand des Platzes angeboten werden kann. Wasser- und Stromversorgung für Feste und Flohmärkte sollen ermöglicht werden. Die Wohnhäuser an der östlichen Platzseite sollen ein wenig vom Platz abgeschirmt werden, z.B. durch Spalierbäume an den Wänden oder schmale "Vorgärten". 2. Der Straßenraum rund um die Bethlehemkirche (Alt-Ginnheim, Ginnheimer Hohl und Woogstraße) soll gestalterisch als Einheit mit dem Platz wahrnehmbar werden. Die Fahrspuren sollen deutlich schmäler werden, um den FußgängerInnen insbesondere vor den Kirchenausgängen, gegenüber auf der nördlichen Seite des Ginnheimer Hohl und der westlichen Seite von Alt-Ginnheim mehr Platz zu geben und die Autos zu verlangsamen. Zu prüfen sind verschiedene Varianten, z.B. Anhebung der Straße auf Gehwegniveau, shared space, verkehrsberuhigter Bereich, einspurige Verkehrsführung u.ä. Gestalterisch soll sich ein ruhiges Bild ergeben. Begegnungsverkehre zweier Großfahrzeuge sind im Kurvenbereich verzichtbar. Die Kirchenportale sollen besonders betont werden. Die drei Ampeln sind zu entfernen. 3. Der gesamte Bereich von Alt-Ginnheim (etwa beginnend bei der Straße am Mühlgarten) soll verkehrsberuhigt gestaltet werden, insbesondere z. B. durch Anhebung und Verengung der Fahrbahn und mehr Platz für die FußgängerInnen. Dies kann z.T einfach durch andere Orte für Glascontainer und Verlagerung von Stellplätzen von den Gehwegen weg passieren. Eventuell kann hierfür mit REWE verhandelt werden, ob der westliche kleinere Parkplatz von REWE für AnwohnerInnen genutzt werden könnte. Die Planung soll in Varianten entworfen und im Stadtteil den BürgerInnenn vorgestellt werden. 4. Auf dem Ginnheimer Kirchplatz soll - baldmöglichst und unabhängig von den Punkten 1 bis 4 dieses Antrages - ein öffentlicher Bücherschrank nach dem Vorbild des Bücherschrankes Am Dornbusch aufgestellt werden. Paten hierfür werden vom Ortsbeirat benannt. Begründung: Am 12. April haben Die Grünen im OBR 9 einen Workshop mit BürgerInnen organisiert, um sich die Wünsche und Ideen für diesen Ort von den Leuten im Stadtteil zu sammeln. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde sehr deutlich, dass vor allem der Wunsch besteht, den Platz ein wenig nachzubessern und mehr zu nutzen und das weitere Umfeld ansprechender und fußgängerfreundlicher zu gestalten. Diesem Wunsch, der sich mit unseren Vorstellungen deckt, trägt der Antrag Rechnung. Der öffentliche Bücherschrank wurde vom Magistrat bereits befürwortet, sofern sich Paten dafür finden. Dies ist unserer Kenntnis nach der Fall. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5023 entstanden aus Vorlage: OF 1380/9 vom 03.02.2011 Betreff: Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße Eine Ortsbegehung im 4. Quartal 2010 mit Ginnheimer Bürgern, Anwohnern und Gewerbetreibenden von der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße bis zur Einmündung der Straße Am Wiesenrain auf die Straße Alt-Ginnheim ergab erhebliche Defizite, die von den Betroffenen offenkundig zutreffend dargestellt wurden. Mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, schlechter Zustand von Straße und Straßenraum, fehlende Kurzzeitparkplätze für die Nutzung des gewerblichen Angebots, überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs. Da die notwendige Sanierung und Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße bezüglich der verkehrlichen Vorplanung erst für das Jahr 2012 vorgesehen ist, müssen wegen des absehbaren längeren Zeitraums bis zum Abschluss der Neugestaltung bereits jetzt effektive Zwischenmaßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden. Die nachfolgend erbetenen Maßnahmen wurden von den 40 bis 50 anwesenden Betroffenen als kurzfristig machbar und aktuell hilfreich dringend gewünscht. Der Ortsbeirat stuft diese nachfolgend aufgezählten Maßnahmen als sachgerecht und aktuell erforderlich ein. