Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen - Auf der Schloßhecke -
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 01.10.2009, OA 1001 entstanden aus Vorlage:
OF 1044/9 vom
01.10.2009 Betreff: Änderungsantrag zum Regionalen
Flächennutzungsplan Südhessen - Auf der Schloßhecke -
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bebauungsplan
NW 62 c Nr. 1 als Kleingartenfläche ausgezeichneten Gebiete im Bereich der
Straße "Auf der Schloßhecke" im Regionalen Flächennutzungsplan Südhessen von
Wohnbaufläche in Grünfläche umzuwidmen, soweit sie nicht bereits rechtmäßig
bebaut sind (z.B. Kindertageseinrichtung KT 132). Begründung: Die überwiegende Mehrheit der
Anwohner hat sich gegen eine Abweichung vom gültigen Bebauungsplan NW 62 c Nr.1
und somit gegen eine Bebauung von Flächen im Bereich "Auf der Schloßhecke"
ausgesprochen, welche im Bebauungsplan als Kleingärten ausgewiesen sind. Auch
bei den Stadtverordneten hat sich keine Mehrheit für den Bau von sechs
Doppelhäusern mittels einer Ausnahmegenehmigung gefunden. Der Magistrat hat mit
den Berichten B 783/09 und B 784/09 mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für die
besagten Doppelhäuser nicht erteilt wurde. Ein "neues" Bebauungsplanvorhaben
für diesen Bereich ruht schon seit Jahren und wird vom Magistrat nicht
weiterverfolgt. Die konsequente Schlussfolgerung daraus ist, das Gebiet auch im
Regionalen Flächennutzungsplan als Grünfläche zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 9
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 12.10.2009, M 201
dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 20.01.2010, ST 213
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.10.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 3
Beschluss: nicht auf TO
1. Der Vorlage
M 201 wird im Rahmen der Vorlage NR 1605 zugestimmt. (Ermächtigung
gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
2. Der Vorlage
NR 1605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. (Ermächtigung
gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
3. Die Vorlage
OA 1000 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
4. Die Vorlage
OA 1001 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
5. Die Vorlage
OA 1004 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701)
6. a) Die
Ziffer 1. der Vorlage OA 1011 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der
Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1517
erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
vom 10.09.2009, § 6701) 7. Die Vorlage OA 1015 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
vom 10.09.2009, § 6701)
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der
Vorlagen OA 1000, OA 1001, OA 1004 und OA 1015), LINKE. und FAG (= Ablehnung)
sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz)
zu 2. NR 1605, Ziffer 3., Nr. 509 "Osthafen":
CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung)
und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, SPD,
GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie
Wähler (= Annahme)
zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie
Wähler (= Annahme)
zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie
Wähler (= Annahme)
zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme)
sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU
und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren
ohne Zusatz) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung)
Beschlussausfertigung(en): § 6956, 35. Sitzung
des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2009 Aktenzeichen: 61 00