Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Auf der Schloßhecke -

Anregung vom 01.10.2009, OA 1001 entstanden aus Vorlage: OF 1044/9 vom 01.10.2009

Betreff: Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Auf der Schloßhecke - Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bebauungsplan NW 62 c Nr. 1 als Kleingartenfläche ausgezeichneten Gebiete im Bereich der Straße "Auf der Schloßhecke" im Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen von Wohnbaufläche in Grünfläche umzuwidmen, soweit sie nicht bereits rechtmäßig bebaut sind (z.B. Kindertageseinrichtung KT 132). Begründung: Die überwiegende Mehrheit der Anwohner hat sich gegen eine Abweichung vom gültigen Bebauungsplan NW 62 c Nr.1 und somit gegen eine Bebauung von Flächen im Bereich "Auf der Schloßhecke" ausgesprochen, welche im Bebauungsplan als Kleingärten ausgewiesen sind. Auch bei den Stadtverordneten hat sich keine Mehrheit für den Bau von sechs Doppelhäusern mittels einer Ausnahmegenehmigung gefunden. Der Magistrat hat mit den Berichten B 783/09 und B 784/09 mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für die besagten Doppelhäuser nicht erteilt wurde. Ein "neues" Bebauungsplanvorhaben für diesen Bereich ruht schon seit Jahren und wird vom Magistrat nicht weiterverfolgt. Die konsequente Schlussfolgerung daraus ist, das Gebiet auch im Regionalen Flächennutzungsplan als Grünfläche zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201