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellstmöglich 1. eine Parkscheibenregelung für die Parkplätze vor den Geschäften auf der Ginnheimer Landstraße einzurichten; 2. das Parken auf dem Bürgersteig vor der Bushaltestelle "Ginnheim", Fahrtrichtung Innenstadt bei dem Kiosk am Kinderspielplatz zu unterbinden; 3. die Bushaltestelle der Buslinie 39 von der Ginnheimer Landstraße in die Platenstraße zur Haltestelle der Linie 64 zu verlegen; 4. den Bürgersteig vor dem Gemüsehändler, Ginnheimer Landstraße 155, zu Lasten der Abbieger zu verbreitern; 5. eine Rotlichtüberwachungsanlage an der Ecke vor der Brücke zu installieren; 6. eine Warnblinkampel für den aus Richtung Alt-Ginnheim in die Platenstraße links abbiegenden Autoverkehr zum Schutz der querenden Fußgänger mit gleichzeitiger Grünphase zu installieren; 7. das illegale Wenden von Autofahrern vom REWE-Parkplatz zurück auf die Ginnheimer Landstraße zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1432 Aktenzeichen: 32 1
Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 1355/9 vom 10.01.2011 Betreff: Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße radfahrerinnen- und radfahrerfreundlicher zu gestalten. Hierzu soll der Radweg auf der südlichen Seite, im Bereich zwischen Am Hochwehr und Raimundstraße, direkt neben der Fahrbahn der Hügelstraße geführt werden. Begründung: Dieser zentrale und stark von Verkehr belastete Knotenpunkt ist der zentrale Punkt des Stadtteils Ginnheims. Die Kreuzung wird täglich von hunderten Kindern und Erwachsenen gequert, um Schule, Kindergärten, Horte, Spielplätze, Supermärkte, Läden, Freunde und so weiter zu besuchen. Eine Umorganisation des Knotens mit Blick auf Anwohnerinnen und Anwohner, die mit dem Rad in ihrem Stadtteil unterwegs sind, ist deshalb dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 728 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Aktenzeichen: 66 2
Wochenmarkt auf dem Ginnheimer Kirchplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4943 entstanden aus Vorlage: OF 1358/9 vom 10.01.2011 Betreff: Wochenmarkt auf dem Ginnheimer Kirchplatz Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Ginnheimer Kirchplatz ein kleiner Wochenmarkt eingerichtet werden kann und ob es genügend Interessenten gibt, die dort Marktstände betreiben würden. Der Magistrat soll dazu Kontakt mit dem Landesverband für Markthandel und Schausteller (LMS) aufnehmen. Die Gründung eines solchen Wochenmarkts in Alt-Ginnheim wäre sehr zu begrüßen. Dadurch würde auch der Charakter des Platzes als ein lebendiger Mittelpunkt des Stadtteils gestärkt. Es ist zu prüfen, ob der Ginnheimer Kirchplatz geeignet ist und ob sich genügend Interessenten zum Betreiben eines Marktstandes an einem Wochentag finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2011, ST 488 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 1
Radfahren in Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4741 entstanden aus Vorlage: OF 1309/9 vom 25.10.2010 Betreff: Radfahren in Alt-Ginnheim Von Ginnheimer Bürgern wurde bemängelt, dass es nicht sinnvoll sei, die Möglichkeit des Befahrens der Straße Alt-Ginnheim gegen die Richtung der Einbahnstraße (von der Ginnheimer Landstraße in Richtung des Zentrums von Ginnheim) an der Einmündung der Füllerstraße enden und den Radverkehr in die Füllerstraße abbiegen zu lassen. Eine Begehung mit Bürgern vor Ort zeigte, dass diese Umwegableitung nicht sinnvoll ist, diese Fahrradführung Richtung Ginnheimer Ortskern vielmehr einen großen Umweg bedeutet und von den Bürgern nicht akzeptiert wird. Diese fahren erklärtermaßen direkt über die Einbahnstraße Alt-Ginnheim in Richtung Norden. Gefährdungssituationen wurden weder berichtet, noch festgestellt. Der Magistrat wird daher gebeten, die Führung der Fahrradfahrer gegen die Einbahnstraße in Richtung Norden nicht an der Einmündung der Füllerstraße enden zu lassen, sondern den Fahrradweg weiter durch die Straße Alt-Ginnheim in Richtung Norden zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2011, ST 205 Antrag vom 21.11.2012, OF 509/9 Aktenzeichen: 32 1
Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 1250/9 vom 30.07.2010 Betreff: Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, 1. die Querungsmöglichkeiten der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu prüfen und nach Möglichkeit für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, sicherheitstechnisch zu verbessern; 2. eine Ortsbegehung für die Schulwege zur Diesterwegschule, wie sie schon früher stattgefunden hat, zu wiederholen; 3. beides eventuell miteinander zu verbinden. Begründung: Die Querung der angegebenen Kreuzung wird gerade von Anwohnern der Straße Am Hochwehr und daran angrenzender Straßen als gefährlich angesehen. Das hat schon dazu geführt, dass Eltern ihre Kinder nicht in der Diesterwegschule angemeldet haben, sondern in einer anderen Schule/in einem anderen Schulbezirk. Eine Wiederholung der Schulwegsbegehung wird von der Schulleitung der Diesterwegschule angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1320 Aktenzeichen: 40 1
Buslinie für Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 1211/9 vom 05.05.2010 Betreff: Buslinie für Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu erhalten. Immer wieder, zuletzt am 22.04.2010, wurde der Ortsbeirat auf den neuesten Sachstand angesprochen. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie weit sind die neuesten Gedanken des Magistrates und der Traffiq zu diesem Thema? 2. Da die vom Ortsbeirat ehemals angedachte Routenänderung der Linie 64 vom Tisch ist, wird gebeten zu prüfen, inwiefern eine Verlängerung der Linie 69 möglich ist. Dabei könnte der kleine wendige Bus, nach der Station Kurhessenstraße, rechts abbiegen und durch Alt-Ginnheim bis zum Markuskrankenhaus und dann zurück (gleich der Linie 39 - bis Hügelstraße) zum Weißen Stein fahren. 3. Sollte die unter 2. vorgeschlagene Verlängerung keinen Anklang finden, so ist eine alternative Ringlinie zu entwickeln und dem Ortsbeirat in naher Zukunft vorzustellen. 4. Die unter 2. und 3. geforderten Punkte könnten ähnlich wie bei der Einrichtung der Buslinie 69 zuerst zwei Jahre lang als Probebetrieb laufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
Hinweis auf Alten Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat gem. § 4 (10) GOOBR vom 18.03.2010, OM 4056 entstanden aus Vorlage: OF 1168/9 vom 18.03.2010 Betreff: Hinweis auf Alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich, wenn möglich bis zum 01.04.2010, am Haupteingang des alten Ginnheimer Friedhofs (Ginnheimer Hohl) anstelle einer Tafel einen Text aus einzelnen Messingbuchstaben anbringen zu lassen. Die Buchstaben sollen in gebrochener Schrift ausgeführt werden, etwa wie sie um 1825 üblich war. Der Text soll ausschließlich "Alter Ginnheimer Friedhof" lauten. Begründung: Der versteckte Eingang zum - aus den bereits in der Begründung zur OM 3740/09 dargelegten Gründen - wichtigen Ginnheimer Friedhof von 1825 soll kenntlich gemacht und ausgewiesen werden. Da sich weiter oben unmittelbar vor der Gedenkstätte bereits eine marmorne Stele mit ausführlicherem Text befindet, mag es genügen, am Eingang auf den Friedhof hinzuweisen. Die Form dieses Hinweises sollte aber die historische Formensprache aufnehmen und zu der umfassenden Steinmauer passen, auf der sie anzubringen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2010, ST 542 Antrag vom 22.11.2012, OF 503/9 Antrag vom 06.12.2012, OF 513/9 Aktenzeichen: 67 0
Umgestaltung der Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3875 entstanden aus Vorlage: OF 1118/9 vom 11.01.2010 Betreff: Umgestaltung der Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain Angesichts der anstehenden Umgestaltungen der Straßen Ginnheimer Waldgasse und Am Wiesenrain wird der Magistrat aufgefordert, den Verbindungsweg zwischen den Straßen Alt Ginnheim und Am Wiesenrain ebenfalls im Sommer 2010 zu sanieren. Der aktuell holprige Zustand des schmalen Wegs ist für alle, die nicht gut laufen können, eine Zumutung und eine Gefährdung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 394 Aktenzeichen: 66 0
Fahrbahn und Bürgersteig an der Haltestelle Ginnheim der Buslinie 39
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 1121/9 vom 11.01.2010 Betreff: Fahrbahn und Bürgersteig an der Haltestelle Ginnheim der Buslinie 39 Regelmäßig wird die Fahrbahn gegenüber den Endhaltestellen der Linie 16 und der U 1 an der Haltestelle der Buslinie 39 in Höhe der Gebäude Ginnheimer Landtraße 148 durch parkende Fahrzeuge, insbesondere Kleinbusse und Kleinlaster, zugestellt. Ein Abbiegen in die Platenstraße, sowohl Richtung Hügelstraße als auch Richtung Autobahnauffahrt, ist dann kaum möglich. Wenn die Ampel für die Geradeausspur Richtung Alt-Ginnheim auf Rot geschaltet ist, staut sich dort der Verkehr. Der kaum zwei Meter breite Bürgersteig vor dem Ginnheimer (Gemüse-)Markt ist sehr häufig zur Hälfte durch Fahrzeuge zugestellt. Öfter parkt noch dazu ein Auto halb auf dem Bürgersteig. Zahlreiche Bürger haben sich bereits darüber beschwert. Der Magistrat wird daher aufgefordert, durch regelmäßige Verkehrsüberwachung beziehungsweise sonstige geeignete Maßnahmen, diese von Verkehrsteilnehmern jeglicher Art als störend und teilweise gefährlich angesehenen Behinderungen abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 400 Aktenzeichen: 92 13
Hinweistafel auf alten Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2009, OM 3740 entstanden aus Vorlage: OF 1071/9 vom 03.11.2009 Betreff: Hinweistafel auf alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, am Haupteingang des alten Ginnheimer Friedhofs (Ginnheimer Hohl) eine Hinweistafel mit der Beschriftung "Alter Ginnheimer Friedhof" anbringen zu lassen. Begründung: Der 1825 errichtete und kurz nach der Eingemeindung geschlossene alte Friedhof ist ein bedeutendes Monument Ginnheimer Geschichte und leistet einen wichtigen Beitrag zur Identität unseres Stadtteils. Seine Bedeutung für dessen Bewohner zeigt etwa die private Initiative zur Behebung der Schäden nach der Schändung im Juli 2004. Auf Anregung des Stadtteilhistorikers von Ginnheim soll nun eine Tafel auf den versteckten Eingang hinweisen, wie sie üblicherweise auch auf anderen Friedhöfen errichtet wird. Gerade heute, wo sich die Eingemeindung Ginnheims zum hundertsten Mal jährt, bietet es sich an, Orte wie diesen kenntlich zu machen und auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2010, ST 295 Antrag vom 12.04.2012, OF 337/9 Antrag vom 22.11.2012, OF 503/9 Antrag vom 06.12.2012, OF 513/9 Aktenzeichen: 67 4
Einstellung des Bebauungsplanvorhabens Nr. 392, Auf der Schloßhecke Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.11.2009, OA 1025 entstanden aus Vorlage: OF 1058/9 vom 26.10.2009 Betreff: Einstellung des Bebauungsplanvorhabens Nr. 392, Auf der Schloßhecke Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das in Aufstellung befindliche, aber seit Jahren ruhende, Bebauungsplanvorhaben Nr. 392, Auf der Schloßhecke, einzustellen. Begründung: In der Anlage zum Bericht des Magistrats B 873/09 wird das Bebauungsplanvorhaben Nr. 392, Auf der Schloßhecke, unter der Rubrik "Ruhende Verfahren - Vorschlag zur Einstellung" geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.01.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1025 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 873 = Kenntnis, NR 1865, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Annahme) NPD (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020 und OA 1025 = vereinfachtes Verfahren, OA 1027 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 873 und NR 1865 = Ablehnung, OA 1014, OA 1020 und OA 1027 = Annahme, OA 1025 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Enthaltung) Stv. Schenk (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen NPD und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8226, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 61 00
Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Auf der Schloßhecke -
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.10.2009, OA 1001 entstanden aus Vorlage: OF 1044/9 vom 01.10.2009 Betreff: Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Auf der Schloßhecke - Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bebauungsplan NW 62 c Nr. 1 als Kleingartenfläche ausgezeichneten Gebiete im Bereich der Straße "Auf der Schloßhecke" im Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen von Wohnbaufläche in Grünfläche umzuwidmen, soweit sie nicht bereits rechtmäßig bebaut sind (z.B. Kindertageseinrichtung KT 132). Begründung: Die überwiegende Mehrheit der Anwohner hat sich gegen eine Abweichung vom gültigen Bebauungsplan NW 62 c Nr.1 und somit gegen eine Bebauung von Flächen im Bereich "Auf der Schloßhecke" ausgesprochen, welche im Bebauungsplan als Kleingärten ausgewiesen sind. Auch bei den Stadtverordneten hat sich keine Mehrheit für den Bau von sechs Doppelhäusern mittels einer Ausnahmegenehmigung gefunden. Der Magistrat hat mit den Berichten B 783/09 und B 784/09 mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für die besagten Doppelhäuser nicht erteilt wurde. Ein "neues" Bebauungsplanvorhaben für diesen Bereich ruht schon seit Jahren und wird vom Magistrat nicht weiterverfolgt. Die konsequente Schlussfolgerung daraus ist, das Gebiet auch im Regionalen Flächennutzungsplan als Grünfläche zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2010, ST 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.10.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Vorlage M 201 wird im Rahmen der Vorlage NR 1605 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 2. Der Vorlage NR 1605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 3. Die Vorlage OA 1000 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 4. Die Vorlage OA 1001 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 5. Die Vorlage OA 1004 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1011 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1517 erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 7. Die Vorlage OA 1015 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen OA 1000, OA 1001, OA 1004 und OA 1015), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 1605, Ziffer 3., Nr. 509 "Osthafen": CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6956, 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2009 Aktenzeichen: 61 00
Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 20.04.2009 Betreff: Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen Bei der Vorstellung der Pläne zu den Straßenbaumaßnahmen in der Ginnheimer Waldgasse wurde von vielen anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern kritisiert, dass zu schnell in die Ginnheimer Waldgasse hineingefahren und auch verkehrswidrig abgebogen wird. Beides könnte durch den Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim vermieden werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob der Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim für sinnvoll gehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 Aktenzeichen: 66 0
Bushaltstelle der Linie 39 versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 869/9 vom 05.03.2009 Betreff: Bushaltstelle der Linie 39 versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Ginnheimer Landstraße der Linie 39, gegenüber der U-Bahnstation, in Richtung Alt-Ginnheim in die Verlängerung der Platenstraße zur Endstation der Buslinie 64 zu versetzen. Begründung: Die Busstation auf der Ginnheimer Landstraße liegt sehr ungünstig direkt an einer Fußgängerinsel mit Fußgängerüberweg. Haltende Busse behindern den Verkehr, darüber hinaus wird der Straßenbelag durch die bremsenden und anfahrenden Busse deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Auch der Gehweg der Ginnheimer Landstraße ist an dieser Stelle wegen seiner geringen Breite nicht gerade als Standort für eine Bushaltestelle geeignet. Die Station verfügt deshalb auch über keinerlei Regenschutz. Bei der Busstation in der verlängerten Platenstraße handelt es sich hingegen um die Endstation einer Buslinie. Insofern würde dort ein kurz anhaltender Bus nicht weiter stören. Der Gehweg ist an dieser Stelle auch relativ breit, sodass wartende Fahrgäste genügend Platz zum Warten hätten und darüber hinaus auch unter der vorhandenen Überdachung Schutz vor Regen, Schnee et cetera finden könnten. Der entstehende Fußweg zum Umsteigen von oder zur U-Bahn ist minimal und zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 754 Aktenzeichen: 92 13
Verbindungsweg zwischen Ludwig-Tieck-Straße und dem Weg Am Ginnheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2635 entstanden aus Vorlage: OF 769/9 vom 04.09.2008 Betreff: Verbindungsweg zwischen Ludwig-Tieck-Straße und dem Weg Am Ginnheimer Hang Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten er sieht, die Stufen dieses Weges mit Laufschienen für Kinderwagen, oder wenigstens mit einer Laufschiene für Fahrradfahrer auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2009, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Ginnheimer Kirchplatz – Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2008, OA 721 entstanden aus Vorlage: OF 735/9 vom 07.08.2008 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08 Vorgang: Antwort des Magistrats auf die Frage F 443/07 Wie dem Bericht B 456/08 zu entnehmen ist, wird derzeit eine Neubewertung der Realisierungszeiträume und der Prioritäten bei der Abwicklung der Projekte im Rahmen "Schöneres Frankfurt" vorgenommen. Die Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes wurde seitens des Magistrats für den Spätsommer/Herbst 2008 in Aussicht gestellt (F 443/07), jedoch ist bis heute nicht einmal die Bau- und Finanzierungsvorlage dazu vorgelegt worden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 456 vom 28.07.2008 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Umgestaltung des an den Ginnheimer Kirchplatz angrenzenden Bereichs der Straßen "Alt-Ginnheim" und "Ginnheimer Hohl" ohne weitere Verzögerung voranzutreiben. Die Priorität der Maßnahme wird nicht zu Gunsten anderer Projekte herabgestuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2009, ST 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 456 = Kenntnis, OA 721 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 456 = Zurückweisung, OA 721 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 73 Beschluss: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4888, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 61 00
Zustand der Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2008, OM 2396 entstanden aus Vorlage: OF 691/9 vom 29.05.2008 Betreff: Zustand der Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um eine baldige Beseitigung folgender Missstände bei der Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße zu erreichen: - Beseitigung der vielen, dicht aufeinanderfolgenden Graffitischmierereien an den Wänden der Unterführung. - Die kunstvoll geschwungenen Eisenstreben an den Abgängen zur Unterführung sind seit Jahren lediglich mit Mennige als Rostschutz gestrichen. Dies wirkt unästhetisch und sollte durch einen normalen Farbanstrich ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2008, ST 1277 Aktenzeichen: 66 2
Änderung der Fahrtroute der Buslinie 64 durch Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2004, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 1005/9 vom 23.08.2004 Betreff: Änderung der Fahrtroute der Buslinie 64 durch Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053 OBR 9; ST 892/03; V 1140 OBR 9; ST 552/04 In der Stellungnahme ST 552/04 hat der Magistrat angekündigt, die Anregung des Ortsbeirates, die Buslinie 64 zukünftig durch Alt-Ginnheim fahren zu lassen, nicht weiter zu verfolgen. Der Ortsbeirat 9 wendet sich hiergegen und weist insbesondere die Begründung des Magistrats in der Stellungnahme zurück: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Straße "Alt Ginnheim" in Höhe der Alten Bethlehemkirche für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t gesperrt ist. Entsprechende Verkehrszeichen fehlen. Anderenfalls könnten "Ver- und Entsorgungsfahrzeuge von der Größe eines dreiachsigen Müllfahrzeuges" - wie im Bericht des Magistrats B 353/04 dargestellt - wohl auch nicht in diesen Bereich einbiegen. Die übrigen Probleme, die der Magistrat aufgrund der engen Straßenverhältnisse in Ginnheim sieht, lassen sich durch den Einsatz so genannter City-Busse (wie zum Beispiel zwischen Harheim und Berkersheim) vermeiden. Die bisherige geringe Auslastung der Linie 64 spricht sogar dafür, kleinere Fahrzeuge einzusetzen. Die Einrichtung einer Haltestelle im Bereich Alt-Ginnheim würde den optimalen Busanschluss für eine Grund- und Hauptschule, drei Kindertagesstätten, zwei Kirchen, einen Sportverein, drei Gaststätten, zahlreiche Geschäfte, ein Nachbarschaftszentrum und alle Anwohner bedeuten. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Haltestelle "Schönbornstraße" der Buslinie 64 von der Westseite der Hügelstraße (das heißt nur in dieser Fahrtrichtung) in den Bereich Alt-Ginnheim zu verlegen und die Strecke unter Einsatz der so genannten City-Busse über die Straßen Ginnheimer Hohl - Alt-Ginnheim - Ginnheimer Landstraße zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2004, ST 1287 Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
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